BKA lässt im Libanon foltern - 500 Beiträge pro Seite

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Hamburg (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich scharf gegen Forderungen gewandt, im Kampf gegen den Terrorismus auf möglicherweise unter Folter erlangte Informationen zu verzichten. «Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».

«Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.»

Schäuble betonte: «Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar.»

Was meinte Schäuble damit ?? Nun wird es klar:

Im Auftrag des BKA wird im Libanon gefoltert. Diese Erkenntnisse meinte Schäuble !!

KONTRASTE deckte auf:

Deutsche Ermittler machten gemeinsame Sache mit dem libanesischen Militärgeheimdienst. Die zum Teil unter Folter abgepressten Aussagen von Gefangenen in Beirut flossen in ein deutsches Ermittlungsverfahren ein.


Nun fordern Bundespolitiker Aufklärung im deutschen Folterskandal. Anja Dehne und Steffen Mayer über die Reaktionen auf die KONTRASTE-Enthüllung.

In unserer letzten Sendung haben wir über einen Folterskandal berichtet. Deutsche Ermittler machten gemeinsame Sache mit dem libanesischen Militärgeheimdienst. Das Bundeskriminalamt hat versucht, die Sache herunterzuspielen. Aber die Indizien sind so erdrückend, dass jetzt auch das Parlament aktiv wird.

Herbst 2002: Fahnder des Bundeskriminalamtes verfolgen Terrorverdächtige bis in den Libanon. In Beirut werden die Verdächtigen festgenommen und landen im Gefängnis. Sie werden gefoltert - vom militärischen Geheimdienst des Libanon.

Das Bundeskriminalamt schickt für diese Verhöre kontinuierlich Fragen, über Wochen. Fragen für Folterverhöre - für deutsche Ermittlungsverfahren.

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_bei…

[Zaharoff]

[posting]19.572.331 von 789456123 am 06.01.06 17:31:23[/posting]Wer war nochmal 2002 in der Regierungsverantwortung?

Ich habe diese Nullen wegen völliger Wertlosigkeit schon vergessen...

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[posting]19.572.433 von Zaharoff am 06.01.06 17:36:20[/posting]Erstens sind die immer noch mit 50% beteiligt und zweitens - siehe Schäuble - ist dem Partner das Alles sehr recht

[Denali]

Man darf nicht zu dem werden, was man vorgibt bekämpfen zu wollen.

Unser Rechtsstaat beschmutzt sich selbst, wenn er solche Methoden anwendet.

Auch wenn man einem zutiefst menschenverachtenden Gegner wie islamischen Terroristen gegenüber steht, darf man sich nicht dazu verleiten lassen, Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben.

Sonst liefert man den islamischen Terroristen doch grade weitere Legitimation für ihre Verbrechen.

Die Politiker sollten vielmehr den Mut aufbringen, und der Bevölkerung mitteilen, daß es keinen 100% Schutz vor islamischem Terror gibt, es sei denn, wir führen in vorauseilendem Gehorsam die Scharia ein.

Man hat islamischen Terror als Bestandteil des Alltags zu akzeptieren, wenn es nicht gelingt, ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln einzudämmen.

Denn es ist eine Illusion, man könnte auf längere Sicht Anschläge mit Foltermethoden verhindern - das Gegenteil wird der Fall sein. Zumal man es mit einem Gegner zu tun hat, der weder Furcht noch Skrupel kennt, und ein von jeder Rationalität entrücktes Ziel der totalen Vernichtung der Ungläubigkeit verfolgt.

[Zaharoff]

[posting]19.572.949 von Denali am 06.01.06 18:03:25[/posting]Das kann ich so unterschreiben.


@789456123

Schäuble und einige andere dieser angeblich christlichen Partei (ob einer von denen jemals die Bibel gelesen haben?) sind genau so menschenverachtend wie die Vorgängerregierung.

[Denali]

[posting]19.573.110 von Zaharoff am 06.01.06 18:12:05[/posting]Danke.
Das gleiche mit dem Ausbau des Überwachungsstaates.
Kontenspionage, Abhörerei, Bewegungsüberwachung im KFZ - von sowas hätten die Nazis geträumt.

Das Problem dabei ist: Die Anwendung dieser Mittel ist nicht auf Risikogruppen festgelegt, also Muslime oder Mafia, sondern richtet sich, man will ja nicht "rassistisch" sein, gegen jeden unbescholtenen Bürger.

Bei einem Regierungswechsel, z.B. mit Beteiligung der SED-Nachfolger, ahnt man, wie nahe wir dem SED-Staat langsam kommen.

Ein Staat der zuläßt, daß gefoltert wird, um was auch immer zu verhindern - regiert oder mitregiert von SED-lern: Ein faschistischer Alptraum !!!!!

Ein totalitärer Staat braucht auch totalitäre Methoden.
Sind die totalitären Methoden erstmal vorhanden, ist der totalitäre Staat nicht mehr weit.

[789456123]

[posting]19.572.949 von Denali am 06.01.06 18:03:25[/posting]Die Politiker sollten vielmehr den Mut aufbringen, und der Bevölkerung mitteilen, daß es keinen 100% Schutz vor islamischem Terror gibt, es sei denn, wir führen in vorauseilendem Gehorsam die Scharia ein.

Ich denke:

Genau das sind die Ziele einer el-Kaida u.a.

[789456123]

[posting]19.573.327 von Denali am 06.01.06 18:23:28[/posting]Apropos Kontenspionage

Diese schafft Arbeitsplätze - in Österreich!

Deutsche Volksbanken eröffnen Filialen in Österreich.
Immer mehr Deutsche die grenznah zu Österreich wohnen,
kündigen ihre deutschen Konten und eröffnen neue in Österreich.
350 Mio. Euro sind auf diese Weise schon über die Grenze gewandert.
Jetzt steuern die deutschen Banken gegen und eröffnen in Österreich Filialen um ihre deutschen Kunden nicht zu verlieren.
Ein deutscher Bankdirektor:
Das sind nicht die sogenannten Reichen sondern die Sekretärin, der Metzger, der Installateur. Ganz normale Leute.

Quelle habe ich leider keine, kam diese Woche im Fernsehen.

[StellaLuna]

[posting]19.573.349 von 789456123 am 06.01.06 18:24:53[/posting]Gegen diesen Terror gibt es keinen 100 %igen Schutz und es nützen auch AWACS nichts, das ist einfach lächerlich, dass Schäuble diese Flugzeuge für die WM angefordert hat. Wer trägt die Kosten für diesen Einsatz? Die Fifa oder der Steuerzahler?

Wenn WM gleich Terroranschlag ist, dann sollte man die WM absagen, ich hätte nichts dagegen

Dass die Deutschen sich zur Jahreswende auf allen großen Plätzen versammeln, das wissen die Terroristen wohl noch nicht, deshalb war man in Berlin auf dem Pariser Platz nicht gefährdet, auch nicht in der Straße des 17. Juni - da sollen ca. 1 Mio Menschen sich aufgehalten haben. Aber der "dumme Terrorist" hat ja keine Ahnung, er wartet auf die WM, wo er genau weiß, dass AWACS am Himmel stehen, Panzer und Wasserwerfer vor den Stadien und die Bundeswehr alle wichtigen Immobilien bewacht

Diese Panikmache von Schäuble ist dumm und dumpf und eine Beleidigung für alle Deutschen

[789456123]

[posting]19.573.486 von StellaLuna am 06.01.06 18:33:14[/posting]Ich warte eigentlich nur darauf, das die Marine einen neuen Flugzeugträger bekommt - natürlich nur zur Terrorabwehr

[Denali]

[posting]19.573.349 von 789456123 am 06.01.06 18:24:53[/posting]Stimmt - nicht nur von Al-Kaida. Es ist das Ziel des Islam generell.

Bloß, durch Folterung von islamischen Terrorverdächtigen verhindert man die Islamisierung Europas auch nicht. Im Gegenteil, man erleichtert diese sogar, weil man den ethischen Abstand zwischen islamischer Gesellschaft und westlicher kontraproduktiv verringert.

So spielt man sowohl der Islamisierung wie auch deren Terrorvariante leichtfertig in die Hände.

Und setzt sich selbst obendrein noch dem Risiko aus, daß die angeblich gegen den Terror geschaffenen Instrumentarien zur Repression der freiheitlich-liberal eingestellten Bevölkerung genutzt werden bei einem Systemwechsel der politischen Machtverhältnisse.


Es ist unfaßlich, daß weder in Medien noch Politik die Dimension einer solchen Entwicklung erkannt wird - nur auf den Amis hackt man rum. Grade so, als wöllte man von den eigenen Methoden und Machenschaften ablenken !!!

[789456123]

[posting]19.573.613 von Denali am 06.01.06 18:41:13[/posting]Das ist mir schon lange klar:

Man wollte von Frau Rice gar nix so ganz genau wissen.
Den dann wäre ja gleich rausgekommen, das man fleißig mit bei der Sache ist.
Und das deutsche Guantanamo eben im Libanon steht. Oder woanderst.

[hasenbrot]

[posting]19.573.486 von StellaLuna am 06.01.06 18:33:14[/posting]Aber der " dumme Terrorist" hat ja keine Ahnung, er wartet auf die WM,


so dumm ist der Terrorist gar nicht, deswegen wartet er auf die WM ( obwohl ich nicht glaube, das es dort zu einem Anschlag kommt ).

Der Symbolwert eines Anschlages bei der WM wäre um ein vielfaches höher als bei einer banalen Sylvesterfeier. Daher würde ich als Terrorist, trotz des höheren Aufwandes, einen Anschlag bei der WM bevorzugen.( siehe Olympiade München )

Wenn Terroristen es wirklich schaffen würden, bei einer Veranstaltung, bei der zehntausende von Sicherheitskräften eingesetzt werden, einen Anschlag zu verüben, wären weite Teile der islamischen Gesellschaft der Meinung, das man auch in der Lage ist, " die Weltherrschaft " zu übernehmen.

Islamistische Organisationen würden einen noch nie dagewesenen Zulauf erhalten, die Täter würden in der islamischen Welt einen Bekanntheitsgrad erreichen wie bei uns nur der Papst oder Franz Beckenbauer.

Planungen für Anschläge bei der WM laufen aus meiner Sicht mit Sicherheit, die Frage ist nur ob man sie aufgrund des hohen Fahndungsdrucks auch umsetzen wird.

[Denali]

[posting]19.573.710 von 789456123 am 06.01.06 18:46:25[/posting]Mal sehen, ob dieser in #1 geschilderte Befund überhaupt zu einer vernehmbaren politischen und medialen Debatte führt. So, wie man die US-Methoden kritisiert hat (vielfach zu Recht), muß man an sich selbst als engagierter Kritiker der US-Methoden doppelt strenge Maßstäbe anlegen.


Generell wird das Terror-Thema von Politikern zur Selbstdarstellung mißbraucht. WM absagen, Bundeswehr anfordern, AWACS - lächerlich.

Dann können wir auch Weihnachten absagen. Praktisch jedes Kollektivereignis kann für Anschläge genutzt werden.

Falls es doch zu Anschlägen kommt, muß man die eben hinnehmen - und weiter kicken.
Je mehr Bomben krachen, umso mehr Tore müssen fallen.

Sport als Form des Widerstands, als Ausdruck der Unbeugsamkeit gegen den Terror - nur mit Willensstärke und Wahrung der eigenen Ideale kann man letztlich dem Terror (wie auch der Islamisierung) trotzen.

Aber niemals mit Folter, totalitärem Überwachungsstaat und schon garnicht sowas lächerlichem wie AWACS über Fußballstadien.

[789456123]

[posting]19.574.186 von Denali am 06.01.06 19:11:21[/posting]

[789456123]

FDP fordert Untersuchung zu BKA-Verhören

Bei der Aufklärung über umstrittene Verhöre deutscher Sicherheitsbeamter setzt die FDP Ex-Außenminister Fischer eine Frist. Die Liberalen fordern einen Untersuchungsausschuss und bekommen Unterstützung von Linksfraktion und Grünen.

In der nächsten Sitzung des Innenausschusses übernächste Woche wolle sie auch Klarheit über die Aktivitäten des BKA im Libanon einfordern, sagte Pau. Der frühere BKA-Terrorfahnder Ralph Trede hatte gesagt, seine Behörde habe einst wochenlang wissentlich von Foltergeständnissen aus dem Libanon profitiert.

Den Hintergrund des FDP-Vorstoßes bilden unter anderem Vorwürfe, Erkenntnisse aus einem libanesischen Militärgefängnis seien in Verfahren des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeflossen. Dabei sei den deutschen Behörden bekannt gewesen, dass es in diesem Gefängnis zu Misshandlungen gekommen sei. Das BKA hatte entsprechende Berichte zurückgewiesen.

http://www.netzeitung.de/deutschland/376291.html

[789456123]

Beweis für geheime US-Gefängnisse?

Laut der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" ist in einem diplomatischen Schreiben die Existenz geheimer US-Gefängnisse in Europa bestätigt worden. Das Blatt beruft sich auf ein Fax des ägyptischen Außenministerium an die Botschaft in London, das eine Horchstation des Schweizer Geheimdienstes Mitte November 2005 abgefangen habe. Das Schreiben, das die Zeitung als Faksimile abdruckte, trägt die Überschrift: "Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen."

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5118046…

[StellaLuna]

[posting]19.573.527 von 789456123 am 06.01.06 18:36:14[/posting]der Flugzeugträger ankert während der WM vor dem Kanzleramt in Berlin
Vorher wird die Spree ausgebaggert und verbreitert, am Ufer stehende Häuser werden Opfer der Abrissbirne - das muss uns die Sicherheit wert sein!

[Denali]

Immerhin fliegen jetzt diese verfassungwidrigen Praktiken auf.

Viel schlimmer als diese "Anti-Terror-Methoden" ist jedoch die dahinter stehende Mentalität der Verantwortlichen, diese Rechtsbrüche zu begehen.

Leider gibt es offenbar keine ernsthafte Opposition gegen diese Politik, und das ist wirklich alarmierend.

[StellaLuna]

[posting]19.574.090 von hasenbrot am 06.01.06 19:06:03[/posting]könnte es sein, dass Du auch ein Hasenfuß bist?

Die Anschläge in New York, London, Madrid, Sharm el Sheik fanden nicht statt, weil es große internationale Veranstaltungen gab, sie fanden "einfach so" statt, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Warum sollen sich Terroristen ausgerechnet während der WM in Deutschland austoben?
Effizienter wäre es an einem ganz normalen Tag, zu einer ganz normalen Zeit, wenn die Menschen zur Arbeit und Kinder zur Schule unterwegs sind.... und es ganz normale Menschen trifft... das schmerzt eine Gesellschaft viel mehr, als ein Anschlag auf Politiker oder sonstige Prominente. Die Terroristen wollen Angst und Schrecken säen, das tun sie aber nicht, wenn sie Politiker etc. umbringen.

[789456123]

[posting]19.603.966 von Denali am 08.01.06 16:29:40[/posting]Interresant finde ich, das die Verantwortlichen von Nichts wußten,
sich an Nichts erinnern können und sowieso völlig Unwissend sind.

Und ein paar Jahre später dann ihre Memoiren veröffentlichen

[Denali]

[posting]19.604.348 von 789456123 am 08.01.06 17:02:18[/posting]Diese "von all dem nichts gewußt-Typen" kennt man doch bereits aus der jüngeren Geschichte. Interessant, wie die nachwachsen, wo man doch ständig gedenksüchtig zelebriert, daß sich "diese" Geschichte nie wiederholen darf.

Ganz besonders angesichts dieser Selbstinszenierung der Politik sind solche Entwicklungen wie geheime Internierungen nicht nur ein unerträglicher Skandal.

Da gehören einige vor Gericht gestellt. Nur - wer hätte ein Interesse daran ?

Dieser angebliche Anti-Terror-Kampf kommt viel zu gelegen, um totalitäre Strukturen aufzubauen.

Und das Besorgnis erregende daran - parktisch jede Partei trägt diese Entwicklung auf ihre Art mit.

Von der Überwachung via Maut wohin wir fahren, über unsere Bankkonten, bis hin zu diesen geheimen Verhörmethoden - zieht sich ein roter Faden.

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[posting]19.604.638 von Denali am 08.01.06 17:23:09[/posting]Und wirft die Frage auf:

Wer überwacht eigentlich unsere Überwacher ?

[789456123]

[789456123]

BND als Helfer im Irak-Krieg?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" die USA im Irak-Krieg unterstützt. Er lieferte dem US-Militär demnach Informationen und half bei der Auswahl eines Bombenziels. Zwei seiner Mitarbeiter blieben während des Krieges in der irakischen Hauptstadt, bestätigte der BND "Panaroma". Mindestens einer der Mitarbeiter erhielt sogar eine amerikanische Militärauszeichnung.

Heute abend 21.45 Uhr ARD

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5131794…

[789456123]

Europäer sollen von US-Gefängnissen gewusst haben

Dem Europaratsermittler Dick Marty zufolge wussten die europäischen Regierungen seit mindestens zwei Jahren von den CIA-Gefängnissen in Europa. Dennoch hätten die meisten Staaten weggeschaut oder sogar aktiv mit den USA zusammengearbeitet, sagte Marty im Schweizer Fernsehen.

Genf - Seit zwei bis drei Jahren wüssten die Länder Europas ganz genau, was hier vor sich gehe, sagte Marty in dem Interview gestern Abend. Trotzdem seien sie "schockierend passiv" geblieben. Manche Regierungen hätten die Vereinigten Staaten unterstützt, andere hätten die Aktionen einfach hingenommen, kritisierte der Schweizer Abgeordnete, der den Untersuchungsausschuss des Europarats leitet. Der Europa-Abgeordnete hat im Dezember seine Ermittlungen zu den Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa aufgenommen und sollte bis Ende Januar einen Zwischenbericht abliefern.

Die Methoden der US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus seien "inakzeptabel", sagte der Ermittler. Die Maßnahmen, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ergriffen würden, stünden im Gegensatz zu den Menschenrechten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,395339,00.html

[789456123]

Doppelmoral – Grüne schrecken vor BND-Untersuchungsausschuss zurück

Was ist im Krieg gegen den Terror noch erlaubt, was nicht, wie tief hat sich die deutsche Politik verstrickt, fehlt es an der Kontrolle der Sicherheitsbehörden? Viele Fragen sind noch offen bei den aktuellen Skandalen, die nach und nach ans Tageslicht kommen: ein deutscher Staatsbürger, der in Syrien im Foltergefängnis von Deutschen verhört wird, CIA-Flüge mit entführten Terrorverdächtigen, BND-Mitarbeiter im Kriegsgebiet und schließlich die enge Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit libanesischen Folterern. Die Opposition will Antworten, aber die Grünen schrecken vor einem Untersuchungsausschuss zurück. Was haben sie zu verbergen?

Für unsere jungen Zuschauer: es waren mal die Grünen, die für Aufklärung und gegen Machtmissbrauch kämpften.

Verdammt lang her.

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_bei…

[Kabbes]

die Grünen sind ein scheinheiliger Scheisshaufen

[PresAbeL]

[posting]19.921.606 von Kabbes am 28.01.06 01:19:58[/posting]Aus der Ferne gesehen relativiert sich ja Manches und erscheint in milderem Licht. Was allerdings die Gruenen angeht, tritt das Umgekehrte ein: es gibt nichts Schlimmeres in D als diesen moralinsauren, selbstgerechten, durch und durch verlogenen Heiligenclub!

P.S.
Wo gibt es denn so etwas sonst noch? Der Auftritt als Cui Bonos zum Quadrat - und am naechsten Tag stellt sich heraus, sie haben den BND als Bodenaufklaerung der boesen Bush-Amis eingesetzt und sich die Osthoff selbst entfuehren lassen!

Vor vielen Jahren habe ich als Student als Helfer in einer Knacki-Initiative zusammen mit so einem Ex-Knacki den Keller von denen in der Parteizentrale ausgeraeumt. Wir habe uns dabei beinahe einen Bruch gehoben. Noch mehr als 20 Jahre spaeter spuere ich im Ruecken, wo es zuviel war. Nach endlich vollbrachtem Job (bei dem wir u.a. zu zweit einen 3 Zentner schweren Kachelofen eine steile Kellertreppe hochgewuchtet hatten) ging ich ins Parteisekretariat, um den Kram quittieren zu lassen: "Was willst Du denn hier?" " Eine Unterschrift fuer den Job, den wir gemacht haben." "Scher Dich zum Teufel, da kann doch jeder kommen!"

Eine Sekretaerin kam dann mit mir nach draussen, erklaerte mir, dass dies ihr erster Tag sei und sie sich das Ganze auch ein wenig anders vorgestellt habe - und unterschrieb.

Seit deisem Erlebnis wiss ich, wo die groessten A...r in D sitzen, definitely!

[789456123]

Operation Nebelkerze – der BND und die Bomben auf Bagdad

„Noch vor 2 Monaten hat wohl kaum einer gewusst, dass deutsche Geheimdienstagenten
im Irakkrieg aktiv waren. Panorama hat diese Geschichte enthüllt. Zwar haben sich nicht
alle Angaben unseres Berichts als zutreffend erwiesen. Eine Spionagefahrt der deutschen
Agenten für ein Bombenattentat auf Saddam Hussein etwa. Das Grundlegende unserer
Recherchen allerdings hat sich bestätigt: Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben der
US-Armee bei der Kriegsführung geholfen. Leider hat diese Erkenntnis 8 Wochen gedauert.
8 Wochen, in denen erst geleugnet und dann Stück für Stück immer mehr zugegeben
wurde.
Tamara Anthony, John Götz und Volker Steinhoff mit der abenteuerlichen Abfolge
der Dementis zur BND Affäre.“
Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich der Bundestag mit der BND-Affäre. Auslöser war
diese PANORAMA-Recherche vom 12. Januar:
„Deutsche Agenten halfen dem US-Militär“.
Im Klartext: Der BND-Mann Reiner M. und ein weiterer Agent spionierten während des
Krieges in Bagdad, ihre Meldungen halfen den Amerikanern bei der Kriegsführung.
Der BND reagierte zunächst mit weitreichenden Dementis: alles falsch, es war angeblich
ganz anders.

1. Erklärungsversuch:

BND rettete Menschenleben
Diesen Ansatz übernahm auch die Große Koalition gern: Die Mission der BND-Agenten sei
quasi humanitär gewesen. Man habe erreichen wollen:
O-Ton
Thomas Steg,
Regierungssprecher, 13.01.2006:
„...dass Einrichtungen, zivile Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser,
Botschaften, eben nicht versehentlich, unbeabsichtigt oder aus Unkenntnis Ziel von
Angriffen werden konnten.“

BND-Leute als Retter in Bagdad? Bis heute drucken manche Medien solche Samaritergeschichten
ab. Dabei sind nun ganz andere Fakten bekannt geworden. Die tatsächlich an
die Amerikaner gemeldeten Objekte sind durchaus militärisch. Die US-Zielplanung erhielt
insgesamt 25 solcher Meldungen. Diese wurden auch dem Parlamentarischen
Kontrollgremium vorgelegt.

O-Ton
Hans-Christian Ströbele, Grüne
Parlamentar. Kontrollgremium:
„Da waren in erster Linie die Stellungen der Republikanischen Garden, glaube ich,
insgesamt fünf mit Koordinaten. Da war aber beispielsweise auch der Offiziersclub. Da war
beispielsweise auch ein Ausweichquartier eines irakischen Geheimdienstes.“

O-Ton
Prof. William M. Arkin,
Berater US Air Force:
“Sie führten Beobachtungsfahrten durch mitten im Krieg, unter ständiger Bombardierung,
auf der Suche nach bestimmten Objekten. Und da wird argumentiert, das sei nichts
militärisch Relevantes gewesen? Wofür soll es denn sonst gewesen sein?“

2. Erklärungsversuch:

Der BND lieferte keine Koordinaten
Ohne Längen- und Breitengrade ist ein Bombenziel schwer zu treffen. Und der BND
beteuerte, man habe „keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur
Verfügung gestellt“.

O-Ton
Olaf Scholz, SPD,
Fraktionsgeschäftsführer, 24. 02.2006:
„Es hat keine Datenweitergabe, keine Zusammenarbeit gegeben, die sich in irgendeiner
Weise für militärische Zwecke hätte verwenden lassen.“

Keine genauen Daten, keine Koordinaten? Selbst im Untersuchungsbericht der
Bundesregierung steht etwas anderes.

O-Ton
Hans-Christian Ströbele, Grüne,
Parlamentar. Kontrollgremium:
„Zu meiner Überraschung sind Koordinaten geliefert worden. Ich habe das am Anfang auch
zur Kenntnis genommen und habe gedacht, da kommt es vielleicht gar nicht so genau
drauf an, ob Koordinaten geliefert worden sind. Aber es sind welche geliefert worden, eine
ganze Reihe von Objekten aus Bagdad, und bei mindestens acht Objekten sind die
Koordinaten auch an US-Stellen weitergeleitet worden.“

Der BND betont jetzt, die Koordinaten seien zu ungenau gewesen, militärisch unbrauchbar.

Panorama hat den Bericht einem Experten vorgelegt.

O-Ton
Prof. Hans-Joachim Gießmann,
Institut f. Friedensforschung und Sicherheitspolitik:
„Die Aussage, die der BND seiner Zeit getroffen hat, ist nach der Lage des Berichtes nicht
zu halten. Es sind offensichtlich doch wichtige, militärisch relevante Daten an US-Stellen
gelangt. Und insofern ist die ursprüngliche Behauptung des BND unrichtig.“ "unrichtig" d.h. GELOGEN !

3. Erklärungsversuch:

BND-Meldungen waren veraltet
Danach gingen die Meldungen der deutschen BND-Agenten angeblich so spät an die
Amerikaner, dass sie militärisch wertlos waren. Wieder falsch.

O-Ton
Prof. Hans-Joachim Gießmann,
Institut f. Friedensforschung und Sicherheitspolitik:
„Aus dem Bericht ist ersichtlich, dass eine Reihe von Informationen sehr kurzfristig
weitergegeben worden sind. Insofern stimmt nicht, dass alle Informationen nur mit
erheblicher Verzögerung weitergegeben wurden. Und selbst Informationen, die mit
erheblicher Verzögerung weitergegeben worden sind, können auch militärisch interessant
sein, weil sie, im Verbund mit anderen Informationen, sich zu einem Puzzle zusammen
fügen, das letztlich für die militärischen Planer sehr wohl von Bedeutung sein kann.“

4. Erklärungsversuch:

Gemeldete Objekte wurde nicht bombardiert
Auch das jüngste Dementi ist nach dem Scheitern aller früheren eher fragwürdig.
Danach sei keines der von den Deutschen genannten Objekte nach der Meldung auch
tatsächlich von den Amerikanern bombardiert worden.

O-Ton
Olaf Scholz, SPD,
Fraktionsgeschäftsführer, 24. 02.2006:
„Es hat keinen einzigen Fall gegeben, in dem einer der mitgeteilten Orte aufgrund dieser
Erkenntnisse später beschossen worden ist, bombardiert worden ist oder etwas
Ähnliches.“

Wirklich? Auf diesem Gelände in Bagdad stand einmal ein Offiziersclub und eine
Fernmeldezentrale. Am 28. März 2003, gut eine Woche nach Kriegsbeginn, machten die
Deutschen Meldung an die Amerikaner. Die kannten den Ort bereits: sie hatten ihn gerade
bombardieren lassen.

O-Ton
Hans-Christian Ströbele, Grüne,
Parlamentar. Kontrollgremium:
„Am 28.3. haben BND-Mitarbeiter aus Bagdad gemeldet: ein Offiziersclub der Luftwaffe sei
getroffen, sehr schwer beschädigt worden. Aber auf diesem Gelände, auf diesem Platz
würden erneut Offiziere sichtbar sein und militärisches Gerät und es seien dort neue
Stellungen offenbar in Gange.“

Nur vier Tage nach der deutschen Meldung veranlassen die Amerikaner erneut ein noch
massiveres Bombardement auf das Gelände um den Offiziersclub.

O-Ton
Prof. Hans-Joachim Gießmann,
Institut f. Friedensforschung und Sicherheitspolitik:
„Ich kann die Behauptung nicht nachvollziehen, dass eine Bombardierung des
Offiziersclubs nicht erfolgt ist, sondern muss doch nach den vorliegenden Informationen
davon ausgehen, dass insbesondere die zweite Bombardierung offensichtlich doch auch
auf der Grundlage von Informationen gemacht worden ist, die offensichtlich über die
bekannten Kanäle an die amerikanischen Dienststellen gelangt sind.“

Deutsche melden, dann fallen die Bomben?

Der BND bleibt dabei: seine Hinweise seien für die Bombardierung wertlos gewesen. So
sieht das auch die Große Koalition:

O-Ton
Olaf Scholz, SPD,
Fraktionsgeschäftsführer:
„Wir haben uns alle möglichen Ziele einmal angeschaut und festgestellt: Bombardierungen
hat es, so weit wir das feststellen können, nicht gegeben.“

O-Ton
Hans-Christian Ströbele, Grüne,
Parlamentar. Kontrollgremium:
„Die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen ist nicht an den Tatsachen orientiert, die sie
ja auch gehört, gelesen und festgestellt haben, sondern die ist orientiert an dem Motto:
was nicht sein darf, kann auch nicht sein.“

http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2006/0309/bnd.html

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Neue Vorwürfe in der Folter-Affäre

Britischer Ex-Botschafter in Usbekistan beschuldigt deutschen Geheimdienst, gewaltsam erpresste Aussagen genutzt zu haben.

Grünen-Abgeordneter Christian Ströbele will den Informationen nun im deutschen BND-Untersuchungsausschuss nachgehen

Der britische Ex-Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hat gestern schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Der deutsche und der usbekische Geheimdienst hätten in dem zentralasiatischen Land eng zusammengearbeitet, sagte Murray vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Dabei habe Deutschland "sicherlich" auch Aussagen erhalten, die unter Folter entstanden sind.


Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele will Murrays Vorwürfe nun zum Thema im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags machen.

Murray sagte nach Agenturberichten, er habe Beweise dafür, dass der CIA und der englische Geheimdienst MI 6 Geständnisse von Gefangenen erhalten hätten, die von usbekischen Folterern erpresst wurden.

Der CIA habe Gefangene aus Afghanistan gezielt nach Usbekistan gebracht, "weil man Aussagen haben wollte, die durch Folter erwirkt wurden". Er wisse von einem Gefangenen, der durch siedendes Wasser zu Tode gekommen sei, anderen seien die Genitalien verstümmelt worden oder sie seien im Beisein Angehöriger mit Gegenständen "homosexuell vergewaltigt" worden.

http://www.taz.de/pt/2006/04/21/a0071.1/text