Ulla Schmidt wird nicht entmachtet - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

Schmidt legt bis Ende März Gesundheitsreformkonzept vor

Sprecherin nennt Medienbericht über Entmachtung "Blödsinn"
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Medienbericht über eine angebliche Entmachtung von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) entschieden zurückgewiesen. "Das ist Blödsinn", sagte am Sonntag eine Ministeriumssprecherin. Natürlich werde Schmidt als zuständige Ministerin ein tragfähiges Reformkonzept vorlegen, und zwar im ersten Quartal dieses Jahres.

08.01.2006

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass Schmidt an der Entscheidung über eine Gesundheitsreform der großen Koalition nicht beteiligt sein werde. Dem Bericht zufolge soll bei der am Montag beginnenden Kabinettsklausur in Genshagen beschlossen werden, das Thema zur "Chefsache" zu machen. Es solle von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) übernommen werden, so der Bericht.

Terminpläne werden abgestimmt
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte in der "Bild am Sonntag" die Regierungskoalition zur Disziplin. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Ausgangslage müssten sich alle Beteiligten verpflichtet fühlen, "mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein vorzugehen und individuelle Vorlieben zurückzustellen". In Genshagen sollten Terminpläne im Vordergrund stehen. Die Gesundheitspolitik ist nach Angaben der Ministeriumssprecherin kein eigener Tagesordnungspunkt.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,3267506,00.htm…

Warum soll sie entmachtet werden, wenn die Unions-Gesundheitspolitiker Schmidts Reformen unterstützen?

Gedanken sollte man sich machen, warum Kauder über die BILD Zeitung die Koalition zur Disziplin auffordert. Hört man ihm in der Regierung nicht mehr zu? Wenn ein Politiker sich dieser Massenpresse bedienen muss, um sich Gehör zu verschaffen, dann sollte er sein Amt besser gleich niederlegen.

[StellaLuna]

Gesundheitsministerin Schmidt plant angeblich "Bürgerpauschale"

Gesundheitsministerin Schmidt plant eine neue Form der Krankenversicherung. Ein Ministeriumssprecher sagte, spätestens im März werde ein Konzept vorgelegt. Nach Medienberichten ist eine so genannte "Bürgerpauschale" geplant. Demnach zahlt jeder Bürger einen gleichen Betrag für die Krankenkasse. Vorbild sei die Gesundheitsreform der Niederlande. Dort muss seit Jahresbeginn jeder eine Standard-Pflichtversicherung abschließen. Die große Koalition hatte bei ihren Verhandlungen vereinbart, sich bis Mitte des Jahres auf eine Reform zu einigen.

zuletzt aktualisiert: 08. Januar 2006 | 14:36
© MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT
http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/2378837.html

Mit der Bürgerpauschale ging die Union in den Wahlkampf. Gut möglich, dass die Umsetzung dieses Systems Ulla Schmidt den Kopf kosten könnte, denn über die Finanzierung war man sich vor der Wahl nicht einig bzw. man wußte nicht wie man dieses "Kopfgeld" bezahlen soll

[Fraud123]

Ulla Schmidt glänzt in ihrem Ressort durch untragbare Inkompetenz.

Sie hat vom Gesundheitsmarkt null Peilung und setzt die Hebel ständig am falschen Ende an!

Der einfache Bürger wird durch Praxisgebühr und Herausnahme vieler wirksamer AM aus dem Verschreibungskatalog kräftig zur Kasse gebeten,
ferner aber nicht durch eine versprochene Beitragssenkung des Krankenkassenbeitrages entlastet.

Die Apotheker werden mit Hilfe der Medien nach Strich und Faden gegängelt.
Was hier mittlerweile an Bürokratiewahnsinn herrscht, schreit zum Himmel!
Als nächstes werden ihnen die Naturalrabatte gestrichen, die in einem kaufmännischem Beruf selbstverständlich sind,
und der Apothekerberuf ist leider mittlerweile zu einem Großteil kaufmännisch geprägt.
Andererseits wird mehr Wettbewerb in Form von Preissenkungen im OTC-Bereich gefordert,
paßt das etwa zusammen???

Selten solch einen Schildbürgerstreich erlebt, wie von dieser Ministerpfeife!!!

Und was passiert mit den unsäglichen Krankenkassen???

Die bleiben als Schmidt-Verbündete außen vor und geraten im Gegensatz zu Ärzten, Apothekern und der Pharmaindustrie nicht ins Kreuzfeuer der Kritik!

Alle müssen bluten nur die größten Geldvernichter nicht.

Hier wäre aber meines Erachtens das größte Einsparpotential vorhanden!

Was hier an Verwaltungsgeldern verplempert wird ist der Hammer.
Da werden Paläste hingestellt und fette Managergehälter kassiert, echt zum K...en!!



Verwaltungskosten der Krankenkassen auf Rekordhoch (ddp)

13. Juli 2004

Milliarden für den Wasserkopf

Verwaltungskosten der Krankenkassen auf Rekordhoch


Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen haben 2003 mit 8,2 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Gegenüber dem Vorjahr stiegen sie um 2,3 Prozent. Die Krankenkassen bestätigten am Dienstag im Wesentlichen einen entsprechenden Bericht der "Welt". Doch seien die steigenden Kosten kein Hinweis auf Verschwendung, sondern auf zusätzliche Aufgaben der Kassen, sagten Sprecher. Das Sozialministerium hielt sich mit Kritik an der Kostensteigerung zurück.


50 Prozent in 15 Jahren

Die Zeitung bezog sich auf den kürzlich erstellten Jahresabschluss der Krankenkassen. Demnach betrugen die Verwaltungskosten der Krankenkassen gemessen an den gesamten Leistungsausgaben im vergangenen Jahr 5,66 Prozent. Seit 1989 sei dieser Posten allein im Westen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Je Kassenmitglied lagen die durchschnittlichen Verwaltungskosten 2003 demnach bei brutto knapp 200 Euro.
Zwischen den einzelnen Krankenkassenarten bestehen aber erhebliche Unterschiede.

Sprecher des Ersatzkassenverbands VdAK und des Bundesverbands der Allgemeinen Ortskrankenkassen betonten, die Steigerung der Verwaltungskosten sei an sich noch kein Hinweis auf Ineffizienz.
Die Kassen hätten neue Aufgaben zu bewältigen, etwa die Einführung der Chronikerprogramme (Disease Management Programme) und der Fallpauschalen im Krankenhaus, die die Versorgung besser oder langfristig billiger mache.


"Tausende Stellen abgebaut"

Auch das verbesserte Management beim Krankengeld diene letztlich der Ersparnis, sagte AOK-Sprecher Udo Barske. "Niemand würde auf die Idee kommen, bei der Steuerung der Zentralheizung zu sparen, weil dies auf die Brennstoffkosten durchschlägt." VdAK-Sprecher Martin Plass räumte ein, dass bei den großen Kassen der Mitgliederschwund bei den Pro-Kopf-Verwaltungskosten negativ zu Buche schlägt.

Beide Verbandssprecher betonten, dass in den vergangenen Jahren bereits tausende Stellen abgebaut und hunderte Filialen geschlossen worden seien, um die Verwaltungskosten zu drosseln. Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, ein unsinniges Aufblähen der Kassenverwaltung sei nicht zu erkennen. Die Versicherer gingen im Wesentlichen effizient mit den Ressourcen um.


Braun: Alle Möglichkeiten zur Kostensenkung nutzen

Dagegen äußerten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die FDP scharfe Kritik. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der "Welt", andere Verwaltungseinrichtungen hätten erfolgreich vorgemacht, wie man Kosten senke. Er verlangte, alle Möglichkeiten zur Senkung der Krankenkassenbeiträge zu nutzen.

FDP-Vize Andreas Pinkwart sah in den Zahlen einen Beleg für die "Unzulänglichkeit des staatlichen Gesundheitssystems". Dieses müsse neu gegründet werden. Pinkwart warb für das FDP-Modell, die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und Privatkassen "ihr Tarifangebot frei gestalten" zu lassen.


Neue Aufgaben

Mit der Gesundheitsreform sind weitere Aufgaben auf die Krankenkassen zugekommen, die die Debatte über Verwaltungskosten erneut anheizen dürften. So klagen die Kassen schon jetzt über Hunderttausende Anträge auf Befreiung von Zuzahlungen. Auch von der Umsetzung der Hausarztmodelle und der elektronischen Gesundheitskarte werden zunächst zusätzliche Kosten erwartet. Allerdings deckelt das Gesetz gleichzeitig die Verwaltungskosten...




Ganz zu schweigen vom Mißbrauch der Gesundheitskarten,
der Milliardenschäden verursacht,
warum ist man nicht in der Lage hier durch eine simple Ausweiskontrolle die Identität des Patienten zu überprüfen,
sonst wuchert doch überall die Bürokratie...


Letztendlich sollte aber endlich mal Tacheles geredet werden und man sollte endlich zugeben, dass unser Gesundheitssystem bei der momentan hohen Arbeitslosenzahl und der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft nur schwer finanzierbar ist.
Die fehlenden Beiträge sind kaum zu kompensieren, vor allem nicht durch unsinnige Beschlüsse!!

Hier ist die Politik gefordert,
der Arbeitsmarkt muß sich dringendst beleben,
und wir brauchen endlich frischen Wind im Gesundheitsministerium,
es ist höchste Zeit, dass Ulla "Inkompetenz" Schmidt entmachtet wird!!

[StellaLuna]

Pinkwart warb für das FDP-Modell, die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und Privatkassen " ihr Tarifangebot frei gestalten" zu lassen. - wären die Privatkassen bereit alle Risiken zu versichern, Ältere aufzunehmen zu normalen Tarifen und Unisex-Tarife anzubieten? Und würden die Versicherten bei einem Versicherungswechsel ihre "Rücklagen" mit bekommen? So lange die PVs dem nicht zustimmen, wäre es ein Fehler die Gesetzlichen abzuschaffen, denn das würde bedeuten, dass Millionen gesetzlich Versicherte keine Möglichkeit mehr haben sich zu versichern.

Wenn die Privaten den gleichen Bestimmungen wie die GKVs unterworfen werden würden, dann stünde dem FDP-Modell nichts entgegen.

[StellaLuna]

HANDELSBLATT, Sonntag, 08. Januar 2006, 16:22 Uhr

"Politiker setzen auf Konsens

Kampf um den Gesundheitskompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine verstärkte Finanzierung der Krankenversicherung aus Steuern ausgesprochen und damit die Richtung für die anstehende Grundsatzreform vorgegeben.

HB BERLIN. Alle sollten sich auf Grundlage ihres gesamten Einkommens an der Finanzierung des Systems beteiligen, erklärte die CDU-Chefin am Wochenende. Die Beiträge für Kinder solle die Allgemeinheit tragen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte ein eigenes Reformkonzept bis Ende März an.

Die große Koalition will sich bis Mitte des Jahres auf eine Reform einigen. Bei der Kabinettsklausur am (morgigen) Montag in Genshagen soll dafür ein Fahrplan abgesteckt werden. Zuletzt hatte sich bei den Sozialpolitikern von Union und SPD ein Konsens abgezeichnet, die etwa 14 Milliarden Euro teure Krankenversicherung für Kinder aus Steuern zu bezahlen. Von den Finanzpolitikern beider Seiten gibt es aber heftigen Widerstand. Sie hatten auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass der bereits bestehende Steuerzuschuss von 4,2 Milliarden Euro wieder gestrichen werden soll.

Kanzlerin Merkel ließ nun erkennen, dass sie dies ändern will. „Ich frage mich, ob es noch gerechtfertigt ist, dass für die Gesundheit der Kinder nur diejenigen zahlen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen“, sagte die Kanzlerin. „Warum soll nicht der gesamte Verdienst eines Menschen in Form von Steuern herangezogen werden?“ Auf die Frage, ob sie für einen „Gesundheitssoli“, also einen Steueraufschlag zur Finanzierung des Gesundheitswesens, plädiere, sagte Merkel: „Ich möchte, dass sich alle mit ihrem gesamten Einkommen an den Gesamtkosten des Systems beteiligen.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte, man sei sich einig, über eine verstärkte Steuerfinanzierung „gesamtsozialstaatlicher Aufgaben“ in der Krankenversicherung nachzudenken. „Da haben wir natürlich sofort wieder das Problem, dass der klamme Haushalt diese Mittel nicht so ohne weiteres hergibt“, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht es aus diesem Grund als Illusion, überhaupt über Steuermilliarden für die Kinderversicherung zu reden. KBV-Chef Andreas Köhler plädierte im „Tagesspiegel“ für einen radikalen Kurswechsel. Die Krankenkassenbeiträge sollten sich nach dem Krankheitsrisiko richten, also für Alte und Kranke höher sein als für Junge und Gesunde.

Das komme nicht in Frage, ließ Gesundheitsministerin Schmidt erklären. Sie werde als zuständige Ministerin im ersten Quartal ein eigenes Konzept vorlegen, das in der Koalition abgestimmt werde, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dass Schmidt sich am niederländischen System einer Bürgerprämie ausrichten wolle, bezeichnete die Sprecherin als Mutmaßung.

Dort wurde zum Jahresbeginn eine Standard-Pflichtversicherung für alle Bürger eingeführt, bei der jeder den gleichen Beitrag einzahlt. Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, machte sich am Wochenende erneut für eine solche „Bürgerpauschale“ als Kombination der Kopfpauschale der Union und der Bürgerversicherung der SPD stark. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte ein solches Mischmodell hingegen ab.

Die Sprecher von Vizekanzler Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) wiesen die Darstellung der „Bild am Sonntag“ zurück, Schmidt werde an der Entscheidung über eine Gesundheitsreform nicht beteiligt. Allein die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) würden über die geplante Reform bestimmen, schreibt das Blatt. In der Koalition sei von einer „Entmachtung“ Schmidts die Rede.

Münteferings Sprecher sagte, es gebe eine klare Vereinbarung, ein tragfähiges Konzept für die Gesundheits- und Pflegereform zu entwickeln. „Die zuständige Ministerin wird dabei natürlich eine zentrale Rolle spielen.“ Auch SPD-Generalsekretär Heil betonte, anders lautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage. Schmidts Sprecherin sagte, die Ministerin wolle das Konzept bis Ende des ersten Quartals vorlegen.

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