Staatsanwaltschaft K�ln ermittelt gegen 150 Kommunalpolitiker - 500 Beiträge pro Seite

[Zaharoff]

REISEN F�R POLITIKER

Verdacht gegen E.on weitet sich aus

Die Aff�re um m�gliche Vergn�gungsreisen von Lokalpolitikern auf Kosten von E.on Ruhrgas nimmt immer gr��ere Ausma�e an. Jetzt werden auch F�lle in Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland untersucht.

K�ln - Allein in Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft K�ln nach eigener Aussage gegen wesentlich mehr Kommunalpolitiker als bisher angenommen: Statt 100 stehen rund 150 Verd�chtige im Visier der Ankl�ger. Die Politiker sollen als Aufsichtsratsmitglieder von 28 Stadtwerken und kommunalen Energieunternehmen an Reisen teilgenommen haben, die der Energieversorger E.on Ruhrgas bezahlt haben soll. In einigen F�llen kamen auch die Ehepartner mit bei den Trips nach Belgien, Frankreich, Spanien und Norwegen. Ermittelt werde auch gegen Gesch�ftsf�hrer mehrerer Stadtwerke und gegen f�nf Besch�ftigte der Ruhrgas, erkl�rte die Justizbeh�rde.(...)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,395962,00.html



Es scheint ja schon niemanden mehr zu interessieren. Schlie�lich ist das bl�kende Dummvolk mit der Hetze gegen "Reiche" zur Gen�ge besch�ftigt.

[Feuerblume]

Dabei waren es gerade die unfähigen Kommunalpolitiker, welche die Städte und Gemeinden mit ihren unrentablen Prestigeprojekten, welche die Wiederwahl sichern sollten, in den Ruin geführt haben.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

2,

klar, im Klüngel mit den Freunden aus der Wirtschaft oder Banken; die wiederum oft Parteifreunde sind. Sind doch nur Steuergelder.

Nennt man dass nicht organisierte Kriminalität ?

Das Pack deckt sich gegenseitig; und wenns brenzlig wird, schaltet sich die nächsthöhere Ebene ein.

Kölner Klüngel z.B.

[Feuerblume]

Es müsste halt so sein, dass nicht nur "Normalos" mit ihren 1-Euro-Jobs zur Sanierung der Kommune beitragen. Auch die Oberbürgermeister und ihre Finanzchefs müssten ebenfalls auf diese Art den Schaden minimieren, den sie angerichtet haben.

Stattdessen gönnt man sich Traumreisen und angebliche Bildungsreisen rund um die Welt. Schon seit Jahrzehnten ist das ein Thema ohne dass diese Handlungen abgestellt werden.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

4,

die Strafen sind doch ein Witz. Das hält niemanden ab und das Risiko lohnt.

Wenn ich mich mit 100k€ bedienen kann und dafür 3 MOnate mit Bewährung kriege (oder gar die Bestätigung einer quasi Legalität wie bei den Nebenjobs ohne Gegenleistuing bei 5 - 6-stelliger Bezahlung /Jahr) ) würde ich auch`n Deal machen.

Leider hab ich die Möglichkeiten nicht.

[Zaharoff]

VW-BERATERVERTRAG

Gabriel bleibt Strafverfahren erspart

Sigmar Gabriels früherer VW-Beratervertrag hat für den Umweltminister kein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird kein Strafverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung einleiten.

Berlin - Die Ermittler hatten überprüft, ob der Politiker in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem früheren Manager der Salzgitter AG und Buchautoren Hans-Joachim Selenz falsche Angaben gemacht hatte. Nun stellten sie die Ermittlungen ein.


Umweltminister Gabriel: Kein Verfahren
Der Streit geht zurück auf Gabriels Zeit als SPD-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag. Im Jahre 2003 und 2004 war er neben seiner politischen Tätigkeit auch mit seiner Firma Cones als Berater für den VW-Konzern tätig. Seine Fraktionskollegen hatte er aber nicht über seine Lobbyarbeit für das größte niedersächsische Unternehmen informiert. Sie war erst im vergangenen Jahr durch Medienberichte bekannt geworden, nachdem Gabriel wieder bei Cones ausgestiegen war. Der Autor Selenz hatte den Vorgang in seinem "Schwarzbuch VW" aufgegriffen und kritisiert, Gabriel habe auch den niedersächsischen Landtagspräsidenten zu spät über seinen Nebenjob informiert.

Daraufhin war Gabriel presserechtlich gegen den Autor vorgegangen und hatte eidesstattlich versichert, er habe den Landtagspräsidenten korrekt am 29. Oktober 2003 unterrichtet und seine Tätigkeit am 1. November 2003 aufgenommen. In der Landtagsverwaltung war das Schreiben aber zunächst nicht aufgetaucht. Nach umfangreichen Ermittlungen sahen die Braunschweiger Staatsanwälte dennoch keinen Hinweis auf eine bewusste Falschaussage Gabriels.

Gabriels damalige Nebentätigkeit war heute auch Thema im Bundestag. Die Grünen wollten vom Umweltminister wissen, ob seine frühere Lobby-Tätigkeit für VW Einfluss auf seine Verhandlungen des Koalitionsvertrags der Großen Koalition gehabt habe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,395971,00.h…




Wie nachsichtig von der Staatsanwaltschaft. Bestimmt üben die die selbe Nachsicht bei allen Bürgern.

[Dorfrichter]

Man hat das Gefühl, die Einwohner dieses Landes werden von einer Dampfwalze von KORRUPTION, BESTECHUNG und KLÜNGELWIRTSCHAFT platt gemacht!

Ein weiterer Skandal nur gestern: Ratiopharm bezahlt den Ärzten Provisionen auf ihre verschriebenen Medikamente- bis zu 5%!!

Solche korrupten Schweine wurden früher eingesperrt!

WER LEGT DIESEN SUMPF TROCKEN?!

[Feuerblume]

Auch wenn das Strafverfahren wegen eidlicher Falschaussage angelaufen wäre, hätte schließlich noch die Hintertür eines " Blackout" bestanden, die man damals Helmut Kohl geöffnet hatte.

[Dorfrichter]

Warum nur fallen mir bei solchen Sauereien zuerst die Namen Ackermann und Esser ein?!

Es ist wohl die neue Qualität von Hemmungslosigkeit, Unverfrorenheit und Asozialität des derzeitigen Establishments?!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Dorfrichter,

wenn man die Tür zur Getreidekammer sperrangelweit aufmacht; darf man sich nicht wundern wenn die Heuschrecken drüber herfallen.

(altes Sprichwort aus Ostwestsüdnord-Timor)

[Dorfrichter]

Wir haben keinen funktionierenden Staat mehr, das ist die traurige Wahrheit, der es ins Auge zu blicken gilt!

[infilTRADER]

VW - das ist der Aktiengesellschaft-gewordene
COITUS INTERCORRUPTUS GERMANICUS:

Dass der ehem. POPP-Beauftragte der Schröder-Regierung hier an prominenter Stelle
MITPIMPERT sollte insofern nicht weiter verwundern!

http://www.hans-joachim-selenz.de

[Brama]

#9, darf ich noch um Zwickel ergänzen ?