Auch Politiker aus Hannover auf Vergnügungsreisen - 500 Beiträge pro Seite

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Quellenhinweis: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 24. Januar 2006



Vergnügungsreisen für Politiker?

Stadtwerke-Aufsichtsratschef weist Vorwürfe zurück

Von Berhard Koch


Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft um von Energieunternehmen finanzierte Reisen für Kommunalpolitiker hat auch in Hannover Streit ausgelöst. Nach Meinung des Aufsichtsratsmitglieds der Stadtwerke Hannover, Hilde Moennig (CDU) wurden auch hiesigen Lokalpolitikern wiederholt "zweifelhafte Reisen" angeboten. Moennig verweist zum Beispiel auf eine Norwegenreise samt Hubschrauberflug auf die Bohrinsel Ekofisk im Herbst 2004 an. Fünf der acht Mitglieder des Stadtwerkeaufsichtsrates nahmen damals an der Reise auf Kosten des Energieriesen e.on Ruhrgas teil. Bei der hiesigen Staatsanwaltschaft gibt es jedoch keine Hinweise, dass Lokalplitiker der Region - ähnlich wie ihn Nordrhein-Westfalen - durch "Lustreisen" wohlwollend für Energie-Lieferverträge gestimmt worden seien: "Davon ist uns nichts bekannt", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Hans-Jürgen Lendeckel, am Montag.
Der Chef des Stadtwerke-Aufsichtsrates, Walter Meinhold (SPD), weist Vorwürfe wegen "angeblicher Vergnügungsreisen" strikt zurück. Die Reise zur Bohrinsel im Jahr 2004 sei eine "reine Informationsreise" gewesen: "Wir haben nichts verheimlicht, es waren auch Journalisten dabei" sagte Meinhold. Reisen wie in Nordrhein-Westfalen, wo mehr als 100 Kommunalpoltiker gemeinsam mit ihren Ehepartnern von e.on-Ruhrgas und anderen Energieversorgern nach Barcelona, Brügge oder St. Petersburg eingeladen wurden, "gab es bei uns nicht", erkklärte der Aufsichtsratsvorsitzende.
Zuletzt gab es im vergangenen September Ärger um eine Reise im Aufsichtsrat, als die e.on-Tochter und Stadtwerke-Anteilseignerin Thüga zu einer "Klausurtagung" an ihren Konzernsitz in der Nähe von München eingeladen hatte., Mehrere Ausschussmitglieder - darunter Hilde Moennig sowie Stadtkämmerer Stephan Weil und Bürgermeister Bernd Strauch (beide SPD) -sagten ihre Teilnahme ab. Sie wollten nicht "in den Ruch eines Freizeittrips" kommen, zumal in München gerade das Oktoberfest begonnen hatte, hiess es zur Begründung.




"Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, ist trotzdem ein ganzer Lügner."
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel


Der Öffentlichkeit gegenüber wurde damals argumentiert, dass einzelne Aufsichtsratsmitglieder aus "Termingründen" ihre Teilnahme an der e.on-Ruhrgas Verantstaltung absagten.

Frau Hilde Moennig, warum traten die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Hannover überhaupt eine kostenlose "gasfacheliche Informationsreise" an, wenn Aufsichtsaratsmitgliedern doch bekannt war, dass die Stadtwerke Hannover fast ausschließlich phyisch mit niederkalorischem Gas aus deutschen Landen versorgt versorgt werden. Aus technischen Gründen kann derzeit Norwegen-Gas gar nicht in das Stadtwerknetz eingespeist werden. Und überhaupt Frau Moennig, warum nimmt der Aufsichtsrat an einer "gasfachelich Informatinsreise" auf der norwegischen Bohrinsel Ekofisk teil, wenn das Gas, mit dem die Stadtwerke Hannover versorgt werden, aus dem deutschen Gas-Fördergebiet nicht unweit von Hannover gefördert wird.

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Da bemüht man sich Hintergrundinformationen bei Medienvertretern einfließen zu lassen und nichts passiert.

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Quellenhinweis:http://www.enercity.de/meta/hilfe-center/energielexikon/e/Er…




Die Stadtwerke Hannover beziehen 90 Prozent des selbst genutzten oder an Endkunden verkauften Erdgases aus regionalen Quellen. Bezogen wird das Erdgas zu 89 Prozent bei der Ruhrgas AG und zu 11 Prozent bei dem Konsortium Thönse. Der Gasabsatz der Stadtwerke Hannover betrug im Jahr 2003 10.220 Gigawattstunden (GWh) und lag damit um 1,9 Prozent höher als im Vorjahr.


Der niedersächsische Ort Thönse, wo Erdgas gefördert wird, liegt direkt vor der Haustür Hannovers.

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Quellenhinweis:http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…




HANDELSBLATT, Dienstag, 07. Februar 2006, 17:25 Uhr


Landgericht Hannover

Stadtwerke müssen Gaspreise erklären


Nach anderen Energieversorgern in Deutschland sind nun auch die Stadtwerke Hannover im Streit um hohe Gaspreise unter Druck geraten. Der Versorger soll seine Kalkulation offen legen.



HB HANNOVER. Der Vorsitzende Richter einer Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover gab den Stadtwerken auf, ihre vollständige Kalkulation zur Bestimmung der Gaspreise vorzulegen. Der Energieversorger soll innerhalb von fünf Wochen außerdem die „Parameter für die jeweiligen Gaspreiserhöhungen“ detailliert darlegen, ebenso wie Lieferbeziehungen und Lieferverträge (Az: 21 O 83/05). Im vorliegenden Fall klagt eine Hausbesitzerin wegen Gaspreiserhöhungen.

Eine Sprecher der Stadtwerke sagte am Dienstag, der Energieversorger wolle dem Landgericht nicht die gesamte Gaspreis-Kalkulation offen legen. Dafür gebe es derzeit keinen rechtlichen Grund. Zudem müssten alle Energieversorger in Deutschland gleich behandelt werden. Die Stadtwerke wollten aber ihre Kalkulation für Preiserhöhungen darlegen.

Ein Sprecher des Landgerichts teilte mit, es handle sich nicht um einen „Beschluss“ des Gerichts, sondern um eine „prozessleitende Verfügung“. Anhand der angeforderten Informationen solle überprüft werden, ob die im Zeitraum 2004/2005 erfolgten Gaspreiserhöhungen angemessen gewesen seien. Eine Überprüfung des Grundpreises sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Mit einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung in dem Fall sei in den nächsten Monaten nicht zu rechnen.

Der Rechtsanwalt Kai Gent, der seine klagende Mutter in dem Rechtsstreit vertritt, hatte am Montagabend gesagt, die Aufforderung des Landgerichts sei bundesweit einmalig. Aus Sicht des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft in Berlin ist dies aber nicht der Fall.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin im Mai 2005 vor dem Landgericht Klage gegen die Stadtwerke Hannover erhoben. Hintergrund: Der Energieversorger hatte die Gaspreise zum 1. Oktober 2004 um rund sechs Prozent erhöht. Die Stadtwerke-Kundin, die zwei Mietshäuser besitzt, wollte die Preiserhöhung nicht an ihre Mieter weitergeben. Gent sagte, das Gericht solle feststellen, ob der Gaspreis der Stadtwerke angemessen sei. Der Stadtwerke-Sprecher verteidigte die Preiserhöhung. Damit seien Beschaffungskosten weitergeben worden. Zuletzt hatten die Stadtwerke zum 1. Oktober 2005 ihre Gaspreise um 12,7 Prozent erhöhten.

Bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte im vergangenen Herbst eine Sammelklage von Verbrauchern gegen Preiserhöhungen beim norddeutschen Energieversorger Eon Hanse. Unter dem Druck des Gerichtsverfahrens hatte Eon Hanse seine Kalkulation offen gelegt. Diese wird derzeit von den Klägern geprüft. Das Landgericht Heilbronn hatte Gaspreiserhöhungen eines örtlichen Energieversorgers für angemessen erklärt.