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"George W. Bush und sein Clan sind nicht Amerika"

Birgit Gärtner 08.03.2006
Linn Washington über rassistische Polizeiübergriffe, den Abbau demokratischer Rechte, das andere Amerika und den "Fall Mumia Abu-Jamal"
Der 53-Jährige ist Jurist und Professor für Journalistik an der Temple University in Philadelphia. Er arbeitete als Musikredakteur, später u.a. als Polizeireporter der Philadelphia Daily News. Anfang der 70er Jahre lernte er Mumia Abu-Jamal kennen, der damals ebenfalls als Radioreporter arbeitete. Die beiden Männer freundeten sich an und seit der Verhaftung Abu-Jamals am 9. Dezember 1981 begleitet Washington den Fall publizistisch. Seinem Freund und Kollegen Abu-Jamal wird vorgeworfen, den Polizisten Daniel Faulkner erschossen zu haben. In einem dubiosen Prozess wurde er 1982 zum Tode verurteilt, seitdem sitzt er in der Todeszelle und kämpft für die Wiederaufnahme seines Verfahrens.



Seit wann sind Sie journalistisch tätig?

Linn Washington: Anfang der 70er Jahre arbeitete ich als Musikredakteur beim Campus-Radio der Temple-University in Philadelphia. Dort lernte ich auch Mumia Abu-Jamal kennen, der damals eine Radiosendung über die schwarzen Communities in Philadelphia machte. Er lief immer mit dem Mikro durch die Gegend. "Ein Tag ohne O-Ton ist wie ein Tag ohne Sonne", pflegte er zu sagen. Das hat mir sehr gefallen und wir haben uns auf Anhieb gut verstanden. Wir hatten ja auch sehr viel gemeinsam: Wir waren beide schwarz, hatten einen ähnlichen Musikgeschmack, uns verband die Leidenschaft für den Journalismus, wir redeten ständig über Politik und natürlich - schließlich waren wir junge Burschen - über Frauen.

Unser Schwerpunktthema damals war Polizeibrutalität, die in den 70er Jahren in Philadelphia ihren Höhepunkt erreichte und zu dem Zeitpunkt ein größeres Ausmaß hatte als in New York - vor allem waren Afro-Amerikaner davon betroffen. In den 70er Jahren gab es nur eine einzige Verurteilung eines Polizeibeamten und der hatte einen weißen Jugendlichen erschossen, für tote Schwarze interessierte sich niemand. Mumia wurde es nicht müde, über diese rassistischen Übergriffe zu berichten und die Verantwortlichen Polizeibeamten und Politiker anzuprangern. Das brachte ihm den Beinamen "Voice of the Voiceless", Stimme der Stimmlosen, ein.

Im Laufe der Zeit habe ich für viele verschiedene Medien gearbeitet, u.a. alle wichtigen Zeitungen in Philadelphia. Kürzlich habe ich über den Fall eines Schwarzen berichtet, der bei einer Protestaktion gegen Polizeibrutalität willkürlich verhaftet wurde. Am selben Tag wurde ein Baseballspieler des Philadelphia-Teams verhaftet, der betrunken randaliert und Polizeibeamte angegriffen hatte. Beide wurden einem Staatsanwalt vorgeführt: Der Schwarze wurde ins Gefängnis gesteckt, während der Baseballspieler freigelassen wurde, um an einem für Philadelphia wichtigen Spiel teilzunehmen. Das ist die alltägliche Ungerechtigkeit, mit der wir zu kämpfen haben. Insofern ist auch mein Schwerpunktthema im Prinzip stets dasselbe geblieben: rassistische Polizeiwillkür und -brutalität.
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Der 11.9. hat den Abbau demokratischer Rechte auf drastische Weise verstärkt

Hat sich das im Laufe der Jahre nicht verändert?

Linn Washington: Es hat sich insofern verändert, als dass die Methoden der Polizei andere geworden sind. Heute gibt es nicht so viele Gewaltexzesse oder eine Kugel in den Kopf, sondern die Taktik besteht darin, Menschen mit fingierten Beweisen hinter Gitter zu bringen - und zwar häufig für eine sehr lange Zeit. Und für die Betroffenen gibt es keine Chance, dem zu entgehen.

Experten von rechts bis links sind sich darüber einig, dass etwa 10% aller Gefängnisinsassen unschuldig dort sitzen. Das hört sich erstmal harmlos an, aber bei ca. zwei Millionen Gefangenen in den USA sind das immerhin etwa 200.000 Menschen. Und auch da sind sich die Experten einig, in erster Linie betroffen davon sind Afro- und Latino-Amerikaner.

Hinzu kommt die völlig unterschiedliche Bemessung des Strafmaßes bei Weißen und Schwarzen oder Latinos. Ich will ein Beispiel dafür nennen: Jeff Bush, der Bruder von George W., erhöhte zu Beginn seiner Amtszeit als Gouverneur von Florida das Strafmaß für Drogendelikte. Später wurde seine Tochter wegen Drogenbesitzes verhaftet, Jeff Bush rannte durch die Gegend, faselte was von "Familientragödie", holte seine Tochter aus der Haft und steckte sie in eine Rehabilitationsmaßnahme. Während dessen wurde die Tochter erneut mit Drogen aufgegriffen. Dafür kam sie immer noch nicht in den Knast, sondern wieder in die Rehabilitationsmaßnahme. Das ist sicherlich richtig so, nur ich kenne viele schwarze Jugendliche, die für dieselbe Menge Stoff zehn Jahre Haftstrafe bekommen haben. Da wird einfach mit zweierlei Maß gemessen.

Wie ist das möglich, dass so viele Menschen unschuldig hinter Gittern sitzen?

Linn Washington: Die Ungerechtigkeit im Rechtssystem der USA begründet sich in der ethnischen Zugehörigkeit und der jeweiligen gesellschaftlichen Schicht. Wer arm ist, kann sich keine vernünftige Verteidigung leisten. Das betrifft auch Weiße, nur sind eben proportional sehr viel mehr Schwarze und Latinos arm als weiße Amerikaner.

Zudem haben die Betroffenen immer weniger Möglichkeiten, sich juristisch gegen Fehlurteile zu wehren. Präsident Bill Clinton erließ während seiner Amtszeit den "Anti-Terrorism-and-Effectiv-Death-Penalty -Act". Das hatte wenig mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun, sondern erhöhte die Barrieren für eine effektive Verteidigung vor Gericht. Seitdem haben wir eine Erosion demokratischer Rechte zu verzeichnen.

Welche Rolle spielt der 11. September 2001 dabei?

Linn Washington: Das hat den Abbau demokratischer Rechte auf drastische Weise verstärkt. Deshalb ist meine Position, dass wir den 11. September nicht ohne die Folgen diskutieren können. Zwei Wochen nach den Terroranschlägen präsentierte die Bush-Administration den "Partiot-Act", ein Gesetzeswerk von etwa 500 Seiten. Mir kann niemand erzählen, dass dieses Machwerk in so kurzer Zeit entstanden ist, die Pläne lagen fertig in der Schublade und Bush nutzte die Gelegenheit, dieses Gesetz, das angeblich der Sicherheit der Bevölkerung dienen soll, durchzusetzen. Die Abgeordneten segneten es ab, ohne es wirklich gelesen zu haben. Auch der "Patriot Act" hat wenig mit dem Kampf gegen Terror zu tun, sondern er führte zum, massiven Abbau demokratischer Rechte.

Die Folterknechte haben ihr Handwerk in den amerikanischen Gefängnissen gelernt

Wie ist die Situation in den Gefängnissen?

Linn Washington: Immer wieder gehen Folterbilder von US-Militärgefängnissen um die Welt, am bekanntesten sind Abu Ghraib und Guantánamo Bay. Was die wenigsten wissen: Diejenigen, die als Folterknechte weltweit berühmt berüchtigt wurden, haben ihr Handwerk in den Knästen der USA gelernt. Es gibt Studien, aus denen ganz klar hervorgeht, dass Folter, sexuelle Gewalt und Bedrohung zur ständigen Routine in den US-Gefängnissen gehört. An dieser Stelle möchte ich meinen Freund Mumia Abu-Jamal zitieren. Er schrieb in einer Kolumne: "Ist es bloßer Zufall, dass einige der brutalsten, bösartigsten Akteure in Abu Ghraib US-Reservisten waren, die in ihrem zivilen Leben Gefängniswärter waren? Wo sonst hätten sie es so gut lernen können?" Mumia bezieht sich dabei auf Charles Graner, einem der Soldaten auf den berüchtigten Bildern aus Abu Ghraib. Mumia weiß, wovon er spricht, denn er lebt in dem Hochsicherheitstrakt, in dem Graner arbeitete.

Wie ist es möglich, dass eine Nation, die der Welt Demokratie predigt, Menschenrechte dermaßen mit Füßen tritt?

Linn Washington: Dazu möchte ich zunächst einmal sagen, George W.Bush und sein Clan sind nicht Amerika. Es gibt sehr, sehr viele Menschen in den USA, die gegen den Krieg und Folter sind und gegen Rassismus eintreten. Nur dieses andere Amerika hat nicht die Macht, über Krieg und Frieden zu entscheiden.

Aber auch die Herrschenden in den USA sind druckempfindlich. Was ebenfalls kaum jemand weiß, weil es in keiner Zeitung stand und es kein Politiker je zugeben würde: Als die USA 1953 offiziell die Rassentrennung abschafften, passierte das nicht, weil der Rassismus überwunden gewesen wäre, sondern weil das Ansehen der USA in der Welt gelitten hatte. Das heißt, dass es durchaus Sinn macht, internationalen Druck gegen die Politik der USA zu erzeugen.

Sie sprachen von ihrem Freund Mumia Abu-Jamal, der seit fast 25 Jahren für ein faires Verfahren kämpft. Zur Zeit ist etwas Bewegung in diesen Fall gekommen. Können Sie kurz den aktuellen Stand des Verfahrens erläutern?

Linn Washington: Zum ersten Mal seit 1981 hat Mumia vor einem Gericht in zumindest drei Punkten Recht bekommen. Die Berufungsinstanz des 3. Bundesbezirksgerichts entschied Ende letzten Jahres, von 29 Beschwerdegründen im Berufungsantrag der Verteidigung drei zur Prüfung vor Gericht zuzulassen. Die Verteidigung beanstandete die Zusammensetzung der Geschworenenjury. Sie bestand nur aus weißen Mitgliedern, die zudem mehrheitlich die Todesstrafe befürworteten. Zweitens hatte die Verteidigung moniert, dass die Geschworenen von Staatsanwalt Joseph Mc Gill auf unzulässige Weise beeinflusst wurden, indem er in seinem Plädoyer behauptete, Mumia könne nach dem Urteil ´Berufung nach Berufung` einlegen, und so seine Unschuld immer noch beweisen. Das erleichterte den Geschworenen ihre Entscheidung. Außerdem wird die Rolle des Richters Albert Sabo untersucht werden müssen. Dessen Rassismus äußerte sich z.B. in Sprüchen wie: ´Ich werde helfen, den Nigger zu grillen`.

Was bedeutet das konkret für Mumia?

Linn Washington: Das 3. Bundesbezirksgericht wird vermutlich im Frühjahr, spätestens im Frühsommer, über die Berufung in diesen drei Punkten zu entschieden haben. Wenn eine Revision in auch nur einem dieser Punkte zugelassen wird, bedeutet das die Wiederaufnahme des Verfahrens. Inzwischen liegen so viele Beweise vor, dass ich mir nichts anderes vorstellen kann, als dass Mumia den Gerichtssaal dann als freier Mann verlassen wird. Doch auch die beiden Optionen lebenslange Haft oder Bestätigung der Todesstrafe stehen noch im Raum. Deswegen möchte ich betonen: Es geht ums Ganze - Freiheit oder Tod.

Wie akzeptiert ist die Todesstrafe in der Bevölkerung?

Linn Washington: In der Gesellschaft setzt langsam ein Umdenken ein, immer mehr Menschen sind gegen die Todesstrafe. Nur leider wird es in den USA noch viele Exekutionen geben, bis sie endgültig abgeschafft wird. Ich hoffe allerdings sehr, dass mein Freund Mumia nicht dazu gehören wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22159/1.html

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Alle Achtung - in 14 Tagen hast Du zehn Anti-Amerika-Threads aufgemacht! Herzliches Beileid, Du musst wirklich große Probleme haben.

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[posting]20.566.468 von bragg am 08.03.06 08:35:21[/posting]Solltest du etwas inhaltliches zum Thread-Thema beitragen wollen, dann gebe ich dir hiermit Gelegenheit dies zu tun.

Das ist aber das letzte mal daß du mich persönlich angehst.

[bragg [KommA]]

Und Du bist zum Glück nicht Deutschland:


Expertin: Gefängnis in Guantánamo besser als in Belgien
Brüssel. SDA/Reuters/DPA/baz. Im US-Lager Guantánamo auf Kuba sind Gefangene besser untergebracht als in belgischen Gefängnissen. Dies sagten Experten der OSZE nach einem Besuch in dem Lager. Amnesty International (ai) kritisierte die Aussagen scharf.

OSZE-Berichterstatterin Anne-Marie Lizin habe das Gefängnis mit «Scheuklappen» besichtigt. Ihre Äusserungen über die Verhöre und Haftbedingungen seien empörend, erklärte der belgische Zweig von ai am Montag.

Die belgische Senatspräsidentin an der Spitze der OSZE-Delegation habe keine Gespräche mit den Gefangenen geführt. Berichterstatter der UNO hätten auf den Besuch des Lagers verzichtet, weil die USA ihnen den direkten Kontakt mit den Gefangenen ohne Anwesenheit von Zeugen verweigerten.

«Seit kurzem» verbessert

Zuvor hatte Lizin in Brüssel erklärt, die Lage der Häftlinge in dem umstrittenen US-Gefangenlager habe sich «seit kurzem» verbessert. Die Strukturen des Lagers entsprächen denen europäischer Gefängnisse.

Sie hatte am vergangenen Freitag als erste europäische Politikerin für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Lager besucht.

Die Vernehmung eines Häftlings, an der die OSZE-Delegation teilgenommen habe, habe unter korrekten Bedingungen stattgefunden. Sie selbst habe dabei aber keine Fragen stellen können. Die Delegation habe sich jedoch vom Roten Kreuz informieren lassen, das Zugang hat.

Verhörtechniken gelockert?

Laut Lizin, die im Juli der parlamentarischen Versammlung der OSZE ihren Bericht vorlegen will, ist das medizinische Zentrum des Lagers gut ausgestattet, allerdings sei diese Einrichtung neu.

Die US-Behörden hätten ihre Verhörtechniken anscheinend gelockert. Dies sei offenbar die Folge eines Vergleichs der bei den Befragungen in Guantánamo erhaltenen Informationen mit denen ausländischer Dienste, die mit weniger harten Verhörmethoden bessere Ergebnisse erzielten.

Der zur OSZE-Delegation gehörende belgische Polizeiexperte Alain Grignard, der das Lager bereits mehrfach besucht hatte, lobte die Guantánamo-Strukturen in puncto Ernährung, Bekleidung oder Religionsausübung. Diese Punkte seien besser als in belgischen Gefängnissen.

Zeitplan für Schliessung

Dies heisse aber nicht, dass es keine Probleme gebe, sagte Grignard. Wer jahrelang ohne Prozess gefangen werde, leide unter psychologischer Folter.

Anders als Experten der UNO forderte die OSZE-Delegation nicht die sofortige Schliessung des Lagers. Lizin sprach sich aber für einen Zeitplan dafür aus. In Guantánamo halten die USA knapp 500 als Terroristen eingestufte Gefangene zum Teil seit Jahren fest, ohne dass die US-Regierung ihnen Rechte von Kriegsgefangenen zugesteht.

[detektivrockford]

[posting]20.566.661 von INeedMoney am 08.03.06 08:42:02[/posting]Das ist aber das letzte mal daß du mich persönlich angehst.

Hellseherische Fähigkeiten oder eine Drohung?

[Borealis]

Aber wenn es Amerika nicht fertig bringt, den Bush-Clan zu stoppen, haben sie es nicht besser verdient, als mit dem Bush-Clan identifiziert zu werden.

[INeedMoney]

[posting]20.583.945 von Borealis am 08.03.06 20:43:25[/posting]Das ist leider falsch gedacht.
Das andere Amerika die gegen Bush und seine Clan kämpft erleidet staatliche Repressionen oder wird wie der Journalist Mumia Abu-Jamal mit fingierten Beweisen zum Tode verurteilt.
Oder wie die Friedensaktivistin und Mutter eines in Irak gefallenen Soldaten, Cindy Sheehan verhaftet:

http://www.20min.ch/news/ausland/story/29589999



Die wahren patriotischen und friedensbewegten Amerikaner haben es viel schwerer als die Bush-Kritiker hierzulande, deshalb sollten wir eben Amerika nicht mit Bush identifizieren und diesen Leuten unsere Unterstützung zukommen lassaen, besonders in Zeiten in denen Die Presse verfolgt wird:

Bush will kritische Presse austrocknen
http://www.spindoktor.de/2006/03/bush-will-kritische-presse-…

und in denen Denunziantentum und Gesinnungsverfolgung neue Höhepunkte seit der McCarthy-Ära erleben:

Amerika erregt sich über einen Lehrer aus dem Bundesstaat Colorado, der Parallelen zwischen dem US-Präsidenten und Adolf Hitler zog. Ein Schüler zeichnete die Worte im Unterricht heimlich auf - und reichte das Band an eine Radiostation weiter.
http://www.spiegel.de/unispiegel/schule/0,1518,404707,00.htm…


Schüler-Protest: Untersützung für Lehrer Jay Bennish.

[INeedMoney]

[INeedMoney]

Auf der anderen Seite werden Terroristen wie Rumsfeld protegiert:

FOLTER-KLAGE

US-Regierung beharrt auf Rumsfelds Immunität

Aussicht auf Erfolg hatte die Klage von Menschenrechtsorganisationen gegen Donald Rumsfeld nicht. Doch nun bat die US-Regierung ein Bundesgericht, das Verfahren gegen den Minister abzuweisen - damit verschaffte sie dem Vorgang ungewollt Bedeutung.





Washington - Der Verteidigungsminister genösse als Bundesbediensteter vollständige Immunität, begründete das Justizministerium heute seine Bitte auf Abweisung der Klage. Diese Immunität könne nur außer Kraft gesetzt werden, wenn gegen die Verfassung oder bundesstaatliches Recht verstoßen werde. Außerdem sei das Gericht nicht zuständig für Fälle, in denen Entschädigung für die Verletzung internationalen Rechts verlangt werde.

Die Menschenrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Human Rights First stützen sich in ihrer Klage auf eine Anweisung Rumsfelds, in der er im Dezember 2002 im Rahmen des von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" neue Befragungsmethoden für Gefangene zugelassen hatte. Diese beinhalten 20-stündige Verhöre, das Ausziehen von Gefangenen, der Einsatz von Hunden und längere Einzelhaft.

Rumsfeld habe die Folter von Gefangenen zunächst autorisiert und später nicht rechtzeitig gestoppt, heißt es in der Klage der ACLU und der Human Rights First. Die Organisationen werfen ihm vor, er habe die Vorwürfe ignoriert, selbst als die Beweise nicht mehr von der Hand zu weisen waren. Sie fordern eine Feststellung, dass Rumsfelds Anweisungen nicht US- und internationalen Gesetzen entsprachen. Außerdem wollen sie finanzielle Entschädigung für ihre Mandanten erstreiten.

Die Klage wurde vor einem Jahr in Rumsfelds Heimat-Bundesstaat Illinois im Namen von neun ehemaligen Gefangenen der US-Armee eingereicht, die dem Schriftsatz zufolge in US-Gewahrsam schwer misshandelt worden waren. Alle Häftlinge wurden später ohne Anklage freigelassen.

ler/Reuters

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,404790,00.html


Die Menschenrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) wurde übrigens auch schon zu Zeiten von McCarthy als kommunistisch und subversiv eingestuft.

Sehenswert ist der Film "Godd night and good luck" der die Äre McCarthys thematisiert.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Kann man nur hoffen, das die Verbrecher nach dem regime change zur Verantwortung gezogen werden. Aber erst versuchen sie sicher noch die Diktatur durchzukriegen und freie Wahlen zu verhindern.

[INeedMoney]

[posting]20.586.690 von derdieschnautzelangsamvollhat am 08.03.06 22:46:45[/posting]Die freien Wahlen haben sie schon die beiden letzten male verhindert. Dank Diebold und der republikanischen Partei hat der Coup D`etat wunderbar geklappt. Mit 9/11 haben sie dann endgültig die Demokratie gehijacked.
Ein wolfowitz, ein Rumsfeld, Rice oder Tennet und wie sie alle heissen, müssen sich schon mit dem Gedanken vertraut machen, vor einem Kriegsverbrechertribunal aufzutreten.

[bragg [KommA]]

Großer, mit Verlaub, Du hast sie nicht mehr alle.

[INeedMoney]

[posting]20.620.499 von bragg am 10.03.06 18:52:08[/posting]Wenn sie Unschuldig sind werden sie Gelegenheit haben, sich vor Gericht zu verteidigen.
Hunderttausende Tode sprechen aber eine klare Sprache.
Hinzu kommt der Raub am amerikanischen Volk, gefälschte Wahlen usw..