Deutschland: Trotzkistische Spaltpilze - 500 Beiträge pro Seite

[DresdnerBeobachter]

Deutschland: Trotzkistische Spaltpilze

Von unserem Korrespondenten THOMAS VIEREGGE

Die WASG sagt sich in Berlin von der Linkspartei los.

BERLIN. Am Ende behielten die trotzkistischen Spaltpilze die Oberhand, wenngleich auch nur knapp. Als alle 591 Stimmen bei der Urabstimmung der Berliner WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) ausgezählt waren, herrschte Chaos: Reichte die einfache Mehrheit für die Abspaltung von der Linkspartei oder sollten die Enthaltungen und ungültigen Stimmen mitgezählt werden?


Die Verwirrung war perfekt, und Befürworter einer Fusion mit der PDS ebenso wie bundespolitische Parteigrößen versuchten, das Steuer noch einmal herumzureißen. Doch der bereits am Parteitag abgesegnete Beschluss stand fest: Die WASG wird am 17. September bei den Landtagswahlen in Berlin gegen die PDS antreten. 272 Mitglieder stimmten bei der Urabstimmung für einen Alleingang, 245 dagegen. Und die Genossen in Mecklenburg-Vorpommern könnten es den Berliner Parteigenossen gleichtun.


Die Spitzen der beiden Landesverbände hatten ultimativ einen Rückzug der PDS aus den Landesregierungen in Berlin und Schwerin gefordert, waren damit jedoch gescheitert. Die Beteiligung an einer rot-roten Koalition hatten sie als neoliberal gebrandmarkt, die Altlasten der SED-Nachfolgepartei sind ihnen ein Dorn im Auge.


Weitgehend unbemerkt hat eine sektiererische Gruppe die Berliner WASG unterwandert. Inzwischen haben die Trotzkisten der "Sozialen Alternative" das Heft an sich gerissen. In der Hauptstadt sind die Ressentiments so groß, dass der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich die dortige WASG einmal als "Gurkentruppe" apostrophiert hat.


Derzeit läuft eine bundesweite Urabstimmung innerhalb der WASG über einen Zusammenschluss mit der PDS. Die Vorzeichen dafür stehen gut, obwohl sich in mehreren Landesverbänden hartnäckige Vorbehalte festgesetzt haben - vor allem im Osten, etwa auch in Sachsen-Anhalt. Im nächsten Jahr sollen die Bestrebungen in eine Vereinigung münden - ein Prozess, den die Fraktion der Linkspartei im Bundestag bereits vorweggenommen hat.


Die PDS hat die Vorleistung erfüllt, als sie sich im Vorjahr in Linkspartei umbenannt hat. Unter diesem Dach und dem Spitzenduo Gregor Gysi und Oscar Lafontaine hatten die Linken aus West und Ost die Bundestagswahl geschlagen, Schulter an Schulter sitzen ihre Abgeordneten jetzt im Plenarsaal des deutschen Bundestags.


Sollten dem Berliner Präzedenzfall weitere Exempel folgen, läuft die Fraktion allerdings Gefahr, ihren Status zu verlieren - die WASG verlöre ihre Existenzgrundlage, und die WASG-Funktionäre müssten, schneller als vielen lieb ist, in die Linkspartei eintreten. Denn dann müssten Verfassungsjuristen und die parlamentarischen Hüter der Geschäftsordnung darüber befinden, ob WASG und Linkspartei nicht in Konkurrenz zueinander stünden.


Letztlich müsste der Bundestag abstimmen - jene Abgeordneten, die Oskar Lafontaine bei einer Wahlkampfkundgebung erst kürzlich als "Schweinebande" und "Plapperfritzen" beschimpft hatte.


Die WASG war im vergangenen Jahr von früheren SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsaktivisten gegründet worden, die von der Reformpolitik der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder zutiefst enttäuscht waren. Die Reformkommunisten der PDS sind Erben der DDR-Einheitspartei SED.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id…

[DresdnerBeobachter]

SAV Aktivistin Lucy Redler

WASG-Abstimmung

Wenn die Minderheit zur Mehrheit wird


Wähler, Wähler an der Urne, sag uns wer die Linksten sind: In Berlin haben sich die Gegner der Fusion von WASG und Linkspartei durchgesetzt. Bisheriger Höhepunkt einer lustvollen und bizarren Selbstzerfleischung am linken Politrand

Wenn sich die "Sozialistische Alternative" (SAV) am diesem Mittwochabend im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zu ihrem wöchentlichen Ortgruppentreffen zusammenfindet, dann dürfte die Stimmung gut sein. Denn das linke Splittergrüppchen hat wenige Stunden zuvor einen Sieg eingefahren, der zwar nicht die Republik erschüttern wird, aber wohl genauso süß schmeckt, wie ein Schlag gegen raffgierige Banker, menschenverachtende Großkonzerne oder das ganze neoliberale Gesindel überhaupt.
Der Gegner aus den eigene Reihen
Das Problem: Der Gegner der SAV sitzt in den eigenen Reihen, trägt die Namen WASG und Linkspartei und dazu das Gesicht von Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine - kaum jemand zerfleischt sich selbst so lustvoll und bizarr wie linke Politgruppen.

Eigentlich sieht der Masterplan von Lafontaine und Gysi so aus: WASG und Linkspartei heiraten nächstes Jahr, natürlich im Sommer, und polemisieren fortan gemeinsam durchs Leben. Doch gegen diese Art linker Vereinigungsromantik sperrt sich ein Teil der Mitgift. Allen voran die Berliner WASG und deren Untergruppierung, die SAV. Am Mittwoch nun hat die Hauptstadt-"Wahlalternative" in einer Urabstimmung gegen den Zusammenschluss mit der Linkspartei gestimmt. Knapp zwar, aber immerhin.

In Berlin nämlich bemängelt die WASG vor allem die "neoliberale Politik" in dem von SPD und Linkspartei regierten Senat. Der muss wegen sehr leerer Kassen an allen Ecken und Kanten sparen und baut deswegen Personal ab, soweit das eben geht. Mit einer Partei aber, die solche arbeitnehmerfeindliche und unsoziale Politik mache, könne man nicht zusammengehen, heißt es bei der "Wahlalternative". Auch in den WASG-Landesverbänden von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt rumort es, sie wollen ebenfalls nicht mit der Linkspartei fusionieren.
Mehr zum Thema
Linkspartei: WASG nabelt sich abLinkspartei/WASG: Die Linke vom Spaltpilz befallenParteitag der Linken: Holprige Fusion von WASG und PDSDie Parteioberen, die den Zusammenschluss wollen, haben als Bösewicht und Spaltpilz aber vor allem jene SAV ausgemacht. Glaubt man Mutmaßungen, hat sich die SAV zum Ziel gesetzt, die WASG zu unterwandern, um letztlich die Linkspartei links zu überholen. Partei-Chef Oskar Lafontaine hat wenig Gutes über die Sozialisten zu sagen: Alles "linke Sektierer" und "Spinner", die das Projekt einer "Vereinigten Linken" torpedieren würden.

SAV macht keinen Hehl aus Anti-Fusionshaltung
Als Beweis für die dunklen Pläne dient auch die Wahl der beiden SAV-Aktivisten Lucy Redler und Hakan Doganay in den Vorstand der Berliner WASG. Und die machen auch keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der Fusion. So höhnte Redler unlängst über die regierenden Links-Genossen: "Man kann doch nicht am Sonntag von Sozialismus reden und am Montag Sozialabbau betreiben."
Den Vorwurf, eine Spalterin zu sein, die "Wahlalternative" gar unterwandern zu wollen, lässt die 26-Jährige aber nicht gelten: "Das ganze Gerede über den Einfluss der SAV ist doch übertrieben", so Redler zu stern.de, und überhaupt, "so viele sind wir doch auch gar nicht".

Gemessen an den 860 WASG-Mitgliedern in Berlin vielleicht nicht. Ihren Willen haben die ganz besonders linken Linken aber dennoch durchgeboxt. Wohl auch, weil sich nur 591 Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt haben. Von denen sich zudem ganze zehn enthalten und 64 die Wahlzettel ungültig gemacht haben - wie die Bundeschefs von Linkspartei und WASG zufrieden notierten.
Mit Rausschmiss gedroht
Die hatten vor der Abstimmung und für den Fall eines Anti-Fusionsvotums den Abweichlern noch unverhohlen mit Rausschmiss gedroht. Nun aber zückt die Parteiführung nach dem Foul aus den eigenen Reihen ihre schlimmste Waffe: Ignoranz.

Alles in allem hätten ja nur gut 41 Prozent der WASG-Mitglieder für eine eigenständige Liste gestimmt, resümieren Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst. Und weil 41 Prozent nicht die Mehrheit sind, so Ernsts Rechung, "hat sich die Basis also eben nicht dafür entschieden, bei den Wahlen separat anzutreten".

So funktioniert also Mehrheitsbeschaffung auf Linkspartiisch. Die SAV wird es interessiert zur Kenntnis nehmen. In ihre Richtung hatte Linkspartei-"Fusionkoordinator" Bodo Ramelow noch geschmettert: Man nehme es nicht hin, dass eine Minderheit die Richtung für die Mehrheit vorschreibt.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:WASG-Abstimmung-Wen…

[DresdnerBeobachter]

| 08.03.06, 18:03 Uhr |
Die Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit fordert bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Linkspartei heraus.
In wochenlangen Gesprächen hatten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi versucht, die Berliner WASG von ihrem Separationskurs abzubringen. Doch das Bitten und Betteln der beiden Fraktionschefs blieb an der Basis unerhört. Bei der Urabstimmung, deren Ergebnis heute bekannt wurde, entschieden 272 WASG-Mitglieder, dass die Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September eigenständig antreten soll – in Konkurrenz zur PDS.

Ausgeträumt also der Traum von der vereinigten starken Linken, den die Chefs der Bundestagsfraktion Gysi und Lafontaine landauf, landab propagieren? Nicht ganz. So schnell gibt der Bundesvorstand der WASG nicht auf. „Die Basis hat entschieden, bei den Wahlen nicht separat anzutreten“, interpretierte WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst das Ergebnis.

Von den 591 abgegebenen Stimmen seien nur 272 und damit 41 Prozent gegen eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS gewesen, argumentierte der Gewerkschafter. Bezogen auf die 860 Wahlberechtigten seien dies sogar nur 31 Prozent. Der Berliner Landesvorstand rechnet anders. Weil nur 527 der 591 abgegebenen Stimmen gültig gewesen sei, kämen die 272 Stimmen sogar auf 51,6 Prozent.

Rechenschiebereien

Doch hinter dem Zahlenpoker steckt mehr. Obwohl die meisten Juristen davon ausgehen, dass ein eigenständiger Wahlantritt von WASG und PDS den Fraktionsstatus im Bundestag nicht tangiert, stört das Berliner Gehacke die Initiatoren einer neuen großen Linken gewaltig. Bis zum Frühjahr wollen Lafontaine, Gysi und der Ex-PDS-Vorsitzende Lothar Bisky aus der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative eine schlagkräftige Truppe machen. Da soll niemand ausscheren. Und wenn doch, möge er bitte gehen.

500 Berliner Abweichler könnten gehen

„Wenn einzelne die Fusion der Parteien ablehnen und einen anderen Weg gehen wollen, akzeptieren wir das“, sagt Lafontaine großzügig. Die Funktionäre rechnen damit, dass in Berlin rund 500 und im ebenfalls rebellischen Schwerin rund 30 Abweichler „Tschüss“ sagen könnten. Doch dieser Aderlass sei verschmerzbar. „Je früher die Bekloppten gehen, desto besser“, kommentiert ein PDSler das Aufmucken der West-WASGler.

Vor allem die Neuen machen beim Fusionsprozess Schwierigkeiten. Denn im Gegensatz zur Ex-PDS, die straff durchorganisiert ist und vor Regierungsverantwortung keine Angst hat, ist die WASG ein bunter Haufen, zusammengewürfelt aus Hartz-Gegnern, Links-Ideologen, enttäuschten Genossen, Ex-Kommunisten, Weltverbesserern und Karrieristen, die sich schnell noch auf dem Partei-Ticket eine ordentliche Alterssicherung abholen wollen. Keine gemeinsamen Ziele, kein Programm. Nur der Co-Vorsitzende in spe steht schon fest: Das wird Oskar Lafontaine.

Bundesweite Befragung läuft bis Ende März

Bis zu 31. März läuft die bundesweite WASG-Befragung, in der die rund 12.000 Mitglieder erklären sollen, ob sie mit der Linkspartei fusionieren wollen, oder nicht. Lafontaine und Gysi rechnen mit einem sehr klaren Ja. „Immerhin sind die meisten eingetreten, nachdem ich im Sommer erklärt habe, dass wir eine große gemeinsam Linke bilden wollen“, begründet Lafontaine seine Überzeugung. Die Parteibildung sei eine historische Chance, die niemand ungenützt vorbeiziehen lassen dürfe.

In der Tat sind die programmatischen Unterschiede zwischen beiden Parteien nicht besonders groß. Die Hartz-Reformen sehen sie als große Ungerechtigkeit gegenüber Sozialschwachen, die Privatisierung von Krankenhäusern, Wohnanlagen und anderer kommunaler Aufgaben als Sünde. Und seit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering mit seinen Reformvorschlägen zur Rente von sich Reden macht, schwimmen WASG und Ex-PDS auf der Protestwelle ganz oben mit. Keine Arbeiterkundgebung gegen Kündigungen und Betriebsschließungen, auf der nicht ein bekanntes Mitglied der neuen Linken mit in den Demonstrationsreihen steht. Keine Bundestagsdebatte, in der die etablierten Parteien nicht als „neoliberal“ gebrandmarkt werden.

Parteigründung im Frühjahr?

„Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten“, schätzen auch die Vertreter von SPD, Union, FDP und Grünen die Lage ein. Es werde im Frühjahr wohl zur Parteigründung kommen. Und anders als in den ersten Monaten, als WASGler und PDSler ausgegrenzt wurden, setzen sich die Abgeordneten inzwischen mit ihren neuen Gegnern auseinander. Denn ob geliebt oder nicht. Für die Oppositionsarbeit in Berlin werden Lafontaine und Co. inzwischen gebraucht. So können die Kleinen einen BND-Untersuchungsausschuss, der mögliche Affären um Spione, CIA-Flüge über Deutschland und die US-Entführung eines Deutschen aufklären soll, gegen die Große Koalition nur mit den Stimmen der Linkspartei/WASG durchsetzen.

http://focus.msn.de/politik/deutschland/linke_nid_25922.html

[DresdnerBeobachter]

Lucy, der Schrecken der WASG
Die junge Trotzkistin Lucy Redler ist Wortführerin der erfolgreichen Fusionsgegner in der Berliner WASG. Mit ihrer revolutionären Verve lässt sie Oskar Lafontaine blass aussehen

BERLIN taz Wenn sich die Fusionsstrategen von Linkspartei und WASG dieser Tage auf ein gemeinsames Feindbild neben US-Präsident Bush und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einigen müssten, wäre Lucy Redler eine heiße Kandidatin für Platz drei. Was wurde ihr schon alles an den Kopf geschleudert: Wortführerin einer linken Politsekte sei sie, mit ihrer Clique habe sie die Berliner WASG unterwandert und aufgestachelt.

Die 26-Jährige sitzt im Vorstand der Hauptstadt-WASG und ist zugleich eine von fünf hauptamtlichen Kadern der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV), einer trotzkistischen Gruppe, die mit ihren bundesweit 400 Mitgliedern fast bisher nur den unterbeschäftigten Linksextremismus-Referenten des Verfassungsschutzes ein Begriff war.

Es ist der Tag vor der Auszählung. Die vermeintliche Chefsektiererin sitzt in einem Café in Berlin-Mitte, bestellt Cappuccino: "Ich finde diese Zeit politisch wirklich spannend", sagt sie. "Mitte der 90er-Jahre war es langweilig, da passierte nichts. Jetzt ist so viel im Fluss, so viel Dynamik drin." Keine Frage, sie meint das nicht zynisch. In den 90ern erkundete die Schülerin aus einem Kasseler Sozialpädagogen-Elternhaus zwar gerade erst das politische Universum der lokalen Antifa. Heute aber stiehlt sie als Wortführerin der Berliner Fusionsgegner dem mehr als doppelt so alten Oskar Lafontaine die Schau.

Die studierte Sozialökonomin hat alles, was ihr Aufmerksamkeit und Sympathien garantiert in der von grauhaarigen Herren dominierten WASG: Sie ist jung, intelligent, kann reden. Sie ist eine Frau, sieht blendend aus. Und: Sie hat einen Plan.

Gut zehn Jahre ist sie aktive Trotzkistin, hat zahllose Schulungen und Lesekreise besucht - über das Kommunistische Manifest oder den Dialektischen Materialismus. Wenn Redler von ihren Idealen spricht, schrumpft einer wie Lafontaine zum ideologischen Schluffi. Er kämpft für mehr Mitbestimmungsrechte der Arbeiter, sie für die Überführung von Konzernen in Gemeineigentum. Sein Ziel ist die neue Linkspartei, ihres eine revolutionäre Masseninternationale.

Die Gegenseite wirft den SAV-Mitgliedern deshalb vor, sie würden die WASG lediglich als Plattform für die eigenen Ziele benutzen. Nach Jahren bei Attac habe sich die Truppe nun die WASG als Opfer ausgekuckt - zur Freude der Globalisierungsgegner: "Die waren total happy und haben uns auf die Schulter geklopft: Schön, dass es euch gibt!", versichert Helge Meves, Sekretär der Steuerungsgruppe beider Parteien für die Fusion. Auch Redler war als SAVlerin in einer Hamburger Attac-Gruppe aktiv. Den Unterwanderungsvorwurf weist sie zurück: "Das sind Unterstellungen, die die Berliner WASG ins Zwielicht rücken sollen." Jeder wisse, wer die SAVler im Landesverband seien.

Dass sie die Partei kaum für die SAV-Linie begeistern wird, ist Redler klar. Sie streitet erst mal für ein Etappenziel: "Ich setze mich dafür ein, das Projekt bundesweit nach links zu verschieben." Was Politsenioren wie Lafontaine empfinden, wenn eine 26-Jährige sie auf Kurs trimmen will? "Ich weiß nicht, was in deren Köpfen vor sich geht", antwortet Redler. Ihre Miene sagt: Mir doch egal. Es geht um die Revolution. ASTRID GEISLER

taz Nr. 7917 vom 9.3.2006, Seite 4, 107http://www.taz.de/pt/2006/03/09/a0188.1/text

[DresdnerBeobachter]

Jetzt sitzt der ehemalige Bürgermeister, Ministerpräsident, SPD-Vorsitzende und Kanzlermacher in einem angeschmuddelten Gewerkschaftshaus und muss ohnmächtig zusehen, wie der Saal einer 26-jährigen Trotzkistin zujubelt. Lucy Redler ist Vorsitzende der Berliner WASG– und damit so etwas wie die Hauptgegnerin Lafontaines beim Aufbau der neuen deutschen Linken.

Die Frau schaut nicht nur blendend aus, ganz in Schwarz, in Rock und Stiefeln. Sie kann auch reden – und Mehrheiten organisieren. Es geht mal wieder um den alten Konflikt: Regieren und sich dabei die Hände schmutzig machen – oder sauber opponieren, aber nichts verändern. Lafontaine hält es mit der Linkspartei, die in Berlin regiert. Redler mit der Fundamentalopposition.
....
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/387/71316/

[GruenerBasisdemokrat]

Die Trotzkisten sind die besseren und ehrlicheren Kommunisten! Die Spaltung/Trennung von der PDS ist genau richtig!

[obus]

[posting]20.596.161 von GruenerBasisdemokrat am 09.03.06 13:24:24[/posting]Die sollen gleich zu den GRÜNEN gehen.

[DresdnerBeobachter]

Einflussnahme Hamburger Linksextremisten auf die WASG Thread: Einflussnahme Hamburger Linksextremisten auf die WASG

[DresdnerBeobachter]

NPD-Jugendorganisation bekommt regen Zulauf
Innensenator Ehrhart Körting stellt Verfassungsschutzbericht 2005 vor - Kampf gegen Terrorismus im Mittelpunkt

von Stefan Schulz

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat eine positive Bilanz der Arbeit des Verfassungsschutzes gezogen. Die Zahl der Islamisten sowie der Extremisten aus dem linken und rechten Spektrum sei rückläufig, teilte Körting gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 mit. In den Mittelpunkt stellte Körting die Bekämpfung des Terrorismus. Nach seiner Ansicht besteht weiterhin eine Gefährdung durch Anschläge wie in London 2005. Er wies aber auch darauf hin, daß "nur eine verschwindende Minderheit der in Berlin lebenden Menschen islamischen Glaubens extremistischen Bestrebungen anhängt". Der Verfassungsschutz ermittelte, daß nur 5060 Menschen, also 1,1 Prozent der hier lebenden 450 000 Ausländer, extremistischen Organisationen nahestehen; das sind 650 Personen weniger als 2004. Die Zahl der Islamisten bezifferte Körting auf 3410 (2004: 3630).

Darüber hinaus sei es gelungen, die rechte Szene durch das Verbot der Kameradschaften "Tor" und "BASO" zu verunsichern. Während die Kameradschaften insgesamt an Bedeutung verloren haben, kam es zu Verschiebungen hin zur Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), berichtete die Leiterin der Verfassungsschutzbehörde, Claudia Schmid.

Regen Zulauf fanden zudem die bereits seit 2004 entstandenen "autonomen Aktionsgemeinschaften", die durch die "Anti-Antifa"-Aktivitäten wie die Ausforschung politischer Gegner, Schmierereien und gewaltsame Auseinandersetzungen aufgefallen seien. Schmid erklärte den gestiegenen Einfluß der rechten Aktionsgemeinschaften damit, daß die Szene zuletzt auf jugendspezifische Ansprache setzte. Das heißt, daß man sich an Jugendkultur und -slang orientiere und auch die linke Szene zum Teil kopiere. So seien in einigen Gruppen kahlgeschorene Schädel oder Springerstiefel passé.

Aus der linken Szene wußte die Verfassungsschutz-Chefin vor allem über den Einfluß von Trotzkisten auf den WASG-Landesverband zu berichten. Mitglieder der beiden trotzkistischen Organisationen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) seien der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) beigetreten und hätten dort teilweise führende Positionen inne. Es scheine ihr Ziel zu sein, die Partei für eigene Ziele zu instrumentalisieren. "Wir schätzen die Versuche, auf die WASG Einfluß zu nehmen, als nicht aussichtslos ein."

Artikel erschienen am Do, 6. April 2006
Die welt http://www.welt.de/data/2006/04/06/870591.html

[susi_rules81]

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NIE WIEDER KOMMUNISMUS !!!


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[DresdnerBeobachter]

Ramelow: Kein Platz für Radikale in neuer Linkspartei
Samstag 15. April 2006, 15:15 Uhr

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Berlin (ddp). Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei.PDS, Bodo Ramelow, hat radikale Kräfte in der Partei zum Austritt aufgefordert. «Wer uns wie die Trotzkisten nur als Trägerorganisation sieht, dem sage ich klar: auf Wiedersehen», sagte Ramelow der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die Linkspartei sei Teil der Bundesrepublik, nicht Teil eines Sowjetsystems. Anhänger des Marxismus dagegen hätten «im Haus ein Zimmer», sofern sie sich an die «Hausordnung» hielten. Dazu gehöre, dass Minderheiten akzeptieren, «dass Mehrheiten Mehrheiten sind», betonte Ramelow.

Zugleich kritisierte Ramelow scharf eine Erklärung des Parteivorstands, mit der die Kritik von drei Linkspartei-Europaabgeordneten an der Menschenrechtslage auf Kuba verurteilt worden war. Menschenrechte seien unteilbar, betonte Ramelow. Der Zweck dürfe dabei nicht die Mittel heiligen. Wenn sich diese Auffassung in der Partei durchsetzte, «dann würde ich mit ihr nichts mehr zu tun haben wollen», sagte er. Ramelow, der dem Parteivorstand angehört, war nach eigener Darstellung bei der Beschlussfassung der einstimmig verabschiedeten Erklärung nicht anwesend.
http://de.news.yahoo.com/15042006/336/ramelow-platz-radikale…

[DresdnerBeobachter]

Samstag, 22. April 2006


Berliner WASG trotzt Bundesvorstand
Eigener Wahlantritt

Mit einem klaren Bekenntnis gegen weiteren Sozialabbau will die Berliner WASG zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September antreten.

Ein Landesparteitag billigte am Samstag mit deutlicher Mehrheit einen eigenständigen Wahlantritt und das über 50-seitige Wahlprogramm. Eine knappe Drei-Viertel-Mehrheit der Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) setzte damit nur eine Woche vor dem Bundesparteitag den Konfrontationskurs gegen die Bundesvorstand fort. Dieser hatte den Berliner Verband mehrmals aufgefordert, nicht in Konkurrenz zur Linkspartei zu kandidieren.

Die Bundesebene hatte verlangt, den Parteitagsbeschluss von Ende Februar für einen eigenen Wahlantritt am Samstag zu revidieren und die bereits eingereichte Beteiligungsanzeige zurückzunehmen. Die Bundesvorstände von WASG und umbenannter PDS wollen beide Parteien bis Ende 2007 fusionieren. Stattdessen votierten 81 gegen 33 Delegierte nach einer kontroversen Debatte für den PDS-kritischen Kurs des WASG-Landesvorstands. Dieser wirft der Linkspartei in der Berliner Regierung mit der SPD einen neoliberalen Kurs vor. Am Sonntagabend will der Bundesvorstand nun entscheiden, ob er selbst die Berliner WASG von der Wahl abmeldet.

Die Entscheidung führte zur Spaltung des Parteitags. Mehr als 30 Delegierte verließen danach den Parteitag - alle, die einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Linkspartei befürworten. Klaus-Dieter Heiser von der Initiative Rixdorf, in der sich die Fusionsbefürworter zusammengeschlossen haben, wertete den Beschluss als politische Spaltung der Berliner WASG. Organisatorisch werde man sich aber nicht trennen. Die Initiative Rixdorf wolle nicht aus der Berliner WASG austreten und den Fusionsgegnern „nicht kampflos das Markenzeichen WASG überlassen“.

Bundesvorstandsmitglied Axel Troost kritisierte massiv die Weigerung des Landesvorstands, die Wahlanzeige zurückzunehmen. „Es ist eine Provokation, dass eine kleine Minderheit in der Partei vor dem Bundesparteitag Fakten schaffen will“, sagte Troost. „Eine so fanatische Situation habe ich nicht erwartet.“ Die Mehrheit der Berliner WASG sei nicht bereit, die Diskussion auf dem Bundesparteitag am nächsten Wochenende abzuwarten. Der Landesverband habe damit den Weg der gemeinsamen Parteibildung verlassen.

Er befürworte, dass der Bundesvorstand seine Ankündigung wahr mache, selbst die Wahlbeteiligungsanzeige beim Landeswahlleiter zurückzuziehen, betonte Troost. Diese Position sei aber im Vorstand umstritten. Die Mehrheit der Delegierten lehnte auch einen Kompromissvorschlag von Troost ab, die Kandidatenliste nicht vor dem Bundesparteitag Ende April einzureichen.

Der Bundesvorstand muss deshalb schnell handeln, wenn er einen eigenen Wahlantritt der Berliner WASG verhindern will. Wenn der Vorstand die Liste einreicht, können sie nur noch die gewählten Vertrauensleute zurückziehen, nicht mehr der Bundesvorstand.

In ihrem Wahlprogramm fordert die WASG keine weiteren Sozial- und Lohnkürzungen, 10 000 zusätzliche Stellen in den Bereichen Bildung und Sprachförderung, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro/Stunde und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden. Als einzige Partei in Berlin lehnt die WASG die Konsolidierung des Haushaltes als oberstes Politikziel ab. Am Abend sollte mit der Aufstellung der Kandidaten begonnen werden. Als Spitzenkandidatin ist Vorstandsmitglied Lucy Redler nominiert. Die 26-jährige Diplomsozialökonomin bezeichnet sich selbst als Trotzkistin und tritt als schärfste Kritikerin der Linkspartei auf. (dpa)

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1141781

[DresdnerBeobachter]

Die Kontrahenten Ernst und Redler

[PresAbeL]

Iast ja alles wahnsinnih interessant! DB, meinst Du diese SED-Foermchenspielereien sind irgendwie wichtig?

[DresdnerBeobachter]

Danke für die Aufmerksamkeit.