Abgeordnetendiäten - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 28.03.06 21:39:11 von
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Lammert will Abgeordnetendiäten an Einkommensentwicklung koppeln
Moderation: Silvia Engels
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tritt für eine Koppelung der Abgeordnetendiäten an die allgemeine Einkommensentwicklung ein. Lammert sagte, das schlage er den Bundestagsfraktionen vor. Er sei für ein Verfahren, nach dem die Bezüge der Abgeordneten jährlich in einem Maße angehoben würden, das der vom statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Einkommen entspreche. Die in den vergangenen drei Jahren ohne Anpassung der Diäten hingenommenen Verluste sollten die Abgeordneten aber auf sich beruhen lassen.
Silvia Engels: Gestern Abend kamen in Berlin die Spitzen der Fraktionen des Parlaments bei Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein Thema, das regelmäßig in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt. Es ging um die Bezahlung von Bundestagsabgeordneten, also um die Höhe der Diäten. Der Union schwebt vor, die Bezüge künftig nach einer bestimmten Regel automatisch Jahr für Jahr zu erhöhen. Die SPD will dem Vernehmen nach eine umfassendere Neuregelung, die unter anderem auch die Pensionsleistungen für Abgeordnete neu regelt. Eine Einigung steht noch aus. Am Telefon ist nun Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, und er ist CDU-Abgeordneter. Guten Morgen Herr Lammert!
Norbert Lammert: Guten Morgen Frau Engels.
Engels: Treffen denn diese Berichte zu, die da aus den Teilnehmerkreisen verlauteten, wonach Ihnen vorschwebt, ab 2009 die Abgeordnetenbezüge zu erhöhen, aber gleichzeitig die Pensionszuwendungen herabzusetzen?
Lammert: Wie häufig in solchen Fällen trifft manches zu und manches andere ist doch eher spekulativ, jedenfalls nicht sehr präzise. Ich will gerne mal den aktuellen Stand der Dinge erläutern.
Engels: Gerne!
Lammert: Nach unserem Abgeordnetengesetz ist zu Beginn einer Legislaturperiode darüber zu entscheiden, wie mit den Abgeordnetenbezügen und sich daraus errechnenden Versorgungsansprüchen in der laufenden Legislaturperiode verfahren werden soll. Dazu muss der Bundestagspräsident einen Vorschlag machen und da er möglichst ja einen Vorschlag machen sollte, der anschließend auch Aussichten auf Umsetzung hat, habe ich dazu vor einigen Wochen die Gespräche mit den Fraktionsspitzen aufgenommen und gestern Abend fortgesetzt. Ergebnis dieser Gespräche ist, dass ich den Fraktionen mitgeteilt habe, dass ich mit Blick auf diese Legislaturperiode empfehle, die eingetretene Abkoppelung der Abgeordnetenbezüge von der im Gesetz vorgesehenen Orientierung an den Bezügen von Richtern an oberen Bundesgerichten und von direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte insoweit hinzunehmen, als wir auch in dieser Legislaturperiode keine Korrektur der stattgefundenen Entfernung von dieser im Gesetz vorgesehenen Orientierung vornehmen. Im Klartext: Eigentlich müssten die Bezüge der Abgeordneten um mehr als zehn Prozent höher sein, als sie tatsächlich sind, wenn man sie an die gerade genannten vergleichbaren Tätigkeiten und deren ausgezahlten monatlichen beziehungsweise jährlichen Bezüge als Maßstab heranzieht. Ich empfehle ausdrücklich, diese faktische Absenkung hinzunehmen und keine Korrektur mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene, für angemessen gehaltene Größenordnung vorzunehmen, allerdings gleichzeitig sicherzustellen, dass nicht nach drei Jahren ohne jede Anpassung, die gerade stattgefunden haben, auch in dieser Legislaturperiode eine weitere Entfernung von dieser im Gesetz vorgesehenen Orientierung stattfinden zu lassen, also sicher zu stellen, dass sich die jetzigen Bezüge in dieser Legislaturperiode präzise im Maßstab der allgemeinen Einkommensentwicklung der Erwerbseinkommen vollziehen.
Engels: Das heißt jetzt soll es erst einmal unverändert bleiben und Sie machen darauf aufmerksam, das ist weniger als eigentlich den Abgeordneten laut Gesetz zustehen sollte. Aber irgendwann soll eine Änderung erfolgen und wie soll die dann aussehen? Soll es beispielsweise ein System geben, das künftig einen Automatismus dort hinein bringt?
Lammert: Genau dies war ein zentraler Gegenstand unseres Gespräches gestern Abend und es ist richtig, dass es dazu keine identischen Vorstellungen in den Fraktionen gibt. Allerdings ist auch festzuhalten, dass es in allen Fraktionen das ausdrückliche Bemühen gibt, eine gemeinsame Lösung zu finden, und dass auch alle Beteiligten versichert haben, sie sähen darin kein Thema, bei dem es um einen Wettbewerb der Fraktionen untereinander und auch nicht um die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition geht. Nun muss man allerdings berücksichtigen, dass mögliche Systemveränderungen, also grundsätzliche Veränderungen in den Rechtsansprüchen von Bezügen und Versorgung, in einer laufenden Legislaturperiode nicht umgesetzt werden können, weil ja für diejenigen, die für den Bundestag kandidieren, die rechtlichen Folgen klar sein müssen, die sie mit Blick auf Mandat und sich daraus ergebenden Konsequenzen möglicherweise auch für ihren bisherigen Beruf mit der Annahme eines Mandats eingehen. Also kann eine Veränderung im System, wenn man sie denn will, erst zu Beginn einer Legislaturperiode in Kraft treten, was wiederum voraussetzt, dass sie in der vorhergehenden Legislaturperiode vorbereitet wird.
Auf genau diesen Zusammenhang habe ich gestern ausdrücklich hingewiesen und habe deswegen den Fraktionen auch dringlich empfohlen, diesen Zusammenhang intensiv zu diskutieren. Dazu wird es jetzt weitergehende Gespräche geben. Ich muss nur noch mal darauf aufmerksam machen: Meine Aufgabe nach dem Gesetz konzentriert sich auf einen Vorschlag, den ich für diese Legislaturperiode zu machen habe.
Engels: Und der ist noch nicht fertig?
Lammert: Und der Vorschlag ist im Kern fertig. Den habe ich Ihnen gerade vorgetragen.
Engels: Dieser Punkt für diese Legislaturperiode?
Lammert: Nämlich sich auf ein Verfahren festzulegen, dass nach der vom statistischen Bundesamt ja jedes Jahr ermittelten Entwicklung der Einkommen der Erwerbstätigen in Deutschland die Einkommen steigen.
Engels: Ich denke der Punkt ist angekommen. Dann schauen wir doch auch wirklich auf die Perspektive, wo ja dieses Modell eines Automatismus diskutiert wird. Da gibt es verschiedene Modelle. Der bayerische Landtag hat beispielsweise einen solchen regelmäßigen Steigerungsfaktor. Da gibt es allerdings Kritik, denn das wäre immer ein Plus. Wenn man beispielsweise die Bezüge an der realen Lohnentwicklung orientieren würde, dann würden die Abgeordneten sich nicht immer diesem Vorwurf aussetzen, immer zu kassieren und automatisch mehr Geld zu bekommen, sondern dann würden sie unter Umständen genauso verzichten wie die normalen Arbeitnehmer, wenn die Reallöhne einmal sinken. Haben Sie solche Themen auch auf der Agenda?
Lammert: Aber der Vorwurf, der gerade von Ihnen referiert worden ist, ist ja erkennbar gleich doppelt unbegründet. Erstens ist die nun allerdings notorische Vermutung, es würde regelmäßig abkassiert, durch die Wirklichkeit widerlegt. Ich habe gerade darauf hingewiesen: der Deutsche Bundestag hat jetzt drei aufeinander folgende Jahre nicht angepasst. Er hat in den vergangenen zehn Jahren oder 25 Jahren etwa die Hälfte der Jahre nicht angepasst. Das heißt die Praxis steht in genauem Widerspruch zur öffentlichen Vermutung. Der deutsche Bundestag, gerade weil er sich in der höchst unangenehmen Situation befindet, selbst über die Bezüge der Abgeordneten entscheiden zu müssen, verzichtet unter dem Druck der Erwartung der Öffentlichkeit eher auf eine anstehende und angemessene Anpassung, als dass er etwa über die allgemeine Einkommensentwicklung hinaus ginge. Wenn man sich zweitens an der Entwicklung von Erwerbseinkommen überhaupt orientieren will, kann man sich selbstverständlich nur an der Entwicklung von Bruttoeinkommen orientieren. Es gibt keine Tarifverhandlungen, bei denen anders vorgegangen würde als in der Festsetzung von vereinbarten Steigerungen von Einkommen oder Löhnen. Und ob sich dann solche Vereinbarungen, verglichen zur allgemeinen Entwicklung der Lebenshaltungskosten, überhaupt als Reallohnsteigerungen herausstellen oder nicht, das weiß man erst sehr viel später. Da gilt im Übrigen natürlich für Abgeordnetenbezüge das gleiche wie für andere Erwerbseinkommen auch. Sie können in den Steigerungssätzen unter oder über der Entwicklung der Lebenshaltungskosten liegen.
Engels: Kommen wir doch noch auf ein anderes, auch leidiges Thema zu sprechen: das diskutierte Thema der Pensionen, der Alterssicherung. Relativ früh erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch und auch die FDP moniert seit langem, die Pensionen seien zu großzügig beschnitten. Hier wird ja immer als Alternative das Modell des nordrhein-westfälischen Landtages genannt. Hier wurden die Bezüge der Abgeordneten deutlich erhöht. Die Neuigkeit ist: sie müssen nun volle Steuern zahlen und vor allen Dingen für ihre Alterssicherung selbst sorgen. Ist das ein Modell für den Bundestag?
Lammert: Alle vorhandenen Regelungen sind insofern auch Modelle, weil die sich in der Diskussion befinden und bei dem einen oder anderen auch ein Orientierungspunkt für weiterführende Überlegungen sind. Da es sich bei der Düsseldorfer Lösung um die Lösung eines großen Bundeslandes und im Übrigen um eine gerade in jüngerer Vergangenheit beschlossene Änderung handelt, hat sie besonders viel Aufmerksamkeit gefunden, natürlich auch in den Fraktionen. Ich kann nach meinen Gesprächen keine ausgeprägte Neigung erkennen, dieses Modell für den Bund zu übernehmen. Ich persönlich kann es im Übrigen auch ausdrücklich nicht empfehlen. Ich komme selber aus Nordrhein-Westfalen, habe insofern einen Eindruck auch nicht nur von der öffentlichen Diskussion, sondern ebenso von der Wahrnehmung der Kolleginnen und Kollegen. Und im Übrigen: die gerade von Ihnen in der Frage angesprochene Vermutung, bestimmte Fraktionen hätten ausdrücklich die Versorgung für zu hoch erklärt, entspricht meinem Eindruck aus den Gesprächen nicht. Es geht keineswegs um die Frage, ob man die Versorgung für zu hoch hielte, sondern ob man eine alternative Finanzierung für angemessener hielte, sprich an Stelle einer unmittelbaren Versorgung etwa so wie im Beamtenrecht die Erhöhung der Bezüge zum Zweck einer privaten Altersvorsorge. Damit wird häufig genau das verwechselt, was in Ihrer Frage angesprochen war, nämlich eine Absenkung der Versorgung als solche. Das ist ein ganz anderer Vorschlag, über den man selbstverständlich auch reden kann und über den auch geredet wird, aber das eine hat nicht zwingend etwas mit dem anderen zu tun.
Engels: Da sind wir beim Thema, denn jetzt komme ich noch zu einer Frage, die auch nicht direkt hiermit zu tun hat. Da geht es nämlich um das Thema Nebeneinkünfte. Sie stecken gerade in einem Kampf, möchte ich mal sagen, mit der "Bildzeitung". Das Blatt hatte bemängelt, dass Sie die gemeinnützige Stiftung nicht nennen wollen, der Sie 25.000 Euro spenden, die Sie wiederum von der Ruhrkohle AG erhalten. Das ist eine Nebentätigkeit. Sie haben es ja öffentlich gemacht, aber möchten die Stiftung nicht nennen. Geht es Ihnen da um die "Bildzeitung", die nicht alles wissen muss, oder halten Sie die Frage für unangemessen?
Lammert: Ich zögere ein bisschen, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, zumal gestern Abend alle Fraktionen sich ausdrücklich von dieser Kampagne der "Bildzeitung" distanziert haben und gerade die damit offenkundig beabsichtigte Vorführung und Nötigung des Bundestages als in der Form und in der Sache vollständig unakzeptabel zurückgewiesen haben. Im Übrigen regelt das Abgeordnetengesetz, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verbindung von Beruf und Mandat möglich ist, und verbindet damit nun wiederum Verpflichtungen zur Offenlegung von solchen Tätigkeiten. Diesen Verpflichtungen bin ich in einer Weise nachgekommen, die weit über die bestehenden Regelungen des alten Systems und selbst über die neuen Regelungen hinausgeht, die der Bundestag für diese Legislaturperiode beschlossen hat. Es kann aber nicht hingenommen werden, dass wer auch immer Informationsansprüche nicht nur öffentlich erhebt, sondern auch in Kampagneform zu realisieren versucht, die über die durch Gesetz und Verfahrensentscheidung des deutschen Bundestages festgelegten Verpflichtungen erkennbar hinaus gehen.
Thread: Danke Amerika!!!!!!!!!!
Moderation: Silvia Engels
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tritt für eine Koppelung der Abgeordnetendiäten an die allgemeine Einkommensentwicklung ein. Lammert sagte, das schlage er den Bundestagsfraktionen vor. Er sei für ein Verfahren, nach dem die Bezüge der Abgeordneten jährlich in einem Maße angehoben würden, das der vom statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Einkommen entspreche. Die in den vergangenen drei Jahren ohne Anpassung der Diäten hingenommenen Verluste sollten die Abgeordneten aber auf sich beruhen lassen.
Silvia Engels: Gestern Abend kamen in Berlin die Spitzen der Fraktionen des Parlaments bei Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein Thema, das regelmäßig in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt. Es ging um die Bezahlung von Bundestagsabgeordneten, also um die Höhe der Diäten. Der Union schwebt vor, die Bezüge künftig nach einer bestimmten Regel automatisch Jahr für Jahr zu erhöhen. Die SPD will dem Vernehmen nach eine umfassendere Neuregelung, die unter anderem auch die Pensionsleistungen für Abgeordnete neu regelt. Eine Einigung steht noch aus. Am Telefon ist nun Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, und er ist CDU-Abgeordneter. Guten Morgen Herr Lammert!
Norbert Lammert: Guten Morgen Frau Engels.
Engels: Treffen denn diese Berichte zu, die da aus den Teilnehmerkreisen verlauteten, wonach Ihnen vorschwebt, ab 2009 die Abgeordnetenbezüge zu erhöhen, aber gleichzeitig die Pensionszuwendungen herabzusetzen?
Lammert: Wie häufig in solchen Fällen trifft manches zu und manches andere ist doch eher spekulativ, jedenfalls nicht sehr präzise. Ich will gerne mal den aktuellen Stand der Dinge erläutern.
Engels: Gerne!
Lammert: Nach unserem Abgeordnetengesetz ist zu Beginn einer Legislaturperiode darüber zu entscheiden, wie mit den Abgeordnetenbezügen und sich daraus errechnenden Versorgungsansprüchen in der laufenden Legislaturperiode verfahren werden soll. Dazu muss der Bundestagspräsident einen Vorschlag machen und da er möglichst ja einen Vorschlag machen sollte, der anschließend auch Aussichten auf Umsetzung hat, habe ich dazu vor einigen Wochen die Gespräche mit den Fraktionsspitzen aufgenommen und gestern Abend fortgesetzt. Ergebnis dieser Gespräche ist, dass ich den Fraktionen mitgeteilt habe, dass ich mit Blick auf diese Legislaturperiode empfehle, die eingetretene Abkoppelung der Abgeordnetenbezüge von der im Gesetz vorgesehenen Orientierung an den Bezügen von Richtern an oberen Bundesgerichten und von direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte insoweit hinzunehmen, als wir auch in dieser Legislaturperiode keine Korrektur der stattgefundenen Entfernung von dieser im Gesetz vorgesehenen Orientierung vornehmen. Im Klartext: Eigentlich müssten die Bezüge der Abgeordneten um mehr als zehn Prozent höher sein, als sie tatsächlich sind, wenn man sie an die gerade genannten vergleichbaren Tätigkeiten und deren ausgezahlten monatlichen beziehungsweise jährlichen Bezüge als Maßstab heranzieht. Ich empfehle ausdrücklich, diese faktische Absenkung hinzunehmen und keine Korrektur mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene, für angemessen gehaltene Größenordnung vorzunehmen, allerdings gleichzeitig sicherzustellen, dass nicht nach drei Jahren ohne jede Anpassung, die gerade stattgefunden haben, auch in dieser Legislaturperiode eine weitere Entfernung von dieser im Gesetz vorgesehenen Orientierung stattfinden zu lassen, also sicher zu stellen, dass sich die jetzigen Bezüge in dieser Legislaturperiode präzise im Maßstab der allgemeinen Einkommensentwicklung der Erwerbseinkommen vollziehen.
Engels: Das heißt jetzt soll es erst einmal unverändert bleiben und Sie machen darauf aufmerksam, das ist weniger als eigentlich den Abgeordneten laut Gesetz zustehen sollte. Aber irgendwann soll eine Änderung erfolgen und wie soll die dann aussehen? Soll es beispielsweise ein System geben, das künftig einen Automatismus dort hinein bringt?
Lammert: Genau dies war ein zentraler Gegenstand unseres Gespräches gestern Abend und es ist richtig, dass es dazu keine identischen Vorstellungen in den Fraktionen gibt. Allerdings ist auch festzuhalten, dass es in allen Fraktionen das ausdrückliche Bemühen gibt, eine gemeinsame Lösung zu finden, und dass auch alle Beteiligten versichert haben, sie sähen darin kein Thema, bei dem es um einen Wettbewerb der Fraktionen untereinander und auch nicht um die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition geht. Nun muss man allerdings berücksichtigen, dass mögliche Systemveränderungen, also grundsätzliche Veränderungen in den Rechtsansprüchen von Bezügen und Versorgung, in einer laufenden Legislaturperiode nicht umgesetzt werden können, weil ja für diejenigen, die für den Bundestag kandidieren, die rechtlichen Folgen klar sein müssen, die sie mit Blick auf Mandat und sich daraus ergebenden Konsequenzen möglicherweise auch für ihren bisherigen Beruf mit der Annahme eines Mandats eingehen. Also kann eine Veränderung im System, wenn man sie denn will, erst zu Beginn einer Legislaturperiode in Kraft treten, was wiederum voraussetzt, dass sie in der vorhergehenden Legislaturperiode vorbereitet wird.
Auf genau diesen Zusammenhang habe ich gestern ausdrücklich hingewiesen und habe deswegen den Fraktionen auch dringlich empfohlen, diesen Zusammenhang intensiv zu diskutieren. Dazu wird es jetzt weitergehende Gespräche geben. Ich muss nur noch mal darauf aufmerksam machen: Meine Aufgabe nach dem Gesetz konzentriert sich auf einen Vorschlag, den ich für diese Legislaturperiode zu machen habe.
Engels: Und der ist noch nicht fertig?
Lammert: Und der Vorschlag ist im Kern fertig. Den habe ich Ihnen gerade vorgetragen.
Engels: Dieser Punkt für diese Legislaturperiode?
Lammert: Nämlich sich auf ein Verfahren festzulegen, dass nach der vom statistischen Bundesamt ja jedes Jahr ermittelten Entwicklung der Einkommen der Erwerbstätigen in Deutschland die Einkommen steigen.
Engels: Ich denke der Punkt ist angekommen. Dann schauen wir doch auch wirklich auf die Perspektive, wo ja dieses Modell eines Automatismus diskutiert wird. Da gibt es verschiedene Modelle. Der bayerische Landtag hat beispielsweise einen solchen regelmäßigen Steigerungsfaktor. Da gibt es allerdings Kritik, denn das wäre immer ein Plus. Wenn man beispielsweise die Bezüge an der realen Lohnentwicklung orientieren würde, dann würden die Abgeordneten sich nicht immer diesem Vorwurf aussetzen, immer zu kassieren und automatisch mehr Geld zu bekommen, sondern dann würden sie unter Umständen genauso verzichten wie die normalen Arbeitnehmer, wenn die Reallöhne einmal sinken. Haben Sie solche Themen auch auf der Agenda?
Lammert: Aber der Vorwurf, der gerade von Ihnen referiert worden ist, ist ja erkennbar gleich doppelt unbegründet. Erstens ist die nun allerdings notorische Vermutung, es würde regelmäßig abkassiert, durch die Wirklichkeit widerlegt. Ich habe gerade darauf hingewiesen: der Deutsche Bundestag hat jetzt drei aufeinander folgende Jahre nicht angepasst. Er hat in den vergangenen zehn Jahren oder 25 Jahren etwa die Hälfte der Jahre nicht angepasst. Das heißt die Praxis steht in genauem Widerspruch zur öffentlichen Vermutung. Der deutsche Bundestag, gerade weil er sich in der höchst unangenehmen Situation befindet, selbst über die Bezüge der Abgeordneten entscheiden zu müssen, verzichtet unter dem Druck der Erwartung der Öffentlichkeit eher auf eine anstehende und angemessene Anpassung, als dass er etwa über die allgemeine Einkommensentwicklung hinaus ginge. Wenn man sich zweitens an der Entwicklung von Erwerbseinkommen überhaupt orientieren will, kann man sich selbstverständlich nur an der Entwicklung von Bruttoeinkommen orientieren. Es gibt keine Tarifverhandlungen, bei denen anders vorgegangen würde als in der Festsetzung von vereinbarten Steigerungen von Einkommen oder Löhnen. Und ob sich dann solche Vereinbarungen, verglichen zur allgemeinen Entwicklung der Lebenshaltungskosten, überhaupt als Reallohnsteigerungen herausstellen oder nicht, das weiß man erst sehr viel später. Da gilt im Übrigen natürlich für Abgeordnetenbezüge das gleiche wie für andere Erwerbseinkommen auch. Sie können in den Steigerungssätzen unter oder über der Entwicklung der Lebenshaltungskosten liegen.
Engels: Kommen wir doch noch auf ein anderes, auch leidiges Thema zu sprechen: das diskutierte Thema der Pensionen, der Alterssicherung. Relativ früh erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch und auch die FDP moniert seit langem, die Pensionen seien zu großzügig beschnitten. Hier wird ja immer als Alternative das Modell des nordrhein-westfälischen Landtages genannt. Hier wurden die Bezüge der Abgeordneten deutlich erhöht. Die Neuigkeit ist: sie müssen nun volle Steuern zahlen und vor allen Dingen für ihre Alterssicherung selbst sorgen. Ist das ein Modell für den Bundestag?
Lammert: Alle vorhandenen Regelungen sind insofern auch Modelle, weil die sich in der Diskussion befinden und bei dem einen oder anderen auch ein Orientierungspunkt für weiterführende Überlegungen sind. Da es sich bei der Düsseldorfer Lösung um die Lösung eines großen Bundeslandes und im Übrigen um eine gerade in jüngerer Vergangenheit beschlossene Änderung handelt, hat sie besonders viel Aufmerksamkeit gefunden, natürlich auch in den Fraktionen. Ich kann nach meinen Gesprächen keine ausgeprägte Neigung erkennen, dieses Modell für den Bund zu übernehmen. Ich persönlich kann es im Übrigen auch ausdrücklich nicht empfehlen. Ich komme selber aus Nordrhein-Westfalen, habe insofern einen Eindruck auch nicht nur von der öffentlichen Diskussion, sondern ebenso von der Wahrnehmung der Kolleginnen und Kollegen. Und im Übrigen: die gerade von Ihnen in der Frage angesprochene Vermutung, bestimmte Fraktionen hätten ausdrücklich die Versorgung für zu hoch erklärt, entspricht meinem Eindruck aus den Gesprächen nicht. Es geht keineswegs um die Frage, ob man die Versorgung für zu hoch hielte, sondern ob man eine alternative Finanzierung für angemessener hielte, sprich an Stelle einer unmittelbaren Versorgung etwa so wie im Beamtenrecht die Erhöhung der Bezüge zum Zweck einer privaten Altersvorsorge. Damit wird häufig genau das verwechselt, was in Ihrer Frage angesprochen war, nämlich eine Absenkung der Versorgung als solche. Das ist ein ganz anderer Vorschlag, über den man selbstverständlich auch reden kann und über den auch geredet wird, aber das eine hat nicht zwingend etwas mit dem anderen zu tun.
Engels: Da sind wir beim Thema, denn jetzt komme ich noch zu einer Frage, die auch nicht direkt hiermit zu tun hat. Da geht es nämlich um das Thema Nebeneinkünfte. Sie stecken gerade in einem Kampf, möchte ich mal sagen, mit der "Bildzeitung". Das Blatt hatte bemängelt, dass Sie die gemeinnützige Stiftung nicht nennen wollen, der Sie 25.000 Euro spenden, die Sie wiederum von der Ruhrkohle AG erhalten. Das ist eine Nebentätigkeit. Sie haben es ja öffentlich gemacht, aber möchten die Stiftung nicht nennen. Geht es Ihnen da um die "Bildzeitung", die nicht alles wissen muss, oder halten Sie die Frage für unangemessen?
Lammert: Ich zögere ein bisschen, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, zumal gestern Abend alle Fraktionen sich ausdrücklich von dieser Kampagne der "Bildzeitung" distanziert haben und gerade die damit offenkundig beabsichtigte Vorführung und Nötigung des Bundestages als in der Form und in der Sache vollständig unakzeptabel zurückgewiesen haben. Im Übrigen regelt das Abgeordnetengesetz, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verbindung von Beruf und Mandat möglich ist, und verbindet damit nun wiederum Verpflichtungen zur Offenlegung von solchen Tätigkeiten. Diesen Verpflichtungen bin ich in einer Weise nachgekommen, die weit über die bestehenden Regelungen des alten Systems und selbst über die neuen Regelungen hinausgeht, die der Bundestag für diese Legislaturperiode beschlossen hat. Es kann aber nicht hingenommen werden, dass wer auch immer Informationsansprüche nicht nur öffentlich erhebt, sondern auch in Kampagneform zu realisieren versucht, die über die durch Gesetz und Verfahrensentscheidung des deutschen Bundestages festgelegten Verpflichtungen erkennbar hinaus gehen.
Thread: Danke Amerika!!!!!!!!!!
Was soll`s, die Diäten werden erhöht.Basta!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.982.455 von feinfein am 28.03.06 21:39:11Was will man auch von Betonköpfe erwarten!
Jeder dieser Abgeordneter ist doch bereits Einkommensmillionär und als Sahnehäubchen gibt es dann die lebenlängliche Luxuspension und das alles darf dann der dumme Steuerzahler bezahlen während sich diese Brüder vor jeder Steuer- und Sozialabgaben drücken!
Jeder dieser Abgeordneter ist doch bereits Einkommensmillionär und als Sahnehäubchen gibt es dann die lebenlängliche Luxuspension und das alles darf dann der dumme Steuerzahler bezahlen während sich diese Brüder vor jeder Steuer- und Sozialabgaben drücken!
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.983.243 von Albatossa am 28.03.06 22:26:15Mich stören die Diäten der Abgeordneten weniger, aber die abartig geile K-O-S-T-E-N-L-O-S-E Altersversorgung.
WER, außer fast alle Abgeordneten selbst, nebst den Nutznießern dieser GRENZENLOSEN SIPPENVERSORGUNG, heißt dieses System noch zeitgemäß und erhaltenbswert.
Es wird doch niemand gezwungen, Abgeordneter zu werden.
Die Altersversorgung auf Staatskosten gehört generell, OHNE AUSNAHMEN, abgeschaft.
WER, außer fast alle Abgeordneten selbst, nebst den Nutznießern dieser GRENZENLOSEN SIPPENVERSORGUNG, heißt dieses System noch zeitgemäß und erhaltenbswert.
Es wird doch niemand gezwungen, Abgeordneter zu werden.
Die Altersversorgung auf Staatskosten gehört generell, OHNE AUSNAHMEN, abgeschaft.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.984.305 von Aarondac am 28.03.06 23:37:20Genau. Es sollte nur noch Abgeordneter werden können, der es sich leisten kann, etwa weil er Vermögen hat oder erträgliche Nebenjobs.
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.984.305 von Aarondac am 28.03.06 23:37:20Natürlich OHNE AUSNAHMEN - nicht nur Abgeordnete, sondern auch Beamte haben genügend Möglichkeiten, sich z.B. über Bakschisch zu finanzieren. Das sollte wieder viel stärker genutzt werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.984.984 von borazon am 29.03.06 04:23:54es wäre alles nicht so schwer, wenn ihr nicht so wahnsinnig viele Abgeordnete hättet 
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.985.054 von big_mac am 29.03.06 07:00:23Da hast du recht.
Derzeit sind ja in unserem Sozen-Parlament 90 % der MdBs überflüssig.
;
Derzeit sind ja in unserem Sozen-Parlament 90 % der MdBs überflüssig.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 20.985.054 von big_mac am 29.03.06 07:00:23Stimmt wohl.
200 Abgeordnete weniger würden der Staatskasse möglicherweise 200*10.000EUR=2.000.000 EUR pro Monat ersparen. Das wären pro Einwohner BRD sage und schreibe 0,025 EUR pro Monat oder 0,30 EUR in einem Jahr. Ein sagenhafter Anteil des Pro-Kopf-BIP, der da verschwendet wird! Da fallen ein paar hunderttausend überflüssige Ämtersesselpupser und Radiergummischubser oder die im internationalen Vergleich reichlich hohen Lehrergehälter incl. standardmäßigen Beamtenfrühpensionen gar nicht mehr auf.
All die Millionen Frührentner unter 65, Sozialhilfeabstauber und Dauerarbeitslosen machen sicher auch weniger als 2,5 Cent pro Monat aus.
200 Abgeordnete weniger würden der Staatskasse möglicherweise 200*10.000EUR=2.000.000 EUR pro Monat ersparen. Das wären pro Einwohner BRD sage und schreibe 0,025 EUR pro Monat oder 0,30 EUR in einem Jahr. Ein sagenhafter Anteil des Pro-Kopf-BIP, der da verschwendet wird! Da fallen ein paar hunderttausend überflüssige Ämtersesselpupser und Radiergummischubser oder die im internationalen Vergleich reichlich hohen Lehrergehälter incl. standardmäßigen Beamtenfrühpensionen gar nicht mehr auf.
All die Millionen Frührentner unter 65, Sozialhilfeabstauber und Dauerarbeitslosen machen sicher auch weniger als 2,5 Cent pro Monat aus.
Das Grundübel ist der sogenannte "Berufspolitiker".
Immer häufiger wechseln die Parteischleimer, jung an Jahren, ohne jede Berufserfahrung und somit ohne Anbindung an die Gesellschaft, in die Quasselbude in Berlin.
Dort werden sie dann imLaufe der Jahre, ohne Erfahrung, ohne Unabhängigkeit, als willfährige Handhochhalter für den Fraktionsvorsitzenden eine leichte Beute für die zahlreichen Lobbyisten.
Politik ist verkommen zu einer Dauerbeschäftigung für Dummschwätzer.
Überzeugt von der eigenen Wichtigkeit gewährt man sich dann selbstgefällig eine "Altersversorgung" die man nur noch als Steuerdiebstahl bezeichnen kann.
Richtig wäre es, wenn nach 2 Legislaturperioden endgültig Schluß wäre. Ein Übergangsgeld oder wahlweise eine kleine Pension, zahlbar ab dem 67. Lebensjahr, und ansonsten für den den eigenen Lebensunterhalt sorgen wie alle anderen Bundesbürger auch.
Immer häufiger wechseln die Parteischleimer, jung an Jahren, ohne jede Berufserfahrung und somit ohne Anbindung an die Gesellschaft, in die Quasselbude in Berlin.
Dort werden sie dann imLaufe der Jahre, ohne Erfahrung, ohne Unabhängigkeit, als willfährige Handhochhalter für den Fraktionsvorsitzenden eine leichte Beute für die zahlreichen Lobbyisten.
Politik ist verkommen zu einer Dauerbeschäftigung für Dummschwätzer.
Überzeugt von der eigenen Wichtigkeit gewährt man sich dann selbstgefällig eine "Altersversorgung" die man nur noch als Steuerdiebstahl bezeichnen kann.
Richtig wäre es, wenn nach 2 Legislaturperioden endgültig Schluß wäre. Ein Übergangsgeld oder wahlweise eine kleine Pension, zahlbar ab dem 67. Lebensjahr, und ansonsten für den den eigenen Lebensunterhalt sorgen wie alle anderen Bundesbürger auch.
Das Ganze ist eine klare Konsequenz der Großen Koalition. Die Gelegenheit war selten so günstig wie jetzt! Der Selbstbedienungsladen ist eröffnet, die kleinen Meckerer FDP und Linke haben ohnehin nichts zu melden und werden sich "notgedrungen" mit den höheren Bezügen abfinden. Also ran an das Steuergeld, da ist sich Rot und Schwarz einig. Wer glaubt noch, daß die Altersversorgung der Abgeordneten wirklich reformiert wird?
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.985.670 von farniente am 29.03.06 08:49:43Eben. Wozu brauchen die Abgeordneten Luxusaltersversorgung. Man kann, soll, muß doch davon ausgehen, daß im Parlament nicht die Blödesten des Landes hocken 
die es nicht drauf hätten, sich auch durch Arbeit existentiell abzusichern.
Nebenbei gefragt. Wozu braucht das 80 Millionenvolk der BRD das zweitgrößte Parlament des Planeten nach China
?
Ist eigentlich schon via Controler nachgewiesen, daß die hohe Anzahl kostspieliger Volksvertreter zu einer Effizienzsteigerung gegenüber kleineren Parlamenten geführt hat ?
Wie fällt wohl eine Kosten-Nutzenanalyse unserer vielen Abgeordneten aus ?
Oder bleibt von der Kosten-Nutzenanalyse nur das Wort "Kosten" übrig ?
Dieser Verdacht will mir mehr nicht aus dem Kopf !!!!!
die es nicht drauf hätten, sich auch durch Arbeit existentiell abzusichern.Nebenbei gefragt. Wozu braucht das 80 Millionenvolk der BRD das zweitgrößte Parlament des Planeten nach China
?Ist eigentlich schon via Controler nachgewiesen, daß die hohe Anzahl kostspieliger Volksvertreter zu einer Effizienzsteigerung gegenüber kleineren Parlamenten geführt hat ?
Wie fällt wohl eine Kosten-Nutzenanalyse unserer vielen Abgeordneten aus ?
Oder bleibt von der Kosten-Nutzenanalyse nur das Wort "Kosten" übrig ?
Dieser Verdacht will mir mehr nicht aus dem Kopf !!!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.985.511 von borazon am 29.03.06 08:33:33.....na, so gesehen, könnte man das Finanzamt und vor allem die Steuerfahndung sofort abschaffen.
Die werden schon bei weniger als 100 Euro tätig.
100 Euro : 80.000.000 Leute ist 0,00000125 Euro pro Kopf
Lohnt sich das?????????
..und für sowas brauchen wir x-Beamte ????????????
Die werden schon bei weniger als 100 Euro tätig.
100 Euro : 80.000.000 Leute ist 0,00000125 Euro pro Kopf
Lohnt sich das?????????
..und für sowas brauchen wir x-Beamte ????????????
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.982.455 von feinfein am 28.03.06 21:39:11Niedersachesen sollte als Vorbild gelten. Nach Schröder und Gabriel müssen sich die Abgeordneten fortan selbst um die Pension kümmern. Bei sinkenden Diäten.
Augsburger Allgemeine, Mittwoch, 29.März 2006, AZ-Nummer 74,
Wirtschaft, Seite 12
VERWALTUNGSPOSTEN FÜR MERZ
Bussnang (dpa). Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich merz wird Mitglied im Verwaltungsrat des Schweizer Bahn-Herstellers Stadler Rail Group. Zu Stadler Rail gehört auch die Stadler Pankow GmbH mit Sitz in Berlin und Velten im Norden berlins. Das Schweizer Unternehmen stellt Gelenktriebwagen, Reisezugwagen, Straßenbahnen sowie Diesellokomotiven her und beschäftigt insgesamt rund 1650 Mitarbeiter.
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Merzi
Wirtschaft, Seite 12
VERWALTUNGSPOSTEN FÜR MERZ
Bussnang (dpa). Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich merz wird Mitglied im Verwaltungsrat des Schweizer Bahn-Herstellers Stadler Rail Group. Zu Stadler Rail gehört auch die Stadler Pankow GmbH mit Sitz in Berlin und Velten im Norden berlins. Das Schweizer Unternehmen stellt Gelenktriebwagen, Reisezugwagen, Straßenbahnen sowie Diesellokomotiven her und beschäftigt insgesamt rund 1650 Mitarbeiter.
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Merzi
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.984.981 von borazon am 29.03.06 04:21:15Für was brauchen wir eigentlich noch Abgeordnete??????,
nebst den enormen Kosten für Diäten und Alters-ÜBER-Versorgung??????????????
Nur um dem Volk noch suggerieren zu können, dass es an Entscheidungen auch noch mitwirken darf?????
Vermutlich werden wir doch eh nur noch von kapitalkräftigen Lobbysten regiert, denke ich.
nebst den enormen Kosten für Diäten und Alters-ÜBER-Versorgung??????????????
Nur um dem Volk noch suggerieren zu können, dass es an Entscheidungen auch noch mitwirken darf?????
Vermutlich werden wir doch eh nur noch von kapitalkräftigen Lobbysten regiert, denke ich.
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.985.511 von borazon am 29.03.06 08:33:33Du verstehst die Dynamik nicht !
1. kostet ein Abgeordeter mehr als 10k im Monat, samt Büro, Sekretärin, Freifahrten, Altersversorgung, etc.
2. müssen diese Leute als Beweis für ihre Daseinsberechtigung auch noch unsinnige Gesetze beschließen, mit denen alle anderen behindert werden
Pkt. 2 ist noch viel schlimmer als 1. - als Kompromiss solltet ihr die Diäten verdoppeln und die Leute in die Wüste oder nach Grönland schicken
1. kostet ein Abgeordeter mehr als 10k im Monat, samt Büro, Sekretärin, Freifahrten, Altersversorgung, etc.
2. müssen diese Leute als Beweis für ihre Daseinsberechtigung auch noch unsinnige Gesetze beschließen, mit denen alle anderen behindert werden
Pkt. 2 ist noch viel schlimmer als 1. - als Kompromiss solltet ihr die Diäten verdoppeln und die Leute in die Wüste oder nach Grönland schicken
Anregungen aus Brüssel, für unsere phantasielosen MdB´s, was man noch so schnorren könnte:
Die Jobs rund um den Brüsseler Place Schuman sind begehrt. Kein Wunder, sie garantieren Arbeitsplatzsicherheit und Einkommen, die weit über den Verdienstmöglichkeiten von Beamten in den EU-Staaten liegen. Das Einstiegsgehalt für einen Single im höheren Dienst liegt bei 3900 Euro netto, ein verheirateter Beamter mit einem Kind bekommt am Anfang 4800 Euro netto. Hinzu kommen eine exzellente Kinderbetreuung und Rabatte für Kommissionsbeamte, etwa in Fitneßstudios. Die erste Beförderung erfolgt meist nach drei Jahren. Die Anforderungen sind hoch: Ein Zehnstundentag ist für viele Kommissionsbeamte Alltag, zwei Fremdsprachen sind häufig Pflicht.
Die meisten deutschen Bewerber - die übrigens nicht nur aus dem Staatsdienst kommen - hatten vor dem Auswahlverfahren ein Vorbereitungsseminar des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin besucht. Seit 2001 bietet das Außenministerium diese Kurse an. Externe Trainer bereiten jeweils 90 Teilnehmer in einem eintägigen Seminar gezielt auf die Prüfungen vor. "Seitdem haben die deutschen Bewerber ihre Erfolgsquote verdoppelt. Im Durchschnitt sind mittlerweile rund 20 Prozent auf den Eignungslisten für die Kommission Deutsche, beim Concours für die Juristen waren es sogar 42 Prozent", sagt Matthias Schauer, der im AA für die Kurse verantwortlich ist.
Die Deutschen haben gelernt. In den achtziger und neunziger Jahren kümmerte sich hierzulande niemand um das Schaltzentrum der EU. Das rächt sich heute. Unter den 21 500 Kommissionsbeamten sind nur 1625 Deutsche. Dabei sind die Deutschen auf der obersten Ebene, im Bereich der Generaldirektion, mit neun Beamten gut vertreten. Ganz anders sieht es aber im mittleren Management aus, wo die operative Tagesarbeit anfällt und wichtige Einzelentscheidungen fallen: Nur 25 Mitarbeiter auf der Ebene der Direktoren und 57 A14-Beamte, wozu auch Referatsleiter gehören, stammen aus Deutschland. Zum Vergleich: Die Franzosen stellen 101 A14-Beamte und 37 Direktoren.
"Das schwächt natürlich die Durchsetzung deutscher Interessen in der Kommission", sagt Rudolf Strohmeier, der als Generaldirektor im Bereich Informationsgesellschaft arbeitet und einer der einflußreichsten deutschen Beamten in der EU-Kommission ist. Strohmeier erklärt: "Es ist wichtig für die Interessen Deutschlands, daß auf allen Ebenen, gerade auch auf Direktorenniveau, in der Kommission Deutsche sitzen. Sie können die deutsche Sichtweise frühzeitig in die Diskussion einbringen." Sollten die Deutschen bei der Bewerbung weiterhin so erfolgreich sein wie in den vergangenen Jahren, dürfte ihr Einfluß in der Kommission in spätestens zehn Jahren deutlich steigen.
Die WELT
Die Jobs rund um den Brüsseler Place Schuman sind begehrt. Kein Wunder, sie garantieren Arbeitsplatzsicherheit und Einkommen, die weit über den Verdienstmöglichkeiten von Beamten in den EU-Staaten liegen. Das Einstiegsgehalt für einen Single im höheren Dienst liegt bei 3900 Euro netto, ein verheirateter Beamter mit einem Kind bekommt am Anfang 4800 Euro netto. Hinzu kommen eine exzellente Kinderbetreuung und Rabatte für Kommissionsbeamte, etwa in Fitneßstudios. Die erste Beförderung erfolgt meist nach drei Jahren. Die Anforderungen sind hoch: Ein Zehnstundentag ist für viele Kommissionsbeamte Alltag, zwei Fremdsprachen sind häufig Pflicht.
Die meisten deutschen Bewerber - die übrigens nicht nur aus dem Staatsdienst kommen - hatten vor dem Auswahlverfahren ein Vorbereitungsseminar des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin besucht. Seit 2001 bietet das Außenministerium diese Kurse an. Externe Trainer bereiten jeweils 90 Teilnehmer in einem eintägigen Seminar gezielt auf die Prüfungen vor. "Seitdem haben die deutschen Bewerber ihre Erfolgsquote verdoppelt. Im Durchschnitt sind mittlerweile rund 20 Prozent auf den Eignungslisten für die Kommission Deutsche, beim Concours für die Juristen waren es sogar 42 Prozent", sagt Matthias Schauer, der im AA für die Kurse verantwortlich ist.
Die Deutschen haben gelernt. In den achtziger und neunziger Jahren kümmerte sich hierzulande niemand um das Schaltzentrum der EU. Das rächt sich heute. Unter den 21 500 Kommissionsbeamten sind nur 1625 Deutsche. Dabei sind die Deutschen auf der obersten Ebene, im Bereich der Generaldirektion, mit neun Beamten gut vertreten. Ganz anders sieht es aber im mittleren Management aus, wo die operative Tagesarbeit anfällt und wichtige Einzelentscheidungen fallen: Nur 25 Mitarbeiter auf der Ebene der Direktoren und 57 A14-Beamte, wozu auch Referatsleiter gehören, stammen aus Deutschland. Zum Vergleich: Die Franzosen stellen 101 A14-Beamte und 37 Direktoren.
"Das schwächt natürlich die Durchsetzung deutscher Interessen in der Kommission", sagt Rudolf Strohmeier, der als Generaldirektor im Bereich Informationsgesellschaft arbeitet und einer der einflußreichsten deutschen Beamten in der EU-Kommission ist. Strohmeier erklärt: "Es ist wichtig für die Interessen Deutschlands, daß auf allen Ebenen, gerade auch auf Direktorenniveau, in der Kommission Deutsche sitzen. Sie können die deutsche Sichtweise frühzeitig in die Diskussion einbringen." Sollten die Deutschen bei der Bewerbung weiterhin so erfolgreich sein wie in den vergangenen Jahren, dürfte ihr Einfluß in der Kommission in spätestens zehn Jahren deutlich steigen.
Die WELT
Augsburger Allgemeine, Donnerstag, 30. März 2006, AZ-Nummer 75, Politik, Seite 10
Struck: 16 Bundesländer sind eigentlich "LUXUS"
Berlin/Hamburg (afp). SPD-Fraktionschef Struck hat sich für eine Neuordnung der Bundesländer ausgesprochen. "16 Bundesländer - brauchen wir die denn?", fragte Struck in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Auch hier müsse bei einer Förderalismusreform angesetzt werden. "Ich persönlich halte es für Luxus, dass wir 16 Bundesländer haben." Es sei "eine Frage der Zeit", wann die Erkenntnis für eine Neuordnung gereift sei. Es sei eine Aufgabe für nachfolgende Politikergenerationen, in 15 bis 20 Jahren auch über die Zusammenlegung von Ländern zu reden.
Typisch, wenn´s an die eigenen Pfründe geht, kann man sich ruhig 15 bis 20 Jahre Zeit lassen. Und dann vieleicht mal wieder einen derartigen Gedanken zum besten geben.
Struck: 16 Bundesländer sind eigentlich "LUXUS"
Berlin/Hamburg (afp). SPD-Fraktionschef Struck hat sich für eine Neuordnung der Bundesländer ausgesprochen. "16 Bundesländer - brauchen wir die denn?", fragte Struck in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Auch hier müsse bei einer Förderalismusreform angesetzt werden. "Ich persönlich halte es für Luxus, dass wir 16 Bundesländer haben." Es sei "eine Frage der Zeit", wann die Erkenntnis für eine Neuordnung gereift sei. Es sei eine Aufgabe für nachfolgende Politikergenerationen, in 15 bis 20 Jahren auch über die Zusammenlegung von Ländern zu reden.
Typisch, wenn´s an die eigenen Pfründe geht, kann man sich ruhig 15 bis 20 Jahre Zeit lassen. Und dann vieleicht mal wieder einen derartigen Gedanken zum besten geben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.009.620 von Aarondac am 30.03.06 14:27:30Das ist alles Gequatsche und werfen von Nebelkerzen.
Natürlich bräuchten wir maximal 4 Bundesländer, einen kleineren Bundestag und überhaupt keine Schauläufer im Europaparlament.
Aber quasseln, quatschen, labern und klugscheissen, das ist alles was rüberkommt bei solchen seit Jahrzehnten dringend notwendigen Sparpotentialen.
Wenn man dem kleinen Mann in die Tasche greifen kann da geht das Ruckizucki.
Natürlich bräuchten wir maximal 4 Bundesländer, einen kleineren Bundestag und überhaupt keine Schauläufer im Europaparlament.
Aber quasseln, quatschen, labern und klugscheissen, das ist alles was rüberkommt bei solchen seit Jahrzehnten dringend notwendigen Sparpotentialen.
Wenn man dem kleinen Mann in die Tasche greifen kann da geht das Ruckizucki.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.009.620 von Aarondac am 30.03.06 14:27:30Es könnte auch schneller gehen, da hast du sicher recht. Aber man muß ja schon fast auf die Knie fallen, daß das überhaupt diskutiert wird.
Was ziemlich flott über die Bühne laufen könnte, wäre die Assimilation der sogenannten Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin. Bremen und Hamburg an Niedersachsen, Berlin zusammen mit Brandenburg und Landessitz in Potsdam. Relativ einfach wäre auch ein Zusammengehen von Saarland und Rheinland-Pfalz. Ich denke, man muß das auch mit Wahlen verbinden, um ein allzugroßes Chaos bei den Zuständigkeiten zu vermeiden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Was ziemlich flott über die Bühne laufen könnte, wäre die Assimilation der sogenannten Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin. Bremen und Hamburg an Niedersachsen, Berlin zusammen mit Brandenburg und Landessitz in Potsdam. Relativ einfach wäre auch ein Zusammengehen von Saarland und Rheinland-Pfalz. Ich denke, man muß das auch mit Wahlen verbinden, um ein allzugroßes Chaos bei den Zuständigkeiten zu vermeiden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 20.993.989 von Aarondac am 29.03.06 16:54:39Man kann über Abgeordnete und deren Anzahl denken wie man mag, aber es ist ein großer Irrtum, dass sie -ob im Bund oder Land- "enorme Kosten" für den Steuerzahler verursachen würden.
Derjenige, der Steuern zahlt, bekommt einen Abgeordneten zum Schnäppchenpreis. Die kosten fast garnichts gemessen an den Ausgaben, die den Etat sonst so drücken. Für sonstige Staatsdiener geben wir wesentlich mehr aus.
Derjenige, der Steuern zahlt, bekommt einen Abgeordneten zum Schnäppchenpreis. Die kosten fast garnichts gemessen an den Ausgaben, die den Etat sonst so drücken. Für sonstige Staatsdiener geben wir wesentlich mehr aus.
Lammert will Diäten um 1,3 Prozent erhöhen
Nach dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten würden die Bezüge ab Mai um 91 Euro auf 7.100 Euro steigen.
Er nennt dies „sachgerecht und bescheiden“.
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Abgeordnetendiäten bis 2009 an die Entwicklung der Erwerbseinkommen koppeln. Damit würden die Entschädigungen in diesem Jahr ab Mai um 1,3 Prozent oder 91 Euro auf 7.100 Euro pro Monat steigen, wie der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin sagte.
In den drei Folgejahren bis zum Ende der Legislaturperiode soll nach seinen Vorstellungen das Statistische Bundesamt jährlich den aktuellen Anhebungsfaktor ermitteln. Diese automatische Erhöhung will Lammert dann im Bundesgesetzblatt mitteilen. Extra Parlamentsbeschlüsse soll es dazu bis 2009 nicht mehr geben. Lammert nannte sein Konzept „sachgerecht und was das Volumen angeht, bescheiden“.
Der CDU-Politiker legte keine Vorschläge für die vielfach geforderte Strukturreform des Systems von Diäten und der oft als überhöht kritisierten Altersversorgung vor. Über diese „sehr komplizierte Frage“ solle der Bundestag bis spätestens 2009 für die dann kommende Legislaturperiode entscheiden, regte er an.
Die Verschiebung stieß auf Kritik bei seinem Stellvertreter Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker verlangte eine zügige Reform der Altersversorgung noch in dieser Legislaturperiode, denn es gebe einen „politischen Zusammenhang“ zwischen Diäten und Altersversorgung.
Entscheidung der Bundestagsfraktionen
Über den Vorschlag Lammerts müssen nun die Bundestagsfraktionen beraten und entscheiden. Der Parlamentspräsident zeigte sich überzeugt, daß sein Vorschlag die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt und im Bundestag eine Mehrheit finden kann. Laut dem Grundgesetz muß das Parlament die Entschädigung selbst durch Gesetz und damit öffentlich festlegen.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich für die Beibehaltung des bestehenden Systems der Abgeordnetenvergütung aus. „Wir haben eine der Aufgabe angemessene, bei weitem nicht übertriebene Besoldung“, sagte er.
SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das Versorgungssystem hingegen nicht mehr zeitgemäß. Man werde nun in Ruhe beraten und die verschiedenen Vorschläge diskutieren. Die Diäten müßten angepaßt werden, meinte er. Offen sei, ob schon in dieser oder in der nächsten Legislaturperiode.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach sich dafür aus, die Abgeordneten normalen Beschäftigten gleichzustellen. Abgeordnete sollten aber auch selbstbewußt sagen, daß sie etwas leisteten.
Von Bundesrichter-Bezügen abgehängt
Für den Hebesatz soll das Statistische Bundesamt gemäß Lammerts Vorstellungen die durchschnittlichen Verdienste der Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft sowie der Arbeitnehmer und Beamten im öffentlichen Dienst zu Grunde legen.
Lammert wies darauf hin, daß die Diäten der Bundestagsabgeordneten seit langem von der vor 30 Jahren gewählten Bezugsgröße abgehängt sind, also der Besoldung kommunaler Wahlbeamter und den Bezügen oberster Bundesrichter. Die Differenz dazu beträgt zwölf Prozent oder knapp 500 Euro. Für die Abgeordneten hat es seit Januar 2003 keine Diätenerhöhung mehr gegeben.
Neben der Entschädigung erhält jeder Bundestagsabgeordnete eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3.647 pro Monat, die zum 1. Januar jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben wird. Bezahlt werden damit etwa Zweitwohnungen in Berlin und Büros im Wahlkreis. WELT.de/AP
http://www.welt.de/data/2006/04/04/870083.html
Nach dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten würden die Bezüge ab Mai um 91 Euro auf 7.100 Euro steigen.
Er nennt dies „sachgerecht und bescheiden“.
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Abgeordnetendiäten bis 2009 an die Entwicklung der Erwerbseinkommen koppeln. Damit würden die Entschädigungen in diesem Jahr ab Mai um 1,3 Prozent oder 91 Euro auf 7.100 Euro pro Monat steigen, wie der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin sagte.
In den drei Folgejahren bis zum Ende der Legislaturperiode soll nach seinen Vorstellungen das Statistische Bundesamt jährlich den aktuellen Anhebungsfaktor ermitteln. Diese automatische Erhöhung will Lammert dann im Bundesgesetzblatt mitteilen. Extra Parlamentsbeschlüsse soll es dazu bis 2009 nicht mehr geben. Lammert nannte sein Konzept „sachgerecht und was das Volumen angeht, bescheiden“.
Der CDU-Politiker legte keine Vorschläge für die vielfach geforderte Strukturreform des Systems von Diäten und der oft als überhöht kritisierten Altersversorgung vor. Über diese „sehr komplizierte Frage“ solle der Bundestag bis spätestens 2009 für die dann kommende Legislaturperiode entscheiden, regte er an.
Die Verschiebung stieß auf Kritik bei seinem Stellvertreter Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker verlangte eine zügige Reform der Altersversorgung noch in dieser Legislaturperiode, denn es gebe einen „politischen Zusammenhang“ zwischen Diäten und Altersversorgung.
Entscheidung der Bundestagsfraktionen
Über den Vorschlag Lammerts müssen nun die Bundestagsfraktionen beraten und entscheiden. Der Parlamentspräsident zeigte sich überzeugt, daß sein Vorschlag die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt und im Bundestag eine Mehrheit finden kann. Laut dem Grundgesetz muß das Parlament die Entschädigung selbst durch Gesetz und damit öffentlich festlegen.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich für die Beibehaltung des bestehenden Systems der Abgeordnetenvergütung aus. „Wir haben eine der Aufgabe angemessene, bei weitem nicht übertriebene Besoldung“, sagte er.
SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das Versorgungssystem hingegen nicht mehr zeitgemäß. Man werde nun in Ruhe beraten und die verschiedenen Vorschläge diskutieren. Die Diäten müßten angepaßt werden, meinte er. Offen sei, ob schon in dieser oder in der nächsten Legislaturperiode.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach sich dafür aus, die Abgeordneten normalen Beschäftigten gleichzustellen. Abgeordnete sollten aber auch selbstbewußt sagen, daß sie etwas leisteten.
Von Bundesrichter-Bezügen abgehängt
Für den Hebesatz soll das Statistische Bundesamt gemäß Lammerts Vorstellungen die durchschnittlichen Verdienste der Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft sowie der Arbeitnehmer und Beamten im öffentlichen Dienst zu Grunde legen.
Lammert wies darauf hin, daß die Diäten der Bundestagsabgeordneten seit langem von der vor 30 Jahren gewählten Bezugsgröße abgehängt sind, also der Besoldung kommunaler Wahlbeamter und den Bezügen oberster Bundesrichter. Die Differenz dazu beträgt zwölf Prozent oder knapp 500 Euro. Für die Abgeordneten hat es seit Januar 2003 keine Diätenerhöhung mehr gegeben.
Neben der Entschädigung erhält jeder Bundestagsabgeordnete eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3.647 pro Monat, die zum 1. Januar jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben wird. Bezahlt werden damit etwa Zweitwohnungen in Berlin und Büros im Wahlkreis. WELT.de/AP
http://www.welt.de/data/2006/04/04/870083.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.080.959 von feinfein am 05.04.06 10:20:37Sollen sie erhöht werden. Meinetwegen auch noch auf ein höheres Niveau. Die steuerfinanzierte Pensionierung auf Lebenszeit ist eher das Casus knacksus. Abgeordeten sollen selbst für ihre Vorsorge aufkommen. Das ist auch der Hauptkritikpunkt. Sie haben vorher einen Beruf ausgeübt (oder tun das noch immer) und zahlen daher bereits in irgendein berufsnahes Versorgungswerk. Es spräche nichts dagegen, wenn das auch weiterhin so geschähe. Eine neues Versorgungswerk für den Politiker zu schaffen, wäre viel zu bürokratisch und ginge auch wieder auf Kosten der Steuerzahler.
PRESSESCHAU
Mittwoch, 05. April 2006 07:05 Uhr
Debattiert werden die Bezüge der Bundestags-Abgeordneten, die Energiepolitik der Bundesregierung sowie die Integration von Ausländern. Ein weiteres Thema sind die Kurden-Proteste in der Türkei.
Zunächst zum Diäten-Vorschlag von Parlamentspräsident Lam- mert.
Die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG meint:
"Dass er zwischen Beitragssteigerungen und Spar-Paketen die Abgeordnetenbezüge erhöhen will, ist schlechter Stil. Zwar sind die Diäten in den vergangenen Jahren gleich geblieben, und die Bezahlung der Parlamentarier am Einkommenszuwachs der Bürger zu orientieren, ist im Prinzip legitim - wenn von gleichen Voraussetzungen ausgegangen wird. Doch die Volksvertreter sind in vielen Punkten besser gestellt als das gemeine Volk", notiert die ALLGEMEINE ZEITUNG.
"Das Problematische an den Bezügen der Abgeordneten ist nicht der aktuelle Monatsverdienst, sondern die Pension, die sie zu erwarten haben", schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Rund 1.600 Euro nach zwei Wahlperioden im Parlament - davon können die meisten Bürger nach einem ganzen Arbeitsleben nicht einmal träumen. Klar tragen Abgeordnete das Abwahl-Risiko. Aber entweder sie bleiben im Parlament, dann sind sie gegenwärtig wie perspektivisch versorgt. Oder sie haben genügend Gelegenheit, sich in ihrem alten oder einem neuen Beruf zu betätigen. Kontinuierliche Erwerbsbiografien wird es in Zukunft immer weniger geben - hört man gerade aus der Unionsfraktion immer wieder. Also werden die Parlamentarier sich zusätzlich versichern müssen. Wie andere Bürger auch", bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock ist zu lesen:
"Der Bundestag ist in der Frage einer echten Reform der Abgeordnetengehälter und -pensionen seit vielen Jahren fast völlig einig. In Zeiten, in denen bei Rentnern und Arbeitnehmern ungeniert gekürzt wird, gebietet es schlicht der Anstand, auch die eigenen Privilegien in Frage zu stel- len."
Die LÜBECKER NACHRICHTEN machen einen Gegenvorschlag:
"Wie wärs's statt plumper Gehaltserhöhung mit einer kleinen Leistungszulage? Für den Fall zum Beispiel, dass der Bundes- haushalt mal wieder in Ordnung kommt oder wenigstens den ein- schlägigen Gesetzen entspricht. Oder für die Verabschiedung einer Gesundheitsreform, die länger wirkt als ein Zehnerpack Aspirin."
So weit die Lübecker Nachrichten.
http://www.dradio.de/presseschau/
Mittwoch, 05. April 2006 07:05 Uhr
Debattiert werden die Bezüge der Bundestags-Abgeordneten, die Energiepolitik der Bundesregierung sowie die Integration von Ausländern. Ein weiteres Thema sind die Kurden-Proteste in der Türkei.
Zunächst zum Diäten-Vorschlag von Parlamentspräsident Lam- mert.
Die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG meint:
"Dass er zwischen Beitragssteigerungen und Spar-Paketen die Abgeordnetenbezüge erhöhen will, ist schlechter Stil. Zwar sind die Diäten in den vergangenen Jahren gleich geblieben, und die Bezahlung der Parlamentarier am Einkommenszuwachs der Bürger zu orientieren, ist im Prinzip legitim - wenn von gleichen Voraussetzungen ausgegangen wird. Doch die Volksvertreter sind in vielen Punkten besser gestellt als das gemeine Volk", notiert die ALLGEMEINE ZEITUNG.
"Das Problematische an den Bezügen der Abgeordneten ist nicht der aktuelle Monatsverdienst, sondern die Pension, die sie zu erwarten haben", schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Rund 1.600 Euro nach zwei Wahlperioden im Parlament - davon können die meisten Bürger nach einem ganzen Arbeitsleben nicht einmal träumen. Klar tragen Abgeordnete das Abwahl-Risiko. Aber entweder sie bleiben im Parlament, dann sind sie gegenwärtig wie perspektivisch versorgt. Oder sie haben genügend Gelegenheit, sich in ihrem alten oder einem neuen Beruf zu betätigen. Kontinuierliche Erwerbsbiografien wird es in Zukunft immer weniger geben - hört man gerade aus der Unionsfraktion immer wieder. Also werden die Parlamentarier sich zusätzlich versichern müssen. Wie andere Bürger auch", bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock ist zu lesen:
"Der Bundestag ist in der Frage einer echten Reform der Abgeordnetengehälter und -pensionen seit vielen Jahren fast völlig einig. In Zeiten, in denen bei Rentnern und Arbeitnehmern ungeniert gekürzt wird, gebietet es schlicht der Anstand, auch die eigenen Privilegien in Frage zu stel- len."
Die LÜBECKER NACHRICHTEN machen einen Gegenvorschlag:
"Wie wärs's statt plumper Gehaltserhöhung mit einer kleinen Leistungszulage? Für den Fall zum Beispiel, dass der Bundes- haushalt mal wieder in Ordnung kommt oder wenigstens den ein- schlägigen Gesetzen entspricht. Oder für die Verabschiedung einer Gesundheitsreform, die länger wirkt als ein Zehnerpack Aspirin."
So weit die Lübecker Nachrichten.
http://www.dradio.de/presseschau/
#1
Unsere Politiker bekommen die Diäten dafür, dass sie für uns arbeiten.
Okay, und von mir können die sich ihre Diäten auch um 20 % erhöhen.
Aber was mich richtig ankoxxx ist, dass es viele Politiker gibt, die "nebenbei" noch als Rechtsanwalt arbeiten und "nebenbei" als Aufsichtsrat usw arbeiten.
Wem wollen die eigentlich weismachen, dass die neben all ihren sonstigen Pöstchen noch Zeit haben, ihre eigentliche Arbeit als Abgeordneter zu machen ?
Nebenjobs sollten Abgeordneten ganz einfach verboten werden !
Unsere Politiker bekommen die Diäten dafür, dass sie für uns arbeiten.
Okay, und von mir können die sich ihre Diäten auch um 20 % erhöhen.
Aber was mich richtig ankoxxx ist, dass es viele Politiker gibt, die "nebenbei" noch als Rechtsanwalt arbeiten und "nebenbei" als Aufsichtsrat usw arbeiten.
Wem wollen die eigentlich weismachen, dass die neben all ihren sonstigen Pöstchen noch Zeit haben, ihre eigentliche Arbeit als Abgeordneter zu machen ?
Nebenjobs sollten Abgeordneten ganz einfach verboten werden !
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.083.674 von Blue Max am 05.04.06 12:43:10Bild.de news 05. April 2006
Geheimstudie
Diäten rauf, Pensionen weg
von Dirk Hoeren
Berlin - In die Disskusion um die Luxus-Pensionen der Politiker kommt endlich Bewegung!
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/03/18/diae…
(Funzt nicht richtig) auf NEWS gehen und dann am linken Rand auf Diäten.
Geheimstudie
Diäten rauf, Pensionen weg
von Dirk Hoeren
Berlin - In die Disskusion um die Luxus-Pensionen der Politiker kommt endlich Bewegung!
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/03/18/diae…
(Funzt nicht richtig) auf NEWS gehen und dann am linken Rand auf Diäten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.083.674 von Blue Max am 05.04.06 12:43:10Blue,
Nebenjobs sollten Abgeordneten verboten werden.
Das sehe ich aber anders. Dann kandidieren nur noch Pfeffersäcke und Sesselfurzer. Dann geht garnichts mehr voran in unserem Land, weil "im Leben stehende" nicht mehr dabei sind.
Ich meine allerdings, wer sich schon durch Nebenjobs eine Alters-Vorsorge aufgebaut hat, darf keine Abgeordneten-Pension mehr bekommen. Nur als Beispiel, wenn z.B. Schrempp oder von Pierer sich nochmal in den Bundestag wählen ließen und neben dicken Firmenpensionen noch Abgeordneten-Pensionen kassieren würden.
wilbi
Nebenjobs sollten Abgeordneten verboten werden.
Das sehe ich aber anders. Dann kandidieren nur noch Pfeffersäcke und Sesselfurzer. Dann geht garnichts mehr voran in unserem Land, weil "im Leben stehende" nicht mehr dabei sind.
Ich meine allerdings, wer sich schon durch Nebenjobs eine Alters-Vorsorge aufgebaut hat, darf keine Abgeordneten-Pension mehr bekommen. Nur als Beispiel, wenn z.B. Schrempp oder von Pierer sich nochmal in den Bundestag wählen ließen und neben dicken Firmenpensionen noch Abgeordneten-Pensionen kassieren würden.
wilbi
#29
Obendrein ist es ein Skandal, dass in D Abgeordnete "nebenbei" Minister sein dürfen.
In anderen Ländern ist so etwas strikt verboten. Schliesslich sollen Abgeordnete ja die Arbeit der Regierung kontrollieren.
Und in anderen Staaten wie zb Estland muss jeder Abgeordneter sogar seinen sämtlichen Privatbesitz veröffentlich, inklusive privatem Aktienbesitz und Privatauto.
Obendrein ist es ein Skandal, dass in D Abgeordnete "nebenbei" Minister sein dürfen.
In anderen Ländern ist so etwas strikt verboten. Schliesslich sollen Abgeordnete ja die Arbeit der Regierung kontrollieren.
Und in anderen Staaten wie zb Estland muss jeder Abgeordneter sogar seinen sämtlichen Privatbesitz veröffentlich, inklusive privatem Aktienbesitz und Privatauto.
allein die begründung : anpassung an die beamten.......
ist eine lachnummer .
wer ist wohl verantwortlich für die .........(einkommensverbesserungen) der beamten ????
die dt. bank ,telekom, ++++++ lässen grüssen !!!!
der aufsichtsrat genehmigt einem h. ackermann ein 12 millionen
jahreseinkommen ! und der vorstand (ackermann) genehmigt die verdoppelung der bezüge (einkommen/aufwandsentsch.) des aufsichtsrates ! L O L
UNVERSCHÄMTE SELBSBEDIENUNG DERER DIE AM HEBEL DER MACHT SITZEN !!
KONTROLLFUNKTIONEN DIE DURCH KORRUPTION **** AUSSER KRAFT GESETZT WURDEN !!!!
amen
ist eine lachnummer .
wer ist wohl verantwortlich für die .........(einkommensverbesserungen) der beamten ????
die dt. bank ,telekom, ++++++ lässen grüssen !!!!
der aufsichtsrat genehmigt einem h. ackermann ein 12 millionen
jahreseinkommen ! und der vorstand (ackermann) genehmigt die verdoppelung der bezüge (einkommen/aufwandsentsch.) des aufsichtsrates ! L O L
UNVERSCHÄMTE SELBSBEDIENUNG DERER DIE AM HEBEL DER MACHT SITZEN !!
KONTROLLFUNKTIONEN DIE DURCH KORRUPTION **** AUSSER KRAFT GESETZT WURDEN !!!!
amen
Bild.de online news, 05. April 2006 13:05:04
Geheimstudie
Diäten rauf, Pensionen weg
von Dirk Hoeren
Berlin - In die Diskussion um die Luxus-Pensionen der Politiker kommt endlich Bewegung!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Fraktionsspitzen vertraulich einen Bericht (liegt BILD vor) über die weitere Diäten-Entwicklung zukommen lassen.
Darin wird zum erstenmal ein möglicher Systemwechsel wie in Nordrhein-Westfahlen angedeutet. Dort hat der Landtag die Diäten zwar von 4807 auf 9500 Euro erhöht, aber alle Privilegien gestrichen!
Das steht im Papier des Bundestagspräsidenten:
Die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten (bisher 3647 Euro/Monat) ist wahrscheinlich verfassungswidrig und muß in der bisherigen Form gekippt werden. Die Pauschale ist für mandatsbedingte Kosten (z.B. Zweitwohnung in Berlin, Fahrtkosten im Wahlkreis) gedacht. Arbeitnehmer müssen berufsbedingte Kosten dagegen aus ihrem Bruttogehalt finanzieren und bei der Steuererklärung dekladieren.
Laut Lammert-Papier ist die Pauschale "eine steuerliche Sonderregelung, die dem im Steuerrecht geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen könnte". Sie könne deshalb "über kurz oder lang" vom Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Dort liegen schon Klagen von Steuerzahlern.
Fällt die Pauschale weg, müßten die steuerfreien 3647 Euro laut Bundestagsverwaltung brutto auf die Diäten (7009 Euro/Monat) aufgeschlagen werden.
Wenn die Abgeordneten gleichzeitig auf ihre kostenlosen Staats-Pensionen verzichten und selbst für das Alter vorsorgen, müßten die Diäten dem Papier zufolge um weitere rund 2000 Euro steigen.
Gesamtdiäten künftig: Rund 12700 Euro!
Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke: "Das wäre zwar rechnerisch eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Aber dafür fallen die Kostenpauschale und die beitragsfreien Pensionen weg. Zudem muß der Gesamtbetrag versteuert werden. Es ist im Interesse des Bundestages, diese Reform endlich zu verabschieden."
Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt ein Ende der Luxuspensionen: "Die Abgeordneten sollen wie alle anderen Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wem das nicht reicht, der kann sich zusätzlich privat versichern."
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Es ist sicher auch im Interesse unserer Kinder, Enkel, und Urenkel.
Geheimstudie
Diäten rauf, Pensionen weg
von Dirk Hoeren
Berlin - In die Diskussion um die Luxus-Pensionen der Politiker kommt endlich Bewegung!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Fraktionsspitzen vertraulich einen Bericht (liegt BILD vor) über die weitere Diäten-Entwicklung zukommen lassen.
Darin wird zum erstenmal ein möglicher Systemwechsel wie in Nordrhein-Westfahlen angedeutet. Dort hat der Landtag die Diäten zwar von 4807 auf 9500 Euro erhöht, aber alle Privilegien gestrichen!
Das steht im Papier des Bundestagspräsidenten:
Die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten (bisher 3647 Euro/Monat) ist wahrscheinlich verfassungswidrig und muß in der bisherigen Form gekippt werden. Die Pauschale ist für mandatsbedingte Kosten (z.B. Zweitwohnung in Berlin, Fahrtkosten im Wahlkreis) gedacht. Arbeitnehmer müssen berufsbedingte Kosten dagegen aus ihrem Bruttogehalt finanzieren und bei der Steuererklärung dekladieren.
Laut Lammert-Papier ist die Pauschale "eine steuerliche Sonderregelung, die dem im Steuerrecht geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen könnte". Sie könne deshalb "über kurz oder lang" vom Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Dort liegen schon Klagen von Steuerzahlern.
Fällt die Pauschale weg, müßten die steuerfreien 3647 Euro laut Bundestagsverwaltung brutto auf die Diäten (7009 Euro/Monat) aufgeschlagen werden.
Wenn die Abgeordneten gleichzeitig auf ihre kostenlosen Staats-Pensionen verzichten und selbst für das Alter vorsorgen, müßten die Diäten dem Papier zufolge um weitere rund 2000 Euro steigen.
Gesamtdiäten künftig: Rund 12700 Euro!
Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke: "Das wäre zwar rechnerisch eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Aber dafür fallen die Kostenpauschale und die beitragsfreien Pensionen weg. Zudem muß der Gesamtbetrag versteuert werden. Es ist im Interesse des Bundestages, diese Reform endlich zu verabschieden."
Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt ein Ende der Luxuspensionen: "Die Abgeordneten sollen wie alle anderen Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wem das nicht reicht, der kann sich zusätzlich privat versichern."
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Es ist sicher auch im Interesse unserer Kinder, Enkel, und Urenkel.
Bild.de online, news, 05. April 2006 12:36:31
Volksfürsorge-Vorstand macht Politikern ein überraschendes Angebot
Privat-Rente statt Luxus-Pensionen
von Stefan Ernst und Dirk Hoeren
Berlin-
In der Diskussion um die Reform ihrer Altersversorgung bekommen die Bundestagsabgeordneten jetzt das erste Renten-Angebot aus der Privatwirtschaft!
Volksfürsorge-Vorstand Volker Seidel zu BILD: "Wir können uns die Schaffung eines bundesweiten Politiker-Versorgungswerkes vorstellen. Dieser Gruppenvertrag könnte auch Invalidität absichern und von mehreren Versicherungskonzernen abgesichert werden."
Wie teuer eine Vollversotgung werden könnte, zeigt das Beispiel von Bundestagspräsident Lammert. Er ist mit 32 Jahren in den Bundestag gekommen und hat 2009 mit dann 61 Jahren einen Pensionsanspruch von 8377 Euro inklusive Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenversorgung. Wenn heute ein 32jähriger eine solche Summe inklusive Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenversorgung versichern wollte, müßte er dafür 19.440 (!) Euro Monatsbeitrag zahlen. Ohne Berufsunfähigkeit und Witwenrente wären es rd. 3000 Euro Monatsbeitrag. Das hat ein "Allianz"-Büro für BILD ausgerechnet.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte eine Reform der Altersversorgung der Abgeordneten ab: Die Funktion des Parlamentariers sei "nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Beruf in unserem Staat", betonte er in der "Saarbrücker Zeitung".
Der Bundestags-Ältestenrat begrüßte die öffentliche Diäten-Diskussion. Eine Begleitung der Debatte sei "ausdrücklich erwünscht", hieß es gestern in einer einstimmig gefaßten Erklärung. Zugleich wies der Ältestenrat eine angebliche Presse-Kampagne zurück: "Der 'publizistische Pranger' ist kein Instrument demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung."
Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) ließ durch einen Sprecher klarstellen: Sein Vorschlag zur Anpassung der Diäten (7009 Euro) orientiere sich an der allgemeinen Entwicklung des Erwerbseinkommens und nicht an der Inflationsrate. Auch habe er eine Neuregelung der Altersversorgung noch in dieser Legislaturperiode angeregt.
Volksfürsorge-Vorstand macht Politikern ein überraschendes Angebot
Privat-Rente statt Luxus-Pensionen
von Stefan Ernst und Dirk Hoeren
Berlin-
In der Diskussion um die Reform ihrer Altersversorgung bekommen die Bundestagsabgeordneten jetzt das erste Renten-Angebot aus der Privatwirtschaft!
Volksfürsorge-Vorstand Volker Seidel zu BILD: "Wir können uns die Schaffung eines bundesweiten Politiker-Versorgungswerkes vorstellen. Dieser Gruppenvertrag könnte auch Invalidität absichern und von mehreren Versicherungskonzernen abgesichert werden."
Wie teuer eine Vollversotgung werden könnte, zeigt das Beispiel von Bundestagspräsident Lammert. Er ist mit 32 Jahren in den Bundestag gekommen und hat 2009 mit dann 61 Jahren einen Pensionsanspruch von 8377 Euro inklusive Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenversorgung. Wenn heute ein 32jähriger eine solche Summe inklusive Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenversorgung versichern wollte, müßte er dafür 19.440 (!) Euro Monatsbeitrag zahlen. Ohne Berufsunfähigkeit und Witwenrente wären es rd. 3000 Euro Monatsbeitrag. Das hat ein "Allianz"-Büro für BILD ausgerechnet.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte eine Reform der Altersversorgung der Abgeordneten ab: Die Funktion des Parlamentariers sei "nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Beruf in unserem Staat", betonte er in der "Saarbrücker Zeitung".
Der Bundestags-Ältestenrat begrüßte die öffentliche Diäten-Diskussion. Eine Begleitung der Debatte sei "ausdrücklich erwünscht", hieß es gestern in einer einstimmig gefaßten Erklärung. Zugleich wies der Ältestenrat eine angebliche Presse-Kampagne zurück: "Der 'publizistische Pranger' ist kein Instrument demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung."
Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) ließ durch einen Sprecher klarstellen: Sein Vorschlag zur Anpassung der Diäten (7009 Euro) orientiere sich an der allgemeinen Entwicklung des Erwerbseinkommens und nicht an der Inflationsrate. Auch habe er eine Neuregelung der Altersversorgung noch in dieser Legislaturperiode angeregt.
Abgeordnete auf Diät - Gastkommentar
Sinnvolle Bezüge für Politiker
von Herbert von Arnim
Bundestagsabgeordnete beziehen derzeit ein Gehalt von 7009 Euro. Hinzu kommen freie Bahn- und Flugreisen und Büros. Weiter stehen ihnen bis zu 10 660 Euro im Monat für die Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter zur Verfügung. Vor allem aber genießen Bundestagsabgeordnete drei große Privilegien: Sie erwerben schon nach einem halben Arbeitsleben von 23 Jahren eine volle Rente von 4836 Euro im Monat, und dies bereits ab dem 55. Lebensjahr. Sie erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 3647 Euro, ohne die Kosten belegen zu müssen. Sie können nebenher noch einen privaten Beruf ausüben und das Zusatzeinkommen ohne jeden Abzug behalten. Diese Privilegien sind das eigentliche Problem.
Wie könnte ein angemessener finanzieller Status von Bundestagsabgeordneten aussehen? Die beiden ersten Privilegien sollten kompromißlos abgebaut werden. Die Rente muß so gestreckt werden, daß sie normalen Versorgungssystemen entspricht: Vollversorgung also erst nach einem ganzen Arbeitsleben und ab dem 65. Lebensjahr. Mandatsbedingte Kosten sollten nur noch erstattet werden, wenn sie nachweisbar angefallen sind. Arbeitnehmer und Selbständige müssen ihre Werbungskosten und Betriebsausgaben ja auch genau belegen, damit sie vom Finanzamt anerkannt werden.
Ihren Beruf sollten Abgeordnete aber weiterhin fortführen dürfen. Das sichert ihnen ein Mindestmaß an Unabhängigkeit, auch gegenüber der eigenen Partei, bringt Berufserfahrung ins Parlament und erleichtert auch Hochqualifizierten die Übernahme eines Mandats. Um die Spreu vom Weizen leichter trennen zu können, müssen die Nebeneinkünfte publiziert werden, auch ihre Höhe.
Reichen 7009 Euro, eine hohe beitragsfreie Rente und Einnahmen aus privatem Beruf aus? Für die meisten Abgeordneten bedeutet das eine erhebliche Steigerung gegenüber ihrem vorparlamentarischen Einkommen. Repräsentieren Abgeordnete aber nicht das Volk, und sollte das Mandat nicht auch für die Bezieher hoher Einkommen attraktiv bleiben? Sollten die Diäten deshalb nicht besonders großzügig bemessen werden?
Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn die Prämissen stimmten. In Wahrheit bestimmen aber nicht die Bürger, wer ins Parlament kommt, sondern die politischen Parteien. Wen sie auf einem sicheren Listenplatz plazieren oder in einem sicheren Wahlkreis aufstellen, dem können die Wähler nichts mehr anhaben. Der Verfassungsgrundsatz, daß Abgeordnete unmittelbar vom Volk zu wählen sind, wird unterlaufen. Solche Abgeordneten sind deshalb in Wirklichkeit Funktionäre der Parteien. Von den Parteien hängt ihre Karriere ab, und wer ernennt und befördert, befiehlt nun mal auch. Voraussetzung für eine Nominierung durch die Parteien ist meist eine langjährige parteiinterne Ochsentour. Das kostet Zeit und macht Ortswechsel unmöglich. Wenn aber Zeitreiche und Immobile die besten Chancen haben, in den Parteien zu reüssieren, würden gesteigerte Abgeordnetengehälter nur die Prämien auf Kungelei erhöhen.
Die gängigen Argumente für eine Erhöhung der Parlamentariergehälter fallen bei genauerem Hinsehen zusammen wie ein Kartenhaus. Könnte der Wähler nicht nur starre Listen ankreuzen, sondern mit seiner Zweitstimme die Person seiner Wahl hervorheben und würden Vorwahlen eingeführt, könnten aus Parteifunktionären echte Volksvertreter werden. Dann hätten auch Quereinsteiger bessere Chancen. Im übrigen ist die von Bundestagspräsident Lammert ins Gespräch gebrachte Ankoppelung der Abgeordnetengehälter an die allgemeine Einkommensentwicklung hochproblematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat im Diätenurteil festgestellt, daß die Öffentlichkeit die einzige wirksame Kontrolle darstellt, wenn Abgeordnete in eigener Sache entscheiden. Diese Kontrolle würde ein derartiger Automatismus unterlaufen. Zudem droht eine überproportionale Steigerung der Nettoeinkommen, wenn die Sozialabgaben weiter stärker steigen als die Einkommen. Abgeordnete haben nämlich keine Beiträge zur Finanzierung ihrer Renten zu leisten.
http://www.welt.de/data/2006/04/03/869021.html
Sinnvolle Bezüge für Politiker
von Herbert von Arnim
Bundestagsabgeordnete beziehen derzeit ein Gehalt von 7009 Euro. Hinzu kommen freie Bahn- und Flugreisen und Büros. Weiter stehen ihnen bis zu 10 660 Euro im Monat für die Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter zur Verfügung. Vor allem aber genießen Bundestagsabgeordnete drei große Privilegien: Sie erwerben schon nach einem halben Arbeitsleben von 23 Jahren eine volle Rente von 4836 Euro im Monat, und dies bereits ab dem 55. Lebensjahr. Sie erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 3647 Euro, ohne die Kosten belegen zu müssen. Sie können nebenher noch einen privaten Beruf ausüben und das Zusatzeinkommen ohne jeden Abzug behalten. Diese Privilegien sind das eigentliche Problem.
Wie könnte ein angemessener finanzieller Status von Bundestagsabgeordneten aussehen? Die beiden ersten Privilegien sollten kompromißlos abgebaut werden. Die Rente muß so gestreckt werden, daß sie normalen Versorgungssystemen entspricht: Vollversorgung also erst nach einem ganzen Arbeitsleben und ab dem 65. Lebensjahr. Mandatsbedingte Kosten sollten nur noch erstattet werden, wenn sie nachweisbar angefallen sind. Arbeitnehmer und Selbständige müssen ihre Werbungskosten und Betriebsausgaben ja auch genau belegen, damit sie vom Finanzamt anerkannt werden.
Ihren Beruf sollten Abgeordnete aber weiterhin fortführen dürfen. Das sichert ihnen ein Mindestmaß an Unabhängigkeit, auch gegenüber der eigenen Partei, bringt Berufserfahrung ins Parlament und erleichtert auch Hochqualifizierten die Übernahme eines Mandats. Um die Spreu vom Weizen leichter trennen zu können, müssen die Nebeneinkünfte publiziert werden, auch ihre Höhe.
Reichen 7009 Euro, eine hohe beitragsfreie Rente und Einnahmen aus privatem Beruf aus? Für die meisten Abgeordneten bedeutet das eine erhebliche Steigerung gegenüber ihrem vorparlamentarischen Einkommen. Repräsentieren Abgeordnete aber nicht das Volk, und sollte das Mandat nicht auch für die Bezieher hoher Einkommen attraktiv bleiben? Sollten die Diäten deshalb nicht besonders großzügig bemessen werden?
Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn die Prämissen stimmten. In Wahrheit bestimmen aber nicht die Bürger, wer ins Parlament kommt, sondern die politischen Parteien. Wen sie auf einem sicheren Listenplatz plazieren oder in einem sicheren Wahlkreis aufstellen, dem können die Wähler nichts mehr anhaben. Der Verfassungsgrundsatz, daß Abgeordnete unmittelbar vom Volk zu wählen sind, wird unterlaufen. Solche Abgeordneten sind deshalb in Wirklichkeit Funktionäre der Parteien. Von den Parteien hängt ihre Karriere ab, und wer ernennt und befördert, befiehlt nun mal auch. Voraussetzung für eine Nominierung durch die Parteien ist meist eine langjährige parteiinterne Ochsentour. Das kostet Zeit und macht Ortswechsel unmöglich. Wenn aber Zeitreiche und Immobile die besten Chancen haben, in den Parteien zu reüssieren, würden gesteigerte Abgeordnetengehälter nur die Prämien auf Kungelei erhöhen.
Die gängigen Argumente für eine Erhöhung der Parlamentariergehälter fallen bei genauerem Hinsehen zusammen wie ein Kartenhaus. Könnte der Wähler nicht nur starre Listen ankreuzen, sondern mit seiner Zweitstimme die Person seiner Wahl hervorheben und würden Vorwahlen eingeführt, könnten aus Parteifunktionären echte Volksvertreter werden. Dann hätten auch Quereinsteiger bessere Chancen. Im übrigen ist die von Bundestagspräsident Lammert ins Gespräch gebrachte Ankoppelung der Abgeordnetengehälter an die allgemeine Einkommensentwicklung hochproblematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat im Diätenurteil festgestellt, daß die Öffentlichkeit die einzige wirksame Kontrolle darstellt, wenn Abgeordnete in eigener Sache entscheiden. Diese Kontrolle würde ein derartiger Automatismus unterlaufen. Zudem droht eine überproportionale Steigerung der Nettoeinkommen, wenn die Sozialabgaben weiter stärker steigen als die Einkommen. Abgeordnete haben nämlich keine Beiträge zur Finanzierung ihrer Renten zu leisten.
http://www.welt.de/data/2006/04/03/869021.html
#31
Dürfen Beamte eigentlich "nebenbei" arbeiten ?
Darf zb ein Staatsanwalt "nebenbei" als Rechtsberater arbeiten ?
Darf ein Richter "nebenbei" als Anwalt arbeiten und so "nebenbei" die Rechte derer vertreten, die er als Richter zu verurteilen hat ?
Nein - genau das dürfen die aus guten Gründen eben nicht !
Warum sollte das Volk also akzeptieren, dass "unsere" Politiker "nebenbei" arbeiten gehen ?
Dürfen Beamte eigentlich "nebenbei" arbeiten ?
Darf zb ein Staatsanwalt "nebenbei" als Rechtsberater arbeiten ?
Darf ein Richter "nebenbei" als Anwalt arbeiten und so "nebenbei" die Rechte derer vertreten, die er als Richter zu verurteilen hat ?
Nein - genau das dürfen die aus guten Gründen eben nicht !
Warum sollte das Volk also akzeptieren, dass "unsere" Politiker "nebenbei" arbeiten gehen ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.099.987 von Blue Max am 06.04.06 11:47:09Wenn sich Jemand in ein öffentliches Amt wählen läßt dann sollte er als Vergütung das bekommen, was er zuvor verdient hat. Also der Lehrer sein Lehrergehalt, der Manager sein Managergehalt und der Taxifahrer seine zuvor versteuerten Einkünfte.
Nach 2 Legislaturperioden aus die Maus, und schon wäre es uninteressant für die Abzocker und die Nichtskönner und Nichtstuer und abgebrochenen Studenten sich den Beruf "Dummquatscher im Reichstag" zu wählen.
Momentan läuft das ganze Abgeordnetensystem in mafiöser Art ab.
Leute wie Friedrich Merz sind ein Skandal. Bei Diätenerhöhungen über die Arbeitsbelastung jammern, dabei wird aber der Sitz im Bundestag nur benutzt um Nebenpöstchen und Connections zu aquirieren. Bei Merz passen die Aufsichtsratsposten mittlerweile nicht mehr auf eine DIN A Seite.
Und warum will jede Firma diesen großen Matador ? Wegen seines Fachwissens ? Mitnichten. Juristen quatschen über alles und verstehen von allem nichts.
Die Wirtschaft ist an den Möglichkeiten der Einflußnahme des F. Merz interessiert.
Und so schließt sich der Kreis wieder. Solche Beziehungsgeflechte, ob man sie mafiös oder skandalös oder sonstwie nennt, nutzen eigentlich Jedem - außer dem Wähler. Der darf für diese Kungelei nur das Geld parat stellen.
Wer bei uns von Demokratie träumt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Nach 2 Legislaturperioden aus die Maus, und schon wäre es uninteressant für die Abzocker und die Nichtskönner und Nichtstuer und abgebrochenen Studenten sich den Beruf "Dummquatscher im Reichstag" zu wählen.
Momentan läuft das ganze Abgeordnetensystem in mafiöser Art ab.
Leute wie Friedrich Merz sind ein Skandal. Bei Diätenerhöhungen über die Arbeitsbelastung jammern, dabei wird aber der Sitz im Bundestag nur benutzt um Nebenpöstchen und Connections zu aquirieren. Bei Merz passen die Aufsichtsratsposten mittlerweile nicht mehr auf eine DIN A Seite.
Und warum will jede Firma diesen großen Matador ? Wegen seines Fachwissens ? Mitnichten. Juristen quatschen über alles und verstehen von allem nichts.
Die Wirtschaft ist an den Möglichkeiten der Einflußnahme des F. Merz interessiert.
Und so schließt sich der Kreis wieder. Solche Beziehungsgeflechte, ob man sie mafiös oder skandalös oder sonstwie nennt, nutzen eigentlich Jedem - außer dem Wähler. Der darf für diese Kungelei nur das Geld parat stellen.
Wer bei uns von Demokratie träumt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Soviel Dummquatscher und Neider hier sollen doch selbst für den Bundestag kandidieren, aber leider in den meisten Fällen nicht fähig. Dann können sie doch ihre populistischen Vorstellungen bei Illner und Christiansen vorbringen. Die warten doch nur auf solche Leute, die dem Fernsehpublikum in der Mehrheit nach dem Sinne reden.
Mein Gott, der mittlere Angestellte in einem großen Unternehmen hat doch auch seine 7.000 EU im Monat, das ist doch nicht überzogen.
Die Alterssicherung ist überzogen. Da muß dringend was geändert werden.
wilbi
Mein Gott, der mittlere Angestellte in einem großen Unternehmen hat doch auch seine 7.000 EU im Monat, das ist doch nicht überzogen.
Die Alterssicherung ist überzogen. Da muß dringend was geändert werden.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.103.211 von Wilbi am 06.04.06 14:54:21Wenn Du als mittlerer Angestellter in einem großen Unternehmen 7000 € kassierst und dann die meiste Zeit mit privaten Nebengeschäften verbringst, dann haste bltzschnell die Kündigung.
Was ist an einem Hinweis darauf eigentlich neidisch oder Dummgequatsche ?
Was ist an einem Hinweis darauf eigentlich neidisch oder Dummgequatsche ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.103.539 von farniente am 06.04.06 15:09:21Farniente,
wer in seinem Beruf sich richtig arrangiert, der hat kaum Zeit während des Dienstes private Nebengeschäfte zu machen.So kenne ich das jedenfalls.
Dummgequatsche ist für mich, wenn wahrscheinlich im wirklichen Leben Gescheiterte in den Boards die großen wissenden Macker markieren.
Oder kennst Du die Thekenschwätzer? Die wissen lauhals, was der Kanzler verkehrt macht, was der Bundestrainer verkehrt macht,was der Nachbar verkehrt macht, (obwohl er 3 Häuser hat)und er keins,
welches die besten Aktien sind, und der Wirt grinst, weil diese Typen kaum ihr Bier bezahlen können.
wilbi
wer in seinem Beruf sich richtig arrangiert, der hat kaum Zeit während des Dienstes private Nebengeschäfte zu machen.So kenne ich das jedenfalls.
Dummgequatsche ist für mich, wenn wahrscheinlich im wirklichen Leben Gescheiterte in den Boards die großen wissenden Macker markieren.
Oder kennst Du die Thekenschwätzer? Die wissen lauhals, was der Kanzler verkehrt macht, was der Bundestrainer verkehrt macht,was der Nachbar verkehrt macht, (obwohl er 3 Häuser hat)und er keins,
welches die besten Aktien sind, und der Wirt grinst, weil diese Typen kaum ihr Bier bezahlen können.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.103.211 von Wilbi am 06.04.06 14:54:21Mein Gott, der mittlere Angestellte in einem großen Unternehmen hat doch auch seine 7.000 EU im Monat, das ist doch nicht überzogen.
Aha!
Jetzt bleibt zu definieren wo ungefähr die Mitte in so einer Firmenhirarchie ist!
Oder hast du nur geschätzt?
"kopfschüttel"
Aha!
Jetzt bleibt zu definieren wo ungefähr die Mitte in so einer Firmenhirarchie ist!
Oder hast du nur geschätzt?
"kopfschüttel"
#37
Schon klar, wenn man keine Gegenargumente hat, dann kommen mal wieder nichts als dumpfe Beleidigungen.
Die Abzocke und Nebenbei-Abzocke einiger Abgeordneter ist schlicht und einfach durch nichts zu rechtfertigen !
Schon klar, wenn man keine Gegenargumente hat, dann kommen mal wieder nichts als dumpfe Beleidigungen.
Die Abzocke und Nebenbei-Abzocke einiger Abgeordneter ist schlicht und einfach durch nichts zu rechtfertigen !
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.115.766 von Wilbi am 07.04.06 10:22:06Zitat:
wer in seinem Beruf sich richtig arrangiert, der hat kaum Zeit während des Dienstes private Nebengeschäfte zu machen.So kenne ich das jedenfalls.
Das sehe ich genauso.
Also haben die Abgeordneten entweder kein Engagement, dann verdienen sie zuviel.
Oder sie machen den Job richtig für den wir sie bezahlen, nur verdammt, wieso können die dann noch soviele Nebentätigkeiten ausüben ??
wer in seinem Beruf sich richtig arrangiert, der hat kaum Zeit während des Dienstes private Nebengeschäfte zu machen.So kenne ich das jedenfalls.
Das sehe ich genauso.
Also haben die Abgeordneten entweder kein Engagement, dann verdienen sie zuviel.
Oder sie machen den Job richtig für den wir sie bezahlen, nur verdammt, wieso können die dann noch soviele Nebentätigkeiten ausüben ??
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.117.947 von farniente am 07.04.06 12:18:58Farnie, Du vergleichst wieder Äpfel mit Birnen. Abgeordneter ist n u r ein Job auf Zeit.Der liegt unter Umständen nach 4 Jahren auf der Straße. Und das wäre gut zur Einsparung bei der Alterversorgung der Abgeordneten. Sollten die Wähler bei der Wahl mal drüber nachdenken.
Auf die Klein-Erna-Mentalität eines Blauen Maxes will ich nicht weiter eingehen.
wilbi
Auf die Klein-Erna-Mentalität eines Blauen Maxes will ich nicht weiter eingehen.
wilbi
#43
Wieviel % der Bundestagsabgeordneten sitzen schon länger als 4 Jahre im Parlament ?
Für die meisten Abgeordneten ist das Politiker-Dasein ein Beruf auf Lebenszeit.
Und für ausgeschiedene Politiker, die "auf der Strasse liegen" gibt es schon heute üppige Uebergangsgelder.
Wieviel % der Bundestagsabgeordneten sitzen schon länger als 4 Jahre im Parlament ?
Für die meisten Abgeordneten ist das Politiker-Dasein ein Beruf auf Lebenszeit.
Und für ausgeschiedene Politiker, die "auf der Strasse liegen" gibt es schon heute üppige Uebergangsgelder.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.125.351 von Blue Max am 07.04.06 19:01:27Blue,
wie kommen die sogenannten Berufsabgeordneten denn dahin? Wählen die sich etwa selbst. Wer solange dabei ist, gewinnt auch meistens die Direktwahl.
wilbi
wie kommen die sogenannten Berufsabgeordneten denn dahin? Wählen die sich etwa selbst. Wer solange dabei ist, gewinnt auch meistens die Direktwahl.
wilbi
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