Werden Berlin 66 Mrd. Schulden erlassen? Sezession? - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

LVZ: Milbradt warnt vor Erfolg der Berliner Entschuldungsklage in Karlsruhe: "Dann brechen überall die Dämme"
Urteil noch vor der Sommerpause
29.03.2006 - 06:00 Uhr


Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
hat vor den Folgen eines möglichen Erfolgs des Landes Berlin mit
seiner Normenkontrollklage auf Gewährung von Sanierungshilfen durch
den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Wenn dieser Klage
stattgegeben wird, dann brechen überall die Dämme, dann wäre
bundesweit nirgendwo mehr eine vernünftige Haushaltsführung möglich",
sagte Milbradt in einem Bericht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG
(Mittwoch-Ausgabe).

Der CDU-Politiker kritisierte, dass man nicht
"erst schlecht wirtschaften" könne, um dann im Nachhinein die anderen
Bundesländer und den Bund um Hilfe zu rufen.

Wenn das Schule mache,
"werden bald alle klagen". Dabei habe Berlin deutlich höhere Ausgaben
als Hamburg, kritisierte Milbradt.

Für das nächste Jahr wird Berlin
einen Gesamtschuldenstand von über 66 Milliarden Euro erreicht haben.

Der zuständige Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht werde
"vermutlich noch vor der Sommerpause" sein Urteil in Sachen
Berlin-Klage bekannt geben, erklärte Gerichtssprecherin Dietlind
Weinland gegenüber der Zeitung. In der Sache findet am 26. April eine
mündliche Anhörung statt. Die zuständige Berichterstatterin,
Verfassungsrichterin Lerke Osterloh, hat bereits eine schriftliche
Empfehlung fertig gestellt.

Es werden, nach Informationen der
Zeitung, bereits gerichtsintern Quotenrechnungen für die Aufteilung
der Berliner Schuldenlast auf die anderen Länder im Fall eines
Klageerfolges durchgerechnet.

In Kreisen der Bundesregierung geht man
dagegen von einer Abweisung der Berliner Klage aus, "da derzeit der
Bund und fast alle Bundesländer vor der Frage stehen, wie mit
verfassungswidrigen Haushalten umzugehen ist". Es könne nicht sein,
"dass sich als arm erklärende Länder auf Kosten anderer armer Länder
sanieren dürfen". Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass Berlin in
vielen Punkten noch längst nicht alle Spar-Register gezogen habe,
"das beginnt bei den allgemeinen Ausgaben und endet bei der nicht
ausgeschöpften Gewerbesteuer".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
__________________________________________________-

Haushaltsnotlage
Vor der Wahl vor Gericht
Bald weiß Berlin, woran es ist. Überraschend will das Bundesverfassungsgericht schon vor der Abgeordnetenhauswahl im September entscheiden, ob die Hauptstadt unter einer Haushaltsnotlage leidet und Bundeshilfen beanspruchen darf. Hoffentlich verleitet der frühe Termin keine Partei, aus der bröseligen Finanzlage Berlins ein Wahlkampfthema zu machen. Noch gibt es den Schulterschluss, von der CDU bis zur Linkspartei. Eine gemeinsame Front gegenüber dem sächsischen Regierungschef Milbradt und anderen Vertretern der Geberländer, die mit einem Urteil zugunsten Berlins die deutsche Finanzverfassung zerbrechen sehen. Sie irren: Auch ein Urteil gegen Berlin wird die föderalen Verteilungssysteme voraussichtlich in Frage stellen – und Kriterien für eine Neuordnung benennen. Es wird ja auch Zeit. Den zaudernden Ländern, die an den Grundfesten eines Finanzsystems der Ungerechtigkeiten und kollektiven Verantwortungslosigkeit nicht rütteln wollen, muss unbedingt nachgeholfen werden. Wir freuen uns auf Karlsruhe! za

http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/30.03.2006/2441072…
_____________________________________________________-

29. März 2006 - Linkspartei Berlin
Milbradt irrt – Notlage-Klage ist berechtigt
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnt vor den Folgen eines möglichen Erfolgs Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin:
Sachsens Ministerpräsident Milbradt irrt, wenn er suggeriert, Berlin klage aus Jux und Dollerei. Genauso falsch ist seine Unterstellung, die Berliner Haushaltsnotlage sei ausschließlich hausgemacht.

Gewiss, die große Berliner Koalition aus CDU und SPD hat elf Jahre lang einiges zum Schuldenberg dazugepackt. Aber das Hauptproblem ist kein Berliner, sondern ein Bundesproblem.

Deshalb ist die Berliner Klage in Karlsruhe auch folgerichtig. Sie mag dem CDU-Politiker Milbradt politisch nicht passen. Aber juristisch ist sie berechtigt.

http://www.sozialisten.de/politik/laender/view_html/zid32269…

[kohelet]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.038.864 von kohelet am 01.04.06 00:06:56

Bremen lässt sich nicht lumpen:
_________________________________-

Bremen reicht Klage in Karlsruhe ein
Land will bundesstaatliche Sanierungshilfen geltend machen / Böhrnsen: Kein Fass ohne Boden



Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Foto: dpa


BREMEN (DPA). Das Land Bremen reicht wegen seiner hohen Schulden Klage beim Bundesverfassungungsgericht ein. Das Land wolle seinen begründeten Anspruch auf bundesstaatliche Sanierungshilfen geltend machen, erklärte der Senat am Freitag nach seinem Beschluss über die Klageschrift. "Bremen fordert keine Almosen und Bremen ist nachweislich kein Fass ohne Boden", sagte Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD). "Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf einem sicher nicht einfachen Weg gemacht."

Der mehr als 50 Seiten umfassende Schriftsatz für das so genannte Normenkontrollverfahren soll umgehend bei den Verfassungsrichtern in Karlsruhe eingereicht werden. Das über 660 000 Einwohner zählende Bundesland hat derzeit rund 13 Milliarden Euro Schulden. Außer Bremen haben bereits Berlin und das Saarland Klage eingereicht.

Mit der neuerlichen Klage zieht das kleinste Bundesland nach 1992 und 1999 wegen seiner finanziellen Situation zum dritten Mal vor das Bundesverfassungsgericht und lässt das deutsche Finanzsystem höchstrichterlich prüfen. Bremen hatte 1992 mit der Klage Erfolg und erhielt Finanzspritzen des Bundes, die jedoch 2004 ausliefen.

Die neue Klage des Zwei-Städte-Landes zielt darauf ab, dass Bremen sich unverschuldet in einer extremen Haushaltsnotlage befindet, (Anm.: laut DLF von gestern: wegebrochene Steuereinnahmen) aus der es sich aus eigener Kraft nicht befreien kann. Zudem habe man Anspruch auf Hilfe durch die Solidargemeinschaft, um seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Zur langfristigen und nachhaltigen Sanierung des Haushaltes sei eine Teilentschuldung, insbesondere durch bundesstaatliche Sanierungshilfen geboten.

"Ich bin davon überzeugt, dass der von uns aufgezeigte Finanzweg vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, wenn wir den eingeschlagenen Weg der Eigenanstrengungen fortsetzen", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Bremen müsse wissen, dass harte Verteilungskämpfe bevorstehen. "Wir werden viele Gegner haben und uns auf harte Auseinandersetzungen mit dem Bund und anderen Ländern einstellen müssen."

Mit der Klage mache Bremen seinen in der Verfassung begründeten Anspruch auf weitere bundesstaatliche Sanierungshilfen geltend. Bund und Länder müssten finanziell in die Lage versetzt werden, die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben auch wahrzunehmen. Der Föderalismus verlange in einer solchen, für ein Land existenzbedrohenden Lage gemeinsame Anstrengungen zu deren Überwindung. Der Senat sei sich bewusst, dass auch weiterhin Sparanstrengungen unternommen werden müssten. Bei strikten Sparen sollen daher die Ausgaben des Landes 2014 um acht Prozent unter dem Wert von 2004 liegen.

31.3.2006

http://www.weser-kurier.de/20060331/btag_450_313134333831373…

[kohelet]

Schwaben, Sachsen und Bayern werden sich das nicht mehr lange gefallen lassen.

[Sven Neumann]

Hoffen wirs mal.Auf was für Gedanken die roten Plagegeister wieder kommen.

[NoamX]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.038.927 von Sven Neumann am 01.04.06 00:18:03

Berlin ist ja von der Von Eberhard Diepgen und Parteifreunden bankrottiert worden - und der war ja meiner Erinnerung nach kein roter.

Die schwarzen konnten noch nie gut mit Geld umgehen. Zumindest nicht mit dem anderer Leute.

[Sven Neumann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.038.991 von NoamX am 01.04.06 00:31:11

HHmm, also wenn ich die Haushaltslage der rotregierten Länder
mit denen der schwarz regierten Ländern vergleiche kann man schon
einen deutlichen Unterschied zu Gunsten der schwarzregierten Länder sehen.
Dieses Szenario kann man dann beliebig auf die Wirtschaftskraft und andere Felder übertragen.

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.038.864 von kohelet am 01.04.06 00:06:56

Wenn Schuldenmachen und schlechte Politik sich rechnet,

gibt es nur eine Antwort:

Geberländer raus aus Deutschland und ab in die Selbständigkeit.
Was Österreich, Niederlande oder Luxemburg, Tschechien oder Slowenien können, können, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen auch!


mfg
thefarmer

[kohelet]

Erlaubt unsere Grundgesetz ein Ausscheiden von einzelnen Ländern aus dem Bund?

Oder müssen erst die überschuldeten Länder aufgelöst werden?

Wie lange kann man sich noch den Luxus eines Bremer Stadtstaates erlauben?

[NoamX]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.039.292 von Sven Neumann am 01.04.06 01:37:36

Wenn ich mir die Haushaltslage des Bundes und unsere desolaten Sozialsysteme anschauen, verdanken wir das auch einer Kohl & Blüm Regierung, die immer nur bis zum nächten Wahltag denken konnte.

Und die war ja zweifarbig unverdächtig Scharz-Gelb, oder?

[Cashlover]

wer sind eigentlich "die Berliner"?

seit den 70er Jahren ja wohl ein Sammelbecken, in welchem sich u.a auch gescheiterte Existenzen aus der ganzen Bundesrepublik in zunehmender Zahl eingefunden haben.

Wehrdienstverweigerer, Studienabbrecher, Spontis, Multikultis, Aussteiger etc. haben hier eine Heimat gefunden, in der sie auf Grund der Anonymität einer solchen Stadt nicht auffallen.

Gleichzeitig hat sich das produzierende Gewerbe schrittweise aus Berlin zurückgezogen und einem nahezu ungebremsten Zuzug von Ausländern tatenlos beigewohnt, was jetzt dazu geführt hat, dass es regelrechte Ghettos in Berlin gibt, worüber aber nur ungerne berichtet wird.

Diese Ausländer sind natürlich längst keine "Gastarbeiter" mehr, sonder belasten mittlerweile in erheblichem Ausmass die Sozialsysteme und tragen darüber hinaus noch negativ zur Kriminalstatistik bei.

Trotz eines gigantischen Verwaltungsapperates (Berlin hat wahrscheinlich die grösste Beamtendichte beim Anteil der berufstätigen Bevölkerung) findet sowas wie eine Kontrolle nicht statt, dafür aber erhebliche Kosten.

Was soll aus dieser Konstellation eigentlich positives erwachsen?

[kohelet]

Fortsetzung:
Notopfer Berlin? - Wer zahlt 60 Milliarden Euro? Thread: Notopfer Berlin? - Wer zahlt 60 Milliarden Euro?

[kohelet]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.038.864 von kohelet am 01.04.06 00:06:56

LVZ: Milbradt warnt vor Erfolg der Berliner Entschuldungsklage in Karlsruhe: "Dann brechen überall die Dämme"
Urteil noch vor der Sommerpause
29.03.2006 - 06:00 Uhr
link in #1 fehlerhaft
http://www.presseportal.de/print.htx?nr=804003
______________________________

[Sexus]

Wenn Berlin die Schulden erlassen bekommt, dann kann sich eigentlich jeder auf Teufel komm raus verschulden und später auf Erlass klagen. Dann auf Staatskosten selbstverfreilich.

[Peter_Pan.com]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.042.320 von NoamX am 01.04.06 18:42:11

tut mir leid dich enttäuschen zu müssen aber die Schuld liegt irgendwo in der Zeit zwischen Brand und Schmidt die sich gegen diese irrsinnigen Forderungen der "eigenen" Gewerkschafts(Partei) mit sowas um 15% Lohnsteiegrungen im öffentlichen Dienst und den Einstieg in den Schuldenstaat nicht wehren konnten. Kohl usw. müssen sich vorwerfen lassen den Gaul nicht enger an die Zügel genommen zu haben. Aber Wahlen werden ja leider nur durch soziale Wohltaten und nicht mit der Wahrheit gewonnen.

Für heute muss man leider sagen, Schulden machen ist einfach einfacher als sparen.

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.359.727 von Peter_Pan.com am 28.04.06 10:24:27

vollkommen richtig, die Ursachen für die Probleme liegen weiter zurück.

Dazu kommen allerdings noch viele Fehlentscheidungen jüngeren Datums, z.B die, die Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs einem Plebeszit zu unterwerfen, statt dies einfach zu beschließen.

Warum ausgerechnet die Frage der Zusammenlegung einer Volksbefragung unterworfen wurde, ist wohl bis heute ein Mysterium.

Eine Entschuldung Berlins "auf normalem Weg" angesichts von >60 Mrd. Euro Schulden erscheint mir allerdings ähnlich mystisch.

Berlin (und btw.auch Bremen) haben wohl das Problem einer, zu großen Teilen, allimentationsgewöhnten Bevölkerung.
Diese wurde ja in den vergangenen 30 Jahren regelrecht herangezüchtet.
Gerade diese Bevölkerungsteile werden jede Sparmaßnahme im Ansatz durch ihr Wählerverhalten im Keim ersticken.

[Cashlover]

mal was positives:

1. Mai



Berliner Krawalle eingedämmt



Am Morgen danach - Aufräumen nachdem die Pflastersteine flogen
02. Mai 2004
Abermals ist der 1. Mai in Berlin von Krawallen überschattet worden. Am Abend kam es in Kreuzberg wie in den Vorjahren zu Stunden langen Straßenschlachten zwischen gewalttätigen Autonomen und der Polizei. Die Ausschreitungen seien aber durch das konsequente Eingreifen der rund 8.000 Einsatzkräfte aus elf Bundesländern bei weitem nicht so heftig wie in den Vorjahren gewesen, schätzte die Polizei am Sonntag ein. Dann wurde massiv Tränengas gegen die randalierende Menge eingesetzt. Auch die Schäden fielen geringer aus.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte die Leistungen der Sicherheitskräfte. Die differenzierte Strategie zur Bewältigung des 1. Mai sei aufgegangen, sagte Wowereit am Sonntag. „Die Berliner Polizei ist den Anforderungen, die an eine Hauptstadt-Polizei gestellt werden, gerecht geworden.“ Die Zahl der Festnahmen und Verletzten lag noch nicht vor. Seit 1987 gab es am 1. Mai immer wieder Krawalle in Berlin.

Erste Krawalle schon in der Nacht zum 1. Mai

Bereits am Nachmittag des Feiertages hatten linke Randalierer am Rande einer NPD-Demonstration im östlichen Stadtteil Lichtenberg die Beamten über Stunden massiv attackiert. Etwa 3.000 Personen blockierten immer wieder den Aufzug der 2.300 rechtsgerichteter Demonstranten. Ein Auto wurde in Brand gesetzt. Die Scheiben von mehreren Banken und Geschäften gingen zu Bruch. Auch in der Nacht zum 1. Mai suchten alkoholisierte Gewalttäter am Mauerpark die Konfrontation mit den Beamten und schleuderten Steine, Flaschen und Leuchtmunition.

Am Abend des 1. Mai kippte nach Einbruch der Dunkelheit im friedlich feiernden Kreuzberg die Stimmung. Rund 300 zum Teil Vermummte griffen rund um den Heinrichplatz die Beamten an und schleuderten Steine und Flaschen. Zuvor hatten sie zu Gewalt aufgerufen und die Polizisten provoziert, die auch mit Anti-Konflikt-Teams unterwegs waren und sich deutlich zurückhielten.

Ausschreitungen „nicht so konzentriert“

Anfangs mußte die Polizei, die zunächst ohne Schilde und Schlagstöcke vorrückte, kurzzeitig vor dem Steinhagel zurückweichen. Bis nach Mitternacht flammte die Gewalt immer wieder auf. Die Einsatzkräfte trieben die zumeist alkoholisierten Jugendlichen mit Wasserwerfern, Tränengas und Räumpanzern wiederholt auseinander. Müllcontainer gingen in Flammen auf. Steine wurden aus dem Straßenpflaster gerissen und als Wurfgeschosse eingesetzt.

Polizeisprecherin Nicola Rothermel sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Ausschreitungen seien nicht so konzentriert gewesen wie im Vorjahr. Es seien weniger Flaschen und Steine geflogen. Sie führte das auch auf das Konzept der Polizei zurück, die schnell und konsequent eingeschritten sei. Zudem wurde mit großflächigen Parkverboten verhindert, daß wieder Autos in Brand gesteckt wurden. Polizeipräsident Glietsch hatte zuvor betont, trotz harten Durchgreifens sollte es beim Konzept der Deeskalation bleiben. Die Strategie der Polizei stieß auch bei den Oppositionsparteien von CDU und FDP auf Lob.

[kohelet]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.397.641 von Cashlover am 02.05.06 08:12:34

Sollen wir hier veralbert werden?
Dein Artikel ist vom 2. Mai 2004

Was soll daran posetiv sein?

[Cashlover]

sorry!
aber dieses Jahr war es auch nicht so dolle mit den Kravallen, kohelet.

War beim kopieren ins falsche Fenster gerutscht.

Wobei es mir eh schleierhaft ist, warum jetzt schon seit etlichen Jahren der Kietz sich regelmäßig selber zertrümmert.

[kohelet]

Gysi (SED ) freut sich auf Mrd. Euro aus Bayern und dem Ländle
Thread: Gysi (SED ) freut sich auf Mrd. Euro aus Bayern und dem Ländle