Lafontaine: EZB wie FED auf Wachstum und Beschäftigung verpflichten. - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Mittwoch Lafontaine im Bundestag:

Ich komme zur Europapolitik und damit auch zur Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Herr Kollege Ramsauer, Sie haben die Europapolitik der neuen Regierung, die eine Fortsetzung der bisherigen ist, für richtig befunden. Wir glauben, dass es in den letzten Jahren zwei gravierende strukturelle Fehlentwicklungen gegeben hat. Das eine ist der Maastrichtvertrag und das andere ist die Verfassung der Europäischen Zentralbank.
Niemand im angelsächsischen Raum käme auf die Idee, eine Zentralbankverfassung zu verabschieden, wie wir sie in Europa haben.

Eine Zentralbank, die ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist, neigt zu gravierenden Fehlentscheidungen, die insbesondere Wachstum und Beschäftigung hemmen. Wir haben das in den letzten Jahren oft genug erlebt.

Ich möchte also für meine Fraktion hier feststellen, dass es das Mindeste wäre, die Verfassung der Europäischen Zentralbank an die Verfassung der amerikanischen Notenbank anzupassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die amerikanische Notenbank ist nämlich nicht nur auf Preisstabilität verpflichtet, sondern sie ist ebenso verpflichtet, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Es ist bedauerlich, dass die Europäische Zentralbank in der jetzigen Situation, in der es in Europa noch keine klare Aufwärtsbewegung gibt, wiederum dabei ist, den Kurs der Zinspolitik zu ändern. Wir werden das in einiger Zeit, insbesondere in Deutschland, zu spüren bekommen.
[...]
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokoll…
Rede im Bundestag 28. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 29. März 2006
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Dazu die Süddeutsche Zeitung:

Hauptthema ist allerdings die Generaldebatte im Deutschen Bundestag in Berlin.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vermisst dabei die Opposition und schreibt:
"Der Einzige, der ein wenig Glut und Feuer in die Debatte brachte, war Oskar Lafontaine. Man muss ihm mitnichten applaudieren;

aber er allein vermittelte gestern eine Ahnung davon, was ein Oppositionsführer sein könnte.

Bei den beiden anderen Oppositionsparteien hat man den Eindruck, dass sie mehr an sich leiden als an der Politik der Bundesregierung, die sie zu kritisieren vorgeben. Die Grünen sind eine Regierungspartei im Austrag, die das Ackern erst wieder lernen muss. Und die FDP in Gestalt von Guido Westerwelle redet wie eine verlassene Braut, die das Kranzgeld einfordert", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
PRESSESCHAU Donnerstag, 30. März 2006 07:05 Uhr
URL: http://www.dradio.de/presseschau/20060330070000/drucken/

[Erstausgabe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.038.926 von Erstausgabe am 01.04.06 00:17:55

Die bei der Süddeutschen wissen schon worauf es ankommt.

[mfierke]

sehr interessant