\"Bürokratie-TÜV\" soll Milliarden einsparen - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Die Niederlande haben es vorgemacht: Mit einem Normenkontrollrat, der dem Gesetzgeber in Sachen Kostenwirkung auf die Finger schaut, werden neue Gesetze weniger teuer. Die große Koalition will einen solchen "Bürokratie-TÜV" jetzt auch und damit Milliarden einsparen.

Die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen präsentierten am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrats, mit dem alle Gesetze auf ihre bürokratischen Kostenwirkungen überprüft werden sollen. Zuvor sollen die Kosten der durch Bundesgesetzgebung verursachten Bürokratie zu einem bestimmten Stichtag ermittelt werden.

Der Entwurf soll im kommenden Monat zur ersten Lesung im Bundestag aufgerufen werden. Die Fraktionen lehnten sich damit an ein Beispiel aus den Niederlanden an, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Dort seien für den Stichtag 31. Dezember 2002 Bürokratiekosten von 16 Milliarden Euro ermittelt worden. Das entsprach 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daraufhin habe sich die Regierung vorgenommen, diese innerhalb von vier Jahren um 25 Prozent zu verringern. Bis Ende 2004 hätten die Niederländer bereits rund zwei Drittel dieses Sparvolumens realisiert.

Auf deutsche Dimensionen hochgerechnet, würde das einen Umfang von 80 Milliarden und ein Sparvolumen von 20 Milliarden Euro bedeuten, sagte Röttgen. Er wollte sich aber vor einer Ermittlung der Kosten in Deutschland nicht auf Summen festlegen. "Es geht um ein paar Milliarden", sagte er nur. Auch einen Stichtag für die Kostenermittlung nannte er noch nicht. Nicht erfasst werden von dem Gesetz, falls es realisiert werden sollte, die Bürokratien von Ländern, Kommunen oder Sozialversicherungsträgern. Die Kosten ergeben sich etwa durch Berichts-, Statistik- und Dokumentationspflicht von Unternehmen, aber auch von Bürgern.

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) entstehen der deutschen Wirtschaft an jedem Arbeitstag Unkosten von 200 Millionen Euro durch die Bürokratie. Der DIHK forderte, diese bis zum Ende der Legislaturperiode um ein Viertel zu senken. Das könne bis zu 600.000 Arbeitsplätze schaffen. Der FDP geht die Initiative nicht weit genug. Vize-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte, die Dichte an Vorschriften auch durch Befristung von Gesetzen zu lichten

Der Normenkontrollrat soll beim Kanzleramt angesiedelt werden und aus acht unabhängigen, ehrenamtlich tätigen, von der Kanzlerin im Einvernehmen mit dem übrigen Kabinett zu benennenden Personen bestehen. Während Gesetzesvorlagen vor der Verabschiedung im Kabinett abgestimmt werden, soll der Rat als "Bürokratie-TÜV" eine Stellungnahme zu den bürokratischen Auswirkungen abgeben. "Der Rat ist der notwendige Wachhund, der laut bellt, wenn das Bürokratieabbauziel nicht erreicht wird", sagte Röttgen. Darauf reagiert dann das federführende Ministerium entweder mit einer Gegenstellungnahme oder mit einer Revision der Ideen. Auch bereits bestehende Gesetze sollen auf den Prüfstand.

Röttgens SPD-Kollege Olaf Scholz führte als Beispiel ein mögliches neues Gesetz zum Kündigungsschutz an, bei dem der Rat die angeblichen bürokratischen Erfordernisse kritisch hinterfragt, nicht aber das Ziel des Kündigungsschutzes, der an sich keine Bürokratie darstelle, sondern ein Element des Arbeitnehmerschutzes.

Als Negativbeispiel nannten Röttgen und Scholz die mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstandenen bürokratischen Hürden. Während beide vermieden, einander die Schuld daran zuzuschieben, erklärte CSU-Geschäftsführer Hartmut Koschyk das Ergebnis mit dem Umstand, dass es im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu Stande gekommen sei und deshalb andere Prioritäten gesetzt worden seien.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,410145,00.h…

Sehr gut!
Sollte man rasch einführen, damit die notwendigen und längst überfälligen wirtschaftsfreundlichen Gesetzesänderungen und Anpassungen so schnell wie möglich durchgepeitscht werden!

[Kastor]

Blos unsere bringen es wieder fertig das der TÜV mehr kostet
als dadurch eingespart wird!

Naja Vieleicht dann eine BürokratieTüVsteuer

Kastor

[Blue Max]

#2

"Unsere"...?

[monika1955]

bürokratie T Ü V soll milliarden einsparen ! L O L

bundesrechnungshof,bürokratie t.ü.v. ++++ um die 30-40 milliarden steuerveschwendungen jahr/jahr einzudämmen/verhindern !!!

witz komm raus du bist um.......... !

garantiert ist dieser sogenannte bürokratie T Ü V wieder besetzt mit politiker,beamten,++ also ein erstmal ein weiterer zusätzlicher bürokraten selbsbedienungs/versorgungsverein ! und somit eine weitere zusätzliche belastung für den steuersäckel.

seit jahrzehnten verhindern/akzeptieren politiker aller parteien das der bundesrechnungshof 0,00 kompetenzen hat aktiv/jurist./arbeitsrechtlich ++ gegen die milliardensteuerverschwendungen in diesem land vorzugehen !!!

allein anhand dieser tatsache kann man die forderung/einführung eines bürokratie tüv`s nur als VOLKSVERDUMMUNG bezeichnen.

ablage P.......!!!!!!!!!!!! A M E N

[CaptainFutures]

Schwarz-Rot rückt Bürokratie zu Leibe

Ob Deutschland in diesem Jahr Fußballweltmeister wird, steht in den Sternen. Dass die Bundesrepublik dagegen Weltmeister in Sachen Bürokratie ist, das steht fest. Die deutsche Wut, alles und jedes sehr penibel zu regulieren, ist sprichwörtlich. Sie kostet die Betroffenen viel Zeit und noch mehr Geld. Seit gestern gibt es einen ersten Hoffnungsschimmer. Die Fraktionen von Union und SPD einigten sich nach monatelangem Gerangel mit dem Kanzleramt auf einen Gesetzentwurf zum Abbau von Bürokratie, der den Bürgern und vor allem der Wirtschaft eine Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe bescheren soll.

In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Angela Merkel den Bürokratieabbau zu einem der ganz wichtigen Koalitionsanliegen erklärt. Anfang Mai soll nun ein entsprechender schwarz-roter Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Gestern wurde er in Berlin in seinen Eckpunkten von den parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Hartmut Koschyk (CSU) als „charmante Gesetzesinitiative“ vorgestellt.
Es ist geplant, dass ein „unabhängiger Nationaler Normenkontrollrat“ unmittelbar beim Kanzleramt angesiedelt wird. Ihm sollen acht Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft „ehrenamtlich“ angehören. Die Kanzlerin soll in Absprache mit dem Kabinett die Ratsmitglieder ernennen, die dann vom Bundespräsidenten für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Union und SPD sind sich einig, dass darin keine „aktiven Politiker“ entsandt werden dürfen.
Der Normenkontrollrat, zentraler Baustein im Koalitionskonzept, soll „wie eine Art Controlling“ oder „Bürokratie-Tüv“ darüber wachen, ob von den jeweiligen Ministerien bei Gesetzentwürfen und Verordnungen die Einsparrichtlinien nach einem eigens dafür vorgegebenen strengen „Standardkostenmodell“ eingehalten wurden. Das Expertengremium teilt dem entsprechenden Minister seinen Befund nebst Empfehlung direkt mit. Röttgen: „Der Rat ist ein notwendiger Wachhund, der auch laut bellt, wenn die Bürokratieabbauziele nicht erreicht werden, der aber das Parlament nicht ersetzt.“ Fällt die Beurteilung negativ aus, können die bemängelten Gesetzentwürfe von der Bundesregierung oder auch später im parlamentarischen Verfahren vom Bundestag entsprechend geändert oder im Extremfall ganz aufgegeben werden. Koordiniert wird das Verfahr en im Bundeskanzleramt, wahrscheinlich durch Staatsministerin Hildegard Müller (CDU). Bis zuletzt hatte es ein hartes Gerangel darüber geben, ob der Normenkontrollrat lediglich per Organisationserlass oder per Gesetz verankert werden soll. Die Koalitionsfraktionen setzten sich gegenüber dem Kanzleramt durch, es wird eine gesetzliche Lösung geben, um die Unabhängigkeit des Gremiums zu stärken.
Beim so genannten „Standardkostenmodell“, mit dem ermittelt wird, welche Bürokratiekosten Rechtsverordnungen und Gesetzentwürfe sowie auch Umsetzungen von EU-Rechten verursachen, wird eine „politische Anleihe“ beim Nachbarland Niederlande genommen, das mit seinem Kostenmessverfahren bereits über mehrere Jahre „sehr positive Erfahrungen“ gesammelt hat. Die Regierung in Den Haag will die Bürokratiekosten am Ende um 25 Prozent senken. Scholz: „18 Prozent sind dort bereits geschafft.“ Für die Bundesrepublik hat die Bertelsmann Stiftung vor Kurzem errechnet, dass das gleiche Programm wie in Holland pro Jahr eine Kostenersparnis von 20 Milliarden Euro bringen kann.

http://www.lr-online.de/nachrichten/laurundschau/tagesthemen…

Wirtschaftsfreundlicher Bürokratieabbau Marsch!