Berlusconi: Die Macht ist alles. .Das Recht nichts. ( Italien ) - 500 Beiträge pro Seite

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Die Berlusconi-Show geht weiter

Rüdiger Suchsland 11.04.2006

Italiens Wahl und ihre Konsequenzen für den Westen

Die Würfel sind gefallen. Am Ende war das Ergebnis noch knapper und offener, als erwartet und von vielen befürchtet, das Rennen nicht so deutlich entschieden, wie von den letzten Umfragen suggeriert: Nach fünf Jahren im Amt wurde der reichste Mann Italiens als Ministerpräsident abgewählt. Aber wie! Am Mittag nach der Wahl steht Silvio Berlusconi als knapper Verlierer fest. Die Berlusconi-Show aber wird weitergehen.




Blickt man auf den Verlauf des Wahlkampfes, hat der "Cavaliere" schon seit Wochen gewonnen. Denn es gelang ihm, den Blick der italienischen Wähler vom Wesentlichen, den desaströsen Ergebnissen seiner fünfjährigen Amtsperiode abzulenken, und die Wahl zu einer Entscheidung über seine Person zu machen: Der clevere Selfmademan gegen den langweiligen Professor, der bissige Kaiman (so das auf ihn gemünzte Schmähwort des Filmemachers Nanni Moretti, das Berlusconis in den letzten Tagen flugs aufgriff und in einen Ehrentitel verwandelte) gegen die fette Mortadella, der Schlaumeier, "der weiß, wie man durchkommt" gegen den ehrlichen, aber - Mamma Mia!, wer will denn immer ehrlich sein? - darum eben auch etwas dummen Biedermann; Berlusconi gegen Prodi.

Diese Personalisierung kommt jenem Mann entgegen, der vor 12 Jahren als erklärter "Antipolitiker" erfolgreich in die Politik gegangen war, der in diesem Schritt zunächst Lobbyarbeit in eigener Sache betrieb, und auch diesmal, in der vierten Wahl als Spitzenkandidat mehr aus dem Spiel gewann, als er zunächst erwarten konnte.

Ein Morast aus Korruption und Manipulation

Die jetzige Wahlniederlage Berlusconis, die offenbar vor allem auf Stimmeneinbußen seiner eigenen, von ihm selbstherrlich kontrollierten "Forza Italia" zurückgeht, ist das logische Resultat der Lage und der vergangenen fünf italienischen Jahre. Bereits bevor Berlusconi im Mai 2001 zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, gab es mindestens zwei schwerwiegende Gründe dagegen, dass dieser Mann überhaupt in ein führendes Staatsamt gewählt werden konnte: Zum einen der offenkundige Interessenskonflikt, in dem sich jeder befinden müsste - selbst wenn er mit besseren moralischen Sensorien ausgestattet wäre -, der in die Politik geht und dessen Firma die drei größten privaten TV-Stationen in sich vereint.

Der zweite Grund war die Fülle der Anklagen gegen die Person Berlusconi und seine wichtigsten Mitarbeiter. Anklagen die vom Vorwurf der Richterbestechung über den der Bilanzfälschung und Schmiergeldzahlung, sowie der unerlaubten Vorteilsannahme bis zu dem der Verbindung zur organisierten Kriminalität der Mafia reichen. Einige der Anklagen laufen noch. Es stimmt, dass Silvio Berlusconi in den abgeschlossenen Verfahren bisher nie verurteilt wurde. Juristisch gilt für ihn die Unschuldsvermutung - wie für jeden Angeklagten. Politisch und moralisch kann er diese nicht in gleicher Weise beanspruchen.

Denn Berlusconi wurde nur deshalb nie verurteilt, weil die ihm zur Last gelegten Taten entweder verjährt waren, oder weil er in der Zwischenzeit die Gesetze zu seinen Gunsten geändert hatte. Zugleich ist Berlusconi Besitzer eines Unternehmens, dessen leitende Mitarbeiter der Schmiergeldzahlung und Bilanzfälschung überführt und rechtskräftig verurteilt wurden - ihr Patron, der sich in anderen Zusammenhängen als Selfmademan feiern lässt, und für sich beansprucht, als Chef absolute Kontrolle über sein Unternehmen zu haben, selbst allein für dessen Erfolge verantwortlich zu sein, behauptet, von alldem nichts gewusst zu haben. Berlusconi umgab schon lange ein Morast aus Korruption und Manipulation.

Korruption, Schulden, Niedergang

Nach der Wahl kamen viele weitere Gründe hinzu. Da war das Regierungsbündnis mit Gianfranco Finis Neofaschisten, das eine Partei hoffähig machte, die mit guten Gründen seit dem Krieg aus dem Konsens der staatstragenden Parteien, der auch die Eurokommunisten der PCI einschloss, ausgegrenzt war. Da war die schamlose Instrumentalisierung des Staatsfernsehens RAI für Ziele und Politik der Regierungsparteien und den ökonomischen Profit von Berlusconis "Mediaset" - bis gestern kontrollierte er über fünf Jahre ca. 90 Prozent des italienischen Fernsehens.

Da war die Flut von Gesetzen, die die Regierung erließ, die nur das eine Ziel hatte, Berlusconis Position in den laufenden Prozessen zu stärken. Dafür wurden Richter, Staatsanwälte und Beamte eingeschüchtert, bedrängt, versetzt, umgekehrt mit Vorwürfen wie Korruption und politischer Einseitigkeit belegt - eine Praxis, die das gesamte italienischen Justizsystem in Misskredit brachte. Schon diese Situation ist für eine Demokratie, die diesen Namen verdient inakzeptabel.

Hinzu kam eine in jeder Hinsicht verheerende Regierungsbilanz: In den vergangenen fünf Jahren ist der "Cavaliere" nicht einmal im Ansatz der entscheidungsfreudige thatcheristische Reformer geworden, als den ihn seine Anhänger gefeiert und 2001 ins Amt gewählt hatten. Vielmehr hat er das Rad vor die Zeit der "mani pulite" zurückgedreht, ist unter seiner Ägide schleichend das alte System des "Pentapartito" zurückgekehrt, freilich ohne den überparteilichen politischen Konsens, der seine Basis war. Die Korruption hat wieder zugenommen, ebenso wie illegale Bauaufträge, wie Steuerhinterziehung - aber nicht mehr alle profitieren davon, sondern nur noch kleinere Teile der Gesellschaft.

Die Steuern wurden entgegen Berlusconis Versprechungen nicht gesenkt. Die Haushaltserfolge der drei Vorgängerregierungen der linken Mitte wurden stattdessen zunichte gemacht: Die Staatsschulden steigen rasant und sind mit derzeit 106 Prozent des Bruttosozialprodukts prozentual gesehen die dritthöchsten der Welt. 2006 erlebt das Land bisher ein Nullwachstum, mit 0.7 Prozent über die vergangenen fünf Jahre hatte es das geringste Wirtschaftswachstum aller europäischen Länder. Die Inflation steigt rasant, ebenso die Arbeitslosigkeit, und ausgerechnet im Süden, wo Berlusconi seine meisten Wähler hat, liegt die Arbeitslosenquote bei 35 Prozent. Unter Berlusconi ist Italien in die Krise gerutscht.

Außenpolitisch und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit folgte Berlusconi den USA blinder als nahezu jede andere europäische Regierung in das völkerrechtliche, moralische und politische Desaster des Irakkrieges. Bis heute befindet sich Italien in der babylonischen Gefangenschaft der "Koalition der Willigen". Hinzu kamen regelmäßige Peinlichkeiten, wie in der letzten Woche die Behauptung auf einer Wahlkampfveranstaltung, "die Chinesen kochen Babys und machen Potenzmittel daraus."

Das Erstaunliche angesichts dieser Gesamtbilanz ist eher, dass Silvio Berlusconi sich so lange halten konnte, dass ihn sein Wählervolk, dessen Mentalität vermeintlich zu den ungeduldigsten Europas gehört, so lange so geduldig ertrug und nicht schon viel früher aus dem Amt jagte, sondern er stattdessen - direkt nach seinem Dutzfreund und Gönner, dem einst mit Schimpf und Schande verjagten Bettino Craxi - zum am längsten amtierenden italienischen Ministerpräsidenten nach dem Krieg wurde.

Der politische Wiedergänger des Duce?

Doch Berlusconi konnte alles tun, was er tat, ohne wirklichem Widerstand ausgesetzt zu sein. Warum war das so?

Man kann nun die Medienmacht Berlusconis verantwortlich machen und sagen: Insgesamt kommt dies einer Gehirnwäsche gleich, die italienischen Wähler sind durch all das derart manipuliert, dass sie nicht mehr frei und verantwortlich entscheiden können. Aber so monströs das Problem, dass sich Fernseh-Macht und politische Macht in einer Hand befinden, auch sein mag, es ist keine zureichende Erklärung. In Italien funktionieren auch unter Berlusconi die Medien nicht im Sowjetstil, es gibt eine freie Presse und freie Berichterstattung, selbst in den Medien der "Mediaset".

Vielleicht waren die letzten fünf Jahre nur die Farce, in der sich nach Marx historische Tragödien noch einmal ereignen und Berlusconi in diesem Sinne der politische Wiedergänger des Duce. Vielleicht ist Italien derzeit doch eher ein Ausnahmefall der Politik als ein repräsentatives Beispiel und das Laboratorium, für das man es in den vergangenen Jahrhunderten oft halten konnte.

Derzeit ist hier die Überalterung der politischen Klasse stärker als irgendwo sonst: Der voraussichtliche neue Ministerpräsident Romano Prodi wird am Ende seiner Amtszeit 71 Jahre als sein, Berlusconi wird bereits in diesem Herbst 70. Staatschef Carlo Azeglio Ciampi ist 85 und zurzeit debattiert man über seine mögliche Wiederwahl - am Ende der nächsten Amtszeit wäre er dann 92. In den Senat, die zweite Parlamentskammer kann man erst im Alter von 40 Jahren gewählt werden - dies ist das höchste Mindestalter einer demokratischen Institution in Europa.

Die Vergangenheit dieser Gerontokratie und damit ihre heutigen Repräsentanten erlebten ihren Aufstieg fast sämtlich in den "anni di piombi" der "Bleieren Zeit" der 70er Jahre. Damals war die Macht der Mafia auf ihrem Höhepunkt, ebenso die Einschüchterung von Journalisten durch gezielte Attentate. Im Hintergrund zog die mysteriöse Freimaurerloge "Penta Due" die Fäden - zu der manche Berlusconi enge Verbindungen nachsagen. Jene Jahre, die in der bis heute unaufgeklärten Entführung und Ermordung des Christdemokraten Aldo Moro und der Übernahme der entscheidenden Rolle im "Pentapartito" durch Bettino Craxis Kaviarsozialisten kulminierten, prägen die politischen Lager bis heute.

Staatsverachtung, Nostalgie, Wohlstandspopulismus

Die Wähler regieren auf die Verhältnisse, auf das Fortbestehen der alten Republik im Gewand der neuen mit Staatsverachtung und Zynismus, zugleich mit der heimlichen Sehnsucht nach jener kulturellen und sozialen Stabilität und dem Wohlstand, die diese Jahre auch prägten, und die inzwischen verlorengegangen sind. Dieses Gemisch aus Staatsverachtung und Nostalgie ist ein wesentlicher Grund für den Erfolg Berlusconis. Zumindest klammheimlich identifizieren sich viele mit dem Aufsteiger aus kleinen Verhältnissen, der aus der Verachtung für die politische Elite, der er längst selber angehört kein Hehl macht, mit seinem Gestus des reinen Willenspolitikers, den sein Geschwätz von Gestern nicht schert, der sich so schamlos aus der Staatskasse bedient, und seine Macht ausnutzt, wie viele andere es auch gern würden, und sofort täten, könnten sie nur.

Viele Wähler in Italien - und vielleicht nicht nur dort - sind ebenso denkfaul und opportunistisch, wie ihr Ministerpräsident. Berlusconi steht für die Partei des Ressentiment, des kleinen Alltagsgangstertums, der Steuerhinterzieher - er tut nichts für sie, aber er ist Ausdruck ihrer Mentalität. Berlusconis Erfolg ist vor allem ein Erfolg des Wohlstandspopulismus und einer Patchworkideologie, die zum Antikommunismus keine Kommunisten braucht, die die Postulate der neoliberalen Globalisierung mit Fremdenfeindlichkeit verbindet, die im Namen nationaler und regionaler Partikularinteressen Ressentiment gegen Pluralismus predigt, die gleichzeitig einen starken Staat verspricht und für Deregulierung eintritt, und auf Wähler setzt, die nicht erkennen, dass dies ein Widerspruch ist.

Vorspiel der politischen Paradigmen des 21. Jahrhunderts

Womöglich aber ist die zynische Gewißheit der italienischen Wähler - dass Politik eben immer schon so war und gewesen ist - der Wirklichkeit auch außerhalb Italiens näher, als man wahrhaben möchte; vielleicht war Berlusconi nur ein erstes leises Vorspiel der politischen Paradigmen des 21. Jahrhunderts, eine zukunftsweisende und gefährliche neue Politik.

Berlusconis Politikstil ist jedenfalls nicht mitabgewählt worden, er wird, egal was das persönliche Schicksal des Cavaliere sein wird, bestehen bleiben, und hat längst Früchte getragen. Stehen nicht die neuen Berlusconis schon in den Startlöchern? Was ist mit Gianfranco Fini, dem smarten Führer der Neofaschisten? Was ist mit dem begnadeten Rechtspopulisten Nicholas Sarkozy, der sich anschickt, aus der von ihm selbst provozierten Krise seine Rivalen und Parteifreunds de Villepin als Phoenix aus der Asche hervorzuugehen und gaullistischer Präsdidentschaftskandidat zu werden?

Was ist mit George W. Bush, der es geschafft hat, in weniger fünf Jahren - ungefähr parallel zur Amtszeit Berlusconis, die Gesamtheit der westlichen Werte in deren eigenem Namen mit Füßen zu treten, und der beliebigen Verfügbarkeit der Herrschenden preiszugeben, Freiheit zur Chiffre von Krieg und Unterdrückung zu machen, Sicherheit zur Chiffre des Überwachungsstaats, der im Namen des Kampfes gegen Terrorismus und der Demokratisierung der Welt Menschenrechte und Rechtsstaat für diejenigen unter den Menschen abschafft, die auf sie angewiesen sind, und im Namen der Demokratie Konzentrationslager errichtet, und die Folter wieder hoffähig macht.

Das alles wurde nicht nur von Berlusconi unterstützt, sondern auch von diversen anderen westlichen Regierungen jeder Couleur. Und auch die im Westen, die dem US-Kurs verweigerten und politischen Widerstand entgegensetzten, Frankreich und Deutschland etwa, scheuten vor den Konsequenzen aus ihrer Einsicht zurück und trauten sich kaum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Versagen der EU

Doch man tat es auch im Fall Berlusconi nicht, obwohl es weitaus einfacher gewesen wäre, gegen den italienischen Ministerpräsidenten und sein Doppelspiel als Ministerpräsident und Medienkontrolleur vorzugehen. Dass die EU trotzdem nicht in der Lage oder nicht willens ist, die von einer weiten Mehrheit ihrer Bürger geteilten elementaren Grundsätze der Rechtstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, der Medienkontrolle, der demokratischen Kultur durchzusetzen, wo sie offenkundig mit Füssen getreten und durch mehr oder weniger offenen Autoritarismus ersetzt werden, disqualifiziert sie bis zum Beweis des Gegenteils für das Vertrauen ihrer Bürger und für höhere politische Aufgaben.

Der nun gewählte Romano Prodi ist - und das muss in diesem Fall, auch wenn man Berlusconi nicht mag, kein Vorteil sein -, keine starke Führungsfigur. Schon nennt man ihn Mortadella, dicke fette Wurst aus Bologna. Als ehemaligem Funktionär der Democazia Cristiana und Manager in der Staatswirtschaft ist ihm genauso Anfang der 90er mit der DC die Karrierepartei weggebrochen. Sein sehr heterogenes Parteienbündnis aus der "Magherita"-Partei von Francesco Rutelli, der PDS von Piero Fassino, der "Refondazione Communista" von Fausto Bertinotti, moderaten vatikantreuen Katholiken, ehemalige Christdemokraten, Liberalen, Ex-Kommunisten, Trotzkisten und Anarchisten, ist prekär, weil sie gegenläufige Ziele vertritt, und nur durch die Gegnerschaft zu Berlusconi zusammengehalten wird.

Aber selbst wenn das Bündnis funktionieren sollte, sind die kommenden Aufgaben gigantisch: Die italienische Wirtschaft ist in nahezu hoffnungslosem Zustand. Textilien, Schuhe und Maschinenbauteile sind die falschen Industrien, erst recht, dass China genau diese Märkte angreift. Italien produziert keine Hightech, ist auch strukturell zu schwach mit vielen kleinen Betrieben, wenig global playern. Auch Italiens Landwirtschaft, lange eine Ausnahme in Europa funktioniert schlecht.

Immerhin außenpolitisch sind Fortschritte zu erwarten: Prodi unterstützt die Stärkung europäischer Institutionen, es wird einen Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak geben und G.W. Bush einen weiteren Verbündeten verlieren.

Was bleibt von Berlusconi?

Die Mehrheit der neuen Regierung ist knapp, aber ausreichend. Was kann man dem Resultat entnehmen? Die Wahl des Wochenendes hat über das Land hinaus Bedeutung - aber nicht als Beweis, dass die Linke doch noch siegen kann, sondern als Erfahrung, dass jede Opposition, auch unter günstigsten Umständen, gegen ein System Berlusconi kaum noch siegen kann. Viel wird davon abhängen, was die Linke jetzt tut; ob sie aus ihren Fehlern 1996-2001 gelernt hat, und als erstes eine Entflechtung der Medien gesetzlich verankert.

Was bleibt von Berlusconi? Mehr als man glaubt. Das Ergebnis vom Wochenende hat seine Stellung nicht zerstört, und es bedeutet auch nicht, dass er es nicht ein zweites Mal schaffen könnte, zurückzukommen. Seinem politischen Modell steht allemal in und außerhalb Europas eine große Zukunft bevor. Die Show wird weitergehen.

Für die mittlere Zukunft Italiens sind neue Umwälzungen in der dortigen Parteienlandschaft zu erwarten. Am wahrscheinlichsten ist die Neugründiung der Democrazia Cristiana, die auf Anhieb mit 20 Prozent der Stimmen rechnen könnte und zum Zünglein an der Waage in der Mitte werden könnte. Indem in nächster Zeit Stabilität durch Instabilität ersetzt wird, nimmt die Gefahr des Rechtspopulismus wieder zu und schon bei der nächsten Wahl könnte Berlusconi oder der bisherige Schattenmann Fini davon profitieren. Berlusconi hat die Fundamente einer europäischen Demokratie unter Mithilfe größerer Teile der Opposition und unter unbeteiligtem Zuschauen der EU systematisch zu Grunde gerichtet. Jetzt wird sich zeigen, ob Berlusconis Gegner und die Verteidiger der Demokratie aus ihren Fehlern gelernt haben. Italien hat eine neue Chance. Moralisch und politisch hat es sie eigentlich nicht verdient. Aber es sollte sie nutzen.

Literatur: Alexander Stille: ‹Citizen Berlusconi"; Beck Verlag, München 2006

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22451/1.html

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