PKV vs. GKV--rechtl. Aspekte - 500 Beiträge pro Seite

[dahlmann14]

Hallo,

als langjährig PKV-Versicherter Angestellter verfolge ich die aktuellen Plänen der großen Koalition zur geplanten Gesundheitsreform doch mit einigem Argwohn.

Offensichtlich sollen die PKV-Versicherten zur Finanzierung der GKV herangezogen werden. Wie sehen diesbezüglich die rechtlichen Aspekte aus:

Mit welchen Erfolgsaussichten können PKV-Versicherte gegen die Heranziehung zur Finanzierung der GKV (sei es über Steuererhöhungen, Austrocknen der PKV durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen, Solidarzahlungen der PKV) rechtlich vorgehen ? Wie ist die PKV grundgesetzlich/verfassungsrechtl. verankert ?

Von klassenkämpferischen und umvertelungspolitisch motivierten Kommentaren bitte ich abzusehen.

dahlmann 14

[Versman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.242.466 von dahlmann14 am 23.06.06 12:18:17

Man wird die BBG erhöhen, aber nicht in der Höhe wie geschildert. Man wird weiter Seitenhiebe in Richtung PKV verteilen, weil die Hilflosigkeit der Politik die GKV zu sanieren ein Armutszeugnis unserer Politiker ist - im Vergleich zur funktionierenden PKV.

Auch damit kann man Bürger verunsichern und die PKV austrocknen!

Was soll der Vorschlag die Kinderversicherung über die Steuer zu finanzieren? Am besten wieder über das erfolglose Modell der GKV.
Warum nutzt man hier nicht wenigstens die PKV- Plattform?
Lieber versenkt man erneut Steuermilliarden als aus Fehlern zu lernen.

Ich denke es wird kein legales Mittel geben um die PKV an der Finanzierung der GKV direkt zu beteiligen. Daher wird man an die Beitragszahler mit anderen Tricks herantreten bzw. eine Steuer erfinden die Jeden trifft.
Von mir aus könnte man eine Alkoholabgabe dafür verwenden, hätte ja sogar einen gesunden Nebeneffekt

[vigilo]

meine Überzeugung: auch wenn eine Klage Erfolg haben sollte, mittel- und langfristig wird die Politik keinerlei Schwierigkeiten haben Mittel und Wege zu finden die Privatversicherten auszuquetschen.

Warum liest man eigentlich nie was von der Möglichkeit, sich eine Krankenversicherung mit Sitz im Ausland zu suchen? Das wäre doch das naheliegendste, zumal man sich so den Staatskleptokraten langfristig entziehen könnte.

[bluemchenathome]

...ausserdem finanziert die PKV seit Jahren das System der GKV mit.


Ärzte rechnen den privat Versicherten schon lange viel höhere Tarife für die gleiche Leistung ab als gesetzlich Versicherten.

Wäre das nicht der Fall , dann wäre das System der GKV schon viel früher zusammengekracht.

[Versman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.244.520 von bluemchenathome am 23.06.06 13:29:59

Jeder hat so seine eigenen Ansichten:

Private «kein Vorbild für Gesundheitssystem»

23. Jun 12:03

Die Private Krankenversicherung ist nach Ansicht der Barmer Ersatzkasse «nie und nimmer» ein Vorbild für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem. Dieses dürfe sich nicht «auf der Ausgrenzung von Kranken» gründen.

Die Barmer Ersatzkasse wehrt sich gegen die Darstellung privater Krankenversicherer, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sei «marode» und das System der Privaten Krankenversicherung (PKV) funktioniere prächtig. «Nie und nimmer kann die PKV ein Vorbild für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem sein», sagte der Vorsitzende des Barmer-Verwaltungsrats, Holger Langkutsch, am Freitag in Wuppertal.
Grundlage für den vermeintlichen Erfolg der PKV sei eine offensive «Rosinenpickerei», beklagte Langkutsch. Den nachdrücklichen Beweis dafür liefere die Pflegeversicherung, in der der Leistungskatalog für den gesetzlichen und den privaten Sektor nahezu identisch sei. Trotzdem liegen laut Barmer die Leistungsausgaben bei der gesetzlichen Pflegeversicherung je Versicherten bei 248 Euro, die der privaten nur bei 58 Euro.

PKV gründet auf «Ausgrenzung von Kranken»

Dies sei die Folge einer ganz klaren Selektion, schlussfolgerte Langkutsch. Für Kranke würden durch Gesundheitsprüfung und eine entsprechende Prämienpolitik «ganz einfach hohe Hürden aufgebaut». Eine «gesunde Klientel» sei dann das bessere Risiko. «Deutschland benötigt aber ein Gesundheitssystem, dessen Zukunftsfestigkeit sich nicht auf der Ausgrenzung von Kranken gründet und in dem die Wohlhabenden unter sich bleiben.»

In der derzeit diskutierten Gesundheitsreform müsse eine Lösung gefunden werden, «die für mehr Effizienz sorgt und eine solidarische Finanzierung stärkt», forderte der Barmer-Verwaltungsratschef. «Dazu sind PKV-Module keinesfalls geeignet.» Die gesetzlichen Kassen arbeiten laut Langkutsch effizienter: Bei der ambulanten ärztlichen Versorgung seien die Ausgaben der GKV von 1992 bis 2004 um 38 Prozent gestiegen, die der PKV aber um 84,5 Prozent.

Teure Verwaltung bei PKV

«Umverteilung von unten nach oben» befürchtet


Auch die Unterschiede bei den Verwaltungskosten seien eklatant. Diese seien im Jahr 2004 bei den privaten Krankenversicherern durchschnittlich mehr als drei Mal so hoch gewesen wie bei den gesetzlichen Kassen. «Wenn also die Forderung nach mehr Wirtschaftlichkeit gestellt wird, ist die PKV ein schlechtes Beispiel», folgerte Langkutsch.
Er widersprach auch dem Argument, mit den höheren ärztlichen Vergütungen der PKV würden die Patienten der gesetzlichen Kassen subventioniert. Dabei werde völlig verkannt, dass im Gegenteil die PKV sich auf die im wesentlichen von der GKV finanzierte Infrastruktur stütze. Derzeit sind etwa acht Millionen Menschen bei einem privaten Anbieter voll krankenversichert. Dieser Gruppe stehen mehr als 70 Millionen gesetzlich Versicherten gegenüber. (nz)

[Versman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.246.775 von Versman am 23.06.06 14:48:40

Mal schauen ob man davon einiges wiederlegen kann:

- Selektion
Wenn ich Kinder von Geburt an privat versichere - durch den Kontrahierungszwang zu 100%! - selektiere ich dann? Umgekehrt wird doch eher ein Schuh draus. Der Staat selektiert, weil er durch die BBG den Zugang für einen Großteil versperrt!
Und wer sagt mir denn das ein Heute gesunder Privatversicherter in 10 Jahren nicht ein Pflegefall ist?

- Teure Verwaltung
Heißes Thema. Ausgerechnet von einer Ersatzkasse aufgegriffen.
Meine private Krankenkasse erledigt ja das ganze Programm, also Beitragseinzug, Abrechnung, Altersrückstellung, Vertrieb.....
So wie es läuft bin ich recht zufrieden, klar könnte man noch etwas sparsamer sein.
Den Vertrieb hab ich in der GKV ja im Prinzip nicht, da fällt ja schon mal ein großer Brocken raus. Altersrückstellungen müssen auch nicht verwaltet werden, man macht ja lieber Defizite.
Aber wie kommt der gute man auf die dreifache Höhe?
Die Verwaltungskosten in der PKV liegen bei rund 3%, lag diese Quote bei der GKV nicht sogar höher?

[Birk35]

Wenn man liest, dass die Ek-Steuer massiv angehoben werden soll und die GKV im Gegenzug ihre Beiträge um z.B. 3% senkt, kann man ja schon auf die Idee kommen, dies als PKV Versicherter rechtlich prüfen zu lassen.
Alternativ würden halt nur die GKV Versicherten einen Zuschlag auf die Ek-Steuer zahlen müssen.

[dahlmann14]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.252.400 von Birk35 am 23.06.06 20:15:09

Genau diese Lösung wäre m. E. die einzig saubere rechtliche Variante. Die GKV-Versicherten zahlen einen Zuschlag auf ihre Ek-steuer und profitieren im Gegenzug von niedrigeren Beiträgen zur GKV.

Nur leider haben unsere Politker andere Ziele als rechtlich saubere Lösungen zu kreieren.

[Versman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.362.773 von dahlmann14 am 30.06.06 14:58:58

Ist doch absurd wenn man einerseits eine Steuer erhebt und nur die GKV Versicherten damit belastet, um genau diesen Personenkreis wieder zu entlasten

Würde durch eine steuerfinanzierte Kinderversicherung nicht die PKW- Maut genügen?

Warum dämmt man als Sparmaßnahme nicht den Missbrauch ein (der hat angeblich eine Größenordnung von 24 Mrd. Euro pro Jahr erreicht.
Einfach mal ein paar Mrd. in eine absolut sichere Lösung investieren und schon muss man nicht jedes Jahr nach neuen Geldquellen suchen.

Gibt es eigentlich bei der PKV auch einen Leistungsmissbrauch?