Lafontaine - Interviews in TAZ und Deutschlandradio - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

08.07.2006

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der neuen Bundestagsfraktion "Die Linke" im Bundestag (Bild: Deutschlandradio / Bettina Straub)
Lafontaine (Linkspartei) glaubt nicht an Zerfall der großen Koalition

Trotz des Koalitionsstreits zwischen Union und SPD wegen der Gesundheitsreform rechnet der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, nicht mit einem Zerfall der großen Koalition. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierungskoalition über ein Misstrauensvotum zu stürzen sei, sagte Lafontaine. "Das glaube ich nicht. Denn so weit sind die Dinge dann doch noch nicht. Schließlich stellt sich dann sofort die Frage nach einer Alternative.


Welche Koalition soll das dann sein?" Es gebe auch schon andere, die über Neuwahlen spekulierten. Aber es könne auch sein, dass es durch Neuwahlen ein ähnliches Parteienspektrum wie jetzt geben werde. Lafontaine wörtlich: "Da glaube ich, dass man zunächst einmal davon ausgehen muss, dass die große Koalition eine Zeit lang weiter wurstelt."

Gleichzeitig räumte er ein, dass die Gemengelage "so undurchsichtig" sei, dass man nichts prognostizieren könne. "Es ist nun einmal so, dass keiner der beiden Regierungsparteien überhaupt noch erklären kann, warum sie in der Regierung ist. Wie das weiter geht, ich sehe mich außerstande eine Prognose zu geben."

Im Fall einer vorgezogenen Bundestags-Neuwahl wäre aus seiner Sicht eine rot-rot-grüne Regierung "eine Alternative, wenn sich die Inhalte der SPD-Politik ändern würden und wenn auch die Grünen ihren Kurs der Befürwortung völkerrechtswidriger Kriege aufgeben würden". Das sehe er allerdings derzeit nicht.

Lafontaine kritisierte die geplante Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung. "Wir hatten im Jahr 2000 schon eine gewaltige Entlastung der Unternehmen in Höhe von zig Milliarden. Damals feierte die ganze Öffentlichkeit diese Steuerreform als den Durchbruch zum Arbeitsmarkt. Was heraus gekommen ist, wissen wir. Nur steigende Arbeitslosigkeit." Wenn man den Aktiengesellschaften die Steuern senke, dann kämen zum Dank Ankündigungen, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut würden.

Für seine Partei erwartet er um bis zu drei Prozentpunkte bessere Umfragewerte, wenn die Vereinigung mit der PDS abgeschlossen ist. "Zur Zeit liegen wir bei acht bis zehn Prozent. Das zeigt, dass die Linke notwendig ist und dass sie von den Wählern gewollt ist."

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/518058/druc…

[Erstausgabe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.068 von Erstausgabe am 09.07.06 09:50:48

Das vollständige Interview zum anhören:

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[Erstausgabe]

"Ich weiß, was Macht ist"

INTERVIEW JENS KÖNIG

taz: Herr Lafontaine, an Ihrem "Gründungsmanifest" für die neue Linke gibt es massive Kritik aus den Reihen der PDS. Sind Sie jetzt sauer, dass der große Oskar Lafontaine angepinkelt wird?

Oskar Lafontaine: Wieso sollte ich? Erstens ist es nicht mein "Manifest", das Papier trägt die Unterschriften von sechs führenden Politikern aus Linkspartei.PDS und WASG. Und zweitens begrüßen wir die inhaltliche Debatte, sie ist ausdrücklich gewollt. Wir stellen uns jeder demokratischen Diskussion.

Es gibt drei zentrale Kritikpunkte. Der erste lautet: Die neue Linke definiert sich nur in Abgrenzung zu anderen, so nach dem Motto "Wir sind die einzigen Antineoliberalen, alle anderen sind böse und neoliberal". Trifft Sie dieser Vorwurf?

Überhaupt nicht. Der Vorwurf ist ja nicht falsch. Er erfasst genau das Politikkonzept, das im "Manifest" entwickelt worden ist. Der Neoliberalismus mit seinen Geboten von Deregulierung, Privatisierung und radikalem Abbau des Staates ist gescheitert. Die Linke hat deswegen ein Gegenkonzept entwickelt, das auf Regeln setzt, denen die Marktwirtschaft unterworfen werden muss.

Wie sehen diese Regeln aus?

Wir wollen unter anderem einen starken Staat, der die Schwächeren vor der Willkür der Stärkeren schützt. Wir setzen auf eine gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen, vor allem im öffentlichen Dienst und in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das ist in der Tat antineoliberal.

Genau auf dieses Programm bezieht sich der zweite Vorwurf. Lafontaine glaube an die Allmacht des Staates, sagen Ihre Kritiker. Sind Sie ein Träumer?

Überhaupt nicht. Meine Devise lautet immer: So viel Staat wie notwendig, so viel Markt wie möglich. Aber es wird ja wohl keiner bestreiten wollen, dass Länder wie Schweden und Dänemark, die einen hohen Beschäftigungsstand mit einem dicht geknüpften sozialen Netz verbinden, eine erfolgreichere Politik betreiben als beispielsweise die Bundesrepublik.

Sie fordern im "Manifest" die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Viele ostdeutsche Genossen fühlen sich da an die DDR erinnert. Wo die Staatsindustrie unter Erich Honecker und Günter Mittag hingeführt hat, haben alle gesehen: in den Untergang.

Diese Befindlichkeit kann ich verstehen. Aber die jetzige Gesellschaft ist in keiner Weise mit der DDR vergleichbar. Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch dient dem Allgemeinwohl. Also müssen Gesetze und Regeln sicherstellen, dass die Kapitalverwertung diesem Gemeinwohl auch verpflichtet ist. Das ist eine Frage von Eigentum und von Macht. Auf dem Energiemarkt beispielsweise gibt es Monopole, die mit überzogenen Preisen die Bevölkerung ausplündern. Hier fordert die Linke nicht nur einen Eigentumswechsel, sondern auch die Unterwerfung dieser Unternehmen unter bestimmte Regeln. Die Energiepreise müssen, wie in früheren Zeiten, in Gesamteuropa kontrolliert werden. Der schwedische Unternehmerverband, der genau diese Forderung erhebt, ist da weiter als einige Genossen in unseren Reihen.

Sie sprechen generalisierend vom "Raubtierkapitalismus". Ist es nicht eigenartig, dass Sie diesen "Raubtierkapitalismus", wenn er in seiner skandinavischen Ausprägung daherkommt, plötzlich ganz toll finden?

Die Volkswirtschaften in Schweden oder Dänemark können Sie nun wirklich nicht mit "Raubtierkapitalismus" in Verbindung bringen - ganz im Gegensatz zu den USA. Dass der US-Kapitalismus imperialistische Kriege führt, sollte innerhalb der Linken unstrittig sein. Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt vom "Raubtierkapitalismus" spricht. Da sollten sich Mitglieder der Linkspartei und der WASG nicht scheuen, diesen Begriff zu verwenden.

Der dritte Kritikpunkt bezieht sich auf die Lieblingsfrage aller Linken: Regieren oder opponieren? Sie haben im "Gründungsmanifest" Bedingungen für Regierungsbeteiligungen festgeschrieben. Und jetzt heißt es: Der Lafontaine will verhindern, dass die neue Linke irgendwann mitregiert.

Ein absurder Vorwurf, gerade in Bezug auf mich. Ich saß länger in Regierungen als fast jeder andere Politiker in diesem Land.

Das ist kein Argument.

Doch. Als Linker will ich regieren, wenn ich etwas verändern kann. Wenn nicht, dann nicht. Die Linke muss vor allem glaubwürdig bleiben. Die mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Hauptproblem aller Politik. Das sehen Sie gerade wieder an der großen Koalition und ihrem Kompromiss zur Gesundheitsreform. Er enthält nichts von dem, was Union und SPD vor der Wahl gesagt haben.

Das würde die Linkspartei natürlich niemals machen.

Die Linke muss vor einer Wahl Bedingungen formulieren, die nach der Wahl nicht verhandelbar sind. Dazu gehört für mich auf Bundesebene die Nichtbeteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen sowie der Abbau sozialer Leistungen. Auf Landesebene betrifft das die Privatisierung von Gütern der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie etwa Wohnungen, öffentlicher Nahverkehr sowie Wasser- und Energieversorgung.

In der PDS fürchten viele, dass Lafontaine zu mächtig wird. Sie glauben, dass Sie neben der Fraktion jetzt auch noch die neue Linkspartei als Vorsitzender übernehmen wollen. Wollen Sie?

Ich war Vorsitzender einer großen Partei, ich strebe nicht nach neuen Ämtern. Ich weiß, was Macht ist und wie nahe Macht und Ohnmacht beieinander liegen. Der Vorsitzende der neuen Linkspartei hat eine wichtige politische Aufgabe - aber "Macht" hat er nicht.

Noch mal: Würden Sie gern Vorsitzender der neuen Linken werden?

Wir sind uns einig darin, dass es einen Vorsitzenden aus dem Osten und einen aus dem Westen geben soll. Aber die Personalfrage wird erst dann geklärt, wenn der Parteibildungsprozess abgeschlossen ist.

taz Nr. 8014 vom 6.7.2006, Seite 4, 183 Interview JENS KÖNIG

http://www.taz.de/pt/2006/07/06/a0154.1/textdruck

[Rumsbums]

Ja ist denn heute schon Wahlkampf?

[Erstausgabe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.124 von Rumsbums am 09.07.06 10:03:38

Ja in Berlin und Meck.- Pomm.

[Roman5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.124 von Rumsbums am 09.07.06 10:03:38

Ja ist denn heute schon Wahlkampf?

Was das Interview mit deiner Aussage zu tun hat, ist dein Geheimnis!
Setze dich lieber mit dem Inhalt auseinander als hier Plattheiten zu verkünden!
Der Mensch hat den Kopf zum Denken und nicht zum Haareschneiden!

[siebi71]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.078 von Erstausgabe am 09.07.06 09:54:25

Die Linke muss vor einer Wahl Bedingungen formulieren, die nach der Wahl nicht verhandelbar sind. Dazu gehört für mich auf Bundesebene die Nichtbeteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen sowie der Abbau sozialer Leistungen. Auf Landesebene betrifft das die Privatisierung von Gütern der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie etwa Wohnungen, öffentlicher Nahverkehr sowie Wasser- und Energieversorgung.

Ja, ist denn heute schon Weihnachten?

O.L. erkennt, dass der Sozialstaat zurückzufahren ist sonst würde es ja heißen: "am Abbau sozialer Leistungen". Außerdem erkennt er, dass durch Privatisierung auch der "Güter der öffentlichen Daseinsfürsorge" die Lebensqualität der Menschen gehoben wird.

Deshalb das nächste mal: "Die LINKE" wählen.

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.220 von Roman5 am 09.07.06 10:16:59

Das war eine Frage und keine Aussage .. geh mal zum Friseur!

Die SPD schiesst die Koalition weich und der Lafontaine kommt aus dem Loch gekrochen .. riecht nach Neuwahlen.

Wen interessieren Inhalte von Leuten, die Verantwortung einfordern, dieser dann aber nicht gewachsen sind?

An einer weiteren Unterhaltung mit dir bin ich nicht interessiert .. dafür bist du mir zu dümmlich aggressiv ..

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.220 von Roman5 am 09.07.06 10:16:59

Es ist schon interessant, dass unser Oskar Dänemark und Schweden zitiert.

Dänemark hat ein hohes Arbeitslosengeld, was aber wegfällt, wenn man sich weigert einen Job anzunehmen. Ausserdem hat Dänemark den Kuendigungschutz zu grabe getragen. .

Schweden hat eine geringes staatliches Arbeitslosengeld. Die Angestellten können sich, dass wird ueber die Gewerkschaften vermittelt, zusätzlich versichern. Weigert sich jemand einen Job anzunehmen, fällt das Arbeitslosengeld weg. Schweden hat zur Zeit noch einen Kuendigungsschutz, der ist härter als bei uns. Aber gerade letzte Woche war der Sozialminister von Schweden in Dänermark, um sich das Konzept des "Nichtkuendigungsschutzes" zu informieren.

Dänemark hat mit ca. 4 % Arbeitslosigkeit quasi Vollbeschäftigung.

Schweden liegt bei 5,9. Auch nicht schlecht. Hat aber eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das lässt fuer die Zukunft schlimmes erwarten. Schweden will aber - im Gegensatz zu Deutschland - sch0n gegensteuern, bevor die Krise sich in allgemeine Zahlen auswirkt. Daher ueberlegt Schweden den Kuendigungsschutz, wie in Dänemark und Irland, erheblich zu lockern.

Sollte Lafontaine wirklich die skandinavische Variante wollen, heisst es zwar wesentlich mehr Förderung, was ja wirklich nicht schlecht wäre, aber es heisst eben auch mehr Fordern. Wer keinen Job annimmt, egal ob Spargelstechen (Spargel gibt es in Schweden nicht), oder Erdbeer- (jordgubbe) pfluecken, verliert jegliche Stuetye. Ich glaube nicht, dass Oskar das wirklich in Deutschland durchziehen will.

Also ist alles von ihm mal wieder ein Scheingefecht, um gut in den Medien zu kommen.

Oskar spekuliert, nach meiner Meinung, auf eine rot-rot-gruene Regierung, ohne Neuwahl. Wäre ja möglich. Dafuer macht er schon Werbung.

Es ist bereits wieder Wahlkampf. Auch wenn diese Wahl nur innerhalb des Bundestages stattfinden sollte.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.292 von Rumsbums am 09.07.06 10:27:22

Rhumsbums

Wieso Neuwahlr?

Die SPD wuerde nur bei einer Neuwahl wesentlich verlieren. Sie hat keinen Gerd mehr, der in den Wochen vor der Wahl, mit einer glänzenden Rhetorik, und Falschaussagen, das Ruder rumgerissen hat.

Die Mehrhreit fuer eine rot-rot-gruen Regierung gibt es schon.

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.406 von 23552 am 09.07.06 10:47:45

ich befürchte, du hast Recht ..

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.419 von Rumsbums am 09.07.06 10:50:23

Oskar wuerde niemals das dänishe Modell in Deutschland anwenden wollen. Und das schwedische Modell, mit einem hohen Kuendigungsschutz, wird wohl in Schweden gekippt. Ob noch vor der Reichstagswahl, oder danach, wird man sehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.391 von 23552 am 09.07.06 10:44:59

Dänemark hat ein hohes Arbeitslosengeld, was aber wegfällt, wenn man sich weigert einen Job anzunehmen - das kommt bei uns auch! Wer dreimal Arbeitsaufnahme verweigert, dem wird der Unterhalt komplett gestrichen.

In der SZ vom Wochenende steht heute ein interessanter Beitrag "Gutes tun und Blätter fegen - die SPD erwägt staatlich bezahlte Jobs für Langzeit-Arbeitslose". Geplant soll sein ein staatlich bezahlter Beschäftigungssektor. Dabei würde es sich um dauerhafte und sozialversicherungspflichte Jobs handeln. Statt HartzIV würden die dann nicht mehr Arbeitslosen ein reguläres Gehalt aus der Kasse des Finanzministeriums erhalten.
Die Bundesagentur für Arbeit, die Diakonie und die Grünen haben Konzepte erarbeitet. Die Wohlfahrtsverbände befürworten dieses Projekt, es muß aber sicher gestellt sein, dass die zukünftigen "Arbeitnehmer" die erforderliche Sozialkompetenz mitbringen. Man möchte die "hoffnungslosen Fälle" unter den Arbeitslosen, ca. 400.000 Menschen, wieder in Arbeit bringen.
Die Idee dieser "staatlichen Arbeitsplätze" kommt vom Arbeitsminister Müntefering.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.532 von StellaLuna am 09.07.06 11:07:47

Gruende Deutschland dann VEB Firmen, in denen die Leute arbeiten?

Was sollen die Leute machen? Den Stadtpark pflegen, was heutzutage Privatfirmen machen?. Oder will der Staat mal wieder eine eigene Autofirma gruenden, und einen Wagen "Kraft durch Freude" herstellen.

wir brauchen Arbeitsplätze, die sich selbst tragen. Nichts kuenstlich aufgesetztes, was im Zweifel bei anderen die Arbeitsplätze wegnimmt.

Aber das Modell, was du aufzeigst, könnte ein ernsthaftes Modell einer rot-rot-gruenen Regierung werden.

Dann werden wir nach 20 Jahren Wiedervereinigung auf einmal feststellen, dass doch die DDR die BRD uebernommen hat, und nicht umgedreht.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.532 von StellaLuna am 09.07.06 11:07:47

Noch eine Frage. Wer soll die staatliche Beschäftigten bezahlen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.659 von 23552 am 09.07.06 11:19:02

lt. SZ sollen diese Arbeitnehmer aus der Kasse des Finanzministers bezahlt werden.

Wenn man davon ausgeht, dass das Einkommen in etwa dem HartzIV-Unterhalt entspricht, würde das zu keiner Mehrbelastung für den Steuerzahler führen, langfristig könnte es zu einer Entlastung kommen, vorausgesetzt diese Menschen finden Geschmack an der Arbeit und suchen sich irgendwann mal einen Job mit besserer Bezahlung.

Der Vorschlag der staatlich bezahlten Jobs für Langzeitarbeitslose befindet sich noch in der Anfangsplanungsphase und lt. SZ schweigt Müntefering hartnäckig zu diesem Thema.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.786 von StellaLuna am 09.07.06 11:25:28

Die SZ beschreibt die hoffnungslosen Fälle mit diesen Worten:
"Es geht um jene Erwerbslosen, deren Existenz Politiker of leugnen: um die hoffnungslosen Fälle. Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland, wird geschätzt, haben auch bei noch so guter Wirtschaftslage keine Aussicht auf einen Job, weil sie schlecht ausgebildet, seelisch oder körperlich angeschlagen oder schon zu lange ohne Arbeit sind."

[Roman5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.877 von StellaLuna am 09.07.06 11:32:00

Es geht um jene Erwerbslosen, deren Existenz Politiker of leugnen: um die hoffnungslosen Fälle. Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland, wird geschätzt, haben auch bei noch so guter Wirtschaftslage keine Aussicht auf einen Job, weil sie schlecht ausgebildet, seelisch oder körperlich angeschlagen oder schon zu lange ohne Arbeit sind."

Richtig, das würde dem steuerzahler viel Geld sparen!
Aber die privaten Unternehmen würden dagegen Sturm laufen, weil ihnen günstige Aufträge durch die Lappen gehen!
Es ist falsch, das jede Privatisierung Kosten spart!!!!!!!!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.474.786 von StellaLuna am 09.07.06 11:25:28

Meine Frage, wer die Jobs bezahlen soll, war eigentlich mehr rhetorisch. Na klar war mir bewusst, dass der Steuerzahler sie bezahlen muss.

Staatlich subventionierte Arbeiter (was anderes ist es nicht) nehmen der freien Wirtschaft die Arbeit weg.

Egal, ob sie den Stadtpark reinigen, in einer staatlichen Autofabrik Autos bauen, oder Pförtner auf einem katholischen Pferdefriedhof sind.

Das ist der Weg zur DDR. Die Mauer wuerde am Rhein (oder da die Franzosen ähnlich gesrickt sind, vielleicht auch erst am Atlantik aufgebaut werden). Vielleicht kann man ja da die Reste des Atlantikwalls benutzen.

Die Dänen wuerden den Daneverk wieder instand setzen. Schweden wird seine Marine vor den Deutschen Kuesten, ausserhalb der 3-Meilenzone postieren, um Fluechlinge abzuwehren.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.475.103 von Roman5 am 09.07.06 11:42:47

Roman5

Wenn die staatlich Beschäftigten vom Staat bezahlt werden, und sie, weil sie billiger sind das Geld nicht wieder erwirtscgaften. Werden nur in der freiene Wirtschaft entsprechende Arbeitsplätze vernichtet.

Du stellst einen staatlichen Stadtparkfeger ein, und dafuer muss dann ein Stadtparkfeger aus der freien Wirtschaft in die Arbeitslosigkeit. Der wird dann staatlicher Strassenfeger, und nimmt damit eine Strassenfeger aus der freien Wirtschaft den Arbeitsplatz weg. Der wird dann, weil er ja nicht Arbeitslos bleiben darf, Fensterputzer am Reichstag, und nimmt damit dem Fensterputzer aus der freien Wirtschaft den Arbeitsplatz weg.

Und so weiter, und so weiter, und so weiter.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.475.115 von 23552 am 09.07.06 11:43:31

Das ist der Weg zur DDR. - dem kann ich nur zustimmen und da wir eine Bundeskanzlerin mit DDR-Erfahrung haben, wird es ähnlich wie bei der Gesundheitsreform laufen: man nimmt von beiden Systemen das Schlechteste und führt es zusammen

Die Landesfürsten würden der "Verstaatlichung der schwer Vermittelbaren" nicht nur zustimmen, sie wären vermutlich begeistert, denn dies würde ihre Landeshaushalte entlasten. Die Mietzahlungen für HartzIV-Empfänger, die die Kommunen/Länder leisten, würden dadurch entfallen.

Gibt es in anderen Ländern keine Ex-Knackis, Ex-Junkies, Ex-Alkis und sonstige schwer vermittelbare Arbeitslosen? Wie geht man in anderen Ländern mit diesen Menschen um?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.475.213 von 23552 am 09.07.06 11:47:54

Ich versuche mal etwas Positives in diesen "halbstaatlichen Arbeitsplätzen" zu finden

Ich vergleiche mit Ein-Euro-Jobbern: Diese erhalten ihre volle Unterstützung in Höhe von ca. 750/900 Euro - je nach Miethöhe, die regional sehr unterschiedlich ist. Das, was sie dazu verdienen, dürfen sie behalten wenn ein bestimmter Betrag nicht überschritten wird. Und nun kommt der Knackpunkt: Die "Unternehmen", die Ein-Euro-Jobber beschäftigen, erhalten pro Jobber monatlich eine Ausgleichszahlung zwischen 250/500 €.

Die Ein-Euro-Jobs haben keinen Einfluß auf die Bedarfsgemeinschaft, d. h. ein Ehepartner bezieht seine Unterstützung ungekürzt. Vor diesem Hintergrund wäre die Abschaffung der Ein-Euro-Jobber sinnvoll!
Würde man diese Jobs in "staatliche" umwandeln, d. h. es werden Gehalt und auch Sozialabgaben bezahlt, könnte man u. U. HartzIV des Partners einsparen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.476.594 von StellaLuna am 09.07.06 12:57:06

PS: Für HartzIV-Empfänger zahlt der Staat Renten- und KV- und Pflegeversicherungs Beiträge, dies sollte ebenfalls berücksichtigt werden!

[Roman5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.475.213 von 23552 am 09.07.06 11:47:54

Und so weiter, und so weiter, und so weiter.

Und was ist die Quintessenz?????

Das der private ein geld verdient und nicht den Lohnabhängigen maßregeln kann!
Für den Staat und dem Beschäftigten bringt es viele Vorteile!!!!!!!

Und Wirtschaft sollte doch der Allgemeinheit dienen und nicht ein par Wenigen!!!!!!!

Übrigens deine alte Dänemarkleier ist so alt und abgedroschen 23552, das es langsam langweilig wird! Du nimmst dir nur das heraus, was deinem Weltbild entspricht! Das andere lässt du großzügig weg!!!!!
z.B. dass die Lohnerhöhungen in den letzten 10 Jahren 25,9% betrugen!!!!
Oder das die Abgabenquote wesentlich höher ist als in D:!!! usw.

[marcpeters]

So schlecht ist die Idee der "staatlichen Jobs" gar nicht.

Bestandsaufnahme : es gibt offiziell bereits über 4mio. Arbeitslose...inoffiziell ist die Zahl wesentlich höher.

-der "Staat" hat kaum noch Geld (wg. dieser Arbeitslosen) um solche Dinge, wie Sanierung von Schulgebäuden, Ausbesserung von Straßen, Reinigen von Kinderspielplätzen usw. zu finanzieren.

Das "schlimmste" wird zwar in Angriff genommen, aber wer oft mit dem Auto unterwegs ist, oder mit den Kindern auf die Spielplätze geht, der weiß, das da -zusätzlich zu den Arbeiten, die evtl. von privaten Firmen ausgeführt werden- noch jede Menge Handlungsbedarf besteht.
Da das "Heer" der Arbeitslosen von der öffentlichen Hand sowieso durchgefüttert werden muß, kann man sie auch zu solchen Arbeiten heranziehen, ohne nun unbedingt den privaten Firmen viele Aufträge zu versauen.

Außerdem muß man sich folgendes vor Augen führen :

Es kann nicht im Interesse der öffentlichen Hand (der Steuerzahler) sein, einerseits den Arbeitslosen für´s "zu Hause rumhocken" (oder schlimmer noch : für´s nebenbei "schwarzarbeiten") Alimente zu zahlen...und gleichzeitig festangestellte und sozialversicherungspflichtige Gärtner, Straßenbauer, Maler und Verputzer zu üblichen Stundensätzen des deutschen "Meisterfachbetriebes" von 40-60.- Eur/h zu beschäftigen.

Sollen sich doch diese Betriebe um mehr Aufträge aus der Privatwirtschaft (Privatpersonen) bewerben. Wenn es "schiefgeht", gehen diese Betriebe leider bankrott, aber das läßt sich dann leider nicht verhindern. Andersherum geht der Staat bankrott...und nach ihm diese Betriebe sowieso.

Einzig eine Bedingung wäre für die neuen "Staatsbediensteten" zu stellen. Sie müssen die Tätigkeiten "gewissenhaft" ausführen...und nicht einfach "bocklos" ein bisserl den Besen hin und herschwingen. Um dies zu gewährleisten gibt es eine Art "Lestungszulage". Grundlohn sei 5.-Eur die Stunde (bei völliger Bocklosigkeit...d.h. der Auftrag hätte auch unterbleiben können...der Arbeitslose war aber wenigstens über die Zeit "anwesend" und hat sich bemüht:laugh...das Ganze ist bei ordentlicher Ausführung bis auf 10.-Eur/Stunde steigerbar.

Eine andere alternative wäre die "Schwarzarbeit" tlw. zu legalisieren. Sprich, ein regulärer Handwerksbetrieb hat z.B. "krankheitsbedingte" Ausfälle (Nachweis erforderlich) von fest angestellten, sozialversicherungspflichtigen MA. Dieser kann dann über´s Arbeitsamt zum Fixpreis von 10.-Eur/h Aushilfen anfordern...ohne weitere Kosten. Die Mißbrauchsversuchung (kommt, Männer...meldet euch krank...dann kommt einer "preiswert" vom Arbeitsamt) ist hierbei ausgeschlossen, da der Unternehmer ja per Gesetz zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist.

"Zwangsbeschäftigung" zum Sozialhilfe-Satz lehne ich ab, da ungerecht und kontraproduktiv. Der Arbeitslose muß wieder erfahren, das sich Arbeit lohnt und das seine Tätigkeit wertgeschätzt wird. Nur bei -wie gesagt- völliger Bocklosigkeit und Verweigerung sich auch nur ein bischen anzustrengen, wird der Stundensatz für den Einsatz so bemessen, das er monatsbezogen nicht mehr, wie sonst bei Hartz IV erhält.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.477.859 von marcpeters am 09.07.06 13:40:13

schaun mer mal, ob diese Planung überhaupt aus dem Frühstadium rauskommt, und irgendwann mal auch so richtig öffentlich diskutiert werden wird.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.477.552 von Roman5 am 09.07.06 13:29:10

Bleib mal schön sachlich.

1. Hat Lafontaine die Dänen in seiner Ausfuehrung ins Gespräch gebracht; ich habe es nur aufgegriffeen.

2. stimmt es nun mal mit Däemark. Hier im Forum werden so gerne alt bekannte Unwahrheiten so oft, und so gerne als Wahrheiten von sich gegeben, da kann man doch die Wahrheit nicht oft genug wiederholen.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.477.859 von marcpeters am 09.07.06 13:40:13

Der Staat könnte schon heute Aufträge zur Strassensanierung und Sanierung der Schulen vergeben. Man könnte dafuer z. B die 20 Milliarden nehmen, die jedes Jahr fuer Umschulungen ausgegeben werden, ohne das dadurch irgendwelche Arbeitsplätze (ausser bei den Umschulungsinstituten selbst) geschaffen werden.

Aber da wehren sich die Gewerkschaften, da die meisten Umschulungsmilliarden in ihren Topf fliessen.

[marcpeters]

#28

Ich bin normaler Arbeitnehmer mit Tariflohn, aber ich sage euch was :

Die Gewerkschaften gehören abgeschafft. Das ist alles sowas von für´n (_!_). Früher sind sie wg. 3,5% Lohnerhöhung mit der blöden Trillerpfeife durch den Betrieb gezogen und haben zum Streik aufgerufen (den ich und andere übrigends verweigert haben). Wohlgemerkt : der AG bot -soweit ich mich erinnern kann- 2,5%...getroffen hat man sich bei 2,8%+Einmalzahlung.

Jetzt, vor kurzem, hat man uns die alten Vergütungstarifverträge eingefroren, was für jüngere bedeutet, das sie -falls bis zur Rente oder mehr wie 10 Jahre dort arbeiten- etwa 30% weniger an Gehalt erreichen, wie die "älteren Kollegen"...obwohl genau dieselbe Tätigkeit. Dem hat die Gewerkschaft dann zugestimmt.

Insofern, weg mit dem vorindustriellen Pack. Einigung in Zukunft über den Betriebsrat.

[Roman5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.478.957 von 23552 am 09.07.06 14:14:18

Halbwahrheiten und wichtiges weglassen ist auch eine Art der Manipulation! Da bist du Meister!!!!!!
Oskar hat doch recht, wenn er Dänemark ins Spiel bringt! Ich habe nichts dagegen, das wir das Gute von Dänemark übernehmen!!!!

Und hier haste schon wieder eine deiner Halbwahrheiten bzw. Unverstandenes ! Du schreibst:

Man könnte dafuer z. B die 20 Milliarden nehmen, die jedes Jahr fuer Umschulungen ausgegeben werden,
Ein großer Teil dieser 20 Milliaarden wied von den Arbeitnehmern und AG durch Beiträge in die ALV bezahlt!
Nicht der Staat, sondern Beiträge!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!111

Aber den Unterschied kennst du nicht!!!!????

Hat denn Oskar was Falsches gesagt, weil er Dänemark ins Gespräch gebracht hat?????

Du solltest dir den Beitrag von marcpeter mal genauer durchlesen!!
Besonders die Passage:
Es kann nicht im Interesse der öffentlichen Hand (der Steuerzahler) sein, einerseits den Arbeitslosen für´s "zu Hause rumhocken" (oder schlimmer noch : für´s nebenbei "schwarzarbeiten" Alimente zu zahlen...und gleichzeitig festangestellte und sozialversicherungspflichtige Gärtner, Straßenbauer, Maler und Verputzer zu üblichen Stundensätzen des deutschen "Meisterfachbetriebes" von 40-60.- Eur/h zu beschäftigen.

Und warum wird dieser Gedanke nie Realität werden??

Richtig, dabei entsteht kein Profit!!!!!!!!!!!

[kohelet]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.479.371 von marcpeters am 09.07.06 14:27:01

Die Gewerkschaften gehören abgeschafft.

Dann lies mal das:

Anders als Deutschland sind in Dänemark aber 80 Prozent aller Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert.

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/376094.html

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.479.609 von Roman5 am 09.07.06 14:34:13

Man könnte dafuer z. B die 20 Milliarden nehmen, die jedes Jahr fuer Umschulungen ausgegeben werden,
Ein großer Teil dieser 20 Milliaarden wied von den Arbeitnehmern und AG durch Beiträge in die ALV bezahlt!
Nicht der Staat, sondern Beiträge!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!11

Auch das vom Staat kommt vom Buerger.

20 Milliarden sind 20 Milliarden. Bevor man sie unnötig rausschmeisst, kann man sie lieber sinnvoll verwenden.

Es ist völlig egal, ob Steuern, ode ALV. Im Endeffekt kommt alles vom Buerger. Auch die Steuern des Staates kommen vom Volk.

Bevor die 20 Milliarden sinnlos verramscht werden, könnte man die ALV entsprechend kuerzen. Auf der anderen Seite eine entsprechende Steuererhöhung, und das Geld fuer Strassen und Schulsanierung ausgeben.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.479.743 von kohelet am 09.07.06 14:38:27

Trotzdem hat es in Dänemark Arbeitsmarktreformen gegeben. Z.B Abschaffung des Kuendigungsschutzes.

Vielleicht sind ja die dänsichen Gewerkschaftsfunkionäre, genauso wie die dänischen Politiker, einfach intelligenter, als unsere.

[Roman5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.479.836 von 23552 am 09.07.06 14:41:38

Wie bei jeder Diskussion mit dir kommt man zum gleibchen Ergebnis: Es lautet: elementare Grundkenntnisse fehlen! Deshalb ist es zwecklos!
Beispiel:
Es ist völlig egal, ob Steuern, ode ALV. Im Endeffekt kommt alles vom Buerger.

Es ist eben nicht egal!

Aber betreibe weitetr dein Stammtischniveau!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.480.188 von Roman5 am 09.07.06 14:54:22

Wenn 20 Milliarden verplempert werden, dann werden 20 Milliarden verplempert.

Davon abgesehen, dass auch die Argentur fuer Arbeit durch Steuern untertuetzt wird, und somit auch aus Steuern da Geld hinfliessen, scheinst du nicht zu kapieren, dass, wenn die 20 Milliarden erst einmal grunsätzlich eingespart wuerden, man entweder die ALV Beiträger entpsrechend kuerzen könnte, oder aber die Zuschuesse, die vom Staat in die Argentur fuer Arbeit fliessen. Immerhin hat man ja schon die MWST erhöht, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, b´zw. nicht erhöhen zu muessen. Es gibt somit durchaus einen Zusammenhang zwischen Sozialversicherungsbeiträge, und Steuern.

Das Geld, kann kann eben sinnvoller angewendet werden.

Die Sozialversicherungsbeiträge muessen in einem Betrieb auch erst einmal erwirtschaftet werden. - Genauso dein Lohn, mit dem du wiederum einkaufen kannst, damit du dann MWST bezahlen kannst.

Im enteffekt kommt alles Steuern/Abgaben von Leuten, die in Deutschland als Arbeitnehmer oder Unternehmer, arbeiten. Die Beamten, und die Angestellten im öffentlichen Dienst klammere ich mal bewusst aus, da die auch nur davon bezahlt werden, was Arbeitnehmer und Unternehmer vorher erwirtschaftet haben, und der Staat ihnen abgenommen hat.

Wenn aus diesem grossen Topf 20 Milliarden fuer Umschulungen ausgegeben werden, und der grösste Teil der Umschueler hat danach immer noch keinen Job, ist das Geld rausgeschmissen. Wenn arbeitslose Tischer zu Maurern, und arbeitslose Maurer zu Tischlern umgeschult werden, ist es rausgeschmissenes Geld, was man anderweitig sinnvoller in den Arbeitsmarkt stecken kann.

Wenn du das nicht kapiest, tust du mir leid. Aber nur etwas als Stammtischnivau abzustempeln, weil du es nicht kapierst, ist einfach nur billig.

Du willst die Vorteile aus Dänemark kopieren, Uebersiehst aber, dass gerade die Abschaffung des Kuendigungsschutzes ein wichtiger Punkt war, damit die anderen Komponenten greifen. Und wenn du das SvD lesen wuerdest, hättest du mitbekommen, dass Schweden genau in seinm hohen Kuendigungsschutz das Problem sieht, was wohl in ein paar Jahren sich auf die Gesamtarbeitslosenzahlen auswirken wuerde, wenn man jetzt nichts dran ändert.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.481.453 von 23552 am 09.07.06 15:38:13

Die Agentur für Arbeit hat Überschüsse erwirtschaftet!
Allmählich fängt HartzIV an zu greifen und die Senkung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld macht sich bemerkbar.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.486.274 von StellaLuna am 09.07.06 19:21:04

Dafuer laufen die Kosten fuer Haryz IV aus dem Ruder. Die ARGE´s sind von der Argentur fuer Arbeit abgekoppelt.

[Roman5]

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[23552]

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[kohelet]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.479.891 von 23552 am 09.07.06 14:43:29

Das mag ja sein, aber deswegen gleich die Gewerkschaften abschafffen wie es einige aus der FDP wollten?

Es pickt sich halt jeder nur seins aus Dänemark raus, z.B.FDP`ler: kein Kündigungssschutz, dabei blenden sie den hohen Anteil gewerkschaftlich Organisierter in Dänemark uas.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.496.797 von kohelet am 10.07.06 07:21:54

Die dänischen Gewerkschaften haben aber etwas zugelassen, was die deutschen Gewerkschaften bekämpfen wuerden, wie der Teufel das Weihwasser. Wie geschrieben. Vielleicht sind die dänischen Funktionäre, egal ob in der Politik und in den Gewerkschaften, einfach intelligenter, als unsere.

Die Aufhebung des Kuendigungsschutzes war in Dänemark ein wichtiger Aspekt. Man kann, als Arbeitsamt, nur die Arbeitslosen in Firmen, die z.B viele Ueberstunden machen, nur anbieten, wenn man klar stellen kann, dass, man eben die neu eingestelten, auch schnell wieder los werden kann, wenn man will.

In Deutschland muss man eigentlich immer mit Arbeitsgericht rechnen, wenn man einen kuendigt. Wird ein - relativ neu eingestellter - Familienvater eingestellt, klagt er ,wenn Junggesellen noch in der Firma sind. Da gibt es ärger. Auch wenn dieser Junggeselle schon länger im Betrieb ist, und nach Meinung des Chefs wichtig ist. Na klar wird bei der Kuendigung sich nichts ändern, aber 1. kommen die Gerichtskosten auf den Betrieb zu, und eine deftige Abfindung.

In Dänemark hat das das Arbeitsamt leichter, Firmen, die Uebertsunden machen, neue Mitarbeiter aufzuschwatzen.

Aber das ist in Deutschland sicher nicht machbar. Die Deutschen werden wohl nicht gleich Autos anzuenden, wie in Paris, aber es wird trotzdem haarig werden.

Das weiss auch Lafontaine. Daher ist est ein medienwirksames Scheingefecht, wenn er auf Dänemark verweisst. Er lobt die Erfolge, will aber nicht die Medizin schlucken, die die Dänen geschluckt haben. Und wie geschrieben, letzte Woche war ein grosser Bericht in dem SvD, dass Schwedens Arbeits- und Sozialminister gerade in Dänemark war, um sich ueber das Thema beraaaten zu lassen. Der Kuendigungsschutz wird auch in Schweden fallen, oder zumindest eingeschrängt werden. Wohl erst nach der Reichstagswahl, die ist ja schon im Herbst, aber es wird wohl eines der ersten Themen der neuen Regierung sein. Wer da auch immer dann sitzen wird.

[kohelet]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.497.412 von 23552 am 10.07.06 08:48:13

Bezügl. Kündigungsschutz OK.

Da immer wieder die Sprache auf Schweden kommt, da sind sogar 90% in der Gewerkschaft, nach F.D.P. - Sicht müßte dort die Wirtschaft längst zusammengebrochen sein:

______________________________________________________

Als ein wichtiger Anreiz zur Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft ist die Arbeitslosenversicherung gedacht, die nicht zum staatlichen Pflichtversicherungssystem gehört, sondern freiwillig ist, und von Mitgliedskassen, in der Regel geleitet von den Gewerkschaften, verwaltet wird. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft führt zur Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenkasse. 90 % der Arbeitnehmer sind in einer freiwilligen Arbeitslosenkasse versichert. Wer nicht Mitglied ist, hat bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf einen Arbeitslosenbeitrag, der in der Höhe ungefähr der Sozialhilfe entspricht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wohlfahrtsstaat_Schweden
__________________________________________________________________

Hinzukommt, daß sowohl Schweden als auch Dänemark nicht den Euro haben.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.497.925 von kohelet am 10.07.06 09:31:13

Kohlert. Noch mal, auch wenn es das dritte mal jetzt ist.

Es ist einfach davon auszugehen, dass die skandinavischen Gewerkschaftsfunktionäre einfach intelligenter als unsere sind. Oder um es praktischer auszudruecken, realistischer, und nicht so auf die eigenen Pfrunde bedacht, sondern wirklich, dass so viele Arbeitnehmer wie möglich, in Lohn und Brot stehen. Dazu muss man eben auch Kompromisse eingehen.

Bei uns haben ja schon einige Gewerkschaftsfunktionäre sich klar und deutlich in der Richtung geäussert, dass sie nur noch fuer ihre Mitglieder da sind, und deren Interessen vertreten. Arbeitslose sind aber keien Mitglieder in der Gewerkschaft.

Wie ich ein paar Postings vorher schon geschrieben habe, ist die staatliche Arbeitslosenversicherung nicht hoch in Schwden. Ähnlich, wie bei uns Hart IV. Es sind die Gewerkschaften, die, sicher mit einer, oder mehrern Versicherungsgeschellschaften, eine private zusätzlicher Arbeitslosenversicherung anbieten. Fängst du in Schweden an zu arbeiten, ist fasst der erste, der dich besucht, ein Gewerkschaftsfunktionär. Der bietet dir eben auch dann solch eine Versicherungskontrakt an. Na klar haben dann auch die Gewerkschaften ein Interesse daran, dass so wenig wie möglich arbeitslos sind.

Nur weil viele Schweden und Dänen in der Gewerkschaft sind, heisst es ja nicht, dass sie die Wirtschaft lahmlegen. Vielleicht sollten sich mal unsere Gewerkschaften mal Gedanken drueber machen, wie die skandinavischen Gewerkschaften es schaffen, fuer die Arbeitnehmer so interessant zu sein, während hier immer weniger in der Gewerkschaft sind.

Vielleicht sollten auch deutsche Gewerkschaften mal von den ausländischen Gewerkschaften lernen, und nicht auf sie rumhacken, so wie der IG Metall Chef vor ca. 1 Jahr auf die niederländischen Gewerkschaften rumgehackt hat, weil die bereit waren sich an den niederländischen runden Tisch (Gewerkschaften, Arbeitgber, Regierun) zu setzen, und einen, fuer alles Seiten tragbaren Komrpomiss auszuhandeln. Der einzige Kommentar von Peters war doch damals, dass es unmöglich fuer eine Gewerkschaft ist, sich an einen solchen Tisch zu setzen, und dass er so etwas unter seiner Fuehrung nie gegeben hätte.

[umbun]

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