Masterplan zur Ausrottung des Mittelstandes - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

Sollten die Zinsen, Pachtzahlungen und Leasinggebühren-(letzteres finde ich richtig- trotz der verheerenden Wirkung) steuerlich nicht mehr absetzbar sein, gehen um die 80% der ohnehin schon darbenden Kleinbetriebe pleite(es gibt eine Statistik, inder die Kapitaldecke(unter 15%) berechnet ist.) Im Prinzip heißt das, daß die große Masse der Kleinbetriebe mit Krediten unterlegt sind.

Vom Ansatz her hat Steinbrück natürlich recht. In der Praxis jedoch wird folgendes kommen: Handwerksbetriebe, und Handel können schließen. Es werden völlig neue Unternehmen nach dem Funktionssystem (KFZ-Werkstätten)ATU oder PIT STOP entstehen. Mit diesem Vorhaben fördert man neue AG´s und protigiert sogar das, was man eigentlich verhindern wollte.

Zur Vermeidung dieses Risikos gibt es nur eine Lösung:
ZINSLOSE KREDITE VOM STAAT, die die alten Kredite von den Banken ablösen
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Gegen die Verschiebebahnhöfe


Um die Steuerausfälle auf fünf Milliarden Euro im ersten Jahr der vollen Wirkung zu begrenzen, soll die Bemessungsgrundlage der neuen Unternehmensteuer ausgeweitet werden. Steinbrück möchte unter anderem Zinsen besteuern. Bisher mindern sie als Kosten den im Rahmen der Körperschaftsteuer zu versteuernden Gewinn. Künftig könnten Zinsen, aber auch andere „ertragsunabhängige Elemente“ wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzentgelte teilweise dem zu versteuernden Gewinn hinzugerechnet werden. So soll verhindert werden, daß „Steuersubstrat“ über Kredite von ausländischen Tochtergesellschaften über die Grenze „verschoben“ wird, wo es aus Unternehmenssicht günstiger besteuert wird. „Wer bisher von den Verschiebebahnhöfen nicht Gebrauch gemacht hat, wird deutlich profitieren, die anderen nicht“, sagte Steinbrück.


Die von ihm betriebene Hinzurechnung ertragsunabhäginger Elemente stößt jedoch auf erhebliche Bedenken in der Wirtschaft, in der Opposition, aber auch in der Unionsfraktion. Daher werden auch andere Elemente zur Ausweitung der Steuerbasis erwogen. Steinbrück nannte eine höhere Grundsteuer für Unternehmensimmobilien und eine verschärfte Mindestgewinnbesteuerung. Bis zum Herbst soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) die Finanzierung der Reform klären.


„Dringend notwendige Reform bleibt aus“


Dem Ziel, die Steuerbasis in Deutschland zu stärken, dient auch der Gesetzentwurf zu „grenzüberschreitenden Steuersachverhalten“, den das Kabinett ebenfalls beschloß. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Solms, kritisierte, „die dringend notwendige Reform der Unternehmensbesteuerung bleibt aus“. Die Koalition habe sich nur auf eine Tarifsenkung für Kapitalgesellschaften einigen können, die durch die Besteuerung von Kostenelementen wie Mieten, Zinsen und Pachten in ihrer Wirkung konterkariert werde. „In steuersystematisch vollkommen widersinniger Weise wird dabei das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit mißachtet.“ Das sei für den Mittelstand in Deutschland mit seiner niedrigen Eigenkapitalquote existenzbedrohend und werde die Großunternehmen ins Ausland treiben.


Die Reaktion aus dem Unternehmerlager fiel zwiespältig aus. Die Entlastungsabsicht an sich wurde begrüßt, die ins Auge gefaßte Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Steuerbasis kritisiert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, kritisierte, „gerade Unternehmen, die investieren und dies mit Krediten finanzieren, werden durch die Hinzurechnung von Zinsen zur Kasse gebeten“. Besonders der industrielle Mittelstand werde zum Verlierer der Seuerreform. Acht Spitzenverbände der Wirtschaft mahnten, Ziel müsse sein, den Standort Deutschland für Investoren attraktiver zu machen. „Vor diesem Hintergrund halten wir eine Senkung der Steuersätze für unabdingbar und lehnen die unsystematische und wachstumsfeindliche Ausweitung der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente ab.“ Die Städte und Gemeinden begrüßten die Absicht, die Gewerbesteuer als kommunale Unternehmensteuer zu erhalten.

[Dorfrichter]

Quelle: dasErste(ARD)plusminus
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Auszug:

3. Welche Belastungen kommen auf die betroffenen Unternehmen zu? Kann ein Unternehmen tatsächlich pleite gehen?

Wenn ein Unternehmen seine Investitionen zu einem hohen Maße kreditfinanziert, machen die Zinsen auf diese Kredite naturgemäß einen bedeutenden Teil seiner Kosten aus.

Sind diese Kosten nicht abzugsfähig, wirken sie im gleichen Maße gewinnerhöhend. Dies natürlich nur auf dem Papier, da die Zinsen ja tatsächlich abgeflossen sind und dem Unternehmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die betroffenen Unternehmen beklagen in diesem Falle, dass ihre Kosten besteuert würden. Faktisch sind sie jedoch lediglich nicht mehr steuerlich abzugsfähig, was aber in der Wirkung aufs Gleiche hinaus läuft.

Konsequenz: Gemessen an dem tatsächlichen Überschuss wird der formale Gewinn gewaltig aufgebläht. Es kann eine Steuerlast fällig werden, die die tatsächlichen Überschüsse weit übersteigt. Dies hält kein Unternehmen dauerhaft durch und es führt nahezu zwangsläufig zur Insolvenz.

Verschärft wird die Situation für die betroffenen Unternehmen noch dadurch, dass sie unter den Bedingungen des neugefassten § 8a KStG keine Kredite mehr bekommen werden. Unternehmen, die dauerhaft Verlust machen, sind nicht mehr kreditwürdig und müssen sogar befürchten, dass laufende Kredite überprüft werden.

4. Wie kann es dazu kommen, dass ein Unternehmen mehr Steuern zahlen muss, als es erwirtschaftet?

Da die Zinsbelastungen von den betroffenen Unternehmen nicht mehr als Kosten geltend gemacht werden dürften, steigt der (fiktive) Gewinn enorm und mit ihm die Steuerlast. Nachvollziehbar wird dies an folgendem Beispiel:

Angenommen das Unternehmen erzielt bislang einen Jahresüberschuss von 100.000 Euro. Weiterhin angenommen, das Unternehmen hat Bankdarlehen von 10 Millionen Euro aufgenommen und zahlt hierfür bei einem (sehr günstigen) Zinssatz von 5 Prozent jährliche Schuldzinsen in Höhe von 500.000 Euro. Die Eigenkapitalausstattung sei minimal. Dies würde den rechnerischen Gewinn auf 600.000 Euro p.a. steigern. Darauf ist in Deutschland ein durchschnittlicher Steuersatz von 40 Prozent (Körperschaftssteuer + Gewerbesteuer) anwendbar. Zu zahlen sind demnach 240.000 Euro Steuern. Das Unternehmen macht künftig statt 100.000 Euro Gewinn einen Verlust nach Steuern von 140.000 Euro.

So wird aus einem zuvor wirtschaftlich gesunden Unternehmen ein Pleitekandidat, das vermutlich in zwei oder drei Jahren gar keine Steuern mehr zahlen wird, weil es vom Markt verschwunden sein dürfte.

5. Trifft es tatsächlich zu, dass Darlehenszinsen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können?

Für die von § 8a KStG betroffenen Unternehmen ist dies tatsächlich der Fall! Anders ausgedrückt: Es handelt sich damit nicht um einen generell neuen Grundsatz in der betrieblichen Gewinnermittlung, sondern diese Vorschrift gilt ausschließlich für die vom § 8a erfassten Körperschaften. Es gilt demnach für alle körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen (GmbHs und AGs), die eine Eigenkapitalquote unter 40 Prozent haben, mehr als 250.000 Euro Schuldzinsen jährlich zahlen und diese Darlehen entweder vom einem wesentlichen Gesellschafter bekommen haben oder ein von einem wesentlichen Gesellschafter verbürgtes Bankdarlehen aufgenommen haben. Wie viele Unternehmen diese Voraussetzungen erfüllen, weiss derzeit niemand. Es könnten jedoch hunderttausende sein.

6. Wieso ist unter Umständen sogar Kapitalertragssteuer fällig?

Da die Zinszahlungen bei vom § 8a betroffenen Unternehmen als verdeckte Gewinnausschüttungen gelten, ist grundsätzlich auch Kapitalertragssteuer fällig. Solange der Zins tatsächlich beim Gesellschafter landet, der seiner GmbH einen Kredit einräumt, leuchtet dies auch ein.

Nur soll nach neuer Lesart des § 8a auch dann Kapitalertragssteuer anfallen, wenn der Gesellschafter für einen Kredit seiner Gesellschaft bürgt. Das heisst: es werden Steuern auf Zinsen gezahlt, die bei der Bank landen und dort übrigens ebenfalls versteuert werden. Diese Zinsen werden damit doppelt und im Einzelfall sogar dreifach besteuert. Ein Sachverhalt, der sogar verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.

[WePeHA]

Könnte es sein, dass Firmen nur deshalb soviel Kredite aufnehmen, weil die Abschreibungsfristen so lange andauern?
Ist es nicht günstiger Investitionen mit einem großen Fremdkapitalanteil zu kaufen und mur den Teil den ich abschreiben kann mit Eigenkapital zu finanzieren?
Sinnvoll wären "Rückstellungen" (oder wie auch immer der terminus technicus dafür ist) aus dem Gewinn die in den Folgejahren mit Abschreibungen verrechnet werden können.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.560.120 von WePeHA am 13.07.06 10:09:37

@WePeHA "Rüchstellungen" müssen nach dem alten Gesetz entweder binnen 2 Jahren als Investitionen zurücklaufen, oder aber mit dem Einkommensteuersatz versteuert werden.(bis über 40%)

Zu Deiner Frage:
Ist es nicht günstiger Investitionen mit einem großen Fremdkapitalanteil zu kaufen und mur den Teil den ich abschreiben kann mit Eigenkapital zu finanzieren?
Verstehe nicht ganz. Das entfällt doch künftig komplett!

Bitte etwas präziser. Meine Antwort erfolgt heute Abend.

[Durchschnitt]

"Gegen die Verschiebebahnhöfe


Um die Steuerausfälle auf fünf Milliarden Euro im ersten Jahr der vollen Wirkung zu begrenzen, soll die Bemessungsgrundlage der neuen Unternehmensteuer ausgeweitet werden. Steinbrück möchte unter anderem Zinsen besteuern. Bisher mindern sie als Kosten den im Rahmen der Körperschaftsteuer zu versteuernden Gewinn. Künftig könnten Zinsen, aber auch andere „ertragsunabhängige Elemente“ wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzentgelte teilweise dem zu versteuernden Gewinn hinzugerechnet werden. So soll verhindert werden, daß „Steuersubstrat“ über Kredite von ausländischen Tochtergesellschaften über die Grenze „verschoben“ wird, wo es aus Unternehmenssicht günstiger besteuert wird. „Wer bisher von den Verschiebebahnhöfen nicht Gebrauch gemacht hat, wird deutlich profitieren, die anderen nicht“, sagte Steinbrück. "

Im Prinzip das Vernüftigste, was Peer Steinbrück fordert.
Nur schafft dieser "Kasper" es mal wieder dies total verkehrt rüberzubringen und dann womöglich noch falsch anzuenden.

Richtig dargestellt wäre es sehr sinnvoll und produktiv für Deutschland.
Es sollte eine neue Betrachtungsweise bei der Grundlage für die Gewerbesteuer im deutschen Steuerrecht eingeführt werden.
Künftig wird nicht nur die einzelne Kapitallgesellschaft sondern der gesamte Konzern betrachtet.
Zur Zeit wird es ja bei Energieunternehmen versucht und es wurden schon Preiserhöhungen für Strom abgelehnt, da sich der Vertrieb arm rechnet und Erhöhungen für Strom fordert.
Eine anderer Konzernteil hingegen profitiert von überhöhten Preisen, die dem Vertrieb in Rechnung gestellt werden.


Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzentgelte sollten nun konzernbezogen betrachtet werden.
Zahlt nun eine Firma Zinsen oder Mieten etc. an eine andere Konzerntochter, so sind dann eben nicht mehr voll steuerwirksam abzusetzen.
Hier kann dann noch der Standort - Innland oder Ausland - berücksichtigt werden.
Wäre eine super Vorgehensweise, da hierdurch eben nur die "Verschiebebahnhöfe" betroffen wären.
Für die anderen verbleibt alles beim alten.

[WePeHA]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.560.256 von Dorfrichter am 13.07.06 10:15:19

Das ist ja das Problem mit diesen Rückstellungen, die müssten entsprechend geändert werden...
OK, mein Ansatz:
Wenn ich eine Maschine für 10 GE (Geldeinheiten)kaufen will, kann ich je nach Abschreibungsdauer und sonstiger Kniffe sagen wir mal 3 GE im ersten Jahr abschreiben. Will ich also die Maschine aus dem laufenden Gewinn bezahlen brauche ich also 13 GE Gewinn.
13 -3 =10, diese 10 müssen versteuert werden, also bleiben 7.

Alternativ nehme ich 7 GE Kredit + 3 GE Eigenkapital aus dem Gewinn.
Die 10 GE investiere ich steueroptimiert in irgendwas

Da die Gewinne im folgenden Jahr ungewiss sind, kann ich die weiteren Abschreibungen aus der vollständigen EK Finanzierung zwar rücktragen, aber das ist doch mit großem Aufwand verbunden.
Bei der Alternative 2, löse ich nach und nach die steueroptimierte Anlage auf und verrechne das mit den Abschreibungen...
Das kann sich rechnen...

[Doktor Dax]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.559.452 von Dorfrichter am 13.07.06 09:44:50

Das wird ja heiter, wenn man durch solche Maßnahmen in Deutschland demnächst einen Gewinn versteuern muß, den man tatsächlich überhaupt nicht erzielt hat. Weg von der Istbesteuerung, hin zur Sollbesteuerung scheint hier das Motto zu sein.

Der nächste folgerichtige Schritt wäre dann das Gebot an jedermann steuerpflichtige Einnahmen erzielen zu müssen. Das zu hebende Potenzial wäre gewaltig, wo so viele nämlich heute genau das Gegenteil tun und die Hand für Sozialleistungen aufhalten. Also auf ans Werk!

[gestorbenaufdemWegzurArbeit]

Ausrottung des Mittelstandes ...

... hier ein ausgewiesener Experte, allerdings nicht mehr unter den Lebenden weilend:




Was würde er zur Diskussion beisteuern???

[Dorfrichter]

Liebe Leser ich befürchte ja was völlig anderes. Wenn man mit diesem Gesetz den Kahlschlag durchgeführt hat, wird es ganz eng für die

SPARKASSEN UND DIE GENOSSENSCHAFTSBANKEN. Mit Basel II flüchteten die kleineren Gewerbetreibenden genau zu diesen Banken. Sie wurden faktisch kanalisiert. Ein hocheffizienter und gut funktionierender Wirtschaftskreislauf, der nun, da diese Banken sich verzweifelt gegen die "PRIVATISIERUNG" wehren nur so eliminiert werden kann.

Nur auf diese Tour kann man dieses zweite Bankensystem aushebeln, denn anders gehts nicht, da das System (viele Kleinkredite und Mikrokredite an die Mittelständler zu gut funktioniert.

Durch die gezielte Ausrottung dieses Wirtschaftszweiges ist es möglich, Menschen komplett abhängig zu machen.

Das ist die einzig logische Erklärung, die ich finden kann, denn es widerspricht jeder Vernunft, gut funktionierende Systeme zu enthaupten. HANS EICHEL war der Schänder, PEER STEINBRÜCK wird unser Totengräber.

Seit ein paar Jahren hefte ich mich schon "an die Fersen" der Gesetzesbeschlüsse deutscher Finanzminister, die dem Land katastrophale, irreparable Schäden verursachen nur um aufzuzeigen, daß dieses Land ganz gezielt und mit vollster Absicht an die Wand gefahren wird.

Dieses neuerlichen Vorhaben aber wird der Todesstoß. Man kann sagen hier findet eine ENTEIGNUNG statt und 70 Millionen Augenpaare sehen diesem Treiben zu.

Was soll man machen? Aufhören?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.562.214 von Durchschnitt am 13.07.06 11:35:39

Hier kann dann noch der Standort - Innland oder Ausland - berücksichtigt werden.
Wäre eine super Vorgehensweise, da hierdurch eben nur die "Verschiebebahnhöfe" betroffen wären.
Für die anderen verbleibt alles beim alten.

Das ist richtig, @Durchschnitt. Aber wie ich bereits sagte, PEER STEINBRÜCK will wahrscheinlich was ganz anderes damit erreichen.

Er ist für meine Begriffe "gekauft" und will mit diesem Gesetz ganz einfach die SPARKASSEN UND GENOSSENSCHAFTSBANKEN "privatisieren".

Ich frage mich bei jedem Beschluß nach der Ursache und seiner übergeordneten Wirkung.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.562.327 von WePeHA am 13.07.06 11:40:44

Danke,WePeHA für die beiden Lösungsvorschläge. Da noch ein Gewinn steht, brauche ich keinen Kredit bei einer Bank. Ich dachte da weniger an mich, sondern an eine breite Masse von kleineren Gewerbetreibenden, die auf Kredite angewiesen sind.
Die wird es künftig nicht mehr geben. Auch jene nichtmehr, die vor 4-5 Jahren in langlebige Wirtschaftsgüter(Betiebsgebäude, Bagger, LKW) investiert haben und in die sichere Insolvenz getrieben werden mit diesem Vorhaben.

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.568.442 von Dorfrichter am 13.07.06 16:08:27

@Dorfrichter
helfe mir bitte mal auf das Pferdchen.
Warum wollen alle Hilfe vom Staat ?
Der Staat wird ja durch ehrliche Steuerzahler
finanziert. Also durch den Bürger.
Der Bauer will Geld weil ihm der Hafer verhagelt ist.
Firmen bekommen Subventionen weil sie mit Ihren
Preisen nicht mehr klar kommen.

Du möchtest
ZINSLOSE KREDITE VOM STAAT, um die alten Kredite von den Banken ablösen.

Wo bleibt da die freie Marktwirtschaft ??

[antonazubi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.568.442 von Dorfrichter am 13.07.06 16:08:27

Ich frage mich bei jedem Beschluß nach der Ursache und seiner übergeordneten Wirkung.

Das ist prinzipiell prächtig - aber man sollte nicht vergessen, die wirtschaftspolitische Ignoranz unserer Führungselite einzukalkulieren. Mit ihr kann man fest kalkulieren. Man konnte bisher schon des öfteren feststellen, daß sie bar jeden Abklatsches von Fachkenntnissen nicht um die Ecke, sondern geradeaus gar nichts dabei dachten, wenn sie mal wieder ein Malheur anrichteten.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.571.036 von Doc21 am 13.07.06 18:05:37

@doc21 die will ich natürlich nicht. Ich sehe aber, daß hier eine Lawine losgetreten wird mit einem solchen Gesetz, die fast alle Kleinbetriebe plattmacht.

Logische Konsequenz ist die Insolvenz von 80% der Kleinbetriebe. In einem anderen Thread stellte ich ja schon die Überlegung an, aufzuhören. Langsam krieg ein Identifizierungsproblem bei den "demokratischen Parteien" sie sind,- wenn sie das durchpeitschen überhaupt keine demokratischen Parteien, sondern RADIKALE.

Das GG haben sie in weiten Teilen ausgehebelt, sie handeln nicht für das Wohl des eigenen Volkes, sondern sie tun faktisch alles zum Wohle von INVESTMENTBANKEN und der zentralen GELDAUSGABESTELLEN in den USA.

@Durchschnitt hat ja einen vernünftigen Vorschlag gemacht, wenn Steinbrücks Argumentation berücksichtigt werden sollte.

Langsam setzt sich eine fürchterliche Erkenntnis durch:
"NUR DIE ALLERDÜMMSTEN KÄLBER WÄHLEN IHREN METZGER SELBER"!

Man will anscheinend nur noch AG´s, "PRIVATBANKEN"(was das genau heißt, kann der Leser ahnen)bzw. Geldmonopol und die totale Abhängigkeit und Kontrolle der Bevölkerung.

Ja, ich glaube, das ist das Ziel.

[Dorfrichter]

DIE ZEIT


Das größte Geschenk aller Zeiten

Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen

Von Wilfried Herz

Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.

Die Banker aus Amerika waren die Ersten, die dem Coup der Bundesregierung auf die Spur kamen. Sie hatten das tags zuvor in Berlin verteilte Pressematerial sorgfältig analysiert und später ihre Kunden informiert. Über Nachrichtenagenturen kam die Meldung zurück nach Deutschland – und löste dort einen Börsenboom aus. Der Aktienindex Dax stieg allein an einem Tag um 4,5 Prozent. Vor allem die Kurse von Banken und Versicherungen schossen in die Höhe. Börsianer im Freudentaumel.

Die Überraschung war perfekt. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Kein Wunder, dass Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle und Deutsche-Bank-Sprecher Rolf E. Breuer voll des Lobes für Rot-Grün waren. Allein in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an stillen Reserven. Sie hofften, nun diese Schätze steuerfrei heben zu können. Selbst die Urheber des Kursfeuerwerks waren perplex: Die Regierung hatte die Wirkung ihres Tuns vollkommen verkannt.

Das war aber noch die harmloseste Fehleinschätzung bei der Unternehmensteuerreform, wie sich später herausstellte. Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren. Das Ministerium hatte unterschätzt, in welchem Ausmaß Unternehmen die neu eröffneten Chancen nutzen würden.

Kaum anders beim Wirtschaftswachstum. Der erhoffte Schub, der die Bundesrepublik in Europa wieder in die Spitzengruppe katapultieren sollte, blieb aus. Sie gehört weiter zu den Schlusslichtern.

Dezember 1999. Drei Tage vor Weihnachten treten Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister in der Bundespressekonferenz auf, um die geplante Unternehmensteuerreform und die stufenweisen Einkommensteuersenkungen vorzustellen. Eichel erläutert: Für die Privathaushalte, insbesondere »der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, betrage »die Nettoentlastung 54 Milliarden Mark und für die Unternehmen rund 18 Milliarden Mark«.

Der Minister bekräftigt seine finanzpolitische Zwei-Leitplanken-Theorie – Haushaltskonsolidierung auf der einen, Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf der anderen Seite – und begründet die neuen Steuersätze: »Ein insgesamt sehr guter Standort muss auch im Steuerrecht ein guter Standort sein.« Der Regierungschef lobt das Konzept Eichels als »großen Wurf« und äußert sich zuversichtlich, dass damit »sehr positive Signale für die Entwicklung von Wachstum und damit auch von Beschäftigung in Deutschland gesetzt werden«.

Auskünfte zu komplizierteren Details erteilt die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks, etwa zur Anrechnung der Gewerbesteuer oder zur Belastung von Kleinaktionären oder zum Dividenden-Stripping. Zur geplanten Steuerfreiheit für die Konzerne sagt sie nichts. Sie wird auch nicht gefragt. Nach einer Stunde und 52 Minuten geht die Pressekonferenz zu Ende, ohne dass dieser Punkt auch nur erwähnt worden ist.


Es war zwar kein Ruhmesblatt für die Berliner Journalisten, dass ihnen im Gegensatz zu den US-Bankern dieses wichtige Detail in der Fülle der Informationen entging. Aber das Finanzministerium hatte den entscheidenden Satz wohl mit Absicht erst auf Seite12 der Pressemitteilung platziert: »Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.« Eine Bombe, die nicht zündete.

»Wenn wir gewusst hätten, welch positive Stimmung wir damit auslösen, hätten wir das so dargestellt, als wäre es der eigentliche Clou«, sagt Torsten Albig, Eichels damaliger Pressesprecher, heute. Doch es gab wohl noch ein anderes Motiv, den einschlägigen Passus herunterzuspielen. Eichel und seine Berater trieb die Sorge um, dass sich in der SPD-Fraktion zu großer Widerstand regen könnte mit dem Argument, es werde zu wenig für Arbeitnehmer und zu viel für Unternehmen getan. Nicht umsonst, aber ohne vollen Erfolg hatte Hendricks in beiden Koalitionsfraktionen intensiv für die Reform geworben.

Wochen vor der Pressekonferenz im Konferenzraum 4392 jenes pompösen Gebäudes, das in der Nazizeit als Hermann Görings Reichsluftfahrtministerium gebaut wurde und in dem heute das Bundesfinanzministerium residiert: In diesem Raum, mit Blick auf den so genannten Ehrenhof, trifft sich das »Kollegium«, der Minister mit Staatssekretären und engsten Beratern. Hier werden die Weichen für die Reform gestellt. Eichel sorgt sich um den Bundeshaushalt. Er will die Steuer nicht zu stark senken. Auch bei der Idee, die Verkaufsgewinne der Konzerne ungeschoren zu lassen, neigt er zur Vorsicht. Unterstützt wird er von Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus, dem jede Ausgabe und jeder Steuerausfall zu viel ist. Spiritus Rector der Reform ist Heribert Zitzelsberger, ein Sozialdemokrat, der seine Karriere im Ministerium begann und dann die Steuerabteilung im Chemiekonzern Bayer leitete. Eichel hat ihn als Steuerstaatssekretär zurückgeholt.

Zitzelsberger plädiert dafür, Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften grundsätzlich von der Gewinnsteuer zu befreien. Bisher gilt dies nur, wenn ausländische Beteiligungen versilbert werden. Sein Argument: Dann werde die im Ausland vielfach kritisierte Deutschland AG mit ihren Verflechtungen aufgebrochen und das frei werdende Kapital produktiver investiert. Den Staat werde die Steuerbefreiung nichts kosten, weil bisher wegen der Steuer solche Verkäufe blockiert seien. Die Alternative, die Gewinne niedriger zu besteuern, aber nicht völlig steuerfrei zu stellen, lehnt der Staatssekretär ab. Wenn der Staat solche Gewinne überhaupt besteuere, müsse er den Firmen auch zugestehen, Verluste aus derartigen Verkäufen steuerlich geltend zu machen. Das könne für den Staat unterm Strich teurer werden.

Zitzelsberger hat Eichels »junge Leute« auf seiner Seite. So nennt der Minister seine engsten Berater, alle noch keine 40: Volker Halsch, Chef des Leitungsstabes (inzwischen Nachfolger des verstorbenen Zitzelsberger als Staatssekretär), Jörg Asmussen, Eichels persönlicher Referent (inzwischen Abteilungsleiter), und Pressesprecher Torsten Albig (inzwischen Stadtrat in Kiel). Die Jungen raten zu einem mutigen Signal für die Wirtschaft.


Trotz der Bedenken des mächtigen Overhaus lässt sich Eichel überzeugen. Und auch Schröder, von Eichel informiert, hat keine Einwände gegen den steuerlichen Kuschelkurs gegenüber den Konzernen. Tatsächlich folgt diese Regel auch der inneren Logik der Reform. So gehörte es zu den erklärten Zielen, Gewinne im Konzern grundsätzlich nur einmal zu versteuern. Werden Veräußerungsgewinne jedoch bei der Holding besteuert, kann es durchaus zu einer Doppelbesteuerung kommen.

Die Reform hat eine Vorgeschichte. Wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 berief der Finanzminister – es war damals Oskar Lafontaine – eine Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ministerien und Verbänden, um »ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten«. Der Auftrag: »Alle Unternehmenseinkünfte« sollten künftig »mit höchstens 35 Prozent besteuert werden«. Ob sich Lafontaine, heute Spitzenkandidat der Linkspartei, noch daran erinnert?

Als die Kommission nach viereinhalb Monaten ihre Arbeit ablieferte, nahm Hans Eichel das Gutachten entgegen – Lafontaine war schon nicht mehr im Amt. Eichel folgte penibel dem Expertenrat. Er krempelte die ganze Steuersystematik um und senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001 auf einheitlich 25 Prozent. Bis dahin lag der Satz bei 30 Prozent für Gewinne, die an die Anteilseigner ausgezahlt wurden, und bei 40 Prozent für die nicht ausgeschütteten Gewinne.

Dass die Konzerne ihre Veräußerungsprofite ungeschmälert am Fiskus vorbei einstreichen können, gehörte jedoch nicht zu den Ratschlägen der Kommissare, zu denen auch Zitzelsberger, damals noch als Mann von Bayer, zählte. Nach Darstellung des Kommissionsvorsitzenden Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages, kam der Steuerverzicht in den Beratungen »nur am Rande« zur Sprache. Die Maßnahme sei jedoch »sachlogisch«, sagte Kühn. Andere Kommissionsmitglieder wie der Steuerrechtler Joachim Lang widersprachen. Für den Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass, der seit langem die geringe Steuerlast der Konzerne kritisiert, stand Eichels Vorgehen sogar eindeutig »im Widerspruch« zu dem Kommissionsrat. Er nimmt für sich in Anspruch, damals »vor Steuerausfällen im höheren zweistelligen Milliardenbereich gewarnt« zu haben.


Februar bis Mai 2000,Beratung im Bundestag: CDU/CSU und FDP wettern gegen die Vorlage. Gegen den Wechsel des Steuersystems, gegen eine angebliche Benachteiligung der Aktionäre und der Personengesellschaften – bloß nicht gegen die steuerliche Freiheit der Veräußerungsgewinne. Im Finanzausschuss wird ein Antrag der PDS, darauf zu verzichten, geschlossen von SPD, FDP, Union und FDP abgelehnt.

Die Debatten sind geradezu ein Lehrbeispiel dafür, wie sich Politiker in steuertechnischen Details verlieren oder ideologische Scheuklappen ihnen den Blick für reale Probleme versperren. Von der Gefahr riesiger Einnahmeausfälle ist gar nicht die Rede. Union und FDP wollen die Steuerbefreiung sogar ausweiten. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: Wenn es richtig sei, dass Unternehmen eine »erhebliche Erleichterung« für ihre Umstrukturierung brauchten, dann dürfe diese »nicht nur für Kapitalgesellschaften gelten, dann muss sie auch für Personengesellschaften gelten«. Carl-Ludwig Thiele (FDP) droht: »So billig und so schlecht für den Mittelstand lassen wir das Gesetz nicht durchgehen.«

Das Gesetz wird ohne große Änderungen im Bundestag mit der Mehrheit von Rot-Grün verabschiedet. Doch die Oppositionspolitiker zeigen sich siegesgewiss. Sie setzen auf den Bundesrat.


Der Bundesrat, in dem Rot-Grün schon damals keine Mehrheit hatte, lehnte am 9. Juni das Gesetz ab und rief den parlamentarischen Vermittlungsausschuss an. Um seine Reform zu retten, schob Eichel im Vermittlungsverfahren einen »Vorschlag der Vernunft« nach, ein Kompromissangebot. Einer unter zahlreichen Punkten: Der Finanzminister verschob die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne um ein Jahr auf den 1. Januar 2002. Doch das reichte nicht, um die Gegner gnädig zu stimmen. So begann Eichel ungeniert, unmittelbar vor der neuen, entscheidenden Abstimmung im Bundesrat Stimmen zu kaufen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), in einer Koalition mit der SPD, bekam für die chronisch klamme Landeskasse 200 Millionen Euro, und zwar für innere Sicherheit, Museen und die Modernisierung des Olympiastadions. Ähnlich wurden die Bedenken der CDU in der großen Koalition Brandenburgs und der rot-roten Koalition in Mecklenburg überwunden. Das notleidende Bremen, ebenfalls von einer Großen Koalition regiert, erhielt von Schröder eine Bestandsgarantie, verbunden mit einer nicht bezifferten und bis heute nicht eingelösten finanziellen Hilfszusage. Und der FDP, Regierungspartner der SPD in Rheinland-Pfalz, wurde versprochen, den Spitzensatz in der Einkommensteuer nachträglich stärker als geplant zu senken. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schäumte: »Ein unmögliches Verfahren!«

Am 14. Juli 2000, um 11.56 Uhr stand das Ergebnis fest: Mit 41 Stimmen – 35 wären notwendig gewesen – billigte der Bundesrat die Steuerreform. Eichel hatte es geschafft. Der Jubel war groß.


Was zunächst wie ein Triumph des Bundesfinanzministers wirkte, war in Wahrheit der Beginn von Eichels Abstieg in der öffentlichen Gunst. Die Folgen der Fehlprognosen ramponierten seinen Ruf als solider Finanzpolitiker. Lediglich die Erwartung, dass die Deutschland AG aufgebrochen werde, wurde erfüllt. Zwar war der Prozess der Kapitalentflechtung schon vorher in Gang gekommen, wie Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung registrierte. Aber mit der steuerlichen Sonderbehandlung der Veräußerungsgewinne wurde, so Höpner, die Auflösung des Netzwerks wechselseitiger Beteiligungen »beschleunigt«.

Nur im Wirtschaftswachstum schlug sich das nicht wie erhofft nieder. Deshalb sprudelten die Steuerquellen spärlicher. Eichel fehlten die Einnahmen, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Zudem sparten die Unternehmen nach neuem und altem Recht Steuern – koste es, was es wolle. So können sich von alters her Kapitalgesellschaften, wenn sie ursprünglich höher versteuerte, einbehaltene Gewinne später den Aktionären auszahlen, vom Finanzamt die Differenz zum aktuellen Steuersatz für Ausschüttungen vergüten lassen. Auf diese Weise konnten sie 2001 pro 100 Euro immerhin 15 Euro vom Fiskus zurückverlangen. Und dieses Steuersparmodell nutzten sie rabiat aus – ohne Rücksicht auf die Aktionäre, die ihrerseits auf die Dividenden Einkommensteuer zahlen müssen. Weil der Einkommensteuersatz aber schrittweise gesenkt wurde, hatten Eichels Beamte erwartet, dass die Gesellschaften ihre angesammelten Gewinne in halbwegs gleichen Jahresraten ihren Aktionären zukommen lassen. Das war der erste teure Trugschluss.

Der zweite lag in der Verschiebung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne – ein »handwerklicher Fehler«, so der Steuerexperte Kühn noch recht zurückhaltend. Denn solange die Firmen die Gewinne versteuern mussten, konnten sie auch Verluste geltend machen. Die gewonnene Frist nutzten die Konzerne weidlich aus – nach dem Börsencrash gab es viele verlustträchtige Beteiligungen. Vodafone/Mannesmann war der bekannteste Fall. Vodafone meldete dem Finanzamt einen Verlust von 50 Milliarden Euro aus der Beteiligung – eine mögliche Steuerersparnis von 20 Milliarden Euro.


Erstes Nachspiel: Als die Steuerausfälle unerträgliche Ausmaße annahmen, setzte Rot-Grün Nachbesserungen durch. So wurde für die Gewinnausschüttungen eine dreijährige Sperre verhängt. Und danach dürfen die alten angesammelten Gewinne bis 2019 nur noch in gleichen Jahresraten an die Aktionäre ausgezahlt werden. Außerdem wurde eine so genannte Mindestgewinnbesteuerung eingeführt: Alte Verluste dürfen neue Gewinne nur noch bis zur Hälfte steuerlich schmälern. Die verschenkten Milliarden waren jedoch nicht zurückzuholen. Und als einige Lebensversicherungen wegen der Kursverluste ihrer Aktienpakete zu straucheln begannen, wurde ihnen – systemwidrig – die Möglichkeit zugestanden, doch wieder Verluste geltend zu machen.


Zweites Nachspiel: Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne einzuschränken. Dann liefe sie Gefahr, Gewinne doppelt zu besteuern – die erste Verfassungsklage wäre der Union sicher. Viel würde damit ohnehin nicht mehr zu gewinnen sein, weil das große Geschäft der Unternehmensverkäufe bereits gelaufen ist. Außerdem müsste sie dann auch die Verluste wieder steuerlich anerkennen. Kurzum: Der gleiche Fehler, nur andersherum, kann wieder teuer werden.


Der Beitrag, leicht geändert, ist auch im Kursbuch 161 erschienen



(c) DIE ZEIT 08.09.2005 Nr.37

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.571.704 von Dorfrichter am 13.07.06 18:39:22

also hat Münte doch Recht gehabt mit dem Wort " Heuschrecken " ?
Am Lohn kann es ja nicht liegen, sonst würde GM ja nicht das Werk
in Portugal schließen.

Kann es nicht einfach sein :
das der Markt in D gesättigt ist ?
Das Lohn Diskusionen nur eine Face sind um bei weniger Absatz
noch gute Gewinne zu machen ?
Das die Gewinne zum größten Teil in die Verwaltung gehen ?
Das die arbeitenden Arbeitnehmer mit Ihrer
Prodution nicht mehr in der Lage sind die Summen zu erbringen
die gebraucht werden um den " Wasser Kopf " zu ernähren ?

währe schön wenn du es mal einfach erklären könntest.
Danke

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.572.420 von Doc21 am 13.07.06 19:18:50

Kann es nicht einfach sein :
das der Markt in D gesättigt ist ?

Auf keinen Fall ist der gesättigt. Gerade beim Thema Auto ist das bestens sichtbar. Der Fakt, das unsere Autos mittlerweile deutlich über 8 Jahre alt sind im Schnitt zeigt klar, das der Bürger Auto fahren will/muß, sich aber immer seltener ein neues Auto leisten kann. Und das wird nochmal verschärft durch die jetzt beschlossene Gesetzgebung des erneuten Raubes am Bürger. Von 99 bis 2004 ist die Anzahl Privatpersonen, die sich überhaupt noch ein neues Auto kaufen um 30% gesunken. Das spricht auch für sich.

arbeitenden Arbeitnehmer mit Ihrer
Prodution nicht mehr in der Lage sind die Summen zu erbringen
die gebraucht werden um den " Wasser Kopf " zu ernähren ?

seh ich auch so. Begründet sich darin, das die Firmen die nun beschlossene Steuer- und Abgabenerhöhung grundsätzlich auf die Verkaufspreise umlegen, logisch, sonst gingen sie pleite.
Diesen faktischen Zusammenhang hat die Politik verlernt, oder will uns plumb täuschen, indem sie die Steuer anders bezeichnet.(Öko- Alkohol- Tabak- Zucker- etc Steuer)

Wenn nun der einfache Geselle einer Autowerkstatt ca 11-13 Euro netto verdient, sein Chef ihn aber für 89 Euro + Mwst verkaufen muß, müßte der Geselle demnächst statt bisher 7,7-9,3 Std dann 8,1-9,6 Std arbeiten, um sich eine Auftragsstunde seines Kollegen leisten zu können. Das kann man nur noch krank nennen, denn hier wird in der Folge zu 100% shwarz gearbeitet.
:O

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.573.266 von Rhum56 am 13.07.06 20:01:57

ich fange mal unten an :
2 Freunde von mit arbeiten im Handwerk.
Der Stundenlohn ist 14,93 € BRUTTO
Die Arbeitszeit pro Woche ca. 43 Stunden.

zu meiner Zeit hatten wir in der Produktion ( Handwerk )
63 Leute an der Arbeit und 6 in der Verwaltung
heute sind es 34 an der Arbeit und 19 in der Verwaltung

Die Handwerksstunde ( Anstreicher ) wird mit 39 € ( bei uns )
berechnet.

Als 57 jähriger falle ich als Konsument aus. ! Mein Geld brauche ich für die Altersvers. Und so geht es vielen in meinem Alter.
Also wer will noch kaufen ?

[YAchse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.574.100 von Doc21 am 13.07.06 20:39:36

Doc21

die verschiebungen zugunsten der verwaltung spielen sicher eine rolle, Dein beispiel (veränderung auf 34 produktive, 19 sesselfurzer) erscheint mir aber besonders krass.

Etwas anderes finde ich interessanter:
"Als 57 jähriger falle ich als Konsument aus. ! Mein Geld brauche ich für die Altersvers. Und so geht es vielen in meinem Alter."

Geht es wirklich vielen so? Ist das klug, so viel in die altersversorgung zu investieren? Und Du hast keine angst, auch da erneut vorgeführt zu werden?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.572.420 von Doc21 am 13.07.06 19:18:50

@Doc21 es gibt in "D" genug Arbeit, das mal voraus. Nein, das Land wird ganz gezielt abgehedgt und ganz nebenbei totverwaltet. Ich sehe mir jedes Gesetz genau an und horche hin, wie man versucht es zu erklären.

Zu Münte- natürlich hatte er recht mitder Heuschreckendebatte! Wenn ausländische Investmentbanken, Versicherer und Hedge-Fonds nichtmal die Dividenden besteuert kriegen, dann stimmt was nichtmehr in diesem Land. Wenn "natürliche Personen" nur der Besteuerung unterliegen und große "Globalisten"(die Leistungsfähigsten) steuerfrei ihre Veräusserungsgewinne ins Nicht-EG-Ausland(Rumänien,Bulgarien,ehemalige GUS-Staaten oder China und Thailand) verschieben, dann fragt man sich doch, ob hier nicht was total quer läuft.

Und wenn jüngst verlangt wird, Gweinne zu verteuern, die überhaupt keine Gewinne sind, dann sind wir am ENDE angelangt. 2010ist fast schon eine Zielmarke (Agenda 2010) da muß man doch mal genauer hinsehen, was da drin steht.
____________________________________

Das geplante neue Gesetz wird aber viel weitreichendere Folgen haben, wenn die GENOSSENSCHAFTSBANKEN und die SPARKASSEN dadurch schwer in die Zange genommen werden. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, daß diese 2. Schine des Wirtschaftskreislaufs ausgerottet werden soll. Hier steht dann eine "PRIVATISIERUNG" an.

Die nächsten Kandidaten werden dann FRANKREICH UND ITALIEN sein.

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.577.054 von YAchse am 13.07.06 22:20:51

<Etwas anderes finde ich interessanter:
"Als 57 jähriger falle ich als Konsument aus. ! Mein Geld brauche ich für die Altersvers. Und so geht es vielen in meinem Alter."

Geht es wirklich vielen so? Ist das klug, so viel in die altersversorgung zu investieren? Und Du hast keine angst, auch da erneut vorgeführt zu werden?>

Es ist immer die Frage : Was ist wenn ?

Ich kann nur von mir und meinem Bekannten ( alle ca. das gleiche Alter )sprechenund das sind schon einige.
Jeder hat da im Innersten Angst das er raus fliegt.
Was dann ?
18 Monate ALG 1 und dann ?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.585.974 von Doc21 am 14.07.06 10:51:52

Doc21 die beste Altersversorgung sah(bis 2005) in etwa so aus:
-ein Haus (abbezahlt)
-Gold im Bankschließfach
-Bargeld (etwa 20.000€ im Bankschließfach
-Ein LV
-Ein Sparvertrag der nicht mehr bedient wird.
______________________________________________

ab 2006:
-Bargeld horten im Bankschließfach (Belege aufheben)
-Gold
-ein Haus
LV kündigen, KEINE FONDS, KEIN KONTO bei einer "PRIVATBANK" und kein Sparvertrag mehr.
-Im Todesfall den Bankschließfach-Schlüssel weitergeben an die Erben.
_______________________________________________

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.586.270 von Dorfrichter am 14.07.06 11:05:36

Dass Du ein Bankschließfach hast, müssen die Banken nach Deinem Ableben an die Finanzbehörden melden. Und wenn du denen verdächtig genug vorkommst..........

[Dorfrichter]

Wenn die dazu passenden Belege vorhanden sind, die dort abgelegt sind, passiert überhaupt nichts. Wo wollen sie denn eine "Abgeltungssteuer" verlangen?! Wo keine Zinsen angefallen sind?

30% Abgeltungssteuer bei einer jährlichen Preissteigerung von sagen wir 5% bei 5% Zinsen ...da mag man doch auf Zinsen verzichten.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.588.368 von Dorfrichter am 14.07.06 12:44:39

Die kriegen, was sie brauchen--->einen Tritt vom Verbraucher.
Letzten Monat waren die Neuwagenzulassungen schon mal --4,6%, Deutsche Marken --5,8%, wobei das Rumpfjahr noch 1,4%+ aufweist.
Die Autokennzahlen sind immer ein guter Indikator für die Konjunktur gewesen.

Solange die Politik nicht endlich wieder dahin kommt, zu erkennen, das es im unteren Bereich, dem Mittelstand, zu reformieren gilt, wird hier auch nix großartig positives geschehen.

Man sieht aber noch garnichts von so einer Erkenntnis. Es gehen in der Tat bei der Gesetzgebung Kurriositäten durch, dass sich die Fußnägel aufrollen.

Hab noch ein EU Beispiel, zufällig geht es auch um Kfz:

Haben wir nun neue Papiere, kein Brief mehr, sondern Zulassungsbescheinigung I und II. Abgesehen davon, das der Schuß nach hinten geht, alles reiner Aktionismuß. Nun wollte die Bundesregierung die Zulassungsbescheinigungen generell erst durch die Ämter beim Anmelden aushändigen. Sie vermag nicht nachzuvollziehen, das die Briefe (jetzt Zulassungsbescheinigung II) regelmäßig als Sicherheit zur Finanzierung bei den Banken dienen. Da läuft nun ein etliche Monate schwehlender Kampf. Eine der ausarbeitenden Firmen führt durch alle Instanzen einen bürokratisch elenden Kampf.

Hier Auschnitt aus einem Infoschreiben:

Vertragsverletzungsverfahren eingestellt!!!

Kurz nach dem Aucotras-Kongress, der von allen Teilnehmern als ein Erfolg gewertet wurde, erreicht uns die Nachricht, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren 2005/4569 eingestellt hat und sich den Argumenten der Bundesregierung anschließt. Das obwohl aus den vorherigen Schreiben der Kommission klar hervorgeht, dass die Änderung der Richtlinie zur ZB I und II nur teilweise zufrieden stellend gewesen sei.
Interessant ist die Tatsache, dass sich der zuständige Sachbearbeiter augenscheinlich nicht die Mühe gemacht hat, die seitens der Bundesregierung aufgestellten Behauptungen zu überprüfen. Diese wurden vielmehr ungeprüft an die Kommission weitergeleitet, die dann die Einstellung des Verfahrens beschlossen hat.
Herr Dr. Florian Schmitt ging in einem Telefonat sogar soweit, dass er den Vorschlag machte, dass "die Händler ja mit ihren Kunden zu der zuständigen Zulassungsstelle fahren könnten, um dort gemeinsam mit dem Kunden das Fahrzeug zuzulassen und somit dem Kunden die Zulassungsbescheinigung Teil II mit dem Fahrzeug übergeben zu können". Ein schöner Gedanke, wenn man reiselustig ist und als Händler Zeit und Geld zu verschenken hat …


so ähnlich läufts dann wohl in Berlin auch:O

[Dorfrichter]

Das läuft doch quer durch alle Amtsstuben so. Mit Chaoten war noch nie ein Staat zu machen. Nur bin ich mittlerweile der Meinung, diese Chaoten sitzen in sämtlichen Fraktionen. Interessant dabei, daß die "radikalen ParteienNPD/WASG" am allerschlimmsten abschneiden.

Wir brauchen eine neue Volkspartei.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.590.616 von Dorfrichter am 14.07.06 14:21:37

den letzten Absatz hatte ich vergessen:

Weitere brisante Details über die Arbeitsweise der Sachbearbeiter bei der Kommission und über die Aussagen der politischen Beamten auf Verwaltungsebene werden wir in Kürze in unserem Newsletter veröffentlichen. Zwischenzeitlich arbeiten wir an einer neuen Kampagne, und wenn es sein muss, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof.


Die sind einfach faul und unmotiviert. Bei den Gerichten ist es meist ähnlich. Die Arbeit wird nochmal weggelegt, weil aktuell kein Bock drauf. Das Geld kommt bei denen ja vom Konto. Wer wollte die schon antreiben.

Bockbeinige Bürokraten gibt es überall, auch in anderen Ländern, keine Frage. Auch ist es so, das hier nun die Quittung für vergangenes politisches Handeln gereicht wird. Es dauert halt alles noch.

[YAchse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.585.974 von Doc21 am 14.07.06 10:51:52

#21

ich bin etwas jünger als Du, aber das problem ist mir sehr vertraut.
Vergiß nicht, daß Du bei Wvon rentnern "umzingelt" bist, die denken nur an ihre verbleibende lebenszeit und ihr eigenes portemonnaie, ihre empfehlungen fallen dementsprechend aus.

In die staatlichen rentenanstalten zu investier3en ist riskant, die machen mit der altersversorgung was sie wollen. Es gibt keinen, absolut keinen, anhaltspunkt dafür, daß sich das ändert. Entscheidend ist, was sich in den nächsten wahlen "gut darstellen" läßt, daß Deine interessen dabei ausschlaggebend sind, wäre rein hypothetisch.

M. E. lohnt es nicht, über das existenzminimum hinaus in staatliche versorgungssysteme einzuzahlen.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.598.943 von YAchse am 14.07.06 20:12:25

Da ist was drann. Die Gefahren lauern aber an den verschiedensten Stellen.
In ihrer Verzweiflung köchelt die Polirik auch etwas mit der gewollten Inflation.

Der demographische Faktor hingegen dürfte sich zukünftig negative auf Immobilienpreise auswirken.

Und wenn wir zeitlich weiter zurück mal uns anschauen, wann es die ersten "Steuervorauszahlungen" gab, wie die Mwst sich entwicklete, dazu die staatliche Haltung zu den "sozialen" Sicherungssystemen (immer eher einkassieren, dafür später auszahlen), so kann einem da schon anders werden.

Dennoch muß man auch eingestehen, das es vergleichsweise noch zu den wirklich guten Systemen hier zählt, so mach ein anderes Land steht weit zurück.

[Dorfrichter]

Gesetze vertreiben Investoren
Die Abgeltungssteuer soll dem Staat mehr Einnahmen bringen, die Reform der Unternehmensteuer Firmen entlasten. Doch die bisherigen Pläne belasten den Standort und führen zu Kapitalflucht
von Frank Stocker

Zuerst waren viele nur sprachlos. Doch inzwischen greift in der Frankfurter Bankenwelt das blanke Entsetzen über die jüngsten Steuerbeschlüsse der großen Koalition um sich. "Wenn es so kommt, wie die Regierung plant, wäre das ein starkes Stück", sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. "Es wird noch mehr ins Portemonnaie der Bürger und der Unternehmen gegriffen, mit schlimmen Folgen", sagt Börsenprofessor Wolfgang Gerke von der Universität Erlangen. Und auch die Anleger sind zutiefst verunsichert. Ulrich Hocker, Chef der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), rechnet mit einer zunehmenden Kapitalflucht aus Deutschland.


Die Bundesregierung plant, 2008 eine sogenannte Abgeltungssteuer einzuführen. Die Banken sollen dann von allen Zinserträgen, Dividenden und Kursgewinnen auf Aktien der Anleger eine Steuer von 30 Prozent direkt an das Finanzamt abführen. Der Freibetrag bei Zinseinkünften entfiele ebenso wie das Halbeinkünfteverfahren bei Dividenden. Ersatzlos gestirchen würde auch die Spekulationsfrist bei Aktien, die Kursgewinne bisher steuerfrei stellte, wenn die Papiere länger als ein Jahr gehalten wurden.


Anzeige:


"Ein echter Treppenwitz ist, daß die geplanten Änderungen in erster Linie langfristig orientierte Anleger bestrafen", sagt Ulrich Hocker. Wer nämlich bisher Aktien schnell kauft und verkauft, muß die Gewinne mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern. Bei dieser Klientel darf man davon ausgehen, daß dieser fast immer am oberen Ende, also bei 42 Prozent liegt. Künftig zahlen sie nur noch 30 Prozent, ebenso wie die Langfristanleger, die bisher steuerfrei waren.


Doch damit nicht genug. Gleichzeitig will Finanzminister Steinbrück künftig Zinsen, Mieten oder Pachten besteuern, die Unternehmen bezahlen, also deren Kosten. "Das wäre eine Substanzbesteuerung, und das war bislang eigentlich immer tabu", sagt Ulrich Kater.

Doch nicht einmal solche Tabus gelten offenbar noch etwas. Die Folge wäre auch hier klar: Die Gewinne deutscher Unternehmen würden deutlich zurückgehen. "Vor allem in schwierigeren Zeiten würden die Firmen unter dieser Substanzsteuer leiden", sagt Kater. Die Kurse der börsennotierten Gesellschaften würden entsprechend sinken und die vielen internationalen Investoren, die Deutschland gerade erst wieder entdeckt haben, würden sich abwenden.


Und nicht nur sie. DSW-Chef Hocker bekommt seit Bekanntwerden der Eckpunkte zu den Reformen täglich Briefe, in denen Anleger ankündigen, ihr Geld ins Ausland zu verlagern, sollten die Regierungspläne umgesetzt werden. Auch die jüngsten Maßnahmen der EU, die Kapitalflucht in die Steueroasen zu begrenzen, können sie dabei nicht abschrecken.


Seit dem 1. Juli 2005 müssen Banken Zinserträge von EU-Ausländern deren Heimatstaat melden. Ausgenommen sind davon nur Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz, San Marino und die britischen Kanalinseln. Diese Länder haben sich im Gegenzug verpflichtet, eine Quellensteuer von 15 Prozent zu erheben. Drei Viertel dieser Einnahmen werden an den Heimatstaat des Anlegers überwiesen.


Doch eine Quellensteuer von 15 Prozent ist immer noch besser als ein Satz von 30 Prozent, wie er in Deutschland nun geplant ist. Zudem greift die Quellensteuer bislang kaum. Die Schweiz überwies dem deutschen Fiskus im ersten Jahr gerade mal 24 Millionen Franken (15,4 Millionen Euro) aus dieser Steuer. Dabei hatte Ex-Bundeskanzler Schröder einst von bis zu 100 Milliarden Euro gesprochen, die deutsche Anleger in der Schweiz versteckten.

Doch die Quellensteuer in der Schweiz oder anderen Fluchtburgen des privaten Kapitals zu umgehen ist einfach. So sind Firmenkonten beispielsweise davon ebenso ausgenommen wie Dividenden oder Kursgewinne aus Aktien. Eine Variante ist auch, das Hauptkonto bei einer Bankniederlassung in Asien zu führen, beispielsweise in Singapur. Auch dann bleibt der deutsche Fiskus außen vor.


Die österreichischen und Schweizer Banken werben daher vor allem in Süddeutschland weiter eifrig um Kunden. Rückenwind gibt ihren Marketing-Abteilungen dabei eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK aus Nürnberg. Demnach würde jeder vierte Deutsche sein Geld im Ausland anlegen, wenn er mehr als eine Million Euro besäße. Auftraggeber der Umfrage war übrigens die Raiffeisenbank Kleinwalsertal.


Anzeige:


Ihr Geschäft dürfte erst richtig boomen, wenn die Regierungspläne Wirklichkeit werden. Zudem dürfte sich ihre Klientel verbreitern. Denn dann dürfte schon wesentlich weniger Geldvermögen ausreichen, damit Anleger sich nach Alternativen umsehen. "Die angekündigten Maßnahmen werden dazu führen, daß viel mehr Menschen darüber nachdenken, wie sie die Steuern vermeiden", sagt Dekabank-Volkswirt Kater.


Die einzige Hoffnung liegt bei den Gerichten. Sie könnten beispielsweise die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens stoppen. Denn würden Dividenden künftig voll besteuert, käme dies praktisch einer Doppelbesteuerung gleich. Zunächst werden die Gewinne auf Unternehmensebene besteuert und anschließend die ausgeschütteten Gewinne nochmals beim Anleger. Um dies zu vermeiden, war das Halbeinkünfteverfahren einst auch eingeführt worden. Doch inzwischen sind die Staatskassen eben leer, und die Hemmschwellen liegen gleichzeitig deutlich niedriger.


Bis die Gerichte solche Entscheidungen jedoch rückgängig machen, könnten Jahre vergehen. In der Zwischenzeit dürften erneut Milliarden von Euro ins Ausland abwandern, die deutschen Banken und Finanzdienstleister dürften Kunden verlieren und der Finanzplatz Frankfurt austrocknen. Und Peer Steinbrück dürfte am Ende weniger Einnahmen haben als heute.


Artikel erschienen am 16. Juli 2006
Quelle:Welt am Sonntag

[Rhum56]

#30 von Dorfrichter

Na, wie hält sich denn nun Diene Meinung zur Dividendenbesteuerung?

Mittlerweile sind ja hier etlich Gesichtspunkte und Blickwinkel zusammengetragen worden und vor allem, was hinter den andiskutierten Gesetzesänderungen stünde.

Hier tanzt der Soz zwischen Wunsch und Marktwirtschaft. Je strammen der Staat die Regeln macht, desto krativer wird der Bürger. Kann der Soz nicht mit umgehen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.617.927 von Rhum56 am 16.07.06 11:32:03

Man spricht bei der Dividendenbesteuerung immer von "Doppelbesteuerung", was ich für grundverqueres Denken halte. @Rhum ich hätte die Unternehmenssteuerreform völlig anders aufgezogen. Jetzt landen sie einen Riesenkracher und scheitern abermalig. Sie ziehen jetzt noch völlig gesunde Betriebe in die Ruin, das ist unausweichlich und unvermeidlich.

Aber auch für die SPARKASSEN und GENOSSENSCHAFTSBANKEN wird es ganz eng. Im Grunde ist das ganze Paket gemacht für die "Privaten Banken" mit Auslandssitz und ausländischen Stützpunkten in Steueroasen.

Ich halte daran fest: Dividendenbesteuerung auch für(und ausländische Investmentbanken) Banken 50%!

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.618.054 von Dorfrichter am 16.07.06 11:45:10

Die Steuerorgien müssen endlich aufhören, zumal die in meinen Augen garkeinen Einnahmeerhöhungsspielraum haben, im Gegenteil, ihn sogar noch verspielen.

Was die in den letzten Jahren an Steuer-Trix gemacht haben waren alles Knieschüsse.
Tabak Kraftstoff etc.

Denke mal an die veränderten Abschreibfristen für Bürogerät und Autos. Sollten die Betriebsgewinne durch erhöht werden, stammt noch von Lafo, dem größten Veräter der unSPD. Am Ende ein Nullsummenspiel. Bekommst Du den Wert für den Firmenwagen nicht, womit er in den Büchern steht, machst Du Verlußt, rechnest gegen das Betriebsergebnis, aus die Maus.

Und da geb ich Dir schon recht, was jetzt da vermurxt wird, ein Riesenkracher. RotSchwarz oder umgekehrt funktioniert nicht. Schwesterwelle spekuliert ja schon mit der neuen Koalition.

[Dorfrichter]

@Rhum zu:Schwesterwelle spekuliert ja schon mit der neuen Koalition ich muß an dieser Stelle mal ganz klar sagen, daß auch eine Neuwahl wohl kaum bahnbrechende Reformen bringt. Jahrzehntelange Reformstaus (schon unter Kohl) haben verhindert, daß das Land nachhaltig nach den entscheidenden Kick bekommt. Rot/Schwarz wird tatsächlich Geschichte schreiben, denn wenn die bereits beschlossenen Reformen greifen, werden wir feststellen, daß etwa 40% der Haushalte dennoch Riesenprobleme bekommen werden, da abwerwitzige Gelder immer weiter verbraten werden (Hartz-Reformen, Gesundheitsreform, hohe Rohstoffpreise und MWSt-Erhöhung).

Noch ist nichts passiert, aber wenn sie diese "Unternehmensteuerreform" so verabschieden wie geplant(wäre möglicherweise früher in Teilen sogar richtig gewesen), wird das wirken wie ein Dampfhammer. Auch an der Ausbildungssituation wird sich nachhaltig wohl nichts verändern, sondern verschärfen. nehmen wir doch zur Kenntnis, daß es einfach zu spät ist.
____________________________________________________

Eine vernünftige Unternehmenssteuerreform sähe in etwa so aus:

-Abschaffung der Gewerbesteuer für alle Selbständigen
-Beibehaltung der Körperschaftssteuersätze
-Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens bei den Dividenden
-staatlich festgesetzte Mindestlöhne (7,5€) für erlenrnte Berufe, die jedoch die Arbeitgeber zu entrichten hätten.
___________________________________________________
Im Gesundheitsbereich:
-Förderung häuslicher Pflege durch Nachbarschaftshilfe ohne Sanktionen bei Pflegestufen bezahlt durch die Pflegekassen
-europaweit einheitliche Arzneimittelpreise und Rotliste von wirkungslosen/überteuerten Arzneien
____________________________________________________


Refinanzierung:

-Einführung einer bis zu 50%igen Dividendenbesteuerung für alle Dividendenbezieher(auch die Banken)
-MWSt-Erhöhung um 3%
Die beiden Posten dürften alleine reichen zum Ausgleich der entgangenen Einnahmen bei den Kommunen und den Ländern.
-massiver Verwaltungsabbau und Streichung hochdefizitärer Bundesländer.

_______________________________________________________

Die Dividendenbesteuerung hätte eine ganze Reihe von Riesenvorteilen, die ich ja bereits in einem anderen Thread beschrieb. Käme sie, sähe ich keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken (Doppelbesteuerung), denn das ist absoluter Unsinn. Die Dividenden an das Anlagekapital werden doch nur einmal besteuert. Nur die Eignerfamilien von AG´s unterlägen somit einer Doppelbesteuerung, die man ganz einfach vermeiden könnte.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.623.130 von Dorfrichter am 16.07.06 16:11:35

Du hängst die Dividendenbesteuerung viel zu hoch auf und ignorierst dabei etliche Folgen.
1. Sie zähllen schon lange zu allgemeinen Kapitaleinkünften, sind daher an das Einkommensteuerpflichtig anzuhängen. Das wurde Dir doch schon weiter unten mitgeteilt. Somit macht eine Vereinheitlichung schon daher keinen Sinn.
2. Alle wollen von Fonds und Banken Renditen haben. Woher sollten die dann kommen, wenn vorher alles zu Fiskus gelangt?
3. Ähnliches gilt für Versicherungen und Anlagefirmen.

Einn anderer Gesichtspunkt.

Eine Studie von Merril Lynch besagt, das ca 50% aller Börsengewinne über Jahrzehnte aus Dividenden besteht. Das, um mal klar zu machen, was Du da forderst.

Ein weiterer Punkt

Wir sollen uns aufs Alter selber vorbereiten, weils der Staat nicht schnallt (Rente)
Ich frag Dich, wie soll das gehen, wenn alle Anlagen abgesteuert werden?
Nein sag ich da, es ist einfach nicht korrekt, eine Sauerei ohne gleichen.

Und noch was zu Deinen Kapitalgesellschaften. Die Veräußerungsgewinne sind also steuerfrei gemacht worden, ja, aber die Bilanzen nicht. Natürlich ist das eine Ungerechtigkeit, wie es unser ganzes Besteuerungssystem an vielen anderen Stellen ja auch ist. (nicht umsonst 60% der weltweiten Steuerliteratur in Deutsch:O)

[Dorfrichter]

Das hat in den USA jahrelang sehr gut funktioniert, dem Land des Raubtierkapitalismus, wohl gemerkt. Eine "Doppelbesteuerung" kann ganz leicht vermieden werden. Im übrigen sind Dividendensteuern ein gutes Lenksystem, aber auch Bremssystem.

Zur Altersversorgung: Das stimmt was Du schreibst, ich halte es aber für verhängnisvoller, mit der Abgeltungssteuer die Aktionäre zu belegen, lieber habe ich eine niedrigere Rendite bei den LV`s bzw. Fonds.

Könntest Du mich bitte mal aufklären, wohin bei den Indexfonds die Dividenden wandern, die keine "REIT´s" enthalten? Ausgabeaufschläge verlangen sie alle noch zusätzlich.

Im übrigen, denke ich habe ich dir plausibel dargestellt, welchen Anteil die Investmentbanken hatten während des Niederganges 2001-2006. Die Gelder wurden ausbezahlt durch Sonderdividenden und verschwanden "Aufnimmerwiedersehen" in Bulgarien, Rumänien, China und anderen Ländern.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.624.880 von Dorfrichter am 16.07.06 17:58:57

Schon wieder so eng. Na dann gehen halt mal Gelder in andere Länder. Was meinst Du wohl, was deutsche Anleger, auch Fonds etc, in anderen Ländern angelegt habem, um Div zu ernten?

Globaaaaal sehen

Index Fonds mach ich nicht. Steht aber sicher im Prospekt, wie die vorgehen, vielleicht tesaurierend?

Und LVs sind ja auch schon out, Renditen verkommen. Da noch Steuern drauf legen, ist ja scon Leichenfledderei.

[Rhum56]

Ach noch was, die Steuerquote liegt in den USA bedeutend tiefer, der Grund, warum eben so manches bei denen besser funktioniert.

War immer meine Meinung, das es besonders auf die Abgabenquote ankommt und das die deutlich unter 50% liegen muß.
Es dürfte jedem logisch denkenden klar sein, das bei einer Quote oberhalb von 50% nur der Schuß nach hinten gehen muß.

Hier aber wird bei einer Quote von deutlich über 50% nochmal richtig drauf gesattelt.

Das ist das fatale daran:O

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.625.657 von Rhum56 am 16.07.06 18:47:19

@Rhum je länger wir diskutieren je mehr habe ich das Gefühl, mich im Kreis zu drehen. Du hattest doch bestimmt auch schon mal US-Aktien. Dann wirst Du auch wissen, daß sie Dir die Dividendensteuer bereits abzogen. Natürlich sehe ich das global. Zurück nach "D". Ich sagte auch immer wieder, daß eine 50%ige Dividendensteuer NUR europaweit(innerhalb der EG) Sinn macht.
Und dann auch nur, wenn die Institutionellen ebenfalls zur Abgabe gezwungen würden. Viele Synnergieeffekte würden sich dadurch einstellen und 8-12MRD € dürften dadurch in die Landeskasse gespült werden.

Du schreibst weiter unten Du sähst Probleme bei den inst. Anlegern, die den Sparern keine so hohen Anlagezinsen mehr bezahlen könnten, ich aber halte Dir entgegen, dáß es mir viel lieber wäre, daß durch eine solche Steuer der Staat seinen Anteil bekommt und nicht die Institutionellen. Unterm Strich würde es sich für Alle lohnen, denn es ist egal, ob der Sparer durch verschiedene Steuern auf Sparvermögen geschröpft wird, oder im anderen Fall niedrigere Renditen zu erwarten hätte.

Überlege doch mal, was an Verwaltung jetzt draufgepackt wurde durch die verschiedenen Reformen (Abgeltungssteuer, Reichensteuer, Körperschaftssteuer). Die Reichensteuer wird unterm strich überhaupt nichts bringen. Dieser Unsinn,-ja Irrsinn muß doch mal ein Ende haben.

Im übrigen sähe ich in der Dividendenbesteuerung ein Lenkinstrument des Staates. Er könnte,- wenn der innere Wert der Firma(Rücklagen wegen verkürzter Dividendenauszahlungen)steigt, in guten Zeiten, wenns läuft 50% einkassieren und in wirtschaftlich problematischen Zeiten die Dividendensteuer zurückfahren auf 10%.

Und genau das machen die Amerikaner; und so geschickt, daß man nur Beifall klatschen kann. Jetzt wo die US-Wirtschaft in eine kritische Phase kommt, fahren sie die Dividendenbesteuerung zurück.

Wir mit unserer enormen Staatsverwaltung werden immer hohe Steuern haben, da die Kosten für diese irgendwann sogar jeden Rahmen sprengen werden. Da muß nur der Aussenhandel zu lahmen beginnen und dann werden wir auf Problemen sitzen, die wir nicht mehr bewältigen können.

Jetzt ist es so, daß die hohen Gewinne der DAX-Unternehmen von ausländischen Investmentbanken abgeholt werden und wir auf den Kosten der Globalisierung sitzen bleiben. In mir reift die Erkenntnis, daß unsere Politiker ganz große Esel sind und nicht wählbar sind.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.637.706 von Dorfrichter am 17.07.06 09:51:25

unsere Politiker ganz große Esel sind
jou

Das andere bist Du einfach zu eng, tut mir leid. Exportweltmeister, selbst ernannt zugegeben, haben unterm Strich Überschuß. Da gehts um Kohle. Und wir sind nun mal einer der Winner dieser Globalisierung. Die Negativargumente sind Blendwerk, um innerdeutsche Probleme zu kaschieren.

Nicht umsonst hat der BP Köhler der Ploitik die Leviten gelesen, hat er recht. Ich laß mich da nicht blenden. Die Quote muß runter nicht rauf. Auch bei der Christiansen kam es gut rüber, ausnahmsweise.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.637.938 von Rhum56 am 17.07.06 10:01:02

Natürlich ist die Steuerquote zu hoch.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Lies mal den Artikel in der WELT:

Folgen der Steuerpolitik
Abgeltungsteuer kommt Anleger teuer zu stehen
Altersvorsorge mit Aktien wird deutlich unattraktiver - Kleinsparer von der geplanten Gesetzesänderung überproportional stark betroffen
Von Barbara Brandstetter

Anleger gehören nicht zur bevorzugten Klientel der großkoalitionären Steuerpolitik. Der jüngst verabschiedeten Absenkung des Sparerfreibetrags für 2007 folgt der nächste Schlag. Ab 2008 plant die Bundesregierung eine Abgeltungsteuer auf sämtliche Kapitalerträge einzuführen. Im Gespräch sind 30 Prozent, die in den folgenden Jahren auf 25 Prozent abgesenkt werden könnte. Zudem soll die Spekulationsfrist abgeschafft werden. Bisher konnten Anleger Kursgewinne bei Aktien, die sie länger als ein Jahr in ihrem Depot gehalten haben, steuerfrei einstreichen.

Damit nicht genug, plant die Regierung das Halbeinkünfteverfahren abzuschaffen. Somit wären Dividenden, die bisher nur zur Hälfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden müssen, voll steuerpflichtig.


"Es steht eine der höchsten prozentualen Steigerungen bei Steuern an, die es je gegeben hat", sagt Ulrich Hocker, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Im Klartext: Von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen, dürften Anleger ab 2008 unter dem Strich deutlich weniger verdienen.

Von den Plänen der Regierung sind vor allem langfristig orientierte Anleger mit kleinen oder mittleren Einkommen betroffen. Ein Beispiel: Sparer mit einem persönlichen Einkommensteuersatz von 35 Prozent müssen zur Zeit auf 2000 Euro Zinsen nach Abzug des Sparerfreibetrags 202,65 Euro Steuern zahlen. Diese Abgabe steigt mit der Abgeltungsteuer und abgesenktem Sparerfreibetrag 2008 auf 359,70 Euro - ein Plus von satten 77,4 Prozent.

Spitzenverdiener mit einem Steuersatz von 42 Prozent zahlen zur Zeit auf 2000 Euro Zinsen 243,18 Euro Steuern. Auch bei ihnen steigt die Abgabe auf 359,70 Euro. Hier fällt die Mehrbelastung mit plus 47,9 Prozent jedoch moderater aus.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Besteuerung von Dividenden. Derzeit zahlt jemand mit einem Einkommensteuersatz von 30 Prozent 158,30 Euro Steuern auf 1000 Euro Dividenden - sofern der Sparerfreibetrag bereits ausgeschöpft ist. Mit dem Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens steigt die Abgabe an den Fiskus auf 316,50 Euro - nahezu eine Verdoppelung. Beim Spitzenverdiener steigt die Belastung hingegen lediglich um 50 Prozent.

Vom geplanten Wegfall der Spekulationsfrist sind alle Anleger gleichermaßen betroffen, die ihr Geld längerfristig in Aktien oder Fonds investiert haben: Denn ab 2008 fällt auf Kursgewinne - unabhängig von der Haltedauer - eine Abgeltungsteuer von 30 Prozent an. Konnten Sparer bisher Kursgewinne in unbegrenzter Höhe nach einem Jahr steuerfrei einstreichen, müssen sie jetzt etwa für Gewinne von 2000 Euro 600 Euro an den Fiskus abtreten.

"Die Altersvorsorge wird somit deutlich teurer", kritisiert Hocker. Anleger müßten künftig einen deutlich größeren Kapitalstock aufbauen, da über die Jahre nicht mehr nur die Inflation, sondern auch Steuern das Ersparte mindern.

Unklar ist noch, ab wann die Spekulationsfrist entfällt und ob Verluste aus mehr als einem Jahr zurückliegenden Wertpapierverkäufen dann in der Steuererklärung gegen Spekulationsgewinnen verrechnet werden können. Bisher können Verluste aus Wertpapierverkäufen nur dann mit Gewinnen verrechnet werden, wenn diese ebenfalls innerhalb der Spekulationsfrist realisiert wurden.

Eine Gruppe profitiert jedoch von den Plänen der Bundesregierung: besserverdienende Aktien-Spekulanten. Bisher mußten sie den Spitzensteuersatz von 42 Prozent plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer auf ihre Kursgewinne entrichten, wenn sie kurzfristig in Dividendenpapieren investierten. Fallen heute auf Kursgewinne von 5000 Euro, die innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr realisiert werden - ohne Berücksichtigung des Freibetrags von 512 Euro - 2100 Euro Steuern an, schrumpft die Abgabe ab 2008 auf 1500 Euro.

Verbände monieren weniger die Abgeltungssteuer an sich als vielmehr deren Höhe. "30 Prozent sind eindeutig zu hoch", sagt Andreas Fink vom Bundesverband Investment und Asset Management (BVI). Vor allem Sparer, deren persönlicher Einkommensteuersatz unter 30 Prozent liegt, müßten dann auf Kapitalerträge einen höheren Steuersatz zahlen. Dieser Gruppe will Finanzminister Steinbrück die Wahlmöglichkeit einräumen, die Kapitalerträge pauschal zu dem Satz von 30 Prozent zu versteuern oder aber die Erträge mit dem individuellen Einkommensteuersatz zu belasten. "Bei einer Abgeltungsteuer von 20 Prozent könnte man auf die Einzelveranlagung verzichten und viel Bürokratie sparen", sagt Heiner Herkenhoff vom Bundesverband deutscher Banken.



Den Anlegern selbst bleiben bis zur Vorlage des Gesetzentwurfes wenig Möglichkeiten, sich zu positionieren. Eltern können Kapital auf minderjährige Kinder übertragen, um die Steuerlast zu minimieren. Doch dann muß das Geld unwiderruflich auf das Kind übergehen.

Artikel erschienen am Mo, 17. Juli 2006

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VÖLLIG STEUERFREI bei den DIVIDENDEN: BANKEN VERSICHERER UND INVESTMENTFONDS

[Durchschnitt]

"Bei einer Abgeltungsteuer von 20 Prozent könnte man auf die Einzelveranlagung verzichten und viel Bürokratie sparen", sagt Heiner Herkenhoff vom Bundesverband deutscher Banken.


Haben die Herren nur noch Stroh im Kopf?

Wieso sollte man bei 20% auf eine Einzelveranlagung verzichten können?
Durch eine Abgeltungssteuer, egal in welcher Höhe, wird dir Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimum nicht sichergestellt.
Erzielt jemand nur Einkünfte aus Kapitalvermögen darf so jemand nicht schlechter gestellt werden als jemand, der nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

Bsp.:
10.000 aus Kapitalerträgen wären 2000 Pauschalsteuer.
Ledige mit diesen Kapitaleinkünften (ohne sonstige Einkünfte) zahlen nach Werbungskosten und Sonderabgaben in der Regel keinen einzigen Cent Steuern.

Kann mir mal jemand erklären, wie sowas dann verfassungskonform seon soll?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.638.531 von Durchschnitt am 17.07.06 10:25:31

Nichts, @Durchschnitt.

Ein anderes Beispiel: Ein Rentner, der über LV`S seine Rente finanzierte und nun alleine von den Zinsen lebt, wird ganz schnell verarmen.

Und "verfassungsgemäß" dieses Wort streichen wir am allerbesten. Verfassungsgemäß ist Vieles nichtmehr.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.638.150 von Dorfrichter am 17.07.06 10:11:19

#41

So und wenn Du nun, der Merril Lynch Studie folgend, registrist, dass es im langjährigen Schnitt 50% aller Börsen-Gewinne aus Dividenden gab, erkennst Du das Ausmaß des hier angedachten Schwachsinns.

Bisher galt: Innerhalb der Speku Steuer- aber auch Verlußtpflicht.

Schaffen die das ab, werden die Kursschwankungen wohl etwas großer, weil so manch einer im Tief mal eben verkauft, um den Verlußt verrechenbar zu machen.

Und dann steht da ja auch noch, wer die Nutznießer sind,--->die Wohlhabenden.

Wie gesagt, der kleine Mann zahlt immer. Die Frage natürlich, was die großen Volksparteien unter sozial verstehen. Ich seh hier Wolfsmanieren.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.639.938 von Rhum56 am 17.07.06 11:18:09

Merrill Lynch...dazu sage ich jetzt aber lieber nichts.
@Rhum genau besehen kommen (fast)alle Erträge aus Dividenden bzw. Kursgewinnen.

Und genau hier setze ich an. Entweder man besteuert nur "natürliche Personen" oder man besteuert nach dem Quellensteuerprinzip die INSTITUTIONEN. Unterm Strich aber kommt immer dasselbe raus, nur mit dem Unterschied, daß wenn man "natürliche Personen" besteuert ein gigantischer Verwaltungsaufwand die vereinnahmten Beträge auffrißt.

Nein, das ist für mich eine Glaubensfrage, die (denk an mich, wenns soweit ist)die EG in ein paar Jahren schon in eine schwere Krise führen wird. denn die jetzige Politik ist national verschieden ausgelegt. Wir müssen aber ran an den SPECK! Und der sitzt bei den Institutionellen.

Und wer das nicht begreift(nicht begreifen möchte) den kann ich nicht verstehen. Ich habe im Thread der WELT GELDBETRUG vom User NETT vieles zusammengetragen (über 1 Jahr lang) das man gut erkennen vermag, woran es hakt.

Der Kapitalismus wird langsam zur Sinnfrage, wozu Kapital überhaupt da ist. Ist es dazu da, einigen Clans dazu zu verhelfen, sich an der Weltbevölkerung gütlich zu halten und sie auf den Erblasten sitzen zu lassen, oder ist es dazu da, den Menschen für ihre Arbeit einen gerechten Lohn zu geben und das Kapital breit zu streuen?

Macht es überhaupt Sinn Kapital breit zu streuen? Oder ist es besser, es 14 Clans anzuvertrauen?

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.640.387 von Dorfrichter am 17.07.06 11:34:37

Nicht der Kapitalismus ist das Probelm. Der existiert global. Die aufgestellten Rahmenbedingungen in den Ländern bilden da eher das Problem.

Warum hat der Köhler denn von Sandkastenspielen gesprochen? Er hat doch recht, die Politik eier nur herum und dreht alles auf die falsche Seite. So geht es nicht.

Die Reichen kriegen zu wollen, mutet beinahe witzig an. Die sind es nicht vom ausgeben, sondern eher, weil se klever sind. Die Politik muß dahin kommen, dem kleinen Mann Anreize zu verschaffen, sich etwas zu erarbeiten. Aktuell aber geschieht das Gegenteil, ein AL Familienhaushalt hat schnell über 2000 Euro netto zur Verfügung, ein AN noch lange nicht.

Da gilt es anzusetzen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.642.171 von Rhum56 am 17.07.06 12:47:01

kannst Du mir erklären, warum ich KÖHLER so mißtraue? Weil er mal dem IWF vorstand? ich glaube, daran liegts wohl, warum ich seine reden allesamt ignoriere.

Er dürfte nämlich genau wissen, warum das Land so krank darniederliegt. Ist es nicht (auch)der IWF mit der OECD die da tageintagaus hereinregieren?

[Dorfrichter]

Quelle:nachdenken.de
Darüber sollten wir uns mal Gedanken machen....
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Waehrungsfond-Chef Horst Koehler wechselt ins Amt des Bundespraesidenten und will Deutschland ein IWF-Strukturanpassungsprogramm verpassen

erstellt am 19.06.2005 um 15:29 Uhr



Christine Wicht und Carsten Lenz haben sich mit dem Wirken Horst Koehlers an der Spitze des Internationalen Waehrungsfonds befasst und seine dort vertretenen oekonomischen Rezepte in Beziehung gesetzt mit seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Arbeitgeberforum am 15. Maerz 2005 in Berlin. Dabei finden sich interessante Parallelen zwischen den vom IWF geforderten Strukturanpassungsprogrammen und den Reformvorschlaegen des Bundespraesidenten fuer Deutschland.

Am 23. Mai 2004 wurde Horst Koehler zum Bundespraesidenten der Bundesrepublik Deutschland gewaehlt. Es war ein aeusserst knappes Wahlergebnis. Er erhielt im 1.Wahlgang 604 Stimmen (603 waren notwendig, und CDU und FDP hatten zusammen 622 Stimmen). Fuer viele Buerger war Horst Koehler bis Dato ein vollkommen Unbekannter, bis er von Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle als Kandidat ausgerufen wurde. Nur wer sich in den letzten Jahren mit dem Maastrichtvertrag, der deutschen Vereinigung, der Treuhandanstalt oder dem IWF befasst und deren Arbeit und Auswirkungen verfolgt hat, der kannte Horst Koehler als einen Mann, der seit Jahren Einfluss und Macht an wichtigen Stellen in Deutschland und in der Welt ausuebte.
Horst Koehlers Wirken an der Spitze des IWF wirft ein Licht auf die politischen und oekonomischen Ansichten und Absichten des heutigen Bundespraesidenten. Man muss den Eindruck gewinnen, als uebertrage Koehler die Prinzipien der IWF-Strukturanpassungsprogramme auf seine Reformvorschlaege fuer Deutschland. Es lohnt sich deshalb die wirtschaftspolitischen Konzepte des IWF und die Vorstellungen Koehlers ueber oekonomische Strukturreformen fuer Deutschland einmal etwas genauer anzuschauen.

Internationaler Waehrungsfond (IWF) und Strukturanpassungsprogramme (SAP)

Als der IWF unter dem Einfluss des Keynesianismus 1944 als Reflex auf die Weltwirtschaftskrise gegruendet wurde, sollte er folgende Ziele verfolgen:

Verbesserung der finanziellen Kooperation zwischen den Staaten
Staerkung des internationalen Handels
Stabilisierung der Waehrungsbeziehungen und der Waehrungen
Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Waehrungspolitik
Aufbau eines internationalen Zahlungssystems
Finanzielle Hilfe zur Ueberwindung von Zahlungsschwierigkeiten von Staaten
Verhinderung von Unausgewogenheiten in den Zahlungsbilanzen der Mitglieder
Ausgewogenes Wirtschaftswachstum

Zu Beginn der 1980er Jahre, mit dem Aufkommen des Monetarismus als vorherrschender oekonomischer Schule und beeinflusst von den sogenannten Chicago Boys, aenderte der IWF seine wirtschaftspolitische Ausrichtung und schlug einen neoliberalen Wirtschaftskurs (http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberal) ein. Mit diesem Richtungswechsel verabschiedete sich der IWF von seinen urspruenglichen Zielen (http://de.wikipedia.org/wiki/Bretton-Woods-System). Kredite wurden fortan nur noch in Verbindung mit massiven Auflagen, den sogenannten Strukturanpassungsprogrammen (SAPs) erteilt. In mehr als 150 Laendern hat der IWF inzwischen seine Politik mit wirtschaftsliberalen Strukturanpassungsprogrammen (http://nica.open-lab.org/sap.shtml) durchgesetzt.
Mit der Durchsetzung der Prinzipien des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, der Wettbewerbsorientierung, vor allem aber auch der Deregulierung und Privatisierung oeffentlicher Aufgaben hat der IWF den Konzernen der reichen Mitgliedslaender Zugang zu neuen Maerkten und wirtschaftlicher Macht verschafft. Diese Politik wirkte sich in den meisten Faellen ziemlich fatal auf die Lebensbedingungen der jeweiligen Bevoelkerung der vom IWF "gefoerderten" Staaten, insbesondere in den Entwicklungslaendern, aus. Oft ist auch eine damit einhergehende Zerstoerung der Umwelt zu beobachten. Die Strukturanpassungsprogramme sehen nahezu durchgaengig ein Zurueckdraengen des Staates und die Privatisierung oeffentlicher Unternehmen vor. Auf diese Weise werden Auftraege fuer Unternehmen und Investitionen aus den reichen Industrielaendern ermoeglicht. International operierende Unternehmen uebernehmen den Markt, und die einheimischen Volkswirtschaften werden bewusst und gezielt in ein dauerhaftes oekonomisches Abhaengigkeitsverhaeltnis gedraengt, sei es von den Geldgebern, sei es von auslaendischen Investoren, sei es von den dort angesiedelten Unternehmen. Die Beduerfnisse der Bevoelkerung bleiben dabei zweitrangig.

Horst Koehler als Direktor des IWF

Als Horst Koehler, auf Vorschlag von Bundeskanzler Schroeder, im Jahre 2000 sein Amt als geschaeftsfuehrender Direktor des Internationalen Waehrungsfonds antrat, war die Kritik an der Politik des IWF so heftig wie vielleicht niemals zuvor in der Geschichte dieser Institution. Sie kam keineswegs nur noch von Nicht-Regierungsorganisationen, die seit Langem die verheerenden Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme in den aermeren Laendern anprangerten. Insbesondere das Vorgehen des IWF bei der Privatisierung von Unternehmen in den ehemaligen Ostblocklaendern, aber auch das Versagen bei den Krisen in Asien Ende der neunziger Jahre hat dem Fond Kritik auch von Oekonomen eingebracht, die man nicht so leicht als Aussenseiter abqualifizieren konnte. Prominentestes Beispiel ist wohl der Nobelpreistraeger fuer Wirtschaftswissenschaften, Joseph Stiglitz, Autor renommierter Lehrbuecher, Berater von US-Praesident Bill Clinton und von 1997 bis 2000 Chefvolkswirt der Weltbank (vgl. dazu Joseph Stiglitz, Die Schatten der Globalisierung, Berlin: Siedler 2002).

Auf der IWF Tagung in Prag im September 2000 sagte Horst Koehler: "Globalisierung fuer alle soll kuenftig ein Leitmotiv fuer die Arbeit des Fonds sein".
Dieses Leitmotiv hat Horst Koehler dann aber waehrend seiner Amtszeit bedauerlicher Weise allenfalls in Festreden verfolgt. Er hat immer wieder davon gesprochen, dass er waehrend seiner Amtszeit beim IWF die Armut verringern und den aermsten Entwicklungslaendern Schulden erlassen wolle. Das Gegenteil traf leider ein. Nach wie vor sind die Entwicklungslaender mit ueber 2,3 Billionen US Dollar im Ausland verschuldet (2002, Weltentwicklungsbericht der Weltbank 2005, S. 21), ohne dass sich eine Senkung der Schuldenlast abzeichnet.
Horst Koehler hat zwar durchaus erkannt, dass die extremen Ungleichgewichte in der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne mehr und mehr zu einer Bedrohung der politischen und sozialen Stabilitaet werden koennte. Bedauerlicher Weise ist es aber bei Lippenbekenntnissen geblieben. Natuerlich koennte man hier einwenden, dass der Direktor des IWF aufgrund der Stimmenverhaeltnisse zu wenig Macht besitze, um seine Vorschlaege durchzusetzen. Aber wenn Horst Koehler seinen eigenen Ankuendigungen gefolgt waere, dann haette er waehrend seiner Amtszeit genug Moeglichkeiten gehabt, an oeffentlichen Stellen ueberzeugend und vehement dafuer zu werben, in welche Richtung der IWF gehen muesste, um Armut erfolgreicher und gezielter bekaempfen zu koennen. Doch leider hat man davon recht wenig gehoert.

Horst Koehler bekundete zunaechst in mehreren Aeusserungen die Bereitschaft, die Arbeit des Fonds kritisch zu pruefen und zu reformieren. Seine Amtszeit war von dem Versuch gepraegt, nach den offensichtlichen und verheerenden Rueckschlaegen den IWF in einem guenstigeren Licht erscheinen zu lassen. Dazu sollte unter anderem die Arbeit des IWF transparenter werden. Die betroffenen Laender sollten mehr Mitsprachemoeglichkeiten erhalten. Ein wichtiger Aspekt war das Ziel der Armutsbekaempfung (http://www.oxfam.de/press.asp?id=1), dem auf dem Koelner G7/G8-Gipfel 1999 besonderes Gewicht beigemessen wurde. Bei diesem Treffen einigten sich die Regierungschefs der sieben bzw. acht wichtigsten Industriestaaten auf eine Initiative zur Schuldenreduzierung zugunsten hochverschuldeter armer Laender (highly indebted poor countries HIPC). Der Schuldenabbau ist nach den dort gefassten Beschluessen aber daran gekoppelt, dass das betreffende Land eine ueberzeugende Strategie zur Armutsbekaempfung vorlegt. Folie Attac / 19 + 20

"Reformpolitik" des IWF

Horst Koehler sprach sich als geschaeftsfuehrender Direktor des IWF in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 2. April 2001 dafuer aus, "dass Laender, die ein Programm mit dem IWF vereinbaren, von sich aus Reformen bejahen".
Im Hinblick auf die unten beschriebenen Auswirkungen der "vereinbarten" Programme stellt sich die Frage, welche Chance die Schuldnerlaender haben, sich den Reformen zu widersetzen? Sie haben nur die Moeglichkeit, entweder keinen Kredit zu erhalten oder sich den SAPs zu beugen. Ein Blick auf die Finanzierungsinstrumente des IWF verdeutlicht die Zwaenge, denen die Schuldnerlaender unterliegen. Zu diesen Instrumenten gehoeren unter anderem Kredite, die zu guenstigen Konditionen an aermere Mitgliedslaender des IWF vergeben werden. Die bekannteste und zugleich beruechtigtste dieser so genannten Sonderfazilitaeten war die 1988 geschaffene Erweiterte Strukturanpassungsfazilitaet (ESAF). Die Gewaehrung dieser Mittel durch den IWF ist mit Auflagen gegenueber dem Empfaengerland verbunden, so genannten Konditionalitaeten. Im Falle von ESAF beinhalteten diese Konditionalitaeten - wie der Name sagt - Anforderung zu weitgehenden Strukturanpassungen. Die Begriffe Anpassung oder Reform von "Strukturen" sind inzwischen aus der wirtschaftspolitischen Debatte in der Bundesrepublik hinreichend bekannt. Auf internationaler Ebene bedeuten sie weitgehend das Gleiche:

Senkung der Staatsausgaben durch Einsparungen im Sozialbereich und bei Investitionen in die Infrastruktur
Privatisierung des oeffentlichen Sektors (Daseinsvorsorge)
Oeffnung der Maerkte
Deregulierung, insbesondere des Arbeitsmarktes
Inflationsbekaempfung als vorrangiges Ziel der Geld- und Waehrungspolitik

Nachdem spaetestens Ende der neunziger Jahre auch der IWF nicht mehr ueber das Scheitern dieser Politik hinwegsehen konnte und ueberdies das Ansehen des Fonds in den Empfaengerlaendern durch diese weltweit zwangsweise durchgesetzten Standardrezepte ruiniert war, rief man um die Jahrtausendwende die Armutsreduzierung zum Hauptziel des IWF aus (www.weed-online.org, naehere Informationen ueber den Vorschlag von Anne Krueger der Vize Direktorin des IWF zum Schuldenerlass: www.erlassjahr.de).
1999 wurde ESAF in Armutsreduzierungs- und Wachstumsfazilitaet (Poverty Reduction and Growth Facility, PRGF) umbenannt. Um die durch diese Fazilitaet bereit gestellten Mittel zu erhalten, muessen die Empfaengerlaender nunmehr eine Armutsbekaempfungsstrategie (Poverty Reduction Strategy Paper PRSP) vorlegen. Ziel dieses Vorgehens sollte es eigentlich sein, den Laendern mehr Mitspracherechte einzuraeumen. Diesen Anspruch bringt der IWF durch das Schlagwort "ownership" zum Ausdruck. Demnach sollen die betroffenen Laender bei der politischen Gestaltung der Konditionalitaeten die Fuehrungsrolle einnehmen, statt nur Befehlsempfaenger des IWF zu sein.

"Selbstbestimmung" der Schuldnerlaender

Dass die Praxis des Fonds diesem Anspruch weit hinterherhinkt, verdeutlicht folgendes Beispiel: 2003, in der Amtszeit Horst Koehlers, verabschiedete das Parlament von Ghana eine Erhoehung der Einfuhrzoelle auf Reis und Gefluegel. Auf diese Weise sollten die einheimischen Bauern gegen die Konkurrenz durch billige Importe geschuetzt werden. Die Zollerhoehungen waren sogar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Die Regierung benoetigte jedoch eine Sondererlaubnis des IWF, um die Zoelle erheben zu duerfen. Nach einem Treffen mit IWF-Vertretern machte die Regierung eine Kehrtwende und behielt die alten Zoelle bei, handelte also gegen den Beschluss des Parlaments und verstiess somit sogar gegen die Verfassung. Der IWF kuemmert sich nicht um demokratische Entscheidungen in den betroffenen Laendern und folgt seinen eigenen Gesetzen (www.brettonwoodsproject.org).

Demokratiedefizit verhindert situationsgerechte Strategien

2004 kommt das "Independent Evaluation Office" des IWF in einem Bericht zu dem Schluss, dass sich die politische Beteiligung in den Empfaengerlaendern weitgehend auf einen kleinen Kreis von Amtstraegern beschraenkt. Zudem werden moegliche Alternativen zu den bisherigen wirtschafts- und strukturpolitischen Ansaetzen des IWF bislang noch kaum diskutiert. Das hat unter anderem zur Folge, dass die schliesslich eingeschlagenen Strategien zur Armutsbekaempfung zu wenig auf die spezifische Situation im jeweiligen Land abgestimmt sind (vgl. Evaluation of the IMF's role in Poverty Reduction Strategy Papers and Poverty Reduction and Growth Facility, prepared by a team headed by David Goldsbrough, Washington, D.C.: International Monetary Fund, Independent Evaluation Office, 2004, S. 3 und 5, Internet).

Weil die betroffenen Menschen in den Empfaengerlaendern praktisch keinen Einfluss auf die beschlossenen Massnahmen haben, geht der IWF immer wieder nach dem gleichen Schema vor und verordnet den Regierungen der Empfaengerlaender in jeder Situation die stets gleiche Medizin. Anders gesagt: Solange der IWF fuer jedes Land und fuer jede Krisensituation schon im Voraus weiss, was zu tun ist, bezieht sich die versprochene Offenheit nur auf Nebensaechlichkeiten. Die Empfaengerlaender koennen bei den grundlegenden politischen Entscheidungen nicht mitbestimmen, sondern bestenfalls bei einzelnen Aspekten der Umsetzung.
In zahlreichen Faellen richten sich die Regierungen der Empfaengerlaender bei der Entwicklung eigener Strategien von vornherein nach den Absichten des IWF, um die Gewaehrung von Krediten nicht zu gefaehrden. Der Finanzminister eines betroffenen Landes brachte dies gegenueber einem Sachverstaendigen der Vereinten Nationen einmal deutlich zum Ausdruck: Wir geben dem Fond, was er verlangt, bevor er anfaengt, uns zu belehren (Cheru, Fantu: The Highly Indebted Poor Countries (HIPC) Initiative: a human rights assessment of the Poverty Reduction Strategy Papers (PRPS), Economic and Social Council of the United Nations, Commission on Human Rights, 57 th session (2001), E/CN.4/2001/56, S. 12; weitere Beispiele fuer die Ohnmacht der Empfaengerlaender in: Frances Stewart, Michael Wang, Do PRSPs Empower Poor Countries And Disempower The World Bank, Or Is It The Other Way Round? Queen Elisabeth House Working Paper Series, Number 108 (May 2003), S. 19, Internet).

Auswirkungen der IWF-Politik

Wer sich dem Diktat des IWF nicht beugt, erhaelt nicht nur vom Fond keine Kredite mehr. Da andere Geldgeber ihre Entscheidungen in aller Regel davon abhaengig machen, wie ein Land vom IWF eingeschaetzt wird, wirkt dessen negative Bewertung darueber hinaus so, als wuerde das Land auf eine schwarze Liste gesetzt. Es erhaelt dann gar keine Kredite mehr. Der IWF treibt mit seiner an die SAP gebundenen Wirtschaftspolitik ganze Industriezweige in den Bankrott, was fuer manche Entwicklungslaender gleichzeitig den Staatsbankrott oder zumindest weitere Verschuldung bedeutet. Dadurch werden die Schuldnerlaender in ein dauerhaftes Abhaengigkeitsverhaeltnis gebracht. Die erzwungene so genannte Liberalisierung der Maerkte ist meist ein weiterer Schritt in die Unselbstaendigkeit der Schuldnerlaender, da die Geberlaender mit ihren - oft sogar noch hoch subventionierten - Waren den Markt ueberschwemmen. Das hat in vielen Faellen zur Folge, dass einheimische Waren, gemessen an den Billigimporten, zu teuer sind, nicht mehr abgesetzt werden koennen und ganze alteingesessene Industrie- oder Handwerkszweige verkuemmern. Die Konsequenzen sind Arbeitsplatzverlust und Armut. Um die Exporte aus dem eigenen Land zu foerdern und die Importe zu verteuern und damit zu verringern, bleibt haeufig nur die Abwertung der nationalen Waehrungen. Diese Abwertungen haben aber wiederum zur Folge, dass auch die Kosten fuer importierte Grundnahrungsmittel, fuer Arzneien oder fuer Kraftstoff so stark ansteigen, dass immer mehr Buerger immer weniger in der Lage sind, ihre Grundbeduerfnisse zu befriedigen und z.B. fuer aerztliche Versorgung zu bezahlen. Hunger und Krankheit sind vielfach, ja sogar fast regelmaessig die Folge dieser IWF-Strukturanpassungsprogramme.

Kritikern dieser Politik haelt der IWF entgegen, dass er ein "Antiinflationsprogramm" in den Entwicklungslaendern durchfuehre. Es beinhaltet unter anderem, dass die Staatsausgaben reduziert werden muessen, vor allem indem Staatsbedienstete entlassen werden. Die Bereiche der Daseinsvorsorge werden zu diesem Zweck privatisiert und daraufhin entweder direkt durch Multinationale Unternehmen uebernommen oder doch von ihnen oekonomisch beherrscht. Auf diese Weise erlangen transnationale Konzerne ueber die Vorgaben (die Strukturanpassungsprogramme) des IWF ungehinderten Marktzugang und verhindern eine an sozialen Gesichtspunkten orientierte Daseinsvorsorge, wie das nur unter staatlicher Regie moeglich war.
Die Bevoelkerung von Cochabamba in Bolivien etwa hat sich massiv gegen die Privatisierung des Wassers gewehrt, nachdem der amerikanische Wasserkonzern Bechtel den Wassermarkt Boliviens mit Hilfe eines Strukturanpassungsprogramms uebernommen hatte. Die Bevoelkerung konnte sich das Trinkwasser nicht mehr leisten, da der Bechtel-Konzern die Preise in astronomische Hoehen trieb. (Naeheres ueber die IWF-Politik)

Die Doktrin der Privatisierung staatlicher Betriebe galt aber nicht nur fuer die Entwicklungslaender, auch in den frueheren Ostblockstaaten wurden auf diese Weise massenhaft Staatsbetriebe systematisch zerstoert (weitere Informationen) und entweder ganz platt gemacht oder in die zweifelhafte Freiheit mafioser Strukturen entlassen.

Auch der Irak hat nach dem Krieg unter US-amerikanischer Befehlsmacht Kredite beim IWF beantragt. Diese sind natuerlich wieder an SAPs gebunden. Der amerikanische Konzern Bechtel, der mit dem amerikanischen Vizepraesidenten in Verbindung steht und der schon in Cochabamba dafuer gesorgt hat, dass nur Wasser bekommt, wer auch zahlungskraeftig ist, hat inzwischen grosse Teils des Wassermarkts im Irak uebernommen, die sozialen Folgen fuer die irakische Bevoelkerung sind absehbar (www.zeit-fragen.ch).



Beispiel Argentinien

Am Beispiel Argentinien wird die fragwuerdige Politik des IWF besonders deutlich. Schon in den siebziger Jahren, zur Zeit der Militaerdiktatur, stieg die Verschuldung des Landes an. Im Jahr 2000 war der Schuldenberg bereits zur astronomischen Summe von 147,2 Milliarden US Dollar angewachsen (1976: 7 Mrd. Dollar). Zu diesem Zeitpunkt haette Horst Koehler die Moeglichkeit gehabt, die gescheiterte Politik der Strukturanpassungsprogramme zu ueberdenken und eine auf die Situation des Landes abgestimmte Strategie zu entwickeln. Dennoch hat er die Umsetzung der ueblichen Standardrezepte des IWF nicht in Frage gestellt. Im Dezember erhielt Argentinien einen weiteren Kredit in Hoehe von 39,7 Mrd. US-Dollar vom IWF. Dieser war gebunden an strikte Auflagen:

Liberalisierung des Gesundheitswesens
Deregulierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes
Verringerung der Einfuhren
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Verstaerkung der Privatisierungen

Im Sommer 2001 kuendigte die Regierung ausserdem eine Kuerzung der Gehaelter im oeffentlichen Dienst um 14 Prozent an ("Quelle").

Horst Koehler sagte am 25. Mai 2000 zur Schuldenkrise in Argentinien: "...Ich bin daher optimistisch, dass diese entschlossenen Massnahmen in die richtige Richtung gehen und sich letztlich fuer die Menschen auszahlen werden." Nobelpreistraeger und Weltbanker Joseph Stiglitz meinte dazu: So herrscht beinahe voellige Uebereinstimmung darueber, dass das Krisenmanagement in Argentinien duerftig war, da die Erholung erst eingesetzt hatte, nachdem die Behoerden nicht mehr den restriktiven Bestimmungen des IWF gefolgt waren. Kredite wurden wieder gewaehrt, als die Behoerden deutlich machten, lieber in die Zahlungsunfaehigkeit zu schlittern, als weiter den vom IWF oktroyierten Strategien zu folgen, die zur Ausloesung des Desasters beitrugen. In Brasilien wird der IWF fuer die Abwendung des naechsten Desasters geruehmt, aber um welchen Preis ist es dazu gekommen? Die Wirtschaft stagniert und macht es Praesident Lula unmoeglich, jenen sozialen Zielen einen Schritt naeher zu kommen, deren Erreichung er im Wahlkampf versprochen hatte. Die vom IWF vorgegebenen oekonomischen Rahmenbedingungen bieten nach wie vor keine Basis fuer eine antizyklische Haushaltspolitik, da der IWF der keynesianischen Standardstrategie - die Stimulierung der Wirtschaft waehrend eines Abschwunges - immer noch skeptisch gegenuebersteht. (Joseph E. Stiglitz, Der IWF kommt nach Deutschland, "Quelle")

"Strukturreformen" auch in Europa und in Deutschland Bereits als geschaeftsfuehrender Direktor des IWF hat Horst Koehler immer wieder gegenueber Europa und speziell gegenueber Deutschland wirtschaftspolitische Forderungen erhoben, die der ueblichen Strukturanpassungspolitik des IWF entsprechen. Dazu gehoeren unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitsmaerkte, eine grundlegende Rentenreform, sprich die Privatisierung der Altersvorsorge, und weitere "Strukturreformen". In einem Gespraech mit dem 'Spiegel' fordert er 2001 noch als IWF-Chef eine Beschleunigung der Strukturreformen in Europa und den Abbau "uebermaessiger Regulierungen" (Der Spiegel, Nr. 45/2001, 05. November 2001, S. 98). Bei genauerer Betrachtung der Rede von Horst Koehler am 15. Maerz vor dem Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin zeigt sich, dass er die IWF-Politik, die er waehrend seiner Amtszeit "gelernt" hat, auch im hoechsten Staatsamt der Bundesrepublik mit Nachdruck vertritt. (Vgl. Der Bundespraesident der Arbeitgeber, NachDenkSeiten)

Exkurs: Horst Koehler und die Wiedervereinigung

Fuer diese Rede des Bundespraesidenten vor den Arbeitgebern ist ueber seine Zeit als IWF-Chef hinaus noch ein weiterer berufsbiographischer Hintergrund Horst Koehlers interessant. Zumindest zur finanz- und sozialpolitischen Krise in unserem Land, die er in seiner Rede weidlich beklagt, hat Horst Koehler in seiner Funktion als Staatssekretaer im Bundesfinanzministerium von 1990 bis 1993 ein erhebliches Mass beigetragen, sei es als westdeutscher Verhandlungsleiter ueber die deutsch-deutsche Waehrungsunion, sei es als Chefunterhaendler beim Maastricht-Vertrag. In seine Amtszeit fiel z.B. auch die folgenschwere Entscheidung, die sozialpolitischen Kosten der Wiedervereinigung aus den beitragsfinanzierten Sozialkassen zu finanzieren. Zwischen den Jahren 1991 und 1997 erwirtschaftete die gesetzliche Rentenversicherung noch einen kumulierten Ueberschuss von rund 71 Mrd. DM. Um die ostdeutschen Renten zu stuetzen, war dieser Ueberschuss absolut notwendig. In der Arbeitslosenversicherung betrug der kumulierte Ueberschuss in diesem Zeitraum sogar 116 Mrd. DM ("Quelle").
Seit 1992 wurden die sozialen Sicherungssysteme mit 300 Mrd. Euro belastet, die sie fuer die Finanzierung der Einheit aufbringen muessen ("Quelle"), kein Wunder also, dass die sozialen Sicherungssysteme allmaehlich notleidend wurden.

Horst Koehler arbeitete in seiner Eigenschaft als Staatssekretaer auch eng mit der Treuhandanstalt zusammen. Die verantwortlichen Entscheidungstraeger - inklusive der Staatssekretaere des Bundesfinanzministeriums - der Kohl-Regierung haben die Privatisierungspolitik in den ostdeutschen Bundeslaendern massgeblich mit zu verantworten. Die von Helmut Kohl prognostizierten bluehenden Landschaften entwickelten sich bekanntermassen als wirtschaftliche Wueste. Der Osten Deutschlands wurde Dank der Treuhand industriell ausgeschlachtet und nahezu vollstaendig deindustrialisiert, mit der Folge der Massenarbeitslosigkeit von einem Viertel bis zu einem Drittel aller Erwerbstaetigen. Angesichts der Beteiligung von Horst Koehler an diesen wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen, klingt es wie Hohn, wenn er davon spricht, dass die Ordnung, die (frueher einmal) sozialen Fortschritt gebracht hat, im Niedergang sei, dass die Buerger sich Geschenke machen liessen, dass die Arbeit aufgrund hoher (Sozial-) Abgaben zu teuer sei und dass wir in unserem Lande ein vorwiegend strukturelles Problem haetten. Das strukturelle Probleme etwa der sozialen Sicherungssysteme wurde von den politisch verantwortlichen, inklusive Horst Koehler, seinerzeit bewusst in Kauf genommen um eine Mehrwertsteuererhoehung zu umgehen, die eine Wiederwahl Helmut Kohls gefaehrdet haette. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Folgen aus diesen Entscheidungen fuer die sozialen Sicherungssysteme hat bis heute nicht stattgefunden. Sie soll vielleicht auch gar nicht stattfinden, denn man hat einen neuen Suendenbock gefunden, den auch Koehler gern zur Ablenkung von eigenen Fehlentscheidungen benutzt: Die strukturellen Probleme. Und fuer die Loesung solcher Probleme hat Koehler sein Handwerk beim IWF gut gelernt.

IWF-Rezepte fuer Deutschland

Dies beweist die gaengige Reformrhetorik, der sich Koehler nicht nur in seiner Rede vom 15. Maerz bedient. "Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren muessen", behauptet der Bundespraesident und lobt die Agenda 2010 als "mutigen Anfang". Um zu zeigen, in welche Richtung die Reformen gehen sollen, skizziert Koehler eine "Ordnung der Freiheit", die "Verantwortung fuer sich und andere foerdert und belohnt". Der Einzelne soll Verantwortung uebernehmen, seine Leistung muss sich lohnen. (Die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer koennen nicht gemeint sein, denn Koehler lobt die Lohnzurueckhaltung der Gewerkschaften).

In Koehlers liberalem Weltbild sind es die Unternehmen, die auf einem moeglichst freien Markt Wohlstand schaffen, wenn man sie nur laesst. Wenn keine neuen Arbeitsplaetze entstehen, liegt das nach dieser Logik an den zu hohen Lohn- oder Lohnnebenkosten, also an den Sozialabgaben.
Konsequenter Weise fordert Koehler dann auch einen "modernen Sozialstaat". Und der Bundespraesident weiss auch, was einen solchen auszeichnet: "der moderne Sozialstaat schuetzt vor Not, aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu koennen". Einen derart grosszuegigen Sozialstaat hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Wer dennoch dieses Bild zeichnet, hat entweder den Blick fuer die soziale Realitaet in diesem Land verloren oder denunziert mutwillig die sozialen Sicherungssysteme als ueberholt und rueckstaendig. Vor allem blendet er aber, wie das der IWF seit Jahren tut, die Asymmetrie zwischen Gewinnern und Verlierern der "Strukturreformen" aus. Waehrend die Verlierer in die Beduerftigkeit fallen, fallen den Gewinnern reiche Dividenden zu. Dazu nur ein paar Zahlen:

Die DAX-Unternehmen haben im letzten Jahr ihre Gewinne um 42 Prozent erhoeht.
Im letzten Jahr haben sie ihren Aktionaeren 40 Prozent mehr an Dividende ausgezahlt - insgesamt 12,7 Milliarden Euro.
Gleichzeitig haben sie die Investitionen in Deutschland um mehr als 20 Prozent zusammengestrichen und massenhaft Arbeitsplaetze vernichtet.
Und dafuer haben sich die Top-Manager ihre Gehaelter um 18 Prozent erhoeht - im Durchschnitt verdienen sie mehr als 2,3 Millionen Euro pro Jahr. ("Quelle")

Man kann Horst Koehler gewiss nicht vorwerfen, dass er kein Mitgefuehl fuer die Armen haette, weder in Afrika noch bei uns, sein "kuehler Verstand" laesst ihn aber in ungebrochener Kontinuitaet zum Ueberzeugungstaeter fuer seine "Strukturanpassungsprogramme" werden, und die lauten eben Deregulierung und Rueckzug des Staates. Wie bei den Strukturanpassungsmassnahmen des IWF beruhen auch die politischen Grundannahmen Koehlers fuer die Reform des Sozialstaats auf dem Glauben, dass der freie Markt auch im sozialen Bereich die besseren Loesungen bietet. Irgendwann wird er dann schon die Armut lindern.

Allen Tatsachen zuwider wird der IWF wird nicht muede zu behaupten, dass die Wirtschaft durch "Marktreformen" angetrieben werde, Wirtschaftswachstum wird prognostiziert und Wohlstand fuer alle wird versprochen. Das Ergebnis von 20 Jahren marktradikaler Politik in der Welt ist, dass Hunderte von Millionen noch tiefer in Armut gesunken sind, zugegebenermassen einige hundert Millionen Menschen etwas weniger arm sind, aber dass einige hunderttausend Reiche in den Industrielaendern gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Reichtum. Die Schere hat sich also weiter geoeffnet, statt geschlossen. Das gleiche erleben wir seit Jahren mit den "Strukturreformen" bei uns.

Mit Horst Koehler hat ein Mann das hoechste Staatsamt in Deutschland uebernommen, dessen Weltlaeufigkeit vor allem darin besteht, dass er in einer internationalen Organisation wie dem IWF fuer "Strukturreformen" eingetreten ist, und der in seinem neuen Amt keine Gelegenheit auslaesst, um die weltweit weitgehend gescheiterten "Strukturanpassungsprogramme" nun auch noch auf nationaler Ebene zu propagieren.

[Kwerdenker]

Irgendwie habt Ihr euch vom Thema Mittelstand etwas weit entfernt.

Meine Erfahrung und Einsicht in Bilanzen des Mittelstands zeigt etwa folgendes Bild:

Die Mehrzahl mittelständischer Unternehmen (Alle ohne das obere und untere Dezil) hat eine Bilanzsumme von ca. 30 - 50 % des Umsatzes.
Ihre Fremdkapitalquote liegt bei 75 - 85 %, 50% von der Bilanzsumme sind etwa verzinslich.
Der Zinssatz i liegt im Mittel bei 7 - 8 %.

Die Umsatzrenditen gesunder Unternehmen liegen im Gros bei 1 - 3 %.

Die Rechnung ist also recht einfach:
Am unteren Ende der Skala (Umsatz U = 3 x BS) beträgt die Zinslast

Z = 1/3 x U x i = 1/3 x U x 0,07 = 2,33% vom Umsatz,
am oberen Ende beträgt sie sogar 1/2 x U x 0,08 = 4% vom Umsatz.

Die Leasingaufwendungen solcher Unternehmen liegen ebenfalls zwischen 2 und 10% des Umsatzes, ihre Miet- und Pachtaufwendungen i.d.R. ebenfals bei 2 bis 5 % vom U.

Selbst wenn diese beiden Positionen nur mit ihrem Zinsanteil von ca. 8% angerechnet würden (was ich doch wohl hoffen darf), würden hier Scheingewinne von mindestens 0,08 x 4% = 0,32 % vom Umsatz, schlechtestenfalls von 0,08 x 15% = 1,2% anfallen. Der Mittelwert dürfte bei 1 % liegen.

Addiert man diese Positionen (jeweils den Mittelwert) dann ergeben sich zu versteuernde Scheingewinne von

3,17% + 1% = 4,17% vom Umsatz (Real dürfte die Bandbreite der gesunden Unternehmen zwischen 2 und 5,5 % schwanken)

Bei einer Steuerlast von 40% (auch nach der Reform noch zu erwarten) auf diese Scheingewinne würden Steuern von etwa 1,67% auf den Umsatz anfallen.

Dies würde bei etwa 50% des heute noch gesunden Mittelstands (Gewinn von 0 bis 1,7% vom Umsatz) zum Totalausfall des Gewinns für die Innenfinanzierung führen.

Mit einer Inflationsrate >0 würde dort allein die notwendige Erhaltung des Status Quo (nur Ersatzinvestitionen und kein Wachstum) zur Auszehrung auf mittlere Sicht führen.
Investitionen und Wachstum sind völlig ausgeschlosssen.

Insofern trifft der Threadtitel verdammt genau die Wirkung dieses Vorhabens.

Es ist nicht unreralistisch anzunehmen, dass etwa 1/3 des Mittelstands innerhalb von rund drei Jahren zahlungsunfähig werden, da die Banken klug genug sind, ihnen die Finanzierung nicht länger zu gewähren.

Im Gefolge werden etwa 15 - 20% der kleineren Banken untergehen aufgrund massiver Kreditausfälle. Die Leasingbranche stirbt in etwas höherer Quote.

Ministerrunden, die solch eine Scheiße ausbrüten - sorry für den Ausdruck, aber höherwertig ist es nicht - beweisen damit vor allen, dass sie nicht den blassesten Schimmer von dem Motor der Republik, dem deutschen Mittelstand haben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.643.909 von Kwerdenker am 17.07.06 14:39:18

Ministerrunden, die solch eine Scheiße ausbrüten - sorry für den Ausdruck, aber höherwertig ist es nicht - beweisen damit vor allen, dass sie nicht den blassesten Schimmer von dem Motor der Republik, dem deutschen Mittelstand haben.

Diese Ministerrunden beschäftigen sich doch nur noch mit IWF und OECD-Vogaben und deren Umsetzung! Nur "natürliche Personen" sollen Steuern bezahlen. Deshalb verstehe ich nicht, wenn Du sagtst:
Irgendwie habt Ihr euch vom Thema Mittelstand etwas weit entfernt.


Das Thema verzahnt sich ganz stark mit den Planungen zur Ausrottung des Mittelstandes.

Ansonsten bin ich mit deiner Meinung in Übereinstimmung. Die Politiker hoffen, daß das Volk das nicht begreift, was sie da vorhaben. Ziel ist es, gut funktionierende Wirtschaftszweige zur Erhaltung der Binnenwirtschaft und deren Finanzsysteme GENOSSENSCHAFTSBANKEN UND SPARKASSEN) den entscheidenden Schlag zu versetzen.

Ich glaube, das wird ihnen auch gelingen...den Geldmonopolisten in den USA und GB.

[Dorfrichter]

....dafür werden die "gekauften Vaterlandsverräter" schon sorgen...

[Durchschnitt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.643.909 von Kwerdenker am 17.07.06 14:39:18

Kwerdenker,
stellen Sie die Stuation mittelständischer Unternehmen nicht zu schwarz da?

"Die Mehrzahl mittelständischer Unternehmen (Alle ohne das obere und untere Dezil) hat eine Bilanzsumme von ca. 30 - 50 % des Umsatzes.
Ihre Fremdkapitalquote liegt bei 75 - 85 %
Die Umsatzrenditen gesunder Unternehmen liegen im Gros bei 1 - 3 %."


Es gibt wohl in Deutschland ettliche mittelst. Unternehmen, die eine höhere Eigenkapitalquote haben und deren Umsatzrendditen wesentlich höher liegen.

[Kwerdenker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.645.811 von Durchschnitt am 17.07.06 16:19:55

Klare Antwort: Ich fürchte nein

Statistisch habe ich das Gros definiert: Alle ohne das untere und obere Dezil.
Natürlich gibt es die besseren - und die wesentlich schlechteren.
Vielleicht sollte ich hinzufügen: Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der KfW.

Aber Sie dürfen mir glauben: Ich lese und analysiere seit 18 Jahren tagtäglich Bilanzen des Mittelstands. Leider ist es wohl so, wie ich schrieb.

Im Gegensatz dazu stehen übrigens die von den Roten so gehegten Großunternehmen: Dort sieht es in der Tat anders aus.

Und seit Schröder an der Macht war, musste man den Verdacht haben, dass dies seine Strategie ist: Die Großen fördern, die kleinen mördern.

Macht eine Staatslenkung schließlich wesentlich einfacher und effektiver....

[Kwerdenker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.645.811 von Durchschnitt am 17.07.06 16:19:55

Nachtrag:

Bei den Umsatzrenditen der Personenunternehmen ziehe ich natürlich zunächst den angemessenen Unternehmerlohn ab.
Brutto sind in dieser Gruppe die Renditen durchaus höher, aber das wäre Sand in den Augen.

KD

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.647.396 von Kwerdenker am 17.07.06 17:43:19

Und seit Schröder an der Macht war, musste man den Verdacht haben, dass dies seine Strategie ist: Die Großen fördern, die kleinen mördern.


Eine solche Politik zieht sich übrigens durch alle Parteien. Da gibt es keine Unterschiede mehr. Interessant dabei, daß bei der Unternehmenssteuerreform auch STOIBER UND SÖDER sitzen und somit ebenfalls UNWÄHLBAR geworden sind. Und wer meint, eine dieser Parteien (damit meine ich auch die Opposition) wählen zu müssen, der gibt sich selbst den Genickschuß.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.645.811 von Durchschnitt am 17.07.06 16:19:55

Es gibt immer etliche Ausreißer. Wir reden hier aber vom Mittelstand und nicht von Porsche.

Da hat Kwerdenker sehr wohl recht und das wird durch die Pleitewell überdeutlich bezeugt.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.648.223 von Dorfrichter am 17.07.06 18:15:59

#55 Augenscheinlich sieht es so aus, ja. Aber Pessimismus ist die schlechteste Medizin. Es muß mit jeder Wahl ein deutlicher Ruck durch die Parteienlandschaft gehen. Eine Möglichkeit haben wir noch vor uns.

Die großen jedenfalls taugen nicht, wie man sieht.

[Dorfrichter]

Wir haben nicht die geringste Wahl. Wer etwa denkt, die hätten wir, befindet sich auf dem Holzweg. Die CSU aber ist bei diesem Spiel die krasseste Verräterpartei. Ihr werden die Wähler hoffentlich massenweise davonlaufen. Wer so eine Politik unterstützt,- ja sogar ausarbeitet(SÖDER) dem gehört ordentlich eine verpaßt.

Nein, massenhafte Parteiaustritte müssen jetzt folgen und werden auch zwangsläufig kommen. Noch ist das Thema beim Fachausschuß, aber bis zur Bayernwahl wird auch der Letzte begriffen haben, was da auf uns zukommt.

Wie gesagt, 2010 ist eine Ziellinie. Bis dahin haben die demokratischen Parteien es geschafft, das Land kaputt zu machen. Es dauert halt noch ein Weilchen, da immer noch viel Geld unter den Leuten ist.

Aber da kann man zusehen bis sich das ändert und Schröder oder Eichel, bzw. Steinbrück- daran glaube ich, werden hoffentlich dort landen, wo sie hingehören.

[Kwerdenker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.648.792 von Dorfrichter am 17.07.06 18:39:58

Sie gehören in den Knast - und da werden sie - leider - wohl doch nicht landen...

KD

[Dorfrichter]

Mal sehen, was da kommt, immerhin haben sie das GG ausser Kraft gesetzt und das GG stellt solche Verbrechen unter Strafe.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.642.880 von Dorfrichter am 17.07.06 13:31:01

#48

Hast Dir ja viel Mühe gegeben, mir zu verklickern, das der Köhler auch, mehr oder weniger, ein Frasenmensch ist, dessen Worten nicht viel folgt.
Mag sein, dass das so ist. Aber hast Du je einen Bundespräsidenten gesehen, der so deutliche Worte zu den Politikern sagte? Ich nicht annähernd. Und er ist ja nun jemand. Könnte mir doch vorstellen, dass da nun ein runzeln durch die Reihen geht.

Ach könnte man doch weit sehen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.650.171 von Rhum56 am 17.07.06 19:36:46

Bei Köhler bin ich noch etwas zurückhaltend. Mal sehen, ob er es ernst meint. Er hatsich zumindest in keinster Weise noch zu den Verfassungsbrüchen geäussert, was ihn verdächtig macht.

[multix06]

Vielleicht sollten wir diesen Thread mal dem Wirtschaftsministerium zu kommen lassen. Also was Kwerdenker da vorgerechnet hat, treibt mir eine Gänsehaut auf den ganzen Körper. Das kann doch alles nicht wahr sein...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.687.498 von multix06 am 18.07.06 10:03:52

Ach multix06 das ändert garnichts. Es ist wohl so beschlossen und gewollt. Es geht im Grunde um die SPARKASSEN und RAIFFEISENBANKEN. Derer möchte man habhaft werden. Wir stehen da nur im Wege.

Man sollte eigentlich garnichts mehr.

Wie verraten und verkauft wir sind, werden wir bald schon erkennen, wenn sämtliche Maßnahmen zur Eliminierung des Mittelstandes greifen. Die Weichen sind gestellt, die Gesetze werden kommen, was solls.

TRETET AUS DEN PARTEIEN AUS. Mehr fällt auch mir nicht ein.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.650.171 von Rhum56 am 17.07.06 19:36:46

Nochmals zu Horst Köhler: Ein Rückblick auf die EU-Verfassung erlaubt inetwa eine Einschätzung über die Kompetenzverwaltung des Bundespräsidenten. Meinte er es ehrlich, würde er aufstehen und sagen

"Eine EU-Verfaasung ist ohne den Souverän(das Volk) unmöglich zu installieren, da die Abstimmungskompetenz nicht beim Bundestag liegt. Hier verstößt der Bundestag ganz klar gegen das GG. Ich bin der Wächter des Grundgesetzes, das ist mein politischer Auftrag, den der Bundespräsident zu erfüllen hat."

[Durchschnitt]

19.07.2006 16:44
Glos: Besteuerung von Kreditzinsen längst nicht beschlossen
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich gegen eine Belastung des deutschen Mittelstandes durch eine Besteuerung von Kreditzinsen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform ausgesprochen. "Ich werde keiner Lösung zustimmen, in der Zinsen von schwach kapitalisierten mittelständischen Unternehmen, die klassische Betriebsaufwendungen sind, dann Grundlage für die Besteuerung werden", sagte Glos am Mittwoch in Berlin. Es gebe auch andere Instrumente, mit denen die Praxis vieler Großunternehmen bekämpft werden könne, die Steuerbasis in Deutschland zu schmälern, indem ausländische Firmen des gleichen Konzerns ein Darlehen gewährten.

Dafür gebe es Lösungsansätze, die keine Besteuerung von Kreditzinsen implizierten, sagte Glos. Der Minister betonte, die Einbeziehung von Zinsen bei der Besteuerung sei "noch längst nicht beschlossen". Bislang seien Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform verabschiedet und damit Ziele formuliert, die im Rahmen der Reform erreicht werden sollten. "Dass es zwangsläufig so sein muss, dass alle Zinsen beim Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, um dann entsprechende Steuern zu kreiieren, sowohl bei der föderalen wie der kommunalen Utnernehmenssteuer, das ist noch lange nicht unterschrieben", sagte Glos. "Das ist vor allem für den Mittelstand nicht möglich", sagte der Wirtschaftsminister.

Derzeit wird die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten zur Erweiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage in der Koalition diskutiert. Glos wandte sich gegen die Kritik aus Teilen der SPD an der vorgesehenen Entlastung der Unternehmen um rund 5 Mrd EUR. "Eine Unternehmenssteuerreform ohne Steuerverzicht lässt sich nicht wirkungsvoll darstellen und auch nicht gestalten", sagte Glos. Auch "Beck und die SPD" hätten den Eckpunkte zugestimmt. "Es war ein einstimmiger Kabinettsbeschluss, dem intensive Koalitionsgespräche vorausgegangen sind", sagte der Minister.

Es sei darauf zu achten, dass die Unternehmenssteuerreform nicht einseitig Kapitalgesellschaften begünstige, zumal der Mittelstand entscheidend für weiteres Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sei. Er halte es daher für richtig, den Mittelstand über eine Steuerbegünstigung von einbehaltenen Gewinnen zu entlasten, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122,

[e-mail]

DJG/bep/apo

-0-

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.689.617 von Dorfrichter am 18.07.06 10:47:09

Ja mag sein, dennoch waren die Worte heftig

-----------------

Zinsbesteuerung/Glos--->Bla Bla , mehr nicht.

Und sowas ähnliches hatten wir doch mal. Da wurde das dauerhaft zur Verfügung stehende Sollgeld zu 50% als zu versteuerndes Kapital betrachtet.
Die sind schlicht am Ende, die Karre dermaßen verfahren und nun nicht mehr in der Lage nach kaufmännisch logischen Schritten die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen. Es fehlt ihnen der Grundverstand dazu.

Ich muß lange nachdenken, ob ich überhaupt noch jemanden nennen könnte, der mit dieser Regierung zufrieden/einverstanden ist.

[Dorfrichter]

@Durchschnitt abwarten bis es soweit ist!
@Rhum im Prinzip kommt alles viel zu spät.

[Dorfrichter]

Ich verweise nochmals auf #5 von Durchschnitt. Möchte man was ändern (siehe Steinbrücks Argumentation) hätte man doch die Möglichkeit!

Durchschnitt schrieb in #5:
Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzentgelte sollten nun konzernbezogen betrachtet werden.
Zahlt nun eine Firma Zinsen oder Mieten etc. an eine andere Konzerntochter, so sind dann eben nicht mehr voll steuerwirksam abzusetzen.
Hier kann dann noch der Standort - Innland oder Ausland - berücksichtigt werden.
Wäre eine super Vorgehensweise, da hierdurch eben nur die "Verschiebebahnhöfe" betroffen wären.
Für die anderen verbleibt alles beim alten.


Nun darf man gespannt sein, wer hier die Oberhand behält: Der Finanzminister, oder der Wirtschaftsminister. Ich fürchte nur, Steinbrück´s Konzept stammt aus "fremder Feder" und findet Anwendung- was wirklich ein krasser Ausnahmefehler wäre.

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.765.591 von Rhum56 am 19.07.06 19:13:14

"Ich muß lange nachdenken, ob ich überhaupt noch jemanden nennen könnte, der mit dieser Regierung zufrieden/einverstanden ist."

Brauchst Du nicht lange zu suchen! Alle diejenigen, die von dieser Regierungspolitik profitieren. Alle Großkonzerne z.B., die Beraterfirmen, die hohen Beamten und Pensionäre, die Sozialhilfeempfänger (nicht die ALGIIer) etc. Die alle reiben sich froh die Hände und sind fast zufrieden. Ein bischen mehr raffen, geht immer noch.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.802.407 von Viva2 am 20.07.06 09:30:04

VOLLTREFFER!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.802.407 von Viva2 am 20.07.06 09:30:04

Traurig nur, daß Du in etwa 15% der Bevölkerung beschreibst. Was ist eigentlich los mit den großen "Volksparteien? Ich stelle mir diese Frage immer öfter (immer dann wenn ich die Tageszeitung aufschlage) und stelle fest, daß sie eine Politik fahren, die auf Crashkurs ausgelegt ist.

Warum z.B. macht ein Peer Steinbrück solche irrsinnigen Vorschläge? Das muß man sich mal vorstellen, da will er ein Gesetz, das Selbständige aus Betriebskosten, die ja oftmals ganz zwingend sind umschreiben als GEWINN! Spinnt der denn schon?

Und was ist aus der SPD insgesamt geworden? Vertritt diese Partei nur noch Arbeitslose, Manager, Beamtenpensionäre, Frühpensionäre und Beamte? Was ist mit dem riesigen Rest der buckelnden Nation?

Was ist mit der CSU/CDU? Auch diese Partei stürzt sich geradezu auf die 15% der Bevölkerung, die Du so treffend beschreibst?

DÜRFEN WIR ÜBERHAUPT NOCH WÄHLEN GEHEN, ohne uns der Gefahr auszusetzen gnadenlos ausgenutzt und abgegriffen zu werden. Dürfen wir uns einer solchen VERHÖHNUNG überhaupt preisgeben?
Sind wir vielleicht ein bisserl Plemmplemm?

Was ist eigentlich geworden vom Ziel VERWALTUNGSABBAU? Ich sehe immer nur mehr Gesetze, die einen sehr hohen Verwaltungsaufwand erfordern.

-Reichensteuer
-Elterngeld
-Hartz4
-Föderalismusreform (die noch mehr Beamte erfordern wird)

Was ist mit der "Entflechtung des Staates"?
____________________________________________

Nein, ich glaube, das Volk wacht nun langsam auf.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.803.009 von Dorfrichter am 20.07.06 10:06:03

Nein, ich glaube, das Volk wacht nun langsam auf.


Über die Brücke geh ich aber noch nicht. Letztendlich hoffe ich nun schon 1 Jahrzehnt, das sich hier die Mehrheit ändert. Und dann mußten wir bei der letzten Wahl ein böses Erwachen erleben.

Wenn sich hier was ändern soll, müssten beide großen Volksparteien derart abgestraft werden, das eine FDP (Wir haben ja nichts anderes) die Oberhand gewinnt.

Das halte ich aktuell noch für unwahrscheinlich. Da hielte ich sogar noch eher die "politische Rolle rückwärts" für möglich. Schon Adenauer sagte ja mal: "Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern?"

Aber auch davon weit und breit nichts zu sehen.


#70 von Viva2

OK, dem ist nichts hinzu zu fügen:O

[Dorfrichter]

Erst nach der Bayernwahl wirst Du erkennen, welch erodierende Wirkung auf das CSU-Ergebnis es haben wird, wenn man klassische Wählerschichten absichtlich und sehenden Auges verprellt! ich wette jetzt schon, daß die SPD keinerlei Nutzen davon haben wird. Die Stimmung innerhalb der CSU ist mies wie noch nie.
Viel Frust- keine Lust, so kann man´s umschreiben.

Von der SPD konnten die klassischen CSU-Wähler ohnehin noch zu keinem Zeitpunkt etwas erwarten, da die grundsätzlich mit ganz anderen Themen beschäftigt sind. Denen geht´s vorrangig darum die wegbröckelnde Bevölkerung aufzufüllen mit ausländischem Stimmenvieh, das nun ja auch wählen darf. In der Masse ein nicht zu unterschätzendes Potenzial, das natürlich auch völlig andere Themen verlangt als die traditionelle Wählerschaft.

Wenn die CSU in der Frage der Unternehmenssteuerreform zuviele Zugeständnisse macht an die Großkonzerne, kann sie das ruhig machen, dann kriegen sie eben den Lohn im nächsten Jahr von Denen, die sie eigentlich IMMER gewählt haben.

Dann müssen sie sich halt selbst wählen.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.805.241 von Dorfrichter am 20.07.06 12:33:23

wegbröckelnde Bevölkerung aufzufüllen mit ausländischem Stimmenvieh

Falls Du damit die arabische Liga meinst, so wird sich damit wohl die Prozentzahl der unSPD erhöhen lassen. Wie sollten die denn eine Partei mit dem "C" wählen können?

Hinzu kommt, das die auch in anderer Hinsicht häufig ne ganz andere Einstellung haben, wie wir aus dem "alten Europa".

[Dorfrichter]

Die CSU wird sich auf absehbare Zeit reduzieren auf sowas ähnliches wie ein "Fanclub". Bayern Hymnen absingen, ein bisserl Bier trinken und von "alten Zeiten" schwelgen. Sonst ist ja nichts mehr zu erkennen. Das trifft für alle Parteien künftig zu, aber die CSU wird´s am allerhärtesten treffen.

Schwache Politiker gab´s zu allen Zeiten. Nur momentan wird es ganz heiß, denn der "Dicke Helmut" sicherte seine macht mit den "Schwachen" die wiederum jetzt regieren und sie sichern ihre Macht mit noch Schwächeren,-siehe POFALLA und andere Fahnderlwinker.

[Dorfrichter]

Wir bräuchten jetzt eigentlich ein paar richtige Berserker, die den ganzen Luschen, Leisetretern und Duckmausern fürchterlich eine verbraten. So richtig abgebrühte Typen, die die krassesten Versager schon mal öffentlich an den Pranger stellten.

Aber auch innerhalb der Journallie könnten die Schweißbacken und "Schönschreiber" langsam verschwinden und einpacken. So abgenippelte Christiansens haben wir viel zu Viele!

[Dorfrichter]

Das SAAR-ECHO schreibt zum heutigen Journalismus:

Saarbrücken. Wenn Mainstream-Journalisten brav sind, werden sie belohnt: Von Verlegern mit gut bezahlten Jobs und Karriereperspektiven. Von offen oder „verdeckt arbeitenden“ Wirtschaftslobbyisten, die ihre Anliegen „mit legalen aber illegitimen Methoden der Korrumpierung“ an den Journalisten bringen. Von Ministern, die es verstehen, Mainstream-Journalisten das Gefühl zu geben, gleichfalls Geheimnisträger zu sein, wenn diese in kleiner Runde mit ihnen mal ein Bierchen trinken dürfen und dabei mit angeblich vertraulichen Informationen gefüttert werden, die am nächsten Tag in der Zeitung stehen sollen. Vom Kanzler, der sie im Regierungsjet mit nach Dubai oder Timbuktu nimmt, damit sie in seinem Sinne aus der Ferne berichten, was die Wähler zu Hause glauben sollen. Auch mancher selbst ernannte Geheimdienst- oder Terrorismusexperte der Journalistenzunft lässt sich durch Medien-Flüsterer von Verfassungsschutz und BND vor den Karren spannen, um gelenkte Information zu verbreiten – Desinformation eben. Ein Intrigantenstadl, der zu merkwürdigen Symbiosen und Netzwerken gegenseitiger Abhängigkeiten von Politik, Wirtschaft, Geheimdiensten und Journaille führt. Mainstream-Journalisten, die auf der Bühne mitspielen dürfen, müssen sich an die dort herrschenden, ungeschriebenen Spielregeln halten, die auf Informationsunterdrückung hinauslaufen. Sie haben die Freiheit aufgegeben, zu schreiben, was sie berichten könnten. Versuchen sie es dennoch hin und wieder, riskieren sie, vom Ensemble ausgeschlossen zu werden. Für viele gehört deshalb die Schere im Kopf zum wichtigsten Arbeitsinstrument.

Einmal ganz nah dran an der Macht, hüten sich Mainstream-Journalisten davor, sich selbst zu fragen und öffentlich zu hinterfragen, warum sie sich in unanständiger Weise von Phrasendreschern, Sprücheklopfern und Pharisäern mit allem Möglichen füttern lassen – manchmal auch nur mit einem Butterbrot vom kalten Büffet – und diesen Missbrauch geradezu masochistisch hinunterschlucken. Sie befürchten Konsequenzen, wenn sie das ihnen gereichte oder mühsam erkämpfte Zipfelchen der Macht loslassen. Das könnte zur Folge haben, die lieb gewonnene Bühne verlassen zu müssen. Also fügen sie sich den Spielregeln, weil ansonsten ihre relative Bedeutung verloren ginge, wenn sie von Einladungs- und Verteilerlisten gestrichen und damit von Informationsquellen der Mächtigen, in deren Licht sie sich sonnen und in deren Schatten sie sich gern aufhalten, abgeschnitten würden. Sie lassen sich stattdessen zu Handlangern von Politik, Wirtschaft und Geheimdiensten machen, die es ihnen ermöglichen, auf bequeme Weise hin und wieder mit „Exklusiv-Stories“ zu glänzen, die sie nicht wirklich recherchiert haben, sondern die ihnen von Interessensvertretern gesteckt worden sind. Sie lassen sich mit gezielt verbreiteten und angeblich vertraulichen Informationen belohnen. Manchmal auch mit Cash oder mit einem lukrativen Wechsel in die Wirtschaft.

Von Untertanen und Duckmäusern

Wenn der eine oder andere Mainstream-Journalist, der die Hintergründe seiner „Informationsbeschaffung“, seine dubiosen Informationsquellen, die Motive der Tippgeber und Lobbyisten nicht verraten kann und es auch gar nicht will, von Lesern oder Kollegen dann noch fälschlicherweise als „investigativer Journalist“ geadelt wird, widerspricht er ungern und sieht sich als Gesandter einer vierten Gewalt, deren theoretische Macht er längst für ein paar Linsengerichte verscherbelt hat. Aber wenigstens der Mainstream hält ihn noch für einen tollen Hecht. - Anders ausgedrückt: Obrigkeitsgläubigkeit, Untertanengeist und Duckmäusertum – oder blanker Opportunismus – zahlen sich immer noch aus.
[...]

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.806.151 von Dorfrichter am 20.07.06 13:39:53

Die letzte Sendung mit der Christiansen fand ich garnicht so schlecht, erst recht nicht, wenn man bedenkt, das da nur ausgewählte Personen hinkommen. Einer hatte sogar den direkten Vorwurf zum Planwirtschaftlichen System drauf.

Das mit den Journalisten ist nicht neu. Kohl z.B. konnte die auch bestens mobben. Einem Stern gab er kein Interview mehr etc. Aber ist ganz gut, wenn man ab und zu mal daran erinnert wird, damit man wieder kritisch hinterfragt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.809.194 von Rhum56 am 20.07.06 16:10:20

Ja das mit dem "Stern", das war ja der Hammer! Er hat sich damals ziemlich blamiert. Ganz durchgehalten hat er dann aber doch nicht.
Die Schwachen und die Dummen fürchten nichts mehr als Kritik. Die Starken kommen anscheinend besser klar damit.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.809.465 von Dorfrichter am 20.07.06 16:20:47

Bayern
Forsa

CDU/CSU 56 %
SPD16 %
GRÜNE
FDP 10 %
Linke. 6 %
PDS 4 %
(13.07.06)
sonst 8 %

Kann es sein, das Du Dich da mit der Erosion etwas verrennst?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.035.803 von Rhum56 am 25.07.06 11:11:15

@Rhum56 schön, daß das hier niedergeschrieben steht. Wie ich schon sagte, noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen!

Wir warten auf die letztlich bindenden Beschlüsse und deren Wortlaut im Bundesgesetzblatt.

Nochmals- Leasinggebühren rauszunehmen erachte ich als absolut sinnvoll. Jedoch Zinsen als Gewinn steuerlich zu behandeln als absolut verderblich. Zumindest wäre eine Lösung anzustreben, wie QDurchschnitt sie vorzeigt.

Zur Info: Die Bayernwahl ist im kommenden Jahr. Bis dahin ist auch die Unternehmenssteuerreform soweit abgehandelt; zumindest wissen wir, was genau auf uns zukommt. Ich glaube kaum, daß sie versuchen werden das Thema hinter diese Wahl zu schieben. Obwohl- möglich wär´s ja- zeitlich gesehen.

[multix06]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.036.664 von Dorfrichter am 25.07.06 11:58:27

Es gibt eine Zeitschrift die heißt: Der freie Berater

Diese gehört zu meiner Pflichtlektüre und räumt ohne Rücksicht im Finanz- und Versicherungsdschungel auf. Auch die sogenannten "unabhängigen" Testinstitute kommen dabei nicht immer gut weg. Klar muss man persönlich nicht alles unterstützen, aber es zeigt das es Leute gibt die sich trauen auch gegen große Lobbygruppen anzukämpfen und viele Dinge in Frage zu stellen. Was diese dabei persönlich durchmachen müssen kann man sich nicht im geringsten ausmalen, aber sie halten durch und wollen die Öffentlichkeit ehrlich und umfassend aufklären.

Genau solchen Journalismus brauchen wir auch in unserem Mainstream-Blätterwald!

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.036.664 von Dorfrichter am 25.07.06 11:58:27

Die Umfrage hat m.E. eher gezeigt, dass die CDU/CSU sehr fest im Sattel sitzt.

Vielleicht gehört auch der Grund dazu, dass Bayern doch wirtschaftlich gut dar steht.

Der Wähler sieht doch mit an, was da angerichtet wird. Versteh es daher nicht ganz, wo dieses Ergebnis herkommt. Waren ja auch nur etwas über 1000 befragte.....

#83

richtig !

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.060.646 von multix06 am 26.07.06 11:19:20

Ich kann mir das ungefähr vorstellen, wie das sein könnte, wenn man Politikern nicht nach dem Munde spricht. "Ehrlicher Journalismus" wird aber vom Leser förmlich gesucht und aufgesogen.

Ich denke, vieles hat damit zu tun, daß Meldungen gefiltert kommen über die 2 Nachrichtenagenturen(DPA/AP) deren Texte wohl sogar noch frisiert werden, bevor sie überhaupt nach Aussen dringen.

Wahrlich interessiert an solcher Manipulation (wenn Alle das wüßten) wäre ganz gewiß niemand.

Aber, es rappelt in der Kiste.

[Dorfrichter]

Absolut passend zur jüngsten Diskussion der Artikel in der ZEIT:

© DIE ZEIT, 20.07.2006

Wir sind dann schon mal weg
Bürgerliche Wähler verlieren unter der Großen Koalition ihre Heimat – und ziehen sich ins Private zurück Von Tina Hildebrandt


© Jochen Schievink für DIE ZEIT

Man weiß nicht, wer derzeit mehr unter der Großen Koalition leidet: ihre Protagonisten, die sich gegenseitig runterziehen – oder die Bürger, jedenfalls die bürgerlichen unter ihnen, die politisch heimatlos geworden sind. Binnen acht Monaten sind die großen Erwartungen großer Enttäuschung gewichen. Nur für einen entpuppt sich die Große Koalition als wahrer Jungbrunnen: Guido Westerwelle. Seit der Wahl, so stellt er fest, habe sich »die Wahrnehmung der FDP völlig verändert«. Auch persönlich erfährt der FDP-Chef, einst als Spaß- und Container-Guido geschmäht, in bürgerlichen Kreisen plötzlich große Wertschätzung. »Ich kriege zurzeit Einladungen, die hätte ich nie für möglich gehalten«, sagt er. Vor allem im mittelständischen Milieu, sonst eher der Union zugetan, ist der Liberale in diesen Tagen ein beliebter Vortragsgast. Die FDP feiert Umfragerekorde von 14 Prozent.

Gibt es eine liberale Renaissance? Abwarten. Während Westerwelle die Umfragen als eigenen Erfolg feiert, sehen Wahlforscher in der Wanderung eher ein Indiz für den Frust vor allem bürgerlicher Wähler über die Große Koalition. »Die FDP«, sagt etwa Manfred Güllner von forsa, »profitiert davon, dass sie da ist.« Anders gesagt: Der Verdruss über die Koalition ist bei vielen bürgerlichen Wählern inzwischen größer als die Abneigung gegen den notorisch übertourigen Westerwelle.

Gerade das bürgerliche Lager, das sich aus ökonomisch und elitär orientierten Wirtschafts- sowie einem weitaus größeren Teil an Bildungs- und Mittelschichtbürgern zusammensetzt, hatte zu Beginn hohe Erwartungen an Schwarz-Rot geknüpft. Dass die Wahl für die Union trotz Einzug ins Kanzleramt nicht in einem Erfolg, sondern in Wahrheit in einer Niederlage geendet hatte, wurde gern übersehen. Inzwischen, sagt Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des BDI, »haben viele bürgerliche Wähler festgestellt: Wir regieren ja gar nicht!«

Es gibt eine Sehnsucht nach Gemeinsamkeit und guter Laune

Sie habe sich im Wahlkampf gegen starke Widerstände im Unternehmertum sehr für Merkel eingesetzt, erzählt Hergard Rohwedder, Witwe des ermordeten Treuhand-Chefs Detlev-Karsten Rohwedder und Mitbegründerin des FDP-nahen »Liberalen Netzwerks«. Inzwischen beschleiche sie jedoch bei Merkels Arbeit in der Koalition »erhebliches Unbehagen«. Wie sie selbst, sagt Rohwedder, hofften inzwischen viele in der Wirtschaft auf ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition und auf »Jamaika«, ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Man hört hier nicht nur die sattsam bekannte Klage über zu hohe Belastungen, auch die als intransparent und kritikresistent empfundene Darbietung der Koalition verdrießt das bürgerliche Publikum.



Das Kippen der Stimmung lässt sich ziemlich genau datieren: Im Antidiskriminierungsgesetz, das später in Gleichbehandlungsgesetz umgetauft wurde, sehen viele aus der klassischen Unionsklientel ein dreifach ungutes Symbol. Für Bürokratisierung, dafür, dass die nationale Regierung europäischen Unfugsregeln nichts entgegensetzen kann, verbunden mit dem Gefühl: Und wo bleiben wir? Elterngeld, die Debatten um verpflichtende Sprachtests für Kinder und Eltern, verpflichtende Kontrolluntersuchungen für Kleinkinder, Quizfragen für Immigranten, Nachbesserungen für Hartz-IV-Empfänger, Unternehmensteuer – viele der öffentlich mit großem Eifer erörterten Projekte der Großen Koalition befassten sich mit zwar wichtigen, aber eben doch Minderheitenthemen, der »Normalbürger« findet sich darin kaum wieder. Und immer häufiger greift die Politik bei ihren Begründungen zum Mittel der Beweislastumkehr, nach der Devise: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, der kann ja wohl nichts dagegen haben. Dass der Fiskus Zugriff auf seine Kontodaten bekommt, der Nachrichtendienst auf seine Flugdaten und das Jugendamt auf seine Kinder.

Doch manch einer, der das in Ordnung findet, solange es die vermeintlich Reichen und deren Konten trifft, reagiert verdrossen, wenn man ihm das Rauchen verbieten oder Kontrolluntersuchungen für seine Kinder verordnen will – zumal wenn der Eindruck entsteht, der Staat sei seinen Kernaufgaben zugleich immer weniger gewachsen, Stichwort Bildungsmisere. Der Staat tritt immer mehr als gutmeinender Erzieher statt als gut funktionierender Dienstleister auf. Das hätten gerade die bürgerlichen Wähler lieber umgekehrt.

Die politische Klasse hat es sich angewöhnt, ihre Wähler als »die Menschen« statt »die Bürger« anzusprechen, als handle es sich um eine possierliche, in jedem Fall aber fremde Spezies. Volksnähe und Emotionalität sollen suggeriert werden, doch sagt die Formulierung unterschwellig genau das Gegenteil: Hier die Politiker – da die Menschen.

Schlechte Sympathiewerte, sinkende Wahlbeteiligung, die Rede von der Politikverdrossenheit sind nicht neu, aber in Zeiten der Großen Koalition scheint sich die Abkehr der Bürger rasant zu verstärken. Über die so genannte Reichensteuer etwa regen sich auch solche auf, die sie gar nicht bezahlen müssen. »Mehr als an der finanziellen Belastung selbst«, sagt Kurt Lauk, der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsressorts, »stören sich unsere Leute an dem denunzierenden Begriff.« Über den hatte sich anfangs auch noch Franz Müntefering aufgeregt. Auf Fragen, was unter »reich« zu verstehen sei, reagierte der SPD-Chef gereizt: Er lasse sich keine Begriffe unterschieben, die er nie verwandt habe. Inzwischen führt die gesamte politische Klasse den Begriff wie selbstverständlich im Munde. Nicht nur Schwarz und Rot koalierten derzeit in Deutschland, stellt der Soziologe Heinz Bude fest, »sondern es koaliert ein untergründiger Technokratismus mit einer Politik schwacher Legitimation, die allenfalls über Instrumente streitet, aber sich kaum die Mühe macht, ihre Ziele zu erklären«.

Nicht die Politik ist derzeit die Instanz, die klassen- und zonenübergreifend soziale Lebensbereiche überbrückt, sondern externe Ereignisse wie Tsunami, Papstbesuch oder WM. Alle diese Ereignisse haben eine erstaunliche Hilfsbereitschaft, Sehnsucht nach Gemeinsamkeit, gar gute Laune zutage gefördert. Anscheinend steckt im vermeintlich dauernöligen, verdrossenen Volk doch eine Menge Initiativkraft – nur wenn es um Politik geht, werden alle übellaunig oder schauen weg. Bude sieht in jenen Großereignissen ein Indiz dafür, dass »es ein großes ethisches Vakuum gibt und eine Bereitschaft zum Engagement, die aber von der Politik nicht abgerufen wird«.

In der Großindustrie hat Politikverachtung ohnehin Tradition

Stattdessen regiere mit Merkel an der Spitze eine Crew von selbst ernannten Handwerkern, die sich für »Dimensionen weitergehender und letzter Bedeutung dezidiert nicht zuständig erklärt«, so Bude. Bewusst verzichten die Pragmatiker in der Regierung darauf, sich zur sinnstiftenden Instanz zu machen. Doch für Übersichtlichkeit sorgen sie auch nicht. Bei schwierigen Themen wie der Gesundheits- oder Föderalismusreform hat die Regierung sich angewöhnt, die Dinge für so komplex zu erklären, dass sie erstens gar nicht lösbar sind und zweitens von »den Menschen« überhaupt nicht verstanden werden können. »Wir hätten das auch nicht hinbekommen« war der Satz, den eine grüne Spitzenpolitikerin im Reichstag von ihren SPD-Kollegen nach dem großen Gesundheitskompromiss am häufigsten zu hören bekam.

Anstatt von ihrer Macht Gebrauch zu machen, lähmt sich Große Koalition gegenseitig und richtet sich zunehmend in einer eigenen Hermetik ein. Sag mir, was dein Präsidium braucht, dann sag ich dir, was meine Fraktion verlangt, diese Denkweise wird vom jeweiligen Partner nicht durchbrochen, sondern verstärkt, weil der genauso denkt. Nur sind inzwischen weniger als vier Prozent der Deutschen Parteimitglieder, für die restlichen 96 Prozent ist das eine ermüdende Übung.

Wenn Christiansen wirklich das Ersatzparlament der Nation ist, dann ist Wer wird Millionär? so etwas wie die Bürgervollversammlung der Republik. Seit die Sendung 1998 startete, hat Moderator Günther Jauch eine denkwürdige Entwicklung beobachtet: Immer öfter gibt es Kandidaten, die sind blitzgescheit, eloquent, erfolgreich. Ob Wissenschaft, Erdkunde oder Sport, jede Frage können sie beantworten. Kommt die Rede allerdings auf die Politik, zieht Verzweiflung auf. Der Bundestag wird dann für einen Feiertag gehalten, das Kabinett für einen Riesling. Eine Ratlosigkeit gebe es da bei hoch gebildeten Leuten, so Jauch, wie früher bei vielen Frauen, wenn man sie nach der Abseitsregel fragte. So nach dem Motto: Huch, Politik! Na, Sie haben aber auch Fragen. Doch wo man auf anderen Gebieten ein schlechtes Gewissen hätte, wird der Mangel an politischer Kenntnis mit fröhlicher Selbstverständlichkeit offenbart. Manch einer kokettiert sogar damit. »Es fällt inzwischen vielen leichter, zu erklären, warum sie nicht wählen gehen, als warum sie zur Wahl gehen«, sagt Wolfgang Nowak von der Alfred Herrhausen-Gesellschaft.


In der Großindustrie hat Politikverachtung Tradition. Sie sei über das Ausmaß des Nichtwissens und die Schlichtheit der Vorstellung über Politik bei vielen hochkarätigen Wirtschaftsleuten oft erstaunt gewesen, erzählt Hergard Rohwedder. Doch in der Generation der von Pierers, die sich als Teil der Deutschland-AG sah, herrschte zumindest die Einschätzung, dass man die Politik brauche. Man suchte den Kontakt, wenn auch nicht unbedingt begeistert. Bei ihren globalisierten Nachfolgern herrscht häufig die Einschätzung vor: Lass die Politiker mal machen, wir brauchen die doch gar nicht. Die Politik störe doch gar nicht, bekannte neulich ein bekannter Privatbankier bei einem Treffen mit Gleichgesinnten, als alle über die Große Koalition klagten, er habe das beste Geschäftsjahr seines Lebens gehabt.

Der angestellte Bürger kann das weniger locker sehen, aber auch er zieht sich zurück. »Es gibt eine innere Emigration aus der Politik«, stellt Bude fest. Eine »Krise des bürgerlichen Lagers« beobachtet der konservative Denker Warnfried Dettling. »Die Leute privatisieren«, sagt auch Guido Westerwelle. Und was wäre da konsequenter, als zur gewissermaßen unpolitischsten aller Parteien zu gehen, der FDP, die das Privatisieren zum Programm erhebt? Während die CDU seit Jahresbeginn 4000 Mitglieder verlor und die SPD sogar 13000, verzeichnet die FDP seit der Bundestagswahl gut 5000 Eintritte.

Das Politische wird privat: Man geriert sich bürgerlicher als vielleicht noch vor einigen Jahren, geht zu Ausstellungen, sitzt nicht im Unterhemd am Frühstückstisch, legt wieder mehr Wert auf Manieren, gründet vielleicht auch eine Privatschule, weil die staatlichen Schulen zu schlecht sind. »Aber die Hinwendung zu den öffentlichen Belangen, ein Engagement, das über das Einzelinteresse hinausgeht, das funktioniert in Deutschland nicht mehr«, sagt Dettling und verweist darauf, dass schon bei Aristoteles der Gegenpart zum Bürger der nur auf seine Interessen bedachte idiotes gewesen sei. »Es gibt derzeit niemanden, der ein öffentliches Interesse machtvoll formuliert.« Alles hänge mit allem zusammen, hat die Kanzlerin über ihren Gesundheitskompromiss auf kritische Nachfragen zu den systematischen Ungereimtheiten gesagt. Doch in Wahrheit, so Dettling, erkläre Merkel die Zusammenhänge ihrer Politik eben nicht, jedenfalls nicht inhaltlich: »Sie macht nur die machtpolitischen Zusammenhänge in der Großen Koalition klar.«

Vielleicht ist das Hauptproblem der Regierung, dass sie das Gefühl für drinnen und draußen verloren hat. 75 Prozent wollen nichts mehr von Schwarz-Rot wissen, sie wollen auch keine Umfragebürger mehr sein, die von der Politik als Manövriermasse in Koalitions- und Machtspielen benutzt werden und als bestes Argument gegen den politischen Gegner. Ist das nun schlimm? In Italien hat es mit Berlusconi zeitweise einer als Sprecher derer an die Spitze geschafft, die sich nicht für Politik interessieren. Denkbar ist aber auch der sozial engagierte Politikabstinenzler, der aufgeklärte Unparteipolitische, der selbstständige Bürger, der sich in Stiftungen engagiert und Schulen gründet und sich so lange nicht um die Politik kümmert, bis die anklopft und sagt: Ich will da rein.

© DIE ZEIT, 20.07.2006

[Rhum56]

Stimmt, was lang, aber trifft zu.

[Dorfrichter]

Quelle: Netzzeitung
«Steinbrücks Vorschläge sind Horrorkatalog»

18. Aug 08:08

HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper
Foto: Bauindustrie

Die Wirtschaft läuft gegen Steinbrücks Reform der Unternehmenssteuern Sturm. «Lieber keine Steuerreform als die geplante Zinsbesteuerung», sagte Bauindustrie-Vertreter Knipper der Netzeitung.

Die Bauindustrie fürchtet durch die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Reform der Unternehmenssteuern massive Nachteile. «Steinbrücks Vorschläge sind ein Horrorkatalog», sagte Michael Knipper, der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Netzeitung und warnte davor, dass «viele Firmen in ihrer Existenz bedroht» seien, sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden.
Konkret geht es dabei um die so genannte Substanzbesteuerung. Um die Senkung der Körperschafts- und Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften von 39 auf gut 29 Prozent zu finanzieren, plant Steinbrück, Zinsen und andere Finanzierungskosten von Unternehmen teilweise zu besteuern.


Nach Ansicht von Knipper sind Steinbrücks Vorstellungen für die Baubranche katastrophal: «Lieber keine Steuerreform als die geplante Zinsbesteuerung», forderte er. Der Finanzminister müsse bei der Unternehmenssteuerreform «für Klarheit» sorgen.
Die Bau-Unternehmen besäßen «wenig Eigenkapital und finanzieren sehr viel über Kredite», betonte der Hauptgeschäftsführer. «Sollten die Zinsen auf Fremdkapital besteuert werden, werden die Unternehmen reihenweise wieder Verluste schreiben.»

Sollte sich der Aufschwung in der Branche auch im kommenden Jahr fortsetzen, rechnet Knipper auch mit neuen Arbeitsplätzen: «Erst wenn sich das Vertrauen in die Markterholung gefestigt hat, wird es auch neue Jobs geben», betonte er. «Ein Jahr Aufschwung wird noch keine Arbeitsplätze schaffen», sagte der Verbandsvertreter und gab gleichzeitig einen optimistischen Ausblick auf 2007: «Wir hoffen, mit vollen Auftragsbüchern in das neue Jahr gehen zu können.»

Die Unternehmen seien derzeit «gut beraten, nicht beim ersten Aufschwung gleich wieder die Kapazitäten auszuweiten». Die Branche habe «immerhin eine zehn Jahre andauernde Krise» hinter sich, betonte Knipper.



Wirtschaft gegen Steinbrück


In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Lobby-Vertreter der deutschen Wirtschaft Steinbrücks Pläne zur Reform der Unternehmenssteuern scharf kritisiert. Eine Besteuerung von Zinsen «führt zu einer Rating-Verschlechterung und damit zu einem Teufelskreis», sagte Außenhandels-Präsident Anton Börner.

«Die Bankzinsen für Unternehmen steigen, was die Rendite noch weiter schwächt.» Steinbrücks Ziel, die Eigenkapitalbildung deutscher Unternehmen zu verbessern, «konterkariert er damit selbst».

[Rhum56]

#88 von Dorfrichter

Das ist nicht nur für die Baubranche eine Horrorvorstellung, sondern für alle Kapital intensieven Branchen, z.B. auch für die seit Jahren gebeutelte Kfz.-Branche.

Auch sein jüngster Bock vom Urlaubsverzicht zugunsten des Landes...?

Der ist doch wohl vollkommen durchgeknallt, oder?

Das schlimmste dabei ist, das die Politiker mal wieder nichts vom sparen wissen wollen, sondern gleich wieder gegenfinanzieren wollen. 1. Brauchen wir solchen Aktionismus nicht 2. Bringt es uns nicht vorwärts, weil tatsächlich nichts eingespart wird, sonder erneut nur umverteilt.

Einfach Schrott, was der Steinbrück da von sich gibt.

Vielleicht kann unser wertgeschätzter Boardclown Connor ja mal dem Steinbrück bescheit sagen?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.494.098 von Rhum56 am 18.08.06 12:11:30

Für mich fast schon ein Possenspiel mit Symbolcharakter. Wie verzweifelt der Steinbrück doch versucht über völlig neue Wege zu mehr Geld zu kommen.

Nur auf eine Idee-praktisch der "gordische Knoten"
DIE EIGENEN PFRÜNDE UND DIE HOHE ALIMENTATION DER BEAMTENPENSIONÄRE, da will er ums Verrecken nicht ran! Aber das wird sich gewaltig rächen bei den kommenden Wahlen. Beide große "Volksparteien"...ähm... Pfründewahrerparteien kriegen diesmal gewaltig was vor den Latz!

Die denken wohl, die ganze Nation ist total blöd!

[Durchschnitt]

Vielleicht arbeitet ja Steinbrück in Wirklichkeit für den amerikanischen Geheimdienst?
Auftrag: Zerstörung der deutschen Wirtschaft mit angeschließender Übernahme durch die US-Imperialisten.

Hatten wir nicht mal nen Kanzler der angeblich für die Russen gearbeitet haben soll?

Natürlich alles Quatsch.

Unsere Politiker sind alles hochqualifizierte Leute, die nur das Wohl Deutschlands im Sinn haben.

Aber man macht sich halt so seine Gedanken

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.495.242 von Durchschnitt am 18.08.06 13:26:12

Unsere Politiker sind alles hochqualifizierte Leute, die nur das Wohl Deutschlands im Sinn haben

Sie verfahren nach dem Motto: ZUERST ICH!

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.495.621 von Dorfrichter am 18.08.06 13:48:51

Ihr Motto lautet mittlerweile: NUR ICH.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.496.093 von Sealion am 18.08.06 14:20:50

Ich finde das mittlerweile nur noch peinlich, was Die da veranstalten. Im übrigen schaden sie mit dieser Klüngelei dem Land schwer und nachhaltig. Radikale Tendenzen halten sich zwar noch in einem gewissen Rahmen, werden aber das Land destabilisieren.

Wenns dann soweit ist, werden sie einmütig sagen "das hat das Land nicht verdient"! Die Förderung einseitiger Interessen gewisser etablierter Gruppierungen darf so nicht fortgesetzt werden. Jeder der zuwider handelt, outet sich öffentlich!

Bei der DIÄTENERHÖHUNG im Sommerloch waren sie sich ja wieder mal einig. Eine Schande für das ganze Land!

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.494.970 von Dorfrichter am 18.08.06 13:08:27

#90

Ja so kann man das sehen, er ist verzweifelt. Und in der Verzweiflung rutschen ihm Bemerkungen raus, die einen Tzunami in der Presse auslösen.
---
Wer glaubt denn, dass die nächstes Jahr ihren Haushalt in den Griff kriegen? Ich jedenfalls glaub das nicht. Ist in der Tat erstaunlich, wie ruhig die Bürger hier noch reagieren. Protestsparen würde vielleich besser passen, wie Angstsparen.
---
Aktuell haben wir schon eine Anhängerverschiebung bei den Parteien. Erfahrungen haben aber immer gezeigt, das die Angsthasen nachher kurz vor der Wahl wieder zurück laufen...wo SPD drann steht, muß ja sozial drinn sein Und die Union macht ja auch eine ähnliche Figur, wie die SPD

Die FDP braucht einen neuen Gensch-man, oder Schiller oder Scheel, der aber nicht sichtbar ist.
Der trellernde (Sch)Westerwelle kommt nicht richtig rüber mit seiner montonen hohen Stimme. Er hat manchmal ganz passable Vorträge, prangert auch gut an, aber son März hatte einen anderen Auftitt.
----

Nun stell Dir mal vor, könntest Du mir einen Grund nennen, warum bei 19% Mwst. eher neue Firmen/Arbeitsplätze entstehen ?

Könntest Du mir ein Argument nenne, warum mit dem Gesundheitsfond die Belastung der Bürger zurück geht?

Könntest Du überhaupt mit den nun beschlossenen Regelungen an einen Aufschwung glauben?

Oh yes, thats the german way of political farces.

Sie ähnlich titelte mal eine englische Zeitung. Wie sagte Maggie ihrer Zeit? Ihr wollt leben, wie die Deutschen, aber nicht arbeiten wie sie.
Lang ists her und mittlerweile umgekehrt.

[Dorfrichter]

Wer glaubt denn, dass die nächstes Jahr ihren Haushalt in den Griff kriegen?@Rhum hier liegst Du wohl falsch. Ich glaube, daß wir bereits HEUER die Maastricht-Kriterien erfüllen werden. Für das kommende Jahr erwarte ich gigantische Steuereinnahmen.

Nur in 2 Jahren(2008) merke Dir dieses Jahr, da wird man feststellen, daß trotz riesiger Steuererhöhungen das Gesamtsteueraufkommen sinken wird. und die SOLIDARKASSEN...denen geht bis dahin die Luft komplett aus. ja und die Beamten und Pensionäre...denen gehts gut.

[Durchschnitt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.500.203 von Rhum56 am 18.08.06 18:15:24

Also wirklich Ruhm56
So negativ darf man das nicht sehen

"Nun stell Dir mal vor, könntest Du mir einen Grund nennen, warum bei 19% Mwst. eher neue Firmen/Arbeitsplätze entstehen ?"

Neue Scheinfirmen könnten wie Pilze aus dem Boden schießen.
Umsatzsteuerbetrug wird um 3% lukrativer.

"Könntest Du mir ein Argument nenne, warum mit dem Gesundheitsfond die Belastung der Bürger zurück geht?"

Die Bürger können sich nicht mehr leisten so oft zum Arzt zu gehen.
Da müssen sie sich nicht mehr so häufig Sachen wie:
Sie müssen mehr Sport treiben, weniger Zigaretten und Alkohol, Sie sollten mehr auf Ihr Gewicht achten etc. anhören.

"Könntest Du überhaupt mit den nun beschlossenen Regelungen an einen Aufschwung glauben?"

Logo, die Schwarzarbeit wird boomen.

Sehen Sie Ruhm, man kann es auch positiv sehen. Frag sich nur für wen

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.501.305 von Dorfrichter am 18.08.06 19:19:32

So isses.
Die Steuer- und Sozialabgabenerhöhung wird natürlich dazu führen, daß Investoren von diesem leuchtenden Standort verstärkt wie Motten angezogen werden.
Deutschland wird durch diese Politik zur Mottenkiste.
Ein idealer Standort für Beamte, Pensionäre, Wirtschaftsflüchtlinge und die derzeitige Rentnergeneration, welche jedoch im Ggnstz. zu den vorgenannten Gruppierungen signifikante Beiträge an das System geleistet hat.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.501.755 von Durchschnitt am 18.08.06 19:40:52

Wußte garnicht, daß Du so sarkastisch sein kannst.

Überlege schon seit geraumer Zeit, einen Thread zu eröffnen, in dem nur über positive Errungenschaften die großen Koalition diskutiert wird. Fürchte leider, das der Thread absolut keinen Erfolg hat, weil die Themen nicht existieren, derer man sich ereifern könnte.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.506.349 von maeusefaenger am 19.08.06 08:13:47

Mottenkiste?

Die Grundrechenarten bleiben erhalten, da können se nicht drann rütteln.
Darum wird es sich alles zurecht rücken, ob mit eine Merkel, oder ohne.

Vielleicht werden ja bald wieder die bargeldlosen Tauschbörsen modern und Spezialausdrücke, wie einst aus dem Kölner Erzbistum zu vernehmen, fringsen, wieder modern?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.501.755 von Durchschnitt am 18.08.06 19:40:52

@Durchschnitt zum Thema Gesundheitsfonds:

Ich sehe da seeehr gute Ansätze, die wohl die Masse überhaupt noch nicht begriffen hat. Man hat doch die Kinder herausgenommen...aus den Solikassen...oder irre ich da? Denke mal an die vielen Ausländer aus der Türkei, die in ihrer Heimat Kinder haben, denke daran, vieviel Leistungsbetrug da möglich gewesen ist. Ein Beispiel:

Die Mutter des Emigranten ging in der Türkei zum Onkel Doktor und die Kosten wurden über das Kind, das bei den Großeltern lebt abgerechnet. Das dürfte künftig UNMÖGLICH sein.

Ausserdem entfallen hohe Kosten für viele Vorstände der über 200 Kassen, die wohl nicht mehr in der Anzahl gebraucht werden.
______________________________


Es gibt sie schon, diese gesunden Ansätze, man muß nur genau hinsehen.

Schönes WOE!

Deine Beiträge sind wirklich gut.

[maulesel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.494.970 von Dorfrichter am 18.08.06 13:08:27

Hallo Dorfrichter

Das denken Die tatsächlich.
Denn anders können sie sich nicht erklären,daß das Volk sie gewählt hat.
Der Druck mehr Steuern und Abgaben aus dem wirtschaftenden Teil
des Volkes herauszupressen wird noch größer werden, denn der `gordische Knoten`wird nicht in Deinem Sinne durchtrennt werden,
das heißt nicht durch inanspruchnahme von Staatsdienern und
Pensionären sondern durch eine grandiose Ausplünderung von
Freiberuflern und kleinen und mittleren Selbstständigen.

Das heißt der unabhängige Selbstständig steht auf der Abschußliste.

Am Ende der Entwicklung wird ein Staat entstanden sein, der mehr der alten DDR als userer Idee eines freien Staates von sich selbst bestimmenden Bürgern entspricht.

Und nun wählt bei den kommenden Wahlen richtig.

Maulesel

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.506.736 von maulesel am 19.08.06 11:02:42

Maulesel,

" und nun wählt bei den kommenden Wahlen richtig"

Wen denn? Die sind sich, wenn es um ihre eigenen Pfründe geht, alle einig.
Ich sehe den SPD-Wiefelspütz im vorigen Jahr noch in der WDR-Talkshow sitzen, wo er ein Monatsgehalt verwettet hatte, daß sich bei den Abgeordneten-Bezügen und insbesondere der Versorgungsmentalität kurzfristig was ändern würde. Nichts hat sich getan bei dieser Abzockerbande, alle anderen haben sie belastet, wobei auch Beamte und Pensionäre wieder glimpflich weggekommen sind.
wilbi

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.506.736 von maulesel am 19.08.06 11:02:42

Die können ruhig so weitermachen. Sie werden dann schon sehen, was sie davon haben! Wenn sie die Bürgerschaft verprellen, wer soll sie dann noch wählen?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.506.794 von Dorfrichter am 19.08.06 11:22:46

Die Leute brauchen doch nur zuhause zu bleiben. Viele hoken doch eh nur noch vor der Glotze.

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.506.820 von Dorfrichter am 19.08.06 11:34:59

...richtig, und die Etablierten bleiben an der Macht.

Mensch, DR, Du warst auch schon geistreicher....

[thomas_chip]

warum immer bis zur nächsten Wahl warten dann wieder zur nächsten Wahl
ist doch immer das gleiche erst die grossen Versprechen und dann die Lügen und verarschung und was passiert nichts

Warum ruft denn keiner von den grossen Gewerkschaften oder Medien mal zum Generalstreik auf. In Frankreich klapps ja auch nur der deutsche
sitzt vor der Glotze und wartet mal wieder bis zur nächsten Wahl

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.506.736 von maulesel am 19.08.06 11:02:42

Das hier der Mittelstand förmlich bekämpft wird, sehe ich ähnlich.
Schon unter RotGrün gingen die letzten Steuererhöhungen voll nach hinten, Stichwort Tabak- und Kraftstoffsteuer.
Im Grunde geht unsere Binnenkonjunktur seit über 1 Jahrzehnt rückwärts. Von Aufschwung kann man eigentlich nicht mehr sprechen. Und es ist alles eine Folge der Überregulierung und Ausbeutung der Bürger.

Nun ist es eigentlich einfach, zu erkennen, dass eben die Abwärtsspirale gebrochen werden muß. Wie wir erkennen, schafft die Politik das nicht. So wird sich dann genau das fortsetzen, was bisher schon lief:

Großkonzerne sorcen weiter aus.
Pleitewelle bleibt überdimensional hoch-->Noch weniger Konsumenten!
Angstsparen wird zum muß.
Schwarzarbeit hat Hochkonjunktur.
Neues entsteht im wesentlichen im Ausland

happy future

[Rhum56]

Konjunktur droht zu kippen

Die Konjunkturerwartungen der Finanzmarkt-Experten für Deutschland haben sich im September unerwartet stark eingetrübt. Das Barometer sank auf minus 22,2 Punkte - das ist der tiefste Stand seit Januar 1999.



Berlin - Das vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelte Konjunkturbarometer sank auf minus 22,2 von minus 5,6 Punkten, wie das ZEW mitteilte. Damit fiel der aus einer Umfrage unter rund 300 Analysten und institutionellen Anleger ermittelte Indikator den achten Monat in Folge und erreichte den tiefsten Stand seit Januar 1999.

Das ZEW führt den Rückgang unter anderem auf die anstehende Mehrwertsteuererhöhung zurück. Dadurch würde der private Konsum im Inland zu Beginn des Jahres 2007 nachlassen. Außerdem werde mit einer schwächeren Nachfrage nach deutschen Exportgütern gerechnet, vor allem wegen einer Abschwächung der US-Konjunktur. Durch die Zinserhöhungspolitik der Europäischen Zentralbank hätten sich zudem Investitionen verteuert.

Die aktuelle Konjunkturlage bewerten die Experten dagegen positiver als im Vormonat. Der entsprechende Indikator sei von 33,6 Punkten im August auf 38,9 Punkte im September gestiegen. "Das erneute Auseinanderlaufen von Lage und Erwartungen weist darauf hin, dass die derzeitige erfreuliche wirtschaftliche Situation im nächsten Jahr umzukippen droht", sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. "Die Bundesregierung sollte diese Alarmsignale nicht überhören und die bedenkliche Schieflage in ihrem wirtschaftspolitischen Kurs korrigieren", riet Franz.
.......

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,437833,00.html

es geht los mit der Abwärtsspirale in der Wirtschaft. Großen Dank an die große Koalition der Bürger-Schröpfer.

[Dorfrichter]

Quelle:ManagerMagazin
____________________

25.09.2006
MITTELSTAND


Konkurrenz aus dem Schatten

Von Martin Hintze


Die Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfte den Aufschwung in Deutschland bremsen. Der Mittelstand wird doppelt belastet. Er kann die Verteuerung kaum weitergeben. Außerdem droht Konkurrenz von einer anderen Seite.


Berlin – Die Zeichen für Deutschlands Wirtschaft stehen gut: "Ein Ende des Aufschwungs ist nicht in Sicht", sagten Sprecher des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) Mitte September. Die Unternehmen hierzulande werden im laufenden Jahr für ein Plus des deutschen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 2,2 Prozent sorgen. Zwar bremse die Mehrwertsteuererhöhung den Aufschwung im kommenden Jahr, dennoch werde die Wirtschaft in Deutschland immer noch um geschätzte 1,7 Prozent zulegen.


Mehrwertsteuererhöhung: Kleine Unternehmen sind überproportional belastet.



Der Mittelstand - Hauptsäule der deutschen Wirtschaft - kann eine solch positive Einschätzung nicht teilen. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik - die Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ab 1. Januar 2007 – wird den Mittelstand empfindlich treffen.

"Wie sehr der Mittelstand von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen ist, lässt sich pauschal nicht beurteilen. Zulieferer beispielsweise sind nicht direkt betroffen, das dienstleistende Gewerbe dagegen schon", sagt Hans-Michael Pott, Leiter der Kommission Steuer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Hier addieren sich zwei Probleme: Zum einen bestehen kaum Spielräume für Preiserhöhungen und damit wenig Chancen, die Steuererhöhung an die Kunden weiterzugeben. "Aus diesem Grund wird es sehr schwer, die Gewinnmargen zu halten", schätzt Pott. Zum anderen werde insbesondere im Dienstleistungsbereich die Schwarzarbeit attraktiver. "Die Tendenz steuerunehrlich zu handeln wird zunehmen", urteilt der Experte des BVMW.



"Geht das nicht auch ohne Rechnung?" – diesen Satz werden Fliesenleger, Heizungsmonteure oder Klempner wohl ab 2007 vermehrt zu hören bekommen, ist sich auch Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sicher. "Der Wettbewerb mit dem Schwarzmarkt wird sich verschärfen." Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen würden zurückgehen, zumindest die legalen.

Steuererstattung für private Haushalte

Dem widerspricht jedoch eine seit diesem Jahr gültige Regelung, wonach 20 Prozent der Kosten für Handwerksarbeiten in Privathaushalten bis zu einer Höhe von 3000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden können: also bis zu 600 Euro pro Jahr. Um von dieser Steuererstattung zu profitieren, wird allerdings eine Rechnung benötigt. Die Hausherren stehen also 2007 vor der Wahl: Lassen sie schwarz arbeiten, sparen sie sofort 19 Prozent Mehrwertsteuer. Beschäftigen sie legale Handwerker, werden mit der nächsten Steuererklärung 20 Prozent zurückerstattet.

"Durch die neue Regelung wird zwar der Schritt in die Legalität begünstigt, der Anreiz schwarz arbeiten zu lassen ist aber trotzdem vorhanden", sagt Reinhard Clemens vom Institut für Mittelstandsforschung. Denn durch Schwarzarbeit ließen sich unter Umständen mehr als 20 Prozent einsparen. Zudem bliebe das so gesparte Geld sofort in der Tasche, während sich die Steuererstattung erst später bemerkbar mache. Da die Regelung aber erst seit Jahresanfang in Kraft ist, gebe es noch keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse.

Nichts desto trotz: "Es trifft die eigenkapitalschwachen Handwerksbetriebe in ihrer Substanz, wenn sie in aller Regel die Mehrwertsteuererhöhung selbst tragen müssen", sagt ZDH-Generalsekretär Schleyer. Erschwerend käme für die Betriebe hinzu, dass von der Steuererhöhung eine hohe psychologische Wirkung ausgehe, erklärt Pott: Der Konsument werde sich eher zurückhalten. "Wir sind nicht glücklich über die Erhöhung", resümiert der Steuerexperte. "Das ist Gift für den Aufschwung."


Entlastungsgesetz greift zu kurz

Zwar ist die Dynamik der Mittelstandskonjunktur immer noch hoch, aber sie schwächt sich ab. Dies belegen die aktuellen Ergebnisse des KfW-Ifo-Mittelstandsbarometers, das die KfW Bankengruppe monatlich gemeinsam mit dem Münchener Ifo Institut ermittelt.


Zudem wachsen die Zweifel an der Kompetenz der Bundesregierung, wie die Frühjahrsbefragung des BDI-Mittelstandspanels ergab. Danach wird die bisherige Arbeit der Großen Koalition im Mittelstand trotz der vollmundig angekündigten Mittelstandsinitiative zurückhaltend bewertet.

Das noch vor der Sommerpause beschlossene erste Mittelstandsentlastungsgesetz, welches Teil der Initiative ist, stellt für den BVMW keine adäquate Kompensation für die Mehrwertsteuererhöhung dar. Das Gesetz besteht aus einem Bündel von insgesamt 18 Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes, die kleine und mittlere Unternehmen von unnötigen bürokratischen Belastungen befreien sollen.

Mittelstand durch Bürokratie immens belastet

Immerhin: "Das Mittelstandsentlastungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung", räumt Pott ein. Relevant seien vor allem die Anhebung der steuerlichen Buchführungspflichtgrenze von 350.000 auf 500.000 Euro sowie die Anhebung des Schwellenwerts, von dem an Betriebe Datenschutzbeauftragte ernennen müssen. Kleinere Betriebe werden damit von der Pflicht entbunden, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.


Dem Leiter der Steuerkommission des BVMW gehen die Beschlüsse jedoch nicht weit genug. "Die Belastung des Mittelstands durch Bürokratie ist immens. Ein Abbau ist dringend notwendig." Pott tritt dafür ein, dass beispielsweise jede Statistik einem Begründungszwang unterliegen müsse.

Auch das Parlament sieht die Notwendigkeit, die Bürokratie weiter herunterfahren. Im Herbst will die Koalition ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz auf den Weg bringen. Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, schlägt unter anderem vor, die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht auf eine Million Euro anzuheben und eine formlose Gewinnermittlung für Kleinunternehmen einzuführen. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" sagte Fuchs, er rechne mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch vor Weihnachten.

[Dorfrichter]

Die DAX Unternehmen bezahlen fast keine Steuern mehr!!!
__________________________________________________________________
Steuerreform - Die unglaubliche Entlastung deutscher Unternehmen
Bericht: Kim Otto, Markus Schmidt
Finanzminister Peer Steinbrück will die Unternehmenssteuer senken, weil die nominalen Steuersätze bei 40% liegen. Im internationalen Vergleich viel zu hoch, so klagen alle Wirtschaftsverbände. Deshalb sollen die Unternehmen um insgesamt 5 Milliarden Euro entlastet werden. Wie viele Steuern die Unternehmen nach Abzug aller Kosten in Deutschland tatsächlich bezahlt haben, können auch die Wirtschaftsverbände nicht beantworten. In einer bisher unveröffentlichten Studie kommt der Finanzwissenschaftler Prof. Lorenz Jarass zum Ergebnis, dass die tatsächliche Ertragssteuerbelastung von Unternehmen in Deutschland im Jahre 2005 nur 16% betrug. Das ist eine der niedrigsten realen Steuerbelastungen für Unternehmen in der gesamten EU. Trotzdem will der Finanzminister an der Entlastung von Unternehmen festhalten.
Quelle: WDR MONITOR gestrige Sendung.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.274.222 von Dorfrichter am 29.09.06 09:04:23

Das war doch Gestern im Fernsehn. Ist der Gipfel an Ungerechtigkeit.

Und da wollen die nichtmals drann!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.277.167 von Rhum56 am 29.09.06 11:38:57

Ich kann mir das nur erklären, daß STEINBRÜCK künftig nur noch bei den Normalbürgern und den Personengesellschaften abkassieren möchte.

Diese gestrige Sendung war ziemlich deprimierend. So ziemlich ALLES, was wir hier schrieben stimmt. Ich kann solche Parteien unmöglich noch wählen, so leid mir´s auch tut.

Eine ganz gefährliche Entwicklung, die sich da gerade anbahnt. 2008-2010 dürfte es geschafft sein. Die "neue Republik" ist dann installiert.

Keiner regt sich groß auf, Keiner bemerkts?

Die Demokratie in den Händen einiger Großkonzerne und Banken?

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.277.744 von Dorfrichter am 29.09.06 12:10:26

Ja, es stimmt. Dennoch wird es sich wahrscheinlich doch ränken, die Frage eher, wie weit muß es erst noch abwärts gehen.
Weder Rot, noch Schwarz packen es an, Steinbrück ist ne absolute Lusche, halt ein Looser.
Aber die jüngsten Wahlen zeigen keinen Richtungswechsel, man siehts doch.

Deutschland hat einen schweren Weg vor sich, das dürfte klar sein.

Hab den Beitrag zufällig gesehen, war aber einiges nicht neu für mich.:O

[Dorfrichter]

Das ist ein Verbrechen, was die da vorhaben.
PEER STEINBRÜCK schein noch schlimmer zu sein als Hans Eichel.

[Dorfrichter]

Der Steinbrück müßte die Zahlen doch kennen! Er muß sie ja nur zusammenführen um zu ersehen, daß die AG´s faktisch keine Steuern abführen! Die Verluste schreiben sie in "D" ab und die Gewinne transferieren sie. Durch solche Abschreibepraktiken rechnen sich Firmen seit Jahren arm.

KIRCHHOF...das "Modell" schlechthin! Das müßten wir haben.

[Dorfrichter]

Der Steinbrück müßte die Zahlen doch kennen! Er muß sie ja nur zusammenführen um zu ersehen, daß die AG´s faktisch keine Steuern abführen! Die Verluste schreiben sie in "D" ab und die Gewinne transferieren sie. Durch solche Abschreibepraktiken rechnen sich Firmen seit Jahren arm.

KIRCHHOF...das "Modell" schlechthin! Das müßten wir haben.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.278.712 von Dorfrichter am 29.09.06 13:10:33

Dein PC hat aber Problem
mit 12 Minuten Versatz das gleiche Posting

Steinbrück halte ich für eine abgehobene Oberlusche, dem es schon an Logik mangelt. Der kriegt nichtmals hin , wie Eichel ja auch, das richtiges sparen nur durch Ausgaben kürzen und nicht umfinanzieren von der rechten in die linke Tasche funktioniert.
Das kann fast die ganze Politmaffia nicht mehr erkennen. Einzige andere Erklärung dazu heißt, das es tatsächlich nur um Macht geht, nicht aber um Volkes Wohl.

So sieht das aus.

Und das "Spiel" dürfte sich noch fortsetzen, meine ziemliche Überzeugung. Die Arbeitslosigkeit wird bleiben, auch wenn da aktuell ein Licht am Ende des Tunnels ist. Auch die Pleitewelle, privat, wie gewerblich, wird bleiben. Das macht das ganze noch schwerer zum händeln.

Aber sie wurden bisher nicht deutlich abgewatscht vom Wähler, heißt:
fröhliches Weiterwuseln

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.283.181 von Rhum56 am 29.09.06 16:58:13

Mein PC hat tatsächlich ausschließlich auf den WO-Seiten ein Riesenproblem.
Zum Thema:

Ich denke, all die Steuererhöhungen sind nur dazu da, um sich über die 4 Jahre zu retten. Im kommenden Jahr werden sie tatsächlich Erfolge verkünden.

Nur zu welchem Preis!!!

Wenn jährlich 65 MILLIARDEN ganz einfach über Abschreibepraktiken und mangelhaften Steuererklärungen(wegen Unprüfbarkeit) aber auch wegen Gewinnverschiebungen so einfach versanden, dann muß die Öffentlichkeit aufwachen.

Sicher aber könnte man 25 MILLIARDEN einholen- der Betrag mit dem wir im kommenden Jahr über die MWSt. belastet werden.

Ich vermute ja ganz stark die Handschrift von H.v.Pierer, der ja die Regierung berädt in Steuersachen bzgl. der Unternehmen.


Auch anders könnte man so komplett auf die GEWERBESTEUER VERZICHTEN! Wenn man nur...

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.283.865 von Dorfrichter am 29.09.06 17:25:18

Fehlt Dir möglicherweise ein tool. Wende Dich an den Mod: Maverick [W:O]

Oder lösch die Temporären Dateien und Cookies mal.

Der von Pierer ist ja nur einer der Beratertruppe, die sich Merkel jüngst zusammengestellt hatte. Die anderen sind auch nicht besser, alles Konzernlenker. Und wie abgehoben die sind, hat uns ja überdeutlich der Hartz vorgeführt.

Frontkämpfer, die ganz von 0 angefangen hatten und aus denen was wurde, sollten sie sich mal anhören. Das geschieht aber kaum, auch nicht in den grpßen Talkschows.

Dagegen spricht dann die Machtgeilheit, die sie alle nach ein paar Monaten Amtszeit nicht mehr verstecken können. Da kann es doch nicht sein, das andere doch eventuell eher zeigen könnten, wo es lang geht.

Merkel hat mittlerweile offene Kritik zu ertragen, die ihr bestimmt nicht schmeckt. Das Nichtstun regt mich ehrlich gesagt auch auf.

Unsereins muß sich permanent richtig was einfallen lassen, damit es weiter geht, weil einen die Kosten drohen zu erwürgen. Irgendwie glaube/ hoffe ich dadrauf, das auch diese Mwst.-Erh. der Schuß ins Knie wird, wobei ich natürlich auch noch betroffen wäre, weil das eben einen Käufer-/Konsumentenstreik voraus setzen würde. Aber überaschen würde mich das nicht, schon allein der Letzten Steuererhöhungsergebnisse wegen.
Aktuell grassiert doch schon wieder das Angstsparen in Deutschland, da haben wir es doch schon. Eine Handelsfirma nach der anderen meldet grottenschlechte Ergebnisse. Aber was will man machen, wenn die Politik von wirtschaftlich unfähigen durchsetzt ist?

Siehe das Ding mit der Gesundheits- Fonds- Prämie. Jetzt soll es ausgerechnet der Rürup richten. Da kann man dann auch einen Fuchs in den Hühnerstall lassen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.286.089 von Rhum56 am 29.09.06 18:32:27

Die Coocies lösche ich nach jedem Besuch bei WO. Möglicherweise liegts daran. Das Problem betsteht ja auch erst seit Tagen.
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Ich bin übrigens schon am überlegen, ob ich nicht etwa nächstes Jahr etwas weiter östlich (Tschechien)mir was aufbaue. Mit der IHK habe ich bereits Austausch wegen des Steuerrechts. Aber auch da sehe ich Probleme, da ich umziehen müsste. das wäre auch nicht weit, aber mir gefällts dort überhaupt nicht.

Bei komplettem Umzug steuerlich wahrlich interessant.
Ein großes Problem. Ich denke aber, 2008 muß das sein, denn diese Politik vertreibt seine Menschen.

Eigentlich Schade, aber man will festhalten am Beamtenstaat/Abzockerland.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.286.657 von Dorfrichter am 29.09.06 18:49:19

Umzugsgedanken hat hier wohl jeder mal, dennoch trifft der letzte Satz auch zu.

Hinzu kommt, das es wohl Akzeptanz Probleme geben würde und auch dort wohl der Bürokratismus grassiert.

Auch würde mich ärgern, das zu verlassen, wofür man nun Jahre gekämpft hat.

Ich glaube noch immer daran, dass sich die Marktwirtschaft ihren Weg sucht, mit oder ohne die Politik. Sie hat eine Art Dachfunktion weltweit.
Auch wenn die Politik aktuell eine mittelstandsfeindliche Linie fährt, so hat sie doch in alle Richtungen Grenzen.
Zuviel sozial-->Arbeitslosigkeit, zuviel Bürokratismus-->Kosten und Arbeitslosigkeit, weil nicht genug neues entsteht. In der Umkehr dadurch entsprechend geringeres Steueraufkommen, die letzten Erhöhungen gingen alle nach hinten, was man dann hähmisch als Erfolg verkaufen wollte. (Tabak- Kraftstoffsteuer) Das sind für mich aufeinander zulaufende Folgen, die zum Handeln zwingen, hier aber immer nur halbherzig angegangen wurden, bisher.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.302.197 von Rhum56 am 30.09.06 10:25:20

Unternehmenssteuerreform - Peers prächtige Präsente (EurAmS)
24.12.2006 11:19:00




Eine überraschende Steueränderung bringt deutschen Firmen ein zweistelliges Milliardengeschenk: Die Gewinne steigen und die KGVs purzeln – aber nur für 2006
von Hans Sedlmaier, Euro am Sonntag

Verkehrte Welt: Finanzminister Peer Steinbrück, das ganze Jahr über fürs Einsammeln und Eintreiben von Steuern zuständig, scheint sich kurz vor Weihnachten in einen spendablen Weihnachtsmann zu verwandeln. Einen zweistelligen Milliardenbetrag können deutsche Kapitalgesellschaften dank einer kurzfristig am 12. Dezember in Kraft getretenen Änderung bei der Körperschaftssteuer als zusätzlichen Gewinn noch in ihre aktuellen Bilanzen einstellen (Euro am Sonntag berichtete).

In Wirklichkeit räumt der Finanzminister einfach Altlasten auf. Es geht dabei um ältere finanzielle Ansprüche von Unternehmen gegenüber dem Bund.

Diese Guthaben hatten sich aufgrund der früher unterschiedlichen Besteuerung von Gewinnen angesammelt. Allein Volkswagen-Finanzchef Hans Dieter Pötsch kann sein Zahlenwerk um 951 Millionen Euro aufpolieren. Der Effekt auf Unternehmenskennzahlen, die Börsianer interessiert, ist gewaltig. "Der Gewinn pro Aktie steigt bei VW so von 3,86 Euro auf 6,33 Euro, sagt HypoVereinsbank-Analyst Georg Stürzer. Das Kurs/Gewinn-Verhältnis, fällt durch den Bilanzgewinn für 2006 nachträglich von 19,8 auf 13,3 ­ die Aktie wird also deutlich billiger.

Nicht nur bei VW in Wolfsburg hat die Finanzabteilung schon nachgerechnet. Auch andere große deutsche Konzerne haben gemeldet, wie hoch die Zusatzgewinne ausfallen werden. "Vor allem Versorger und Versicherungen profitieren von den Änderungen, sagt Aktienstratege Ralf Zimmermann von Sal. Oppenheim. Der Allianz in München werden auf diese Weise 500 Millionen Euro beschert, der Münchener Rück 400 Millionen, und RWE freut sich sogar über 600 Millionen Euro extra. Auch bei kleineren Unternehmen wie dem Krankenhaus-Betreiber Rhön-Klinikum klingeln noch mal 13 Millionen Euro kurz vor Jahresschluss in der Kasse, Heidelberger Druck meldet sogar 70 Millionen Euro Sondergewinn. Unternehmen, die ihre Gewinne immer als Dividende an Aktionäre weitergereicht haben oder auch Mitarbeiter beteiligten, betrifft die Neuregelung dagegen kaum. So heißt es bei Bayer in Leverkusen: "Aufgrund der Ausschüttungspolitik von Bayer spielt die Änderung für uns keine Rolle.³ Nicht alle Firmen geben jedoch preis, wie viel sie bis zum 31. Dezember als Sondergewinn verbuchen dürfen, auch wenn sie es schon wissen. Bei BASF etwa gibt man sich zugeknöpft. Angesichts von Marktgerüchten, auch die Ludwigshafener könnten mit einer VW-ähnlichen Summe im Milliardenbereich rechnen, spricht man nur "von einem geringen positiven Effekt, der unsere Steuerposition nicht wesentlich beeinflusst³. Genaueres will BASF bei der Bilanzpressekonferenz am 22. Februar offenlegen. Werden die zusätzlichen Milliardengewinne auch für kräftig steigende Aktienkurse sorgen? Nicht unbedingt. "Bei uns beträgt der Son- derertrag 100 Millionen Euro, aber das ist ein reiner Buchungseffekt ohne materielle Auswirkungen³, erklärt Karl-Friedrich Brenner, Leiter der Unternehmenskommunikation beim Versicherer AMB Generali. Tatsächlich bestehen die Ansprüche der Unternehmen an den Fiskus ja schon länger. Bisher kamen sie aber nur bei Dividendenzahlungen zum Tragen, nun jedoch können sie ohne Ausschüttung auf einen Schlag geltend gemacht werden.

Zudem hat sich Finanzminister Steinbrück bei der Gesetzesänderung etwas einfallen lassen, das die Freude in den Firmenzentralen deutlich drückt. Der Bund beginnt mit der Auszahlung der fälligen Summen erst 2008 und teilt die Summe bis 2018 in zehn gleiche Teile. Außerdem dürfen die Unternehmen für ihre teilweise von Anfang der 90er-Jahre stammenden Forderungen keine Zinsen berechnen.

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing verglich die Konstruktion Steinbrücks deswegen schon mit einem zinslosen, zehn Jahre laufenden Kredit des Bundes bei den Unternehmen. Auch Ralf Grönemeyer, Aktienstratege bei der Commerzbank, beklagt aus Sicht der Finanzmärkte, diese Trickserei Steinbrücks liefere ein falsches Signal, denn: "Den Unternehmen geht dadurch ja ein Zinsvorteil aus bestehenden Ansprüchen verloren, den sie bisher fest eingeplant hatten.³ Analyst Matthias Heck von Sal. Oppenheim sieht die Auswirkungen dennoch positiv, auch wenn die Forderungen nur abgezinst eingereicht werden dürfen: "Der Kapitalmarkt hatte diese Zuflüsse nicht eingeplant und ist nun angenehm überrascht. Diese neuen Guthaben in der Bilanz waren in der bisherigen Aktienbewertung nicht enthalten.³

Weitere Stimulatoren. Auch wenn die grundsätzlich gute Stimmung, die die neuen Firmengewinne bringen, wegen des Einmaleffekts schnell verpuffen könnte, so stehen die nächsten positiven Stimulatoren schon bereit. Da ist zum einen die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform, die Firmen entlastet. Zum anderen könnte die Zulassung von börsennotierten Immobilienfonds (Reits) Fantasie bringen, da Konzerne mit ihren Immobilien dann Geld verdienen können. Peer Steinbrück ist mit seinem Steuergeschenk jedenfalls eine Überraschung gelungen. Und weil er beim Geben (der Steuermilliarden) das Nehmen (durch den Abzug der Zinsen) nicht vergessen hat, wird er auch nicht mit dem Weihnachtsmann verwechselt werden.

[Dorfrichter]

Quelle:FTD

Glos entlastet Mittelstand weiter
von Birgit Marschall (Berlin)
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will künftig deutlich mehr Unternehmen als bisher von der Bilanzierungspflicht befreien. Unternehmen mit einem Jahresgewinn bis 50.000 Euro sollen künftig zur Einnahmenüberschussrechnung übergehen können, wie die FTD erfuhr.
Bisher liegt die Gewinnschwelle für die steuerliche Buchführungspflicht bei 30.000 Euro. Mit dem Entwurf für ein Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG II) setzt Glos die Initiative der Großen Koalition zum Bürokratieabbau fort. Der Gesetzentwurf, der eine Vielzahl von Maßnahmen zur Entlastung mittelständischer Firmen vorsieht, soll noch im Januar vom Bundeskabinett verabschiedet werden und am 1. Juli 2007 in Kraft treten.


Bereits im Ersten Mittelstandsentlastungsgesetz hatte die Regierung die steuerliche Bilanzierungspflicht für kleinere Unternehmen gelockert, allerdings hier nur Umsatzschwellen angehoben. Demnach können Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 500.000 Euro dem Finanzamt schon jetzt eine Einnahmenüberschussrechnung vorlegen. Zuvor galt eine Schwelle von 350.000 Euro. Von der Anhebung auch der Gewinnschwelle im MEG II dürften nun eine Vielzahl weiterer Unternehmen profitieren.

Das MEG II verringert zudem die statistischen Meldepflichten von Existenzgründern in den ersten drei Jahren. Derzeit würden etwa 7100 Gründer zur Statistik herangezogen, heißt es in dem Entwurf. Bei Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten sollten die statistischen Stichproben auf drei pro Jahr beschränkt werden. Derzeit würden bei 625 Kleinunternehmen mehr als drei Stichproben durchgeführt. Bei der Statistik für die Dienstleistungskonjunktur werde verstärkt auf bereits vorhandene Daten zurückgegriffen. Dadurch würden 33.000 Freiberufler von Befragungen verschont, die bisher mehrfach im Jahr anfielen.

Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Davon seien etwa 2000 Förderfälle jährlich betroffen.

[Dorfrichter]

News - 22.05.07 17:17
SPD billigt Unternehmenssteuerreform

Die SPD-Fraktion stimmte mit klarer Mehrheit für die umstrittene Unternehmenssteuer-Reform. Die Reform, die seit Wochen stark von den Linken der Partei kritisiert wurde, drohte zunächst die Partei zu spalten und galt als Bewährungsprobe für die Fraktion.



HB BERLIN. Der lange umstrittenen Unternehmenssteuerreform steht nichts mehr im Wege. Die Koalitionsfraktionen billigten am Dienstag bei getrennten Probeabstimmungen mit überraschend großer Mehrheit die Gesetzespläne. Bei der SPD fiel die Zustimmung deutlich höher aus als erwartet. Weniger als 20 Abgeordnete der 222 Fraktionsmitglieder votierten gegen die Reform oder enthielten sich.

Vor allem SPD-Linke kritisieren die ab 2008 geplante Milliardenentlastung der Unternehmen. In der Unionsfraktion stimmten nach dpa-Informationen alle Abgeordneten für das Vorhaben. Der Bundestag soll an diesem Freitag abschließend beraten. SPD- Fraktionsvize Joachim Poß erwartet dann noch weniger "Nein"-Stimmen als beim jüngsten Votum. Der Bundesrat könnte noch vor der Sommerpause endgültig die Gesetzespläne billigen.

Nach der Gesundheitsreform steht damit ein weiteres wichtiges Reformvorhaben der großen Koalition. Von 2008 an soll die Gesamtbelastung einbehaltener Gewinne für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) auf 29,83 Prozent gesenkt werden von heute 38,65 Prozent. Personengesellschaften, die den Großteil deutscher Betriebe stellen und deren Eigentümer heute auf den Gewinn bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen, sollen ebenfalls profitieren. Ihre im Unternehmen belassenen Gewinne sollen geringer versteuert werden.

Mit demselben Gesetz wird zum 1. Januar 2009 eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt. Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, werden Steuerbegünstigungen abgeschafft und Schlupflöcher geschlossen. Mit der Unternehmenssteuerreform soll an diesem Freitag zugleich ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Union und SPD verabschiedet werden, in dem die Grundzüge der geplanten Erbschaftsteuerreform festgeschrieben werden. Vor der Einigung auf diesen Antrag gab es erhebliche Spannungen, weil aus der Union Forderungen nach Abschaffung der Erbschaftsteuer kamen. Dies lehnt die SPD strikt ab.

Die SPD-Linken hatten die Steuersenkungen als ungerechtfertigtes "Milliarden-Geschenk" für Unternehmen abgelehnt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies dies mehrfach zurück. Vor der Probeabstimmung erhielt Steinbrück für seine Rede vor den Abgeordneten nach Teilnehmerangaben viel Beifall. Der Parteivize rief dazu auf, für die Erfolge, die die SPD bei der Reform durchgesetzt habe, offensiv in der Öffentlichkeit zu werben.

Steinbrück sieht in dem Reformwerk eine Stärkung des Steuerstandortes Deutschland und ein Signal an Investoren. Die Reform solle auch dazu beitragen, das Steueraufkommen in Deutschland zu erhöhen. Denn Ziel sei, dass Gewinne hier zu Lande versteuert und nicht ins Ausland verlagert sowie Konzernverluste nicht steuermindernd nach Deutschland transferiert werden.

Die Steuersenkung kostet den Staat 30 Milliarden Euro. Davon sollen 25 Milliarden durch den Wegfall von Steuervorteilen finanziert werden. Im ersten Reformjahr fallen aber Mindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro an. Vor einem Jahr war noch von knapp acht Milliarden Euro die Rede. Die Obergrenze von 5 Milliarden Euro bezieht sich auf die "volle Jahreswirkung" und gilt für den theoretischen Fall, dass alle be- und entlastenden Maßnahmen gleichzeitig wirken. Während die Steuersenkung sofort zu Buche schlägt, wirken die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung später.



Quelle: Handelsblatt.com

[Dorfrichter]

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,499…

[Dorfrichter]

Quelle: IHK-Zeitung
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Innerstädtischer Einzelhandel in Existenz bedroht

Die Neuregelung bei der Hinzurechnung von Mieten, Pachten oder Leasingraten belastet den innerstädtischen Einzelhandel existentiell. Deshalb fordern IHK und der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels Nachbesserungen.

Beim innerstädtischen Einzelhandel, betonen IHK und LBE in einem Brief gegenüber dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser, betragen die Mieten häufig über 10 Prozent des Nettoumsatzes. Durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen kommen die innerstädtischen Händler in eine 'prekäre Lage', heißt es in einem Brief an den Bayerischen Städtetag. IHK und LBE befürchten, dass die Mehrbelastung viele Händler auch in München zum Aufgeben zwingen könnte.

Die Belastung ist nach Auffassung von IHK und Handelsverband so hoch, dass die Gesetzgebung noch in diesem jahr korrigert werden müsse. Notwendig sei die Streichung der Hinzurechnung für Immobilien. Sofern an der Hinzurechnung von Mieten, Pachten oder Leasingraten für Immobilien bei der Gewerbesteuer festgehalten wird, sollte sie zumindest von 75 auf 25 Prozent der Miete, Pacht oder Leasingrate gesenkt werden.

Die Briefe (rechts zum Download) stützen sich auf eine gemeinsame Untersuchung von DIHK und Einzelhandelsverband (rechts zum Download).

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.837.991 von Dorfrichter am 04.10.07 09:38:40

http://www.hk24.de/servicemarken/branchen/handelsplatz_hambu…

[Dorfrichter]

News - 30.11.07 08:05
Deutschland: Einzelhandelsumsätze im Oktober zum Vormonat gesunken

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Einzelhandelsumsätze in Deutschland sind im Oktober zum Vormonat gesunken. Im Monatsvergleich seien die Umsätze saison- und kalenderbereinigt real um 3,3 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Nominal sanken die Umsätze zum Vormonat um 2,9 Prozent.

Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat schrumpften die Umsätze im Oktober in realer Rechnung um 0,6 Prozent. Nominal betrachtet ergab sich indes ein Umsatzanstieg um 1,0 Prozent. Von Januar bis Oktober setzte der Einzelhandel real 1,6 Prozent und nominal 0,8 Prozent weniger um als im entsprechenden Vorjahreszeitraum./bf/wiz

Quelle: dpa-AFX

[Dorfrichter]

Pressemitteilung Nr. 006 vom 09.01.2008


Einzelhandelsumsatz 2007 real mindestens um 1,5% gesunken

WIESBADEN – Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) liegt der Umsatz des Einzelhandels in Deutschland im Jahr 2007 nominal voraussichtlich zwischen 0,7% und 1,0% unter dem Wert des Jahres 2006. Real ist ein Umsatzrückgang zwischen 1,5% und 1,8% zu erwarten. Der Vorjahresvergleich wird von vorgezogenen Käufen im Jahr 2006 und von Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 beeinflusst. Im langjährigen Vergleich dürfte der nominale Umsatz in 2007 in etwa das Niveau des Jahres 2005 erreicht haben, real dürften die Umsätze niedriger liegen.

Von Januar bis November 2007 lag der Umsatz des Einzelhandels nach vorläufigen Ergebnissen von Destatis nominal 0,8% und real 1,7% unter dem Wert des vergleichbaren Vorjahreszeitraums.

Im November 2007 setzte der Einzelhandel in Deutschland nominal 1,0% und real 3,2% weniger um als im November 2006. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Dieses vorläufige Ergebnis wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Im Vergleich zum Oktober 2007 sank der Umsatz im Einzelhandel unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,6% und real um 1,3%.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im November 2007 nominal 2,0% mehr und real 1,7% weniger um als im November 2006. Bei den Supermärkten, Selbstbedienungs-Warenhäusern und Verbrauchermärkten wurde nominal mehr (+ 2,2%), real aber weniger als im Vorjahresmonat abgesetzt (– 1,6%). Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze nominal und real unter denen des Vorjahresmonats (nominal – 0,9%, real – 3,3%).

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln waren die Umsätze im November 2007 nominal und real niedriger als im Vorjahresmonat (nominal – 2,9%, real – 4,0%). Nur eine der sechs Branchen in diesem Bereich konnte ihre Umsätze nominal und real gegenüber November 2006 steigern: der Facheinzelhandel mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten (nominal + 2,6%, real + 0,8%). In den anderen fünf Branchen dieses Bereichs wurde nominal und real weniger als im Vorjahresmonat abgesetzt.

Kostenlose Ergebnisse zum Einzelhandelsumsatz in tiefer Wirtschaftsgliederung einschließlich der Unternehmensmeldungen, die nach dieser Pressemitteilung eingegangen sind, stehen in etwa 14 Tagen beim Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes, Suchwort „Einzelhandel“ (Fachserie 6, Reihe 3.1), zur Verfügung.

Methodische Informationen zu den vorläufigen Monatsergebnissen im Einzelhandel und zur Jahresschätzung:

Die nachgewiesenen ersten Ergebnisse werden laufend aktualisiert. Diese Revisionen entstehen durch zusätzliche statistische Informationen aus den zunächst nicht einbezogenen Bundesländern sowie durch verspätete Mitteilungen der befragten Unternehmen. Der durchschnittliche Revisionsbedarf des in etwa 14 Tagen vorliegenden Messzahlenberichts (= Fachserie 6, Reihe 3.1) zu den vorläufigen Zahlen dieser Pressemeldung (Vorbericht) für den nominalen Einzelhandelsumsatz insgesamt liegt im Schnitt bei einem Plus von 0,1 Prozentpunkten (der Messzahlenbericht liegt somit im Schnitt 0,1 Prozentpunkte höher als der Vorbericht).

Ausführlichere Informationen zur Methodik der Monatserhebung enthält der Qualitätsbericht, der kostenlos auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden kann.

Die Jahresschätzungen basieren auf allgemein anerkannten Prognosemethoden und tragen den makroökonomischen Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2007 Rechnung. Dazu zählen die Auswirkungen der höheren Mehrwertsteuer, höhere Preise für Güter des täglichen Bedarfs (Energie, Grundnahrungsmittel), eine höhere Sparquote und höhere verfügbare Einkommen aufgrund gestiegener Arbeitnehmerentgelte und neuer Arbeitsplätze. Im Einzelnen wurden Intervalle für die endgültigen Umsatzmesszahlen des Novembers geschätzt, und zwar nominal (116,1; 116,4) und real (112,7; 114,4). Für die nominale Umsatzmesszahl im Dezember wurde ein Intervall von (131,1; 135,7) und für die reale Messzahl ein Intervall von (133,9; 135,5) unterstellt.

Weitere Auskünfte gibt:
Michael Wollgramm,
Telefon: [phone],


E-Mail: [e-mail]

[Dorfrichter]

31. Januar 2008 | 15:32 Uhr

Schmerzhaftes Weihnachtsgeschäft

Ein schwacher Konsum hat dem Einzelhandel im vergangenen Jahr das lukrative Vorweihnachtsgeschäft verhagelt. Nach vorläufigen Berechnungen, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag veröffentlichte, mussten die Händler im Dezember auf Jahressicht durchschnittliche Umsatzeinbußen von real knapp sieben Prozent hinnehmen.
Aktuelle Nachrichten - Wiesbaden/Berlin (ddp). Ein schwacher Konsum hat dem Einzelhandel im vergangenen Jahr das lukrative Vorweihnachtsgeschäft verhagelt. Nach vorläufigen Berechnungen, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag veröffentlichte, mussten die Händler im Dezember auf Jahressicht durchschnittliche Umsatzeinbußen von real knapp sieben Prozent hinnehmen.

Im Vergleich zum Vormonat seien die Erlöse real um 0,1 Prozent zurückgegangen. Volkswirte hatten mit einem Plus gerechnet und warnten vereinzelt vor einer «Konsum-Rezession». Der Einzelhandelsverband will dennoch an seiner positiven Prognose für 2008 festhalten.

Im Gesamtjahr 2007 sanken die Einzelhandelsumsätze laut Bundesamt im Vorjahresvergleich um real 2,2 Prozent. Damit gingen sie stärker zurück als die Statistiker zunächst angenommen hatten. Anfang Januar hatten sie noch einen realen Rückgang zwischen 1,5 und 1,8 Prozent geschätzt. Die vorgezogenen Käufe zum Jahresende 2006 und die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 machen den Vergleich laut Bundesamt schwierig. Auch die hohe Differenz zwischen den Dezember-Monaten 2006 und 2007 sei zum Teil auf diesen Effekt zurückzuführen.

Im Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren gingen die Dezember-Erlöse laut Bundesamt auf Jahressicht real um 6,8 Prozent zurück. Verluste in gleicher Höhe hätten auch Supermärkte, Selbstbedienungs-Warenhäuser und Verbrauchermärkte verzeichnet. Beim Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln lagen die Umsätze im Dezember real knapp sieben Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats. Das höchste Minus habe mit real dreizehn Prozent weniger Erlös der Versandhandel aufgewiesen.

Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels (HDE), zeigte sich enttäuscht von der Entwicklung. Die Einzelhändler hätten sich ursprünglich mehr erhofft und Umsatzrückgänge in dieser Höhe nicht erwartet. Die Einbußen seien «schon schmerzhaft», sagte Pellengahr. Die Entwicklung der Geschäfte 2007 habe insgesamt unter der Mehrwertsteuererhöhung gelitten, zum Jahresende habe zudem eine zunehmende Inflationsangst den Konsum getrübt, und schließlich sei das Wetter auch nicht förderlich gewesen.

«Etwas unerklärlich» sind für den Verband laut Pellengahr die Verluste im Lebensmittelgeschäft, das etwa ein Drittel der Umsätze ausmache. Zu einer genaueren Auswertung wolle man zunächst die Veröffentlichung der vollständigen Zahlen abwarten.

Bankvolkswirte hatten für das vorweihnachtliche Dezember-Geschäft im Mittel ein Umsatzplus von 1,7 Prozent vorausgesagt. Insgesamt seien die Einzelhandelserlöse im vierten Quartal im Vorjahresvergleich um drei Prozent zurückgegangen, sagte Commerzbank-Experte Matthias Rubisch. Folglich habe der private Verbrauch das Wirtschaftswachstum in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres gebremst.

Ökonom Andreas Rees von UniCredit sagte, trotz der Zahlen gebe es keinen Anlass für Ängste vor einer Stagnation oder Rezession. Allerdings könne eine «Konsumrezession», also zwei Quartale mit sinkendem privaten Verbrauch, nicht mehr ausgeschlossen werden.

Der Einzelhandelsverband will indes an seiner positiven Prognose für 2008 festhalten. Für Januar hoffe er, dass der schwache Vorjahreswert zumindest leicht übertroffen werden könne, sagte HDE-Geschäftsführer Pellengahr. Es gebe einige hoffnungsvolle Anzeichen, weshalb der Einzelhandelsverband weiterhin zuversichtlich sei. Die HDE-Prognose eines nominalen Umsatzanstieges von zwei Prozent im laufenden Jahr sei «weiterhin absolut realistisch».

(ddp)

[Dorfrichter]

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,533…

Zur Erinnerung:
Man machte eine einseitige Unternehmessteuerreform nur für die Kapitalgesellschaften anstatt die Gewerbesteuer abzuschaffen.

[Dorfrichter]

Deutschlands Mitte schrumpft dramatisch

Erschienen am 03. März 2008 | dpa / T-Online

Immer mehr Menschen rutschen aus der Mittelschicht heraus. (Foto: dpa)

Millionen rutschen ab: Deutschlands Mittelschicht erodiert laut Spiegel-Informationen in atemberaubendem Tempo. Die soziale Spaltung ist viel dramatischer als bisher angenommen. Unter dem Druck der Globalisierung zerbricht die alte Balance der Bundesrepublik.

Randzonen immer kräftiger
Einer der Stützpfeiler der sozialen Marktwirtschaft gerät ins Wanken. Ausgerechnet die Mittelschicht, die wie keine andere soziale Gruppe Deutschland nach dem Krieg geprägt hat, leidet nach Spiegel-Informationen unter akuter Auszehrung. Dafür werden die Randzonen der Gesellschaft immer kräftiger.


Entwicklung stärker als bislang bekannt
Mitte der Woche wollen der Verteilungsforscher Markus Grabka und Joachim Frick vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie über die Verschiebung des sozialen Gleichwichtes in Deutschland vorstellen. Hinter den nüchternen Zahlen und den rosa gefärbten Balken in komplexen Diagrammen verbirgt sich ein erschreckender Befund: Unter dem Druck der Globalisierung hat sich die soziale Lage der Republik sehr viel unvorteilhafter entwickelt als bislang bekannt.

Nur noch 54 Prozent in der Mittelschicht
Grabka und Frick definieren die Mittelschicht ausschließlich mit dem kalten Blick der Ökonomen. Dazu gehört, wer genügend verdient – andere Kriterien wie Bildung, sozialer Status oder Herkunft zählen nicht. Im Jahr 2000 gehörten 62 Prozent der Deutschen dazu, inzwischen sind es nur noch 54. Spiegelbildlich dazu ist der Anteil der Deutschen mit extrem niedrigen oder extrem hohen Einkommen gestiegen.


Erosion in atemberaubendem Tempo
Was Länder wie die USA oder Großbritannien in den achtziger und neunziger Jahren erlebten, hat nun auch Deutschland erfasst. Die Mittelschicht erodiert – und das in einem atemberaubenden Tempo.

Unterschied zwischen Arm und Reich immer größer
Statistiker haben schon lange darauf hingewiesen, dass der Graben zwischen Arm und Reich auch in Deutschland immer tiefer wird. Doch bislang konnten die Experten stets eine beruhigende Erkenntnis hinterherschieben: In der Mitte sei die soziale Lage weitgehend stabil. Die neuen Zahlen der Berliner Wirtschaftsforscher belegen, dass diese Einschätzung überholt ist.


Aufstieg gelingt kaum
Die Angst vor dem Abstieg greift um sich. Stabil ist die Lage nur ganz unten. Wer einmal dort angelangt ist, hat kaum noch eine Chance, wieder aufzusteigen. 66 Prozent der Menschen aus der Unterschicht sind auch vier Jahre später noch ganz unten. Vor einigen Jahren lag diese "Beharrungsquote" noch deutlich niedriger – bei 54 Prozent.

Besserverdiener verdienen immer mehr
Ein sozialer Aufstieg ist für die zerfallende Mitte schwierig – der weit größere Teil wandert nach unten ab. Aber etwa elf Prozent haben es geschafft, bis nach ganz oben vorzudringen. Zwischen 2000 und 2006 wuchs der Anteil der Spitzenverdiener an der Bevölkerung von 18,8 auf 20,5 Prozent. Die Besserverdiener können einen Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums unter sich aufteilen, ihre Einkünfte wachsen schneller als im Rest der Bevölkerung.

Sorgen nehmen zu
Nüchtern konstatieren die Verteilungsforscher eine "Zunahme der Einkommensungleichheit". Kein Wunder, dass die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung eher düster ist. Trotz des Aufschwungs machen sich aktuell drei Viertel aller Deutschen Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Noch vor sieben Jahren lag diese Zahl zehn Prozentpunkte niedriger. Der Mainzer Sozialforscher Stefan Hradil spricht von der "Angst, die die Bürotürme hinaufkriecht".

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.541.618 von Dorfrichter am 04.03.08 09:45:00

ich frag mich in den letzten jahren eigentlich immer öfter, wo unsere regierenden eigentlich das geld verprassen ?

kann den mal einer eine liste mit steuern hier hereinstellen.
und gleich dazu noch eine mit der doppelbesteuerung / dreifachbesteuerung
und dazu noch eine: wem steht die steuereinnahme zu ? land, komune staat.

[bakerfriend]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.543.613 von clelia am 04.03.08 12:46:01

Subventionen,Sozialmissbrauch, Pensionen und Diäten für Parasiten, die schon lange in keiner Wertschöpfung mehr tätig sind, und EU. Was denkst du den, wohin unser Steuergeld sonst geht?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.543.613 von clelia am 04.03.08 12:46:01

Der allergrößte Batzen geht drauf für die "öffentliche Verwaltung" (Personalkosten) gefolgt vom Sozialkostenblock und der drittgrößte Brocken dürften bereits die Zinszahlungen einnehmen.

Rechnet man die Körperschaften hinzu, siehts ganz dramatisch aus. Deren Einnahmen durch Zwangsabgaben enorm anstiegen und dennoch reicht all das Geld kaum noch.

Für Investitionen ist fast kein großer Spielraum mehr-
Tendenz: Abnehmend.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.543.649 von bakerfriend am 04.03.08 12:49:38

Übrigens die Kosten für die EU dürften an oder 5. oder 6. Stelle bei den Gesamtausgaben liegen.


Ist schon ein Wahnsinn.

[Sybilla]

Zitat:

Studie: Mittelschicht in Deutschland rapide geschrumpft

Die Mittelschicht in Deutschland ist einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren rapide geschrumpft. Gehörten im Jahr 2000 noch 62 Prozent der Menschen zur Gruppe der Durchschnittsverdiener, so waren es 2006 nur noch 54 Prozent, wie aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Zugleich sei in den vergangenen Jahren das Risiko gestiegen, von der Mittelschicht in die unteren Einkommenschichten abzurutschen. Vom derzeitigen Aufschwung profitieren die Deutschen laut einer anderen Studie kaum. Der Sozialverband VdK startete eine Kampagne gegen Armut in Deutschland.

http://afp.google.com/article/ALeqM5hPMO3zt-pyPH0CczpHiiPZ4x…


Der „Merkel –Aufschwung“ ist definitiv nicht in der Mittelschicht angekommen. Ganz im Gegenteil die neoliberalen Reformen haben die Mittelschicht in Deutschland Jahren rapide geschrumpft. Dieser Fakt schlägt sich in sinkenden Einzelhandelsumsätzen und Angstsparen nieder.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.543.735 von Dorfrichter am 04.03.08 12:57:50

ich habs

Steuerarten
Abgeltunqsteuer (gehört zur Kapitalertragsteuer)
Abzugsteuern bei beschränkt Steuerpflichtigen
Aufsichtsratsteuer (gehört zu den Abzugssteuern bei beschränkt Steuerpflichtigen)
Automatensteuer (gehört zu Vergnügungssteuer)
Besitz- und Verkehrsteuern
Biersteuer
Branntweinsteuer
Einfuhrumsatzsteuer
Einkommensteuer
Erbanfallsteuer (gehört zur Erbschaftsteuer)
Erbschaftsteuer/ Schenkungsteuer
Feuerschutzsteuer
Gemeindesteuern (zählen zu den Örtlichen Steuern)
Getränkesteuer
Gewerbesteuer
Grunderwerbsteuer
Grundsteuer
Heizölsteuer (gehört zur Mineralölsteuer)
Hundesteuer
Jagd- und Fischereisteuer
Kaffeesteuer
Kapitalertragsteuer
Kinosteuer (gehört zur Vergnügungssteuer)
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Kraftfahrzeugsteuer
Lohnsteuer
Lustbarkeitsteuer (gehört zur Vergnügungssteuer)
Luxussteuer (ist in einigen Fällen im Rahmen der Hundesteuer, der Jagd- und Fischerei-steuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Tabaksteuer zu zahlen)
Mehrwertsteuer (gehört zur Umsatzsteuer)
Mineralölsteuer
Örtliche Steuern
Personensteuer (gehört zur Körperschaftsteuer)
Quellensteuer (allgemeiner Begriff für verschiedene Steuerarten, z. B. Lohnsteuer, Kapital-ertragsteuer oder Zinsabschlagsteuer)
Realsteuer (ist bei der Grund- und der Gewerbesteuer eingeordnet) Rechtsverkehrsteuer (gehört zur Grunderwerbsteuer )
Rennwett-, Lotterie- und Sportsteuer
Schankerlaubnissteuer
Schankverzehrsteuer
Schaumweinsteuer
Schenkungsteuer (gehört zur Erbschaftsteuer)
Solidaritätszuschlag
Spielbankabgabe
Straßengüterverkehrsteuer (fällt im Rahmen der Beförderungsteuer an)
Stromsteuer
Tabaksteuer
Umsatzsteuer
Verbrauchsteuern
Vergnügungsteuer
Verpackungsteuer
Versicherungsteuer
Vorsteuer (ist beim Vorsteuer-Vergütungsverfahren im Rahmen der Umsatzsteuer zu zahlen)
Zweitwohnungsteuer
Zwischenerzeugnissteuer

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.812 von clelia am 04.03.08 16:59:28

Ich dachte Du suchst die Ausgaben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.812 von clelia am 04.03.08 16:59:28

Neu hinzugekommen:

-Die REICHENSTEUER

und ab 2009 die

-ABGELTUNGSSTEUER

[Allokation]

http://www.welt.de/wirtschaft/article1757083/Tchibo_baut_mas…

hier gehts weiter,aber bitte lies selber !

[Allokation]

Jetzt wird schon ordentlich am Kaffee gespaart.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.812 von clelia am 04.03.08 16:59:28

Die Liste ist aber mangelhaft, es gibt noch viel mehr Steuerarten.

Es fehlen, auf die schnelle:

Zuckersteuer
Alkoholsteuer
Ökosteuer
Gassteuerarten
u.v.m.

Es muß ja irgendwo her kommen, dass 60% der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland kommt.
:O

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.547.123 von Dorfrichter am 04.03.08 17:21:27

hallo,
klar suche ich auch die ausgaben.
aber erst mal sehen wo die einnahmen herkommen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.559.245 von clelia am 05.03.08 17:26:42

[Dorfrichter]

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/wirtschaft/artikel/756/180…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.305.367 von Dorfrichter am 15.06.08 16:22:47

Jou, Dorfrichter es ziehen schwere Wolken vorbei und diese unsäglich gierigen und unfähigen Politiker merken es nichtmals.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.305.437 von Rhum56 am 15.06.08 16:51:34

Natürlich merken sie das, aber sie haben keine Konzepte! Können sie auch nicht haben, da ihnen zu viele Fußfesseln angelegt wurden von den NGO´s.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.305.497 von Dorfrichter am 15.06.08 17:10:18

Jedenfalls sollen sie aufören dauernd vom Aufschwung zu reden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.306.523 von sky7H am 15.06.08 22:37:20

Sie müssen das machen. Die Entwicklung im Lande zeigt klar, daß die "Mitte" nun das zu schultern hat, was früher die breite Masse trug. Diese Fehlentwicklung entsolidarisiert das Volk und läßt es zerbröseln in Interessensgemeinschaften ohne auf das Ganze zu sehen.

Eine Chance?

Die haben wir nicht mehr. Zusehr steckt das Land in einer Zwangsjacke von Verbänden, NGO´s, den Regeln der EU und der Beamtenlobby.

Geht es jetzt im 3.-4. Quartal abwärts, bedingt durch die Ölspekulation, verschärft sich das Problem gewaltig und wir bekommen eine Inflation bei gleichzeitigem Anstieg der Sozialkosten, die dann in eine Hyperinflation münden muss!

Nach meiner Meinung waren die Jahre 2000 und 2001 das letzte Ultimatum, den Schalter umzulegen. Diese Chance haben wir damals verpaßt.

[Dorfrichter]

Genau hier lag der KARDINALFEHLER! ANSTATT MASSIV DIE VERWALTUNG ABZUBAUEN MACHTE MAN DAS GRÖSSTE GESCHENK ALLER ZEITEN DEN INVESTMENTBANKEN, DIE SEITHER AUCH KEINE STEUERN MEHR BEZAHLEN

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DIE ZEIT


Das größte Geschenk aller Zeiten

Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen

Von Wilfried Herz

Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.

Die Banker aus Amerika waren die Ersten, die dem Coup der Bundesregierung auf die Spur kamen. Sie hatten das tags zuvor in Berlin verteilte Pressematerial sorgfältig analysiert und später ihre Kunden informiert. Über Nachrichtenagenturen kam die Meldung zurück nach Deutschland – und löste dort einen Börsenboom aus. Der Aktienindex Dax stieg allein an einem Tag um 4,5 Prozent. Vor allem die Kurse von Banken und Versicherungen schossen in die Höhe. Börsianer im Freudentaumel.

Die Überraschung war perfekt. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Kein Wunder, dass Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle und Deutsche-Bank-Sprecher Rolf E. Breuer voll des Lobes für Rot-Grün waren. Allein in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an stillen Reserven. Sie hofften, nun diese Schätze steuerfrei heben zu können. Selbst die Urheber des Kursfeuerwerks waren perplex: Die Regierung hatte die Wirkung ihres Tuns vollkommen verkannt.

Das war aber noch die harmloseste Fehleinschätzung bei der Unternehmensteuerreform, wie sich später herausstellte. Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren. Das Ministerium hatte unterschätzt, in welchem Ausmaß Unternehmen die neu eröffneten Chancen nutzen würden.

Kaum anders beim Wirtschaftswachstum. Der erhoffte Schub, der die Bundesrepublik in Europa wieder in die Spitzengruppe katapultieren sollte, blieb aus. Sie gehört weiter zu den Schlusslichtern.

Dezember 1999. Drei Tage vor Weihnachten treten Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister in der Bundespressekonferenz auf, um die geplante Unternehmensteuerreform und die stufenweisen Einkommensteuersenkungen vorzustellen. Eichel erläutert: Für die Privathaushalte, insbesondere »der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, betrage »die Nettoentlastung 54 Milliarden Mark und für die Unternehmen rund 18 Milliarden Mark«.

Der Minister bekräftigt seine finanzpolitische Zwei-Leitplanken-Theorie – Haushaltskonsolidierung auf der einen, Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf der anderen Seite – und begründet die neuen Steuersätze: »Ein insgesamt sehr guter Standort muss auch im Steuerrecht ein guter Standort sein.« Der Regierungschef lobt das Konzept Eichels als »großen Wurf« und äußert sich zuversichtlich, dass damit »sehr positive Signale für die Entwicklung von Wachstum und damit auch von Beschäftigung in Deutschland gesetzt werden«.

Auskünfte zu komplizierteren Details erteilt die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks, etwa zur Anrechnung der Gewerbesteuer oder zur Belastung von Kleinaktionären oder zum Dividenden-Stripping. Zur geplanten Steuerfreiheit für die Konzerne sagt sie nichts. Sie wird auch nicht gefragt. Nach einer Stunde und 52 Minuten geht die Pressekonferenz zu Ende, ohne dass dieser Punkt auch nur erwähnt worden ist.


Es war zwar kein Ruhmesblatt für die Berliner Journalisten, dass ihnen im Gegensatz zu den US-Bankern dieses wichtige Detail in der Fülle der Informationen entging. Aber das Finanzministerium hatte den entscheidenden Satz wohl mit Absicht erst auf Seite12 der Pressemitteilung platziert: »Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.« Eine Bombe, die nicht zündete.

»Wenn wir gewusst hätten, welch positive Stimmung wir damit auslösen, hätten wir das so dargestellt, als wäre es der eigentliche Clou«, sagt Torsten Albig, Eichels damaliger Pressesprecher, heute. Doch es gab wohl noch ein anderes Motiv, den einschlägigen Passus herunterzuspielen. Eichel und seine Berater trieb die Sorge um, dass sich in der SPD-Fraktion zu großer Widerstand regen könnte mit dem Argument, es werde zu wenig für Arbeitnehmer und zu viel für Unternehmen getan. Nicht umsonst, aber ohne vollen Erfolg hatte Hendricks in beiden Koalitionsfraktionen intensiv für die Reform geworben.

Wochen vor der Pressekonferenz im Konferenzraum 4392 jenes pompösen Gebäudes, das in der Nazizeit als Hermann Görings Reichsluftfahrtministerium gebaut wurde und in dem heute das Bundesfinanzministerium residiert: In diesem Raum, mit Blick auf den so genannten Ehrenhof, trifft sich das »Kollegium«, der Minister mit Staatssekretären und engsten Beratern. Hier werden die Weichen für die Reform gestellt. Eichel sorgt sich um den Bundeshaushalt. Er will die Steuer nicht zu stark senken. Auch bei der Idee, die Verkaufsgewinne der Konzerne ungeschoren zu lassen, neigt er zur Vorsicht. Unterstützt wird er von Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus, dem jede Ausgabe und jeder Steuerausfall zu viel ist. Spiritus Rector der Reform ist Heribert Zitzelsberger, ein Sozialdemokrat, der seine Karriere im Ministerium begann und dann die Steuerabteilung im Chemiekonzern Bayer leitete. Eichel hat ihn als Steuerstaatssekretär zurückgeholt.

Zitzelsberger plädiert dafür, Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften grundsätzlich von der Gewinnsteuer zu befreien. Bisher gilt dies nur, wenn ausländische Beteiligungen versilbert werden. Sein Argument: Dann werde die im Ausland vielfach kritisierte Deutschland AG mit ihren Verflechtungen aufgebrochen und das frei werdende Kapital produktiver investiert. Den Staat werde die Steuerbefreiung nichts kosten, weil bisher wegen der Steuer solche Verkäufe blockiert seien. Die Alternative, die Gewinne niedriger zu besteuern, aber nicht völlig steuerfrei zu stellen, lehnt der Staatssekretär ab. Wenn der Staat solche Gewinne überhaupt besteuere, müsse er den Firmen auch zugestehen, Verluste aus derartigen Verkäufen steuerlich geltend zu machen. Das könne für den Staat unterm Strich teurer werden.

Zitzelsberger hat Eichels »junge Leute« auf seiner Seite. So nennt der Minister seine engsten Berater, alle noch keine 40: Volker Halsch, Chef des Leitungsstabes (inzwischen Nachfolger des verstorbenen Zitzelsberger als Staatssekretär), Jörg Asmussen, Eichels persönlicher Referent (inzwischen Abteilungsleiter), und Pressesprecher Torsten Albig (inzwischen Stadtrat in Kiel). Die Jungen raten zu einem mutigen Signal für die Wirtschaft.


Trotz der Bedenken des mächtigen Overhaus lässt sich Eichel überzeugen. Und auch Schröder, von Eichel informiert, hat keine Einwände gegen den steuerlichen Kuschelkurs gegenüber den Konzernen. Tatsächlich folgt diese Regel auch der inneren Logik der Reform. So gehörte es zu den erklärten Zielen, Gewinne im Konzern grundsätzlich nur einmal zu versteuern. Werden Veräußerungsgewinne jedoch bei der Holding besteuert, kann es durchaus zu einer Doppelbesteuerung kommen.

Die Reform hat eine Vorgeschichte. Wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 berief der Finanzminister – es war damals Oskar Lafontaine – eine Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ministerien und Verbänden, um »ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten«. Der Auftrag: »Alle Unternehmenseinkünfte« sollten künftig »mit höchstens 35 Prozent besteuert werden«. Ob sich Lafontaine, heute Spitzenkandidat der Linkspartei, noch daran erinnert?

Als die Kommission nach viereinhalb Monaten ihre Arbeit ablieferte, nahm Hans Eichel das Gutachten entgegen – Lafontaine war schon nicht mehr im Amt. Eichel folgte penibel dem Expertenrat. Er krempelte die ganze Steuersystematik um und senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001 auf einheitlich 25 Prozent. Bis dahin lag der Satz bei 30 Prozent für Gewinne, die an die Anteilseigner ausgezahlt wurden, und bei 40 Prozent für die nicht ausgeschütteten Gewinne.

Dass die Konzerne ihre Veräußerungsprofite ungeschmälert am Fiskus vorbei einstreichen können, gehörte jedoch nicht zu den Ratschlägen der Kommissare, zu denen auch Zitzelsberger, damals noch als Mann von Bayer, zählte. Nach Darstellung des Kommissionsvorsitzenden Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages, kam der Steuerverzicht in den Beratungen »nur am Rande« zur Sprache. Die Maßnahme sei jedoch »sachlogisch«, sagte Kühn. Andere Kommissionsmitglieder wie der Steuerrechtler Joachim Lang widersprachen. Für den Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass, der seit langem die geringe Steuerlast der Konzerne kritisiert, stand Eichels Vorgehen sogar eindeutig »im Widerspruch« zu dem Kommissionsrat. Er nimmt für sich in Anspruch, damals »vor Steuerausfällen im höheren zweistelligen Milliardenbereich gewarnt« zu haben.


Februar bis Mai 2000,Beratung im Bundestag: CDU/CSU und FDP wettern gegen die Vorlage. Gegen den Wechsel des Steuersystems, gegen eine angebliche Benachteiligung der Aktionäre und der Personengesellschaften – bloß nicht gegen die steuerliche Freiheit der Veräußerungsgewinne. Im Finanzausschuss wird ein Antrag der PDS, darauf zu verzichten, geschlossen von SPD, FDP, Union und FDP abgelehnt.

Die Debatten sind geradezu ein Lehrbeispiel dafür, wie sich Politiker in steuertechnischen Details verlieren oder ideologische Scheuklappen ihnen den Blick für reale Probleme versperren. Von der Gefahr riesiger Einnahmeausfälle ist gar nicht die Rede. Union und FDP wollen die Steuerbefreiung sogar ausweiten. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: Wenn es richtig sei, dass Unternehmen eine »erhebliche Erleichterung« für ihre Umstrukturierung brauchten, dann dürfe diese »nicht nur für Kapitalgesellschaften gelten, dann muss sie auch für Personengesellschaften gelten«. Carl-Ludwig Thiele (FDP) droht: »So billig und so schlecht für den Mittelstand lassen wir das Gesetz nicht durchgehen.«

Das Gesetz wird ohne große Änderungen im Bundestag mit der Mehrheit von Rot-Grün verabschiedet. Doch die Oppositionspolitiker zeigen sich siegesgewiss. Sie setzen auf den Bundesrat.


Der Bundesrat, in dem Rot-Grün schon damals keine Mehrheit hatte, lehnte am 9. Juni das Gesetz ab und rief den parlamentarischen Vermittlungsausschuss an. Um seine Reform zu retten, schob Eichel im Vermittlungsverfahren einen »Vorschlag der Vernunft« nach, ein Kompromissangebot. Einer unter zahlreichen Punkten: Der Finanzminister verschob die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne um ein Jahr auf den 1. Januar 2002. Doch das reichte nicht, um die Gegner gnädig zu stimmen. So begann Eichel ungeniert, unmittelbar vor der neuen, entscheidenden Abstimmung im Bundesrat Stimmen zu kaufen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), in einer Koalition mit der SPD, bekam für die chronisch klamme Landeskasse 200 Millionen Euro, und zwar für innere Sicherheit, Museen und die Modernisierung des Olympiastadions. Ähnlich wurden die Bedenken der CDU in der großen Koalition Brandenburgs und der rot-roten Koalition in Mecklenburg überwunden. Das notleidende Bremen, ebenfalls von einer Großen Koalition regiert, erhielt von Schröder eine Bestandsgarantie, verbunden mit einer nicht bezifferten und bis heute nicht eingelösten finanziellen Hilfszusage. Und der FDP, Regierungspartner der SPD in Rheinland-Pfalz, wurde versprochen, den Spitzensatz in der Einkommensteuer nachträglich stärker als geplant zu senken. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schäumte: »Ein unmögliches Verfahren!«

Am 14. Juli 2000, um 11.56 Uhr stand das Ergebnis fest: Mit 41 Stimmen – 35 wären notwendig gewesen – billigte der Bundesrat die Steuerreform. Eichel hatte es geschafft. Der Jubel war groß.


Was zunächst wie ein Triumph des Bundesfinanzministers wirkte, war in Wahrheit der Beginn von Eichels Abstieg in der öffentlichen Gunst. Die Folgen der Fehlprognosen ramponierten seinen Ruf als solider Finanzpolitiker. Lediglich die Erwartung, dass die Deutschland AG aufgebrochen werde, wurde erfüllt. Zwar war der Prozess der Kapitalentflechtung schon vorher in Gang gekommen, wie Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung registrierte. Aber mit der steuerlichen Sonderbehandlung der Veräußerungsgewinne wurde, so Höpner, die Auflösung des Netzwerks wechselseitiger Beteiligungen »beschleunigt«.

Nur im Wirtschaftswachstum schlug sich das nicht wie erhofft nieder. Deshalb sprudelten die Steuerquellen spärlicher. Eichel fehlten die Einnahmen, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Zudem sparten die Unternehmen nach neuem und altem Recht Steuern – koste es, was es wolle. So können sich von alters her Kapitalgesellschaften, wenn sie ursprünglich höher versteuerte, einbehaltene Gewinne später den Aktionären auszahlen, vom Finanzamt die Differenz zum aktuellen Steuersatz für Ausschüttungen vergüten lassen. Auf diese Weise konnten sie 2001 pro 100 Euro immerhin 15 Euro vom Fiskus zurückverlangen. Und dieses Steuersparmodell nutzten sie rabiat aus – ohne Rücksicht auf die Aktionäre, die ihrerseits auf die Dividenden Einkommensteuer zahlen müssen. Weil der Einkommensteuersatz aber schrittweise gesenkt wurde, hatten Eichels Beamte erwartet, dass die Gesellschaften ihre angesammelten Gewinne in halbwegs gleichen Jahresraten ihren Aktionären zukommen lassen. Das war der erste teure Trugschluss.

Der zweite lag in der Verschiebung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne – ein »handwerklicher Fehler«, so der Steuerexperte Kühn noch recht zurückhaltend. Denn solange die Firmen die Gewinne versteuern mussten, konnten sie auch Verluste geltend machen. Die gewonnene Frist nutzten die Konzerne weidlich aus – nach dem Börsencrash gab es viele verlustträchtige Beteiligungen. Vodafone/Mannesmann war der bekannteste Fall. Vodafone meldete dem Finanzamt einen Verlust von 50 Milliarden Euro aus der Beteiligung – eine mögliche Steuerersparnis von 20 Milliarden Euro.


Erstes Nachspiel: Als die Steuerausfälle unerträgliche Ausmaße annahmen, setzte Rot-Grün Nachbesserungen durch. So wurde für die Gewinnausschüttungen eine dreijährige Sperre verhängt. Und danach dürfen die alten angesammelten Gewinne bis 2019 nur noch in gleichen Jahresraten an die Aktionäre ausgezahlt werden. Außerdem wurde eine so genannte Mindestgewinnbesteuerung eingeführt: Alte Verluste dürfen neue Gewinne nur noch bis zur Hälfte steuerlich schmälern. Die verschenkten Milliarden waren jedoch nicht zurückzuholen. Und als einige Lebensversicherungen wegen der Kursverluste ihrer Aktienpakete zu straucheln begannen, wurde ihnen – systemwidrig – die Möglichkeit zugestanden, doch wieder Verluste geltend zu machen.


Zweites Nachspiel: Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne einzuschränken. Dann liefe sie Gefahr, Gewinne doppelt zu besteuern – die erste Verfassungsklage wäre der Union sicher. Viel würde damit ohnehin nicht mehr zu gewinnen sein, weil das große Geschäft der Unternehmensverkäufe bereits gelaufen ist. Außerdem müsste sie dann auch die Verluste wieder steuerlich anerkennen. Kurzum: Der gleiche Fehler, nur andersherum, kann wieder teuer werden.


Der Beitrag, leicht geändert, ist auch im Kursbuch 161 erschienen



(c) DIE ZEIT 08.09.2005 Nr.37

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.307.784 von Dorfrichter am 16.06.08 10:25:43

Sie müssen das machen. Die Entwicklung im Lande zeigt klar, daß die "Mitte" nun das zu schultern hat, was früher die breite Masse trug. Diese Fehlentwicklung entsolidarisiert das Volk und läßt es zerbröseln in Interessensgemeinschaften ohne auf das Ganze zu sehen.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals eine volkssolidarität in deutschland gegeben haben soll?? (ausgenommen natürlich die übliche zwangssolidarität unter hitler und honneker)


Die (m.e. notwendigen) interessengemeinschaften gab es schon, seitdem das wirtschaften überhaupt begonnen hatte.

Früher war die breite masse noch ärmer als heute, weswegen die steuerliche belastung für die leistende schicht früher sehr viel größer war als heute. (Vergleiche die steuerprogression bis kohl und dann bis heute.)

Die ursachen leigen m.e. woanders und sind leider immer noch mit einem denkverbot und mit tabus belastet.
es sind die dauerhaften milliardenlasten der zuwanderung in die sozialsysteme von kontingentjuden aus russland(236000) und millionen sozialfälle aus dem rest der welt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.307.929 von Nannsen am 16.06.08 10:46:39

Früher war die breite masse noch ärmer als heute,
Das mag oberflächlich stimmen, bei genauer Betrachtung aber- nehmen wir mal die Alimentationen alle raus-40% ber Gesamtbevölkerung hängt mittlerweile bereits am Tropf), dann hätten wir hier eine sichtbare Armut!

Wie haben mittlerweile ein System, das nur noch aus Zulagen, Beihilfen und Subventionen besteht. Das war vor jahrzehnten noch völlig anders. Statistiken werden gefälscht, nur um zu verdecken, zu verschleiern und ein Gefühl zu vermitteln, das doch alles in bester Ordnung sei.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.308.025 von Dorfrichter am 16.06.08 10:57:39

Du darfst m.e.auch vergleichsweise nicht vergessen, dass der damalige scheinbare wohlstand mit etwa 2 billionen und 3,5 billionen vorsorgeverpflichtungen (pensionen)staatsverschuldung erkauft wurde.

Nun ist die lediglich party auf pump vorüber und die teilnehmer befinden sich deshalb lediglich in der notwendigen afterpartystimmung, nämlich der berühmten katerstimmung.

Tatsächlich werden nun endlich und zu spät zwangsweise nur die ökonomischen realitäten wieder etwas in gleichgewicht gebracht.

Deshalb darf man m.e gerechterweise die fetten jahre für alle auf pump nicht mit den zeiten der sanierung vergleichen.

Denn sonst würde man nachträglich die ökonomischen sozialen fehlentwicklungen der vergangenheit mit der dem jetzigen notwendigen heilungsprozess heute verwechseln.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.308.130 von Nannsen am 16.06.08 11:11:16

Denn sonst würde man nachträglich die ökonomischen sozialen …
Es wäre ja gut, wenn es so wäre- ist es aber nicht! Es wird weiter draufgepackt und nach dem Gießkannenprinzip Geld ausgeschüttet!

Ein junges Beispiel:
-Betreuungsgeld
-Kindergelderhöhung
-Elterngeld

Ja hätte man da nicht Ganztagesstätten flächendeckend fördern müssen?! Vor allem bei den Kindergärten und Grundschulen? Gleich zwei positive Effekte hätten sich eingestellt: Lernschwache Kinder würden gesondert gefördert und ein warmes Essen (Vollwertkost) für jene Kinder, die staatlicher Hilfe bedürfen.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.308.214 von Dorfrichter am 16.06.08 11:23:58

zu deiner letzten frage:

Theoretisch ja, praktisch nein

Warum???

Weil die ungleichheit in den späteren bildungschancen damit unmöglichverringert werden kann.

Wie das???

Ganz einfach deshalb, weil, wenn alle kinder gleichmäßig gefördert würden, die schwachen dann trotzdem schwach bleiben würden und die starken noch stärker werden, als sie es ohnehin schon sind.

diese starken machen dann den unterschied zu den schwachen, die dann zwar auf einem höheren niveau sind, trotzdem nicht geringer und verringern weiterhin deren bildungschancen.

Ich hoffe, ich habe mich für die übrigen leser mit ihren jeweiligen gleichheitsdogmen hier verständlich gemacht.

Wenn nicht, bleibt ruhig, zieht tief die luft ein, dann ausatmen und noch einmal durchdenken, was ich wohl gemeint haben könnte. danke.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.308.705 von Nannsen am 16.06.08 12:42:45

Ganz einfach deshalb, weil, wenn alle kinder gleichmäßig gefördert würden, die schwachen dann trotzdem schwach bleiben würden und die starken noch stärker werden, als sie es ohnehin schon sind.

Ich schrieb Ganztagesstätten für Kindergaretn und Grundschule.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.309.423 von Dorfrichter am 16.06.08 14:19:48

eben, als frühkindliche dressurstätten für spätere eliten und versager. ich habe dich schon richtig verstanden...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.309.555 von Nannsen am 16.06.08 14:33:06

Ich Dich auch. Deshalb schrieb ich auch nicht, alle Kinder sollten dazu kollektiv gezwungen werden. jedoch ein solches Angebot muß wenigstens existieren.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.309.582 von Dorfrichter am 16.06.08 14:36:28

Genau, daneben dann natürlich ein fairer finanzieller ausgleich für die mütter, die diese einrichtungen nicht wollen und brauchen, weil sie sich um ihre eigene brut mit der natürlichsten selbstverständlichkeit noch selber kümmern wollen.

Am besten wäre es m.e. wenn wir einfach akzeptieren, dass es gleiche bildungschancen für alle niemals geben kann und den größten teil der bisher sinnlos verschwendeten bildungsausgaben einsparen.

man sollte den schülern zukünftig lediglich das reiten (lernen) beibringen und aufs pferd helfen.
wenn der größte teil aus faulheit dann nicht reiten (lernen )will, sollen sie es einfach lassen. Dann konzentriert man sich mit den wenigen mitteln voll auf die willigen und fähigen eliten.

Der rest auf eine aufgewertete hauptschule mit angegliederter zwangsweisen berufsausbildung und fertig ist das bildungssystem.

Wenn danach wie in schweden 35% mit einer gewerblichen berufsausbildung dann den zugang zu technischen unversitäten oder besser noch fachhochschulen schaffen, dann hätten wir endlich das, was eine volkswirtschaft wirklich dringend braucht.

nämlich techniker und facharbeiter, die exellente maschinen bauen können und das rezitieren von philosophischen werken und die theaterwissenschaften den ganz schlauen eliten überlassen.



Die bisher gelebte illusion, dass man schon leicht gehbehinderte mit gesunden läufern um die wette laufen läßt und dies dann chancengleichheit nennt, ist geradezu obzön.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.309.744 von Nannsen am 16.06.08 14:55:40

Genau, daneben dann natürlich ein fairer finanzieller ausgleich für die mütter, die diese einrichtungen nicht wollen und brauchen, weil sie sich um ihre eigene brut mit der natürlichsten selbstverständlichkeit noch selber kümmern wollen.
Nö, warum denn?

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.309.871 von Dorfrichter am 16.06.08 15:11:39

nö, warum denn?

Ganz einfach deshalb, um so viele arme würstchen wie möglich der geplanten staatlichen dressur in aufbewahrungsheimen u.ä. zu entziehen.

Gleichaltrige kinder in gruppen unter ständiger aufsicht und kontrolle, auch anleitung genannt dauerhaft und ständig zu gängeln,( auch anregen genannt) ist gehen alle regeln der natur und macht den gebrochenen, auf anordnungen geradezu wartenden gezüchteten idealbürger für morgen. gratuliere..

Im prinzip habe ich nichts dagegen, denn dieser menschentyp ist ohnehin die zukunft.
immerhin sollte man aber noch natürliche gegenbeispiele zulassen, nämlich kinder, die in unterschiedlichen altersgruppen, mit jüngeren und älteren brüdern, freunden usw. frei und selbstbestimmt ihre rangordnungsbalgereien ausleben dürfen und selbstbestimmt ihre aktiven zeiten und ruhepausen noch selber bestimmen dürfen.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.305.497 von Dorfrichter am 15.06.08 17:10:18

aber sie haben keine Konzepte!

Stimmt!
Nur, die Fußfesseln legen die sich selber an. Sie kommen einfach nicht zu der Wahrheit, dass man die Menschen weniger gängeln muß und ihnen etwas lassen muß. Solche wertschaffenden Tugenden kommen im Sozialismus einer Union, wie auch einer SPD nicht vor.

Dabei kann man es sehr anschaulich im Geschichtsbuch lesen, wie man etwas fördert.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.312.109 von Rhum56 am 16.06.08 19:42:24

Demnach verkommen die echten Demokraten zu Querulanten, wen sie die überall auftauchenden Mißstände anprangern. Denn sie müssen zwangsläufig an allen Kanten und Ecken anstoßen.

[BoersenHighlander]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.313.957 von Dorfrichter am 17.06.08 09:35:07

Strunz hat es heute morgen auf N24 passend auf den Punkt gebracht:

Wenn die große Koaltion es nicht schafft ihre Bürger steuerlich zu entlasten wird sie sehr bald als

TOTENGRÄBER DER ZUKUNFT

in die Gechichtsbücher eingehen.

Dann wird es in der Tat keine Zukunft mehr geben für unsere derzeitigen Sparterminatoren a la Steinbrück & Co....

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.314.098 von BoersenHighlander am 17.06.08 09:50:50

..Sparterminatoren a la Steinbrück ..


Aber nix für ungut, wo sparen die etwas ein?
Ich seh da nur einen gigantischen Raubzug, dem es aber mal garnicht an Einfältigkeit fehlt. Und Verarsche der rechtschaffenden Bürger gibt es auch en maß.

Die Referenz einer solch demoralisierenden Politik ist die Arbeitslosigkeit. Selbige konnte leicht durch den Export gemindert werden, befindet sich aber immer noch weit weg von einer guten Konjunktur. Die läßt sich auch nicht umkehren bei einem solchen SozTropf, so einfach ist das.
Braucht hier keiner zu hungern, aber wenn es einfach ist, eine hohe staatliche Leistung zu erhalten, dann demolralisiert das den Arbeitswillen. Jeder von uns kennt solche Verhältnisse, wo AN nur darauf warten, entlassen zu werden. Hier ist das Pendel eindeutig zu Lasten der Betriebe ausgeschlagen, die das Nachsehen haben bei der Arrbeitsmoral.
Oft genug werden sie dann an den Arbeitsgerichten auch noch abgewatscht.

Solange das nicht erkannt wird und aber auch bearbeitet wird mit entsprechenden Rahmenbedingungen, wirds nix mit ner ordentlichen Binnenkonjunktur hier D.

Gestern wurde Deutschland auf Platz 12 für Investitionsstandorte gesetzt. Kann ich gut nachvollziehen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.314.098 von BoersenHighlander am 17.06.08 09:50:50

Meine Gedanken,- und ich erwische mich immer öfter,- laufen in eine andere Richtung.

Angenommen wir würden sparen und die USA sich ungehmmt verschulden-(und das bei einer nichtkompatiblen Währung- Privatgeld). Wie wäre das dann?

Bei uns würde das Geld knapp werden und der Euro würde ins Kraut schießen- immer mit einer Verzögerung. Das würde doch bedeuten, daß wir unser Hab und Gut verlieren würden an Papiergeld, das nach einer Anlageform sucht.

Ist es nicht so, daß die Verschuldung konform laufen muß zur US-Verschuldung?

[Dorfrichter]

News - 07.07.08 08:36
Fiskus verlangt Kontrollchip in jeder Ladenkasse

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen: Der Einzelhandel soll per Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann. "Bürokratieaufwand und Investitionsvolumen sprengen jeden Rahmen", klagt Birgit Müller, Steuerexpertin beim Einzelhandelsverband HDE.



BERLIN. Die Pflicht zur Aufrüstung der Kassen ist Teil einer geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches, die die Bekämpfung der Schwarzarbeit erleichtern soll. Auszüge des Referentenentwurfs aus dem Arbeitsministerium von Olaf Scholz (SPD) liegen dem Handelsblatt vor. Am 30. Juli soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Den Protest der Händler gegen das Vorhaben unterstützen die übrigen sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Ihr Ärger über immer neue Steuerbürokratie ist inzwischen in Wut auf die Steuerbeamten in Steinbrücks Ministerium umgeschlagen. In einem außergewöhnlich harschen Schreiben an Steuerabteilungsleiter Florian Scheurle beschweren sie sich gegen das ebenfalls geplante Steuerbürokratieabbau-Gesetz.

Das Ministerium setze den Verbänden "unangemessen kurze Stellungsnahmefristen, die kaum eine seriöse Stellungnahme ermöglichen. Es könnte fast vermutet werden, dass dies auch nicht erwünscht ist", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Regierung lobe sich selbst für minimalen Bürokratieabbau - und schicke gleichzeitig Bürokratiemonster wie den neuen Ladenkassenchip auf die Wirtschaft los. Auch der Normenkontrollrat hatte schleppenden Bürokratieabbau der Regierung bemängelt.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Kritik zurück. "Man kann immer sagen, dass es nie genug ist mit dem Bürokratieabbau", sagte er. Die Wirtschaft müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine Steuerverwaltung ganz ohne Bürokratie nicht geben könne.

Über die Aufrüstung der Ladenkassen werde seit 2004 diskutiert: Damals habe der Bundesrechnungshof dies verlangt - auch um die ehrlichen Umsatzsteuerzahler vor Händlern zu schützen, die ihre Kassen allzu leicht manipulieren könnten.

Pro Kasse koste das neue Lesegerät für die Smartcard etwa 50 Euro. Der Handel spricht dagegen von mehr als 1 000 Euro pro Kasse. Nicht alle Kassen seien nachrüstbar; dagegen würden bei den modernen Systemen die Daten ohnehin schon gespeichert. Sturm läuft auch das Taxigewerbe, dessen Taxameter ebenfalls zum automatischen Umsatzsteuer- und Sozialabgaben-Kontrolleur umgebaut werden sollen.



Quelle: Handelsblatt.com

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.448.353 von Dorfrichter am 07.07.08 09:05:21

Das ist das ganze Lügengebirge von den "durchlaufenden Posten". Man kann es nur ahnen, aber ich glaube, das die mit jedem Konkurs bei den durchlaufenden Posten aber mal so richtig auf die Schnauze fallen und nun immer verkrampfter versuchen da doch einen Riegel vorschieben zu können.
Wird nicht funktionieren, unmöglich, weil unrealistisch.
Gleiches schimmert beim Bau durch, wo der Bauherr direkt die "durchlaufenden Posten" abführen soll.

Aber was erwartet man schon von einem Looser aus NRW nun auf dem Bundesministerpöstchen?

[Dorfrichter]

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,565726,00.html