Ulla Schmidt - dreht sie durch oder liegt\'s an der Hitze? - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

Ministerium droht Krankenkassen mit Forderung nach Schadenersatz

Schmidt: Protestaktion nach dem Gesetz nicht erlaubt
Berlin - Die Krankenkassen halten ungeachtet der Androhung rechtlicher Schritte durch die Bundesregierung an einer Kampagne gegen die Gesundheitsreform fest. «Die Kassen werden weiter ihre Auffassung zur Gesundheitsreform äußern», sagte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Doris Pfeiffer.
....
Die Kassen haben das zu tun, was ihnen der Gesetzgeber auferlegt hat und das zu unterlassen, was er ihnen nicht aufgetragen hat», sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater.
....
Gesundheits-Staatssekretär Theo Schröder hatte den Kassenchefs mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gedroht, sollten sie die seiner Ansicht nach überzogene Kritik an der Gesundheitsreform nicht unterlassen. Ihnen stehe als Körperschaften des öffentlichen Rechts kein «allgemein politisches Mandat» zu. Vater wies Vorwürfe der Kassen zurück, hier solle ein Maulkorb verhängt werden.
...
Schröder verlangt laut «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» die Vorlage sämtlicher Beschlüsse der Kassen, die sich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit der Reform befassten. Das Verhalten der Kassen sei nicht hinnehmbar, weil es aus Mitgliederbeiträgen finanziert werde. «Ein solch fehlgeleiteter Einsatz von Beitragsmitteln muss beendet werden», zitiert das Blatt aus dem Schreiben Schröders
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art2…

Die größten Vernichter von Beitragsmitteln ist die Regierung und die Gesundheitsministerium!

[Davis77]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.887.311 von StellaLuna am 22.07.06 14:41:01

Ich tippe, dass sie durchdreht. Meine KK wollte Beiträge senken - das wurde vom Ministerium untersagt. Ich habe keine Lust mehr auf dieses Betrüger-System- Wechsle ab Januar zu einer privaten KK.

[StellaLuna]

Gesundheitsministerium plant "Kassen-Kommissar"

BERLIN/KIEL -
Der Streit um die Informationskampagne der Krankenkassen zur Gesundheitsreform spitzt sich zu. Die Bundesregierung machte deutlich, daß sie sich Stimmungsmache gegen ihre Reformpläne nicht gefallen lassen will. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Kassen dürften Beiträge der Versicherten nicht dafür einsetzen, Stimmung gegen den Gesetzgeber zu machen.
http://www.abendblatt.de/daten/2006/07/22/589326.html

Was dürfen wir nächste Woche lesen?
Droht sie den Kassenchefs dann mit U-Haft?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.887.441 von Davis77 am 22.07.06 14:43:00

das wurde mit meiner BKK auch versucht, die hat geklagt und gewonnen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.887.441 von Davis77 am 22.07.06 14:43:00

Wechsle ab Januar zu einer privaten KK. - ich auch, und meine Kinder werde ich auch zu einem PV-Wechsel überreden

[Davis77]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.887.749 von StellaLuna am 22.07.06 14:47:46

Ich glaube dass es darauf hinaus läuft, dass entweder private KKs ganz angeschafft werden, oder die Gesetzlichen in "Teilprivate" umgewandelt werden. Oder die dritte Möglichkeit wäre, dass die privaten KKs die Verluste der Gesetzlichen ausgleichen, was der totale Wahnsinn, aber auch die Grundlage der SPD Wirtschaftspolitik ist.

[StellaLuna]

!

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[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.887.969 von Davis77 am 22.07.06 14:51:14

Es wird hoffentlich eine Flucht aus den GKVs stattfinden, alle die, die bereits per 1.1. wechseln können, werden dies tun.

Die GKVs verlieren damit die Leistungsfähigsten, die, die hohe Beiträge zahlen und wenig Kosten verursachen!

Dann wird man vermutlich die PVs zur Kasse bitten müssen, da das GKV-System sich nicht mehr trägt.

[Strait1]

Genau StellaLuna !

Deswegen fahre ich am 27.07.06 nach Bonn zur Ver.Di Demo.

Müssen hier auch erst, wie in Frankreich, Autos brennen?

ES REICHT !

[antonazubi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.891.500 von Strait1 am 22.07.06 15:45:23

Müssen hier auch erst, wie in Frankreich, Autos brennen?
Deiner Meinung nach werden also KK-Beiträge durch verbrannte Autos reduziert

[raubritterloulou]

....deutsche Autos sollen nicht so gut brennen............!!!!!

[2euro]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.896.280 von raubritterloulou am 22.07.06 17:08:51

den deutschen gehts einfach noch zu gut
als das sie auf die strasse gehen und autos verbrennen
meiner meinung nach ist es aber höchste zeit dafür
um zu demonstrieren gegen die politik unserer gewählten
unfähigen

nur meine ehrliche meinung

[raubritterloulou]

.... ein Fehler im deutschen Wesen ist das ausgeprägte Duckmäusertum. Bei uns wird träge alles ausgesessen. Dann kommt aber auch gleich der Mann mit den Patentlösungen................................!!!!!!

[Strait1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.895.923 von antonazubi am 22.07.06 17:04:42

So ein Schwachsinn !

Es muss nur mal langsam Wiederstand aufkommen.

Die Rentenkassen sind leer, also sorgt man selber vor.
Nun werden Lebensversicherungen besteuert.

"Arbeitslose sollen flexibler werden und auch mal Jobs weiter als 50 km annehmen."
Nun haben sie es getan und dann fällt die Pendlerpauschale weg.

"Wichtig ist die Senkung der Lohnnebenkosten".
Was passiert: Die Krankenkassenbeiträge werden 0,5 Punkte erhöht.

Wenn der Beitragseinzug den Krankenkassen weggenommen wird, dann geht es um ca. 30.000 - 40.000 Arbeitsplätze.

Nun wird sogar noch der Mund verboten.

Also müssen langsam Autos brennen in diesem unserem Staat !

Bye
S.

[antonazubi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.899.269 von 2euro am 22.07.06 17:38:05

2euro,
wo steht denn Deine Karre? Fühle mich ermutigt, mit dieser anzufangen

[antonazubi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.902.050 von Strait1 am 22.07.06 18:05:24

oh, strait21 - Doppel-ID oder nur doppelte Dummheit?

Auch für Dich gilt: Ich bin gerne bereit, Deinen Protesten Ausdruck zu verleihen und Dein Auto abzufackeln. Bitte Standort angeben, wenn Du tatsächlich hinter dem stehst, was Du schreibst.

[StellaLuna]

e-mail-Adresse des Gesundheitsministerium: [e-mail]

Man muß nicht unbedingt auf die Straße gehen. Wenn z. B. nur 5 oder 10 % der gesetzlich Versicherten eine e-mail schreiben, dann ist was los auf dem Ministeriumsserver

Als Betreff eignet sich: Kassen-Kommissar

[Strait1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.905.208 von antonazubi am 22.07.06 18:34:29

Mit der Doppel ID das verstehe ich nun gar nicht.

Und wenn Auto eins von den anderen tausenden sein soll, dann kann ich es nicht verhindern, Du Schwachmat.

Lass Dir ruhig alles weiter gefallen von Deinen Volksvertretern.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.896.280 von raubritterloulou am 22.07.06 17:08:51

... sind die mit Sprenkleranlage ausgerüstet

[antonazubi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.905.715 von Strait1 am 22.07.06 18:39:34

Und wenn Auto eins von den anderen tausenden sein soll, dann kann ich es nicht verhindern, Du Schwachmat.

Kannst Du das für einen Schwachmaten vielleicht in gängiges Deutsch übersetzen?

Doppel-ID deswegen, weil nacheinander zweimal derselbe konfuse Gedanke gepostet wurde. Scheidet aber höchstwahrscheinlich aus, wer so unreflektiert daherbrabbelt dürfte eine Doppel-ID erst gar nicht hinkriegen

[Strait1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.908.137 von antonazubi am 22.07.06 19:00:46

Na ja, ich antworte mal auf Deine Unverschämtheiten.

Wenn hier jemand eine gleiche Meinung hat, dann ist dies für Dich natürlich direkt ein und die selbe Person. Wie kommst Du drauf?
Meinst Du etwa meine Meinung wäre so selten bzw ungewöhnlich?

Und wenn Auto eins von den anderen tausenden sein soll, dann kann ich es nicht verhindern, Du Schwachmat.

Du hast sicher selber schon rausgefunden, dass in dem Satz nur ein Wort untergegangen ist, oder? Ich gib Dir einen Tip, Du Azubi, suche Du weiter nach Rechtschreibe- oder Grammatikfehlern in diesem Forum und überlass die gelebte Politik den anderen.

cu
S.

[Strait1]

http://sozialversicherung.verdi.de/gkv/bfg/data/Aufruf%20Bon…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.911.651 von Strait1 am 22.07.06 19:32:23

Danke

[grobi007]

Der Wahnsinn hat einen Namen: Ulla Schmidt

[antonazubi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.911.069 von Strait1 am 22.07.06 19:28:05

Liebes Strait1,

es ist doch immer wieder interessant festzustellen, daß diejenigen, die andere als Schwachmaten titulieren, sich selbst am ehesten der Unverschämtheit ausgesetzt sehen. Leider konntest Du mir jetzt vor lauter Schwachmaterei immer noch nicht sagen, wo ich die Dir zu überlassende Politik Deiner Aussage entsprechend mit Deinem Auto zündend zur Geltung bringen könnte. Nehm ich Dir aber nicht krumm, ich hatte mit vierzehn auch noch kein Auto.

Dein immer wieder Neues lernende Azubi

[Strait1]

Liebe Mods,

wo ist hier das Sandkasten Forum?

Klein Anton möchte unbedingt mit Feuerwehrautos spielen.

[Strait1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.914.525 von antonazubi am 22.07.06 20:02:40

Hoer mal, Du politischer Depp,

meinst Du wirklich es wäre korrekt in einem politischen Forum zu versuchen einzelne Personen anzugreifen?
Du hast nicht verstanden, dass Du eine Stimme hast welche zu mehr in der Lage ist? Was hälst Du von der Gesundheitsreform und deren Auswirkungen? Sagt Dir dass überhaupt etwas? Wenn Du mal gross bist und wählen darfst, dann wirst Du sicherlich mehr verstehen.

[nogoareaner]

Wenn Du mal gross bist und wählen darfst,


Gott behüte .... diesen Saustall kann man doch nicht auch noch wählen.

[StellaLuna]

AOK kritisiert Gesundheitsreform auf das Schärfste

Die AOK hat die Gesundheitsreform erneut scharf kritisiert. Vorstandsvorsitzender Ahrens sagte, die Bundesregierung müsse die Reform überarbeiten. Durch die aktuellen Pläne würden sich die Verwaltungskosten der Krankenkassen fast verdoppeln. Ahrens forderte, die Regierung solle den Mut haben, zu sagen: Entschuldigung, das war nichts. Das Hauptproblem für die Kassen besteht darin, einen geplanten Zusatzbeitrag von den Mitgliedern zu erheben. Der Spitzenverband der Krankenkassen schätzt, dass allein dafür 17.000 Verwaltungsmitarbeiter gebraucht würden.

zuletzt aktualisiert: 23. Juli 2006 | 07:38
http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3207853.html

Es bleibt spannend
Mir scheint, die Drohungen der Gesundheitsministerin, die Kassenchefs haftbar zu machen für Kosten der Aktion und der "Kassen-Kommissar", sind auf unfruchtbaren Boden gefallen. Welche Möglichkeiten hat sie noch, um die widerspenstigen Kassenchefs in den Griff zu kriegen?

Man könnte ja behaupten, wenn die Krankenkassen bereits jetzt davon ausgehen, dass sie einen Zusatzbeitrag fordern müssen der wiederum die Verwaltung aufbläht, dann steht der vom Gesetzgeber vorgegebene Einheitsbeitrag nur auf dem Papier. Die Versicherten müssen dann nicht nur die höheren Gesundheitskosten tragen sondern auch die höheren Verwaltungskosten.

[StellaLuna]

und das ist eine sehr erfreuliche Nachricht:

Kaufmännische Krankenkasse: 4,6 Millionen Euro für Behandlungsfehler
Freitag, 21. Juli 2006

Hannover – 4,6 Millionen Euro Schadensersatz hat die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) in den vergangenen fünf Jahren für Behandlungsfehler geltend gemacht. „Diese Summe geht auf 450 Behandlungsfehler zurück, die den ärztlichen, zahnärztlichen und pflegerischen Bereich betreffen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KKH, Ingo Kailuweit Mitte Juli in Hannover.

Insgesamt hätten Patienten der KKH von Januar 2000 bis Dezember 2005 mehr als 5.000 Verdachtsfälle von Behandlungsfehlern gemeldet, besonders häufig kämen sie nach chirurgischen, orthopädischen und internistischen Behandlungen vor. „Diese Zahlen belegen, dass die große Mehrheit unserer Partner ordnungsgemäß arbeitet. Passiert doch einmal ein Fehler, ist es nicht fair, dass die finanziellen Folgekosten von der Solidargemeinschaft getragen werden. Es ist daher auch im Interesse der gesetzlich Versicherten, dass die Kassen allen Verdachtsfällen konsequent nachgehen“, so der KKH-Vorstand.

Schwierig ist laut Kailuweit die Zeit bis zur Anerkennung eines Behandlungsfehlers: „Oft befinden sich diese Fälle jahrelang in einem schwebenden Verfahren“, erklärte er. Nur mit viel Kraft und Ausdauer könnten die Versicherten solche Prozesse durchstehen. Viele gäben im Verlauf der Auseinandersetzung auf. Kailuweit forderte einen transparenteren Umgang mit Fehlern. „Überall wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Das ist im Gesundheitswesen genauso wie in allen anderen Bereichen unseres Lebens. Eine adäquate Fehlerkultur und ein offener Umgang mit Vergehen helfen oft auch den Patienten, schnell über die negative Erfahrung hinweg zu kommen“, so der Kassenvorsitzende. /hil
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=25018

Unerfreulich ist das Leid, das sich dahinter verbirgt und die Uneinsichtigkeit der Ärzte/Kommunen Fehler nicht anzuerkennen und die Patienten zusätzlich zu ihrem körperlichen Leid einer extremen psychischen Belastung auszusetzen.

Bis vor einigen Jahren haben sich die Kassen um Behandlungsfehler kaum gekümmert, sie haben alles bezahlt. Dass sich die Kassen jetzt auch um diese Form der "medizinischen Versorgung" kümmern, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

[StellaLuna]

Es geht doch: Mit 106 Millionen Euro Überschuss für das Jahr 2005 liegt die BKK MOBIL OIL deutlich über den Erwartungen. Das ist allen Negativmeldungen der Mitbewerber zum Trotz ein überragendes Ergebnis. Grundlage für den Erfolg ist die vorbildliche Betreuung der Versicherten und ein modernes Gesundheitsmanagement, bei dem auf überflüssige Verwaltung verzichtet wird.
http://www.bkk-mobil-oil.de/medien/news.html?id=37

Und das bei einem Beitragssatz von derzeit 12,6 %, und Verwaltungskosten von ca. € 39,00/Patient.

[StellaLuna]

Berlin. Redeverbot für die aufmüpfigen Krankenkassenchefs? Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schickte ihren Staatssekretär Klaus Theo Schröder vor, um die Chefs der Krankenkassen zu disziplinieren. „Ich bitte, eine derartige Agitation gegen die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform unverzüglich einzustellen“, schrieb Schröder am Mittwoch mehreren Vorstandsvorsitzenden der Spitzenverbände wie AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens oder BKK-Chef Wolfgang Schmeinck.
Um seiner „Bitte“ Nachdruck zu verleihen, droht Schröder damit, in Zukunft gegen Kassen „unmittelbar aufsichtsrechtlich vorzugehen“. Schmidts Sprecher Klaus Vater legte gestern noch einmal nach: Er drohte in letzter Konsequenz mit finanziellen Regressforderungen, falls die gesetzlichen Krankenkassen eine Kampagne gegen die Pläne der Regierung zur Gesundheitsreform starteten. Die Nerven liegen blank. Schröders Brief war gespickt mit Vorwürfen gegen die Kassenchefs, die eine „Rechtsverletzung“ durch „propagandistische Äußerungen gegen die Gesundheitsreform“ begingen. Sie überschritten ihre Kompetenzen, da sie als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft an das „geltende Gebot politischer Neutralität“ gebunden seien. Geld der Beitragszahler werde zweckentfremdet. Unter dem Vorwand, die Interessen von Versicherten und Patienten zu vertreten, würden „eigene Belange verfolgt“. Die Kritik am Gesundheitsfonds zeige, „dass es Ihnen dabei in erster Linie um eigenen Einfluss und die Bewahrung eigener Kompetenzen geht“. In der Tat würde der Gesundheitsfonds, der die Einziehung und Verteilung der Beiträge von den Kassen übernehmen soll, diese direkt betreffen. Rund 30 000 Mitarbeiter der Kassen arbeiten derzeit am Beitragseinzug - ihre Zukunft ist ungeklärt. Der baden-württembergische AOK-Chef Rolf Hoberg argumentierte, dass der Übergang auf ein neues Einzugssystem zu gravierenden Umstellungsproblemen führen würde. Der kontinuierliche Fluss der Sozialversicherungsbeiträge sei nicht gesichert, sowohl die Bezahlung von Ärzten in der Übergangszeit gefährdet als auch die Rentenzahlungen, denn sämtliche Sozialversicherungsbeiträge werden derzeit von den Einzugsstellen der Krankenkassen erhoben. Ob das Horrorgemälde der Kassen zutreffend sein könnte, ist derzeit nicht klar. Die Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen erst im Herbst in Gesetzesform gebracht werden. Die Kassen wollen sich den Mund offenbar nicht verbieten lassen. Die Chefin des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Doris Pfeiffer, stellte klar: „Die Kassen werden weiter ihre Auffassung zur Gesundheitsreform äußern.“ Am 1. August können sie das tun - dann sind ihre Spitzenvertreter ins Gesundheitsministerium einbestellt worden.
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-12894441&Re…

Ich kann mir gut vorstellen, dass das Gesundheitsministerium den Einzug der RV-Beiträge durch die KKs vergessen hat

[StellaLuna]

HANDELSBLATT, Montag, 24. Juli 2006, 09:35 Uhr
Gesundheitsreform

Streit zwischen Regierung und Kassen eskaliert

Die Regierung drängt auf ein Ende der Krankenkassen-Proteste gegen die Gesundheitsreform: Nun warnte auch Kanzlerin Angela Merkel in scharfen Worten davor, Beitragsgelder der Versicherten für eine Kampagne gegen die Pläne der großen Koalition zu verwenden. Doch nicht nur die Kassen machen mobil gegen die Pläne von Schwarz-Rot.

HB BERLIN. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat eine Verschiebung der Gesundheitsreform vorgeschlagen. Angesichts des Kompromisses der großen Koalition über das Projekt „wäre ich eher dafür, gar nichts zu machen“, sagte DIHK-Chef Ludwig Georg Braun dem Berliner „Tagesspiegel“.

Braun äußerte massive Kritik an den Vereinbarungen, auf die sich Union und SPD nach wochenlangen, äußerst schwierigen Verhandlungen geeinigt hatten. „Ich halte es für falsch, mit dem Gesundheitsfonds erneut Einnahmeverbesserungen in den Mittelpunkt zu stellen.“ Der Fonds bedeute noch mehr Staat in der Gesundheitspolitik, sagte Braun. Richtig wäre das Gegenteil. Die Koalition solle zunächst durch zusätzlichen Wettbewerb für mehr Effizienz im Gesundheitswesen sorgen und auf der Ausgabenseite ansetzen. Nötig sei ein Konzept, das bei allen Beteiligten für mehr Wettbewerb sorge. Braun nannte hier Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Industrie.

Im Streit um die Gesundheitsreform hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gesetzlichen Krankenkassen am Wochenende zur Ordnung gerufen. Es gehe nicht an, dass die Kassen mit dem Geld der Versicherten eine Kampagne gegen die Reform machen wollten, sagte Merkel in einem ZDF-Interview.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, bekräftigte jedoch die Kritik an der Reform. In der „Bild am Sonntag“ forderte er eine „komplette“ Überarbeitung. Die Reform werde Patienten und Beitragszahlern an die Nieren gehen. Doch werde sich die AOK nicht einschüchtern lassen. „Wir sagen, was Sache ist, auch wenn das manchem in Berlin nicht passt.“

Merkel verteidigte die Pläne vehement. „Da haben wir Riesiges geschafft“, sagte sie. „Die Krankenkassen versuchen durchaus eine Kampagne zu machen mit dem Geld der Versicherten, wo ich sehr zweifelnd bin, ob das in Ordnung ist, um nicht zu sagen: Ich finde es nicht in Ordnung, und ich finde jeder in diesem Land, und das gilt jetzt auch für die Krankenkassen, muss sich mal um die kümmern, die betroffen sind.“ Die Koalition wolle Sicherheit für die Versicherten. Dem werde die Reform gerecht. „Wir werden das auch gemeinsam durchkämpfen.“

„Davon lässt sich die AOK nicht einschüchtern“

Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Kassen rechtliche Konsequenzen wegen der geplanten Informationskampagne aus Beitragsgeldern gedroht. Ahrens sagte dazu: „Davon lässt sich die AOK nicht einschüchtern. Wir sagen, was Sache ist, auch wenn das manchem in Berlin nicht passt.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte in der „Welt am Sonntag“ ebenfalls die von den Kassen geplante Informationskampagne. Diese sollte ihr Geld „für die Gesundheit ihrer Mitglieder ausgeben, nicht für Kampagnen“. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nahm die Kassen dagegen in Schutz. Es sei „anmaßend, sich fröhlich bei diesem Reformmurks zu beteiligen und dann auch noch den Leuten in einer solch herrischen Art den Mund verbieten zu wollen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geht indes davon aus, dass die Entwicklung im Gesundheitswesen wegen weiter steigender Kosten durch den medizinischen Fortschritt und die höhere Lebenserwartung langfristig auf eine Grundsicherung hinausläuft. „Das System ist überhaupt nur noch steuerbar, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, wenn also alle unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen alle lebensnotwendigen Leistungen bekommen. Man muss alles, was nicht unbedingt lebensnotwendige Leistungen sind, herausnehmen“, sagte er.
http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200050&_t=f…

Soll man doch die, die betroffen sind, und die das System finanzieren, abstimmen lassen über den Gesundheitsfonds und die Aktionen der gesetzlichen Kassen.
Diese Bevormundung der Politik ist nur möglich, weil sie die Abzocke unter dem Deckmäntelchen der Solidarität verstecken.

[StellaLuna]

Gesundheitsreform

[B["Die wahren Kosten werden phantasievoll verschleiert" [/B]

Der Staat präsentiert seine Sozialleistungen als Geschenk. Dabei zahlt der Bürger längst mehr ein, als er herausbekommt, meinen Experten wie Meinhard Miegel

Das Gesundheitswesen ist für Laien undurchschaubar - und mit der bevorstehenden Reform wird es nochmals komplizierter. "Da wird es viele unerwünschte Nebenwirkungen geben", prophezeit Birgit Mickley, Abteilungsleiterin beim Verband der Ersatzkrankenkassen (VdAK). "Für den Versicherten wird es teurer." Doch merken soll er es möglichst nicht. Geht es nach dem Willen der Koalitionäre, zahlt er in Zukunft neben seinem regulären Kassenbeitrag noch eine "kleine Kopfpauschale" oder einen lohnabhängigen Zusatzbeitrag. Einen "Sonderbeitrag" gibt es bereits. Und ab 2008 kommen dann noch Steuermittel hinzu. Damit wird es für den einzelnen unmöglich, seine Gesamtbelastung abzuschätzen.

Die Intransparenz ist kein Versehen, sondern Absicht, und sie betrifft keineswegs nur die Krankenversicherung, sondern alle Sozialsysteme. Der Wohlfahrtsstaat lebt davon, den Bürger glauben zu lassen, er bekomme mehr an Leistungen, als er als Gegenleistung einzahlt. Der Preis, den der einzelne für die Sozialleistung in Form von Steuern und Abgaben zu berappen hat, werde phantasievoll verschleiert, sagt Meinhard Miegel, Chef des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaftsforschung. "Das Soziale wird als Geschenk präsentiert." Tatsächlich jedoch ist es umgekehrt: Der Sozialstaat nimmt den Menschen mehr, als er ihnen gibt. Denn Bürokratie, Mißbrauch und Ineffizienz müssen mitbezahlt werden.

Um die tatsächlichen Kosten des Wohlfahrtsstaats zu verschleiern, bedient sich die Politik zahlreicher Instrumente. Besonders beliebt ist die Steuerfinanzierung der Sozialsysteme. Bei der Rente kommt mittlerweile der Steuerzahler für ein Drittel der Leistungen auf. Ohne den Bundeszuschuß müßte der Beitragssatz, der demnächst 19,9 Prozent beträgt, schon jetzt auf fast 30 Prozent steigen.

Den Versicherten wird zudem suggeriert, daß der Arbeitgeber die Hälfte der Beitragslast schultert. Die Aufteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag ist jedoch Augenwischerei. Tatsächlich muß stets der Beschäftigte beide Anteile erwirtschaften, ansonsten ist sein Job nicht rentabel und wird abgebaut.

Als besonders kreativ erwies sich der Gesetzgeber bei der Gesundheitsreform 2004. Mit ihr wurde ein "Sonderbeitrag" von 0,9 Prozentpunkten eingeführt, den die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen. Mit diesem Trick konnte der allgemeine Kassenbeitrag optisch gedrückt werden. Die Versicherten allerdings zahlen - trotz höherer Zuzahlungen und zahlreicher Leistungskürzungen - heute unter dem Strich mehr als vor der Reform.

Mit der bevorstehenden Gesundheitsreform will der Gesetzgeber die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nun erneut stärker zur Kasse bitten. Ab dem kommenden Jahr werden zunächst die Kassenbeiträge steigen, später dann sollen die Steuerzahler das chronisch defizitäre Gesundheitssystem mit jährlich wachsenden Milliardenbeträgen päppeln. Langfristig soll der Finanzminister bis zu 15 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung bereitstellen. Damit soll die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder nicht mehr aus Beitragsmitteln, sondern mit Steuergeldern finanziert werden. Wird die kostenlose Kinderversicherung künftig über Steuern finanziert, bedeutet dies, daß auch Eltern, die ja auch Steuern zahlen, diese Familienleistungen mitbezahlen müssen. Der Schritt ist also keine familienpolitische Wohltat, sondern dient ausschließlich dem Zweck, den Kassenbeitrag und damit den offiziellen Preis für die Krankenversicherung optisch zu verringern.

Mit der Gesundheitsreform setzt die Koalition die Politik der vergangenen Jahrzehnte fort. Seit den fünfziger Jahren war am Sozialstaat unaufhörlich herumgeschraubt worden. Mittlerweile werden über die Sozialversicherungen rund 370 Milliarden Euro im Jahr umverteilt. "Mit der Zeit sind immer mehr Dinge hineingewoben worden, so daß sich die Sozialpolitik in ihren eigenen Schlingen verfangen hat", meint Gesellschaftsforscher Miegel. Drei Enquetekommissionen des Bundestages haben in der Vergangenheit den Versuch unternommen, die Verteilungswirkung der Sozialsysteme zu klären - ohne Ergebnis. Längst geht es nicht mehr nur um die Absicherung großer Risiken wie Altersarmut oder Krankheit. Familienpolitische Ziele, Gleichstellungspolitik oder arbeitsmarktpolitische Motive spielen ebenso eine Rolle wie Klientelpolitik.

Die Undurchschaubarkeit des Sozialstaats ist für Miegel nicht mehr mit demokratischen Prinzipien vereinbar. Es könne nicht sein, daß "sowohl die Politiker als auch interessierte Bürger trotz erheblichen Bemühens die zentralsten Bereiche der Politik nicht mehr verstehen können". Auch für die Gesundheitsreform gilt laut Miegel, "daß selbst in der Politik keiner seriös vorherzusagen vermag, welche Folgen die Neuregelungen haben werden".
dsi
Artikel erschienen am Tue, 25. July 2006
http://www.welt.de/data/2006/07/25/972060.html

[StellaLuna]

Krankenkassen verweigern Fonds ihr Personal

26. Jul 10:07

Die Kassen haben offenbar ein wirksames Mittel, um den Gesundheitsfonds zu blockieren: Sie wollen ihm keine Mitarbeiter überlassen. Einfach abziehen kann der Bund die Beschäftigten aber nicht, meinen Arbeitsrechtler.


Die Krankenkassen verschärfen im Streit um die Gesundheitsreform ihren Konfrontationskurs. Die Spitzenverbände drohen indirekt damit, der Regierung keine Mitarbeiter für den neuen Gesundheitsfonds zu überstellen, wie die «Financial Times Deutschland» berichtete. «Wir wollen den Gesundheitsfonds nicht in dieser Form», wurde der Referatsleiter Versicherungs- und Beitragsrecht beim Ersatzkassenverband VDAK, Stefan Sieben, zitiert. «Wir machen uns also auch keine Gedanken darüber, wie wir Mitarbeiter an diesen Fonds übergeben könnten.»
Von 2008 an soll der Fonds statt der Kassen die Sozialversicherungsbeiträge einziehen und das Geld anschließend an die Kassen weiterverteilen. Die Kassen würden aber keine Möglichkeit sehen, auf ihre Mitarbeiter zu verzichten, weil das Personal «in erheblichem Umfang für den Einzug des neuen Zusatzbeitrags und die über Jahre fortlaufenden Parallelprozesse in den Kassen weiterhin gebunden wäre», wie es in einer Expertise der Kassenverbände heißt.

Arbeitsrechtlich heikel

Um den Fonds wie geplant 2008 starten zu können, ist das Gesundheitsministerium aber auf die Mitarbeit der Kassen angewiesen. Denn die fachliche Erfahrung der 25.000 Angestellten, die derzeit bei den Kassen die Versicherungsbeiträge einziehen, lässt sich auf die Schnelle nicht ersetzen. Das Ministerium will auf diese Beschäftigte zurückgreifen – doch Arbeitsrechtlern zufolge geht das nicht ohne Weiteres.

Nach dem deutschen Arbeitsrecht seien Angestellte keine «Verschiebemasse», sagte die Fachanwältin Martina Karoff der «FTD». Dabei sei unerheblich, dass Krankenkassen Körperschaften öffentlichen Rechts sind: Arbeitsrechtlich stehe nur den Kassen als Arbeitgeber das Direktionsrecht gegenüber ihren Beschäftigten zu. Die Mitarbeiter haben Verträge mit einem Arbeitgeber – und das ist eben die Kasse. Fachfrau Karoff kann sich aber vorstellen, dass sich Kassen und Bund auf einen Betriebsübergang einigen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestätigte, dass die Angestellten der Kassen weiter für den Einzug der Gelder arbeiten sollen – «nur nicht mehr für jede einzelne Kasse extra, sondern kassenübergreifend für den Fonds», wie sie der «Sächsischen Zeitung» sagte. Auch mit dem geplanten Gesundheitsfonds seien die Kompetenzen der Mitarbeiter gefragt. Zudem bräuchten die Kassen weiterhin qualifiziertes Personal, um künftig individuelle Verträge, Rabatte oder Versorgungsangebote für ihre Kunden anbieten zu können.

Damit widersprach Schmidt der Darstellung der Gewerkschaft Verdi, der Fonds gefährde 30.000 Stellen bei den Kassen. Für die nächsten zwei Tage hat Verdi zu Demonstrationen gegen die Reform aufgerufen. In Berlin und Hamburg werden an diesem Mittwoch je rund 2500 Kassenbeschäftigte zu Protestveranstaltungen erwartet. Am Donnerstag sind Demonstrationen in Bonn, Mainz und München geplant.


Kassen erarbeiten «Aktionsplan»

Die Kassen wollen trotz aller Ermahnungen aus der Politik ihren Kampf gegen den Fonds ausweiten. Laut «Stern» hat der Verband der Angestelltenkrankenkassen einen vierseitigen «Aktionsplan» entworfen. Demnach sollen Kassen und Landesverbände die jeweiligen Landesregierungen, Journalisten, heimische Bundestagsabgeordnete und ihre Versicherten agitieren. Aufgezählt seien 18 Maßnahmen – etwa «Parlamentarische Abende» mit Bundestagsabgeordneten oder die «Platzierung» von Artikeln in den Mitgliederzeitschriften.

Der Chef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, sagte dem Magazin, die 72 Millionen Krankenversicherten hätten ein Recht auf klare Information: «Wenn die gesetzliche Krankenversicherung zu Lasten der Kranken geschwächt wird, muss man dies auch deutlich sagen.» DAK-Chef Herbert Rebscher sagte: «Einen sachverstandsfreien politischen Kompromiss kann man nicht durch Diskussionsverbote retten.» Das Gesundheitsministerium hat den Kassen mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gedroht, falls sie ihre «propagandistischen Äußerungen» gegen die Gesundheitsreform nicht unterlassen. (nz)
http://www.netzeitung.de/spezial/zukunftdesalters/427319.htm…

lt. Handelsblatt müßten 50 Mio. Mitgliederkonten von 250 GKVs auf den Gesundheitsfonds übertragen und hunderte unterschiedliche Datensysteme vernetzt werden... - na ja, wenn der Bankrott nicht von alleine kommt, muß man nachhelfen

[StellaLuna]

Ulla Schmidt fordert Kassen zum Sparen auf

Gesundheitsreform. Die Kassen stemmen sich mit aller Macht gegen die geplante Gesundheitsreform. Die Allgemeine Ortskrankenkasse AOK sieht sich durch den geplanten Fonds gar personell überfordert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat dafür kein Verständnis.

Ulla Schmidt fordert Kassen zum Sparen auf,
ermahnte die Krankenkassen zu mehr Wirtschaftlichkeit. Man könne nicht Leistungskürzungen vornehmen, ohne zu sagen, wie die Organisation optimiert werden könne, sagte die SPD-Ministerin im WDR. „Und diese Umorganisation stößt auf Widerstand“, bekräftigte Schmidt. Gleichzeitig warf sie den Kassen vor, nicht nur die Patienten, sondern auch ihre eigenen Mitarbeiter mit unzutreffenden Argumenten zu verunsichern.
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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, betonte im Deutschlandradio Kultur mit Blick auf einen befürchteten Stellenabbau, der Beitragseinzug müsse auch weiterhin dezentral erfolgen. Denkbar sei beispielsweise, dass die Kassen weiterhin die Beiträge einzögen, allerdings für den Fonds. Die Umverteilung über den Risikostrukturausgleich könne dann im Fonds erfolgen. Eine andere Möglichkeit sei die Einziehung der Beiträge nach dem Modell der Rentenversicherung, meinte Ferner. „Dort sind die Versicherten den einzelnen Rentenversicherungsträgern zugeordnet. So könnte man das auch mit den Arbeitgebern machen“, schlug die SPD-Politikerin vor.
....
Außerdem müsse bei den Kassen ja möglicherweise auch ein Einzug von Zusatzprämien von Mitgliedern aufgebaut werden, fügte der AOK- Chef hinzu. „Wenn über den Fonds ab 2008 nur 95 Prozent der Kassenausgaben finanziert werden sollen, so sehen es ja die Eckpunkte vor, dann muss über die Zusatzprämie von rund 50 Millionen Mitgliedern 2008 im Durchschnitt ein Jahresbeitrag von etwa 140 Euro eingezogen werden. Dafür brauchen die Kassen dann wohl rund 18.000 Mitarbeiter.“ Diese stünden dann nicht für den neuen Beitragseinzug in einer eventuellen Bundesagentur für Krankenversicherung zur Verfügung.
[27.07.2006]
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/20072…

Das ist ein starkes Stück!
95 % der Ausgaben werden über den Fonds finanziert, 5 % werden zusätzlich auf die Beitragszahler verteilt

Der Bund kürzt Zuschüsse, d. h. die Beitragszahler müssen größtenteils die beitragsfreien Kinder und nicht erwerbstätigen Ehepartner finanziert, zudem reduziert der Bund die KV-Leistungen für Arbeitslose!
Ich hoffe, dass diese Zwangssolidarität unseren Regierenden noch dieses Jahr um die Ohren fliegt, und zwar gewaltig!

[Charly_2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.122.145 von StellaLuna am 27.07.06 20:59:16

Mensch, was habt ihr denn in D für verkrustete Strukturen, ihr seid ja komplett handlungsunfähig , kurz vor dem Kollaps

Bei uns in CH gibt's eine obligatorische Grundversicherung die man bei jeder KK abschliessen kann. Diese kostet für eine 5-köpfige Familie ca. 750€, je nach Region auch mehr, und die KK brauchen für ihre Verwaltung ca. 6-10% des Prämienaufkommens.

PRämien kann man auch durch private Institutionen eintreiben lassen, dau brauchts den Staat nicht !

Charly

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.964.161 von StellaLuna am 23.07.06 10:38:49

"Rechtsverletzung durch propagandistische Äußerungen"

Die scheinen sogar Stalin noch überbieten zu wollen.
Ich glaube nicht, daß die Verhinderung von Informationen über Regierungsunfähigkeit ein schutzwürdiges Rechtsgut ist.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.122.967 von Charly_2 am 27.07.06 21:17:23

das kannst Du laut sagen

Die Privatversicherungen dürfen nicht angetastet werden, das ist das allergrößte Problem! Die PVs haben bereits mit Verfassungsklage gedroht als man lt. über die Einbeziehung der PVs nachdachte. Das fällt dann unter Berufsverbot oder so ähnlich.

Wenn der Staat nicht selbst einzieht, dann kann er nicht abzwacken, und ich gehe davon aus, dass mit Geldern aus dem Fonds Haushaltslöcher gestopft werden sollen/können.
Geplant ist, den Kassen pro Versicherten 170,00 € zu überweisen, der restliche Beitrag geht in den Fonds. In meinem Fall würden zwischen 330 € und 450 € in die "Solidarität" - je nach Beitragshöhe - fließen, d. h. in den Fonds.
Das Allerschlimmste aber ist der Einheitsbeitrag, derzeit haben wir noch unterschiedliche Beitragssätze zwischen 12 % bis 14 % und mehr. Zukünftig muß jeder den vom Gesundheitsministerium festgelegten Beitrag zahlen, und das wird uns als Wettbewerb verkauft

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.123.330 von Borealis am 27.07.06 21:25:57

... diese Terminologie stammt noch aus Ulla Schmidts "Sturm- und Drang-Zeit"

In den siebziger Jahren kämpfte sie als Maoistin gegen die SPD. Der Verfassungsschutz hatte sie im Visier, sie riskierte das Berufsverbot. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt spricht erstmals ausführlich über ihr rotes Jahrzehnt.
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=1086

Merkel und Schmidt bringen uns nur Unheil und führen uns stramm in den Sozialismus: Einheitsbeitrag fördert den Wettbewerb

[YAchse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.123.934 von StellaLuna am 27.07.06 21:39:53

Es ist schamlos, unsere verdiente gesundheitsministerin so zu verunglimpfen! Und die endlosgeschichten aus ihrer studentenzeit - als könnte man sich nicht ändern.

Das Fondsmodell ist OK, denn es knackt die panzer der orthodoxen linken, die können jetzt zusehen, wie Mao sich im grab herumdreht!

Das ist der wettbewerb, vom dem die linken immer geträumt haben! Es fällt schwer, eine klammheimliche freude zu unterdrücken...

[Kurumba]

starke frau

[StellaLuna]

Kassen-Aktionsplan erbost Schmidt
Gesundheitsreform.

Unmittelbar vor dem für Mittwoch geplanten Spitzengespräch zwischen den Chefs der Krankenkassenverbände und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verhärten sich die Fronten. „Die Kassen sind nicht die außerparlamentarische Opposition“, sagte Schmidt der Zeitung "Handelsblatt".

Ulla Schmidt zeigt sich wenig erfreut über den Aktionsplan der Krankenkassen, Beitragsgelder dürften nicht für „politische Kampagnen“ verwendet werden. Dies werde sie „sehr deutlich machen“, kündigte Schmidt an: „Notfalls müssen die Vorstände dafür haften.“ Hingegen beharrten die Spitzenverbände der Krankenkassen: „Von Polemik und Agitation kann keine Rede sein“.

Auslöser der Eskalation in dem seit Tagen schwelenden Streit über die Gesundheitsreform war ein Bericht im Handelsblatt vom Freitag über das 25-seitige Strategiepapier der Spitzenverbände für eine massive Kampagne gegen die schwarz-rote Reform.

Der geheime Aktionsplan enthält detaillierte Anregungen, wie „Versicherte und Patienten für eine konsequente Ablehnung der Vorschläge mobilisiert“ werden können. Angeregt werden unter anderem „Kick-off-Veranstaltungen“ mit Catering und bezahlten Referenten, Talkshow-Auftritte, Internetaktionen und Einladungen von Abgeordneten während der Sitzungswochen des Bundestages.

Schmidt und Union stoßen sich an geplanten Info-Maßnahmen

Diese Aktionen hätten mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Information der Versicherten durch die Kassen „nichts zu tun“, monierte Schmidt.

Rückendeckung erhielt sie aus der Union. CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete die Kampagne als „unerträgliche Verschwendung von Beiträgen der Versicherten“. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Financial Times Deutschland“: „Lobbygruppen sind keine Opposition in der Demokratie.“

Krankenkassen: Müssen Versicherte aufklären

Die Krankenkassen verteidigten hingegen ihre Vorhaben: „Wir müssen unsere Versicherten aufklären über die Folgen dieser Reform“, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit. Daran werde „auch das Gespräch mit der Ministerin nichts ändern“.

Ein Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) sagte: „Diskussionsveranstaltungen, Gespräche mit Abgeordneten, Pressemitteilungen und Talkshow-Teilnahmen sind selbstverständlicher Teil der demokratischen Kultur in diesem Land.“
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/20135…

[StellaLuna]

Experten des Wirtschaftsministeriums kritisieren Gesundheitsreform
Montag, 31. Juli 2006

Hamburg/Berlin - Erstmals kommt einem Pressebericht zufolge auch aus der Bundesregierung Kritik am Kompromiss von Union und SPD zur Gesundheitsreform. In einer internen Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums fällten Experten von Minister Michael Glos (CSU) ein verheerendes Urteil über den Gesundheitskompromiss, schreibt die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Papier. Ein Ministeriumssprecher sagte zu dem Bericht, das Papier gebe die persönliche Einschätzung von Mitarbeitern auf Arbeitsebene wieder: „Die Haltung des Ministers ist klar: Er hat den Eckpunkten der Gesundheitsreform im Kabinett zugestimmt.“

Dem Zeitungsbericht zufolge kommt die Analyse zu dem Schluss, dass die von der großen Koalition beschlossene Anhebung der Kassenbeiträge um 0,5 Prozent ab 2007 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine zusätzliche Belastung von fünf Milliarden Euro bedeute. „Für einen Beitragssatzanstieg hätte es einer solchen Reform nicht bedurft“, heißt es in dem Zeitungsbericht zufolge in dem Papier.

Auch die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten werde „nicht ansatzweise erreicht“. Die Folge sei, dass Kostensteigerungen bei der Gesundheit auch künftig die Arbeitskosten erhöhten „und die Beschäftigung bremsen“. Gleichzeitig würden die Finanzierungsprobleme „in die Zukunft verschoben“.

Mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Kassen werde ebenfalls nicht erreicht, stattdessen drohe sogar noch weniger Wettbewerb als bisher. Dadurch, dass Kassen künftig entscheiden könnten, ob sie mögliche Zusatzbeiträge von ihren Versicherten einkommensabhängig oder als Pauschale erheben, drohe obendrein eine „Risikoselektion“. Kassen könnten ihre Modelle so gestalten, dass sie gerade für Kranke zu teuer würden, zitiert das Blatt aus der Analyse. /ddp
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=25106

[StellaLuna]

Stoiber toppt sich mal wieder

Kassenleistungen weiter kappen
Während sich Ulla Schmidt mit den Kassen streitet, denkt der CSU-Chef schon mal über neue Leistungskürzungen nach
BERLIN ap/dpa CSU-Chef Edmund Stoiber schließt weitere Leistungskürzungen der Krankenkassen wie die Streichung des Versicherungsschutzes für private Unfälle nicht aus. Bei den Ausgaben müsse noch mehr gespart werden, sagte Stoiber gestern in der ARD: "Die vier Milliarden, die wir hier im Auge haben, reichen meines Erachtens noch nicht." Er könne sich zum Beispiel durchaus vorstellen, Privatunfälle aus dem Versicherungsschutz herauszunehmen, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Mit der geplanten Gesundheitsreform werde viel zu kritisch ins Gericht gegangen, kritisierte Stoiber. Der Protest der Krankenkassen sei unakzeptabel. Die Kassen hätten ganz andere Aufgaben, nämlich mehr zu sparen, Bürokratie abzubauen und "sich auch mal Gedanken zu machen, ob sie zu hohe Gehälter für ihre Bosse bezahlen".

Die Ausgliederung von Privatunfällen würde den Kassen etwa sieben Milliarden Euro sparen. Die SPD hält sich zugute, diesen Einschnitt in den Verhandlungen verhindert zu haben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drohte den gesetzlichen Krankenkassen am Wochenende, sie wolle deren Vorstände "notfalls haftbar" machen für die "Kampagne" gegen die Reform. Sie äußerte aber zugleich die Hoffnung, "dass sich die Wogen glätten und die Kassen zu einem vernünftigen Maß zurückkehren". Dies sei besser als ein "ständiger Kleinkrieg". Die gesetzlichen Krankenversicherungen wiesen den Vorwurf der Agitation zurück und beharrten darauf, ihre Mitglieder zu informieren. "Wir müssen unsere Versicherten aufklären über die Folgen dieser Reform", sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit der Bild am Sonntag. Ein Konfliktpunkt ist der geplante Gesundheitsfonds als zentrale Inkassostelle für Versicherungsbeiträge. Die gesetzlichen Kassen und die Gewerkschaft Ver.di befürchten dadurch den Verlust von bis zu 30.000 Stellen.

taz vom 31.7.2006, S. 7, 63 Z. (Agentur)
http://www.taz.de/pt/2006/07/31/a0096.1/text

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.887.311 von StellaLuna am 22.07.06 14:41:01

Alles wird gut!

Ihre Ulla Schmidt

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.263.745 von Sexus am 01.08.06 09:53:40

heute ist der große Termin, da hat sie einen Termin mit einigen GKV-Vertretern!

Gespannt bin ich, ob sie einen Kassen-Kommissar einsetzen wird

[Teufelstaube]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.265.590 von StellaLuna am 01.08.06 11:56:38

heut hat Ulla ihre Strapse an; da gibt´s mit jedem Kassenvorstand nen "Einzelgespräch".

[StellaLuna]

Im koalitionsinternen Streit über die Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung machte Zöller unterdessen einen Kompromissvorschlag. Beim Aufbau der Steuerfinanzierung könne der Steuerzuschuss, wie von der SPD verlangt, zunächst als allgemeiner Bundeszuschuss deklariert werden und nur gesetzlich versicherten Kindern zukommen. Wenn die volle Summe von bis zu 16 Milliarden Euro durch Steuermittel gedeckt sei, müssten "aus Gerechtigkeitsgründen" aber auch die privat versicherten Kinder einbezogen werden, schlug der CSU-Politiker vor. (ddp)
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/krankenkassen…

Das ist der Todesstoß für die GKV. Viele Gutverdiener sind in der GKV weil ihre Kinder beitragsfrei mitversichert sind. Was soll sie dann noch in diesem "Solidarsystem" halten? Die PVs können sich bereits heute die Hände reiben, denn die Mehrheit der in der GKV freiwillig Versicherten werden dieses marode staatliche Gesundheitssystem verlassen, wenn auch privat versicherte Kinder in den Genuß des Gesundheitsfonds kommen.

[StellaLuna]

Rette sich, wer kann....

...Mitte 2008, wenn der Fonds starten soll, werden »einhundert Prozent des heutigen Beitrags plus x« erhoben, besagen Planungen des Gesundheitsministeriums. Mindestens 15 Prozent sind im Gespräch, eine deutliche Steigerung für viele Versicherte. Zusätzlich sollen Steuern in den Topf fließen, zunächst 2008 1,5 Milliarden Euro. Aus dem Fonds erhält jede Kasse für jeden Versicherten einen einheitlichen Beitrag plus Risikoausgleich.

Er sichere die »gerechtere Verteilung der Lasten in der Solidargemeinschaft«, verteidigt die Gesundheitsministerin den Fonds, über den mindestens 95 Prozent der Gesundheitsausgaben finanziert werden sollen. Reicht das Geld nicht, muss die Kasse einen Zusatzbeitrag erheben. Überschüsse sollen ausgezahlt werden. Durch diesen Mechanismus werde die Wechselbereitschaft der Versicherten erhöht, glaubt man im Gesundheitsministerium.

http://www.zeit.de/2006/32/Gesundheit?page=3

Sollte das umgesetzt werden, müßte man die GKVs verpflichten viertel- oder halbjährlich ihre Zahlen zu veröffentlichen, damit die Versicherten sich informieren können und in die Lage versetzt werden, rechtzeitig zu einer anderen Versicherung zu wechseln.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.298.116 von StellaLuna am 03.08.06 14:04:28

2008 werden die nicht mehr am Ruder sein.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.298.325 von Borealis am 03.08.06 14:21:15

und wenn man das hier liest, überfällt einem das kalte Grauen

Narkose

Schmerzhafter Beschluss soll nicht weh tun

Wenn die Narkose nicht mehr bezahlt wird, könnten sich ärmere Familien Zahnarztbehandlungen nicht mehr leisten, fürchtet der Kinderschutzbund

Die Kassenärzte wollten die Kosten von Vollnarkosen - etwa bei Zahnbehandlungen - den Beitragszahlern aufbürden. Der Kinderschutzbund läuft Sturm gegen den Plan. Der soll nun überarbeitet werden.

Vollnarkose beim Zahnarzt oder vor Untersuchungen der Atemwege und der Verdauung sollen ab 1. Oktober die Versicherten bis auf wenige Ausnahmen selber zahlen. So sah es der Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vor. Der gemeinsame Bewertungsausschuss von Krankenkassen und KBV hat diesem Plan zunächst zugestimmt. Doch laut KBV-Sprecher Roland Stahl sei dieser Beschluss kurz danach gestoppt worden. Denn man habe auf "berechtigte Wünsche", etwa von Narkoseärzten, reagiert und werde am 22. August über einen endgültigen Katalog beraten, bei welchen Behandlungen die Betäubung auch in Zukunft von den Kassen bezahlt werden. "Es will niemand medizinisch notwendige Narkosen streichen. Es muss keiner Angst haben, dass er am 1. Oktober schmerzverzerrt im Zahnarztstuhl sitzt", sagte Stahl. Örtliche Betäubungen seien sowieso nicht betroffen. Aber die Kosten für Betäubungen in den ambulanten Praxen seien auf jetzt 280 Millionen Euro deutlich gestiegen. Stahl: "Wir müssen deshalb den Spagat zwischen Ökonomie und dem, was medizinisch sinnvoll ist, meistern."

Gesundheitsreform: Ministerin will Kassen-Vorstände verklagenGesundheitsreform 2006:

Die Eckpunkte stehen"Nicht immer ist Narkose sinnvoll"
Das sieht das Bundesgesundheitsministerium ähnlich. Der ursprüngliche Beschluss des Bewertungsausschusses werde deshalb auch nicht umgesetzt. Denn "die, die es brauchen, sollen die Narkose auch bekommen. Aber wir sehen es nicht als sinnvoll an, dass bei jeder Behandlung eine Vollnarkose erfolgt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Der Deutsche Kinderschutzbund hatte vor allem davor gewarnt, die Narkosen bei Zahnbehandlungen künftig aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen. Der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, sagte, dass dies insbesondere bei Familien mit geringem Einkommen "katastrophale Folgen" für die Kinderzahnheilkunde haben könne. Gerade sozial schwache Familien seien nicht in der Lage, die Kosten in Höhe von 200 bis 600 Euro für Narkosen vor ambulanten Zahnbehandlungen aus eigener Tasche zu zahlen. Wenn aber aus finanziellen Gründen auf Behandlungen verzichtet werde, könnte es zu einer "völligen Entzahnung" der Kinder kommen, sagte Stahl gegenüber stern.de. "Deshalb ist es erfreulich, dass der Beschluss jetzt noch einmal geprüft wird."
Malte Arnsperger mit DPA
2006

http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/versich…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.298.325 von Borealis am 03.08.06 14:21:15

... bis dahin werden die Leistungen auf Null runter gefahren bei einem Beitragssatz von 14/15 %

[Franzei]

Hallo, Freunde der "Gesundheitsreform"!

1. Der Ausdruck "Gesundheitsreform" ist Blödsinn bzw. Schönfärberei. Nicht die - hoffentlich vorhandene - Gesundheit soll reformiert werden, sondern die gesetzliche Krankenversicherung (+ private KV?)!
2. Der "Gesundheits"fonds ist keine schlechte Idee (allerdings eine schlechte Bezeichnung). Das Ziel ist, im Prinzip den Kassen für jeden Versicherten den gleichen Beitrag zu zahlen, d.h. die unterschiedliche Einkommensstruktur der Versicherten bei den veschiedenen Kassen, die zu ungerechtfertigt hohen oder niedrigen Beiträgen führt, unberücksichtigt zu lassen. Allerdings muß - wie bisher - das unterschiedliche Krankheitsrisiko (mehr oder weniger chronisch Kranke und Alte bei den verschiedenen Kassen) ausgeglichen werden ("Risikostrukturausgleich").
Bei einem Einheitsbeitrag wird jede Kasse mit überhöhten Verwaltungskosten (erwünschte) Nachteile haben.
Zusätzlich wird ein Anreiz gesetzt, vermeidbare Leistungsausgaben zu unterlassen.
3. Warum die Kassen gegen die geplante Reform Sturm laufen, ist nicht ganz verständlich. Es scheint, sie fürchten, einer stärkeren Konkurrenz ausgesetzt zu werden. (Außerdem sollen die sieben Kassenverbände auf einen Verband zurückgeführt werden).

Vielleicht könnt Ihr zu den vorstehenden Argumenten sachlich Stellung nehmen.

Gruß, Franzei

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.303.071 von Franzei am 03.08.06 19:07:03

2. Der "Gesundheits"fonds ist keine schlechte Idee (allerdings eine schlechte Bezeichnung). Das Ziel ist, im Prinzip den Kassen für jeden Versicherten den gleichen Beitrag zu zahlen, d.h. die unterschiedliche Einkommensstruktur der Versicherten bei den veschiedenen Kassen, die zu ungerechtfertigt hohen oder niedrigen Beiträgen führt, unberücksichtigt zu lassen. Allerdings muß - wie bisher - das unterschiedliche Krankheitsrisiko (mehr oder weniger chronisch Kranke und Alte bei den verschiedenen Kassen) ausgeglichen werden ("Risikostrukturausgleich").
++++++++++ Jemand, der z. B. 500 € monatlich bezahlt, für den erhält seine Kasse 170 € der Rest ist Solidarität. Findest du das etwa eine gute Sache?

Bei einem Einheitsbeitrag wird jede Kasse mit überhöhten Verwaltungskosten (erwünschte) Nachteile haben.
Zusätzlich wird ein Anreiz gesetzt, vermeidbare Leistungsausgaben zu unterlassen.
+++++++++++ Falsch! Alle Kassen die heute unter dem zukünftigen Einheitsbeitrag liegen, müssen ihre Beiträge erhöhen, d.h., dass die Versicherten der Kassen, die bislang sparsam gewirtschaftet haben, kollektiv bestraft werden mit höheren Beiträgen. Zukünftig können wirtschaftlich arbeitende Kassen ihren Beitrag nicht mehr selbst festlegen, das macht der Gesetzgeber. Möglich ist für die Kassen nur noch eine Beitragsrückzahlung, d. h. jeder Versicherte "kauft die Katze im Sack", denn er weiß nicht, ob er nachzahlen muß oder ob er Geld zurück bekommt. Jeder einzelne Versicherte muss für die Mitversicherten mithaften, d. h. wenn sie zu kostenintensiv waren, dann kann die KV sich das Geld von allen ihren Versicherten holen, und zwar unabhängig von evtl. höheren Verwaltungskosten.

3. Warum die Kassen gegen die geplante Reform Sturm laufen, ist nicht ganz verständlich. Es scheint, sie fürchten, einer stärkeren Konkurrenz ausgesetzt zu werden. (Außerdem sollen die sieben Kassenverbände auf einen Verband zurückgeführt werden).
++++++++++++ Welcher Konkurrenz? Der des Einheitsbeitrags? Die Kassen sind nur noch Verwaltung, sie haben keinen Einfluß auf Beitragsgestaltung und Leistungen, das alles wird vom Gesetzgeber mit den Lobbyisten geregelt, siehe weiter unten z. B. Vollnarkosen für Kinder.

Diese starren gesetzlichen Regelungen des Gesundheitsfonds in Verbindung mit Wettbewerb zu bringen, ist mir ein Rätsel. Ich sehe keinerlei Wettbewerbsvorteile weder in der Beitragshöhe noch in den Leistungen. Dieses System wird zu immensen Kostensteigerungen führen, denn es hält niemanden an zu sparen, warum auch, wenn man mit Nachzahlungen rechnen muß oder aber es werden Rückzahlungen nicht geleistet, weil die Kasse für nächstes Jahr von einem Defizit ausgeht.

Geplant war die Beiträge zu senken, und was hat man stattdessen gemacht? Die Beiträge erhöht und die Steuerzuschüsse gesenkt - eine tolle Gesundheitsreform.

Und was ist mit den Lobbyisten? Werden die Kassenärztlichen Vereinigungen an Einfluß verlieren? Im Gegenteil, die Honorare der Ärzte werden steigen, eingespart werden muß dieses Geld dann bei den Leistungen der KVs.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.303.071 von Franzei am 03.08.06 19:07:03

Außerdem sollen die sieben Kassenverbände auf einen Verband zurückgeführt werden - und diesem Kassenverband stehen 17 Kassenärztliche Vereinigungen, 17 Kassenzahnärztliche Vereinigungen plus Bundesverbände gegenüber? Auch diese sind übrigens, wie die GKVs Körperschaften des öffentlichen Rechts. Indirekt müssen die Versicherten auch diese Verbände finanzieren!

[StellaLuna]

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[StellaLuna]

Die wesentlichen Veränderungen durch die Gesundheitsreform 2006
– 11 –
eckpunkte_gesundheitsreform_2006_tabelle_v03_03082006

Ein Wechsel zwischen privaten Versicherungsunternehmen ist aus finanziellen Gesichtspunkten derzeit nahezu ausgeschlossen. Altersrückstellungen können nicht übertragen werden.

Bei einem Wechsel von der PKV zur GKV können Altersrückstellungen nicht mitgenommen werden.
Versicherte, die aus der PKV ausgeschieden sind, haben oftmals keine Rückkehrmöglichkeit in die PKV (und in der Regel auch nicht in die GKV). Sie sind daher häufig nicht versichert.

Freiwillig Versicherte der GKV, die dort ausscheiden und in die PKV-Wechsler haben nur in engen Grenzen die Möglichkeit zur Wahl des Standardtarifs.

Der Wechsel zwischen privaten Versicherungsunternehmen wird innerhalb eines vergleichbaren Tarifs (auch aus Bestandstarifen) durch Kontrahierungszwang und Portabilität der Altersrückstellung
erleichtert.

Die Portabilität der Altersrückstellungen wird gesetzlich festgeschrieben.
Nichtversicherte, die zuletzt bei der PKV versichert waren, erhalten ein Rückkehrrecht in den Basistarif.

Der Basistarif der PKV wird für alle freiwillig Versicherten geöffnet.

...

II. Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über einen Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds bündelt die Finanzströme

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird neu gestaltet. Der Gesundheitsfonds wird in Zukunft zum Kern der Finanzströme der neuen Gesundheitsversicherung. Die Kassen bestimmen dann nicht mehr über die Höhe der Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber und sie ziehen die Beiträge auch micht mehr selbst ein. Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber fließen ab dem Jahr 2008 direkt in den Fonds.
Für jeden Versicherten erhalten die Krankenkassen aus dem Fonds dann einen einheitlichen Betrag. Außerdem werden die je nach Kasse unterschiedlichen Risiken wie Alter oder zum Beispiel Krankheit der Versicherten durch eine der Höhe des Risikos entsprechende, ergänzende Zuweisung ausgeglichen. Das vereinfacht den heutigen Risikostrukturausgleich erheblich und macht ihn wesentlich transparenter. Für die Kinder wird ein einheitlicher Betrag kalkuliert, der die durchschnittlichen Kosten deckt.

Mit diesem neuen Modell der Finanzierung der Gesundheitsversicherung über einen Fonds sorgen wir für eine wirtschaftliche Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln. Wir erreichen damit nicht nur transparentere Abläufe, sondern vereinfachen das bestehende Geflecht der vielen unterschiedlichen Beitragsströme.

Betriebe werden künftig keine hundertfach unterschiedlichen Beiträge ermitteln müssen, um sie dann an verschiedene Krankenkassen zu senden, sondern werden nur noch einen einheitlichen, prozentualen Beitrag pro Beschäftigten erheben und an die Einzugsstellen im jeweiligen Bundesland weiterleiten. An der Beteiligung des Einzelnen nach seiner Leistungskraft wird also nicht gerüttelt. Aber bürokratischer Aufwand wird abgebaut.

Der medizinische notwendige Leistungskatalog bleibt für alle Kassen auch unter diesen neuen Bedingungen gleich. Wenn dennoch eine Kasse in Schwierigkeiten gerät, hat der Vorstand dieser Kasse eine Reihe von neuen Möglichkeiten, die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Er kann z. B. die Ausgaben für Arzneimittel mittels Rabattverhandlungen verringern. Oder einen Weg anbieten, der zuerst immer zum Hausarzt führt, statt teures Facharzt-Springen zu erlauben. Hier kann er sein Können als Manager unter Beweis stellen, denn zusätzliches Geld aus dem Fonds gibt es – zunächst – nicht.

Bekommt er die Ausgaben nicht in den Griff, kann die Kasse von ihren Mitgliedern einen zusätzlichen Betrag fordern. Es ist den Kassen dabei freigestellt, ob sie einen prozentualen oder einen festen Zusatzbeitrag erheben, er darf jedoch nicht mehr als ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen, um eine Überforderung zu vermeiden.
Diesen Weg allerdings werden Kassen im Leistungs-Wettbewerb nur beschreiten, wenn er wirklich unvermeidbar ist. Denn damit würde offensichtlich: Man arbeitet nicht so erfolgreich wie andere. Andere Kassen wiederum wären in der Lage, ihren Mitgliedern sogar Geld zurückgeben zu können. Sehr wichtig: Eine Überforderung der Kassen und ihrer Mitglieder wird schon im Ansatz vermieden, indem gesetzlich festgelegt wird, dass der Gesundheitsfonds immer mindestens 95% der Ausgaben aller Kassen deckt. Wird dieser Schwellenwert erreicht, werden aufgrund einer gesetzlichen Anpassungsregelung die prozentualen Beiträge aller Versicherten und der Arbeitgeber angehoben.

http://www.die-gesundheitsreform.de/gesundheitspolitik/gesun…

[StellaLuna]

Das ist ein starkes Stück. Erst entzieht Ulla Schmidt den GKVs den Boden mit dem Gesundheitsfonds um anschließend festzustellen, dass sie keine Daseinsberechtigung mehr haben.

Schmidt wirft Kassen Besitzstandsdenken vor

...
HB BERLIN. „Die historisch begründete Zersplitterung der Kassenlandschaft mag in früheren Zeiten ihre Berechtigung gehabt haben. Den veränderten Rahmenbedingungen wird sie nicht mehr gerecht“, schreibt Schmidt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagausgabe). So könne niemand schlüssig begründen, „warum wir noch immer rund 250 Krankenkassen benötigen“. „Brauchen wir wirklich sieben Spitzenverbände und noch einmal eine Vielzahl von Landesverbänden? Ich sage Nein“, schreibt die Ministerin.

Die Vielzahl der Verbände führe nur zu „unnötiger Bürokratie“. So seien die Verwaltungskosten der Kassen seit 1995 von 6,1 Mrd. Euro auf 8,2 Mrd. Euro gestiegen. Die Bundesregierung werde daher die sieben Spitzenverbände durch einen Dachverband ersetzen. „Und es reicht auch, dass es künftig auf der Landesebene nur noch einen gemeinsamen Verband gibt, der für die kollektiven Vertragsbeziehungen mit den Ärzten und Krankenhäusern zuständig ist."

Diese Straffung der Organisationsstrukturen helfe Verwaltungsausgaben zu sparen. Dazu gebe es schon deshalb keine Alternative, weil die Bundesregierung sich dazu entschlossen habe, die Patienten nicht durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen zu belasten. Auch das, so Schmidt, werde bei der aktuellen Debatte um die Reform gerne vergessen: „Dies ist die erste Gesundheitsreform seit vielen Jahren, die den Patienten keine neuen Lasten aufbürdet.“
http://www.handelsblatt.com/news/default.aspx?_p=200050&_t=f…

Mit dem Gesundheitsfonds und dem Einheitsbeitrag wurde der Grundstein für nur noch eine große gesetzliche Kasse gelegt. Es ist wirklich unsinnig zusätzlich zum Fonds noch einzelne Kassen zu halten. Wir benötigen zukünftig keine BEK, DAK, AOK, TKK und sonstige Betriebskrankenkassen.
Möglich wäre, in das Gesundheitsministerium eine gesetzliche Kasse einzugliedern, die die Einnahmen und Ausgaben verwaltet, mit Pharma- Krankenhaus- und Ärzteverbänden verhandelt. Dies hätte zudem den Vorteil, dass alle Zwangsversicherten nicht nur den politischen Interessen dienen sondern mit deren Beiträgen auch die ökonomischen Lobby-Interessen befriedigt werden können, je nachdem ob ein rotes, gelbes, grünes oder schwarzes Fähnchen weht. Werden Ärzte und Pharmabranche gierig, werden die Beiträge erhöht und kein gesetzlich Versicherter kann sich dem entziehen.

Nachdem die gesetzlich Versicherten bereits verstaatlicht sind, sollten auch die Leistungserbringer, die Ärzte verstaatlicht werden. Es ist ungesund und verantwortungslos, verstaatlichte Patienten einer "frei wirtschaftenden" Berufsgruppe auszuliefern. Dies hätte zudem den Vorteil, dass Kosten eingespart werden können, die Ärzte bräuchten dann keine 36 Berufsverbände mehr und deren einziger Interessensvertreter könnte dann im Gesundheitsministerium eingegliedert werden.

[Franzei]

@Stella Luna:
1. Daß die Kassen via Fonds für jeden Versicherten im Prinzip den gleichen Beitrag erhalten sollen, ist doch nicht verkehrt. Warum sollen sie bei im wesentlichen gleichen Leistungen für den einen 500 € und für den anderen 100 € kassieren? Der Einheitsbeitrag muß natürlich für die Finanzierung der Ausgaben ausreichend sein.
2. Die solidarische Finanzierung (wer mehr verdient zahlt mehr) sollte bzw. muß beibehalten werden. Es handelt sich um ein wesentliches Merkmal der Sozialversicherung.

[Franzei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.328.739 von StellaLuna am 05.08.06 11:22:46

Die Frage, ob wir 250 verschiedene Kassen und sieben Kassenverbände brauchen, ist berechtigt und wurde schon oft vor den Äußerungen Ulla Schmidts gestellt.
Die Satire, die nur eine große Kasse und verstaatlichte Ärzte vorsieht, ist ganz nett, stellt aber keine vernünftige Antwort auf die Frage dar.

[CaptainFutures]