Der Prozeß Saddam - Teil 2 - 500 Beiträge pro Seite

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Zweiter Prozess gegen Saddam Hussein beginnt

Wer über die Grausamkeit Saddam Husseins spricht, kommt nicht umhin, den "Anfal-Feldzug" gegen die irakischen Kurden zu erwähnen. Der Name "Anfal", der so viel bedeutet wie "legitime Kriegsbeute", zeigt die Menschenverachtung dieses Regimes, das im April 2003 von der US-Armee gestürzt wurde. Saddam muss sich von diesem Montag an vor dem Sondertribunal in Bagdad wegen der Massenexekutionen und Giftgasangriffe im Kurdengebiet 1988 verantworten.

Auch "Chemie-Ali" angeklagt
Die Anklage gegen ihn und seinen Cousin Ali Hassan al-Madschid, der seit den von ihm befehligten Chemiewaffen-Attacken auf die Kurden "Chemie-Ali" genannt wird, lautet auf Völkermord. Sechs weitere Iraker sind wegen anderer Verbrechen angeklagt.

Mindestens 50.000 Tote
Den Kurden soll dieser Prozess das Gefühl geben, dass auch ihr Leid ernst genommen wird. Saddam war zuvor in einem ersten Prozess wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten in Dudschail vor Gericht gestellt worden. Niemand weiß genau, wie viele Kurden durch "Anfal" starben. Der Feldzug dauerte mehr als fünf Monate und hatte von Anfang an die systematische Vertreibung und Ermordung von Zehntausenden zum Ziel. Kurdische und unabhängige Schätzungen gehen von 50.000 bis 180.000 Toten aus.

Rassismus und Vertreibung
Getrieben von Rassismus und bewaffnet mit dem Vorwurf, die Kurden unterstützten den damaligen Kriegsgegner Iran, erklärte das Saddam-Regime ländliche Kurdengebiete im Nordirak zu Sperrzonen. Wer diese nicht freiwillig verließ, wurde getötet. Gleichzeitig bemühte sich Saddam, Araber aus anderen Landesteilen im kurdischen Norden anzusiedeln.

Tödlicher Apfelgeruch
Die fürchterlichste Gräueltat dieses Feldzuges ereignete sich im März 1988, als die Bewohner der Stadt Halabdscha nahe der iranischen Grenze plötzlich einen süßlichen Apfelgeruch wahrnahmen. Stunden später lagen rund 5000 Menschen tot in ihren Häusern oder auf den Straßen: "Chemie-Ali" hatte zugeschlagen.

Verhaltene Reaktionen
Die Schreckensbilder aus Halabdscha wurden von kurdischen Aktivisten auch im Westen verbreitet. Doch Saddam war damals noch ein Verbündeter der USA in der Auseinandersetzung mit dem schiitischen Regime in Teheran. Entsprechend verhalten fielen die Reaktionen aus.

Genugtuung und Entsetzen
Für die Überlebenden bedeutet der Völkermord-Prozess nun Genugtuung und späte Gerechtigkeit. Doch mischt sich das Gedenken an den Horror von einst im Irak inzwischen häufig mit dem Entsetzen über die Gewalt von heute. Sinnbild für diese traurige Entwicklung waren Zusammenstöße zwischen kurdischen Zivilisten und Sicherheitskräften im vergangenen April, bei denen das Mahnmal für die Opfer des Giftgasangriffes beschädigt wurde.

Hinrichtung während Verhandlung?
Im ersten Prozess gegen Saddam wird das Urteil am 16.Oktober erwartet. Sollte Saddam im Dudschail-Prozess zum Tode verurteilt werden und mit der Berufung scheitern, könnte es sein, dass er noch vor dem Ende des "Anfal"-Prozesses hingerichtet wird. Dieser würde dann ohne ihn zu Ende geführt.

Zweifel an Prozessführung
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezweifelt ohnehin, dass das Sondertribunal in Bagdad in der Lage ist, über einen so komplexen Vorwurf wie Völkermord vernünftig zu verhandeln. Denn es hatte im Dudschail-Prozess schon einige Standards des internationalen Rechts außer Acht gelassen.

Gefährliches Terrain
Zusätzlich erschwert wird der Prozess durch die Anarchie, die derzeit im Irak herrscht. Denn, wie schon der erste Prozess gezeigt hat, jeder, der für oder gegen Saddam vor Gericht auftritt, riskiert, ermordet zu werden.

(t-online news 20. Aug. 2006)

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Iraks Ex-Diktator droht die Todesstrafe

Mehr als dreieinhalb Jahre nach Ende des Irak-Kriegs wird voraussichtlich am Sonntag das erste Urteil gegen den früheren Staatschef Saddam Hussein gesprochen. Im Verfahren wegen der Ermordung von 148 Schiiten aus dem Dorf Dudschail droht dem 69-Jährigen die Todesstrafe - wenn eine mögliche Berufung keinen Erfolg hat. "Es wird nicht lange dauern", gab sich der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki unlängst zuversichtlich, der ganz offen auf eine Hinrichtung hofft. Er ist nicht der einzige: Nur wenige Iraker würden darauf wetten, dass der Richterspruch anders lauten wird.

Dudschail-Leichen nie gefunden
Mehr als 24 Jahre ist es her, dass Saddam Hussein bei einem Besuch in dem Schiiten-Dorf Dudschail von Unbekannten beschossen wurde und den Ort anschließend monatelang mit Terror überzog. Mehr als 600 Menschen wurden festgenommen und verschleppt, 148 von ihnen wurden nie wieder gesehen. Ihre Leichen sind bis heute verschwunden. Die Staatsanwaltschaft fordert auch die Todesstrafe für zwei von Saddam Husseins sieben Mitangeklagten.

Schlussstrich unter unheilvolle Zeit erhofft
Von einer Hinrichtung Saddam Husseins versprechen sich Al-Maliki und seine Anhänger einen Schlussstrich unter eine unheilvolle Zeit. Mit dem Tod des sunnitischen Ex-Präsidenten werde denjenigen der Nährboden entzogen werden, die mit aller Gewalt wieder die Macht übernehmen wollen, ist der jetzige Regierungschef überzeugt. Zusammen mit den Amerikanern verstärkt Al-Maliki derzeit die Anstrengungen, die desolate Sicherheitslage in den Griff zu bekommen.

Saddam tobte oft auf der Anklagebank
Zu Prozessbeginn am 19. Oktober vergangenen Jahres saßen viele Iraker noch fasziniert vor den Fernsehbildschirmen. Dünner, mit Bart und ohne seine allgegenwärtige Uniform trat der ehemalige Staatschef auf, während die Staatsanwälte die Anklage verlasen. Nicht selten tobte Saddam Hussein auf der Anklagebank und weigerte sich, die Rechtmäßigkeit des Gerichts anzuerkennen. Bis offenbar auch ihm klar wurde, dass er gegen das Justizsystem des neuen Staates nicht viel ausrichten kann. Und angesichts des alltäglichen Terrors hat das Interesse der Menschen an dem Justizspektakel stark abgenommen; die Iraker haben größere Sorgen.

Urteil noch nicht rechtskräftig
Nach der Urteilsverkündung haben die Anwälte Saddam Husseins zunächst einmal vier Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Die Antwort des Gerichtes könne dann "zwei Wochen, aber auch zwei Monate dauern", sagt Chefankläger Dschaafar al-Musawi. Sollte die Berufung abgewiesen werden, müsse die Todesstrafe innerhalb von 30 Tagen vollstreckt werden, betont Al-Musawi. Dies sei genauestens gesetzlich geregelt.

Weitere Verfahren anhängig
Einige im Irak hoffen, eine mögliche Hinrichtung werde so lange verschoben, bis auch das Urteil im zweiten Prozess gegen Saddam Hussein durch die Instanzen ist. Wegen des Völkermords an rund 180.000 Kurden in den Jahren 1987 und 1988 droht dem Ex-Präsidenten auch hier die Todesstrafe. Für Al-Musawi und Al-Maliki sind weitere Verzögerungen jedoch inakzeptabel. "Das Gericht sollte nicht auf andere Fälle warten", sagt der Chefankläger.

Saddam-Anhänger zeigen Flagge
Jetzt, wo die Todesstrafe in greifbare Nähe gerückt ist, macht sich mancherorts wieder Unterstützung für Saddam Hussein bemerkbar. So trafen sich im vergangenen Monat sunnitische Stammesführer in der Nähe der nordirakischen Stadt Kirkuk. Sie zeigten Plakate des ehemaligen Staatschefs und forderten die Freilassung ihres "rechtmäßigen" Präsidenten. Eine Rückkehr ist jedoch ausgeschlossen: 150.000 US-Soldaten sind im Land stationiert, das in großen Teilen von schiitischen Milizen kontrolliert wird. Sie bekämpfen bis aufs Blut diejenigen, die mit dem alten System in Verbindung stehen.

Vor Land in Flammen gewarnt
Die Verteidiger Saddam Husseins malen ein Schreckensbild an die Wand, sollte ihr Mandant tatsächlich hingerichtet werden. "Die Entscheidung, die Todesstrafe zu vollstrecken, wird das Land in Flammen setzen und die gesamte Region ins Ungewisse stürzen", warnte kürzlich der Anwalt Chalil al-Dulaimi in einem offenen Brief an US-Präsident W. Bush.

von Dave Clark

t-online news 4.Nov.2006

[StellaLuna]

+++ EILMELDUNG +++
Gericht verurteilt Hussein zum Tod durch den Strang
Ein Sondergericht in Bagdad hat den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein zum Tode durch den Strang verurteilt. In dem Prozess musste sich Hussein gemeinsam mit sieben anderen Angeklagten für das Massaker in der Stadt Dudschail verantworten, bei dem 1982 rund 150 Menschen ermordet wurden. mehr...

http://www.spiegel.de

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[shitpalaver]

Da wird der Mubarak aber aufpassen müssen das er nicht auch mal vor gericht kommt ,falls er die freunschaft amerikas verliert.

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Zweiter Saddam-Prozess fortgesetzt

Saddam zwei Tage nach Todesurteil wieder vor Gericht

Nach dem Todesurteil geht es im nächsten Prozess um Angriffe auf die Kurden im Nordirak in den 80er Jahren. Damals wurden bis zu 100 000 Menschen getötet.

Zwei Tage nach dem Todesurteil muss sich Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein heute wieder vor Gericht verantworten. Es geht um seinen Krieg gegen die Kurden. Die Anklage: Völkermord.

Es war bereits die 21. Sitzung in diesem Verfahren. Der Ex-Diktator saß wieder mit stoischer Ruhe im Gerichtssaal.

Der Prozess um die „Operation Anfal“ wird so lange weiter geführt, bis das Urteil im ersten Verfahren rechtskräftig ist.

Gegen das Todesurteil haben Saddams Anwälte Berufung angekündigt. Das Todesurteil wird auch automatisch von einem Gericht überprüft, dessen Entscheidung Mitte Januar erwartet wird.

Das Urteil kann erst dann vollstreckt werden, wenn es auch von Staatspräsident Dschalal Talabani und seinen Stellvertretern unterzeichnet wurde. Das gilt als sicher.

Auch der sunnitische Vizepräsident Tarik al Haschmi hat sein Wort gegeben, einem Todesurteil gegen Saddam Hussein zuzustimmen. Hintergrund: Das war Teil der Abmachungen, nach denen er zum Vizepräsidenten gewählt wurde, wie Zeugen der Verhandlungen damals berichteten.

Die iranische Regierung sprach sich heute für die Vollstreckung des „fairen, korrekten und rechtlichen Urteils“ gegen Saddam Hussein aus.

Offenbar als Zugeständnis an die Sunniten will die irakische Regierung ehemaligen Funktionäre der inzwischen verbotenen Baath-Partei von Saddam Hussein die Rückkehr in ihre alten Berufe erleichtern.

(Bild 8.Nov.2006)

[Asymmetrica]

Hunderte wollen ihn eigenhändig hinrichten

Hunderte Iraker haben sich nach dem Todesurteil gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein ungefragt als Henker beworben. Dies bestätigte ein Berater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki dem US-Fernsehsender ABC. Die Interessenten gehörten allen drei großen Religionsgemeinschaften und allen ethnischen Gruppierungen an, sagte Bassam al-Husseini am Mittwoch. Offiziell gebe es keinen Henker, die Regierung habe eine solche Position auch nicht ausgeschrieben.

Ein irakisches Berufungsgericht hatte am Dienstag das Todesurteil gegen Saddam Hussein und zwei seiner Gefolgsleute bestätigt. Das Urteil soll nun innerhalb von 30 Tagen vollstreckt werden, ordnete der Vorsitzende Richter des Berufungsgerichts, Munir Haddad, an. Eine erneute Berufung ist nicht möglich. Die US-Regierung lobte die "mutigen Anstrengungen" der irakischen Richter. Dagegen sprachen die Verteidiger Saddam Husseins von "Siegerjustiz".

Italiens Außenminister Massimo D'Alema hat indes Vorbehalte gegen das Todesurteil angemeldet. Italien lehne grundsätzlich die Todesstrafe ab, erklärte er am späten Dienstagabend in Rom. Zugleich äußerte D'Alema die Befürchtung, dass eine Vollstreckung des Todesurteils negative Auswirkungen auf den ohnehin schwierigen Prozess der nationalen Versöhnung im Irak haben könnte.


dpa

(t-online news 27. Dez. 2006)

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