Die Steuerquellen sprudeln munter weiter - 500 Beiträge pro Seite

[Kanzler-neu]

Die Steuerquellen sprudeln munter weiter

Von Georg Pröbstl, Investoren-Akademie 11.5.2006

Wunderbar! Die deutsche Wirtschaft kommt langsam aus dem Tiefschlaf. Wie das Statistische Bundesamt heute meldet, wuchs die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereinigt um Sondereffekte um 1,4 Prozent. 1,4 Prozent Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt. Bei den Verantwortlichen in der Politik wird das gefeiert wie der Sieg der Deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM.

Sehen wir uns einmal kurz an, wie es in anderen Ländern läuft: Nach einer aktuellen Schätzung der EU soll das Bruttoinlandsprodukt in den USA und Spanien in diesem Jahr jeweils um 3,4 Prozent steigen. In Kanada sollen es 3,2 Prozent, in Japan 3,3 Prozent sein. Von den Emerging Markets mit Wachstumsraten von 9,5 Prozent beispielsweise in China, will ich gar nicht reden.

Wie dem auch sei: Das zarte Pflänzlein Konjunktur in Deutschland spürt erste Sonnenstrahlen.

Normale Steuermehreinnahmen sind nicht genug

Da freuen sich auch die Finanzpolitiker. Denn zieht die Konjunktur an, steigen normalerweise auch die Steuereinnahmen. Bei uns ist es so. Die aktuelle Steuerschätzung rechnet für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der letzten Schätzung vom November mit Mehreinnahmen in diesem Jahr von 8,1 Milliarden €.

Das ist dem Fiskus aber nicht genug. Gestern wurde vom Kabinett das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Pendler bezahlen mehr, Kleinsparer werden kräftig zur Kasse gebeten und auch Eltern mit Kindern in Ausbildung müssen bluten. Dazu kommt noch die ohnehin beschlossene Mehrwertsteuererhöhung.

Die Steuerschätzer gehen deshalb für 2007 von 22,3 Milliarden € Mehreinnahmen aus. Ich glaube, das zusätzliche Geld ist schnell verbraten. Selbst wenn die Steuern 2008 noch einmal und 2009 gleich wieder steigen sollten, wären die zusätzlichen Mittel bald weg.

Es ist ähnlich wie mit den sozialistischen und kommunistischen Ideen: Wenn man das gesamte Vermögen gleichmäßig auf alle Bürger verteilt, werden die einen das Geld sparen, die anderen werden es ausgeben. Nach einer Generation hat man das gleiche Problem wie am Anfang: Die einen haben etwas, die anderen eben nicht.

Die Verbraucher müssen noch tiefer in die Tasche greifen

Bei der ganzen Diskussion um höhere Steuern und Mehrwertsteuer ärgern mich zwei Dinge besonders:

1) Die Einführung des Euro vor vier Jahren und der damit verbundene Preisanstieg für Otto-Normal-Verbraucher. Da hilft auch das ständige Abstreiten durch Bundesbanker und Europolitiker nichts.

Seit dem Euro wurde das tägliche Leben einfach teurer. Gestern Abend holte ich mir beispielsweise auf dem Weg ins Büro noch schnell an der Tankstelle einen Schokoriegel. Vor fünf Jahren kostete die Leckerei noch 1,20 DM. Gestern musste ich für den gleichen Riegel 0,89 € hinlegen. Ein Anstieg um 45 Prozent. So viel zum Thema Preisstabilität für die Verbraucher.

2) Bei der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent der gleiche Habitus: Politiker und Vertreter der Handelsverbände wiegeln ab: Nein, es wird keine Preiserhöhung über den Anstieg der Mehrwertsteuer hinaus geben.

Ich sage Ihnen: Wir werden noch mehr bezahlen müssen! Ein einfaches Beispiel: Nehmen wir ein x-beliebiges Gut mit einem aktuellen Ladenpreis von 12,99 €. Nach der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent kostet es dann rein rechnerisch 13,33 €.

Glauben Sie wirklich, das ganze wird zu diesem Preis über den Ladentisch gehen? Der Händler denkt in Preisklassen. Dann gibt es auch psychologische Preise. Was heute 12,99 € kostet, wird nach der Mehrwertsteuererhöhung 13,49 € oder vielleicht auch 13,99 € kosten. Todsicher! Büßen werden es die Verbraucher und die Beschäftigten im Handel, die ihren Job wegen der Kaufzurückhaltung und fallender Umsätze verlieren.

Und damit schließt sich nämlich der Kreis: Noch mehr Arbeitslose – der Staat muss sie ernähren. Und das geht dann nur über noch höhere Steuereinnahmen.

Übrigens – das Dilemma mit der Gier des Staates gibt es auch in anderen Ländern. Allerdings ist es da auf einem deutlich niedrigeren Level. Mein Kollege Mark Skousen aus den USA nimmt heute dazu Stellung.

Tipp:

1) Wer Aktien hat, braucht sich keine allzu großen Sorgen machen. Deutschen Firmen sind voll am Boom im Ausland dabei und verdienen dort immer mehr Geld. Gewinne und Aktienkurse dürften weiter steigen.

2) Schreiben Sie dem Finanzminister und der Kanzlerin. SO GEHT ES EINFACH NICHT!

3) Treten Sie dem Bund der Steuerzahler bei: http://www.steuerzahler.de.

[Kanzler-neu]

Zahlen die Reichen nicht genug Steuern?

Von Dr. Mark Skousen, Investoren-Akademie 11.5.2006

Von wem glauben Sie, stammt folgendes Zitat: "Große soziale Defizite im Land, viele Menschen ohne Gesundheitsvorsorge, ein Staat mit immensen Defiziten: Da sollten die Reichen einen gerechten Anteil zahlen!"

Ist es von Bill Clinton? Paul Krugman? John Kenneth Galbraith oder der New York Times?

Nein, es war nicht einer der typischen Kritiker des Kapitalismus. Es tut mir leid zu sagen, dass das Zitat von einem meiner langjährigen Freunde, einem Konservativen, nämlich von Ben Stein stammt. Genau dieser Ben Stein, der im ganzen Land herumreist und Reden unter anderem auch an den Universitäten vor konservativen Studenten hält.

Sollen die Reichen mehr Steuern zahlen?

Ich würde gerne glauben, dass Ben nur einen Witz machte, als er vor kurzem eine Kolumne in der Sonntagsausgabe der New York Times schrieb. Der Titel lautetet: "Sie sind reich? Schlimm. Dann her mit dem Geld!"

Er sagte unter anderem: "Die Reichen sollten nicht um so viel mehr Geld haben als beispielsweise die Leute, die sie vor Terroristen schützen." Er ist sauer über die schlechte Bezahlung der Soldaten und über das unglaubliche Haushaltsdefizit.

Die Reichen sollen seiner Meinung nach dafür aufkommen. Stein sagt: Sie zahlen zu wenig Steuern.

Damit liegt Stein ziemlich daneben!

Die Diskussion ist auch in den USA topaktuell. Der Kongress entscheidet zur Zeit darüber, ob die Steuersenkungen von Bush über 2008 hinaus verlängert werden sollen. Anleger haben jetzt schon ein mulmiges Gefühl. Denn wenn die Steuern auf Kapitalgewinne wieder auf über 20 % steigen und bei Dividenden sogar auf 35 % und mehr, dann können sie eine Hausse an der Wall Street vergessen.

Ben hat mit seiner Behauptung Unrecht, die Reichen würden nicht genug Steuern zahlen. In den Staaten trägt das reichste Prozent der Steuerzahler 32 Prozent des Aufkommens bei der Einkommensteuern. Die Top 5 Prozent zahlen 51,4 Prozent. Die Top 10 Prozent der Spitzenverdiener bezahlen 63,5 Prozent der Steuern und die 20 Prozent der Besserverdiener tragen 78 Prozent der Steuerlast.

Steuerbelastung der verschiedenen Einkommensgruppen



Übrigens hat die Steuerreform von Bush die ärmeren Schichten entlastet. Sie zahlen jetzt nämlich weniger, als vorher. Die Top 20 Prozent dagegen zahlen mehr als vorher.

Auch Onkel Sam mausert sich zum gefräßigen Leviathan

Und selbst wenn man die Reichen stärker besteuert. Es gibt keinen Beweis dafür, dass dann die sozialen Probleme gelöst würden. Ben Franklin sagte dazu: "Einnahmen ohne Wirtschaftswachstum bringen nichts." Seit der Steuersenkung durch Bush im Jahr 2001 stiegen die Steuereinnahmen des Staates Jahr für Jahr. Trotzdem werden die Defizite immer höher. Es ist also der falsche Weg Onkel Sam noch mehr Geld in den Rachen zu schmeißen. Der Staat muss vielmehr lernen, seinen Appetit zu kontrollieren und einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.

Und noch ein Punkt: Wer die Reichen stärker besteuert, der verhindert höhere Ersparnisse. Denn die meisten Sparer im Land zählen eben zu den Reichen. Bei höheren Steuersätzen werden sie noch weniger beiseite legen. Wollen wir wirklich in einem Land mit der niedrigsten Sparneigung unter den Industriestaaten die Sparquote noch weiter senken?

Der Geist von John Kenneth Galbraith

Manchmal habe ich den Eindruck, Ben Stein wurde bei seiner Kolumne plötzlich vom Geist des 2005 verstorbenen John Kenneth Galbraith heimgesucht. Denn Galbraith sagte, man müsse das Vermögen vom Privatsektor hin zum staatlichen Sektor umverteilen. Und zwar über höhere Steuern.

Schade, dass mein alter Freund Ben Stein den selben Fehler gemacht hat. Er hätte lieber für mehr Privatisierung, einheitliche Steuersätze oder eine Neuregelung des Gesundheitssystems plädieren sollen.

[vivian19]

Ich sage Ihnen: Wir werden noch mehr bezahlen müssen! Ein einfaches Beispiel: Nehmen wir ein x-beliebiges Gut mit einem aktuellen Ladenpreis von 12,99 €. Nach der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent kostet es dann rein rechnerisch 13,33 €.

tja , das ist klar das alle produkte teurer werden als die steuererhöhung auf 19 % denn du darfst nicht vergessen das bei dem produkt was mal 12,99 gekostet hat , auch der hersteller höherer energiekosten hat , es steigen die transpotkosten , höhren materialeinkaufspreis ( auch wegen steigenden kosten der zulieferer) das produkt kommt am ender auf ca 15 € .

das ist der punkt der mich immer aufregt , kunden meckern in den geschäften über angebliche preissteigerungen welche am ende nicht da sind , das die erhöhung der steuer eine grundpreiserhöhung hinter sich her zieht .

wenn der händler seine produkte nur nach der steuer anpasst , macht er am ende die verluste und das geht auch nicht , denn das kostet in seine existenz und ev. arbeitsplätze


fakt : DEUTSCHLAND IST AM ENDE UND KOMMT AUCH NICHT MEHR AUS DEM ARSCH MIT SO EINER REGIERUNG

[Kanzler-neu]

... und hier noch ein satirischer Beitrag, der unser derzeitiges Regierungsgewurschtel treffend beschreibt:

Es lebe die grosse Koalition

von Dr. Bernd Niquet, Doersam-Brief 21.5.2006

Das Leben ist ja sonst nicht so lustig, da sollte man schon
ab und zu mit lustigen Menschen sprechen, sagt der lustige
Mensch, mit dem ich in diesem Moment spreche. Denn alle Vor-
stellungen, die wir uns machen, sind doch immer falsche Vor-
stellungen, es sind immer Vorstellungen von Vorstellungen und
niemand kann sich so recht vorstellen, dass man sich schon
falsch vorstellt, wovon man hinterher erst recht eine falsche
Vorstellung hat. Das Tatsaechliche ist also tatsaechlich im-
mer anders, oft sogar das Gegenteil von dem, was man sich
tatsaechlich die ganze Zeit ueber vorgestellt hat.

Unsere Regierung muss jetzt also die Steuern erhoehen, sagt
der lustige Mensch, mit dem ich in diesem Moment spreche, und
zwar deswegen, um den Menschen, die dadurch weniger Geld in
der Tasche haben, wieder mehr Geld in die Taschen zu geben.
Das kann man nun verstehen oder nicht, wobei es voellig egal
ist, was man sich vorstellt oder was man sich nicht vor-
stellt, denn die Tatsachen sprechen doch tatsaechlich immer
fuer sich selbst.

Wir haben die groesste Steuererhoehung seit 1949. Jetzt nimmt
man den Reichen das Geld weg, um es den Armen zu geben, weil
man es vorher und jetzt auch noch einmal den Armen genommen
hat und nimmt, um es den Reichen zu geben - und ausserdem hat
die Mehrheit der Bevoelkerung ja klar fuer die grosse Koali-
tion gestimmt. Man muesse sich da nur die Wahlergebnisse an-
schauen, sagt der lustige Mensch, dann sehe man, dass das
richtig ist und dass es natuerlich voelliger Unsinn sei, dass
letztlich niemand fuer die grosse Koalition gewesen waere, da
doch das Wahlergebnis eben tatsaechlich etwas ganz anders
aussage, und zwar voellig egal, ob man sich das jetzt nun so
vorstelle oder nicht.

Und wenn man nicht mehr nehmen koenne, dann muesse man eben
an anderer Stelle weniger geben, um eben an der richtigen
Stelle das Richtige geben zu koennen. Wenn man jetzt das Kin-
derkriegen foerdern wolle, dann waere das beschlossene El-
terngeld natuerlich die richtige Massnahme, meint er.
Schliesslich koennen die Kinder selbst mit dem Geld nichts
anfangen, weswegen es auch durchaus folgerichtig ist, wenn
man zur Finanzierung des Elterngeldes das Kindergeld kuerzen
wuerde.

Wenn das schliesslich nicht reichen wuerde, meint er, und die
grosse Koalition ist da ganz mit ihm einig, dann muesse man
den Eltern eben an anderer Stelle Geld wegnehmen, um ihnen
dann zielgerichtet das Elterngeld gewaehren zu koennen. Na-
tuerlich sei es vorstellbar, meint er weiter, dass das El-
terngeld, dass der Staat fuer das Elternsein gewaehrt, letzt-
lich zweckentfremdet werden koennte und zur Begleichung der
Steuerschuld benutzt werden koennte, welche die Steuererhoe-
hung zur Finanzierung des Elterngeldes im Budget der Eltern
geschlagen habe. Doch daraus einen geschlossenen Kreislauf
abzuleiten, bei dem das Elterngeld komplett wieder zum Staat
zurueckfliessen wuerde und sich so letztlich selbst finanzie-
ren wuerde, waere natuerlich in Anbetracht der Kinder, die ja
nun zusaetzlich mit der Kuerzung des Kindergeldes zurechtkom-
men muessten und der nachfolgenden Generationen, von denen
man nun nicht mehr genau wisse, ob sie durch diese Massnahmen
nun zahlreicher oder weniger werden wuerde, eine gaenzlich
falsche Vorstellung, ueber die man wirklich nur lachen koen-
ne.

Weiterhin lachen solle man ueber die Mehrwertsteuer, die Ver-
sicherungssteuer, den Sparerfreibetrag, die Pendlerpauschale,
das Arbeitszimmer, den Spritaufschlag und die geldwerten
Leistungen, weil einem ja sonst sowieso nichts anderes uebrig
bleiben wuerde. Schliesslich muessen die Subventionen fuer
die Unternehmen, die man eigentlich streichen wollte, aber
nicht streichen konnte, weil sich niemand mehr im Dickicht
zurechtgefunden hatte, nicht einmal der groesste Koalitio-
naer, ja irgendwie finanziert werden.

[EasyTech]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.204.395 von vivian19 am 26.09.06 10:47:43

die MwSt. zahlt nur der endverbraucher!

[KATZENHASSER]

http://www.steuerzahler.de/webcom/show_softlink.php/_c-33/i.…

[Kanzler-neu]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.207.346 von KATZENHASSER am 26.09.06 13:37:10

@kh

Interessanter Link.
Ein Zitat daraus (aus der Pressekonferenz von K.H. Dräke):

In diesem Zusammenhang möchte ich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zitieren:

„Wer für die vergangenen Jahrzehnte die staatlichen Ausgaben und ihre Wirkungen in ein Verhältnis setzt, wird zu einem ernüchternden Fazit kommen: Wir haben einen viel zu hohen Preis für viel zu geringe Wirkungen gezahlt ... Maximaler Einsatz für minimale Wirkung – das ist ein denkbar schlechter Deal für den Staat und für unsere Gesellschaft.“

Besser kann man nicht ausdrücken, welche Folgen die Fehlleitung von Steuergeldern oder deren ineffiziente Verwendung für den Staat und seine Bürger hat. Dieser Einsicht müssen endlich Taten folgen.

[Barwert]

"...die MWST zahlt nur der Endverbraucher"
Schon mal was von der Elastizität der Nachfrage bzgl. des Preises
gehört?

[EasyTech]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.207.683 von Barwert am 26.09.06 13:55:06

vivian19 hat es in ihrem beitrag si dargestellt, dass auch hersteller mwst. auf ihre produkte aufschlagen würden und jede wertschöpfungsstufe die mwst. bezahlen müsste....so habe ich jedenfalls ihren beitrag verstanden.

tatsächlich wird die mwst./ust. nur an den endkunden durchgereicht.

[Kanzler-neu]

Nichts als neue Buerokratie

von Dr. Bernd Niquet, Doersam-Brief 7.5.2006

Jetzt hat die Koalition also das Elterngeld beschlossen. Wer
Kinder bekommt und dafuer im ersten Jahr zur Kinderbetreuung
zu Hause bleibt, erhaelt Geld vom Staat. Von der Intention
her sicher eine richtige Massnahme. Ob sie viel bringt, steht
freilich auf einem anderen Stern. Doch das Entscheidende ist:
Wir alle versinken durch das Elterngeld noch tiefer im Stru-
del der Buerokratie. Es ist so hoffnungslos, dass man eigent-
lich nur noch weinen kann.

Ich erinnere mich noch an die Feststellung der Entgelthoehe
fuer den Kindergartenplatz unserer Tochter. Beitragseinstu-
fung nach dem Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz
heisst das, und es bedeutet die Einreichung von Gehaltsab-
rechnungen und wenn nicht vorhanden des Einkommensteuerbe-
scheids, dann das Anlegen einer Akte, das Verwalten einer
Akte, das Legen auf Wiedervorlage ... und die Frage, wie das
nur alles beim Elterngeld werden soll?

Da brauchen wir sicherlich eine voellig neue Behoerde. Also
her mit der Elterngeldbehoerde! Was wird man da wohl alles
einreichen muessen fuer den Bezug des Elterngeldes? Die Ge-
burtsurkunde des Kindes, Anmeldung beim Einwohnermeldeamt,
Bescheinigungen des Arbeitgebers, schriftliche Festlegung des
temporaeren Ausstiegs aus dem Job, Gehaltsabrechnungen, die
letzten drei Einkommensteuerbescheide, eidesstattliche Versi-
cherung, dass man tatsaechlich zur Kinderpflege den Job ruhen
laesst, Bankverbindung und sicherlich noch jede Menge anderer
Unterlagen dazu. Berge von Frageboegen werden zu beantworten
und von der Behoerde computermaessig zu erfassen, zu kontrol-
lieren, nachzupruefen und auf die Fristigkeiten zu ueberwa-
chen sein.

Sind wir eigentlich alle vollkommen verrueckt geworden?

Warum gewaehrt man Eltern nicht einen steuerlichen Freibetrag
oder eine Steuersubvention. Oder setzt die Steuersaetze fuer
Eltern herab. Hier wird doch wieder nur der naechste Wasser-
kopf geschaffen, mit neuen Buerokraten und vielleicht sogar
einem neuen Gesetz und einer neue Behoerde. Bald koennte es
also kommen, das Elterngeldgewaehrungsgesetz. Und dann das
erste Korrekturgesetz des Jahres 2007 zum Elterngeldgewaeh-
rungsgesetzes des Jahres 2006. Und immer so fort.

Waehrend wir uns immer tiefer im selbstfabrizierten Dschungel
verstricken, verbringen viele anderen Nationen ihre Zeit mit
produktiver Arbeit. Das scheint mir ein viel wichtigerer
Punkt unserer Konkurrenzprobleme zu sein als dieses andauern-
de enervierende Gerede ueber die vermeintlich so hohen Loehne
in unserem Land.

Ich selbst denke immer mit einigem Grauen an den Mai. Denn da
heisst es die Einkommensteuererklaerung zu fabrizieren. Tau-
sende von Zahlen, Hunderte von Belegen, und wenn ich gut und
schnell bin, schaffe ich es an einem Wochenende. Hinzu kommt
natuerlich die Umsatzsteuererklaerung - und hier die besonde-
re Schwierigkeit, die vierteljaehrlichen Voranmeldungen nun
in einer Gesamterklaerung zusammenzufassen und das Ganze dann
auch noch mit der Einkommensteuererklaerung abzugleichen.

In diesen Tagen im Mai denke ich dann nicht nur, sondern bin
mir voellig sicher, dass wir alle kollektiv den Kopf verloren
haben. Das Gleichnis mit dem Seefahrer Stoertebeker draengt
sich auf, der mit abgeschlagenem Kopf und nur noch einem Ziel
durch die Gegend wankt, wenigstens noch einige der Seinigen
zu retten.

[Kanzler-neu]

1,5 Billionen Euro Schulden und keiner lernt dazu!

von Jochen Steffens, Investor's Daily 5.5.2006

Nein, solche Zahlen sind nichts für das Land der Sparer. Deutschland hat heute die 1,5 Billionen Euro Marke überschritten. Schulden sind dem fleißigen sparsamen Deutschen ungefähr so angenehm wie eine Zahnwurzelbehandlung. Rechnet man den Betrag um, dann hat jeder von uns eine Schuldenbelastung von über 18.000 €.

Und was ist doch nicht alles zu lesen: Von "Finanzdesaster" über "beängstigender" Rekord". Jeder "6. Euro wird zur Zinstilgung ausgegeben". "Historisches Ausmaß", "Fünf nach Zwölf", etc, etc, etc.

Leider ist diese Diskussion wenig geeignet, die richtigen Schritte zu tun. Vielmehr wird dem Land der Sparer Angst gemacht. Doch sparen ist im Moment der falsche Weg, führt in die falsche Richtung. Dazu gleich mehr.

Zumindest steigen die Einnahmen des Staates wieder. Waren es 2003 noch 960 Mrd. Euro, 2004 sogar nur 956 Mrd. Euro sind es 2005 bereits 974 Mrd. Euro. Also knapp 1 Billionen Euro. Und darum geht es: Nur wenn die Einnahmen steigen, dann kann der Staat auch Verschuldung abbauen.

Die alles entscheidende Frage ist aber: Wie steigen die Einnahmen?

Dazu muss man sich ansehen, was dem Staat das meiste Geld einbringt. Die beiden größten Faktoren sind: Steuereinnahmen, veranschlagt mit 491 Mrd. Euro und Sozialbeiträge mit 396,95 Mrd. Euro (2005).

Nun gibt es zwei Möglichkeiten:

Der Staat erhöht die Steuern und nimmt somit mehr Geld ein. Das Problem ist, dass er damit die Wirtschaft abwürgt – letztendlich sinken dann die Steuereinnahmen und die Sozialbeiträge bei immer größer werdender Arbeitslosigkeit.

Der Staat investiert: Wenn die Unternehmen viel Geld verdienen und auch die Arbeiter viel Geld verdienen, viele Menschen Arbeit haben, dann ist das gut für den Staat, denn er partizipiert an dem Erfolg durch mehr Steuereinnahmen, auch ohne die Steuern zu erhöhen. Wenn viele Menschen in Arbeit stehen, steigen die Sozialbeiträge. Kurz, wen wundert es, wenn die Wirtschaft boomt, dann geht es dem Staat gut. Negative Folgen von größeren Ausgaben: Die Verschuldung und die Belastungen durch Zinstilgungen steigen.

Was also tun?

Zunächst einmal nicht in Panik verfallen. 1,5 Billionen ist natürlich eine gigantische Zahl. Aber man muss dagegen rechnen, wie viel "Vermögenswerte" so ein Staat hat, dann relativiert es diesen Wert doch sehr. Vermögenswerte sind jedoch nicht alles. Wenn man sich anschaut, dass die Verschuldung die 1,5 fache der jährlichen Einnahmen beträgt, ist das schon bedenklich.

Wie ich hier öfter geschrieben hatte: In schlechten Zeiten muss Geld in die Wirtschaft reingepumpt werden. Aber dieses Geld muss auch in guten Zeiten wieder abgezweigt werden, um die Schulden abzubauen. Das wurde bisher immer versäumt. Aktuell ist also keine gute Zeit um über das Sparen nachzudenken. Aktuell muss der Staat als Wirtschaftsstimulator auftreten und Geld in die Wirtschaft pumpen. Die EZB mit ihren niedrigen Zinsen tut das Ihrige.

Jeder Cent, den der Staat ausgibt, kommt dem Wirtschaftskreislauf zu gute. Selbst Beamtengehälter, sogar Arbeitslosengelder sind letztendlich nur Summen, die anschließend dem Konsum zur Verfügung stehen. Egal wie der Staat das Geld ausgibt, es kommt mal mehr oder weniger sinnvoll der Wirtschaft zu Gute. Er sollte natürlich versuchen, das Geld dahin zu steuern, wo es am intensivsten wirtschaftsstimulierend wirkt (meines Erachtens ist das der Mittelstand).

Nun quälen sich die Politiker seit Jahren und Jahrzehnten damit rum, in schlechten Zeiten zu sparen. Das ist aber eine Unterstützung der deflationistischen Tendenzen, die sowieso schon in schlechten Zeiten vorherrschen, besonders in unserem sparverliebten Deutschland (da haben wir Ähnlichkeiten mit den Japanern, deren Sparneigung auch mit dazu beigetragen hat, dass das Land 15 Jahre Deflation erlebte.)

Deflation in Deutschland

Zur Erinnerung: In schlechten Zeiten haben die Konsumenten als Masse weniger Geld zur Verfügung. Zum einen auch, weil viele arbeitslos sind. Dieses Geld ist Geld, welches dem Markt, den Produzenten und dem Einzelhandel weniger zur Verfügung steht. Das führt zu einem Preiskampf, der sich tendenziell belastend auf die Preise auswirkt. Sie konnten das in den letzten Jahren an dem Boom der Billigdiscounter erkennen. Diese sinkenden Preise führen aber in der Konsequenz dazu, dass die Produzenten immer preiswerter produzieren müssen, und somit Arbeiter entlassen. Das wiederum führt dazu, dass noch weniger Menschen Arbeit haben und noch weniger konsumieren können. Ein Teufelskreis.

Wenn dann auch noch der Staat spart, wird es bitter. Weil dann noch weniger Geld dem Markt zur Verfügung steht. Die Folge: Der Staat hat weniger Einnahmen und könnte auf die Idee kommen, noch mehr zu sparen – fatal.

Gott sei Dank haben wir den Export

Wäre Deutschland nicht Exportweltmeister, würden also andere Länder nicht die Rolle der Binnen-Konsumenten einnehmen, um nicht zu sagen "kompensieren", Deutschland befände sich mittlerweile, auch aufgrund dieser seltsamen Sparpolitik, in einer tiefen Rezession.

Man kann also sagen, dass es Deutschland nicht wegen seiner Sparsamkeit, sondern trotz dieser wieder etwas besser geht.

Warum lernen die Politiker diese älteste aller Gesetzmäßigkeit nicht?

Viel schlimmer ist aber der Fehler, in guten Jahren dann auch noch verschwenderisch zu sein. Denn genau das hat eigentlich zu der aktuell bedenklichen Situation geführt. Wenn also die Arbeitslosigkeit sinkt, die Sozialleistungen zunehmen, die Unternehmensgewinne und die Steuereinnahmen steigen, kommen unsere Regierungen in Verschwendungssucht. Hier scheint das Gefühl vorzuherrschen, jetzt läuft es ja wieder besser nun brauchen wir auch nicht mehr zu geizen ... Falsch!

Gerade dann müsste gespart werden, müssten Schulden abgebaut werden. So würde der Staat in den Konjunktur-Hochs die Spitzen rausnehmen, aber damit auch in den Tiefs die Abgründe verhindern, weil dann das notwendige Kapital zur Verfügung steht.

Und diese Gesetzmäßigkeit samt Lösung steht schon in der Bibel: Nach den sieben vollen, folgen die sieben mageren Jahre!

Jahrelange deflationistische Politik hat zu dieser Verschuldung geführt

Spätestens seit den 90er Jahren jedoch, seit der Wiedervereinigung, befindet sich Deutschland bis auf wenige Ausnahmen in einem eher deflationistischen Umfeld. Auch das ist ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das Defizitkriterium, erschaffen um den Euro zu stärken, verstärkte diese Tendenz auch noch. Die Mähr von einer starken D-Mark, die aus welchen Gründen auch immer den deutschen Politikern als erstrebenswert galt, hat letzten Endes vielen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz gekostet (unter vielen anderen Faktoren).

Aber wie will man einer Bevölkerung von Sparern klar machen, dass ein Staat investieren muss, wenn es abwärts geht und sparen muss, wenn es aufwärts geht? Wie will man, wenn die Medien etwas von Horrorverschuldung schreiben, politisch noch mehr Schulden durchsetzen?

Der falscheste Weg sind aber Steuererhöhungen. Damit wird die gerade mal zarte Knospe der aktuellen Konjunkturerholung gepflückt und die Folgen werden weiter hohe Arbeitslosigkeit und weiter niedrige Staatseinnahmen sein. Doch Deutschland bleibt wohl nicht viel anderes übrig. Es muss als größter Profiteuer der EU (über 50 % der Exporte gehen in die EU) die Defizitkriterien einhalten und stolpert damit in eine Falle, die es selber als Hauptinitiator mitgebastelt hat.