Bundesverfassungsgericht schmettert Klage Berlins auf Entschuldung ab. - 500 Beiträge pro Seite

[StillhalterTrader]

Berlin muss ohne Finanzhilfen des Bundes auskommen
Das Land Berlin ist mit seiner Klage auf Finanzhilfen des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Es sei mit der Verfassung vereinbar, dass die hoch verschuldete Hauptstadt keine Bundeshilfen mehr für ihre Haushaltssanierung erhält, urteilten die Richter.


Der Berliner Patient: Die Hauptstadt muss nach dem Urteil stärker sparenNach den Worten des Gerichts befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage, die es aber "mit großer Wahrscheinlichkeit" aus eigener Kraft überwinden könne. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines Landes seien nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn eine Existenzbedrohung des Landes nicht mit anderen Mitteln abzuwehren sei.

Das mit mehr als 60 Mrd. Euro verschuldete Land hatte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert. Die Drei-Millionen-Metropole hatte eine extreme Haushaltsnotlage geltend gemacht, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien könne.

Zudem zeige der Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg, dass Berlin vor allem für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe als die Hansestadt. Auch Einnahmeverbesserungen seien möglich, etwa durch die Anhebung der Gewerbesteuer oder den Verkauf der landeseigenen Wohnungen für etwa 5 Mrd. Euro.


Auf Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kommen schwere Zeiten zuBerlin berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992. Damals hatten die Verfassungsrichter Bremen Bundeshilfen wegen einer extremen Haushaltsnotlage zugesprochen. Der Zweite Senat stellte am Donnerstag fest, dass ein Notstand des Berliner Haushalts nicht festgestellt werden könne. Der Senat fällte seine Entscheidung einstimmig.

Während der mündlichen Verhandlung im April hatte auch die Bundesregierung der Darstellung Berlins widersprochen und dem Senat mangelnde Sparanstrengungen vorgehalten. Solidarität habe ihre Grenzen, denn die geforderte Hilfe müsse schließlich von den Bürgern der anderen Bundesländer aufgebracht werden.

[Heizkessel]

ok, dann müssen wir es auf direktem wege der patenschaft machen. ich gebe dir meine kontonummer, dafür erhältst du zu weihnachten eine steuerquittung und einen satz buletten, und noch ein paar selbstgehäkelte topflappen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.716.421 von Heizkessel am 19.10.06 10:43:35

Ja nu, wo ist denn jetzt deine Kontonummer?

Und bitte denk an die Einzugsermächtigung, okay?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.716.298 von StillhalterTrader am 19.10.06 10:38:19

So ists richtig.

Wenigstens die Judikative funktioniert noch. Stelle man sich vor, die rot-rote Klage hätte rfolg gehabt. Jedes Bundesland hätte bis zum Abwinken Schulden gemacht.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.716.421 von Heizkessel am 19.10.06 10:43:35

Was willst mit dem Geld - dachte du bist schon auf dem weg nach Polen ?

[Heizkessel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.718.008 von Sexus am 19.10.06 12:07:12

das hat auch die überwiegende mehrheit. es gibt kaum noch länder, die einen verfassungsmäßigen haushalt haben.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.718.166 von Heizkessel am 19.10.06 12:15:28

Doch, es gibt noch Länder, die einen verfassungsgemäßen Haushalt haben. Es sind zehn an der Zahl.

[Viva2]

Das heißt für den schw**** Wowereit ja nun, statt auf rauschenden Luxuspartys Champagner aus Damenschuhen zu saufen, tuts auch Rotkäppchensekt in der Bundestagskantine.

[Blue Max]

#1

Obendrein sollte Berlin zu Reparationen an Restdeutschland verurteilt werden.

Schliesslich schadet diese rot-dunkelrote Politik dem Ansehen des ganzen Landes.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.718.008 von Sexus am 19.10.06 12:07:12

Wenigstens die Judikative funktioniert noch. Stelle man sich vor, die rot-rote Klage hätte rfolg gehabt. Jedes Bundesland hätte bis zum Abwinken Schulden gemacht.


Im Berliner Wahlkampf hat der Wowereit und die SPD noch ein beitragsfreies Kita-Jahr als Wahlgeschenk versprochen, obwohl Berlin total pleite ist. Die anderen Bundesländer können auch keine kostenfreie Kindergartenplätze anbieten und der Wowereit verklagt nun die anderen Bundesländer, damit diese die rot/roten Wahlversprechungen finanzieren. Das ist eine Frechheit, die sich nur die Roten erlauben können.
Von jedem Hartz 4 Empfänger verlangt man, dass er seine Immobilie veräußert, bevor er von der Solidargemeinschaft Leistungen erwarten kann.
Und Berlin besitzt ein Milliarden Immobililienvermögen und verklagt andere auf Schuldenausgleich. Rotzfrech ist dieser Wowereit und dann will dieser größte Schuldenmacher aller Zeiten auch noch Bundeskanzler von Deutschland werden. Das ist genau der Richtige, auf den Deutschland gewartet hat

[350000]

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Berliner Kommunisten in ihre Schranken verwiesen hat.

[blutsvende]

@StillhalterTrader

Das Traurige ist doch, dass der Wowi demokratisch gewählt wurde.

Solange solche Witzfiguren gewählt werden, gehts uns in Deutschland noch nicht schlecht genug.


gruß

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.728.347 von blutsvende am 19.10.06 20:08:15

Solange solche Witzfiguren gewählt werden, gehts uns in Deutschland noch nicht schlecht genug.


Wenn solche Witzfiguren, die auf Partys Champagner aus Damenschuhe
trinken , populistische unfinanzierbare Wahlversprechen abgeben, nur um die Macht zu erhalten und dann vor dem Bundesverfassiungsgericht klagen , damit andere diese unverveantwortliche Schuldenmacherei finanzieren und wenn solche politische Witzfiguren wie Wovereit trotzdem von der Mehrheit der Wähler noch mit einem Wahlsieg belohnt werden, dann kann man echt als politisch denkender Mensch nur noch verzweifeln !

[Heizkessel]

es ist wie beim monopoly, wasser- und e-werk sind schon weg, jetzt sollen noch der opernplatz und die parkstr. dran glauben, dann bleiben noch die bahnhöfe, die sollen ja auch privatisiert werden. als neben dem gefängnis bleibt vom volksvermögen nur noch das ereignisfach. und vermögen, daß generationen angehäuft haben, geht innerhalb weniger jahre in den gully.