Gesundheitsreform vorm Scheitern? - 500 Beiträge pro Seite

[CreInPhan]

Nur mal so:

http://www.focus.de/politik/deutschland/gesundheitspolitik/g…

der größte Verschiebebahnhof seit der Wende!!! 3,5 Mrd Euro!!!

Länderfinanzausgleich wird um 50% zu lasten Bayerns, BadenWürttembergs und Hessens ausgebaut!

etc.

Das ist nicht mehr zu Retten - m.E.!

Horst Köhler wird es nicht unterschreiben, weil es ihm nie vorgelegt wird. Das scheitert nämlich im Bundesrat! Und wenn, dann wird er es hoffenlich nicht unterschreiben!

BaFin, Verfassungsrechtler und EU-Rechtler hatten schon aus anderen Gründen die Waffen geschärft. Die liegen zur Not auch noch bereit!

Hatte gerade Post aus dem Kanzleramt - hört sich an, wie Pfeifen im Wald!

Thorulf Müller

[CreInPhan]

Die Mängelliste unter:

http://www.pkv-zur-reform.de/

[miss29]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.287.922 von CreInPhan am 18.12.06 22:38:29

Scheiss egal, ab 2008 kommt dann 22% MwSt.

[CreInPhan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.297.402 von miss29 am 19.12.06 09:23:27

1. wäre das nach den anthroposophischen Ansätzen richtig - Verbauchssteuern müssen hoch!

2. wären 22% völlig o.k. - auch im EU Vergleich

3. wieso kann man hier eigentlich niemals vernünftige Kommentare bekommen?? ist das wirklich ein "hihihi" Forum? Alleine diese Smilies?

Thorulf Müller

P.S.: miss29, vielleicht wolltest Du ja etwas aussagen - was?

[Marky_Mark]

Natürlich sind die süddeutschen Bundesländer und damit eine Menge Länder-Ministerpräsidenten dagegen.

Aber die Merkel will die Reform. Sie sichert ihren Posten, weil jeder Angriff auf die Ulla energischen Protest der SPD auslöst.

Dafür kann man mal ideologischen Kram über Bord werfen, solange das Resultat nicht explizit Bürgerversicherung heißt.

Im übrigen sind zwei Drittel der Bevölkerung für die Bürgerversicherung. Damit lassen sich Wahlen gewinnen ...

[Nermesto]

Hallo,

eine aktuelle Meldung zur Gesundheitsreform.

Justiz- und Innenministerium: PKV-Neuordnung ist verfassungsgemäß
Dienstag, 9. Januar 2007
Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat für die Gesundheitsreform nun den Rückhalt von Innen- und Justizministerium. Beide so genannten Verfassungsressorts bestätigten in einem Gutachten, dass die geplanten Regelungen für die Private Krankenversicherung (PKV) verfassungsgemäß seien, wie das ARD-Hauptstadtstudio und der Berliner „Tagesspiegel“ berichteten. Die Privatversicherer, aber auch Teile der Union hatten dies bezweifelt.

Die Stellungnahme der Ministerien wurde am Dienstag dem Gesundheitsausschuss zugeleitet. Nach ARD-Angaben heißt es in der 14-seitigen Expertise, der Abschlusszwang beim neuen Basistarif der PKV ohne Risikoprüfung, die Begrenzung der Beitragshöhe und die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen beim Wechsel einer privaten Kasse greife weder in die Berufsausübungsfreiheit noch in die Wettbewerbsfreiheit der PKV ein. Auch die Eigentumsgarantie im Grundgesetz werde nicht verletzt. Nach „Tagesspiegel“-Informationen halten es die Verfassungsressorts zudem nicht für eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatz, dass der geplante Steuerzuschuss nur den Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung zugute kommen soll.

Unterdessen setzten Experten von Union und SPD am Dienstag ihre Gespräche fort, um Streitpunkte auszuräumen. Eine abschließende Einigung könnte es Ende Januar im Koalitionsausschuss geben, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Der Bundestag wird voraussichtlich am 1. oder 2. Februar über die Reform abstimmen. Die Reform soll am 1. April in Kraft treten.

MfG
Nermesto

[CreInPhan]

Und der Rechtsausschuss des Bundestages wird sein Ergebnis erst am 17.01.2007 vorstellen - das ist die entscheidende Hürde.

Die Aussagen der Ministerien sind hier unwichtig, weil der Bundestag entscheidet!

Auch sehr schön in den aktuellen Medien nachzulesen.

Aber einige machen nur Stimmung und nehmen sich dem Thema nicht zwangsläufig sachlich an!

Thorulf Müller

[Nermesto]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.819.027 von CreInPhan am 10.01.07 21:06:00

Hallo Herr Müller,

Aber einige machen nur Stimmung und nehmen sich dem Thema nicht zwangsläufig sachlich an! Leiden Sie unter Verfolgungswahn?
Ich habe nur einen Artikel eingestellt der interessant ist.

Sie erinnern mich ein wenig an ihn hier:

http://www.youtube.com/watch?v=2nlMCAvuWIY
Hoffe Sie können darüber lachen.

MfG
Nermesto

[CreInPhan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.828.956 von Nermesto am 11.01.07 12:32:32

1. habe ich Humor

2. weiß ich nicht warum Sie das erinnert

3. hatte ich Sie mal zu einem Bier eingeladen, was Beweis meines Humors ist, und kann nur dazu bis heute keine PN (heißt hier BM) finden!

4. und der ist der wichtigste - hatte ich mich in keinster Weise auf Ihren Beitrag bezogen. Der Rechtsausschuss des Bundestages, das Verfassungsgericht und der Bundespräsident sind hier die Instanzen den ich glaube. Die Verfassungsrechtler haben umfassende Bedenken, die auch niedergelegt sind. Die Aussagen der Ministerien sind Schall und Rauch und parteipolitisch indoktriniert!

Thorulf Müller

[Nermesto]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.836.681 von CreInPhan am 11.01.07 17:26:13

Hallo Herr Müller,

2. weiß ich nicht warum Sie das erinnert Wenn ein Gesetz verabschiedet wird welches PKV feindlich ist.
Sitzen Sie auch da und werden nicht kapitulieren und Churchill ist Frau Schmidt.

4. und der ist der wichtigste - hatte ich mich in keinster Weise auf Ihren Beitrag bezogen. Der Rechtsausschuss des Bundestages, das Verfassungsgericht und der Bundespräsident sind hier die Instanzen den ich glaube. Die Verfassungsrechtler haben umfassende Bedenken, die auch niedergelegt sind. Die Aussagen der Ministerien sind Schall und Rauch und parteipolitisch indoktriniert! Dann hab ich wohl Verfolgungswahn...

Wann sind Sie denn das nächste mal in Köln fürn Kölsch?

MfG
Nermesto

[CreInPhan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.840.987 von Nermesto am 11.01.07 20:18:46

2. weiß ich nicht warum Sie das erinnert Wenn ein Gesetz verabschiedet wird welches PKV feindlich ist.
Sitzen Sie auch da und werden nicht kapitulieren und Churchill ist Frau Schmidt.

Falsch - Frau schmidt ist nicht Churchill! Churchill gewinnt! Frau Schmidt ist maoistisch/trotzkitisch ausgebildet (Kaderausbildung des KBW) und hat die freiheitlich demokratische Grundordnung bereits vor 30 Jahren als weder freiheitlich oder demokratisch bezeichnet! Also ist Sie m.E. die, die die faschistische Rolle spielt (spielt?? die meint es Ernst?) ! und sitzt damit im Bunker!

4. und der ist der wichtigste - hatte ich mich in keinster Weise auf Ihren Beitrag bezogen. Der Rechtsausschuss des Bundestages, das Verfassungsgericht und der Bundespräsident sind hier die Instanzen den ich glaube. Die Verfassungsrechtler haben umfassende Bedenken, die auch niedergelegt sind. Die Aussagen der Ministerien sind Schall und Rauch und parteipolitisch indoktriniert! Dann hab ich wohl Verfolgungswahn...

Die Toten werden erst am Ende des Krieges gezählt. Noch ist Schlachtgetümmel, und keinen juckts, wenn ein paar rumliegen und noch stöhnen (oder auch nicht). (Anmerkung: Ich habe mit dem kriegerischen Vokabular nicht angefangen - das sagen aber im Krieg immer allei Parteien!)

Wann sind Sie denn das nächste mal in Köln fürn Kölsch?

Im Forum?? Ihr Ernst?? ich soll es ins Forum setzen???? Ich bin fast ständig in Köln, wenn ich nicht unterwegs bin! Es gibt BM!

Thorulf Müller