Hartz I bis III ein Mißerfolg - 500 Beiträge pro Seite

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Bundesregierung prüft Erfolg der Hartz-Reformen

Bei der letzten Sitzung des Bundeskabinetts in diesem Jahr geht es heute um eine Bilanz der Arbeitsmarktreformen. Auf dem Tisch liegt ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums, der eine kritische Bilanz der so genannten Hartz-Gesetze zieht.
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Büro der Personal-Service-Agentur (Foto: dpa)
[Bildunterschrift: Personalserviceagentur in Frankfurt: Kein Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ]
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Einige der Reformen von Hartz I bis III sind demnach nicht nur wirkungslos geblieben, sondern haben die Chancen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sogar verschlechtert.

Genannt werden dabei unter anderem die Personalserviceagenturen (PSA) und die

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).


Negativ bewertet werden auch die "Mini-Jobs". Diese stellten "keine Brücke" dar, um Arbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bekommen.

Als Erfolge wertet die Studie die Förderung beruflicher Weiterbildung, den Eingliederungszuschuss, die Existenzgründungsförderung, Vermittlungsgutscheine und Sperrzeiten. Die Reform Hartz IV - die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe - war in der Studie kein Thema.

20.12.2006 08:50 Uhr

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Empörung angesichts Bilanz von Hartz I bis III
20. Dez 21:42

Anlässlich der Vorstellung einer Untersuchung über die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III im Kabinett sehen sich Opposition und Gewerkschaften in ihrer Kritik bestätigt. Auch die SPD-Linke forderte rasche Korrekturen.

Die am Mittwoch dem Kabinett vorgestellte Bilanz der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III hat bei der Opposition und Gewerkschaften heftige Kritik hervorgerufen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, nannte es «unerträglich», dass trotz besseren Wissens die notwendigen Reformen nicht angepackt und die Gelder der Beitragszahler weiter verschleudert würden. Die Grünen nannten es einen «Kardinalfehler», die erfolgreichen Ich-AGs abzuschaffen.

Der Verwaltungsrats- Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, bezeichnete die in dem Bericht kritisierten Personal-Service- Agenturen (PSA) als «bürokratischen GAU». Dabei hätten vor allem viele Bildungsträger ohne Know-how ein Zusatzgeschäft mit der Vermittlung von Leiharbeitern gemacht, kritisierte Clever im Deutschlandradio Kultur.

«Sozialpolitischer Skandal»

Der DGB sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik an den Hartz-Reformen bestätigt. Es sei ein «ein sozialpolitischer Skandal», dass «die schwer vermittelbaren Arbeitslosen schlechtere Chancen auf Vermittlung haben als je zuvor», sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie bedauerte, dass die Verdrängungseffekte von Minijobs und Leiharbeit auf reguläre Arbeitsplätze nicht untersucht worden seien. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte rasche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen.

Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich laut der Bilanz als teilweise wirkungslos erwiesen. Weder brachten die PSA den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Verlierer sind vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose.

Hartz IV nicht untersucht

Nicht untersucht wurde das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, Hartz IV. Dazu ist eine eigene Studie in Arbeit. Für 2007 hat die Regierung die Prüfung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente angekündigt. Der Bericht über die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen bis zum Jahr 2005 war vom Bundestag 2002 in Auftrag gegeben worden.

PSA und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhielten schlechte Noten: Sie verschlechterten dem Bericht zu Folge sogar die Eingliederungschancen.

Auch die Arbeitslosenvermittlung durch Dritte wird kritisch gesehen.

Die boomenden 400-Euro-Minijobs, aber auch die Zeitarbeit hätten zwar positive Wirkung am Arbeitsmarkt entfaltet. Für Arbeitslose seien Minijobs jedoch nicht zur Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geworden.

Zu sehr auf Vermittlung fixiert

Für das Bundesarbeitsministerium ist die Vernachlässigung der schwierigsten Gruppe unter den Arbeitslosengeld-I- Empfängern volkswirtschaftlich und sozialpolitisch problematisch. Die Arbeitsagenturen seien zu sehr auf schnelle Vermittlung fixiert, heißt es in dem Bericht, der frühere Zwischenergebnisse bestätigte. Positiv vermerkt er aber, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit «weitgehend erfolgreich» verläuft.

Zentrale Elemente der drei Reformen hätten die Eingliederungsaussichten von Arbeitslosen in eine Erwerbstätigkeit verbessert und damit zur Erhöhung der Beschäftigung beigetragen. Als «erfolgreich» beurteilt wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss, die - inzwischen neu geregelte - Existenzgründerförderung in Form der Ich AG, die vom Bundesrechnungshof kritisierten Vermittlungsgutscheine sowie die Sperrzeiten für jene, die Jobangebote ausschlagen. (nz)

MEHR IN DER NETZEITUNG
Zwiespältige Bilanz zu Arbeitsmarktreformen
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/474844.html
Bundesagentur macht sich testweise überflüssig
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/474026.html
Experte empfiehlt Wegfall von Sozialbeiträgen
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/465863.html
Arbeitsmarkt wird sich 2007 weiter erholen
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/459443.html


http://www.netzeitung.de/deutschland/480207.html

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.383.715 von obus am 21.12.06 23:02:37

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/474844.html

Zwiespältige Bilanz zu Arbeitsmarktreformen
12. Dez 22:13

Der Erfolg der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III ist einer Untersuchung zufolge durchwachsen. Wirkungslos seien vor allem Personal-Service-Agenturen und Arbeitsbeschaffungs- Maßnahmen.

Das Bundesarbeitsministerium hat die Untersuchung der Arbeitsmarktreformen I bis III abgeschlossen und eine zwiespältige Bilanz gezogen. Am Dienstag veröffentlichte die Behörde eine Kurzfassung des Abschlussberichtes. In der kommenden Woche soll der 2500 Seiten umfassende komplette Bericht dem Bundeskabinett vorgelegt werden

Die vom Bundestag in 2002 in Auftrag gegebene Untersuchung knüpft an den bereits Anfang Februar veröffentlichen Zwischenbericht zu den Reformen an. Die Behörde kam bereits damals mit Blick auf die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu einem durchwachsenen Ergebnis. Nicht untersucht wurde das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, Hartz IV. Dazu ist eine eigene Studie in Arbeit.

In Teilen erfolgreich

Die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss und die inzwischen neu geregelte Existenzgründerförderung wurden demnach als «erfolgreich» beurteilt. Positiv bewertet wurden auch die Vermittlungsgutscheine und die so genannten Sperrzeiten für jene, die Jobangebote ausschlagen. Dagegen erhielten die Personal-Service- Agenturen (PSA) und Arbeitsbeschaffungs- Maßnahmen schlechte Noten, ebenso die Arbeitslosenvermittlung durch Dritte.

Nach Darstellung des Arbeitsministeriums handelt es sich um die bislang umfassendste Untersuchung zu dem Thema. Einige zentrale Elemente der drei Reformen hätten die Eingliederungsaussichten von Arbeitslosen in eine Erwerbstätigkeit verbessert und damit zur Erhöhung der Beschäftigung beigetragen. (nz)

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Beck fordert Merkel-Machtwort in ALG-I-Streit
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Ausgaben für Hartz IV stabilisieren sich
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Kabinett bewertet Bilanz der Hartz-Reformen
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/380326.html

[EllenW]

Es ist ein Verbrechen was mit den Hartz-Gesetzen Deutschland zugefügt wurde.

[EllenW]

21.12.2006 | Netzcode: 10957931

Miserable Noten für Hartz I bis III
Studie fällt vernichtendes Urteil über Personal-Agenturen und ABM-Maßnahmen

Berlin. (dpa)


Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich als teilweise wirkungslos erwiesen. Weder brachten die Personal-Service-Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt.
Verlierer sind vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose. Dies ist die Bilanz einer rund 2500 Seiten starken Untersuchung, die das Bundeskabinett am Mittwoch zur Kenntnis nahm.

Nicht untersucht wurde das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, Hartz IV. Dazu ist eine eigene Studie in Arbeit.
Für 2007 hat die Regierung die Prüfung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente angekündigt. Der Bericht über die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen bis zum Jahr 2005 war vom Bundestag 2002 in Auftrag gegeben worden.

Personal-Service-Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhielten schlechte Noten: Sie verschlechterten dem Bericht zufolge sogar die Eingliederungschancen. Auch die Arbeitslosenvermittlung durch Dritte wird kritisch gesehen. Die boomenden 400-Euro-Minijobs, aber auch die Zeitarbeit hätten zwar positive Wirkung am Arbeitsmarkt entfaltet. Für Arbeitslose seien Minijobs jedoch nicht zu einer Brücke in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geworden. Der DGB sieht sich in seiner Kritik an den Hartz-Reformen bestätigt. Es sei "ein sozialpolitischer Skandal", dass "die schwer vermittelbaren Arbeitslosen schlechtere Chancen auf Vermittlung haben als je zuvor", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

[CaptainFutures]

Hartz I bis III ein Mißerfolg

Genau deshalb haben wir ja auch jetzt das äußerst erfolgreiche Hartz4.