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    Verfassungsklage gegen neue Krankenversicherungspflicht - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 21.01.07 08:01:47 von
    neuester Beitrag 08.02.07 10:49:46 von
    Beiträge: 25
    ID: 1.106.337
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      Avatar
      schrieb am 21.01.07 08:01:47
      Beitrag Nr. 1 ()
      Überlege ernsthaft juristisch gegen eine Pflicht zur Krankenversicherung vorzugehen.

      Ich sehe keine Grundlage und/oder Notwendigkeit für einen derart tiefgreifenden Eingriff in meine Freiheitsrechte durch den Gesetzgeber!

      Ich bin, wie 98% aller Selbständige/Freiberufler und aus anderen Gründen bis dato nicht GKV-Pflichtversicherte, ausreichend gegen Krankheistrisiken versichert. Ohne gesetzlichen Zwang!

      Warum das Nichtversichertsein von einigen wenigen "Bankrotteuren"
      ein Grund für eine allgemein Pflicht zur Versicherung sein soll ist nicht Nachvollziehbar!

      Eine Pflichtversicherung macht aus keinem "Bankrotteur" einen "Lebemann", im gegenteil, eine Versicherungspflicht wird so manchen neuen Bankrotteur hervorbringen, wenn erstmal die Krankenkassen und PKV-Versicherungen die Gerichtsvollzieher durchs Land hetzen um ihre Zwangsbeiträge einzutreiben und(oder eidesstattliche Versicherungen einzuforden!!!

      Und was wird nach Einführung der Zwangsversicherung noch Möglich sein? Eine PKV für 60,-- EUR aber 7.500,-- SB ?

      Wieviel SB wird noch erlaubt sein um als substituive Krankenversicherung anerkannt zu werden?

      Ein Hoch auf unsere sozialistische Einheitpartei CSDP!

      Wer wird noch Klagen?
      Avatar
      schrieb am 21.01.07 10:29:33
      Beitrag Nr. 2 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.071.777 von VeryBestFLV am 21.01.07 08:01:47Ohne Bundesverfassungsrichter zu sein: Du wirst verlieren.

      Das Recht, eine Pflichtversicherung einzuführen, leitet sich aus dem Sozialstaatsgebot ab. Einerseits kann der Gesetzgeber die Pflicht, für Leistungen im Krankheitsfall aufkommen zu müssen (zunot als Sozialhilfe), dadurch reduzieren, dass er seinen Bürger angemessen Schutz vorschreibt. Andererseits kann er darlegen, dass es nur so möglich ist, jeden zu angemessenen Konditionen krankenzuversichern.
      Avatar
      schrieb am 21.01.07 10:47:22
      Beitrag Nr. 3 ()
      :D
      vor allem ist deine klage nicht einmal zulässig, weil du kein subjektives klagerecht hast, d.h. du bist von der regelung nicht direkt betroffen ( mal ganz einfach erklärt ).

      der "richtige weg" wäre wohl, den wechsel zu beantragen, wirst abgewiesen, klagst vor dem sozialgericht und nach ausschöpfung des gesamten rechtsweges kannst du dann zu BVerfG.
      aber als selbständiger hast du ja diese möglichkeit auch nicht.

      also spar dir die kohle und verticker lieber wieder LV. :D;)
      Avatar
      schrieb am 21.01.07 11:10:29
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.073.936 von jem am 21.01.07 10:47:22"...weil du kein subjektives klagerecht hast, d.h. du bist von der regelung nicht direkt betroffen" :eek:

      Bin ich der einzige Bundesbürger der von diesem Gesetz nicht betroffen wird?

      # siebie7

      "Das Recht, eine Pflichtversicherung einzuführen, leitet sich aus dem Sozialstaatsgebot ab."

      So? "Gebot"? war 50 Jahre nicht geboten... warum jetzt?

      Der mit der Einführung einer Beitrags- und Versicherungspflicht
      verbundene Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist m.E. nach unverhältnismäßig!
      Avatar
      schrieb am 21.01.07 12:02:22
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.074.154 von VeryBestFLV am 21.01.07 11:10:29Zum Thema Klage:

      www.pkv-zur-reform.de

      Dort eintragen in der Liste!

      http://www.pkv-zur-reform.de/Gemeinsame-Klage.22.0.html

      Jeder PKV Versicherte hat ein Recht zu Klagen, weil er persönlich betroffen ist.

      Allerdings ist die Einführung einer generellen Versicherungspflicht zulässig. Verwassungswidrig ist diese Regelung aber für sich alleine auch, weil der Gesetzgeber es nicht kontrollieren kann. Du bist aber in dem Fall tatsächlich nicht klageberechtigt.

      Zu diesem Thema ist die bereits vorhandene Versicherungspflicht für alle Bundesbürger in der Pflegepflichtversicherung ein schönes Beispiel für die Unfähigkeit dieser Politik!!!

      Thorulf Müller

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      Avatar
      schrieb am 21.01.07 15:04:46
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.074.949 von CreInPhan am 21.01.07 12:02:22"Allerdings ist die Einführung einer generellen Versicherungspflicht zulässig."

      Wozu gibt es ein Verfassungsericht? Wie haben doch Herrn Müller der das beurteilt!

      "Du bist aber in dem Fall tatsächlich nicht klageberechtigt."

      Sagt wer?

      Warum Konnte dann Frau B. Verfassungbeschwerde gegen ihre Verpflichtung zum Abschluss einer Pflegeversicherung führen?


      Im übrigen sind die Argumente des BVerfGE für die Rechtmäßgkeit der Pflegepflichtversicherung kaum auf die jetzt geplante Pflicht zur Krankenversicherung übertragbar!

      Zwar mag man argumentieren, dass das zur öffentlichen Aufgabe erklärte Fürsorgezielvorwiegend darin liege, zumindest für einen erheblichen Teil der Fälle zu vermeiden, dass der Einzelne bei Krankheit in wirtschaftliche Not gerate, aus der ihm dann nur noch die Sozialhilfe heraushelfen könne, aber anders als im Bereich der Pflegeversicherung, wo nur < 1% der Bevölkerung vor Einführung der Pflichtversicherung eigenverantwortlich vorgesorgt hatte, liegt der Anteil der freiwillig GKV oder PKV versicherten bei ca. 98% !!!

      Zitat: "Auf freiwilliger Basis hätte sich eine Einbeziehung nahezu der gesamten Bevölkerung in den Versicherungsschutz der Pflegeversicherung nicht verwirklichen lassen.Nur ein geringer Teil der Bevölkerung habe selbst durch Abschluss eines Versicherungsvertrages für das Risiko der Pflegebedürftigkeit vorgesorgt. "

      Und anders als in der Pflegepflichtversicherung, die bei Einführung schon erhebliche Finanzmittel für die bereits Pflegebedürftigen benötigte, ist ein deartiger Finanzbedarf für die aktuell nicht Krankenversicherten nicht gegeben!

      Zitat: "Die Einbeziehung der privat Krankenversicherten in die Pflege- Pflichtversicherung sei erforderlich gewesen, um eine größere Versichertengemeinschaft zu ermöglichen und damit eine breitere Verteilung der sich aus der Versicherung der bereits Pflegebedürftigen und der pflegenahen Jahrgänge ergebenden finanziellen Lasten zu gewährleisten."

      Somit sidn die zwei Hauptargument für die Zulässigkeit einer Pflichtversicherung nicht gegeben!


      http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv103197.html

      Zitat: "Der Gesetzgeber durfte die Einführung einer Pflege- Pflichtversicherung auch für erforderlich halten. Eine hinreichende anderweitige Absicherung des Pflegerisikos in der Bevölkerung bestand nicht. Auch waren große Teile der Bevölkerung nicht bereit, sich alsbald freiwillig gegen das Pflegerisiko abzusichern. Die geringe Zahl von Personen, die vor In-Kraft- Treten des SGB XI freiwillig eine Pflegeversicherung abgeschlossen hatten (siehe oben unter A I 3 c), rechtfertigte die Entscheidung des Gesetzgebers, nicht länger auf eine breite Absicherung des Pflegerisikos auf freiwilliger Grundlage zu vertrauen. Aus der mangelnden Bereitschaft zur entsprechenden Eigenvorsorge durfte er den Schluss ziehen, dass es der Bevölkerung am gebotenen Risikobewusstsein fehlte und sie - anders als bei der Versicherung des Risikos Krankheit - keinen "Versicherungsdruck" verspürte (dazu näher Breyer, in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 4: Pflegeversicherung, 1997, § 3 Rn. 25 ff.). Das mangelnde Interesse an einer freiwilligen Eigenvorsorge war schließlich auch deshalb ein nachvollziehbarer Grund für gesetzgeberische Maßnahmen, weil wegen der gesellschaftlichen Gegebenheiten und Entwicklungen mit der unentgeltlichen Pflege durch Dritte, insbesondere durch Ehepartner oder Kinder, nicht allgemein gerechnet werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 -, Umdruck S. 32 ff.).
      Avatar
      schrieb am 21.01.07 17:15:49
      Beitrag Nr. 7 ()
      VeryBestFLV,

      bleib bei Deinen Leisten - ich habe doch den Weg zur Klage gezeigt. Es geht darum Kräfte zu bündeln und die richtigen Klagen zu führen, anstatt sich im "klein klein" zu verzetteln.

      Unabhängig davon gibt es umfassende Rechtsgutachten zu dem Thema. Die findet man auch auf der Seite. Also mach Dich erst kundig!

      Insoweit macht es keinen Sinn einen Kampf gegen Windmühlen zu führen. Es geht darum die negativen Auswirkungen einiger Regeln für das Kollektiv der PKV-Versicherten (Sozialumlage) und die einseitige Bevorzugung gesetzlich versicherter Kinder zu verhindern.

      Alles andere ist doch o.k. - im weitesten Sinn!

      Thorulf Müller

      derKVProfi
      Avatar
      schrieb am 21.01.07 17:24:08
      Beitrag Nr. 8 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.089.577 von CreInPhan am 21.01.07 17:15:49Herr Müller,

      wo sind denn meine Leisten? Und die Ihren?

      Rechtsgutachten auf der PKV-Verbandshomepage hab ich schon viele gelesen, nur gestört hat sich "kein Schwein dran".


      Das Problem ist: "Die PKV" möchte gegen einzelne Bestimmungen klagen, mir aber ist die Pflichtversicherung als solche zuwider.
      Avatar
      schrieb am 21.01.07 18:03:40
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.089.772 von VeryBestFLV am 21.01.07 17:24:08Dann klag doch - wer hält Dich ab!
      Avatar
      schrieb am 06.02.07 09:00:24
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.071.777 von VeryBestFLV am 21.01.07 08:01:47Es geht los!

      Nach dem neuen § 178a Absatz 5 VVG ist „jede Person mit Wohnsitz im Inland” verpflichtet, mindestens für ambulante und stationäre Heilbehandlung eine Krankenversicherung abzuschließen, die maximal einen Selbstbehalt von 5.000 Euro vorsehen darf, bei Beihilfeberechtigten entsprechend anteilig nach dem jeweils gültigen Prozentsatz der privat abzudeckenden Krankheitskosten.

      Ade du schöner AXA ECO 5200, KarstadtQuelle KL7, Mannheimer VPrem6000
      Avatar
      schrieb am 06.02.07 13:13:01
      Beitrag Nr. 11 ()
      Grundsätzlich finde ich eine Versicherungspflicht richtig! Gerade als PKV-Versicherte sollten wir uns eines sicher nicht wünschen: Den Basistarif mit Kontrahierungszwang, ohne Risikozuschlag, aber ohne Versicherungspflicht.
      Da wäre der finanzielle Gau des Systems, dann würden sich viele erst versichern wenn sie die Leistungen benötigen, und die Kosten in dem Tarif würden explodieren, was auf alle PKV-Versicherten umgelegt würde.

      Davon abgesehen ist eine solche Versicherungspflicht m.E. auch sinnvoll, weil sonst die Kosten im Krankheitsfall von der Gemeinschaft (egal ob jetzt PKV, GKV, oder Steuerzahler) finanziert werden müßten.
      Oder man müßte nicht versicherte im Extremfall tatsächlich sterben lassen. Ich hoffe, das will hier keiner.

      Eine andere Frage ist natürlich, wie es konkret ausgestaltet wird. Man braucht eine Deckelung der SB weil sich sonst Schlaumeier für 1 EUR monatlich mit 1 Mio SB versichern!
      5000 EUR kommt mir aber niedrig vor. Man sollte sich am bestehenden Angebot orientieren und die höchsten SB nach oben großzügig aufrunden, also vermutlich 10.000 EUR maximale SB.
      Avatar
      schrieb am 06.02.07 14:19:54
      Beitrag Nr. 12 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.460.653 von Midas2000 am 06.02.07 13:13:01Midas2000,

      bzgl. dem maximalen Selbstbehalt stimme ich Dir zu. Bestehende Tarife sollten davon nicht berührt werden. 10.000 € im Jahr ist für manche zwar viel Geld, jedoch bezahlbar.

      Schließlich schreibt mir auch keiner vor, wieviel ich drinken, rauchen darf und wie schnell ich auf manchen Strecken auf der Autobahn fahren darf.

      Ok, 10.000 € ist ein Wort mit Anpassung alle 10 Jahre an die Inflation. Einverstanden?
      Avatar
      schrieb am 06.02.07 14:47:10
      Beitrag Nr. 13 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.460.653 von Midas2000 am 06.02.07 13:13:01"Den Basistarif mit Kontrahierungszwang, ohne Risikozuschlag, aber ohne Versicherungspflicht."

      Aber genau das krigen wir doch, nicht auf dem Papier , aber in der Praxis!

      Wer sich bis heute nicht "freiwillig" versichert hat, der braucht das jetzt auch nicht!

      1.) Es gibt keinen Meldezwang!

      Keiner muss irgendwo nachweisen das er versichert ist!

      2.) Die "Sanktionen" bei verspäteter versicherung sind lachhaft und kein Grunds ich jetzt zu versichern, wenn mann sich eh nicht versichern will!
      Avatar
      schrieb am 06.02.07 14:59:05
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.462.550 von VeryBestFLV am 06.02.07 14:47:10Ich stimme Dir zu, daß die geplanten Sanktionen zu gering sind.
      Dann kritisiere bitte das!
      Wenn das zu einer Vielzahl nicht Versicherter führen sollte, wird man das aber m.E. relativ schnell ändern.
      Das ist doch eher eine Kleinigkeit, das kriegen sogar unsere politischen "Helden" noch hin!
      Avatar
      schrieb am 06.02.07 15:30:00
      Beitrag Nr. 15 ()
      Hallo,

      für die PKV hat das neue Gesetz zwei Konsequenzen. Die alten (DKV oder Deutscher Ring) bekommen große Probleme die jungen PKV Unternehmen haben wenig bzw. sogar Voreile durch den neuen Basistarif (Abwanderung von den alten PKV). Dadurch wird das Vertrauen in die PKV weiter sinken und deren Ende in der heutigen Form ist damit besiegelt. Die PKV Lobby hat die "Chance" der Gesundheitsreform nicht genutzt.

      Die Rettung der PKV hätte im abdecken über der Bügerversicherung gelegen. Es hätte einen neuen gesetzlichen Mindestversicherungsschutz für alle gegeben finanziert durch Steuern und Sozialabgaben. Alle Leistungen darüber hinaus hätten die Bürger Privat machen müssen. z.b. Zahn, Lebenserhaltende Maßnahmen, Hilfsmittel etc. Dadurch hätte man eine bezahlbare und zukunftssichere Versorgung sicherstellen können.
      Die Chance hat die PKV nicht genutzt.

      Davon abgesehen ist eine solche Versicherungspflicht m.E. auch sinnvoll, weil sonst die Kosten im Krankheitsfall von der Gemeinschaft (egal ob jetzt PKV, GKV, oder Steuerzahler) finanziert werden müßten.
      Oder man müßte nicht versicherte im Extremfall tatsächlich sterben lassen. Ich hoffe, das will hier keiner.
      Genau das wäre die gerechte Konsequenz. Ich kann mich nicht aus einer Solidargemeinschaft ausklinken und wenn ich bedürftig bin wieder zurückkommen. Dann funktioniert Versicherung nicht mehr. Genau das ist der Grund warum ich für eine Basisbürgerversicherung bin.

      5000 EUR kommt mir aber niedrig vor. Man sollte sich am bestehenden Angebot orientieren und die höchsten SB nach oben großzügig aufrunden, also vermutlich 10.000 EUR maximale SB.
      5000€ ist eine vernünftige Größe (eher zu viel) weil viele sich nicht einmal diese leisten können. Und dann kommen die wieder und wollen Leistungen aus der Solidargemeinschaft.

      Bei diesen Diskussionen erkennt man warum PKV niemals dem Prinzip eines Sozialstaates entsprechen kann und als Versicherung auch sehr schlecht funktioniert. Die private Versicherung kann Finanzrisiken in der Zeit ausgleichen(auch das funktioniert in der PKV schon schlecht) für einen gleichartigen Risikobestand jedoch nicht das Krankheitskostenrisiko einzelner Individualrisikokollektive in einem Staat der soziale Grundsätze hat. Die Basisversorgung muss der Staat regeln, alles andere kann der Markt besser. Gesundheit ist wohl die wichtigste Basisversorgung für Menschen.

      MfG
      Nermesto
      Avatar
      schrieb am 06.02.07 15:56:10
      Beitrag Nr. 16 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.463.510 von Nermesto am 06.02.07 15:30:00Ich denke, das Du die Auswirkungen des neuen Basistarifs überschätzt.
      So attraktiv ist ein Versicherungsschutz auf GKV-Niveau ja nun wahrlich nicht!
      Wem sein PKV-Schutz zu teuer ist, der kann auch heute in einen abgespeckten Tarif wecheln. Mit Leistungen deutlich über GKV-Niveau, und deutlich günstiger als der Basistarif.
      Das ist doch überhaupt nicht das Problem, und nicht der Grund für den Basistarif.
      Das Problem sind die heute nicht versicherten. Für die brauchte man eine Lösung, und die hat man mit dem Basistarif.
      Deren Zahl ist überschaubar, die Mehrkosten, die ggfs. auf andere PKV-Tarife umgelegt werden, werden m.E. eher gering sein.
      Avatar
      schrieb am 06.02.07 16:00:23
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.463.510 von Nermesto am 06.02.07 15:30:00Nermesto,

      über 5.000 € oder 10.000 € können wir uns gerne noch mal unterhalten. Wer jeden Tag 2 Schachteln raucht, gibt auch 8 * 365 = 2.920 € einfach so aus. Hinzu kommen evtl. noch mal 2.080 € für Alkohohl und anderen Quatsch.

      Ab 18 sollte auch gelten. Wer sich in einem gewissen Rahmen aus der Solidargemeinschaft verabschiedet, der gehört auch verabschiedet. Schmarotzer mag ich nicht - für die wirklich Bedürftigen soll das Geld verwendet werden.

      Eine Mindestbasisabsicherung für alle bei einem Selbstbehalt von ca. 1.000 - 1.800 € pro Erwachsenen und dann freie Wahl bei Zusatzversicherungen. Ok, damit könnte ich mich anfreunden - aber nur mit einem ordentlichen Selbstbehalt im "Basistarif".

      Ich habe weder Lust auf Hypochonder noch auf Leute, welche Ihre Gesundheit wissentlich ruinieren oder Ärzte als reine Gesprächspartner haben wollen. Die sollen mit dem oben genannten SB dafür auch mitbezahlen.

      Wer ins Ausland geht, kann eine Anwartschaft abschließen. Wer das nicht macht, bekommt später auch nichts. Fertig!

      Wer über seine Verhältnisse lebt, muß sich später eben massiv bescheiden. Fertig!

      Dann, und nur dann bleibt Geld für die:

      - Behinderten
      - wirklich Bedürftigen
      - und die vielen Alten (welche wir mal alle sein werden), welche noch viel, viel Geld brauchen werden
      Avatar
      schrieb am 06.02.07 16:04:34
      Beitrag Nr. 18 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.464.199 von Midas2000 am 06.02.07 15:56:10Ich denke vor allem, viele sind hier der Panikmache der PKV erlegen!
      Ich hatte es schonmal gepostet, deren Motto ist "Lerne klagen ohne zu leiden". Das ist nunmal so bei Lobbyarbeit, um schlimmeres zu verhindern.
      Deshalb gab es so Schreckgespenster wie "Tarife verteuern sich durch Basistarif um 10 %".
      Man sollte sich mal überlegen, von welchen Größenordnungen wir hier überhaupt reden.
      Es gibt ca. 200.000 Menschen in Deutschland, ohne Versicherungsschutz.
      Nehmen wir mal vereinfachend an, die Hälfte davon ginge in den PKV-Basistarif, die andere Hälfte in die GKV.
      Dann haben wir 100.000 im Basistarif, die maximal 500 EUR für GKV Leistungen zahlen.
      GKV Leistungen kosten in der GKV im Schnitt um 180 - 200 EUR pro Monat.
      Das Kollektiv im Basistarif stellt sicher ein deutlich schlechteres Risiko dar. Aber wieviel höher werden dadurch die Kosten?
      Bis 500 EUR ist einen Menge Luft, nur darüber hinaus fällt Subventionsbedarf an.
      Wie hoch mag der sein? 100 oder 200 EUR im Schnitt pro Versicherten? Das wären 10-20 Mio pro Monat, die auf andere PKV-Versicherte umgelegt werden müßten.
      Das sind 1-2 EUR pro Monat und PKV Versichertem.
      Das ist die Größenordnung, über die wir hier reden!
      Avatar
      schrieb am 07.02.07 02:50:33
      Beitrag Nr. 19 ()
      Grundsätzlich finde ich eine Versicherungspflicht richtig! Gerade als PKV-Versicherte sollten wir uns eines sicher nicht wünschen: Den Basistarif mit Kontrahierungszwang, ohne Risikozuschlag, aber ohne Versicherungspflicht.

      Das letzt ist ein PKV Verbandskonzept - und so wie nun geregelt absolut akzeptabel!

      Da wäre der finanzielle Gau des Systems, dann würden sich viele erst versichern wenn sie die Leistungen benötigen, und die Kosten in dem Tarif würden explodieren, was auf alle PKV-Versicherten umgelegt würde.

      Soweit so gut, wenn dann! Richtig!

      solche Versicherungspflicht m.E. auch sinnvoll, weil sonst die Kosten im Krankheitsfall von der Gemeinschaft (egal ob jetzt PKV, GKV, oder Steuerzahler) finanziert werden müßten.

      Das war das Prinzip vor Hartz! Das war richtig und besser. Das Sozialamt hat wenigstens geprüft ob es bei den Verwandten noch etwas zu holen gibt. Durch Versicherung entsteht Anspruchsdenken - ich bin ja versichert, also steht es mir zu! Das verursacht höhere Kosten als ohne Versicherung!

      Das ist wie mit der Pflegepflicht - die Sozialhilfeempfänger durch Pflege sind es überwiegend immer noch, aber die Reichen sparen in Höhe der leistung Vermögen! Das ist unsozial!

      Oder man müßte nicht versicherte im Extremfall tatsächlich sterben lassen. Ich hoffe, das will hier keiner.

      Nein - Steuern!

      Eine andere Frage ist natürlich, wie es konkret ausgestaltet wird. Man braucht eine Deckelung der SB weil sich sonst Schlaumeier für 1 EUR monatlich mit 1 Mio SB versichern!

      Wir brauchen auch noch viel mehr Verkehrsschilder. Pudert den Menschen den Hintern, blast Ihnen Zucker in den PoPo!

      5000 EUR kommt mir aber niedrig vor. Man sollte sich am bestehenden Angebot orientieren und die höchsten SB nach oben großzügig aufrunden, also vermutlich 10.000 EUR maximale SB.

      Die Entmündigung ist falsch - das System bis 1999 war besser und richtiger. Die Pflegepflicht war ein Fehler!

      Grundversorgung Steuern auf aller niedrigsten Niveau - wer sich nichtkümmert, der ist selber schuld!

      Ich steh auf Manchester Kapitalismus! - mit steuerfinanzierter sozialer Grundsicherung nach Borchert!

      Thorulf Müller
      Avatar
      schrieb am 07.02.07 03:01:24
      Beitrag Nr. 20 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.463.510 von Nermesto am 06.02.07 15:30:00Hallo Nermesto,

      das:

      für die PKV hat das neue Gesetz zwei Konsequenzen. Die alten (DKV oder Deutscher Ring) bekommen große Probleme die jungen PKV Unternehmen haben wenig bzw. sogar Voreile durch den neuen Basistarif (Abwanderung von den alten PKV).

      Das sehe ich anders, aber die Diskussion sollte wir aus sichtbaren Gründen außerhalb des Forums erst ausdiskutieren - ich sage nur Kölsch!

      Dadurch wird das Vertrauen in die PKV weiter sinken und deren Ende in der heutigen Form ist damit besiegelt. Die PKV Lobby hat die "Chance" der Gesundheitsreform nicht genutzt.

      Auch hier gibt es eine andere Sichtweise - die Politik hat die Chance verpasst, die die PKV der Politik gemnacht hat! Ich sage nur Boetius Modell!

      Die Rettung der PKV hätte im abdecken über der Bügerversicherung gelegen. Es hätte einen neuen gesetzlichen Mindestversicherungsschutz für alle gegeben finanziert durch Steuern und Sozialabgaben. Alle Leistungen darüber hinaus hätten die Bürger Privat machen müssen. z.b. Zahn, Lebenserhaltende Maßnahmen, Hilfsmittel etc. Dadurch hätte man eine bezahlbare und zukunftssichere Versorgung sicherstellen können.
      Die Chance hat die PKV nicht genutzt.


      Und wer hat hier ein Angebot nicht angenommen - aus ideologischen Gründen?

      Davon abgesehen ist eine solche Versicherungspflicht m.E. auch sinnvoll, weil sonst die Kosten im Krankheitsfall von der Gemeinschaft (egal ob jetzt PKV, GKV, oder Steuerzahler) finanziert werden müßten.

      Von den Verwandten - da wird das Erbe verbraucht - und wenn das alles weg ist, dann die Solidarität - das ist richtig, nicht falsch!

      Oder man müßte nicht versicherte im Extremfall tatsächlich sterben lassen. Ich hoffe, das will hier keiner. Genau das wäre die gerechte Konsequenz.

      Nein, aber auch nicht sinnlos das Leben verlängern!

      Ich kann mich nicht aus einer Solidargemeinschaft ausklinken und wenn ich bedürftig bin wieder zurückkommen. Dann funktioniert Versicherung nicht mehr.

      Da sind wir einer Meinung, weil da gibt es keine Zweite!

      Genau das ist der Grund warum ich für eine Basisbürgerversicherung bin.

      Das dumme Wählervolk noch weiter entmündigen. Mehr Urlaub für weniger eigenen Verantwortung! Das ist nicht meine Gesellschaft - bei mir gibt es Löwen und Antilopen!

      5000 EUR kommt mir aber niedrig vor. Man sollte sich am bestehenden Angebot orientieren und die höchsten SB nach oben großzügig aufrunden, also vermutlich 10.000 EUR maximale SB. 5000€ ist eine vernünftige Größe (eher zu viel) weil viele sich nicht einmal diese leisten können. Und dann kommen die wieder und wollen Leistungen aus der Solidargemeinschaft.

      Nein - das ist gut so,m weil es eigene Verantwortung ist!

      Bei diesen Diskussionen erkennt man warum PKV niemals dem Prinzip eines Sozialstaates entsprechen kann und als Versicherung auch sehr schlecht funktioniert.

      Bei den Diskutanten - nicht bei den Diskussionen!

      Sozialstaat hat eine Defintion - frag mal Professoren, die etwas davon verstehen. Der verklärte Blick der nach 68er, die antiautoritär erzogen wurden (völlig falsch) hat ein faklsches Verständnis von Sozialstaat - Sozialstaat ist Steuer!

      Die private Versicherung kann Finanzrisiken in der Zeit ausgleichen(auch das funktioniert in der PKV schon schlecht) für einen gleichartigen Risikobestand jedoch nicht das Krankheitskostenrisiko einzelner Individualrisikokollektive in einem Staat der soziale Grundsätze hat.

      Was hattest Du noch einmal korrekt studiert???

      Die Basisversorgung muss der Staat regeln, alles andere kann der Markt besser. Gesundheit ist wohl die wichtigste Basisversorgung für Menschen.

      Gesundheit ist unbezahlbar.

      lebensverlängernde Maßnahmen sind der soziale Supergau!

      stattlich organisierte Pflicht-Systeme schaffen eine Zweiklassenmedizin und Verelenden die Massen!

      Manchmal habe ich das Gefühl, dass Ihr alle das Gesetz nicht gelesen habt, oder Ihr habt es nicht verstanden. Es steht doch schon alles drin. Die Schmidt hat ganze Arbeit geleistet und den Standart der Zukunft definiert. Die Zahl der PKV Kunden wird explodieren, wenn die Menschen das begreifen, was da wirklich kommt. Und die, die es können, werden dann sogar zwei Versicherungen haben, wie in Spanien!

      Thorulf Müller
      Avatar
      schrieb am 07.02.07 03:01:51
      Beitrag Nr. 21 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.463.510 von Nermesto am 06.02.07 15:30:00Hallo Nermesto,

      das:

      für die PKV hat das neue Gesetz zwei Konsequenzen. Die alten (DKV oder Deutscher Ring) bekommen große Probleme die jungen PKV Unternehmen haben wenig bzw. sogar Voreile durch den neuen Basistarif (Abwanderung von den alten PKV).

      Das sehe ich anders, aber die Diskussion sollte wir aus sichtbaren Gründen außerhalb des Forums erst ausdiskutieren - ich sage nur Kölsch!

      Dadurch wird das Vertrauen in die PKV weiter sinken und deren Ende in der heutigen Form ist damit besiegelt. Die PKV Lobby hat die "Chance" der Gesundheitsreform nicht genutzt.

      Auch hier gibt es eine andere Sichtweise - die Politik hat die Chance verpasst, die die PKV der Politik gemnacht hat! Ich sage nur Boetius Modell!

      Die Rettung der PKV hätte im abdecken über der Bügerversicherung gelegen. Es hätte einen neuen gesetzlichen Mindestversicherungsschutz für alle gegeben finanziert durch Steuern und Sozialabgaben. Alle Leistungen darüber hinaus hätten die Bürger Privat machen müssen. z.b. Zahn, Lebenserhaltende Maßnahmen, Hilfsmittel etc. Dadurch hätte man eine bezahlbare und zukunftssichere Versorgung sicherstellen können.
      Die Chance hat die PKV nicht genutzt.


      Und wer hat hier ein Angebot nicht angenommen - aus ideologischen Gründen?

      Davon abgesehen ist eine solche Versicherungspflicht m.E. auch sinnvoll, weil sonst die Kosten im Krankheitsfall von der Gemeinschaft (egal ob jetzt PKV, GKV, oder Steuerzahler) finanziert werden müßten.

      Von den Verwandten - da wird das Erbe verbraucht - und wenn das alles weg ist, dann die Solidarität - das ist richtig, nicht falsch!

      Oder man müßte nicht versicherte im Extremfall tatsächlich sterben lassen. Ich hoffe, das will hier keiner. Genau das wäre die gerechte Konsequenz.

      Nein, aber auch nicht sinnlos das Leben verlängern!

      Ich kann mich nicht aus einer Solidargemeinschaft ausklinken und wenn ich bedürftig bin wieder zurückkommen. Dann funktioniert Versicherung nicht mehr.

      Da sind wir einer Meinung, weil da gibt es keine Zweite!

      Genau das ist der Grund warum ich für eine Basisbürgerversicherung bin.

      Das dumme Wählervolk noch weiter entmündigen. Mehr Urlaub für weniger eigenen Verantwortung! Das ist nicht meine Gesellschaft - bei mir gibt es Löwen und Antilopen!

      5000 EUR kommt mir aber niedrig vor. Man sollte sich am bestehenden Angebot orientieren und die höchsten SB nach oben großzügig aufrunden, also vermutlich 10.000 EUR maximale SB. 5000€ ist eine vernünftige Größe (eher zu viel) weil viele sich nicht einmal diese leisten können. Und dann kommen die wieder und wollen Leistungen aus der Solidargemeinschaft.

      Nein - das ist gut so,m weil es eigene Verantwortung ist!

      Bei diesen Diskussionen erkennt man warum PKV niemals dem Prinzip eines Sozialstaates entsprechen kann und als Versicherung auch sehr schlecht funktioniert.

      Bei den Diskutanten - nicht bei den Diskussionen!

      Sozialstaat hat eine Defintion - frag mal Professoren, die etwas davon verstehen. Der verklärte Blick der nach 68er, die antiautoritär erzogen wurden (völlig falsch) hat ein faklsches Verständnis von Sozialstaat - Sozialstaat ist Steuer!

      Die private Versicherung kann Finanzrisiken in der Zeit ausgleichen(auch das funktioniert in der PKV schon schlecht) für einen gleichartigen Risikobestand jedoch nicht das Krankheitskostenrisiko einzelner Individualrisikokollektive in einem Staat der soziale Grundsätze hat.

      Was hattest Du noch einmal korrekt studiert???

      Die Basisversorgung muss der Staat regeln, alles andere kann der Markt besser. Gesundheit ist wohl die wichtigste Basisversorgung für Menschen.

      Gesundheit ist unbezahlbar.

      lebensverlängernde Maßnahmen sind der soziale Supergau!

      stattlich organisierte Pflicht-Systeme schaffen eine Zweiklassenmedizin und Verelenden die Massen!

      Manchmal habe ich das Gefühl, dass Ihr alle das Gesetz nicht gelesen habt, oder Ihr habt es nicht verstanden. Es steht doch schon alles drin. Die Schmidt hat ganze Arbeit geleistet und den Standart der Zukunft definiert. Die Zahl der PKV Kunden wird explodieren, wenn die Menschen das begreifen, was da wirklich kommt. Und die, die es können, werden dann sogar zwei Versicherungen haben, wie in Spanien!

      Thorulf Müller

      P.S.: weniger Staat, mehr Privat!
      Avatar
      schrieb am 07.02.07 11:01:14
      Beitrag Nr. 22 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.476.855 von CreInPhan am 07.02.07 03:01:51CreinPhan,

      Du gehst davon aus, daß die Menschen vernünftig handeln. Genau das wurde vielen hier in Deutschland aberzogen. Mir kann es aus meiner persönlichen Sicht her egal sein, was hier passiert. Mir ist das aber nicht egal, da ich bis jetzt viele schöne Jahre hier in diesem Land verbracht habe.

      Es wird Zeit, daß den Menschen die Wahrheit erzählt und eine einigermaßen erträgtliche Lösung aufgezeigt wird. Die Gesundheitsreform erfüllt keinen dieser Punkte.

      Der Drang in die PKV ist groß und wird sicher weiter zunehmen.
      Avatar
      schrieb am 07.02.07 12:52:25
      Beitrag Nr. 23 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.481.770 von interna am 07.02.07 11:01:14Hallo interna,

      Der Drang in die PKV ist groß und wird sicher weiter zunehmen.
      Es würden nicht mal 30% aller Bürger in die PKV wechseln auch wenn sie es könnten. Wer heute glaubt die PKV hat eine goldene Zukunft der liegt leider falsch. Die PKV wird es in den nächsten Jahren sehr schwer haben bzw. sie muss sich neu aufstellen und Risiken absichern bei denen sie klare Strukturvorteile gegenüber der gesetzlichen Kasse hat.

      @Herrn Müller
      Ich habe die PKV Lobbyarbeit als sehr schlecht und teilweise völlig realitätsfremd empfunden. Die Rechnung dafür hat sie jetzt bekommen.

      Von den Verwandten - da wird das Erbe verbraucht - und wenn das alles weg ist, dann die Solidarität - das ist richtig, nicht falsch! Ich halte das 1 für Rechtlich bedenklich und 2 ist dies sehr unsozial. Von einer solchen Regelung würden Alleinstehende bevorzugt bzw. der einzelne hat wenig Interesse an einer Worst-Case -Absicherung weil die Kosten im zweifel seine Verwandten tragen müssten. Ein solcher Schritt wäre auch Gesellschaftspolitisch fatal. In der Pflegeversicherung sieht man heute schon die Auswirkungen einer solchen Regelung. Die Kinder zahlen für Ihre Eltern (was noch nachvollziehbar ist) aber sie zahlen auch für Ältere die keine Kinder haben (Sozialhilfe). Das führt dazu das die Kinder alles tragen müssen und die ledigen kein Interesse an einer Absicherung ihres Pflegerisikos haben. Das ist sehr ungerecht. Ledige müssen Volkswirtschaftlich gesehen für Ihre Rente,Pflege etc. selbst aufkommen weil sie keine Humankapital gebildet haben und somit auch kein Anspruch aus dem Generationenvertrag bestehen sollte. Wenn diese das versäumen müssen sie mit den Konsequenzen leben. Aufgrund dieser Subjektiven Risikounterschiede ist eine freiwillige Pflegeversicherung nicht möglich. Es muss eine Pflegepflicht für ledige geben die alle Kosten deckt. Diese muss auf Kapitalbasis sein. (Dies könnte z.B. die Privaten besser als die gesetzlichen aber ohne gesetzliche Pflicht funktioniert eine Privatversicherung hier nicht.


      Das dumme Wählervolk noch weiter entmündigen. Mehr Urlaub für weniger eigenen Verantwortung! Das ist nicht meine Gesellschaft - bei mir gibt es Löwen und Antilopen!
      Eine Basibürgerversicherung hat nichts mit Entmündigung zu tun sondern trägt den Gesellschaftlichen Unterschieden Rechnung. Der Leistungsstarke stützt den Leistungsschwachen durch Umverteilung. Das ist Sozialstaat. Eigenverantwortung hat mit Krankenversicherung wenig zu tun. Gesundheit ist oftmals kein Gut was man selbst bestimmen kann. Wär sich besonders Risikoreich benimmt z.B. Motorradfahrer kann man durch höhere Beiträge in der Basisversorgung bestrafen.

      Nein - das ist gut so,m weil es eigene Verantwortung ist!
      Auch das ist falsch: Ich habe kein Geld also nehme ich einen Tarif mit hoher SB kommt es dann zum Schadenfall kann ich diesen nicht bezahlen. Zwei Möglichkeiten: Patient stirbt oder die Gemeinschaft zahlt bzw. gibt Kredit. Ein SB über 5000 führt übrigens nicht zu einem bessern Verhalten des VN. SB über 5000 bringen Versicherungstechnisch nichts bzw. sehr hohe SB fördern zum Teil wider das moralische Risiko.

      Was hattest Du noch einmal korrekt studiert??? VWL, Marketing. Als ich ein Praktikum im Marketing bei einer Versicherung gemacht habe bin ich auch zu einigen Versicherungsvorlesungen der Uni Köln gegangen.

      stattlich organisierte Pflicht-Systeme schaffen eine Zweiklassenmedizin und Verelenden die Massen!
      Das ist völlig Falsch.Privat schafft bei der Gesundheit elend weil die Kranken viel bezahlen müssen und nicht können und die gesunden wenig zahlen aber viel könnten. Staatliche Sicherungssysteme sind gut, sie müssen jedoch finanzierbar sein. Wenn morgen 30% der Ärzte schließen und 50% der Apotheken dann ist eine gute Versorgung immer noch sicher nur die Kosten wären wesentlich niedriger. Wie kosten bei Medikamenten eingespart werden können macht gerade die AOK vor.

      P.S.: weniger Staat, mehr Privat! "Soviel Staat wie nötig, sowenig wie möglich" lautet ein VWL Grundsatz. Bei einger gerechten Gesundheitsvorsorge ist der Staat nötig.

      MfG
      Nermesto
      Avatar
      schrieb am 07.02.07 15:34:17
      Beitrag Nr. 24 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.483.923 von Nermesto am 07.02.07 12:52:25Nermesto,

      PKV: Solange PKV-Versicherte zum Teil das 3-fache oder mehr für die gleiche Leistung zahlen als gesetzlich Versicherte, gebe ich Dir zum Teil Recht. Doch das wird sich angleichen. Ein Arzt soll schon angemessen verdienen, doch manchmal sind die Abrechnungen schon schamhaft hoch!

      Zu den anderen Punkten: Nermesto, bei Wahlbeteiligungen von manchmal knapp über 50% muß ich Chreinphan leider in vielen Punkten Recht geben. Viele Menschen interessieren sich weder für die Zukunft noch für andere. Das zeigen verschiedene Studien. Somit geht manches leider (!) nur über Zwang. Ein sehr gutes Mittel ist dabei der Geldbeutel. Solange Menschen mehr Geld für Ihr Handy ausgeben als für Ihre Gesundheit, ist etwas sehr, sehr faul (Hand darf ersetzt werden durch Rauschmittel, unnötige Kleidung etc.).

      30% weniger Ärzte: Das wäre in der Tat richtig. Denn viele Leute müssen gar nicht zum Arzt, sondern sollten die einfachtsten Gesundheitsregeln beachten:

      - keine Zigaretten
      - höchstens sehr moderater Alkokohlgenuß
      - regelmäßige Bewegung
      - einigermaßen gesundes Essen
      - und keine unnötigen Risikosportarten (oder dafür selber zahlen)

      Mache das mal den Betroffenen klar, indem Du diesbezüglich einen SB einführst. Du würdest morgen auf offener Straße gekreuzigt werden!

      Grüße
      Avatar
      schrieb am 08.02.07 10:49:46
      Beitrag Nr. 25 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.463.510 von Nermesto am 06.02.07 15:30:00" Die alten (DKV oder Deutscher Ring) bekommen große Probleme die jungen PKV Unternehmen haben wenig bzw. sogar Voreile durch den neuen Basistarif (Abwanderung von den alten PKV)."

      Ob eine Große Zahl der Bestandsversicherten überhaupt wechselt...da bin ich nicht so sicher, weil:

      1.) Das Zeitfenster für einen Unternehmenswechsel ist zu knapp!
      (01.01.2009-30.06.2009)

      2.) Die Kunden sind zu träge und der aktive Vertrieb wird den Wechsel nicht forcieren, mangels ausreichender Provision!



      Was passieren wird, ist, das die Beitragsbegrenzung des Standardtarif eine Beitragschwelle wird, die von den "normal" Tarifen nicht weit überschritten werden darf, da ansonsten in den Basistarif mit Zusatzversicherung gewechselt wird!

      Das wird umso interesannter, wenn die niedergelassenen Ärzte tatsächlich in Zukunft ein "Euro-Honorar" auch von der GKV erhalten ( und keine Abrechnung nach Punkten)! Die hierdurch erreichte "Gleichstellung" ( davon ausgehend das die PKV mind. dieselben Sätze zahlen wird wie die GKV) wird den Basistarif für
      viel Menschen attraktiv machen!


      Wieviele Menschen denken heute schon: "ich brauch keinen Chefarzt, der mir mal die Hand gibt.." wieviel denken erst recht
      "warum soll ich beim Hausarzt mehr bezahlen, der Behandelt mich auch nicht anders"?


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