Das Tollhaus der Hamburger SPD - \"Solchen Leuten darf man nicht die Verantwortung übertragen\" - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Das Tollhaus der Hamburger Sozialdemokraten


Einst war sie die Hamburg-Partei, heute ist die SPD tief gespalten. Die als Ausweg gedachte Mitgliederbefragung endet als Fiasko. Düstere Aussichten für die Bürgerschaftswahl 2008. Der einzige, der helfen könnte, ist der beliebte Hamburger Bürgermeister.


Es sollte der ganz große Befreiungsschlag werden. Rund 115.00 Hamburger Sozialdemokraten waren am Sonntag aufgerufen, in einem Mitgliederentscheid ihren Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 zu bestimmen. Doch als es am Abend an das Auszählen der Stimmen geht, wird aus dem Aufbruch ein Absturz. Weil aus der Parteizentrale die Stimmzettel von rund 1000 Briefwählern verschwunden sind, muss die Befragung gestoppt werden. Und Hamburgs Sozialdemokraten erleben die tiefste Krise ihrer Geschichte.

Es ist ein Stück wie aus dem Tollhaus, das sich seit einigen Monaten im Innern der einst mächtigen Hamburg-Partei abspielt. Da geht es um Intrigen, um üble Nachrede und darum, ob sich die Partei in der Opposition wirklich reformiert und verjüngt hat oder ob Altvordere mit ihrem Versuch durchkommen, verloren gegangene innerparteiliche Macht zurückzugewinnen.


Spaltung der Partei in Kauf genommen


Im Mittelpunkt dieses Dramas steht SPD-Landeschef Mathias Petersen. Der 51-Jährige entstammt einer hanseatischen Patrizierfamilie und ist Enkel des ersten Nachkriegsbürgermeisters der Hansestadt. SPD-Landeschef Petersen hat den unbändigen Willen, Bürgermeister zu werden und – so sorgen sich seine Kritiker – ist offenbar bereit, dafür (fast) alles zu tun. Damit nimmt Petersen eine Spaltung der Partei in Kauf, wie es sie in diesem Ausmaß noch nie unter Hamburgs Sozialdemokraten gegeben hat. Im Kern stellt sich die Frage, ob eine Partei auf die komplexen Herausforderungen der modernen Welt mit eindimensionalen Antworten à la „schwarz oder weiß“ und einseitiger Parteinahme reagieren kann. Petersen hat genau diese Einteilung zu seinem Programm erkoren. So übernimmt er eins zu eins Forderungen der Gewerkschaften, beispielsweise, indem er den finanziell notwendigen Teilverkauf der Hamburgischen Hafen- und Lagerhaus AG (HHLA) kategorisch ablehnt. Auf der anderen Seite attackiert er Airbus-Manager und schiebt ihnen die alleinige Schuld an den Problemen des Flugzeugbauers in die Schuhe; oder er fordert eine Ausbildungsplatzumlage.

Damit aber verlässt der 51-jährige Arzt einen Kurs, der die Erfolgsgeschichte der Hamburger SPD geprägt hat. Sie war immer in erster Linie Hamburg-Partei und hatte bei aller Ausrichtung auf die Interessen der einfachen Leute die gesamte Stadt im Blick. Allen früheren Bürgermeistern war stets klar, dass es der Stadt und ihren Menschen nur dann gut gehen könne, wenn die Wirtschaft brummte. Petersen berührt dies bei seinen Vorschlägen offenbar genauso wenig, wie die Tatsache, dass diese – wie die Ausbildungsplatzumlage – von der eigenen Partei abgelehnt werden oder nicht gesetzeskonform sind.

Mangelhafte Fähigkeiten

Petersen verkörpert einen Politikertyp, der sich vornehmlich auf Kosten gewachsener Parteistrukturen profiliert. Immer wieder zeichnet er von sich das Bild des Seiteneinsteigers, der – als Arzt mit eigener Praxis zumal – näher an den Problemen der Menschen sei. Sicherlich kommt ihm dabei die Glaubwürdigkeit des Arztberufes zupass, sein Handeln wirkt wie selbstverständlich volksorientiert und zupackend.
Dass ein Mann wie Petersen solchen Einfluss in der Hamburger SPD erringen konnte, liegt auch an der viele Jahre vernachlässigten Nachwuchspolitik. Als die Partei 2001 die Macht verlor, fehlte eine ganze Generation von Enddreißigern, welche die Führung hätten übernehmen können.

Keine Alternative zu Ole van Beust

Der fehlenden personellen Alternative zum beliebten CDU-Bürgermeister Ole von Beust addiert sich die inhaltliche Schwäche der SPD. Seit Monaten doktert die Partei an ihrem Programmentwurf zur „Menschlichen Metropole“ herum, ohne dass mehr als Platitüden von Solidarität und Gerechtigkeit herausgekommen sind. In öffentlichen Auftritten geißeln führende Sozialdemokraten eine „soziale Schieflage“ in der Stadt, ohne wirklich zu begreifen, dass der CDU-Senat mit seinem 100-Millionen-Euro-Programm für die soziale Stadtteilentwicklung das Thema längst aufgegriffen hat.
Wie ernst inzwischen die Lage der Hamburger SPD auf Bundesebene eingeschätzt wird, macht die Tatsache deutlich, dass SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montagabend nach Hamburg fuhr, um eine Lösung der Krise herbeizuführen. Schließlich ist nach Lage der Dinge die Hamburger Wahl im kommenden Jahr die einzige Möglichkeit für die Sozialdemokraten, eine CDU-Regierung abzulösen. Damit könnte von der Hansestadt eine Signalwirkung für andere Landestagswahlen und für das Verhältnis der beiden Partner in der Bundesregierung ausgehen. Voraussetzung dafür aber dürfte ein Neuanfang an der Elbe sein. Und der geht wohl nur mit einem völlig neuen Spitzenkandidaten.


UMFRAGE
.
SPD-Hamburg
Was meinen Sie: Sind die Sozialdemokraten der Hansestadt orientierungslos?
83% Ja
0% Nein
0% Ich weiß nicht
17% Ist mir egal

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.988.239 von Sexus am 26.02.07 19:28:04

SPD halt.

[Sexus]

SPD in der Krise

1000 Stimmzettel verschwunden - LKA ermittelt

Das Video:

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,4396199,00.html

[Graf_Voelsing]

Thread: Erneutes Wahldebakel der SPD

[Sexus]

"Man muß sich ja immer überlegen, wer kann es gewesen sein, und allein der Gedanke, daß das irgendein Genosse gewesen war, macht mich totunglücklich."

Helga Schulz, SPD-Wahlhelferin

[raubritterloulou]

SPD ab in die Kiste und die Gruenen gleich mit.....hab keinen Bock auf Ostzone!!!!!!

Gruss aus Hamburg

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.988.534 von raubritterloulou am 26.02.07 19:40:26

Wenn die SPD nochmal an die Macht kommen will, und das wollen einige SPD-Mitglieder scheinabr mit allen Mitteln erreichen, geht das nur mit den Grünen.

Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Hamburger so dumm sind und solchen Trotteln ihre Stimme geben.

[raubritterloulou]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.988.534 von raubritterloulou am 26.02.07 19:40:26

...den letzten Forderungskatalog der hamburger SPD hab ich vor Wochen in der Badewanne gelesen. Mehr Kontrolle, mehr Ueberwachung etc.....!!! Diese vertrockneten Ortsamtsnelken und ueberbezahlten Lehrerfluechtlinge gehen mir soetwas von auf den Sack.......!!!!!!!

[Sexus]

Gut dazu passt auch diese "jecke" Story:


Thread: Abhöraffäre um Bundestagsabgeordneten - es waren SPD-Mitarbeiter


SPD-Mitarbeiter spielen James Bond

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.988.239 von Sexus am 26.02.07 19:28:04

17% Ist mir egal





Sosa

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.988.999 von A_Sosa am 26.02.07 19:59:19

Ist schon sehr bezeichnend diese Umfrage:

Was meinen Sie, sind die Sozialdemokraten der Hansestadt orientierungslos?

83 % Ja

0 % Nein

0% Weiß nicht

17 % Ist mir egal



Niederschmetternd! Aber was wäre wohl erst rausgekommen, wenn sie gefragt hätten: "Was meinen Sie, sind die Sozialdemokraten ahnungslos?"

[Graf_Voelsing]

Wo ist Conner?

[jaujazu]

Die Spinen die Sozen... mal gut das der Verein nicht mehr so viel Veratwortung hat ... Was wär sonst noch aus Deutschland geworden ??

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.992.406 von jaujazu am 26.02.07 23:22:40

Ab und zu, aber wirklich auch nur dann und wann, kommt die SPD mit einiergemaßen guten Ideen wie der Kürzung des Ehegattensplittings für Kinderlose. Nur setzen die solche Sachen nicht richtig um.

Was da in der Hansestadt läuft gleicht einem Affentheater.

[Sexus]

Hamburgs SPD-Chef Petersen lag bei Auszählung klar vorn


Nach dem Wahl-Skandal bei der Hamburger SPD sieht sich Landeschef Petersen um seinen Sieg betrogen. Einem Zeitungsbericht zufolge lag er bei der Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die nächsten Wahlen in der Hansestadt uneinholbar in Führung - bevor die Auszählung gestoppt werden musste.


Hamburg - Er habe die Wahl klar gewonnen, sagte der Landesvorsitzende der SPD, Mathias Petersen, gestern Abend dem Sender NDR 90,3. Wegen rund 950 verschwundener Stimmzettel war am Sonntag die Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur bei der Bürgerschaftswahl 2008 abgebrochen worden.


Angaben der "Bild"-Zeitung zufolge hatte Petersen bei der Auszählung der vorhandenen Zettel mehr als 1000 Stimmen Vorsprung vor seiner Kontrahentin Dorothee Stapelfeldt. Demnach hätte die stellvertretende Landesvorsitzende auch bei Vorliegen aller Stimmzettel nicht mehr gewinnen können. In der nächtlichen Krisensitzung am Sonntag habe er als "ultima ratio" auch seinen Rücktritt angeboten, sagte Petersen auf NDR 90,3. Dies stehe aber nun nicht mehr zur Debatte.

Möglicherweise verzichtet die Hamburger SPD entgegen ersten Ankündigungen auf eine neuerliche Abstimmung der Basis. Parteisprecher Bülent Ciftlik sagte gestern, es werde noch darüber diskutiert, die "klare Tendenz" gehe aber dahin, die Befragung nicht wie noch in der Wahlnacht angekündigt zu wiederholen.

Die in interne Grabenkämpfe verstrickte SPD in Hamburg war am Sonntag in ihre bisher schwerste Krise gestürzt, nachdem der Landesvorstand den Verlust der Wahlzettel eingestehen musste und die Mitgliederbefragung für ungültig erklärt hatte. Die rund 11.500 Hamburger SPD-Mitglieder sollten nach parteiinternen Querelen um Petersen entscheiden, wer Spitzenkandidat werden soll. Mehrere Sozialdemokraten haben inzwischen den Rücktritt des gesamten Vorstands gefordert.

[brunnenmann]

Die Paralelen zwischen Deutschland und Hamburg sind unübersehbar:

Seit dem die SPD nicht mehr den Regierungschef stellt, geht es aufwärts.

Unten ist dort, wo die SPD ist!

Diese abgehalfterten Beamten und Lehrer können wirklich nur alles zerstören.
Noch nie gab es einen Aufschwung unter einer SPD-Regierung, das sollte dem dümmlichen Wahlvolk endlich zu denken geben.

NIE WIEDER SOZIALISMUS IN DEUTSCHLAND!!!

NIE WIEDER SPD!!!

[Blue Max]

#16

Bestimmt purer Zufall, dass die total verschuldete Arm-aber-sexy-Metropole von Rot-Dunkelrot regiert wird...

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.004.616 von Blue Max am 27.02.07 15:37:50

Die regieren nicht, die wirtschaften ab!

[Blue Max]

"Die können nicht regieren, die können nur erigieren !"

(Herbert Wehner, über die damalige SPD-Spitze)

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.005.385 von Blue Max am 27.02.07 16:03:16

Oh ja, ich mochte diesen Pfeifenraucher. Ein ganz geschickter Spieler, von dem die heutige SPD nur träumen kann.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.004.616 von Blue Max am 27.02.07 15:37:50

Ne, kein Zufall, die mußten damals den Pleite-Laden von Diepchen übernehmen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.011.842 von ConnorMcLoud am 27.02.07 20:18:51

Für dich waren es immer die anderen, die Kohls, die Diepgens, die Merkels.

Bloß nichts an die Genossen kommen lassen.

Ich wette, es braucht dir auf der Straße nur einer mit roter Krawatte begegnen und du singst gleich die Internationale.

Meine Güte, zieh dir mal den Stock aus dem Hintern!

[Sexus]

Auch Landesschatzmeister Harald Christ legt Amt nieder

Am Dienstagmorgen hatte die Führungskrise zu einem ersten Rücktritt geführt. Schatzmeister Harald Christ gibt sein Amt Ende kommenden Monats auf. Offiziell machte der Unternehmer in einem Brief an Parteichef Mathias Petersen die gestiegene Belastung durch seine Aufgabe bei der HCI Capital AG geltend, deren Vorstand er leitet. Nach Informationen von Welt Online ist allerdings vor allem die SPD-Krise der Grund für den Rücktritt von Christ, der erst im vergangenen Mai von Petersen in dieses Amt geholt worden war. Intern habe Christ einen „personellen Neuanfang“ gefordert. So müsse auch Petersen „im Interesse der Partei“ sein Amt und die Bewerbung um die Spitzenkandidatur aufgeben.


Bundespartei nimmt Hamburger SPD an die Hand

Der in Hamburg anwesende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundespartei mithelfen kann, Wege aus dieser Krise zu finden“. Die Bundes-SPD biete ausdrücklich ihre Unterstützung an.


Die Hamburger SPD ist führungslos, orientierungslos, ahnungslos.

[Sexus]

Möchte wissen, wie die nächstes Frühjahr die Wahl gewinnen wollen. So ganz ohne Kandidaten, ohne Vorstand und Schatzmeister.

Die Bundes-SPD hatte sich von einem Sieg erhofft, in der Koalition mit der CDU/CSU eine stärkere Gewichtung erreichen zu können. Aufgrund dieses Possenspiels in Hamburg dürfte eher das genaue Gegenteil eintreten. Vielleicht sollten wir daher Dankeskarten nach Hamburg schicken.

[maerlin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.019.720 von Sexus am 28.02.07 10:22:28

Gar nicht.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.019.720 von Sexus am 28.02.07 10:22:28

Die Bundes-SPD hatte sich von einem Sieg erhofft, in der Koalition mit der CDU/CSU eine stärkere Gewichtung erreichen zu können

Sicher nicht wegen einer Hamburg-Wahl.
Dein Insider-Wissen über die Bundes-SPD ist nicht besonders ausgeprägt, besser gesagt: es ist schlicht nicht vorhanden.

[raubritterloulou]

....so ungefaehr muss man sich die SPD vorstellen.....!! Am liebsten wuerden sie mir unter Aufsicht drei Mahlzeiten am Tag aufzwingen und mich alle sechs Monate zum Gesundheitsscheck schicken..........!!!!!!!

Gesundheit
Der Staat verbietet zu viel und zu gern
Allen Kritikern von Fortschritts und Zivilisations zum Trotz: Die Moderne tut dem menschlichen Organismus gut. Die Bewohner der westlichen Industrieländer werden immer gesünder. Das Rauchen ändert daran nichts. Und – Menschen haben ein Recht auf Laster.
Foto: DPADamit ist jetzt Schluß: Rauchen wird an vielen Orten verboten

Sie haben heute eine durchschnittliche Lebenserwartung von ungefähr 80 Jahren – mit weiterem Potenzial nach oben. Dennoch herrscht in der westlichen Welt eine Alarmstimmung, als könnten uns nur drastische staatliche Eingriffe in unsere Lebensgewohnheiten vor überall lauernden tödlichen Bedrohungen unserer Gesundheit schützen. Die Kampagne für ein flächendeckendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ist dafür das derzeit spektakulärste, aber nicht das einzige Beispiel. Weiterführende links
Jetzt ist es amtlich - Tabakrauch ist Gift Warum die Anti-Raucher-Kampagne Heuchelei ist Pille hilft Rauchern, von Zigaretten los zu kommen Schock-Fotos auf Zigarettenschachteln wirken Neue Belege: Rauchen lässt Gehirnmasse schrumpfen Schaltstelle im Gehirn für Nikotinsucht entdeckt Starkes Rauchen macht Schwangerschaften schwieriger Kaum hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine weitgehende Null-Toleranz-Lösung für Raucher in der Gastronomie verständigt, schockte eine neue Studie zur Übergewichtigkeit die deutsche Öffentlichkeit: Die Deutschen seien angeblich fetter als die meisten ihrer europäischen Nachbarn. Es wird wohl nicht lange dauern, bis eifrige Gesundheitspolitiker hier dringenden Regelungs- und Verbotsbedarf im Kampf gegen vermeintlich krank machende Lebensmittel vermelden werden.
Vernünftige Argumente gegen das Rauchen
Dabei kann niemand bestreiten, dass die Ausweitung des Nichtraucherschutzes von starken, vernünftigen Argumenten gestützt wird. Bedenklich ist freilich die Art, wie die Diskussion mittlerweile geführt wird – beziehungsweise nicht mehr geführt werden darf. Wer sich der Forderung nach radikaler Verbannung des Rauchens aus dem öffentlichen Raum noch argumentativ widersetzt, gerät im günstigsten Fall in den Verdacht, von der Tabakindustrie manipuliert zu sein – wenn er nicht gleich als moralisch defekter, unbelehrbarer Wirklichkeitsleugner abgestempelt wird. Wer am Rauchen festhält, erscheint der Phalanx der Gesundheitswächter ohnehin als bedauernswerter oder verächtlicher Ewiggestriger, als Sklave seiner Sucht, der seiner Sinne nicht mächtig ist und daher mit massiven Zwangsmitteln daran gehindert werden müsse, das Leben seiner Mitmenschen zu bedrohen. In dieser Panikstimmung scheint es auch kaum noch jemandem als unverhältnismäßig, wenn als Buße für einen Verstoß gegen Rauchverbote Geldsummen in der schwindelnden Höhe von 1000 Euro ins Spiel gebracht werden.
Fragwürdige Zahlen zum Passivrauchen
Schlagworte
Rauchen Nichtraucher-Schutz Verbot Selbstbestimmung Laster Dabei stützt sich diese harte Haltung auf fragwürdige Zahlen, die dennoch als unbestreitbare Wahrheiten im Umlauf sind. Angeblich sterben am Passivrauchen pro Jahr 3300 Menschen. Das klingt zunächst wie eine Horrorzahl – auch wenn es sich dabei um nicht mehr als etwa 0,004 Prozent der Bevölkerung handelt. Das wären freilich noch immer 1000 Prozent zu viel. Mit welchen wissenschaftlichen Methoden aber will man diese genaue Zahl ermittelt und den Tod von Menschen auf die eine alleinige Ursache zurückgeführt haben? Könnte nicht zumindest ein Anteil daran Autoabgasen oder anderen schädlichen Substanzen in der Atemluft zugeschrieben werden? Exakt ermittelt werden kann dagegen etwa die Zahl der Verkehrstoten – es sind 14 pro Tag. Doch (noch?) erwägt niemand, deshalb den motorisierten Verkehr vollständig einzustellen. Indes geht in Deutschland die Zahl der Raucher ebenso wie die der Verkehrstoten zurück, rauchfreie Zonen nehmen seit längerer Zeit kontinuierlich zu. Aufklärung über Risiken wie die des Rauchens und Rasens mag langwierig sein, wirkungslos ist sie nicht. Doch die Geduld mit den Lernprozessen offener Gesellschaften beim vernünftigen Umgang mit alltäglichen Gefahren scheint zunehmend verloren zu gehen. Immer öfter tritt der Staat als oberste moralische Instanz auf, die dekretiert, welche Art von Umgang mit Lebensrisiken als die einzig akzeptable zu gelten hat.
Es geht um private Selbstbestimmung
Diese staatliche Einmischung wird von den Bürgern jedoch kaum noch als Einschränkung in ihr privates Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen. Der Staat tritt ihnen als Exekutor einer quasireligiösen Sehnsucht entgegen, die aus dem Herzen der Gesellschaft selbst kommt: Er möge sie restrisikofrei gegen alle Beeinträchtigungen ihres Wohlbefindens absichern. Dahinter steigt ein neues Menschenideal der egalitären demokratischen Gesellschaften auf: Es ist der rundum gesunde, von allen privaten Lastern gereinigte Mensch, die ihm selbst und anderen zum Schaden gereichen könnten. Doch dem Einzelnen Räume für das Ausleben von Lastern in zivilisierten Grenzen zu schaffen gehört seit eh und je zu den Grundbedingungen der Freiheit in bürgerlichen Gesellschaften. Ein Staat, der, gedeckt von der öffentlichen Meinung, von den Einzelnen rund um die Uhr nur das Tugendhafte verlangt und ihn dabei mit moralischen Argusaugen überwacht, könnte sich vor unser aller Augen in eine albtraumhafte Zwangsanstalt verwandeln.
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KOMMENTARE
Editor-in-Chief, International Affairs Forum - jfl meint:
28-02-2007, 19:55 Uhr
Bravo. Eine unbedingt wichtige Aussage, die nicht nur Klassische Liberale so voll unterschreiben koennten oder sollten. Die Verschreibung eines 'reinen' Lebens ist der schrittweise voranschleichende Abbau des Menschlichen Rechtes auf Dummheit und Imperfektion... Rechte die unnoetig scheinen, bis sie weg sind: Die Nieschen und Ritzen des Lebens machen es erst lebenswert; das Ideal des sterilen, antiseptischen Lebensraumes ultimativ ein Horrorszenarium.
Daniel meint:
28-02-2007, 19:49 Uhr
@Rene: Stimme voll und ganz mit Dir ueberein, allerdings finde ich die 1000,- Euro in keinster Weise ueberzogen. Wenn es nur eine 20,- Euro "Falschparker" Gebuehr ist hat man den Effekt dass die Leute sich nicht dran halten und sich zum Trotz die Gebuehr leisten. Quasi nach dem Motto klar darf ich rauchen, habe doch die 20,- Euro bezahlt.

Das ist leider das generelle Problem mit Strafen - naemlich dass sie quasi den Zaehler wieder auf Null stellen und damit kene Einsicht erzielen. Da das aber nunmal so ist kann man nur versuchen den Preis hoch genug anzusetzen dass die abschreckende vor der ausgleichenden Wirkung ueberwiegt.

Davon abgesehen finde ich 1000,- Euro fuer Koerperverletzung nicht sehr viel. Eine verrauchte Kneipe hat auch meine Augen ungefaehr den Effekt von gleichmaessig verspruehtem Traenengas. Von den Langzeitfolgen des Passivrauchens sprechen wir dabei noch gar nicht.
Daniel meint:
28-02-2007, 19:42 Uhr
Wieder ein herrlicher Beitrag aus dem Reich der unverbesserlichen Raucher. Lieber Autor - keiner will Ihnen das rauchen verbieten. Sie koennen den ganzen Tag eine Packung oder gleiche ganze Stange Zigaretten rauchen. Feel free.

Der Punkt ist dass sie das nicht in meiner oder anderer Nichtraucher Anwesentheit tun sollen. Alleine darum geht es!

Solange Ihr "Genuss" nur Sie betrifft koennen sie machen was sie wollen, aber es kann nicht sein dass Ihr "Genuss" mein Wohlbefinden bzw. sogar meine Gesundheit beeinflusst. Wir koennen jetzt gerne Studien austauschen bezueglich Passivrauchen etc. - Fakt bleibt jedoch dass selbst ohne Gesundheitsgefaehrung meine Augen gereizt sind von Zigarettenrauch und dass ich auch kein Gefallen daran finde wie ein Aschenbecher zu riechen.

Wie wuerden Sie es empfinden wenn neben ihnen jemand im Restaurant sitzt der aus "Genuss" nach dem Essen ueber Minuten hinweg staendig einen fahren laesst. Der vergleich hinkt sogar, weil Sie hier "nur" eine Geruchsbelaestigung haetten. Gesundheitliche Schaeden oder bleibender Gestand an Ihrer Kleidung bliebe Ihnen sogar erspart.

Wahrscheinlich haetten sie aber sogar schon ein Problem mit einem Tischnachbarn der sich nach dem Essen aus Genuss sein Fixerbesteck auspackt und Drogen spritzt. Dies wuerde zwar weder zu Geruchsbelaestigung, gesundheitlichen Schaden oder Reinigungskosten Ihrer Kleidung nach sich ziehen - sie wuerden aber sicherlich mit dem schlechten Einfluss auf Ihre Kinder etc. argumentieren.

Wie so oft schon geschrieben - die Freiheit des einzelnen endet da wo sie in das Leben anderer eingreift.
Mirko Hahn meint:
28-02-2007, 19:42 Uhr
Meine vollste Zustimmung gilt dem vorangegangenen Kommentar von Ralf Beuker!

Die gesundheitlichen Folgen des Lasters selbst zu finanzieren und nicht zu Lasten der "gesunden" Beitragszahler zu fordern - hat daran schon einmal irgend ein so unglaublich benachteiligter Raucher gedacht...?

Mirko Hahn meint:
28-02-2007, 19:41 Uhr
Meine vollste Zustimmung gilt dem vorangegangenen Kommentar von Ralf Beuker!

Die gesundheitlichen Folgen des Lasters selbst zu finanzieren und nicht zu Lasten der "gesunden" Beitragszahler zu fordern - hat daran schon einmal irgend ein so unglaublich benachteiligter Raucher gedacht...?


Vielen Dank ihr vertrockneten Oberbesserwisser. Im Grunde geht es euch doch darum Macht auszuueben und Andere zu schulmeistern......!!!!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.033.380 von ConnorMcLoud am 28.02.07 19:45:49

Doch Connor.

In Hamburg findet die einzige Wahl statt, in der die SPD sich eine realistische Chance auf einen Sieg ausgemalt hat(te).

In Niedersachsen und auch Bayern ist die Union so weit vorne, daß sie praktisch uneinholbar ist. Und selbst wenn sie der Union ein paar Punkte klauen könnte, so wäre da immer noch die FDP, die in Niedersachsen recht erfolgreich mitregiert und die Koalition relativ beliebt ist.

Und letztlich glaube ich nicht, daß ich mir gerade von dir mangelndes Wissen vorhalten lassen muß.

[Sexus]

Pannen-Partei sucht Lichtgestalt


Von Philipp Wittrock/Spiegel.de


Genossen im Machtvakuum: Nach dem Massenrücktritt des Vorstands sucht die Hamburger SPD ihren Retter aus der Not. Scholz, Voscherau oder ein junger Neuling - wer tut sich die Plackerei an, die Lager zu versöhnen und gegen Ole von Beust anzutreten?



Führungslose SPD: Die Hamburger Genossen suchen einen Retter


Es war einmal. In der tiefsten Krise der Nachkriegsgeschichte der Hamburger SPD verblasst der Glanz vergangener Tage zusehends.
In wochenlangen innerparteilichen Grabenkämpfen und einer gescheiterten Mitgliederbefragung hat sich die Partei selbst zerlegt. Als Konsequenz ist der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Mathias Petersen gestern nach nächtlicher Krisensitzung geschlossen zurückgetreten. Nicht unbedingt freiwillig - acht Stunden hatte der 24-köpfige Landesvorstand im Kurt-Schumacher-Haus zusammengesessen, die Rücktrittsoption in einem "mühsamen Prozess" immer wieder verworfen und sie dann doch gezogen. Einstimmig, wie es heißt.

Druck dürfte es aus der Bundespartei in Person von Generalsekretär Hubertus Heil gegeben haben, auch wenn davon heute niemand etwas wissen will. Der von Berlin an die Elbe geeilte Krisenmanager nennt den Beschluss der Nacht eine "Lösung nach vorn".

Kommt jetzt der Neuanfang? Nach dem Desaster bei der Urwahl des Spitzenkandidaten am Wochenende legt man in der Parteispitze Wert auf einen geregelten Ablauf der kommenden Wochen. Am 24. März soll ein Parteitag den neuen Vorstand und einen Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 wählen. Bis dahin bleibt die Spitze kommissarisch im Amt. Die Landeschefs und die Vorsitzenden der Hamburger Kreisverbände sollen sich nun auf einen gemeinsamen Herausforderer für das mit absoluter Mehrheit regierende CDU-Stadtoberhaupt Ole von Beust einigen - "schnellstmöglich".


Petersen und Stapelfeldt sind aus dem Rennen

Man hat schon viel Zeit verloren. Dabei hatten Meinungsforscher zuletzt eine rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft im Bereich des Möglichen gesehen. Aktuelle Umfragen gibt es nicht - aber der Führungskampf und der Urwahl-Manipulationsskandal dürften die CDU wieder nach vorne gebracht haben.

Die zerstrittenen Genossen haben wenig Zeit, um über ihr neues Spitzenpersonal nachzudenken. Bedenkt man die zweiwöchige Ladungsfrist für den Parteitag, bleibt für eine einvernehmliche Lösung gerade mal eine Woche. "Die Zeit drängt", sagt SPD-Sprecher Bülent Ciftlik. Und so kommt das Personalkarussell sofort in Schwung. Eine ganze Reihe potentieller Retter wird in der Partei gehandelt.

Mathias Petersen und seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt, die sich bei der Urwahl gegenüberstanden, gehören nicht dazu. Zwar hat Petersen im Gegensatz zu Stapelfeldt trotz des Rücktritts noch nicht seinen Ausstieg aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur verkündet. Angesichts der Ereignisse gilt es aber als ausgeschlossen, dass er ausreichend Rückhalt für einen neuen Anlauf bekommen würde - weder an der Basis noch bei den Funktionären.

Immer wieder wird dagegen Michael Neumann, Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, als möglicher Kandidat genannt. Er gehört zu den Aufsteigern, ist eines der größten Talente der Hamburger SPD. Ambitionen auf den Bürgermeisterposten werden ihm schon länger nachgesagt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er im Sommer 2004, er habe derzeit nur den "zweitschönsten Job, den ich mir wünschen kann". Heute dementierte Neumann persönliche Pläne: "Ich strebe nicht nach höheren Weihen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Ich habe Verantwortung in der Fraktion."

Neumanns Manko: sein Alter. Er ist 35, sehr jung für einen Bürgermeisterkandidaten. Allerdings ist für einige Genossen vorstellbar, dass Neumann trotzdem schon im kommenden Jahr antritt, eine möglichst knappe Niederlage gegen von Beust kassiert und dann eben kontinuierlich für die Bürgerschaftswahl 2012 aufgebaut wird - da wird von Beust nicht mehr antreten.


Kein Retter aus Berlin in Sicht

Elf Jahre älter als Neumann und ebenfalls hoch gehandelt: Markus Schreiber, beliebter und profilierter Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte. Schreiber hatte sich für den Rücktritt des Landesvorstandes ausgesprochen. Jetzt gibt er sich zurückhaltend, aber nicht abgeneigt. Noch habe ihn niemand aus der Partei gefragt. "Deswegen habe ich derzeit keinen konkreten Anlass, meinen Hut in den Ring zu werfen", sagte Schreiber SPIEGEL ONLINE. Wenn es soweit ist, müsse er "neu nachdenken".


Ein Heimkehrer aus Berlin wäre Olaf Scholz, der den Wahlkreis Altona im Bundestag vertritt und von April 2000 bis Juni 2004 SPD-Landeschef war. Doch auch Scholz will sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Gefragt, welche Rolle er bei der Besetzung der neuen Führung spielt, antwortete er heute diplomatisch: "Ich bin parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagfraktion." Die Hamburger SPD werde ihre Probleme auch ohne ihn lösen.
Viele in Hamburg könnten sich Scholz als von Beusts Herausforderer vorstellen. Allerdings: Er gilt auch in Berlin als Mann für höhere Weihen, im Kabinett oder in der Fraktion.

Ein anderer Bundestagsabgeordneter wurde heute deutlicher. Johannes Kahrs, Chef des SPD-Kreisverbandes Hamburg-Mitte, will auf keinen Fall noch mehr Verantwortung im Landesverband übernehmen. "Garantiert nicht", sagte er SPIEGEL ONLINE. Sein Metier sei hauptsächlich die Bundespolitik.

Ein ebenfalls in der Hauptstadt tätiger gebürtiger Hamburger wäre wohl ein Traumkandidat für viele Sozialdemokraten in der Hansestadt: Peer Steinbrück. Aber der Bundesfinanzminister, der zuvor Minister in Schleswig-Holstein und dann Regierungschef in Nordrhein-Westfalen war, ist keine ernsthafte Option. Darüber mit Berliner Parteikreisen zu philosophieren ist lustig, bringt aber die SPD nicht weiter. Der Traumkandidat ist ein Witzkandidat. Die hochoffizielle Antwort von Steinbrücks Sprecher schon vor Wochen sei nicht verschwiegen: "Peer Steinbrück ist Bundesfinanzminister und möchte das auch bleiben."

Eine ähnliche Einstellung vertritt Gitta Trauernicht, Sozialministerin in Kiel. Trauernicht war Mitte der neunziger Jahre unter Henning Voscherau Staatsrätin in der Schulbehörde, später Leiterin der Senatskanzlei. Auch sie soll in Hamburg im Gespräch sein - was sie nach Angaben ihres Sprechers "mit Erstaunen" den Medien entnommen hat. "Es ehrt sie, dass ihr das in Teilen der SPD zugetraut wird", war heute in ihrem Ministerium zu erfahren. "Aber sie hat als Ministerin in Kiel eine große Aufgabe und gedenkt, diese auch zu erfüllen."


Voscherau schweigt

Bliebe noch der Joker: der alte Recke Henning Voscherau. Der frühere Bürgermeister hatte Wochen vor dem Wahldebakel nicht wenige Genossen genervt, als er selbst seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur signalisierte, ein klärendes Wort jedoch lange schuldig blieb. Auf Druck der Partei verzichtete Voscherau. In einem Brandbrief an die Genossen brachte er dann jüngst noch seine Erschütterung über die innerparteiliche Schlammschlacht zum Ausdruck.

Voscherau beobachtet die Krise derzeit aus sicherer Entfernung und schweigt. Er habe sich in den Urlaub verabschiedet, ist in seiner Anwaltskanzlei zu erfahren. Ziel unbekannt.

Eigentlich dürfte eine Rückkehr Voscheraus ausgeschlossen sein, weil sie alles andere als einen Neuanfang bedeuten würde. Aber was ist schon ausgeschlossen in Hamburgs SPD, von der die Öffentlichkeit denkt: Die können's nicht? Wenn es der Parteispitze nicht bald gelingt, einen Kandidaten zu finden, der die Reihen schließt, könnte die Genossen nostalgische Gefühle übermannen. Und die Rufe nach einem Retter Voscherau lauter werden.


Spiegel-Umfrage: Wer soll für die Hamburger SPD 2008 gegen CDU-Bürgermeister Ole von Beust antreten?


Matthias Petersen 7,44%

Michael Neumann 14,33%

Olaf Scholz 6,89%

Henning Voscherau 23,14%

Der Hamburger SPD ist nicht mehr zu helfen 42,42%

[Sexus]

Immer noch kein Spitzenkandidat in Sicht - Hamburger SPD geht bundesweit auf die Suche


Retter Voscherau sagt ab


Hamburgs SPD kommt nicht aus der Krise. Der als Retter gehandelte ehemalige Bürgermeister Henning Voscherau erklärte am Montagabend überraschend seinen Verzicht auf die ihm angetragene Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008. Die Hamburger Genossen sind geschockt und wollen jetzt bundesweit auf die Suche gehen.


Hamburgs krisengeschüttelte SPD kommt nicht aus der Krise. Der als Retter gehandelte frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau lehnte am Montagabend überraschend die ihm angetragenen Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 ab. „Wie soll ich glauben, dass die Unterstützung derjenigen, die mich 2006 monatelang öffentlich bekämpft haben, jetzt plötzlich von Dauer sein soll?“, schrieb Voscherau in einem von Interims-Parteichef Mathias Petersen verlesenen Brief. Zudem führte der frühere Senatschef familiäre Gründe für die Absage an. „Meine Frau rät mit ab.“


Mit der Entscheidung Voscheraus steht Hamburgs SPD gut ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl weiter ohne Spitzenkandidaten und Landesvorstand da. Die Parteiführung war am Mittwoch vergangener Woche zurückgetreten und hatte mit diesem Schritt die Verantwortung für die chaotische Mitgliederbefragung Ende Februar übernommen. Damals sollte ermittelt werden, ob der in die Kritik geratenen Landesvorsitzende Mathias Petersen oder seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt 2008 gegen CDU-Bürgermeister von Beust antreten sollte. Allerdings waren bei der Befragung etwa 1000 Briefwahlstimmen aus der Parteizentrale verschwunden. Der Urnengang wurde daher abgebrochen und für ungültig erklärt.
Landesgeschäftsführer Zuckerer: Jetzt wird bundesweit gesucht
Parteichef Petersen verlas den Voscherau-Brief in der Parteizentrale mit versteinerter Miene. Im Anschluss daran wollte die Findungskommission, der neben Petersen und Stapelfeldt die sieben Kreisvorsitzenden angehören, über einen neuen Kandidaten beraten. Landesgeschäftsführer Walter Zuckerer verwies darauf, dass man jetzt bundesweit nach einem geeigneten Spitzenkandidaten suchen werde. Allerdings hoffe man auch, in Hamburg fündig zu werden. „Entgegen anderer Meinung gibt es auch in Hamburg geeignete Kandidaten.“


Zugleich reagierte die Kommission enttäuscht auf die Absage Voscheraus. „Wir hatten auf die Zustimmung gehofft“, hieß es in einer Erklärung. Alle Mitglieder der Kommission bedauerten die Entscheidung zutiefst. Gleichwohl blicke die Partei nach vorn. Der Landesparteitag, auf dem der Spitzenkandidat gewählt werden solle, werde wie geplant am 24. März stattfinden. „Die Hamburger SPD wird mit vereinten Kräften bis dahin eine Lösung präsentieren.“
Sorgen darüber, dass Voscherau nicht zur Verfügung stehen könnte, hatte es in der Partei bereits am Montagnachmittag gegeben. So hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, erklärt, dass es für den Fall einer Voscherau-Absage keinen Plan gebe. „Dann heißt es, ‚Houston, wir haben ein Problem.‘“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte sich dagegen nach einer Präsidiumssitzung der Bundes-SPD in Berlin zuversichtlicher gezeigt. Er setze auf eine schnelle Lösung. Zudem gebe es Anzeichen dafür, dass die Hamburger Genossen in dieser Frage „unmittelbar vor dem Durchbruch“ stünden.


Voscherau: "Vorbei ist vorbei"

Voscherau begann seinen Brief mit dem Satz „Vorbei ist vorbei“ und bezog sich dabei auf den SPD-Landesparteitag am 6. Mai 2006. Damals habe er unter dem Druck der Partei auf eine Kandidatur für 2008 verzichtet. „Das ist erst zehn Monate her.“ Er könne jetzt nicht daran glauben, dass die Kritiker von damals jetzt mit ihm „durch dick und dünn bis 2012“ gingen. Zugleich verwies der 65-Jährige darauf, dass für seine Familie und ihn der Verzicht im vergangenen Jahr ein Schlussstrich unter Jahrzehnte aktive Politik für Hamburg gewesen sei: „Eine Entscheidung für Familie, Beruf und gemeinsame Freiheit mit meiner Frau“. Eine derartige Lebensentscheidung rückgängig zu machen, setze die ungeteilte Zustimmung der Familie voraus, schrieb Voscherau.
Zugleich machte Voscherau die jüngsten Vorgänge in der SPD für seine Absage mit verantwortlich. „Ohne Umschweife: Meine Familie ist entsetzt über die Abläufe der vergangenen Wochen“, schrieb Voscherau.

[maerlin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.138.183 von Sexus am 06.03.07 09:20:43

Eine erneute Kandidatur von Henning Voscherau ? Warum sollte er sich das antun ? Flügelübergreifend müssen sich die Hamburger Spezialdemokraten endlich einmal ihr innerparteiliches Verhalten grundsätzlich überdenken. Wenn sich keine gemeinsame flügelübergreifende Handlungsplattform, geprägt von gegenseitiger Achtung und Toleranz, sowie festem Willen zur Auffindung des gemeinsamen grössten Hauptnenners herstellen lässt, ist ihr einziger angemessener Platz auf den Oppositionsbänken. Da kann sie wenigstens keinen Schaden anrichten. Zurzeit fährt Hamburg -wenn auch nicht idealtypisch- ohne Zweifel besser mit der absoluten Mehrheit der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Ole v. Beust. Die Kohlen sollte Henning Vorscherau für die SPD aus dem Feuer holen. Dafür war er wohl selbst den "Linken" in der SPD gut genug ? Seine Entscheidung verdient Respekt und sie ist die einzig richtige Antwort an die Traumtänzer und Phantasten im linken SPD - Flügel.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.040.383 von Sexus am 01.03.07 09:17:25

Unsinn, eine Hamburg-Wahl war noch nie bundespolitisch relevant.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.144.351 von ConnorMcLoud am 06.03.07 13:22:31

Doch, leiber unwissender Connor, gerade in diesen Zeiten ist die Wahl in Hamburg für die SPD äußerst relevant. Die SPD versprach sich von einem Sieg eine Schwerpunktverlagerung innerhalb der Koalition aus. Das ist nun in eine nicht mehr erreichbare Ferne gerückt.

Untermal wurde diese Intention durch das rasche Anrücken des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil. Warum sonst, wenn nicht aus den von mir vorgenannten Gründen, sollte dieser sich sonst nach Hamburg begeben haben?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.141.715 von maerlin am 06.03.07 11:37:14

Voscherau hat die Genossen ganz schön blaß aussehen lassen. Sogar blasser als für diese Truppe Versager sonst üblich.

Sie haben ihn vor nicht einmal einem Jahr abserviert und nun kamen sie angekrochen. Das muß eine erhebliche Genugtuung gewesen sein.

Jetzt muß die Hamburg-SPD noch mehr anstrengen und erniedrigen. Abhängig davon, wen sie nominiert, wird sie sich sogar noch mehr blamieren als bisher. Aber vielleicht "vergisst" sie auch einfach den Anmeldetermin und muß so gar nicht erst zur Wahl antreten. Darin hat die SPD ja Erfahrung.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.145.398 von Sexus am 06.03.07 14:06:13

In NRW war neulich sogar Münte "angerückt", als die neue Landes-Chefin gewählt wurde. Das ist völlig normal und nichts Besonderes.

[maerlin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.145.539 von Sexus am 06.03.07 14:15:23

Ja, das in Wiesbaden war echt ein Ding aus dem Tollhaus.
In der Politik ist ja so einiges möglich, auch u.v.a. auf Kommunalebene. Aber das war echt der Knaller schlechthin.
Respekt vor Henning Vorscherau. Ich hätte auf Grund seiner Persönlichkeit auch nichts anderes erwartet.
Er hatte Hamburgs Interessen immer hervorragend vertreten.
Womöglich hat die Hamburger SPD ihren eigentlichen Tiefpunkt noch gar nicht erreicht, sodass eine weitere "Runde" auf den Bänken der politischen Opposition vermutlich das Beste ist.
V.a. für Frau Stapelfeld gilt: "Gehen Sie nicht über Los und ziehen Sie kein Gehalt ein" !

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470428,00.h…

Ex-Kulturstaatsminister Naumann wird SPD-Spitzenkandidat in Hamburg



http://www.radiobremen.de/nordwestradio/gaeste/wintergaeste_…

"...Als Chef ist er ein "Choleriker". Sagt er...."

http://www.odenwald-geschichten.de/odenwald_geschichten_21_5…

Streitsache "durchgeknallt" - Generalstaatsanwalt Karge (Berlin) erstattet Strafanzeige gegen ZEIT-Herausgeber Michael Naumann - wegen Beleidigung

Karge, der ein Haus im Odenwald hat, stellte Anzeige "als Privatperson, nicht als Leiter der Ermittlungsbehörde. Das einseitige Schreiben trägt deshalb keinen Behördenkopf und statt der Anschrift der Dienststelle Karges Privatadresse...Hintergrund der Anzeigen ist die von Klaus Bresser moderierte n-tv-Sendung "Talk in Berlin", die am 22. Juni 2003 ausgestrahlt wurde. In der Diskussion über die Drogen-Ermittlungen gegen Michel Friedman hatte Naumann direkt Bezug auf den leitenden Fahnder Karge genommen und ihn heftig für die von seiner Behörde geführten Ermittlungen im Fall Friedman kritisiert. Zunächst sprach Naumann in der Sendung über einen vermeintlichen "Skandal" der Behörde. Dort habe ein "durchgeknallter Staatsanwalt" ermittelt, der "in Berlin einen außerordentlich schlechten Ruf genießt, vor einem Jahr vom Dienst suspendiert wurde" und "zum ersten Mal seit einem Jahr überhaupt wieder tätig" werde, sagte Naumann wörtlich. Mit seinen Andeutungen bezog sich der Journalist auf einen öffentlich weithin bekannten Streit, den Chefermittler Karge in den vergangenen Monaten mit seiner Justizsenatorin Katrin Schubert (SPD) ausgetragen und vor einem Gericht gewonnen hatte. Auf Nachfrage des Moderators behauptete Naumann schließlich auch noch, der "durchgeknallte" Staatsanwalt persönlich habe die Presse über die Details der Affäre informiert. Naumann, der durch die Nachrichtenagenturen über das Verfahren informiert wurde, zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE unbeeindruckt: "Ich sehe ihm nicht nur mit Gelassenheit, sondern mit einer gewissen Heiterkeit entgegen, weil ich in Anspruch nehme, die Grenzen zwischen Schmähkritik und einer berechtigten Kritik, zwischen Polemik und Beleidigung mindestens so gut zu kennen, wie die Staatsanwaltschaft sich mit szenetypischen Päckchen auskennt." Quelle: Spiegel.de 03.07.2003

[Blue Max]

http://www.berlinkriminell.de/2/gericht_akt16.htm

Peinliche Scheingefechte -
"Zeit"- Herausgeber Michael Naumann

Barbara Keller

28. Januar 2004. Kriminalgericht Moabit. (2. Verhandlungstag)
Heute kam es zum Urteilsspruch in Sachen Beleidigung Karge contra Michael Naumann. Es bleibt beim Nämlichen. "Zeit"-Herausgeber und Ex-Kultur-Minister Michael Naumann hat 9.000 € zu zahlen wegen seines Affronts, Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge sei "durchgeknallt". Das als Gast einer Live-Sendung (n-tv) vor einem Millionenpublikum. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Naumann geht in Revision vors Landgericht.
(Zum Bericht/1. Verhandlungstag.)

Mit diesem Urteil bleibt Richterin Karin Miller unter den von Staatsanwalt Karlheinz Dalheimer geforderten 10.500 € mit der Begründung, Bestrafen durch Aufstocken ist "nicht ihr Stil". Der Tatbestand einer Beleidigung sei jedoch gegeben. Egal, ob der Kläger Hansjürgen Karge einen schlechten Ruf genießt, egal auch, in wieweit Karges Haltung während der Ermittlungen im "Komplex Michel Friedman" eventuell zu kritisieren seien. Karin Miller verweist auf rhetorische Möglichkeiten jenseits unerlaubter Schmähkritik.

Mit diesem Urteilsspruch will sich Michael Naumann keinesfalls zufrieden geben. Mit seinen Rechtsanwälten Nikolas Becker und Johann Schwenn beschwor er in seidenen Redeschlaufen die bundesdeutsche Meinungsfreiheit: "Es geht um Demut gegenüber der Verfassung, um den Schutz der Meinungsfreiheit." In einem letzten Wort erklärt Naumann gar "durchgeknallt" wäre ein Ausdruck, der sich längst im allgemeinen Wortgebrauch eingebürgert hätte. Naumanns Rechtsanwälte: "Was allgemeiner Wortgebrauch ist, bestimmt das Volk und nicht die Staatsanwaltschaft."

Polemik, Winkeladvokaterei, Dreistigkeiten gegenüber der Richterin und dem Staatsanwalt von Seiten der Anklagebank auch während der Schlussplädoyers. Rechtsanwalt Johann Schwenn beispielsweise zu Karlheinz Dalheimers "Wissensstand" zum Thema Indiskretionen während der Ermittlungen Friedman: "Sie holen sich Ihre Informationen aus der Kantine ... ". Oder zur Richterin Karin Miller: "Sie behandeln das hier wie Ihren eigenen Laden."

Immer wieder gibt es Klischee-Spotteinlagen zum Thema Preußen und seine Beamtenwirtschaft. Konträr dazu - wie es gefällt - auch feuchten Seelenappell (z. B. Nikolas Becker): "Wir Berliner schämen uns für so einen Generalstaatsanwalt ... "

In seinem Plädoyer gibt Staatsanwalt Karlheinz Dalheimer dagegen seiner Enttäuschung Ausdruck, die deutschen Eliten entzögen sich zunehmend ihrer Verantwortung. Michael Naumann bilde enttäuschender Weise - als Herausgeber einer seriösen, liberalen Zeitung - hierin leider keine Ausnahme. Dem kann nur beigepflichtet werden.

Auch als Publikum hätte man auf dieses Schauspiel gern verzichtet. Wenn Contenance und Lebensart nicht einmal mehr von dem Herausgeber eines liberalen Blattes wie der "Zeit" zu erwarten sind. Traurig. Hinzu kommt, dass diese nutzlosen Scheingefechte die berechtigte Kritik an der Berliner Generalstaatsanwaltschaft diskreditieren. Und: eine ausdrückliche Distanzierung Michael Naumanns von Michel Friedman hätte wohltuend gewirkt.


--------------------------------------------------------------------------------

03.09.2004: Das Berliner Kammergericht (4. Strafsenat) bestätigte mit Beschluss vom 3. September 2004 das Urteil des Amtsgerichts ohne erneute öffentliche Verhandlung. Und verwarf die Revision des früheren Kulturstaatsministers Dr. Michael Naumann als "offensichtlich unbegründet".

[ConnorMcLoud]

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[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.172.983 von ConnorMcLoud am 07.03.07 20:16:23

In der Situation, in der die SPD steckt, würden die sogar behaupten Mickey Mouse wäre eine "vorzügliche Wahl".


Was sollen die denn auch anderes sagen, Connor? Etwa die Wahrheit?


Nichtsdestotrotz kann die SPD einen charismatischen Herausforderer brauchen, auch wenn der gegen Ole kaum Chancen haben wird.


Bundesweit sieht der Trend auch nicht besser aus:


CDU 35%

SPD 25%

FDP 13%

Grüne 10%

Forsa-Institut 07.03.2007

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.173.378 von Sexus am 07.03.07 20:42:30

Ich hab mit Hamburg nix am Hut. Trotzdem: es ist ja die Wahrheit. Damit hatte die CDU nicht gerechnet.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.173.628 von ConnorMcLoud am 07.03.07 21:02:01

Sorry Connor, aber du bist einfach nur strohdoof.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.173.637 von Sexus am 07.03.07 21:02:44

Du strotzt ja wieder geradezu vor Argumenten.

[ConnorMcLoud]

Spiegel-Online Voting:

Der neue Spitzenkandidat der Hamburger SPD

Ist Michael Naumann als neuer Hamburger SPD-Spitzenkandidat eine gute Wahl?

Ja. 2894 69,05%

Nein. 988 23,57%

Weiß nicht. 309 7,37%

Gesamtbeteiligung 4191

Stand: 07.03.2007, 21.44 Uhr


Der Joker sticht schon.

[jaujazu]

#Connorchen

Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Jau der Kandidat sticht...
Hamburger Genossen jubeln über Retter Naumann
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470488,00.h…

Na denn mal los ..

[jaujazu]

Kurt Becks letzte Hoffnung

http://www.welt.de/politik/article751078/Kurt_Becks_letzte_H…


Des passt schon ...

Armer Kurt Beck

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.175.046 von jaujazu am 07.03.07 22:26:58

Dazu kommt noch daß Naumann gut aussieht und nicht affektiert ist . Und diesen schwulen Touch hat er auch nicht.

[KurtWarner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.175.114 von ConnorMcLoud am 07.03.07 22:30:31

Ach, ist man bei den Genossen etwas homophob ?

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.175.594 von KurtWarner am 07.03.07 22:56:16

Ssa

[jaujazu]

#Connorchen

Viele Grüsse von Klaus Wowereit


Man bist du krank ...
Heute tolerant gegen Schwule .... Morgen dagegen
Heute für die neuen Bürger aus dem Osten .... Morgen dagegen....

Unglaublich .... dämlich

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.175.594 von KurtWarner am 07.03.07 22:56:16

Ist Ole v. Beust denn Genosse ?

[KurtWarner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.175.791 von ConnorMcLoud am 07.03.07 23:17:04

Nö, der ist ja auch homosexuell und nicht homophob.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.175.948 von KurtWarner am 07.03.07 23:35:26

Bei einigen seiner Parteifreunde weiß man aber nicht was sie sind.

[KurtWarner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.175.991 von ConnorMcLoud am 07.03.07 23:39:08

Aber bei dir wissen wir ganz genau was du bist.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.176.029 von KurtWarner am 07.03.07 23:43:59

Ich bin ja auch wichtig.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.175.722 von jaujazu am 07.03.07 23:10:01

Eine Schwuchtel von der SPD ist eben etwas anderes als ne Schwuchtel von der CDU. Das muß man eben anerkennen


Sosa

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.176.082 von ConnorMcLoud am 07.03.07 23:55:40

Eben. Schließlich laufen der SPD Mitglieder und Wähler in Scharen davon


Sosa

[Peterich]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.176.029 von KurtWarner am 07.03.07 23:43:59

Mwolke - Weihnachten hatten wir ein langjähriges SPD-Mitglied zu Besuch. Dem habe ich ein paar von Deinen Einzeller-Einzeilern gezeigt.
Um der Gefahr einer Sperrung vorzubeugen, wollen wir mal den Eingangspart seines, allerdings 100%ig zutreffenden Kommentars unberücksichtigt lassen.
Finale seiner Ausführungen: "Solch ein Typ dürfte in unserem SPD!-Ortsverein nicht mal Schuhe putzen!"

Schon zu diesem Zeitpunkt sollte man der Meinung sein, dass das, was bis dahin an Geistlosigkeiten von Dir produziert wurde, nicht zu toppen sein könnte.
Irrtum - Du belehrst die community beinahe jeden Tag eines besseren.

[ConnorMcLoud]

Jeder Hamburger kann doch 2008 frei entscheiden wem er mehr vertraut.
Einem v. Beust oder einem gestandenen Familienvater.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.176.145 von ConnorMcLoud am 08.03.07 00:08:32

Hamburg will jetzt auch arm und sexy sein


Sosa

[Peterich]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.176.141 von Peterich am 08.03.07 00:06:57

Sorry - #58 betrifft #55!

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.176.170 von Peterich am 08.03.07 00:12:44

Ah, jetzt wird das ganze plausibel

Ich dachte schon, was will der denn, ich versteh ja garnichts


Sosa

[PresAbeL]

Ist ja toll, was unsere Conny hier wieder zum besten gibt.

[Sexus]

Connor, du willst Argumente? Seit wann bist du Argumenten zugänglich?


Nun überleg doch mal selbst, was die SPD wohl in der Öffentlichkeit sagen wird zu einem Kandidaten, der von uns nur als Notlösung wahrgenommen werden kann.

Die beiden Witzfiguren, denen mal eben über 1000 Stimmzettel abhanden kommen, waren sowieso untragbar. Und der zuvor gemobte aber dann als Retter stilisierte Voscherau warf das Handtuch, weil er sich nicht verheizen lassen wollte. Jetzt soll also Naumann Retter sein.

Sieh es ein, Connor, in der Situation wäre jeder ein "Retter". Oder soll die SPD etwa ganz ohne Kandidaten dastehen?

Ich hoffe nur, sie melden ihn rechtzeitig zur Wahl an.

[Sexus]

Die Pannen hören nicht auf


SPD-Spitze macht erstmal Urlaub


Auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 demonstriert die krisengeschüttelte Hamburger SPD recht unfreiwillig ein Paradebeispiel an hanseatischer Gelassenheit. Mitten in der schwersten Parteikrise seit Jahrzehnten hat sich ein Genosse nach dem anderen in den Urlaub verabschiedet.


Wie das Hamburger „Abendblatt“ am Mittwoch berichtete, tagte nur eine Rumpfmannschaft der so genannten Findungskommission, da mit dem noch amtierenden Parteichef Mathias Petersen und den beiden Kreischefs Jan Pörksen und Karl Schwinke gleich drei von neun Mitgliedern urlaubsbedingt fehlten.


Damit nicht genug: Auch Fraktionschef Michael Neumann verbringt derzeit seine freien Tage außerhalb der Hansestadt.

[Sexus]

Die Hamburger SPD steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte und macht erstmal entspannt Urlaub.

Ein wirklich starkes Stück, das die SPD sich da leistet. Was passiert dann erst, falls die wirklich in Hamburg (mit-) regieren? Bei jedem Problem werden die sich doch verziehen.

Welcher Hamburger will solch eine müde Truppe ernsthaft mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen?

[maerlin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.179.011 von Sexus am 08.03.07 10:21:43

Vielleicht ist der Abstand zur Problematik durch Urlaubsinanspruchnahme sogar zurzeit das Beste für einige Beteiligte.
Doch sollte man soetwas auch entsrpechend verkaufen, sind doch momentan alle Augen auf das Geschehen um die Hamburger SPD gerichtet.
Daran erkennt man auch wieder einmal dilettantische Öffentlichkeitsarbeit, die aber nicht nur ein Problem der SPD ist.
Kleines Ereignis, verheerende mediale Wirkung.
Doch bleibt für die Wahlentscheidung ein Blick hinter die Kulissen viel wichtiger. Wer hat in der Vergangenheit was für die Stadt Hamburg
geleistet. Wer hat welche Erfolge in wichtigen Bereichen veranlasst.
Seine Wahlentscheidung sollte man vor allem von inhaltlichen Postitionen abhängig machen. Dazu haben alle Parteien in der Vergangenheit selbst interessierten Kreisen viel zu wenig Informationen zugänglich gemacht. Dennoch ist die Verfassung der Hamburger SPD alles andere als eine Visitenkarte zur nächsten Bürgerschaftswahl. Und sie wird diesen Rückstand wohl auch nicht mehr aufholen können.

[brunnenmann]

wie lange wird es diesmal Dauern bis Naumann die Flinte ins Korn schmeißt, wieder 2 Jahre oder diesmal nur 2 Monate. Wahrscheinlich gibt er nach seinem "Kommunalpolitischen Crash-Kurs" wieder auf, er ist ja nicht gerade für Steher-Qualitäten bekannt. Sein Vorbild ist wahrscheinlich Oskar Wasserstrahl.

Nachfolger wird dann wahrscheinlich Olav Scholz, dann tendiert die SPD in HH gegen 5%. Viel Erfolg!

[brunnenmann]

Oh mein Gott, Gas-Gerd!

Das wird aber richtig nach hinten losgehen für Naumann. Bringt Gerd eigentlich seine russischen Arbeitgeber mit?

Ich sehe die CDU schon bei bayrischen 60%! Gas-Gerd im Wahlkampf dagegen ist Münchhausen ein Waisenknabe.




Gerhard Schröder soll SPD zum Sieg in Hamburg verhelfen

Der designierte Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, will gemeinsam mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Die Bundes-SPD fabuliert derweil schon darüber, dass ihr Naumanns Nominierung gar bundesweit zu einem neuen Aufschwung verhelfen würde.

Mehr zum Thema: Hamburger SPD in der Krise
Michael Naumann soll Hamburgs SPD retten (07.03. 15:48)

Paradiesvogel auf Hühnerhof (08.03. 13:05)

Voscherau will nicht „verheizt“ werden (05.03. 20:09)


Zum Special ...















Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2005 auf einer Veranstaltung in Jena. Foto: dpa
HB HAMBURG. „Ich halte Gerhard Schröder für einen der besten Wahlkämpfer, den die Bundesrepublik je erlebt hat“, sagte Naumann am Donnerstag bei seiner offiziellen Vorstellung in der Hamburger SPD-Parteizentrale zur Begründung. Naumann versicherte, er selbst stehe für die von Schröder eingeschlagene Politik. Der derzeitige Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ war unter Schröder Kulturstaatsminister.

Seinen politischen Schwerpunkt in Hamburg will Naumann im sozialen Bereich setzen. Er nannte Hamburg eine „zerfallende Stadt“, in der sich die soziale Schere rapide öffne. Dies gelte besonders für Kinder und Jugendliche. „Das Bildungssystem mit einer größeren sozialen Sensibilität zu betreiben, sehe ich daher als eine wichtige Aufgabe an“, sagte Naumann. Zugleich gelte es, den wirtschaftlichen Wachstumskurs fortzusetzen, den die SPD über Jahrzehnte in der Hansestadt betrieben habe.

Mit Blick auf die schwere Führungskrise der Hamburger SPD der letzten Wochen sprach Naumann von einer „prekären Situation“. Er bezeichnete die Krise jedoch als Familienkrach. „Es gibt zwar divergierende Ansichten innerhalb der SPD, was in das Wahlprogramm gehört“, räumte Naumann ein. Diese seien jedoch so minimal, dass diese ohne Schwierigkeiten in das Programm einfließen könnten.

Die SPD erhofft sich einen bundesweiten Auftrieb durch die Nominierung Naumanns als Spitzenkandidat in Hamburg. „Wir werden den Schub, der mit dieser Nominierung ausgelöst wird, in Norddeutschland und in ganz Deutschland gut gebrauchen können“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil in Hamburg. In Bremen gelte es dieses Jahr die Landtagswahl zu gewinnen, Anfang 2008 wolle man bei der Bürgerschaft in Hamburg „Land zurückgewinnen“.

Mit der Präsentation Naumanns als Spitzenkandidat und Ingo Egloffs als designierten Landesvorsitzenden hat die Hamburger SPD einen ersten Schritt aus ihrer schweren Führungskrise gemacht, in die sie in den letzten Wochen gestürzt war. Sowohl Egloff als auch Naumann müssen auf dem außerordentlichen Parteitag am 24. März noch offiziell gewählt werden.

Vor gut einer Woche war der Landesvorstand geschlossen zurückgetreten, nachdem bei einer parteiinternen Abstimmung über die Spitzenkandidatur für 2008 knapp 1000 Briefwahlstimmen verschwunden waren. Die Wahl, bei der der Landesvorsitzende Mathias Petersen und seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt gegeneinander angetreten waren, wurde abgebrochen und annulliert.

Nachdem Petersen und Stapelfeldt ihre Ambitionen auf die Spitzenkandidatur zurückgezogen hatten, suchte die SPD eine Woche lang nach einem geeigneten und willigen Kandidaten. Doch ein Genosse nach dem anderen winkte ab, darunter der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Olaf Scholz und der ehemalige Bürgermeister Henning Voscherau.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.177.894 von Sexus am 08.03.07 09:28:21

#64

"...Voscherau warf das Handtuch, weil er sich nicht verheizen lassen wollte..."

Der hat halt eingesehen, dass die SPD in den nächsten 20 Jahren in Hamburg eh kein Bein mehr auf die Erde bekommt.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.988.239 von Sexus am 26.02.07 19:28:04

Wahrscheinlich ist Naumann genau der Richtige für diesen Job bei der Hamburger SPD. Ein kettenrauchender Choleriker, der rechtskräftig durch zwei Instanzen wegen Beleidigung eines Staatsanwaltes zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde und der seinen Job als Kulturstaatsminister vorzeitig nach 2 Jahren hingeschmissen hat(siehe auch #37 und 38)...



Und da der gute Mann genau so klug ist wie der Voscherau wird er seinen Job bei der ZEIT auch nicht aufgeben, da er vermutlich sowieso davon ausgeht, dass die SPD die Wahl in Hamburg haushoch verlieren wird...

[KurtWarner]

Was ist Naumann eigentlich für eine Lichtegstalt, bzw. was qualifiziert ihn so außerordentlich für den Posten als Erster Bürgermeister ?

Diesen Hype kann ich nicht ganz nachvollziehen, vor allem wo Hamburg ja nun durchaus einen fähigen und populären Mann an der Spitze hat.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.180.314 von maerlin am 08.03.07 11:31:28

Die SPD leistet sich wirklich eine "dilletantische Öffentlichkeitsarbeit". Ich frage mich, was da noch alles schief gehen soll. Schlimmer kann es gar nicht mehr kommen.

Wie dreckig es der SPD geht, sieht man auch an der Reaktivierung des Brioni-Kanzlers und Gas-Lakeien Putins, Gerhard Schröder, der nun der Notlösung Naumann unter die Arme greifen soll.

Wer aber dachte, es könne nicht noch peinlicher werden, muß nun eines besseren belehrt werden:Die zukünftige Kultursenatorin Hamburgs soll Schlagersängerin Vicky Leandros werden. Das ist kein Scherz, sondern so im aktuelln Stern nachzulesen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.183.542 von KurtWarner am 08.03.07 14:35:17

Du darfst bei der Hamburger SPD doch nicht fragen, was einen Kandidaten qualifiziert. Die nehmen mittlerweile jeden, ja jeden.

Lies dir nur die Namen durch. Das ist das Who-Is-Who der Loser von gestern: Schröder, Naumann, Vicky Leandros

Vicky Lenadros

Herrje, Vicky Leandros.

Wer wird bei denen dann Finanzsenator? Daniel Kübelböck?

[Sexus]

Ich komm immer noch nicht ganz drüber weg, daß die SPD doch wirklich Vicky Leandros zur Kultursenatorin machen will.

Wird sie die Probleme wegsingen können? Auf Parteitagen mit Songs brilieren wie "Wie sich Mühlen drehen im Wind", "Vielleicht", "Ob wir uns wiedersehen" oder aber "Gestehe"?

Für die Parteitage hat sie eigentlich immer was in petto.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.228.296 von Sexus am 11.03.07 09:24:53

Egal, Hauptsache Hamburg bekommt mit Naumann endlich wieder einen anständigen Bürgermeister.

[Sexus]

Angst vor dem elitären Schöngeist


Michael Naumann steht in Hamburg eine schwierige Aufgabe bevor. Als SPD-Spitzenkandidat muss er das Großbürgertum, aber auch die Parteibasis in den Arbeitervierteln umgarnen. Die allerdings kann mit einem Intellektuellen wenig anfangen.

Es gibt Worte, da lächelt Michael Naumann unwillkürlich. „Weltbürger“ ist eines davon. Schließlich gehört die „Internationale“ zum festen Liedrepertoire eines aufrechten Sozialdemokraten, und die Hamburger, die ihn im kommenden Frühjahr zum Bürgermeister wählen sollen, sehen ihre Stadt ja sogar als Tor zur Welt. Passt also. „Schöngeist“ hingegen, da wird er im Rahmen seiner kultivierten Möglichkeiten neuerdings wütend. Dann verweist er auf seine ärmliche Kindheit und seine spätere Tätigkeit als Geschäftsführer des Rowohlt-Verlages, als Herr der Zahlen.

Er weiß: Einen Schöngeist werden sie nicht ins Rathaus wählen. Zumindest nicht die angestammte SPD-Basis in den Arbeitervierteln der Hansestadt. Naumann, der am Mittwoch seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die Hamburger SPD verkündet hatte, steht vor einer für einen Sozialdemokraten ungewöhnlichen Aufgabe. Er muss nicht mühsam versuchen, auch die Wähler des gehobenen Bürgertums anzusprechen, die kennt er, zu denen gehört er. Doch die Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 ist mit denen allein nicht zu gewinnen, dazu braucht der seit Donnerstag beurlaubte „Zeit“-Herausgeber die SPD-Stammklientel aus dem Hamburger Osten, also aus Wandsbek, Barmbek und Horn. Naumanns charmanter Plauderton ist hier ein fremder Dialekt.

Verheiratet mit Marie Warburg, die aus einer der ältesten Bankiersfamilien der Stadt entspringt (gefeiert wurde auf einer exklusiven US-Insel), ein ausgeprägtes Segelhobby, gern gesehener Gast auf den Champagnerempfängen der Stadt – Naumanns Leben ist zwar in der reichen Kaufmannsstadt Hamburg alles andere als selten und taugt auch kaum für Neidkampagnen. Aber seine plötzliche intensive Hinwendung zu den Schwachen der Stadt, den Ungebildeten, den Menschen ausländischer Herkunft, den Arbeitslosen wirkt vor diesem Hintergrund trotzdem etwas bemüht und wie eilig aus der Stilfibel der Sozialdemokratie angelesen. Seine Hauptaufgabe in den kommenden knapp zwölf Monaten bis zur Wahl wird darin bestehen, Glaubwürdigkeit in seiner neuen Rolle zu gewinnen. Vor sich selbst vielleicht, mit Sicherheit vor den anderen.

[Sexus]

"Naumann ist kaum mehr als eine Übergangslösung"


Der Politikwissenschaftler Friedbert Rüb bezweifelt, dass Naumann die zerstrittene SPD einen kann.

Welche Chancen bietet Michael Naumann als Spitzenkandidat der Hamburger SPD, die tiefe Spaltung der Partei zu überwinden und erfolgreich bei der Bürgerschaftswahl 2008 anzutreten? Der Politikwissenschaftler Friedbert Rüb ist skeptisch, dass die Sozialdemokraten mit dem früheren Kulturstaatsminister dauerhaft erfolgreich aus der Krise finden werden. „Michael Naumann ist eine ganz gute Wahl für den Moment, kann jedoch kaum mehr als eine Übergangslösung bleiben“, sagt der Hamburger Politologe. Der 65-jährige Naumann bringe die Verjüngungskur der SPD keineswegs voran und werde auch im Falle eines Wahlsieges nicht über eine Legislaturperiode im Amt bleiben, wenn es nicht sogar zur Halbzeit einen Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl geben werde.

Zudem handele es sich nach Rübs Einschätzung bei der neuen Geschlossenheit der Partei lediglich um einen „momentanen Burgfrieden“. Dieser sei brüchig, weil die Einigung auf einen Kandidaten aus einer desolaten Notsituation heraus geboren sei. Der Politikforscher ist überzeugt: „Nach einiger Zeit werden die alten Grabenkämpfe der innerparteilichen Lager wieder ausbrechen.“

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.988.239 von Sexus am 26.02.07 19:28:04

http://www.mopo.de/2007/20070312/hamburg/politik/dohnanyi_fa…

12.03.2007

Dohnanyi fällt seiner SPD in den Rücken

Er findet, dass die CDU Hamburg gut regiert, und ist gegen Rot-Grün

RENATE PINZKE

Eine politische Breitseite der besonderen Art erteilt Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) seiner Partei - die erst langsam nach Wochen schwerster Krise wieder Boden unter den Füßen gewinnt. "Wir werden gegenwärtig gut regiert vom Senat mit Ole von Beust, das muss fairerweise jeder sagen", so Dohnanyi zur "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Eine Aussage, die beim CDU-Senat für Freude sorgen wird. Die Genossen hingegen dürfte es schütteln. Denn auch in Richtung Michael Naumann, der sich die Grünen als Koalitionspartner vorstellen kann, sagte Dohnanyi: "Wenn die Hamburger SPD wieder Rot-Grün ansteuert, wird mir die Wahl schwer." Bei der SPD bemüht man sich um Fassung: "Über Koalition reden wir nach der Wahl. Und wenn Herr von Beust Hamburg so gut regieren würde, hätte er seine absolute Mehrheit bei der letzten Umfrage nicht verloren", sagt der designierte SPD-Landeschef Ingo Egloff.

Der SPD-Bürgermeisterkandidat ist noch nicht gekürt, da beginnt der Wahlkampf schon zu toben. Denn auch Naumann sorgt bereits für Schlagzeilen. Mit der Infragestellung des Länderfinanzausgleichs und der Finanzhilfen für Ostdeutschland gerät er ins Visier heftiger Kritik. Im "Spiegel"-Interview sagte er: "Ich frage mich, warum eine Stadt, die die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat, jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich überweisen muss." Und auch am Solidarpakt II rüttelt Naumann: "Die Transferleistungen von bis zu 80 Milliarden Euro jedes Jahr in die neuen Länder können langfristig kein Tabu mehr bleiben." Sätze, die in Berlin wie eine Bombe einschlagen. "Wer wie Naumann die Axt an den Solidarpakt legt, offenbart sich als Spalter unserer Gesellschaft. Wie Naumann in Hamburg mit populistischen Parolen Wahlkampf machen will, ist schlicht unsozial", schimpft der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Michael Naumann muss am 24. März von den Deligierten des SPD-Landesparteitags als Bürgermeisterkandidat aufgestellt werden. Es wird erwartet, dass die überwältigende Mehrheit der Genossen für ihn stimmt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.251.674 von Blue Max am 12.03.07 11:54:47

Es ist eigentlich klar, die Hamburger sind zu recht mit Ole von Beust zufrieden. Er hat viel erreicht, seitdem die CDU in Hamburg regiert.

Auf der anderen Seite haben wir die SPD, die völlig planlos agiert, mal den aufstellen will, mal jenen. Dann gehen -auf immer noch nicht geklärte Weise- Stimmzettel verloren, die SPD-Spitze gibt sich die Kugel. Dann zaubern die eine absolute Notlösung aus der Tasche, weil der eigentliche Wunschkandidat, der nicht mal ein Jahr zuvor von den Genossen abserviert wurde, Rache nimmt und die Genossen eiskalt ablitzen läßt. Trotzdem aber hindert das die Genossen nicht daran sich selbst zu loben und kräftig auf die Schulter zu klopfen, wie hervorragend ihr Kandidat doch sein.
Ich meine, die können Scheiße nicht von Rührei unterscheiden.

[Sexus]

Hitler, der Ehrenbürger


Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern kämpft mit seiner Stadtgeschichte: Adolf Hitler ist noch heute Ehrenbürger - peinlich, wenige Monate vor dem G8-Gipfel im Ortsteil Heiligendamm.

Ausgerechnet in dem Ort, in dessen Stadtteil Heiligendamm Anfang Juni die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen zum G-8-Gipfel zusammenkommen, wird Adolf Hitler noch immer als Ehrenbürger geführt.

Spiegel.de





Ausgerechnet im tiefroten Osten führt man Hitler noch als Ehrenbürger. Na ja gut, war ja auch ein Sozialist.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.988.239 von Sexus am 26.02.07 19:28:04

Neues vom Tollhaus SPD:

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sozialstaatsdebatte…

Dressler hält Heil für "dämlich"


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Jeck, jecker, SPD

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.285.692 von Blue Max am 14.03.07 10:54:26

Dressler hält Heil für "dämlich"

(Und lobt Jürgen Rüttgers)

Der DGB diskutiert über die Zukunft des Sozialstaats in Europa. Doch das eigentliche Thema ist die enttäuschte Liebe der Gewerkschafter zur SPD. Der profilierte Genosse Rudolf Dressler geht mit Generalsekretär Hubertus Heil hart ins Gericht.

Die Sozen sind derzeit nicht zu beneiden. In Umfragen fallen sie tief. Links lauert Oskars "Linkspartei", die Union klaut ihr Gewinner-Themen, und Kanzlerin Merkel glänzt als Welt- und Europapolitikerin. Wie schwer die Krise der SPD tatsächlich ist, offenbart sich auch an diesem Dienstag in einem Berliner Hotel in der Nähe des Tiergartens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lässt hier zwei Tage über den Sozialstaat diskutieren, im Allgemeinen und im Besonderen in Europa, über die bösen Neoliberalen und die vermeintlich besseren Alternativen. Nichts kristallisiert sich dabei klarer heraus als die tiefe Enttäuschung der Gewerkschafter über die Sozialstaatspolitik der SPD, über Hartz IV, die Rente mit 67, die Unternehmenssteuerreform. Hier schmerzt eine enttäuschte Liebe, die bei manchem regelrecht in Hass umzuschlagen scheint.


Sommer kritisiert Finanzierungsvorschläge für Krippenplätze

Michael Sommer, DGB-Chef und SPD-Mitglied, gehört dabei noch zu den Gemäßigten. Er nimmt nicht die SPD allein, sondern im Paket mit der Union aufs Korn, als großkoalitionäre Regierungsmelange. Er rügt die Rente mit 67, die Unternehmenssteuerreform, um dann ein weiteres konkretes Vorhaben zu bemängeln. Die Vorschläge zur Finanzierung zusätzlicher Kinderkrippenplätze lehnt der Gewerkschaftsboss jedenfalls ab. "Ich teile weder die Finanzierungsvorstellungen der SPD noch die der CDU", sagt Sommer in seiner Eröffnungsrede. "Ich habe etwas dagegen, dass die Familien wieder die Familien finanzieren sollen. Es kann nicht sein, dass der Staat sich das Geld bei den Betroffenen holt", sagt Sommer. "Wer 30 Milliarden Euro hat, um eine Unternehmenssteuerreform zu machen, der wird doch möglicherweise auch drei Milliarden Euro haben, um Krippenplätze zu bezahlen. Die Menschen erwarten Handeln und nicht Geschwätz."

Die SPD hatte vorgeschlagen, zusätzliche Kinderkrippenplätze durch einen Verzicht auf die Erhöhung des Kindergelds sowie eine Einschränkung des Ehegattensplittings zu bezahlen. Sommers Kritik trifft dabei nicht nur die Genossen, aber sie trifft die Genossen besonders. Sie zeigt, wie leicht es Gewerkschaftern heute offenbar fällt, sich von der SPD loszusagen, die man einst als natürlichen Bündnispartner verstand, als deren Fleisch und Blut man sich wähnte.


Was ist falsch gelaufen?

Wie tief der Riss geht, zeigt an diesem Vormittag eine Podiumsdiskussion, die auf Sommers Rede folgt. Der DGB hat unter anderem zwei Fossilien der bundesrepublikanischen Sozialpolitik zur Debatte eingeladen: Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, 71, das vermeintliche soziale Gewissen der CDU, und den SPD-Mann Rudolf Dressler, 67, 20 Jahre im Bundestag, zwischendurch Staatssekretär im Arbeitsministerium, lange der Sozialpolitiker der Genossen, zuletzt fünf Jahre lang deutscher Botschafter in Israel. Blüm und Dressler sollten mit zwei anderen Diskussionsteilnehmern darüber streiten, was falsch gelaufen ist in Sachen Sozialstaat und Europa, weshalb diese Idee sich auf dem ganzen Kontinent einfach nicht durchgesetzt hat.

Einig ist man sich in der Ablehnung des Neoliberalen, der nostalgisch angehauchten Kritik an einem vermeintlich neuen, kalten, liberalen Bewusstsein. Dressler jedoch gerät diese Debatte schnell zu einer Generalabrechnung mit der heutigen Generation von SPD-Politikern. Deren Bewusstsein habe sich verändert, sagt er. Man wisse nicht mehr, dass Sozialpolitik Gesellschaftspolitik heiße, man verkürze den Begriff auf das rein Karitative. Er, sagt Dressler, habe einen derartigen Bewusstseinswandel früher nicht für möglich gehalten.


"Heil ist dämlich"

Vor allem wohl nicht in der SPD. Deren Generalsekretär Hubertus Heil wird von Dressler schonungslos abgewatscht. Dieser habe die Absicht verteidigt, die SPD von einer "Partei der sozialen Gerechtigkeit" in eine "Partei der Gerechtigkeit" zu verwandeln, bei deren Beschreibung man das Adjektiv "sozial" fallen lasse. Heil, so zitiert ihn sein Parteifreund Dressler, sage, dass dies die umfassendere Formulierung sei, man wolle sich nicht weiter einengen lassen. Wütend sagt Dressler das. Aus seiner Sicht will Heil nicht nur den Begriff "sozial" streichen, sondern den sozialen Anspruch der Partei. Deshalb setzt der Ex-Politiker zur Attacke an: "Mein Problem ist nicht, dass der so denkt. Mein Problem ist gar nicht, dass der so dämlich ist und das sagt. Mein Problem ist: Der ist davon überzeugt. Und weil er davon überzeugt ist, haben wir zur Zeit diese Verbündeten nicht."

Mit "diesen Verbündeten", die man nicht mehr habe, meint Dressler die SPD. Seine Partei. "Wenn man merkt, dass die Verbündeten keine Verbündeten mehr sind, muss man auch mit ihnen die Sprache sprechen, die sie am ehesten verstehen." Deshalb müsste ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden gegründet werden, um die Politik unter Druck zu setzen.


Unterstützung für "Arbeiterführer Rüttgers"

Es mag Kenner der Szene kaum überraschen, dass der Alt-Linke Dressler sich an der post-schröderschen SPD stößt und stört. Selbst seine Wortwahl mag nicht erstaunen. Erstaunlich ist eher, dass der DGB Dressler ein Forum gegeben hat - und sich dadurch mit einem Gutteil der Ansichten Dresslers gemein macht. Das ist es, was den SPD-Oberen im Willy-Brandt-Haus bitter aufstoßen muss, was sie irritieren, verunsichern muss.

Sind sie es, die strategisch falsch aufgestellt sind, die klientelvergessene Politik betreiben, oder sind es die Gewerkschaften, die hier eine ewiggestrige, veränderungsresistente Rhetorik pflegen? Schlucken dürften die Ober-Genossen auch wegen einer weiteren Äußerung Dresslers. Eindeutig stellt der sich hinter den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Dieser sei der Einzige, der es zumindest rhetorisch mit dem Gegner aufnehmen könne und wolle, sagte Dressler. Der CDU-Politiker hatte im vergangenen Jahr vehement versucht, sich mit populären sozialpolitischen Vorschlägen als "Arbeiterführer an Rhein und Ruhr" zu profilieren - zwar auch gegen den Willen seiner Parteichefin Angela Merkel, aber vor allem zum Schaden der Genossen.

Dass Dressler Rüttgers nun über den grünen Klee lobt, ist reichlich gemein. Denn am Mittwoch, dem zweiten Tag des DGB-Kongresses in Berlin, kommt ausgerechnet besagter Rüttgers nach Berlin, um neben dem brandenburgischen Ministerpräsidenten und Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck vor dem DGB-Kongress über seine Vision des Sozialstaats zu sprechen. Dressler hat seine Präferenz schon vorab klar gemacht. Es wird am Mittwoch spannend sein zu beobachten, wen der beiden die 600 DGB-Delegierten bevorzugen werden - den CDU-Mann Rüttgers oder den SPD-Mann Platzeck.

Letzterer ist in dem Duell nicht zu beneiden.


Die SPD steckt womöglich in ihrer schwersten Krise. In bundesweiten Umfragen kommt sie nur noch auf verhältnismäßig Zuspruch von 25%. Das sind schon beinahe bayrische Verhältnisse. Allerdings ist eine derartige Resonanz bei dem schlappen Führungspersonal nicht verwunderlich. Ferner reduiert sich die SPD nicht aufs Agieren, sondern nur aufs Kritisieren. So könnte man meinen, die SPD sein eine Oppositionspartei und nicht teil der Regierungskoalition.

[maerlin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.229.533 von ConnorMcLoud am 11.03.07 14:21:21

Hauptsache, die melden Naumann auch an !!!
Gruss
maerlin

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.303.975 von maerlin am 15.03.07 09:31:03

Stimmt, die Anmeldung ist noch eine große Hürde für die SPD.

[PresAbeL]

Hat sich in dem Sraed ausser Conny (sitzt in NRW) auch nur einer als SPD-Waehler geouted? Eben. Wird ein verdientes Desaster fuer die Genossen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.304.296 von PresAbeL am 15.03.07 09:44:46

Vicky Leandros!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.304.296 von PresAbeL am 15.03.07 09:44:46

Wo hab ich mich denn als SPD-Wähler "geoutet"?