Unternehmenssteuerreform ? ? ? - 500 Beiträge pro Seite

[Guerilla Investor]

Berlin direkt

Steuergeschenk oder Mogelpackung?

Koalition streitet um Reform der Unternehmensteuer
Klaus Brodbeck

Finanzminister Steinbrück (SPD) will die Unternehmen um acht Milliarden Euro entlasten. Eigentlich eine gute Nachricht, doch so recht kann sich keiner darüber freuen. Die Wirtschaft kritisiert, es werde lediglich umverteilt - unterm Strich gäbe es für Unternehmen keine Verbesserung. Seitens der Basis empört man sich über die einseitige Belastung der Bürger durch Einsparungen und Mehrwertsteuererhöhung.

18.06.2006

Lutz Goebel ist Mittelständler. In seinem Betrieb mit 230 Mitarbeitern veredelt er Hightech-Motoren für Spezialmaschinen - und er macht sich Sorgen. Jeden Tag liest er neue Spekulationen zur Unternehmensteuerreform, am Ende laufen für ihn alle auf dasselbe hinaus: Es wird teuer. Gerade für ihn als Unternehmer sei das bedrohlich, betont Goebel: "Die Maßnahme trifft wieder mit voller Wucht den Mittelstand, der den größten Teil der Arbeitsplätze in Deutschland stellt und der im internationalen Vergleich völlig unterkapitalisiert ist. Wenn ich Verluste mache und trotzdem voll zur Gewerbesteuer herangezogen werde, ist mein Unternehmen gegebenenfalls in der Existenz gefährdet."

Steuer-Schlupflöcher schließenIm europäischen

Vergleich zahlen deutsche Unternehmen mit real 36 Prozent schon jetzt die höchsten Steuern. Frankreich verlangt knapp 35, Großbritannien 29, Österreich 23, Polen und die Slowakei nur knapp 17 Prozent. Die geplante Reform soll die unterschiedliche und komplizierte Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften zusammenfassen, und die reale Belastung auf maximal 30 Prozent senken. Gleichzeitig sollen Steuer-Schlupflöcher geschlossen werden. SPD-Chef Kurt BeckDer Finanzminister will niedrigere Steuersätze, diese aber von mehr Unternehmern als bisher kassieren. Ein Geheimplan, den bislang nur die Kanzlerin und SPD-Chef Kurt Beck kennen. Beck betont: "Ich glaube, dass die Grundanlage richtig ist und verantwortlich ist. Ich finde, das, was an Überlegungen da ist, lohnt sich jetzt detailliert betrachtet und dann umgesetzt zu werden."

Reform: "Salto rückwärts"

Finanzminister Steinbrück selbst schweigt zu den Details, zu viel ist heiß umstritten. Was bislang bekannt wurde, spaltet die Große Koalition. Die einflussreichen Mittelstandsvertreter der Union werfen der eigenen Partei einen Salto rückwärts vor und kündigen der Kanzlerin Widerstand an, auch im Parlament. Zu ihnen gehört Josef Schlarmann von der Mittelstandsvereinigung der Union: "Man ist mit der Absicht angetreten, die Unternehmensteuern insgesamt zu senken. Tatsächlich werden wir aber per Saldo keine Entlastung bekommen. Es bleibt bei einer Gewinnbesteuerung von insgesamt 52 Prozent in Deutschland - und das ist viel zu hoch."

Eine ähnliche Ansicht vertritt Michael Fuchs vom Parlamentskreis Mittelstand: "Wir werden mit der Bundeskanzlerin darüber sprechen und mit Sicherheit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage so nicht zustimmen. Wir halten nichts davon, die Unternehmen weiter zu belasten."

Widerstand der Parteilinken

Zoff gibt es auch bei der SPD. Die Basis klagt über Einsparungen und höhere Mehrwertsteuer. Die Konservativen in der Partei stützen Steinbrücks Plan, die Unternehmen steuerlich um bis zu acht Milliarden zu entlasten. Die mächtige Parteilinke droht, das zu verhindern. Notfalls, so kündigt Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, an, werde man die Zustimmung im Bundestag verweigern: "Deshalb wird das, glaube ich, nicht das Parlament und die Fraktion erreichen. So ist dort noch genügend Zeit, mit besten Argumenten für die Aufkommensneutralität zu werben und gleichzeitig auch deutlich zu machen, wo gegebenenfalls Mehrheiten in der Fraktion, in der Partei sich einem solchen Kurs - Mehrwertsteuer hoch, Unternehmensteuerentlastung deutlich parallel gesetzt - zu verweigern."

Streit hinter verschlossenen Türen

Doch ohne Belastungen gehe es nicht, sagt Klaas Hübner, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD: "Sie können keine Reform machen, sei es in einem Unternehmen, in einer Organisation oder in der Politik, die am Anfang nicht auch ein bisschen Geld kostet. Wenn man von der ersten Sekunde an sagen will, es darf nicht mehr Geld kosten, dann machen sie sich praktisch politisch handlungsunfähig."

Peer Steinbrück (SPD)Große Koalition heißt derzeit vor allem großes Gerede. Hinter freundlicher Fassade ist der Finanzminister entnervt: vom Koalitionspartner, aber auch von der eigenen Partei. Streit statt Reformen, da fühlt sich Peer Steinbrück manchmal an die Zeiten von Rot-Grün erinnert: "Ich fürchte, dass die kommunikative Aufstellung der Großen Koalition über das, was sie für richtig hält, doch nicht so stark ist, wie sie sein sollte - und dass wir aus der Wahrnehmung von vielen Bürgern heraus ein kommunikatives Bild abgeben, das gewisse Erinnerungen auslöst."

Ähnlich ist es in der Wirtschaft: Der Aufschwung ist da, doch das Vertrauen in die Politik noch lange nicht, wie auch der Unternehmer Lutz Goebel betont. Das liege daran, "dass sie einfach keinen Mut haben und kein Konzept für die Zukunft", sagt er. Zwar habe er bislang immer auf Frau Merkel gesetzt, doch mittlerweile habe er keine große Hoffnung mehr, dass "da etwas Großes herauskommt", so Goebel.

Klein-klein statt großer Würfe - es scheint wie gehabt: Es geht so dahin.

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,3946138,00.html

[NATALY [VIP]]

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,3946138,00.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,3946138,00.html

[Guerilla Investor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.348.899 von NATALY am 18.03.07 09:12:05

Guten Morgen