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    Zerlegt sich Die Linke.? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 18.06.07 07:21:06 von
    neuester Beitrag 21.06.07 10:25:38 von
    Beiträge: 4
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      schrieb am 18.06.07 07:21:06
      Beitrag Nr. 1 ()
      Vor allem die SPD verharrt nach Ansicht der SCHWERINER VOLKSZEITUNG.
      "in einer Art Schreckstarre. Die richtige Strategie gegen Lafontaine, Bisky & Co. lässt weiter auf sich warten. Für die Sozialdemokraten dürften bereits die Landtagswahlkämpfe im nächsten Jahr zum Lackmustest werden. Bis dahin bleibt der SPD kaum mehr als die Hoffnung, dass in der Linken nach dem schwierigen Fusionsprozess neuer Richtungsstreit aufbrechen könnte", hebt die SCHWERINER VOLKSZEITUNG hervor.



      Die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG merkt an:
      "Es gibt eine neue Partei, die mehr Mitglieder als FDP oder Grüne hat und sich nicht unbedingt vor einer Fünf-Prozent-Hürde fürchten muss. Die extremen Linken sind also von den Machtverhältnissen her keine Exoten mehr. Die anderen Parteien müssen sie sehr ernst nehmen - ohne in Hysterie zu verfallen.
      Denn einen kometenhaften Aufstieg in der Wählergunst wird Die Linke nicht erleben.
      Dazu ist das Reservoire der vermeintlich chronisch Benachteiligten auch wieder nicht groß genug.
      Vor allem deckt derzeit die Gründungs-Euphorie eine Menge interne Sprengkraft zu:

      Noch begehren die unterrepräsentierten Frauen nicht auf,

      noch akzeptieren die fast sechsmal so zahlreichen Ostdeutschen eine Wessi-Quote in der Führungsriege,

      noch verprellt der Egomane Lafontaine die Ex-DDR-Bürger nicht.

      Sobald die neue Partei Normalität ist, werden interne Querelen offen ausgetragen", prognostiziert die WESTDEUTSCHE ZEITUNG.

      dradio.de
      URL: http://www.dradio.de/presseschau/20070618070000/drucken/
      PRESSESCHAU Montag, 18. Juni 2007 07:05 Uhr
      Avatar
      schrieb am 20.06.07 06:15:15
      Beitrag Nr. 2 ()
      Elefantenhochzeit im politischen Nischenmarkt

      Peter Nowak 18.06.2007
      WASG und Ex-PDS vereinigen sich zur neuen Partei "Die Linke"
      "Die Linke ist geboren" (1). Diese Überschrift im Tagesspiegel wird manche verwundert haben. Doch tatsächlich wurde damit exakt beschrieben, was am vergangenen Wochenende in einem Konferenzsaal in Berlin-Neukölln passierte. Nachdem das juristische Prozedere schon am Freitag vollzogen wurde, haben die ca. 800 Delegierten der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit und die Linkspartei mit großer Mehrheit ihre Vereinigung beschlossen (2). Lediglich 2 Delegierte enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung.


      Mit fast 88% der Stimmen zu seiner Wahl als Bundesvorsitzender übertraf der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine noch die Ergebnisse seines Kompagnons Lothar Bisky von der Linkspartei, der nur 83, 6% bekommen hatte. Dazu wird sicherlich auch seine Bewerbungsrede (3) beigetragen haben, in der er sich und damit auch die neue Partei sowohl als Erbe von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg als auch von Willi Brandt bezeichnete. An anderer Stelle stellt Lafontaine die neue Partei sowohl in die Tradition der in der DDR verfolgten Sozialdemokraten und Kommunisten als auch in die Tradition der Kommunisten in der BRD, die in den 50er und 60er Jahren unterschiedlichen Repressalien ausgesetzt waren.

      Mit solchen Einlassungen gelang es Lafontaine sowohl die Traditionalisten der alten PDS mit ins Boot zu holen, als auch die WASG-Mitglieder, die sich eigentlich nach ihrer Gründung noch nicht vorstellen konnten, jemals mit der PDS ein Bündnis einzugehen und das auch immer wieder betont hatten. So ist das Wahlergebnis für Lafontaine ein Zeichen dafür, dass der klassische Ost-West-Konflikt in der neuen Partei eher eine untergeordnete Rolle spielen dürfte.

      Von Lafontaine lassen sich auch die in der DDR sozialisierten EX-PDSler schon mal kritische Worte zu ihrem untergegangenen Staat sagen. Schließlich werden sie dafür auch mit druckreifen Aussagen zur gegenwärtigen Republik entschädigt und da kann der ehemalige SPD-Vorsitzende noch immer Delegierte mitreißen. Da wird dann der ideologische Gehalt von Lafontaines Äußerungen meist nicht so genau unter die Lupe genommen. Auch bei seiner Parteitagsrede fiel auf, dass sie dort, wo es um konkrete Perspektiven ging, über Allgemeinplätze oft nicht hinausreichte. So heißt es an einer Stelle:

      Ein Muslim, der Bomben wirft, ist ein Terrorist. Ein Christ, der Bomben wirft, kämpft für Freiheit und Demokratie. Mit dieser doppelten Moral tragen wir zum Unfrieden in der Welt bei. Sie ist die herrschende Moral in den westlichen Industriestaaten.

      Damit werden auch in Lafontaines Polemik die Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt auf die Religion reduziert. An anderer Stelle könnte der Parteivorsitzenden der Linken sogar von Merkel abgeschrieben haben:

      Wir sind aber auch die Partei der Globalisierung mit menschlichem Antlitz. Wir haben Antworten auf die Verwerfungen der Globalisierung.

      Auch die Bundeskanzlerin wollte schließlich die Globalisierung menschlich gestalten. Aber solche Feinheiten spielen in einer Parteitagsatmosphäre, in der es im Wesentlichen um Stimmungen geht, kaum eine Rolle. Mit solchen Sätzen kann man komfortable Mehrheiten gewinnen.

      Option einer Regierungsverantwortung nicht ausgeschlossen

      Doch die berühmten Mühen der Ebenen, die alltäglichen Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei werden auch und gerade Lafontaine nicht verschonen. Dazu ist er als bekannter Polemiker und Polarisierer das ideale Ziel.

      Die Kritiker kommen aus verschiedenen Richtungen.


      Da gibt es realpolitisch orientierte PDS-Politiker, die sich in ihren Gemeinden und Bundesländern, wo die Linkspartei eine Art Volkspartei ist, auf das Co-Manegement mit den Sozialdemokraten eingerichtet haben.

      Sie sehen in Lafontaine vor allem den Störenfried, der eine schnelle Annäherung an die SPD zumindest stoppt. Die das so sehen, sind meist junge Aufsteiger mit Karrierewünschen (4), die sich im "Forum Demokratischer Sozialismus" (5) zusammengeschlossen haben. Diese Strömung dürfte mit ihrer Kritik viel Öffentlichkeit gewinnen. Sie will alle Grundsätze der Linken hinterfragen. Dazu gehört auch die bisherige Weigerung, Militäreinsätze zu unterstützen. Sie werden in dieser Hinsicht in den Medien immer wieder als mutige Tabubrecher vorgestellt. Innerparteilich werden sie allerdings gerade deshalb immer Angriffsflächen bieten. Allerdings werden sie schon deshalb akzeptiert, weil auch die neue Linke die Option einer Regierungsverantwortung niemals ausschließt.

      Das gilt übrigens auch für Lafontaine, wie er erst vor einigen Tagen wieder klarmachte (6). Taktische Bündnisse zwischen dem Forum Demokratischer Sozialismus und der Emanzipatorischen Linken (7) wird es sicherlich geben.

      Auch in der Emanzipatorischen Linken (Anm. Vertreterin Kipping) haben sich jüngere Linksparteimitglieder zusammengeschlossen, die vor allem feministische und antirassistische Inhalte in die Partei tragen wollen und vor einer verkürzten Kapitalismuskritik und einer unreflektierten Ablehnung von Israel warnen. Beide Strömungen kritisierten im Vorfeld des Vereinigungsparteitags, dass an der Spitze wieder nur Männer stehen. Das hat der neuen Partei schon den Vorwurf eingebracht, eine Altherrenbewegung zu sein.

      Die innerparteiliche Gegenposition wird von der antikapitalistischen Linken eingenommen, die in einer Erklärung zum Gründungspartei noch einmal vor der Versuchung des Mitregierens warnte (8).

      Das Beste, was der Linken passieren kann, ist viel Druck und Häme von Außen

      Auffällig ist der Versuch der neuen Partei, auch beim Thema Ökologie zu punkten. Lafontaine widmete ihm einen ganzen Abschnitt. Schon zuvor hatte der ehemalige Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Methling (9) in Interviews gegen das schlechte Umweltimage der Linken anzureden versucht.

      Das beste, was der Linken passieren kann, ist viel Druck und Häme von außen. Das dämpft die Streitlust und sorgt für geschlossene Reihen. In dieser Hinsicht kann die neue Partei schon recht zufrieden sein. Nicht nur die SPD sieht hier eine lästige Konkurrenz, selbst die Union bleibt davor nicht verschont (10).

      "Es ist nicht an der Zeit, dass die Union sich zurücklehnt und mit klammheimlicher Freude auf die SPD sieht", so Stoiber. Die Gründung der Linken sei ein "gefährliches Zeichen auch für die Volksparteien insgesamt", warnte Edmund Stoiber auf einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Auch FDP-Chef Westerwelle sieht durch die Linke schon die Republik bedroht (11). Dabei fürchtet die FDP vor allem um ihre begehrte Rolle als Zünglein an der Waage, wenn im Parlament künftig weiterhin fünf Parteien vertreten sind. Auch Westerwelles alter Traum von einer bürgerlichen Mehrheit bleibt dann wohl wieder Illusion.

      Die Grünen bleiben von der neuen Partei auch nicht so unberührt, wie sie sich gerne geben. Trotzdem muss sie kaum befürchten, dass der Landtagsabgeordnete der Grünen in NRW Rüdiger Sagel (12) mit seiner Sympathie zur Linkspartei viele Nachahmer findet. Zum einen sind die meisten erklärten Linken längst aus der Partei ausgetreten. Zum anderen betrachtet ein Teil von ihnen die Linke nicht als Alternative (13).

      Bei der SPD ist die Schnittmenge größer. So hat der Übertritt einiger bundesweit vorher wenig bekannter Jusofunktionäre (14) vor allem deshalb für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie eben Nachahmer finden könnten, wie der Kenner des sozialdemokratischen Innenlebens Albrecht Müller (15) einschätzt (16). Selbst ein früher bekannter Sozialpolitiker wie Rudolf Dreßler (17) kann sich einen Übertritt zur Linkspartei vorstellen.

      Viel wird jetzt davon abhängen, ob es der Partei nach dem Vorbild von Bremen gelingt, in weitere Länderparlamente auch in Westdeutschland einzuziehen. Verfehlt sie den Einzug beispielsweise im nächsten Frühjahr bei der Landtagswahl in Hessen, wird die Partei gleich wieder in die Krise geschrieben. Dabei haben sowohl die Grünen als auch die FDP gezeigt, dass eine Partei sehr gut existieren kann, ohne in allen Landesparlamenten präsent zu sein. Doch bei der neuen Partei ist der gefühlte Erfolg wichtig. Solange die Linke Erfolge verbuchen kann, sind die verschiedene Strömungen unter dem gemeinsamen Dach der Partei zur Kooperation verdammt. Bei Misserfolgen könnte das fragile Bündnis schnell in Frage gestellt werden.
      Links

      (1) http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Linke-Parteit…
      (2) http://www.die-linke.de/
      (3) http://www.jungewelt.de/2007/06-18/032.php
      (4) http://www.morgenpost.de/desk/943929.html
      (5) http://www.forum-ds.de/
      (6) http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deu…
      (7) http://emanzipatorische-linke.de
      (8) http://www.antikapitalistische-linke.de/article/123.html
      (9) http://www.landtag-mv.de/index.php?strg=3_45&modStrg=3&baseI…
      (10) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489140,00.h…
      (11) http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-FDP-Parteitag…
      (12) http://www.sagel.info/
      (13) http://forum.radiocorax.de/showthread.php?tid=86
      (14) http://www.focus.de/politik/deutschland/niedersachsen_aid_63…
      (15) http://nachdenkseiten.de/
      (16) http://www.jungewelt.de/2007/06-18/011.php
      (17) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482228,00.h…

      Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25530/1.html
      Avatar
      schrieb am 21.06.07 08:31:35
      Beitrag Nr. 3 ()
      siehe auch

      Beck keine Chance gegen Lafontaine? Thread: Beck keine Chance gegen Lafontaine?
      Avatar
      schrieb am 21.06.07 10:25:38
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 30.086.296 von obus am 21.06.07 08:31:35Langsam wird mir klar, warum die SPD keine Aussage zur Linken macht.
      Wenn es so weitergeht hat die Linkspartei mit 25% mehr Stimmen als die SPD.
      Dann suchen sich die Linken ihren Juniorpartner und die SPD hat nichts zu sagen!


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