Gibt es bei uns oder in der EU Politiker die korrupt wären oder sind? - 500 Beiträge pro Seite

[king daniel]

nein. meine ich:

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.800.722 von king daniel am 01.10.07 09:14:54

Ein Politiker ist nie korrupt...!!!!!!!!
Nein,das sind nur die Bürger..........

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.800.722 von king daniel am 01.10.07 09:14:54

#1

"Korrupte Politiker"? Aber nein, sowas sind doch nur ganz ganz seltene Einzelfälle...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.800.722 von king daniel am 01.10.07 09:14:54

Nein.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.800.722 von king daniel am 01.10.07 09:14:54

#1

Die Bestechung von Abgeordneten ist in D ja auch nicht genrell strafbar.

Nur die Bestechung von Abgeordneten vor einer Abstimmung ist ein Vergehen.

Wird dagegen einem Abgeordneten erst nach einer Abstimmung das Geld zugesteckt ist dieses kein Vergehen.

Lächerlicher kann sich Politik eigentlich gar nicht mehr machen...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.814.814 von Blue Max am 02.10.07 11:32:36

Wieso, kann doch sein daß ein Abgeordneter rein zufälig nach einer Abstimmung irgendwo einen Beratervertrag erhält...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.815.052 von ConnorMcLoud am 02.10.07 11:51:28

#6

...oder nach einer Ministererlaubnis zur Übernahme eines Erdgaskonzerns durch einen Kohlekonzern zufällig Vorstandvorsitzender dieses Kohlekonzerns wird.

[ConnorMcLoud]

31999D0494

1999/494/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Rates vom 9. Juli 1999 über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann

Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1999 S. 0055 - 0055

BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Juli 1999

über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann

(1999/494/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), insbesondere auf Artikel 126,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Artikel 126 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) übernehmen die Mitglieder der Kommission bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

(2) Mit Schreiben vom 29. Juni 1999 hat das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herr Martin Bangemann, den Präsidenten der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Herrn Gerhard Schröder, von seiner Absicht unterrichtet, eine berufliche Tätigkeit in dem Unternehmen Telefónica auszuüben.

(3) Bei Herrn Bangemann handelt es sich um das Kommissionsmitglied, das seit 1992 für das Dossier Informationstechnologien und Telekommunikation zuständig ist. Daraus ergibt sich, daß die aus seiner Aufgabe resultierende Verpflichtung, Zurückhaltung walten zu lassen, Herrn Bangemann hätte veranlassen müssen, die von ihm angenommene Tätigkeit in dem Unternehmen Telefónica abzulehnen.

(4) Unter diesen Umständen besteht für den Rat Veranlassung, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags anzurufen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags mit dem Fall von Herrn Bangemann befaßt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird Herrn Bangemann, dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ


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[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.815.190 von ConnorMcLoud am 02.10.07 11:59:36

#8

Und, was ist am Ende dabei herausgekommen ?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.815.279 von Blue Max am 02.10.07 12:04:55

http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Bangemann

"...Am 1. Juli 2000 wurde Bangemann Mitglied im Vorstand des spanischen Telefon-Konzerns Telefónica und im Juli 2001 Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Information AG.
..."

"... Unter anderem nach Bangemanns Zusicherung sich in der Zeit von Juli 1999 bis Juni 2001 beurlauben zu lassen, bevor er eine dritte Partei gegenüber den EU-Organen vertreten würde, wurde das Verfahren eingestellt.

Diesen Wechsel eines Kommissionsmitgliedes in ein Unternehmen, dessen Geschäftsfeld zuvor in das Aufgabengebiet des Kommissars fiel, nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen
..."

---
Hunzinger, da war doch was...

http://www.welt.de/print-welt/article645653/Der_Mann_der_aus…

Der Mann, der aus dem Scheckheft plaudert

12.04.2005

Der PR-Unternehmer Moritz Hunzinger bringt sich wieder ins Gespräch - indem er seine Zahlungen an Spitzenpolitiker veröffentlicht

"...Hießen sie nun Rudolf Scharping, Cem Özdemir oder Walter Döring. Zuerst nahmen sie teure Anzüge, einen günstigen Kredit oder eine passende Umfragefinanzierung von Hunzinger - und dann ihren Hut..."

"...Parteichef Westerwelle habe sich, wie das CDU-Mitglied Hunzinger nun dem "Focus" anvertraute, zwischen 1995 und 1998, damals noch als Generalsekretär, "20- bis 30mal im Auftrag der Hunzinger Information AG mit Kunden getroffen." Auf einer internen Liste, in der Hunzinger alle Schecks in diesem Zeitraum aufführte, stehe der Name Westerwelle dreimal mit einer Gesamtsumme von 29 999,99 Mark..."

"...Zuvor war schon der Visa-geschädigte Außenminister durch Hunzinger-Zahlungen unter Druck geraten. Fischer hatte für einen Vortrag vor Managern im Jahr 1998 einen Betrag von 19 999 Mark erhalten...."

"..Daß nun neben Fischer und Westerwelle auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt und der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann in Hunzingers veröffentlichter Vortragskartei auftauchen, nehmen die Betroffenen daher auch relativ gelassen hin..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.800.722 von king daniel am 01.10.07 09:14:54

http://de.wikipedia.org/wiki/Edith_Cresson

Édith Cresson

"..Ihre politische Karriere, der sie schließlich selbst durch ungeschickt offene Korruption ein Ende setzte, verdankt sie in erster Linie ihrem Mentor, dem Vorsitzenden der Parti socialiste français (PS) und späteren französischen Staatspräsidenten, François Mitterrand, zu dem ihr auch eine außereheliche Affaire nachgesagt wurde. Im Juli 2006 stellte der EuGH fest, dass Cresson als EU-Kommissarin pflichtwidrig gehandelt hatte und bestätigte damit die Korruptionsvorwürfe wegen der Anstellung eines befreundeten Zahnarztes als Berater durch Cresson. Entgegen der Empfehlung des EuGH-Generalanwaltes, der das Gericht üblicherweise folgt, wurde gegen Cresson keine Sanktion in Form einer Pensionskürzung verhängt, da die bloße Feststellung der Schuld in diesem Fall bereits als angemessene Strafe betrachtet wurde. Der EuGH stellte damit im ersten und bisher einzigen Fall gerichtlich bestätigter Korruption durch ein Kommissionsmitglied klar, dass der Rechtsverletzer unter Umständen mit keinen weiteren Konsequenzen zu rechnen hat.
..."

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.815.629 von Blue Max am 02.10.07 12:33:01

da die bloße Feststellung der Schuld in diesem Fall bereits als angemessene Strafe betrachtet wurde.

[Borealis]

Eigentlich könnte man doch alle Strafvollzugsanstalten schließen und so viele Kosten sparen.
Immerhin ist die Schuld der Insassen von einem Gericht festgestellt worden, was als angemessene Strafe reichen sollte.

[Salamitaktik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.818.390 von Borealis am 02.10.07 15:45:56

Wir sind schon einen Schritt weiter:

"Das für die bloße Feststellung der Schuld keine angemessene Strafe in Betracht zu ziehen ist"

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.820.919 von Salamitaktik am 02.10.07 18:13:29

#14

Realsatire pur. Soll nochmal jemand sagen, Richter hätten keinen Sinn für Humor...