30000 Klagen - die größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten! - 500 Beiträge pro Seite

[Salamitaktik]

30.000 klagen in Karlsruhe - größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten

Megaprotest in Karlsruhe: 30.000 Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das ab morgen rechtskräftige Gesetz eingereicht.
Wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" wollen sie per einstweiliger Anordnung einen sofortigen Stopp der Regelungen erreichen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,525970,00.html

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.908.591 von Salamitaktik am 01.01.08 12:53:34

30 Millionen potentielle Kinderschänder und Terroristen machen den Bundes-Trojaner zwingend notwendig.

Zu dem von ihm geplanten Einsatz von “Trojanern” zur heimlichen Computer-Überwachung erklärte Innenminister Wolfgang “Das Böse” Schäuble: “Der Bedrohung durch 30 Millionen potentielle Terroristen und Kinderschänder kann sich der Staat nur mit dem Einsatz flächendeckender Überwachung aller Computer dieses Landes erwehren.” Nur automatisierte Programme […]

Zu dem von ihm geplanten Einsatz von “Trojanern” zur heimlichen Computer-Überwachung erklärte Innenminister Wolfgang “Das Böse” Schäuble: “Der Bedrohung durch 30 Millionen potentielle Terroristen und Kinderschänder kann sich der Staat nur mit dem Einsatz flächendeckender Überwachung aller Computer dieses Landes erwehren.” Nur automatisierte Programme wie eben der Bundes-Trojaner-Virus seien in der Lage, eine wirklich umfassende heimliche Kontrolle aller Fetsplatten in Deutschland zu gewährleisten, eine Aufgabe, für die man bei den Sicherheitsbehörden ohne die emsigen Viren Tausende von Mitarbeitern zusätzlich einstellen müßte.

Letztendlich diene dies dem Schutz aller Bürger, sogar vor sich selbst. Denn auf diese Weise könne man, angesichts der sich stetig ausweitenden Einschränkung von Bürgerrechten, sogar Straftaten aufdecken, derer der Bürger selbst sich noch nicht einmal bewusst sein muss sie begangen zu haben.

Auf die Frage ob das BKA auch ihm wegen Kinder-Pornos einen Trojaner schicken sollte, entgegnete er daß er “anständig” sei und deshalb bei ihm sowieso nichts mehr zu erwarten wäre.

Auch das Argument daß “Terroristen” und “Kinderschänder” sich unter diesen Umständen sicher einen zweiten Computer besorgen würden, den sie dann nicht mit dem Internet verbänden, ließ der verbittert und psychisch schwer krank wirkende Schäuble nicht gelten, denn: “Weder verfügt jeder Kinder-Pornographie-Sammler über die Intelligenz, noch hat jeder Terrorist die Mittel sich einen zweiten Computer anzuschaffen.”

[Peederwoogn2]

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.908.635 von Peederwoogn2 am 01.01.08 12:58:53

Der hätte bei "Neues aus der Anstalt" auftreten sollen.

Unser Stasichef dreht langsam was stark am Rad.

[Salamitaktik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.908.684 von Rhum56 am 01.01.08 13:04:47

Bei dem würde ich mich nicht wundern wenn er die RFID-gestützte Analsonde einführen will

Es ist an der Zeit den Spieß umzudrehen:
Wer plant und führt Kriege aus? Richtig - der Staat!

Ich fordere deshalb die totale Vollüberwachung aller Politiker rund um die Uhr um die von Ihnen ausgehenden extremen Gefahren abzuwenden!

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.908.777 von Salamitaktik am 01.01.08 13:16:52

der glässerne politiker den man blos vor lauter dreck nicht sehen kann

[Borealis]

Ich glaube, mit dieser Aussage hat er das Faß zum Überlaufen gebracht.
Jetzt sollte es eigentlich Strafanzeigen gegen diesen potentiellen Verbrecher hageln.
"30 Millionen potentielle Kinderschänder" in Deutschland.
Wen meint der Mann damit? Ich gehe mal davon aus, daß er damit jeden Besitzer eines Computers mit Online-Anschluss meint. Ich habe auch einen. Und da nicht ersichtlich ist, daß er ausgerechnet mich nicht damit gemeint hat, muß ich davon ausgehen, daß Herr Schäuble mich als potentiellen Kinderschänder bezeichnet hat, obwohl er dafür nicht den geringsten Anlaß hat.
Umsomehr Grund habe ich, jemanden der meine Grundrechte dermaßen skrupellos in den Dreck tritt, als potentiellen Verbrecher zu betrachten.
Ich rufe auf: Keine einzige Wahlstimme mehr für Parteien, die bereit sind, diesen Mann im Ministeramt zu dulden.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.908.777 von Salamitaktik am 01.01.08 13:16:52

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.908.941 von Borealis am 01.01.08 13:37:49

...vielleicht sich selbst?...würden jetzt psychologen mutmaßen.
cura

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.908.591 von Salamitaktik am 01.01.08 12:53:34

...wie auch immer das BverfG entscheidet-vielleicht macht es auflagen?- die regierung wird sich eh nicht dran halten, wer kann das schon kontrollieren. eine regierung, die das GG mit füßen tritt, läßt sich erst recht nicht vom BVerfG beeindrucken, das seine entscheidungen ja eben auf der Grundlage des GG fällt.

cura

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.111 von curacanne am 01.01.08 13:59:49

na dann schaffen wir das BVerfG doch gleich ab, es gibt ja schließlich auch eine europäische kontrollinstannz

cura

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.908.684 von Rhum56 am 01.01.08 13:04:47

am rad? der hat eins ab!
cura

[A_Sosa]

Die Zitate aus #2 kann ich mir so nicht vorstellen, sollte er es so gesagt haben kann man Borealis zustimmen. Aber mal ernsthaft. Sollte Schäuble sich so amateurhaft ausgedrückt haben? Kann ich mir nicht vorstellen ...


Sosa

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.186 von A_Sosa am 01.01.08 14:07:40

...irgendwann zerstört sich jede festplatte selbst
cura

[Datteljongleur]

[Frickhasserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.383 von Datteljongleur am 01.01.08 14:32:57

http://www.n-tv.de/825059.html

wann gibts bei uns das erste Guantanamo Lager?

[HeWhoEnjoysGravity]

#2 Eine Quellenangabe wäre vielleicht wirklich nicht verkehrt.
Bin zwar kein Jurist, aber könnte so etwas nicht unter Umständen strafbar sein?

[trekstor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.136 von curacanne am 01.01.08 14:02:31

mein Telefon rauscht seit Tagen wie verrückt.
hört mich der verbitterte Rolli-Fahrer ab?
der wohnt nur 2Km weit weg von mir.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.710 von trekstor am 01.01.08 15:39:49

Kann gut sein, denn:

[Frickhasserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.725 von Datteljongleur am 01.01.08 15:43:01

offiziell haben wir 2008

aber immer mehr Bürger fühlen sich wie in 1938

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.623 von HeWhoEnjoysGravity am 01.01.08 15:07:26

hier: http://media-bloed.degeile seite











Eine kleine Gruppe von Lokführern terrorisiert Deutschland: Wann greift Schäuble endlich durch? HILF UNS SCHÄUBLE!






http://media-bloed.de/bild/deutschland/lokfuehrer-terror-in-…

[Frickhasserin]

Angst ist das ultimative Werkzeug dieser Regierung

Der Film V wie Vendetta zeigt uns die Realität von morgen
"leider ohne Held der uns retten wird"

http://www.myvideo.de/watch/377998

[bakerfriend]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.814 von Frickhasserin am 01.01.08 16:22:24

Tja, Fricki. Musst die Heldenrolle wohl selbst in die Hand nehmen

In D wirst du keine Helden finden. Helden kommen aus dem Nichts, aber garantiert nicht aus Döddelland.Die schließen lieber Riester ab für die Sicherheit und Poppen für Hartz 4. Dies ist die Realität. Wäre es anders, wäre V ja ein Blockbuster geworden

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.845 von bakerfriend am 01.01.08 16:33:33

Ganz ehrlich. Der Film hat mich, aufgrund seines Bezuges zur Realität fast zum heulen gebracht. Aber die wenigsten kennen ihn. Und diejenigen die ihn kennen verstehen diesen Film nicht so wie wir.


Sosa

[Frickhasserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.845 von bakerfriend am 01.01.08 16:33:33

Die schließen lieber Riester ab für die Sicherheit und Poppen für Hartz 4.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.865 von Frickhasserin am 01.01.08 16:37:26

JA, viel Spaß damit. Kennt einer die Werbung mit diesem Tünnes und seiner Familie auf der Couch?

"Ich glaub wir sind zu gut versichert"

Muahaha



Sosa

[Salamitaktik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.871 von A_Sosa am 01.01.08 16:39:52

Wenn Papa weg ist kauf ich mir erst mal eine Finka auf Mallorca

[bakerfriend]

Boaahh eyy, weischt du, wenn mein Alter ne Fliesche macht, dann machn ma voll die Äction auf,m Amt hey, und ziehn der ollen Sau die letze Kohle aus,m Asch. Da kannst Gift drauf nehmen ,oller.

Alles Klar eyy

[TyphoonRally]

Solange es Atombomben auf dieser Welt gibt ist die Terrorbekämpfung genauso sinnlos wie der Umweltschutz! Deutschland besitzt 150 Atombomben, genug für jeden.

[CaptainProton]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.845 von bakerfriend am 01.01.08 16:33:33

" ... Die schließen lieber Riester ab für die Sicherheit und Poppen für Hartz 4 ... "

Besser als auf Pennystocks wie z.B. DeBeira reinzufallen. Bei Riester bleibt jedenfalls noch eine Menge über, von den Penny haben nur die Leute etwas die den Schrott empfehlen.

Aber die Pennystock-Industie will ja gerade an die Moneten die kleinen Sparer ran. Aufpassen !

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.710 von trekstor am 01.01.08 15:39:49

klar, paß bloß auf, daß Du nicht abgeknallt wirst( ich wär da schon weggezogen... ernsthaft.

cura

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.845 von bakerfriend am 01.01.08 16:33:33

..mit dem poppen kanns auch nicht weit her sein, sonst käme da mehr kreativität raus)
cura

[Salamitaktik]

Falls sich Karlsruhe wegen der „europäischen Dimension“ für unzuständig erklärt, wollen die Gegner den Europäischen Gerichtshof einschalten.

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1195834766423.sh…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.912.094 von Salamitaktik am 02.01.08 00:37:15

Von Orwells Visionen sind wir nicht mehr weit entfernt. Haben wir schon die "Gedankenpolizei" oder arbeitet Schäuble schon daran?
Was ist aus diesem Staat geworden? Die Macher unserer Verfassung würden sich im Grab umdrehen!

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.912.492 von kiska am 02.01.08 09:20:56

ist Schäuble in der SPD ?
dann könnte man die ja jetzt verantwortlich machen.

[MrRipley]

Ich verlange die sofortige Aufhebung der Abgeordnetenimmunität!

Dann sieht das Kommende und Mögliche alles gleich wieder viel anders aus...!

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.909.750 von Frickhasserin am 01.01.08 15:50:57

"aber immer mehr Bürger fühlen sich wie in 1938"

Na dann besteht ja noch Hoffnung, daß bald 45 ist und diese Verbrecherbande endlich zerschlagen wird.

[Salamitaktik]

Bayern will eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per "Staats-Trojaner" liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft.
So lang will Bayern nicht warten: Innenminister Joachim Herrmann prescht mit einem eigenen Gesetz vor.


http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529692,00.html