Mittelstand will Lohnsteuer von fünf Prozent - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Im Herbst 2009 ist Bundestagswahl. Die mittelständische Wirtschaft rammt schon mal Pflöcke ein: Steuern und Abgaben runter, heißt die Forderung – verbunden mit konkreten Vorschlägen, die über die der FDP sogar noch hinausgehen.

Der Mittelstand verlangt einen «radikalen Kurswechsel» in der Steuer- und Sozialpolitik. «Alle Steuern und Abgaben gehören auf den Prüfstand», heißt es in einem zweiseitigen Grundsatzpapier des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), das der Netzeitung vorliegt. Darin fordern die Interessenvertreter eine erhebliche Senkung der Steuern und Abgaben.

Der Mittelstandsverband macht in dem Papier konkrete Vorschläge: Demnach soll die Einkommensteuer deutlich reduziert werden. Der BVMW schlägt einen einheitlichen Steuersatz von gerade einmal fünf Prozent vor bis zu einem Bruttolohn von 43.200 Euro, bis 63.600 Euro soll der Steuersatz dann zehn Prozent betragen. Die beiden Lohngrenzen entsprechen den derzeitigen Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- beziehungsweise Rentenversicherung.

«Im Einkommensbereich bis 63.600 Euro steht dann einer hohen Belastung aus Sozialversicherungen eine geringere Steuerlast gegenüber», sagte Verbandspräsident Mario Ohoven der Netzeitung. Das sei «fair» und entlaste vor allem mittlere Einkommen. Zum Vergleich: Heute beträgt der Eingangssteuersatz 15 Prozent, die Progression endet mit einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent.

Mit dem Vorschlag geht der BVMW weit über die Vorschläge der als Steuersenkungspartei bekannten FDP hinaus: Die Liberalen schlagen für Einkommen zwischen 8000 und 20.000 Euro einen Steuersatz von zehn Prozent vor, bis 50.000 Euro solle der Satz bei 25 Prozent liegen, für jeden Euro darüber bei 35 Prozent. Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen sollen für die FDP größtenteils wegfallen.

Kampf gegen versicherungsfremde Leistungen

Der Mittelstandsverband fordert außerdem die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende der nächsten Legislaturperiode. Er beträgt derzeit 5,5 Prozent der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer. Über die Streichung des Soli wird seit langem eine politische Debatte geführt.

Bei den Abgaben verlangt der BVMW eine Senkung der Beiträge zu den Krankenversicherungen. «Versicherungsfremde Leistungen müssen aus der Sozialversicherung herausgenommen werden», sagte Ohoven und verwies auf Lasten, die im Zuge der Wiedervereinigung den Sozialträgern aufgebürdet wurden. Auch sollten die Aufwendungen der Arbeitgeber für Mutterschaftsleistungen gestrichen werden – «systemkonform wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln», so Ohoven.

Der Verbandspräsident fordert zudem Wettbewerb bei der betrieblichen Unfallversicherung, die derzeit von Berufsgenossenschaften getragen wird. Hier sollten auch private Anbieter zugelassen werden. Der BVMW wehrt sich ferner gegen die Besteuerung von Kosten, die bei den Mittelständlern anfallen. In der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde eingeführt, dass Mieten, Pachten und Leasingraten teils der Gewerbesteuer unterliegen – der Verband fordert die Streichung dieser Regelung.

Langfristig nimmt der Staat mehr ein

Im Blick hat der BVMW auf der einen Seite die Unternehmen, die durch die Maßnahmen konkurrenzfähiger würden. «Deutschland liegt bei Steuern und Abgaben weit über dem Durchschnitt der OECD-Länder», erklärt Ohoven. «Das schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands.» Neben der Entlastung der Arbeitgeber will der Verband aber auch, dass die die Arbeitnehmer «mehr Netto in der Tasche haben». Die hohen Steuern und Abgaben verringerten die Kaufkraft, Steuerprogression und Inflation fräßen Lohnerhöhungen auf.

Der Interessenvertretung ist durchaus bewusst, dass bei einer Umsetzung seiner Vorschläge der Staat weniger einnimmt – das sei aber nur ein kurzfristiger Effekt, meint Ohoven. Auf lange Sicht könnten Fiskus und Sozialversicherungen mit höheren Einnahmen rechnen. Ohovens Argument: Bei einer Senkung von Steuern und Abgaben steigt die Zahl der Beschäftigten, was unter dem Strich zu Mehreinnahmen beim Staat führt.

Um seinen Forderungen Gewicht zu verleihen, startet der BVMW an diesem Mittwoch bei seinen Mitgliedsfirmen eine bundesweite Plakataktion «Steuern & Abgaben runter». Der Interessenverband vertritt nach eigenen Angaben 150.000 mittelständische Unternehmen mit etwa 4,2 Millionen Beschäftigten. Eine aktuelle Blitzumfrage des Verbands unter 513 Mitgliedsunternehmen kam zu dem Ergebnis, dass die große Mehrheit die Steuerbelastung für Unternehmer, Selbstständige und für die Mitarbeiter für zu hoch hält. Bei einer Senkung der Unternehmenssteuern und der Sozialversicherungsbeiträge würden die befragten Firmen demnach mehrheitlich mehr investieren, mehr Mitarbeiter einstellen und die Nettolöhne anheben.

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/10664…

Wie sehen denn die Konzepte der Linksparteien in dieser Beziehung aus?

Ansonsten ist dem nichts mehr hinzuzufügen lieber Mittelstand.

[Borger52]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.404.822 von CaptainFutures am 30.06.08 16:06:18

mann, mann, mann captain - du kannst doch nicht "konzepte" und "linksparteien" in einem satz schreiben - auch nicht wenn´s eine frage ist!

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.404.822 von CaptainFutures am 30.06.08 16:06:18

Das ist doch nur wieder für die Besserverdiener gut.
Das soll mal alles so bleiben wie es ist.

[steini69]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.405.575 von sky7H am 30.06.08 17:38:06

Klaro, als Harz IV Empfänger wie du wahrscheinlich einer bist wäre alles gut wenns so bleiben würde, gelle.

Der Staat zahlt ja fast alles.

Unsereins, der sich genau in dieser "Mittelschicht" befindet kotzt es mittlerweile nur noch an, dass wir für jeden verdienten cent noch einen abgezogen bekommen und für sogenannte "Sozial schwache" werden die Milliarden nur so aus den Töpfen gezaubert.

Wir haben 3 Kinder und ich bin Alleinverdiener, bekomme ausser Kindergeld keinen einzigen "Zuschuß" vom Staat, im Bekanntenkreis kommt eine Familie fast auf das gleiche unterm Strich (Wohngeld, Kinderzuschlag. Energiekostenzuschußum nur drei von mehreren Zuschüssen zu nennen) un da arbeitet keiner von Beiden.

Wir verkneifen uns derzeit den Urlaub und anderorts wird 2x pro Jahr gefahren oder geflogen. Voll gerecht unser Staat kann ich nur sagen. Wer was hat (u.a. sich auch im Laufe der Zeit angeschafft hat (z. eigenes Haus) dem wird alles angerechnet, der der nix hat dem wird alles bezahlt.

Steini

[Borger52]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.407.388 von steini69 am 30.06.08 21:24:32

...hartz4 wird immer interessanter - für die empfänger ändert sich nichts, wenn die heizkosten steigen - du und ich werden es aber deutlich spüren, wenn wir im kommenden winter 50% mehr für´s heizen zahlen müssen...

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.407.388 von steini69 am 30.06.08 21:24:32

In deiner Situation brauchst du bestimmt kaum Steuern bezahlen.
Mit 3 Kindern braucht Ihr glaub ich bis fast 40000 euro/jahr keine oder kaum Steuern bezahlen.

Also was soll das Konzept denn dir bringen ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.407.491 von Borger52 am 30.06.08 21:39:28

hartz4 wird immer interessanter

Das ist das schlimme dabei. Die Schere zwischen arm und reich ist viel zu sehr geschlossen worden mit Hartz4 und der SPD, das eigentlich Kosten sparen sollte und nicht jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen sollte. Es gibt praktisch keinen Unterschied mehr zwischen einem Geringverdiener/Niedriglohnbeschäftigten und einem Hartz4 Empfänger.
Die unterschiede sind verschwindend gering.
Hier muß die Schere wieder weit geöffnet werden, damit der Geringverdiener/Niedriglohnbeschäftigten deutlich mehr im Portemonnaie hat als der Hartz4 Empfänger. Dadurch steigt auch die Motivation zur Arbeitsaufnahme.
Vielleicht wähle ich doch FDP statt CDU um den Mittelstand noch mehr zu stärken. Die Vorschläge kann ich jedenfalls alle unterstützen und sie tun mehr not denn je das sie endlich alle umgesetzt werden.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.413.692 von CaptainFutures am 01.07.08 16:38:30

Hier muß die Schere wieder weit geöffnet werden, damit der Geringverdiener/Niedriglohnbeschäftigten deutlich mehr im Portemonnaie hat als der Hartz4 Empfänger. Dadurch steigt auch die Motivation zur Arbeitsaufnahme.


Liegt das an den Armutslöhnen oder muß HartzIV deutlich gesenkt werden ?
Wenn Hartz gesenkt wird, werden auch die Armutslöhnen diesen Weg folgen. Wo soll das Enden ?
50% der Arbeitsfähigen arbeiten dann ohne Lohn. Lebensmittelkarten gibts dann vom Amt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.413.828 von hausbesetzer am 01.07.08 16:52:43

Hartz4 kann ruhig so bleiben aber die Steuerbelastung für die arbeitende Bevölkerung muß sinken damit Geringverdiener/Niedriglohnbeschäftigte wieder deutlich mehr Geld in der Tasche haben und der deutliche Abstand zu den Hartz4 Empfänger gewahrt bleibt.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.415.491 von CaptainFutures am 01.07.08 20:04:24

Das stimmt, aber es ist nicht der Hartzler, es ist die überbordende Bürokratie, die das Geld nimmt. Der Hartzler sieht davon nichts, der üppigst entlohnte, die Blumen giessende Arge Angestellte sieht alles.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.415.491 von CaptainFutures am 01.07.08 20:04:24

Denk mal nach,


derbwunderer musste letzte Woche erleben, wie sich 7.000 Euro an Zwangsgeld bei seiner Firma verflüchtigten. Abgebucht vom Finanzamt, nach Nachfrage des derbewunderers hatte dieser auf einen Bescheid nicht geantwortet (nie bekommem und macht eh ein Steuerberater). Das ist schlimm, nur hatte die Firma des derbewunderers 10.000 Euronen zuviel an Umsatzsteuer bezahlt. Das muss mit einer saftigen Strafe geahndet werden.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.415.746 von derbewunderer am 01.07.08 20:31:32

Für diejenigen, die es erklärt bedürfen, man gibt monatlich (absurd) oder quartalsweise eine Umsatzsteuerklärung ab und bezahlt das Zeug. Die Firma des derberwunderers zahlt schon beim Stellen Rechnung (man hat noch mal die Kohle) auf dem Konto, sondern geht quasi in Vorleistung. Nun kann es vorkommen, dass Rechnungen nicht bezahlt wurden, sehr ärgerlich. Dehalb sinken in der separat abzugebenden Jahresumsatzsteuerklärung die Umsätze d.h man erwirbt einen Rückerstattungsanspruch, theoretisch bekäme man die Kohle wieder von Väterchen Staat. Dieser Anspruch wurde nicht geltend gemacht, die Firma desbewunderers hat somit auf 10.000 Euro Rückerstattung verzichtet. Zum Dank bekommt man in D noch 7.000 Euro Zwangsgeld (wegen der Abweichung) aufgedrückt. Nun ist die Firma des derbewunderers sehr klein. Das hat dazu geführt, dass ein Mitarbeiter dem externen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt wurde. Absurdistan live.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.415.967 von derbewunderer am 01.07.08 20:55:46

die Firma desbewunderers hat somit auf 10.000 Euro Rückerstattung verzichtet.

Das hat dazu geführt, dass ein Mitarbeiter dem externen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt wurde. Absurdistan live.


Von Deiner Sorte brauchen wir mehr Unternehmer.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.425.941 von ConnorMcLoud am 02.07.08 22:50:20

Wieviele Arbeitsplätze hast Du denn schon geschaffen in Deinem Leben?

[CaptainFutures]

Reformen: Wirtschaftsvertreter fordern neue Agenda

Spitzen der Arbeitgeberverbände und der deutschen Industrie haben die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie werfen der Koalition eine Abkehr vom Reformkurs vor und verlangen eine neue Agenda 2020.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl dringt die deutsche Wirtschaft auf weitere Reformen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf der großen Koalition am Dienstag eine Abkehr von der Agenda 2010 vor. Industrievertreter forderten weitergehende Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Die Zahl der Arbeitslosen sank derweil im Juni mit 3,16 Millionen registrierten Jobsuchenden auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren.

BDA-Präsident Dieter Hundt kritisierte, die Bundesregierung habe die positiven Effekte der Agenda 2010 auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt bislang nicht offensiv als Erfolg vertreten. Dabei seien die Auswirkungen des von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleiteten Reformkurses nur positiv zu bewerten. Zu bemängeln sei aber, dass die Politik sich immer weiter von der Fortsetzung dieser Reformen abwende und damit den Erfolg gefährde.

Stattdessen habe sie sich der negativen Diskussion der Linken über vermeintliche Armut angeschlossen, monierte der Arbeitgeber-Präsident. Konkret kritisierte er die längere Zahlung des Arbeitslosengelds I für Ältere, die jüngste Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Pflegereform, die "populistische Manipulation" an der Rentenformel und die Mindestlohnpläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Die geplanten Neuregelungen von Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz bezeichnete Hundt als "brutalen Anschlag auf die Tarifautonomie".

Unterstützung für Köhler

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte die Bundesregierung angesichts sich verschlechternder Konjunkturaussichten auf, eine zweite Agenda aufzulegen. "Wir müssen den Pfad zu einer neuen Agenda 2020 einschlagen - vom Aufschwung müssen jetzt auch die Bürger durch höhere Freibeträge bei der Lohnsteuer und eine nochmalige Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent profitieren." Bundespräsident Horst Köhler hatte vor zwei Wochen ebenfalls eine Agenda 2020 gefordert, um Vollbeschäftigung zu erreichen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, verlangte von der Koalition weitergehende Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Er sagte: "Das wichtigste wäre, Deutschland unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu machen, zum Beispiel indem die Auflagen für den Energieverbrauch von Gebäuden weiter verschärft und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden."

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