Karlsruhe kassiert mal wieder - 500 Beiträge pro Seite

[Blanchefort]

Verfassungsrichter kippen Rauchverbot
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Rauchverbote in Einraumkneipen in Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt. Ab sofort darf dort wieder geraucht werden. Nach dem Urteil müssen jetzt auch die meisten anderen Bundesländer ihre Ländergesetze überarbeiten.

Die geltenden Rauchverbote in kleinen Kneipen verstoßen in den meisten Bundesländern gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die in Berlin und Baden-Württemberg geltenden Regelungen für Einraumkneipen für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil wäre aber ein striktes und absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten verfassungsgemäß. Wenn die Länder jedoch Ausnahmen für größere Gaststätten zulassen, müssen sich auch Einraumkneipen als Raucherlokal kennzeichnen dürfen.
Die Länderparlamente müssen bis zum 31. Dezember 2009 eine Neuregelung schaffen. Entweder sie beschließen ein striktes Rauchverbot in Gaststätten oder sie lassen Ausnahmen zu, die dann auch Eckkneipen einbeziehen müssen. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung für kleine Lokale mit nur einem Raum. In Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum darf ab sofort wieder geraucht werden.

Karlsruhe hatte über drei exemplarisch ausgewählte Beschwerden von Gastronomen aus Baden-Württemberg und Berlin zu entscheiden. Die Wirte zweier Kneipen und einer Discothek sehen sich angesichts von Ausnahmen für größere Gaststätten in ihrer Existenz bedroht. Die Befürworter der Verbote verweisen dagegen auf den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern und hohe Zustimmungsquoten in Umfragen. Seit 1. Juli sind in allen Bundesländern Rauchverbote in Kraft. In mehreren Regionen sind die Vorschriften durch Gerichtsentscheide aber bereits wieder gelockert worden

http://www.welt.de/politik/arti2266005/Karlsruhe_kippt_Rauch…


Offensichtlich muß man in Karlsruhe immer öfter korrigieren, was die kostenträchtige Qualitätspolitikerkaste so ausheckt. Statt überzogener Aufwandspauschalen und steuerfreier Altersregelungen würde vielleicht ein Reclam Heftchen mit dem Grundgesetz gut tun, was sich die Politokratur nachts mit ins Bett nehmen kann.
Was hat der ganze Vorgang bisher eigentlich gekostet?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.612.621 von Blanchefort am 30.07.08 10:40:48

Dass das Verfassungsgericht Politik macht und Politiker/Parteien und deren Gesetze in die Schranken verweist, nimmt die letzten Jahre überhand

Die neue Pendlerpauschale entscheidet das Verfassungsgericht im September, auch der EU-Lissabon-Vertrag liegt beim Verfassungsgericht

Man müsste den Politikern die Kosten für das Gerichtsverfahren von ihrem Gehalt abziehen, damit sie endlich mal anfangen, ordentliche Gesetze auf den Weg zu bringen und nicht andauernd gegen das Grundgesetz verstoßen.

[Blanchefort]

Das ist eine gute Idee Stella, Punktabzug und Taschengeldentzug bei schlechten Leistungen. Ich persönlich hätte auch nichts gegen ein wenig körperlichen Druck im Rahmen der Überzeugungsarbeit, wie z.B. Teeren und Federn auf dem Marktplatz oder an den Füßen nach bben aufhängen und in der Mittagshitze schmoren lassen.
Das wäre doch endlich mal eine Form der direkten Demokratie, und beim Abstimmen, ob der Betreffende aus der Stadt gejagt wird, könnten dann auch endlich mal "plebiszitäre Elemente" in den politischen Prozess einzug erhalten.

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.613.011 von StellaLuna am 30.07.08 11:19:28

Im Moment erscheinen mir die Richter etwas heller im Kopf als unsere Politiker (was ja nicht wirklich schwer ist) und solange das so ist können die ruhig entscheiden.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.613.011 von StellaLuna am 30.07.08 11:19:28

den politikern geht doch das GG am arsch vorbei, außerdem haben wir bald eine eu-verfassung und die ist nicht so freundlich wie das GG.
cura

[StellaLuna]

Jedes Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, ist ein Gesetz gegen das Volk!
Ist es nicht Aufgabe der Politik bzw. der Regierung Schaden vom Volk abwenden? Mittlerweile verursachen sie mehr Schaden als sie verhindern, und das bleibt folgenlos. Man muss jetzt mit einem noch höheren Aufwand das Rauchergesetz wieder umschreiben.

Dem "gemeinen" Bürger möchte man die Streitlust nehmen indem man plant die Prozesskostenhilfe abzuschaffen und Berufungsverfahren einzuschränken. Die Begründung hierfür ist, dass die Justiz diese Prozessflut ohne Aufstockung von Personal nicht mehr gewährleisten kann, und für zusätzliche Mitarbeiter wäre kein Geld vorhanden.

Vermutlich können unsere Regierenden nur auf diese Art und Weise ihre grundgesetzwidrigen Gesetze durchboxen. Möglich wäre natürlich auch ein Gesetz, dass Klagen gegen bestehende Gesetze ein terrorähnlicher Angriff auf unsere Demokratie ist.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.613.323 von StellaLuna am 30.07.08 11:55:53

ich plädiere eh darauf die menge der abgeordneten um 50 % zu halbieren. dann kommt, sollten die anderen 50 % eine ordentliche arbeit im sinne des volkes verrichten
100 % weniger scheiß dabei raus.

wenn schon ein gesetz sein muß, dann bundeseinheitlich und mit der freiheit, dass jeder wirt selbst bestimmen kann.

[Monald]

was mir gut an diesem Thread gefällt, und worüber ich auch ein wenig überrascht bin ist, daß hier einigkeit zu bestehen scheint darüber, daß unsere Politiker nicht alle Tassen im Schrank zu haben scheinen.

Anders gesagt: man ist sich hier einig in der Achtung des Verfassungsgerichtes und seiner Entscheidungen.

Tatsaächlich hat man den Eindruck, daß noch nie so viele Gesetzesvorhaben in Berlin fabriziert wurden, die dann anschließend von Karlsruhe wieder einegsammelt werden mußten.

Offenbar lassen es unsere Politiker immer mehr darauf ankommen.

Das wird natürlich langfristig dazu führen, daß einige unserer Dressurelite das Verfassungsgericht zu problematisieren beginnen.

In der Bevölkerung scheint die größere Verankerung mit dieser Republik mittlerweile über die Verfassung direkt, udn seines Schutzorgans zu bestehen, nicht jedoch über die Politik und das Parlament.

Sowas könnte man schon als Anzeichen einer Staatskrise bezeichnen, die vielleicht deshalb unentdeckt bleibt, weil sie so schleichend daherkommt.

Aber Politik sollte normalerweise in den Parlamenten, und nicht im Gericht gemacht werden. Dies ist bei uns nicht mehr der Fall. Und dies liegt nicht am Verfassungsgericht.

Parlamente sollten einen gebührenden Abstand einhalten zu den Bestimmungen unseres Grundgesetzes, nicht bei jeder Gelegenheit auslosten wollen, wie weit man gehen kann.

Unsere Politik, unsere Politiker haben keine Achtung, keinen Respekt vor unserem Grundgesetz.

Das wird sich auch zeigen in der Verhandlung des Vertrages zur EU- Verfassung, wo die gesamte politische Kaste auf der Planke steht. Außer Köhler, Gauweiler und die Linke.


Erhaltet Euch Eure Bindung an das Grundgesetz, und der uns darin zugesicherten Grundwerte. Es ist alles, was wir haben.

Auch dann übrigens, wenn es ausnahmsweise mal das Grundrecht Eures Nachbarn sein sollte.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.612.621 von Blanchefort am 30.07.08 10:40:48

Wie lange dauert es noch, bis man im Parkverbot wieder parken darf ?

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.614.414 von Monald am 30.07.08 13:54:01

Das wird sich auch zeigen in der Verhandlung des Vertrages zur EU- Verfassung, wo die gesamte politische Kaste auf der Planke steht. Außer Köhler, Gauweiler und die Linke.




Ein schönes Bild, das Einzige, was mich an dieser Versuchsanordnung stört, ist, daß ausgerechnet die Linke sich als Bewahrer der Verfassung aufspielt, ausgerechnet der Verein, der die Spielregeln unseres Ladens langfristig sowieso überwinden will.

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.614.442 von Blue Max am 30.07.08 13:56:25

Was ist das für ein schwachsinniger Beitrag?

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.616.507 von Michi301 am 30.07.08 17:05:55

Wieso? Stimmt doch, die meisten Halteverbote und Parkverbote sind überflüssig wie ein Kropf!