SPD will Wohngeldbeziehern 150 Euro zuschiessen - 500 Beiträge pro Seite

[Red_Eileen]

http://www.welt.de/wirtschaft/article2404523/SPD-will-Wohnge…

[Red_Eileen]

Nun werden Bonbons verteilt wie im Karneval

das müssen die aber auch

http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=1580&pdf=defaul…


Ich fordere noch mal eine Rentenerhöhung die letzte ist mehr as mickrig ausgefallen.

[CatiaV5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.017.581 von Red_Eileen am 07.09.08 22:14:28

Das ist immer das Geld, das die vorher den Normalverdienern aus den Taschen gezogen haben. So funktioniert der Sozialismus.
Man sorgt dafür, daß alle gleich viel (oder gleich wenig) haben.
Egal, ob man arbeiten geht oder nicht

[DScully]

Hmm wenn jedes SPD-Mitglied 300 € spendet, müßte man doch hinkommen.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.020.117 von CatiaV5 am 08.09.08 07:38:38

Richtig Geld gehört ja auch dem Staat - und wird nur zugeteilt.
Es ist nicht dein Eigentum.

[Blue Max]

#1

Die SPD will sich mal wieder an die Macht "kaufen"...

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.024.619 von Blue Max am 08.09.08 14:10:05

jetzt geht die scheiße mit den wahlversprechen schon wieder los
mal sehen, wann die anderen nachziehen.

gestern abend habe ich zum ersten mal anne will gesehen....
und die diskussionen, die keine waren, keiner läßt keinen aussprechen und zudem nur oberflächliches palver. der vogel von der spd hat in 15 min. 3 mal das gleiche erzählt,
nach 20 min habe ich die kiste umgeschaltet.

[HeWhoEnjoysGravity]

#3 > So funktioniert der Sozialismus.
Sozialismus ist für Gerechtigkeit und darüber hinaus für ein menschenwürdiges Leben aller. Letzteres bedeutet, dass auch Menschen, die gar nix tun, genug Geld zum Leben kriegen.

Die Einmalzahlung von rund 150 Euro könnte Sinn machen, wenn sie wirklich notwendig ist (was ich nicht beurteilen kann). Was sind schon 90 Millionen (600.000 * 150) im Vergleich zu den IKB-Milliarden? Ähm, ich lese gerade "120 Millionen Euro" ... soll das heißen, dass die Verteilung von 90 Millionen selbst 30 Millionen kosten soll?

Langfristig (aber so früh wie möglich) sollte es ein rundes Gesamtkonzept geben, das möglichst gerecht ist.

[farniente]

....Damit wolle die SPD-Arbeitsgruppe Energie die gestiegenen Ölpreise auffangen, sagte Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD)

Aha.
Haben wir vor 1 Woche vom Duo Steinbrück/Koch nicht gehört daß gerade dies (Ölpreisexplosion auffangen) der Staat nicht leisten kann ?
Aber da ging es ja auch um die Pendler, also die arbeitenden Nichtsnutze, jetzt geht es ja um Wählerstimmen.

Also werden wir jetzt 1 Jahr lang erleben daß die SPD Wohltaten verteilen will.
Ist die Merkel dagegen, ist sie die Buhfrau, ist sie dafür kann man ihr mangelnde Haushaltsdiziplin vorwerfen.

Die SPD ist viel. Aber ganz sicher nicht seriös.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.025.004 von clelia am 08.09.08 14:50:22

#7

Im Verplempern der Steuergelder der hart arbeitenden Menschen sind die SPD und die LINKE einsame Spitze...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.025.304 von HeWhoEnjoysGravity am 08.09.08 15:15:56

#8

Was ist daran gerecht, wenn notorische Faulenzer und Arbeitsverweigerer genau so viel Geld bekommen wie die hart arbeitenden Menschen ?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.025.913 von farniente am 08.09.08 16:02:42

#9

Die SPD ist viel. Aber ganz sicher nicht seriös.

Man erinnere sich an den SPD-Wahlbetrug vor der letzten Bundestagswahl in Bezug auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Oder an den jüngsten SPD-Wahlbetrug in Hessen.

Wer diesen Wahlbetrügern nochmal seine Wahlstimme gibt, dem soll die Hand abfaulen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.020.117 von CatiaV5 am 08.09.08 07:38:38

Apropos Sozialismus: Gestern Abend bei Anne Will erklärte der Abgesandte der Kommunisten (Name ist mir leider entfallen) daß in Berlin nicht mehr wie früher 4.70 Euro an Mindestlohn gezahlt würden, sondern seit kurzem 7.50 Euro für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Er bekam reichlich Beifall.

Schön und gut. Aber ich frage mich, ob die Anwesenden wirklich kapiert haben, wer letzten Endes diese 7.50 Euro bezahlt. Stichwort ist hier: Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die Kommunisten zahlen sicherlich nicht. Die behalten ihr Geld für den Ankauf von T-Shirts aus Bangladesh.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.026.710 von Sexus am 08.09.08 17:12:24

#13

Im Geld verplempern und neue Schulden machen ist das SPD-regierte Bundesland Berlin bereits einsame Spitze in D.

Um so dreister war der Versuch Wowereits(SPD) noch höhere Länderfinanzausgleichszahlungen durch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu bekommen. Zum Glück haben die Richter dieser Unverschämtheit einen Riegel vorgeschoben.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.026.759 von Blue Max am 08.09.08 17:18:28

Allerdings. Im Geldausgeben sind die Kommunisten wirklich klasse. Solange es nicht ihr Geld ist. Nicht umsonst eben haben die ihre Partei-Shirts in Bagladesh eingekauft.

Aber es finden sich leider immer wieder irgendwelche Trottel, die denen wie Lemminge hinterher rennen und einfach nicht kapieren können, daß der Weg des Sozialismus der Weg des Untergangs ist.

[HeWhoEnjoysGravity]

#11 > Was ist daran gerecht, wenn notorische Faulenzer und Arbeitsverweigerer genau so viel Geld bekommen wie die hart arbeitenden Menschen ?
Das wäre natürlich nicht gerecht und zweifelsohne gibt es derzeit zuviel Ungerechtigkeit.

Das Hauptproblem ist aber die Ineffizienz des Systems, die inoffizielle Geldabwanderung ins Ausland, diverse unnötige Arbeiten und Sabotage durch korrupte Versager. Wenn man diese Mißstände behoben hat, dann ist mehr als genug Geld für Faulenzer vorhanden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.026.836 von HeWhoEnjoysGravity am 08.09.08 17:25:35

Ach so siehst Du das. Haben wir erstmal die Investoren aus dem Land gejagt, können wir uns auch die ganzen Schmarotzer leisten.

Die einen "Ausbeuter" sind böse. Die anderen "Ausbeuter" sind gut.

[HeWhoEnjoysGravity]

#17 Ganz richtig: es gibt gute und böse Investoren.

Gute Investoren = Zusammenarbeit mit Deutschland & Beschränkzung auf fairen Gewinn.
Böse Investoren = Ausbeuter, die aus Gewinnsucht Deutschland zum eigenen Vorteil schaden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.027.089 von HeWhoEnjoysGravity am 08.09.08 17:50:38

Aha. Alles entweder Schwarz oder weiß. Entweder Freund oder Feind. Wenn Du mit einer solchen engen Weltsicht klarkommst, laß dich bloß nicht von anderen darin stören. Träum schön weiter!

[HeWhoEnjoysGravity]

#19 Es gibt natürlich auch Zwischenstufen, aber entscheident ist, dass böse Investoren entweder hinreichend gut werden oder nichts mehr in Deutschland zu suchen haben.

Investoren dürfen gerechtfertigte Gewinne machen, aber nicht ungerechtfertigterweise Geld absaugen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.027.289 von HeWhoEnjoysGravity am 08.09.08 18:09:40

"Gerechtfertigte Gewinne" "Beschränkung auf fairen Gewinn"

Kein Wunder, wenn bei solchen Sprüchen die Investoren gar nicht mehr ins Land kommen. Heruntergekommene Sozialbauten sollen sie mit Milliardeninvestitionen auf den neuen Stand bringen, aber wehe der Mieter soll nach der Modernisierung auf Neubauniveau nen Euro mehr abdrücken. Das nennt sich dann wieder unsolidarisch.

Euch linken Köppen gehts doch nur um euren eigenen Vorteil. Die Belange anderer gehen euch imgrunde doch am Arsch vorbei. Verlogene Bande!

[Sexus]

Im Leben noch nix geleistet, nie gearbeitet, nie was eingegangen, aber das Maul aufreissen und die sozialen Erlöser spielen. Ne sorry, aber bei sowas mach ich nicht mit.

[HeWhoEnjoysGravity]

#21 Böse Investoren (Raubritter-Kapitalisten) sind verlogen. Die versprechen vorher alles und wollen doch nur so viel Gewinne wie möglich machen, also in Wirklichkeit Deutschland ausbeuten.

[HeWhoEnjoysGravity]

#22 Na dann erzähl doch mal, was du so geleistet hast.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.028.064 von HeWhoEnjoysGravity am 08.09.08 19:25:35

Daß Du ein bloßer Theoretiker bist, merkt man doch an deinen Postings und Threads. Da malst Du irgendwas von einer heilen Welt aus, hast aber nie nen Finger krumm gemacht. Gehe jede Wette ein.

Und was die Investoren angeht. Was meinst Du denn, warum die ihr erarbeitetes Geld hergeben? Aus reiner Herzensgüte wahrscheinlich. So wie Du ja auch, wenn Du am 23.12. vor der Sparkasse stehst und sich jeder ein wenig bei deinem Konto bedienen darf.

Du gehörst zu der Kategorie Mensch, die vielleicht ehrbare Ziele verfolgen, für deren Umsetzung aber gefälligst jemand anderes eintreten soll. In welcher Art auch immer. Hauptsache du kannst dich weiter irgendwie durchs Leben schlawinern.

[HeWhoEnjoysGravity]

#25 Ich tue schon eine ganze Menge, z.B. hier bei WO viele Ideen und Vorschläge liefern.

Zu welcher Kategorie Mensch gehörst du?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.028.201 von HeWhoEnjoysGravity am 08.09.08 19:41:17

Ja Du tust hier ne Menge, ich weiß.

Eröffnest hier bei WO zum Beispiel Threads über "den Antichrist" und den "Sieg Gottes" oder "ideale Staaten" oder deinen bisher besten Beitrag names "Wirres".

Ich übrigens gehöre zu der Kategorie Mensch, die denken, daß solche Menschen wie Du besser in professionelle Behandlung gehören. Entschuldige, aber entweder nimmst du zu viele Drogen oder viel zu wenige.

[HeWhoEnjoysGravity]

#27 Also diese deine Kategorie Mensch würde aber ein Problem kriegen, wenn ich Recht hätte, nicht wahr?
Bereite dich lieber schon mal auf einen Realitätsschock vor.

PS: Der Thread "Wirres" ist teilweise wirklich ein wenig wirr, deswegen heißt er ja auch so.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.026.414 von Blue Max am 08.09.08 16:44:56

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Steuergeld

und hinterzogenen Steuergeldern im grossen Stil oder Geld in Schwarzen Koffern a la CSU Strauss und wie sie noch alle heissen ?

Die von Hartzlern einverleibten Gelder - sie sind übrigens rechtlich in unserem Rechtsstaat per Gesetz abgesegnet darf man ja gar nicht erwähnen - also bleiben nur noch die illegal von Hartzlern sich geholten Gelder - und die stehen doch in keinem Verhältnis zu den Geldern die sich die wahren Schmarotzer holen.

[Red_Eileen]

Das sind auch keine Hartzler - die es nötig hätten.

Sind das etwa Schmarotzer




06.09.2008




Schrift:
AFFÄREN
Fehlerquote 100 Prozent

Von Steffen Winter

Thüringer Polizisten haben sich über Jahre hinweg zu Unrecht Überstunden bezahlen lassen. Sanktionen dürften den Beteiligten in der Regel erspart bleiben.

Wenn es um seine Ordnungshüter geht, gerät Regierungschef Dieter Althaus schnell ins Schwärmen. Dank des Heeres von 7000 Polizisten, die oft unter Einsatz ihres Lebens Kriminelle verfolgten, sei Thüringen ein Land, in dem "wir alle sicher leben können". Vertrauen in den Rechtsstaat wachse nämlich nur, doziert der Ministerpräsident gern, "wenn die Verfolgung von Straftaten einen erkennbaren Erfolg" habe.


Thüringer Polizisten (in Weimar): "Schlicht außer Kontrolle geraten"
Der aktuelle Bericht einer internen Ermittlungsgruppe des Innenministeriums ist indes geeignet, Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören. Denn ausgerechnet die honorigen Ordnungshüter des Landes stecken mitten in einer Besoldungsaffäre - und die Strafverfolgung stockt seit Jahren.

Seit Anfang der neunziger Jahre haben sich Polizeibeamte offenbar an der geltenden Rechtslage vorbei Überstunden vergüten lassen. Sonderermittler gehen allein für den Zeitraum von 2002 bis heute von 8000 kritischen Zahlungen aus. Der Schaden geht in die Millionen. Mit Rückzahlungen und Verfahren ist dennoch kaum zu rechnen. Wegen schlampiger Aktenführung sind die Verstöße im Einzelnen wohl nicht mehr gerichtsfest nachweisbar.

Dass die interne Arbeitsgruppe unter Leitung eines ehemaligen Oberstaatsanwalts in diesen Tagen überhaupt zu einem Ergebnis gekommen ist, grenzt bereits an ein Wunder. Seit 1993 schon kursieren Hinweise auf unrechtmäßige Abrechnungen in den Reihen der Ordnungshüter, sechs Innenminister versuchten seither weitgehend erfolglos, der Lage Herr zu werden. Es gab Prüfungen des Rechnungshofs, des Polizeipräsidiums und des Innenministeriums. Es gab in all den Jahren eine Kontrollgruppe, eine Untersuchungsgruppe, eine Inspektionsgruppe und zwei Arbeitsgruppen. "Eine vollständige Aufarbeitung", heißt es nun in dem vertraulichen Bericht, sei "zu keiner Zeit gelungen".

MEHR ÜBER...
Thüringen Polizei Affäre Überstunden Dieter Althaus
zu SPIEGEL WISSEN
Dabei ist das Prinzip des Abkassierens einfach zu durchschauen. Arbeitet ein Polizeibeamter auf Anweisung seines Vorgesetzten länger als die offizielle Dienstzeit, so kann er diese Stunden laut Rechtslage später abbummeln. Nur wenn dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist, können sie in bares Geld umgewandelt werden. Die Thüringer Praxis sah offenbar anders aus: Den Polizisten wurden die Gehälter regelmäßig durch teils satte Zulagen erhöht. Die Arbeitsgruppe hat 1600 der 8000 Zahlungen geprüft. Das Ergebnis ist niederschmetternd: "Die dabei festgestellte Fehlerquote", schreibt der konsternierte Ermittler, "betrug 100 Prozent."

Die Abzocke hatte System. Sämtliche Rechtsgrundlagen seien von den Gesetzeshütern "im Wesentlichen" missachtet worden, bemängeln die Prüfer. "Die Vorschriften sind von Beamten aller Laufbahnen eher als unverbindliche Hinweise denn als zwingende Regelungen angesehen worden." Zudem haben sich die Staatsdiener dem Verdacht der gezielten Vertuschung ausgesetzt. Viele Arbeitszeitnachweise, die eigentlich fünf Jahre aufzubewahren sind, waren verschwunden, als die Arbeitsgruppe nach ihnen fahndete. Entweder vernichtet oder, wie es ein Ermittler galant umschreibt, "schlicht außer Kontrolle geraten".

Es sind nicht die einzigen Merkwürdigkeiten, über die die Sondertruppe stolperte. So fand der Wachschutz die Büroräume der Ermittler viermal, Ende 2005 und Anfang 2007, aus unerfindlichen Gründen unverschlossen vor. Es gab keine Einbruchspuren, eine erste Sichtung ergab keine fehlenden Originalakten. Die betroffenen Fahnder waren sich jedoch sicher, den Raum verschlossen zu haben. Zufall?

Als sich die Staatsanwaltschaft Erfurt für die Vorgänge interessierte und Material aus dem Innenministerium anforderte, ging ein geschlossener Umschlag mit "bedeutsamen Unterlagen" auf die Reise. Pech nur: Die Sendung kam nie an. Stattdessen, so geht aus einem Vermerk hervor, wurden Kopien an die Staatsanwaltschaft übergeben, die vom Original abwichen: "Wie und wer dies veranlasste, konnte nicht festgestellt werden." Schöner noch: Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe war nicht mehr aufzufinden. Kopien gab es nicht, und auf dem Computer war die Datei gelöscht. Die Arbeit ging von vorn los - nur die Verjährungsfristen rückten immer näher.

Die größten Unregelmäßigkeiten vermuten die Aufklärer im Landeskriminalamt. Das LKA kassierte mit fast 1,3 Millionen Euro den größten Teil des Überstundengeldes. Beamte von Spezialeinheiten konnten bis zu 10.000 Euro zusätzlich verbuchen. Ausgerechnet ein Leibwächter des Ministerpräsidenten soll gar 30.000 Euro extra erhalten haben.

Dass die Gesetzeshüter bei sich selbst gleiche Maßstäbe ansetzen wie bei jedem Falschparker, ist in Thüringen nicht zu erwarten - die Sonderermittler haben die weiße Fahne gehisst. "Eine abschließende Prüfung sämtlicher Zahlfälle", so steht es im Bericht, sei "weder vom Zeit- noch vom Personalaufwand her machbar". Eine Tiefenprüfung würde weitere Jahre dauern.

In 90 Fällen sollen wenigstens Disziplinarverfahren eröffnet werden. Eine Rückforderung der Gelder komme aus "verwaltungsökonomischen Gründen" aber nicht in Frage. Die Aktenlage sei dünn, zudem müsse davon ausgegangen werden, dass die meisten Polizisten "gutgläubig" waren - also annahmen, ihnen stehe das Geld wirklich zu. Eine konsequente und effektive Dienstaufsicht durch das Ministerium sei über Jahre hinweg nicht ausgeübt worden. "Diese Vorgänge können unmöglich ohne Konsequenzen bleiben", findet der SPD-Innenexperte Heiko Gentzel. Er verlangt eine Sondersitzung des Innenausschusses.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.028.891 von Red_Eileen am 08.09.08 20:48:34

Ach ja...wenn keine Argumente mehr da sind kommt Ihr mit Strauß. Hier mal die neuesten Nachrichten: Der Mann ist seit Ewigkeiten tot.
Und ferner hat Strauß hinsichtlich der Landespolitik in Bayern und auch hinsichtlich der Bundes- und sogar Außenpolitik so manch anderen weit in den Schatten gestellt.

Polizisten: Die haben nun wahrlich keinen einfachen Job. Ich finde, gerade die Anfangsgehälter könnte man ein wenig heraufsetzen, um mehr junge Leute für den Job zu finden. Man m,üßte die Polizei zudem mit neuer Ausstattung versorgen. Den Wagen neu zu bekleben und neue Uniformen zu besorgen reicht da bei weitem nicht.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.033.719 von Sexus am 09.09.08 10:49:17

ja die haben einen schweren Job -

es wimmelt ja von verbrechern und jeden Tag wird ein Polizist erschossen.

Da ist das ganz normal dass sie sich aus der Kasse bedienen

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.033.750 von Red_Eileen am 09.09.08 10:51:18

Wenn Du deinen eigens eingestellten Bericht mal bis zum Ende durchgelesen hättest, wäre dir unter Umständen auch aufgefallen, daß in den landesweit 8000 Fällen in den letzten sechs Jahren die Beweislage gegen die Polizisten ziemlich dünn ist.
Auch wenn nur einer sich bedient hat, will ich das wahrlich nicht verteidigen, aber trotzdem versuchst du hier, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Der durchschnittliche Steuerzahler muß wesentlich mehr für arbeitscheue Jugendliche aufbringen als für korrupte Bullen.