US Logik - 500 Beiträge pro Seite

[Rijn]

Bundesrichter ordnet Freilassung von 17 Uiguren an
Guantanamo-Häftlinge dürfen in die USA ausreisen

Ein US-Bundesrichter in Washington hat die Ausreise von 17 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in die USA angeordnet. Die Entscheidung des Richters betrifft eine Gruppe Muslime, die der ethnischen Minderheit der Uiguren in China angehören. Sie werden seit fast sieben Jahren in dem auf Kuba gelegenen US-Militärgefängnis festgehalten. Es gebe keine Beweise, dass die Männer sogenannte "feindliche Kämpfer" gewesen seien oder ein Sicherheitsrisiko darstellten, erklärte der Richter.

Von Guantanamo in die USA
Die Männer müssen bis zum Freitag in den USA auf freien Fuß gesetzt werden. Mit der Entscheidung würden zum ersten Mal Guantanamo-Freigelassene auf das Staatsgebiet der USA gebracht. Die US-Regierung hat den Vorwurf des Terrorismus gegen die Männer bereits fallen gelassen, ihre Freilassung scheiterte bislang aber daran, dass sich bis auf China kein Land zu deren Aufnahme bereitfand. Die Regierung in Peking betrachtet die Männer jedoch als Terrorverdächtige und fordert eine Auslieferung, was Washington mit Hinweis auf drohende Folterungen in China ablehnte.

Schlappe für Bush
"Einmal mehr hat ein Bundesgericht den Glauben der Bush-Regierung zurückgewiesen, dass ihre eigenen Sichtweisen über juristischen Überprüfungen und Verfassungsrechten stehen", betonte eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einer Stellungnahme. Die Regierung von Präsident George W. Bush hatte bisher argumentiert, Bundesgerichte könnten nicht über die Freilassung von Gefangenen auf US-amerikanischen Boden verfügen.

Die Uiguren lebten in einem Lager in Afghanistan, als die USA mit der Bombardierung des Landes im Oktober 2001 begannen. Nach der Flucht in die Berge wurden sie von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen und den US-Truppen übergeben.

http://www.tagesschau.de/ausland/uiguren100.html

[MFC500]

Die Regierung in Peking betrachtet die Männer jedoch als Terrorverdächtige und fordert eine Auslieferung, was Washington mit Hinweis auf drohende Folterungen in China ablehnte.


Verständlich, wo Guantanamo ja durch seine humanistische Behandlung der Gefangenen ganz andere Maßstäbe gesetzt hat. Aber der eigentliche Hammer ist doch dies: "Sie werden seit fast sieben Jahren...festgehalten". Sieben Jahre! Ohne Rechte, ohne förmliche Anklage, aber dann mit dem Finger auf die Chinesen zeigen. Unglaublich