"Staatsmedizin à la DDR"--Der Söder schäumt vor Wut - 500 Beiträge pro Seite

[GueldnerG45S]

Sonntag, 21. Dezember 2008
"Staatsmedizin à la DDR"
Söder schäumt vor Wut

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf die Einführung des Gesundheitsfonds im Januar vor einem Rückfall in "eine Staatsmedizin à la DDR" gewarnt. "Durch die vielen bürokratischen Regelungen des Bundesgesundheitsministeriums werden die Gesundheitspartner gegeneinander in Stellung gebracht", schrieb Söder in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag".

Markus Söder polemisiert wieder gegen die Große Koalition.

Die Zielrichtung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei klar erkennbar, erklärte Söder weiter. "Am Ende sollen die Ärzte nur noch als Angestellte in Versorgungszentren arbeiten. Darüber wacht dann eine Art Volkskasse, die zentral von Berlin geführt wird." Freie Ärzte, freie Arztwahl und eine freie Therapie seien dann kaum mehr möglich. "Das ist ein Rückfall in eine Staatsmedizin à la DDR. Diese Staatswirtschaft ist der falsche Weg
Der Streit hat geschwächt

Der bayerische Gesundheitsminister forderte ein neues Konzept von CDU und CSU. Die Union muss sich endlich mit einem schlüssigen und ehrlichen Gesundheitskonzept positionieren", sagte Söder. Der Streit um ein gemeinsames Konzept habe CDU/CSU "in ihrer gesundheitspolitischen Innovationskraft" gegenüber der SPD geschwächt. Die Kopfpauschale sei eine Sackgasse.

Vom kommenden Jahr an fließen alle Beiträge in den Gesundheitsfonds, aus dem die einzelnen Krankenkassen dann individuelle Zuweisungen pro Versichertem erhalten. Kommt eine Krankenkasse mit den zugewiesenen Mitteln nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Im Gegenzug können Krankenkassen, die Überschüsse erwirtschaften, diese als Prämie an ihre Mitglieder auszahlen.

http://www.n-tv.de/1074140.html

[GueldnerG45S]

Sind wir jetzt alle DDR geworden


1. die Bundeskanzlerin ist von dort

2. die sogenannten Kinderkrippen sind auch ein Relikt der DDR

NAja jetzt eben auch wieder die Medizin--zurück zu den Wurzeln der DDR

[nautiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.248.034 von GueldnerG45S am 21.12.08 20:36:58

2. die sogenannten Kinderkrippen sind auch ein Relikt der DDR

[marcpeters]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.248.034 von GueldnerG45S am 21.12.08 20:36:58

...Bananen bekommt man wohl noch !!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.248.365 von marcpeters am 21.12.08 23:02:42

Aber wie lange wohl noch?

Der Staat macht sich erst auf, in jede Nische des Privatlebens einzudringen.

Gerade die SPD fällt jüngst mit dererlei Forderungen auf: Höhere Steuern auf Bier und Wein und dann noch die "Zwangsanleihe", die jeden, der mehr als 750.000 Euro an Bargeld oder sonstigem Eigentum besitzt, dazu verpflichtet soll, tausende von Euro an den Staat abzudrücken.

Vergessen wir auch nicht das BKA-Gesetz, an dessen Ausgestaltung die SPD wesentlich beteiligt war.

Und schließlich spricht sich Müntefering für Koalitionen mit den Kommunisten aus!


DDR reloaded!


"Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem dies kroch"

[nautiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.251.070 von Sexus am 22.12.08 13:17:48

der mehr als 750.000 Euro an Bargeld oder sonstigem Eigentum besitzt, dazu verpflichtet soll, tausende von Euro an den Staat abzudrücken.

es soll als darlehn für den staat sein..mit geringer verzinsung!!

[StellaLuna]

In Bayern wollen die Ärzte AOK Patienten nur noch gegen Vorkasse behandeln, Ausnahme sind Notfälle - berichtet "Die Welt".

Söder soll sich nicht aufregen über die Gesundheitsreform, die Bayern haben dem auch zugestimmt, nachdem ihnen Merkel einige Millionen zusätzlich aus dem Fonds versprochen hat.

Sein Gemecker kommt zu spät, als er Zeit gehabt hätte, hat er geschwiegen.

Die CSU scheint nicht mehr zu wissen, für was sie stimmt: Sie hat für die Abschaffung der Pendlerpauschale gestimmt um dann die Wiedereinführung zu fordern, sie hat für die Gesundheitsreform gestimmt und jetzt ist man dagegen.

[GueldnerG45S]

Alle sehnen sich zurück, mir scheind, die DDR war wohl doch die bessere Republik

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.252.897 von nautiker am 22.12.08 16:45:37

Darlehen. Klingt schön, aber ist faktisch eine Enteignung. Man hat ja gar keine Wahl, dieses Darlehen abzulehnen. Deswegen ja auch der Name "Zwangsdarlehen". Und wer würde schon mindestens 15.000 Euro an den Staat abgeben, wenn er inflationsbereinigt nach mindestens 12 Jahren höchstens noch 13.000 übrig hat. Da kenne ich bessere Anlagen.

Aber das Thema ist ja bereits wieder vom Tisch. Selbst die Trottel von der SPD mögen mittlerweile gemerkt haben, daß ein solches Vorhaben gegen die Verfassung (mal ganz abgesehen vom Willen des Volkes) nicht durchsetzbar ist.

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.255.865 von GueldnerG45S am 22.12.08 23:40:03

Die falsche Frau--zur falschen Zeit-im falschen Amt

Durch Planwirtschaft wurde die DDR ruiniert--durch Planwirtschaft werden auch wir ruiniert



Sie erlebte die DDR-Mangelwirtschaft, heute ist sie Bundeskanzlerin des wiedervereinigten Deutschlands: Angela Merkel (54)



Deutschland diskutiert, warum jetzt ausgerechnet die CDU Wirtschaftsunternehmen verstaatlichen will

Wie viel Planwirtschaft steckt in Kanzlerin Merkel?

Eine Analyse von Hugo Müller-Vogg

An der Commerzbank hat sich der Staat schon beteiligt. Die „Frankfurter Allgemeine“ spricht von der „Staatsbank in Gelb“. Wo steigt der Staat als Nächstes ein? Beim Autobauer, im Reifenwerk, auf dem Bauernhof? Wie geht das mit einer CDU-Politikerin im Kanzleramt? „Merkel entdeckt die Planwirtschaft“, spottete die „Süddeutsche Zeitung“ vor einiger Zeit.

Für die Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU wie FPD steht fest, dass Ludwig Erhard, der Vater der „sozialen Marktwirtschaft“, sich bei so viel Staatswirtschaft im Grabe umdreht.


Angela Merkel zur Wendezeit mit dem letzten DDR-Regierungschef Lothar de Maizière


Und ihnen fallen noch andere „ordnungspolitische Sünden“ aus der Regierungszeit Angela Merkels ein: Reichensteuer, Post-Mindestlohn oder Gesundheitsfonds.

Da äußert mancher wackere Unionist unter vier Augen bang die Frage, ob die Ostdeutsche Merkel vielleicht doch noch von ihrer Zeit in der DDR geprägt sei?
Wie viel Planwirtschaft steckt in Merkel?

Sicher ist: 36 Jahre DDR haben bei Merkel tiefe Spuren hinterlassen. Aber es sind Erinnerungen an politische Unfreiheit und die geringe Leistungsfähigkeit der Planwirtschaft.

Was die kühl analysierende Physikerin zu DDR-Zeiten besonders störte, war die „ineffiziente Organisation“. Die Ostdeutschen hätten sich auch angestrengt, aber sie hätten viel weniger erreicht als die Menschen im Westen.


Deshalb stritt sie mit ihrem Vater, dem Pfarrer Horst Kasner, häufiger darüber, „wie viel Eigentum man vergesellschaften kann, damit noch genug Eigenverantwortlichkeit bleibt“, berichtete sie einmal. Und deshalb habe sie sich schon zu DDR-Zeiten sehr für Erhard interessiert.

Wenn Merkel eine gewisse DDR-Mentalität unterstellt wird, dann verletzt sie das.

Als ihr die westdeutsche CDU-Abgeordnete Beatrix Philipp im Oktober 2006 in einer turbulenten Fraktionssitzung vorwarf, Merkels Gesundheitsfonds führe „in die DDR-Medizin“, war die Kanzlerin sichtlich getroffen, musste mit den Tränen kämpfen und widersprach energisch.

Trotzdem bleibt ein großer Widerspruch: Als CDU-Vorsitzende wollte Merkel einst die Ideen Erhards „unter den neuen Bedingungen der Globalisierung“ anwenden.

Als Kanzlerin einer Großen Koalition tut sie häufig das Gegenteil.

Natürlich muss Merkel Kompromisse mit dem Koalitionspartner SPD eingehen. Aber sie kämpft nicht dagegen an, sie erweckt nicht den Eindruck, dies falle ihr schwer.

Höchste Zeit für die CDU-Kanzlerin, sich zu entscheiden: mehr Markt oder mehr Staat, Enkelin Erhards oder Erfinderin einer neuen Staatswirtschaft?

http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/01/13/angela-merke…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.361.603 von GueldnerG45S am 13.01.09 11:00:39

Moment, Moment, der Gesundheitsfonds ist ja nicht allein auf dem Mist von Merkel gewachsen, sondern hieran waren ganz entscheidend die Sozialdemokraten beteiligt. Bereits unter Rot-Grün sollte ein solches Konzept verabschiedet werden, was jedoch am Widerstand der Länder scheiterte. Die Auch wollte die SPD schon 2006 witer gehen und die Privatkassen miteinbeziehen, was jedoch am Widerstand der Union scheiterte.

Wenn es um zentralistische Strukturen geht (Einheitsversorgung, Einheitsschulen etc.) dann ist die SPD der Union immer noch um Meilen voraus.