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[Watch-Tower]

Zwangsanleihe für die Krise
Drucken Speichern Empfehlen Montag, 22.Dezember 2008 | 08:42

Nach der IG Metall fordert nun auch der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Einführung einer Zwangsanleihe für wohlhabende Bundesbürger. Die Forderung einer Zwangsmaßnahme dieser Art muss Gesellschaft und Wirtschaft alarmieren.

Zwangsanleihen gab es in der Vergangenheit schon häufiger. Sie werden einem bestimmten Kapitalgeberkreis zwangsweise infolge staatlicher Anordnung auferlegt. Es handelt sich dabei um z.B. unverzinsliche oder niedrig verzinsliche öffentliche Anleihen, die in der Regel einem bestimmten Einkommen oder Vermögen als Bemessungsgrundlage unterliegen. Unter Androhung möglicher Sanktionen bei Nichtzeichnung können sowohl natürliche bzw. juristische Personen zu einer Zeichnung gezwungen werden.

Der SPD-Kandidat für das Amt als Ministerpräsident in Hessen hat bereits konkrete Vorstellungen. So fordert Thorsten Schäfer-Gümbel laut Medienberichten von den wohlhabenden Bundesbürgern, deren Geld- und Immobilienvermögen mehr als 750.000 Euro beträgt, dem Staat zwei Prozent ihres Gesamtvermögens für 15 Jahre und einem maximalen Zinssatz von 2,5% zu leihen. Die Zwangsanleihe wäre „ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren“, so Schäfer-Gümbel gegenüber der Bild-Zeitung.

In der Vergangenheit wurden Zwangsanleihen z.B. für die Finanzierung von Kriege genutzt. In diesem Zusammenhang wird auch von Kriegsanleihen gesprochen. Gelang es dem Staat, einen Krieg zu gewinnen, so bestand für die Geldgeber die Aussicht, ihren Einsatz verzinst zurückzuerhalten. Ging ein Krieg jedoch verloren, so bekamen die Kapitalgeber ihren Einsatz nicht zurück. In diesem Zusammenhang sollten sich die Wähler und Bundesbürger vorher über die Auswirkungen Gedanken machen, falls die Wirtschaftskrise durch die geforderte Zwangsanleihe nicht bewältigt werden kann.

Für den heutigen Wochenstart erreichen uns durchwachsende Vorgaben. Am Freitag schloss in den USA der Dow Jones Index mit einem Abschlag von -0,3% oder -26 Punkte bei 8.579 Punkte. In Hongkong verlor der Hang Seng Index heute -1,1% oder -168 Punkte und notierte zuletzt bei 14.959 Punkte. In Japan gewinnt der Nikkei hingegen +1,6% oder +135 Punkte und notierte zuletzt bei 8.724 Punkte.

Quelle: http://www.investor-sms.de/Publikationen/Investor-Expresso/Z…

[stevee]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.249.253 von Watch-Tower am 22.12.08 09:24:40

Sehr treffend

-- Zwangsanleihe F Ü R die Krise --

und genau ist das, was dann passiert ... Aber irgendwie muß ja dann im Ausland nach der gigantischen Kapitalflucht ais Deutschland die Krise überwunden werden.

Dummer roter Schwätzer ... (was soll man vom Gefolgsmann einer Ypsilanti schon erwarten ..)

stevee

[timezone]

Da soll er mal schon anfangen und seine ganzen anderen Politikerfreunde mit dazu, dass ganze nichtsnutzige Gesindel.

[OdeBero]

Gümmpel macht genau das, was viele von ihm erwartet haben, nämlich nur dummes Zeug reden...eine Zwangsanleihe und niedrigere Staatsausgaben...daran sieht man das dieser Mensch von Wirtschaft keine Ahnung hat...mit einer Zwangsanleihe würde die pure Panik ausbrechen...dieser Typ sieht nicht nur aus wie ein Beamter ohne Plan...mit diesen Äußerungen hat er es nun auch bewiesen das er einer ist. Arme SPD...selbstgemachtes Leid würde ich sagen...

[MickyMouse1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.249.634 von OdeBero am 22.12.08 10:10:57

Die CSU ist mit ihren permanenten Forderungen nach Steuersenkungen für Großverdiener auch keinen Deut besser !!!!

[hdw42]

endlich mal was richtiges von der spd.statt ins ausland die devisen am fiskus vorbei mogeln,würden sich die reichen etwas mehran der gesellschaft beteiligen müßen.

[Diamond-Investor]

Wen interessiert schon was der Dümpel-MOF (Mensch ohne Freunde) verzapft?

[solar-rente]

Träumt nur davon, dass dies nur spinnerte Ideen weltfremder Politiker wären ... in Island, Argentinien und auch in Deutschland hat es sowas schon häufig gegeben. Und im europäischen Zusammenschluß wird es auch kein Entkommen ins Ausland geben.

Wie gut dass physisches Gold im Privatbesitz weder steuerpflichtig ist, noch trotz allerhand ausgefeilter SchäubleSchnüffeltechnik je auf dem Stasi... ääääh, Staatsradar auftauchen kann

Ja, es wirft keine Zinsen ab - aber viel Spaß mit den 2,5% Zinsen der Zwangsanleihe ... ganz nebenbei wird die nie zurückgezahlt, wie alle derartigen Anleihen in der Vergangenheit Deutschlands.

Ja, und man kann Gold nicht essen. Aber viel Spaß beim Verspeisen der Immobilie oder Lebensversicherung. Zumal die Pleiterepublik Deutschland da in Zukunft kräftig mitspeisen wird.

Was auch immer, wer auf die "Vernunft" der Politiker vertraut und glaubt, es käme niemals so schlimm, der wird bei Zeiten unsanft geweckt werden. In der Vergangenheit hat Aussitzen NIE funktioniert. Noch sind die Grenzen und Möglichkeiten offen.

[soundgarden]

Das an unserem System noch einiges im argen ist sollte allen klar sein, solche mißratenen Vorstöße von Spatzenhirnen helfen nicht im geringsten weiter ausser aber der Herr Dümpel hat schon die Wahl im Kopf und will an der unteren Basis Stimmen fangen!

Nach der Zwagsabgabe kommt im nächsten Schritt die Zwangsenteignung und dann hätten e die Bolschewiken entgültig geschafft. Vieleicht mit den Gewerkschaften zusammen noch eine Planwirtschaft erschaffen.

Gott wo sind bloß die Nachfolger eines Brandt oder Schmidt geblieben. Soll das etwa alles sein was du uns gibst?

[solar-rente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.249.923 von soundgarden am 22.12.08 10:50:15

Soll das etwa alles sein was du uns gibst?

Sowas wählt sich das Stimmvieh üblicherweise brav selbst.
Oder läßt es durch Nichtwählen zu.

[andreas0815]

Das schlimmste ist doch eigentlich das dieser Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, von unseren Steuergelder gezahlt wird. Das tut richtig weg, mir zumindest. Ich sehe hier nicht im entferntesten eine interessenvertretung des Deutschen Volkes. (es sei denn deutschland ist inzwischen mehrheitlich spd und hartz IV)

Manchmal frage ich mich wo und was diese Leute gelernt haben, die haben doch alle eine hochwertige Ausbildung ! wie kann es denn zu sowas kommen, steckt da mehr dahinter und ich verstehe es nicht ?

Geht es bei solchen Äusserungen nur um die paar Wählerstimmen von Benachteiligten die das toll finden könnten ?

Warum benutzt er das Wort "Zwangsanleihe" - das ist gedanklich verwandt mit "Zwangsarbeit".

Das legt wirklich den gedanken nahe an transportable wertgegenstände, wie gold, für den Fall. Sicher fühle ich mich unter solchen Machthabern nicht.

[solar-rente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.250.050 von andreas0815 am 22.12.08 11:05:56

Du kannst über den Kerl fluchen und lästern wie du willst, aber er spricht indirekt eine Tatsache aus, an der trotz aller politischen Korrektheit nicht zu rütteln ist:

Das fehlende Geld (die Staatsschulden etc.) KANN nur von denen kommen, die es HABEN. Alternative wäre die Notenpresse, die führt aber letztendlich zum selben Ergebnis: Enteignung.

Ich sage: egal welche Couleur an Politikern an die Macht kommt, es gibt kein Entrinnen. Wenn bei dir an die Tür geklopft wird, solltest du nicht (mehr) zu den Reichen gehören. Und es WIRD geklopft werden.

[Mumins]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.250.183 von solar-rente am 22.12.08 11:23:46

So sieht es aus. Das System funktioniert nur wenn das Geld von den Superreichen wieder zurückfließt. Anstattdessen wird es aber durch Zins und Zinseszins dazu benutzt die Armen und Normalverdiener noch weiter auszubeuten.
Ich bin dafür, dass alle 30-40 Jahre die Superreichen einen großen Teil ihrfes Vermögens wieder abgeben müssen. Da diese Herren aber die Politik bestimmen eher Wunschdenken.

[DasWarnsignal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.250.183 von solar-rente am 22.12.08 11:23:46

Interessanter Gedanke.

[hasni]

Kein Wunder, dass Herr Clement, einer der wenigen profilierten Sozialdemokraten, mit dieser Partei nichts mehr zu tun haben wollte.

[DasWarnsignal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.251.336 von hasni am 22.12.08 13:50:11

Was regt Ihr Euch denn so auf.

Nach den nächsten Wahlen weren wir eine Rot-Rote Regierung bekommen und dann wird eine Zwangsanleihe noch das geringste Übel sein.

[Kabuken]

Da schämt man sich ja fast, Hesse zu sein!

Wenn diese "bösen Reichen" statt der Zwangsanleihe mit max. 2,5 % Verzinsung wie bisher frei investieren und dafür ohnehin 25 % Abgeltungssteuer abdrücken müssen, bringt das dem Staat wohl mehr

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.252.780 von Kabuken am 22.12.08 16:33:22

und dafür ohnehin 25 % Abgeltungssteuer abdrücken müssen

Da kommt mir eine Idee, die ich schon früher zur Abgeltungssteuer hatte, wieder in den Sinn.

Zwangsanleihen müssten nicht unbedingt eine schlechte Sache sein, und zwar nicht zusätzlich zur Steuer, sondern anstatt der Steuer.

Wie das? Man sollte die 25% Abgeltungssteuer ganz weglassen und dafür festlegen, dass etwa 30-35% des Gewinns in eine Beteiligung an einem "Finanzmarktstützungs- und Einlagensicherungsfonds" fliesen. Diese Beteiligung wäre dann eine Art Aktie an einer "Bad-Bank", die dafür da wäre, kranke Anlagepapiere aufzukaufen, BANKWEN im Bedarfsfall ZU STÜTZEN und als Einlagensicherungsfonds zu fungieren. Eine solche "Bad Bank" müsste nicht notgedrungen Verlust machen - das Ankaufen jetzt unterbewerteter Anleihen und Verbriefungen kann auch zu Gewinn führen, sobald die Krise ausgestanden ist. Und die Banken bezahlen den Fonds ja weiterhin für deine Sicherungsleistung, nur dass dann nicht mehr nur micktige, nicht gerade vertrauenserweckende 4,x Milliarden da wären, sondern ein im Krisenfall vertrauenserweckend höherer Betrag.

Am Anfang wäre der Wert einer solchen "Finazmarktdstützungsaktie" am freien Börsenmarkt sicher niedriger als der Nominalwert. Mit der zeit könnten aber auch gewinne hinzukommen, wenn das ganze verantwortuingsbewusst durchgezogen wird (aslso z:b. auch die verbrieften Hypothekenkredite nicht zwangsliquidiert würden, sondern so gestellt, dass sie überwiegend noch bedient werden könnten (was für eine internationale Lösung spräche.)

Ser Clou an der Sache ist aber, dass diese "Zwangsaktien"§ von Anfang an verkäuflich wären, also als Vermögensbestandteile wahrgenommen würden. Damit hat der Inhaber gefühlsmäßig "Kaufkraft" im Depot und traut sich, davon auch Konsum zu tätigen - ganz im Gegensatz zur Steuerzahlung an Papa Staat. Das derzeit )ab 1.1.) als Abgeltungssteure anfallende Geld wird quasi verdoppelt: Es steht dem Staat für seine Rettungsauktionen zur BVerfügung, ist aber beiom Bürger noch als Kaufkraft vorhanden.

Sicher ist das nicht so ganz durchdacht, aber die Politiker sollten sich bald mal noch ne Menge eionfallen lassen - sonst helfen die Milliarden panisch neugedruckten Dopllar und Euro bestimmt nicht zur Bewältigung einer krise, dies ja erst durch zuviel gedruckte Papierfetzen erst in Gang gesetzt wurde . Aber wer eine Wirtschaft, in der die technischen Zweige (Automobilbau, Elektronik, Ma<schinenbau) zu kränkeln beginnen, durch Geldspritzen ins Bauwesen und die Infrastruktur retten will, hat wohl noch einiges zu durchdenken und zu begreifen. Solche Massnahmen bringen höchstens 100000 neue Bauarbeiterlwein, die in den ersten drei Jahren vielleicht sogar tatsächlich den einen oder anderen Opel kaufen, in den nächsten drei Jahren damit aber vor dem Arbeitsamt vorfahren und uns auf der Steuertasche liegen.

Gruss oreganogold

[Watch-Tower]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.253.101 von oreganogold am 22.12.08 17:16:28

Die Staaten/Politiker sollten sich weltweiten aus der Marktwirtschaft heraushalten, nun dann sind die Märkte effizient. Jede Art von Subvention sorgt stets für Marktverwerfungen und kommt den Einflussnehmer noch viel teuerer zu stehen. Siehe Qimonda in Sachsen und Nokia in Bochum. Hätten die Politiker nicht mit Geld gelockt, dann wären die aktuellen Probleme nicht entstanden. Standortvorteile können Bildung, Kaufkraft oder auch Infrastruktur und Sicherheit sein, aber niemals Subventionen.

[marc996]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.250.529 von Mumins am 22.12.08 12:02:57

Die Idee ist genauso vollpanne, wie der Vorschlag, alle Arbeitslosen zwangsweise sanitäre Anlagen zwecks Reinigung auslecken zu lassen, bzw. Ihnen bei Verweigerung sämtliche Bezüge zu streichen.

M.

[soundgarden]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.253.101 von oreganogold am 22.12.08 17:16:28

Guten Morgen
Nicht schlecht die Idee.
Nur es gibt einen Haken und das verhindert die Sache dann auch, es wird grundsätzlich nichts gemacht was sich gut und logisch anhört!
Politiker und andere überlüssige Fresser müssen für sich den Eindruck haben eine Idee und ein Konzept im Kopf zu haben wo andere nicht mal ansatzweise drauf gekommen wären!
Auf dem Gebiet sind sie einsame Spitze!

Merkt ihr nicht auch wie sie sich in ihren schmierigen Löchern winden und schwer damit tun dem normalen Bürger auch nur einen einzigen cent Steuerentlastung zukommen zu lassen.
Konjunkturpackete werden geschnürt in Milliardenhöhe,öffentliche Aufträge werden im Eilverfahren vergeben. Der stille Bund aus Genossen, Seischaften und Klüngelei bleibt erhalten.
Wir bekommen 10€ mehr Kindergeld ab nächstes Jahr, schön damit kann ich schonmal einen Teil der Strompreiserhöhung bezahlen.

Schöne Feiertage wünsche ich allen dennoch!

[tomcom69]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.256.220 von soundgarden am 23.12.08 07:27:42

...wir sollen ja auch nicht entlastet, sondern belastet werden.
Wer soll denn sonst die ganze Teche bezahlen, die der Staat und das Finanzsystem angerichtet hat???

[Lifetrader]

... der Vorschlag ist so simpel wie Gümpel!

[Pressekodex]

Zwangsanleihe ist verfassungswidrig

„Keine Steuern im Sinne der Verfassung“

Widerspruch schlägt Schäfer-Gümbel aus der Wissenschaft entgegen. „Die Zwangsabgabe ist verfassungsrechtlich nicht zulässig“, sagt der Steuerrechtler Joachim Lang der F.A.Z. Der Gesetzgeber dürfe nicht auf Zwischenwege ausweichen, nur weil diese leichter durchzusetzen seien. „Der Staat soll entweder Steuern erheben oder sich über normale Kredite finanzieren, etwas dazwischen geht nicht.“

"Am 6. November 1984 hat das Bundesverfassungsgericht die Zwangsanleihe verworfen, die die schwarz-gelbe Koalition eingeführt hatte."

Quelle: FAZ.net