Das Wahldebakel der SPD - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

SPD droht schlechtestes Wahlergebnis seit 1946

Roland Koch kann einer Umfrage zufolge für die nächste Legislaturperiode in Hessen planen. Eine CDU-FDP-Koalition verfügt eine Woche vor der Landtagswahl über eine deutliche Mehrheit. Der SPD droht das schlimmste Wahlergebnis seit Jahrzehnten.


2009 ist in Deutschland Superwahljahr. Insgesamt 16 Abstimmungen stehen an.

Der hessischen SPD droht bei der Landtagswahl in Hessen in einer Woche das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte.

Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch kann dagegen mit einer klaren Mehrheit aus CDU und FDP rechnen, wie eine am Samstag veröffentlichte Extraausgabe des Politbarometers ergab.

Nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die SPD derzeit nur noch auf rund 25 Prozent – und damit knapp 12 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor einem Jahr. Für die CDU würden momentan 41 Prozent der 1072 Befragten stimmen, über vier Prozentpunkte mehr als im Januar 2008. FDP und Grüne können auf Stimmengewinne zwischen rund 3,5 und 5,5 Punkten auf jeweils 13 Prozent hoffen. Die Linke liegt der Umfrage zufolge derzeit bei fünf Prozent.

Bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten liegt Koch laut der Umfrage mit 44 Prozent elf Punkte vor seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel. Zehn Prozent der Wahlberechtigten wollen weder den einen noch den anderen, und 13 Prozent können sich nicht entscheiden – vor allem weil ihnen der SPD-Kandidat nicht ausreichend bekannt ist.

[Buddah]

Schon traurig was bei der SPD abgeht.Das schlimme ist ja,dass sie eigentlich über keinen charismatischen,kompetenten Spitzenpolitker verfügen.Wenn eine Partei es nötig hat "Spitzenämter" mit "Langweilern" wie Olaf Scholz
http://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz und Hubertus Heil
http://de.wikipedia.org/wiki/Hubertus_Heil zu besetzen...?!?!
wie schwach das aktuelle Personal der Partei ist,fällt mir immer wieder auf,wenn man einen Helmut Schmidt im Fernsehen reden hört.Der Mann ist zwar ein krasser "Narzisst", hat aber wenigstens Stil,Charme und vorallem eine eigene Meinung!
gruss b.
P.S.ich bin kein CDU-Wähler!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.356.872 von Buddah am 12.01.09 17:05:11

Das große Problem ist, daß die SPD aus den vergangenen fehler nichts gelernt hat. Noch heute hält sich Thorsten Schäfer-Wer? die Option einer Tolerierung mit der Linkspartei offen.
Ich kann nur hoffen, daß die hessischen Wähler die SPD aufs derbste abstrafen werden. Denn eine andere Sprache versteht die SPD scheinbar nicht.

[Buddah]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.356.942 von Sexus am 12.01.09 17:10:54

stimme Dir völlig zu.als ich das erste mal von der Nominierung TSG´s hörte,wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.Einerseits tut er mir ja leid, andererseits ist er ein Vasall Ypsilanti´s.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.357.107 von Buddah am 12.01.09 17:26:21

Er kann einem schon leid tun, wie er verheizt wird. Nur weil Lügilanti schlichtweg zu feige war, sich nochmal dem Wahlvolk zu stellen. Genau dies hätte sie aber tun müssen. Jetzt will sie die Fäden aus dem Hintergrund ziehen.

Die SPD braucht diese Watsche, je stärker, desto besser. Nur dann kann ein Neubeginn ohne Ypsilanti (und ihrem Lakaien) gemacht werden. Dann kämen wohl auch andere landesverbände zur Besinnung, so daß sie ihre Koalitionsspielereien mit der Linkspartei (siehe Saarland, siehe Thüringen) endgültig einstellen würden.

[brunnenmann]

solange die SPD die Einführung des demokratischen Sozialismus in Deutschland in ihren Parteiprogrammen fordert und sich damit verbal direkt neben die Erben Honeckers und Miehlkes der Linken setzt, ist der Untergang dieser Partei kein Wunder.
Wir wollen in D weder rechte noch linke Sozialisten! Es gab diesbezüglich zwei furchtbare Experimente in D., das reicht! Nur die SPD hat es noch nicht begriffen. Schade!

[2525]

Was wollt Ihr denn?
Der SPD-Chef Müntefehring gibt heute noch die Parole raus, daß auf Landesebene durchaus mit den Linken koalliert werden kann.

Auch der hat überhaupt nichts verstanden geschweige gelernt.
Alles nur um die Macht zu erhalten.
Hoffentlich geht das mal gründlich und abgrundtief schief!!!!

[Blue Max]

Freu mich schon auf die SPD-Wahlanalyse nach der Hessenwahl.

Da wird der Ober-SPDler in Hessen dann genau so wie in Bayern verkünden, dass man mit den 17 % SPD-Stimmen den Ministerpräsidenten mittels einer Vierer-Koalition stellen wolle...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.356.872 von Buddah am 12.01.09 17:05:11

#2

Siehe SPD-Stimmungskanone Hubertus Heil und das Video zu seinem "Yes we can"-Versuch...

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.357.724 von Blue Max am 12.01.09 18:31:13

http://de.youtube.com/watch?v=0GFaJp9bDFo

Das hier?




Sosa

[Buddah]

ich frag mich ja immer,wieso Walter in Deutschland so beliebt ist.(ich kann seine "pseudostaatsmann-schröderfürarme-rhetorik" nicht leiden)
aber vllt. rettet er ja wirklich die Bundestagswahl(kanns mir aber kaum vorstellen):

[DScully]

finds schlimm das 1/4 der hessen noch immer die spd wählt

[Buddah]

und nun hat die CDU auch noch einen potentiellen Obama in petto:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,597943,00.ht…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.357.724 von Blue Max am 12.01.09 18:31:13

Das ging allerdings ziemlich in die Hose.

Thorsten Schäfer-Wer? als "hessischen Obama" darstellen zu wollen, ist indes gar nicht so falsch. Keiner tut schließlich so viel für die Schwarzen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.361.324 von Sexus am 13.01.09 10:25:50

#14

Nach dem Wahldebakel am Sonntag abend taucht dann auch wieder die nach eigenen Worten "Sohn eines Opel-Arbeiters"-Frau Y. aus der Versenkung auf...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.362.457 von Blue Max am 13.01.09 12:30:48

Am Sonntag Abend wird die SPD ganz überrascht sein und sich wundern, woran das Wahldebakel wohl gelegen haben könnte. Schließlich werden sie einstimmig feststellen, daß das Wetter wohl nicht gut genug war.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.362.507 von Sexus am 13.01.09 12:36:07

#16

Den Sündenbock für das Wahldebakel haben die hessischen SPDler sich doch extra von der Hinterbank gezerrt, auch wenn der TSG jetzt grossspurig verkündet, dass er nach der Wahl auf keinen Fall wieder auf die Hinterbank will.

Bleibt ihm wohl nur übrig sein Landtagsmandat abzugeben...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.362.529 von Blue Max am 13.01.09 12:39:20

Viel interessanter als die Frage, was mit Schäfer-Wer? passiert, ist die, wie Ypsilantis Zukunft aussieht.

Eigentlich hätte sie sich nochmal dem Wahlvolk stellen müssen. Dafür war sie allerdings zu feige. Im politischen wie im moralischen Sinne.

[A_Sosa]

Wieso macht man sich eigentlich immer über Edmund Stoiber lustig, ja meine Damen und Hessen, da können sich sich mal hinterfragen

http://www.youtube.com/watch?v=KlsR0KKFRQ8&feature=related


Sosa

[Sexus]

SPD und Linke chancenlos - Schäfer-Gümbel entschuldigt sich


SPD und Linke laut letzten Umfragen chancenlos


Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen stehen CDU und FDP vor einem Wahlsieg. Nach einer neuen Umfrage kann die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch mit 41 Prozent rechnen und wird damit nach ihrem Absturz vor einem Jahr mit Abstand stärkste Partei. Die Linke würde derzeit aus dem Landtag fliegen.

CDU 41%
SPD 24%
FDP 15%
Grüne 13%
PdL 4%

Am 18. Januar 2009 wird in Hessen ein neues Parlament gewählt. WELT ONLINE stellt die politischen Ziele der beiden Spitzenkandidaten gegenüber: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Roland Koch (CDU).

CDU und FDP können bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag (18.1.) laut einer Umfrage mit einer komfortablen Mehrheit rechnen. Nach einer Befragung des Forsa-Instituts für die "Frankfurter Rundschau" kommt Schwarz-Gelb zusammen auf eine Mehrheit von 56 Prozent. Damit bestätigt sich der Umfragetrend der vergangenen Wochen, wonach SPD und Linke offenbar ohne Chance sind, erneut nach der Macht zu greifen.

Nach den Zahlen würde die CDU 41 Prozent erhalten – gut vier Prozent mehr als im Januar 2008. Noch mehr würde die FDP zulegen, die 15 Prozent erzielen könnte (plus 5,6 Prozentpunkte). Die SPD würde auf 24 Prozent abstürzen (minus 12,7 Prozentpunkte), die Grünen ihren Anteil auf 13 Prozent (plus 5,5 Prozentpunkte) steigern. Die Linke würde mit vier Prozent (minus 1,1 Prozentpunkte) nach nur einem Jahr wieder aus dem Landtag ausscheiden.

Die Umfrage, bei der Forsa vom 6. bis 9. Januar insgesamt 1007 Wahlberechtigte in Hessen befragte, bestätigt mit der klaren Mehrheit für CDU und FDP den Trend von anderen Erhebungen aus den vergangenen Wochen. Allerdings seien sich 41 Prozent der Hessen ihrer Sache auch wenige Tage vor der Wahl noch nicht sicher, ergab die Erhebung.


Im direkten Vergleich der Ministerpräsidenten-Kandidaten hat SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel kräftig aufgeholt. 32 Prozent würden ihn gerne im Amt sehen, während 39 Prozent Amtsinhaber Roland Koch (CDU) bevorzugen. In der Dezember-Umfrage der "FR" hatte Koch noch einen Vorsprung von 44 zu 24 Prozent gehabt.

SPD-Chef Franz Müntefering warnte vor einer CDU/FDP-Koalition in Hessen. Dem Hörfunksender hr-INFO sagte Müntefering, dass die Gefahr bestehe, dass Schwarz-Gelb im Bundesrat das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung "kaputt macht".

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte am Dienstag erklärt, die FDP wolle Änderungen beim Paket durchsetzen, falls sie am Sonntag bei der Wahl in die Regierung kommt. Die Maßnahmen griffen zu kurz und hätten nichts mit einer von den Liberalen angestrebten Steuerreform zu tun.


Koch bleibt in Hessen - Schäfer-Gümbel entschuldigt sich

Koch (CDU) will im Fall einer Wiederwahl in Hessen bleiben und nicht später ins Bundeskabinett wechseln. Darauf legte sich Koch bei einer Diskussion der Spitzenkandidaten wenige Tage vor der Landtagswahl fest, auch wenn er von Moderator Helmut Markwort (“Focus“) vor einem möglichen Wortbruch gewarnt wurde.

Bei der Bundestagswahl werde er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) helfen, eine bürgerliche Mehrheit zu gewinnen, sagte Koch bei Hitradio FFH. "Aber ich werde das tun als hessischer Ministerpräsident." Als Regierungschef von Hessen und Unions-Vize habe er Einfluss auch im Bund.

Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel entschuldigte sich für den großen Anteil seiner Partei an der politischen Hängepartie in Hessen. "Das tut mir schlicht leid", sagte er. Er nahm indes auch die anderen Parteien in die Pflicht: Keine habe im vergangenen Jahr eine Regierung zustande gebracht. "Letztlich ist das ein Scheitern von uns allen", sagte Schäfer-Gümbel.

Beim ersten öffentlichen Streitgespräch vor hessenweitem Radio- und Internetpublikum stritten die Kandidaten über die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Bildungspolitik. Die Liberalen wollten die Konjunkturbeschlüsse der großen Koalition im Bundesrat nicht boykottieren, sagte Kochs möglicher Koalitionspartner Jörg-Uwe Hahn (FDP). Allerdings wolle die FDP ihren wachsenden Einfluss im Bundesrat für Nachbesserungen nutzen.


http://www.welt.de/politik/article3021718/SPD-und-Linke-laut…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.369.118 von Sexus am 14.01.09 10:00:09

#20

Der SED-Erbenpartei gönne ich 4.999 %....

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.369.308 von Blue Max am 14.01.09 10:18:11

Viel zu viel! Ich gönne denen eine Erwähnung der umlackierten Kommunisten unter "sonstige Parteien".

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.369.403 von Sexus am 14.01.09 10:26:52

Sonstige Parteien.....

Wie die FDP

[Nannsen]

ich gönne der pseudo-demokratie in diesem, unserem lande, sowohl eine kommunistische partei als auch eine extreme rechte partei mit jeweils mehr als 5%
Erst durch ein akzeptiertes breites öffentliches politisches meinungsspektrum wäre m.e. so etwas wie die voraussetzung von demokratie im sinne der bedeutung und die vielseitigkeit zum demokratischen überleben unseres gemeinwesens gesichert.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.369.308 von Blue Max am 14.01.09 10:18:11

"Der SED-Erbenpartei gönne ich 4.999 %...."

Und mindestens 10 Direktmandate.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.369.403 von Sexus am 14.01.09 10:26:52

#22

Die 4.999 % würden ja dann der Ypsilanti-Kolonne fehlen...

[Blue Max]

Jedenfalls unverständlich, dass in den Umfragen die GRUENEN nicht genau so hart abgestraft werden wie die Wortbrecher von der SPD.

Schliesslich wollten die GRUENEN bei dieser schändlichen Machtergreifung mittels Wahlbetrug mitmachen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.369.479 von Doppelvize am 14.01.09 10:33:55

Die FDP steht aktuell bei 15%.

Davon kann die Linke nur träumen.


Aussteiger der Linkspartei in der Hessenschau:


http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.js…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.372.540 von Blue Max am 14.01.09 15:30:59

Daß die Grünen noch sie glimpflich davon kommen, wundert mich allerdings auch. Schließlich waren sie nicht weniger bereit mit den Extremisten der PdL zusammenzuarbeiten.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.376.471 von Sexus am 14.01.09 21:32:08

Ja, dass die Grünen mal wieder völlig ungeschoren aus dieser Schmierenkomödie davonkommen, und möglicherweise sogar noch hinzugewinnen werden, ärgert mich auch ganz schön.
Das lasst sich aber wohl einfach dadurch erklären, dass sich die Medienberichterstattung voll auf die SPD und deren protagonisten eingeschossen hat, die ja schließlich auch die unrühmliche Hauptrolle gespielt haben, während die Grünen sich hier vornehm zurückgehalten haben.

Nichtsdestotrotz werde ich für den Sonntag schon mal eine Flasche Sekt kaltstellen. Denn wenn nicht in letzter Minute noch alles schiefläuft, dürfte den Umfragen zufolge das Wahlergebnis diesmal etwas zufriedenstellender ausfallen, als letztes Jahr.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.377.449 von alfredogonzales am 15.01.09 00:38:36

Die Grünen wurden medial in der Tat ziemlich wenig beachtet. Dabei hätte man sie und ihren Chef nicht weniger unter die Lupe nehmen müssen.

Thematisch hatten sie übrigens auch nicht sonderlich viel zu bieten ausser einem auf Koch ausgerichteten Personenwahlkampf. Dabei ist die Sache doch so einfach: Wer Koch an die Kandarre nehmen will, der macht dies am besten, indem er ihm die Liberalen aufdrückt. Mit derzeit 13-15% sind sie stark und selbstbewußt genug, ihm nichts so ohne weiteres durchgehen zu lassen. Und je stärker sie werden, desto mehr Kompromisse muß Koch machen.

[Sexus]

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", der Wahlausgang am Sonntag werde nicht als Indiz "für irgendetwas auf der Bundesebene" zu werten sein. "Die hessischen Verhältnisse prägen diese Wahl in einem besonderen Maße, es wird eine Ausnahmesituation sein." Natürlich werde aber jeder Prozentpunkt mehr, den die SPD jenseits der Erwartungen gewinne, einer sein, "der auch Rückenwind sein kann für Berlin".




Der ist mir einer. Wenn die SPD abschmiert, dann hat das keinerlei Bedeutung. Dann werde weitergemacht wie bisher und aus dem Debakel nicht etwa geschlussfolgert, die Einstellung zur Linkspartei zu überdenken.

Wenn die SPD hingegen mehr Stimmen als in den Umfragen bekomme, dann sei das "Rückenwind" für die Politik der SPD.

Hessen, lasst euch nicht verarschen!

[Blue Max]

Steht bei euch als Vorbereitung für den Wahlsiegabend am Sonntag schon der Champagner kalt ?

[viena]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.391.714 von Blue Max am 16.01.09 18:26:55

Ja, aber nur wenn die SED rausfällt!

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.391.714 von Blue Max am 16.01.09 18:26:55

Eine Flasche Sekt liegt schon seit einigen Tagen im Kühlschrank.
Die gibt es, wenn Schwarz-Gelb eine eindeutige, regierungsfähige Mehrheit erhält, wonach es den Umfragen zufolge auch aussieht. Aber man weiss ja nie, ob diese Umfragen auch wirklich so eintreffen.

Zusätzlich habe ich heute noch eine Flasche edelsten Champagner gekühlt. Die werden wir aber nur öffnen, falls die Grünen deutlich mehr als 1 Prozentpunkt Federn lassen, da es sich bei den Grünen, die mit Umweltschutz leider schon lange so gut wie nichts mehr zu tun haben und gänzlich andere Ziele verfolgen, in meinen Augen um ein noch viel größeres Übel handelt, als bei der Linkspartei.

Realistischerweise befürchte ich allerdings, dass zumindest der Champagner heute ungeöffnet bleiben wird, und auf einen anderen Anlass warten muss.

[Sexus]

Ypsilanti hat über die Berliner Tageszeitung ihren Rücktritt von allen Posten kurz nach 18 Uhr erklärt.

[Sexus]

Erste Hochrechnung ARD:

CDU 37,5 %

SPD 23,5 %

FDP 17 %

Grüne 13,5 %

PdL 5,1 %

[viena]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.398.945 von Sexus am 18.01.09 18:01:05

aber die SED drin...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.398.969 von viena am 18.01.09 18:09:11

Die SED muß noch zittern. Sie schwankt in der ersten Hochrechnung zwischen 5,0 und 5,1%.

Ich wüsnche mir natürlich auch, daß sie draussen bleibt, aber sie haben so oder so keinen Einfluß. Die Mehrheit liegt bei 56 Sitzen und CDU und FDP verfügt über 72 Sitze. Das ist mehr als genug, um Rot-Rot-Grün in Schach zu halten.

Ferner freue mich darüber, daß auch die Union zukünftig nicht mehr machen können wird, was sie will. Die FDP wird sich nicht anbiedern und zum Nulltarif an den Karren spannen lassen. Über den Bundesrat wird es Dank der FDP deutliche Nachbesserungen für die Bürger am Konjunkturpaket geben. Die große Koalition hat damit endgültig ausgedient.

[ConnorMcLoud]

Koch 37 %.

[Adam Riese]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.055 von ConnorMcLoud am 18.01.09 18:30:40

Koch hat mehr Stimmen als SPD und Gründe zusammen!

[Adam Riese]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.068 von Adam Riese am 18.01.09 18:34:51

Muss natürlich

"Grüne"

heissen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.055 von ConnorMcLoud am 18.01.09 18:30:40

Koch hat mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen. Die Linkspartei muß noch um den Einzug zittern. Sie liegt bei nur 5%.

Die CDU hat Dank des sehr hohen Stimmanteils der Liberalen den Regierungsauftrag erhalten. Die, die FDP wählten, wußten auch, daß sie Koch bekommen werden. Denn im Unterschied zur SPD und den Grünen hat die FDP stets Wort gehalten und wird dies auch in Zukunft tun. Geradlinigkeit wird vom Wähler belohnt. Deswegen ist die FDP der klare Gewinner des heutigen Abends und wird zukünftig - in Hessen als auch über den Bund - tonangebend sein. Die Große Koalition ist am Ende. Und das Experiment Rot-Rot-Grün wurde zu Grabe getragen.

Ein guter Tag für Deutschland.

[Sexus]

An dieser Stelle auch großen Dank an Herrn Walther, Frau Metzger, Frau Everts und Frau Tesch, die es mit ihrem Rückgrat überhaupt erst möglich machten, daß die Wähler wieder an die Wahlurnen zurücktreten und so die dreiste Lügenpartei SPD abstrafen konnten.

[alfredogonzales]

Erstmal meine Glückwünsche an die hessische CDU und ihren Spitzenkanduidaten Roland Koch!

Dann freue ich mich natürlich auch für die FDP, die ja fast ein Rekordergebnis erzielt haben dürfte!

Aber: fast 14 Prozent für die Grünen
Fast bei jeder Wahl gewinnen die trotz ihrer desaströsen Politik immer noch weitere Stimmen dazu, wo soll das bloß noch hinführen.
Das trübt meine Feierlaune schon erheblich.

[ZufallsTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.104 von Sexus am 18.01.09 18:43:34

Ein guter Tag für Deutschland.

Dem kann man nur zustimmen. Ein abgewählter Herr Koch wäre sonst als Minister in Berlin wieder aufgetaucht. Und das wäre gar nicht gut für Deutschland! Er soll ruhig in Hessen bleiben. Dank an alle CDU-Wähler in Hessen.

ZT

[Kurumba]

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.349 von ZufallsTrader am 18.01.09 19:34:45

Ein abgewählter Herr Koch wäre sonst als Minister in Berlin wieder aufgetaucht. Und das wäre gar nicht gut für Deutschland!

Wieso sollte das nicht gut für Deutschland sein.
Mir fält auf Anhieb nicht ein Ministerium ein, bei dem eine Auswechselung des amtierenden Ministersdurch Koch keine Verbesserung wäre.

Aber wer weiss, vielleicht kommt Koch einens nicht all zu fernen Tages dennoch nach Berlin....











































als Kanzler.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.068 von Adam Riese am 18.01.09 18:34:51

Koch hat mehr Stimmen als SPD und Gründe zusammen!





Im Rechnen hast Du in der Schule wohl gefehlt.

[ZufallsTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.406 von alfredogonzales am 18.01.09 19:48:54

...Koch eines nicht all zu fernen Tages dennoch nach Berlin....

... als Kanzler.

Kein Problem. Die größte Gefahr geht regelmäßig von den Fachministern aus.

ZT

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.502 von ZufallsTrader am 18.01.09 20:10:27

Kein Problem. Die größte Gefahr geht regelmäßig von den Fachministern aus.

Wie von Ulla Schmidt z.B.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.349 von ZufallsTrader am 18.01.09 19:34:45

Herr Koch wäre sonst als Minister in Berlin wieder aufgetaucht.#

So schlimm fände ich es eigentlich nicht, wenn Koch -sagen wir mal- als Finanzminister in Berlin zu finden wäre. Schlechter als Steinbrück kann er es doch gar nicht machen. Ausserdem würde es zu ihm passen: Er ist ein kühler und überlegter Geist, weswegen ihn manche wohl auch eher als gefühlskalt und distanziert wahrnehmen. Wenn er seinen Job richtig macht, wäre mir das aber egal.

Besser könnte ich mir allerdings einen FDP-Finanzminister vorstellen. Dann käme in Deutschland endlich einiges ins Rollen. Dazu bräuchte die FDP aber wohl 20 plus X. Nach dem heutigen Abend, wo selbst optimistische Umfragen von 15% übertroffen wurden, vielleicht gar nicht so abwegig.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.502 von ZufallsTrader am 18.01.09 20:10:27

Kanzler wird Koch wohl nicht werden. Nach Merkel wäre eher Wulff am Zug. Wenn auch nur aus wahlstrategischen Gründen.

[brunnenmann]

Koch wird MP bleiben, das ist gut so.

Leider hat die miese fast schon rassistische Kampagne von al-Wazir und Özdemir gegen Koch mal wieder gewirkt. Inhaltlich haben die Ökos nichts anbieten können, außer dem alten "Wir sind gegen alles!".

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.400.827 von brunnenmann am 19.01.09 09:28:48

"Wir sind dafür, daß wir dagegen sind!"

Das ist doch ein altes Motto der Linken. Und du kannst sie allesamt über einen Kamm scheren, seien es Grüne, der linke Flügel der SPD oder die PdL. Allesamt kommen sie -wenn überhaupt- nur mit Rezepten von vorvorgestern, um den Problemen der Gegenwart und besonders der Zukunft zu begegnen: Millionärsteuer, höhere Spitzensteuersätze, Konsumgutscheine, Zwangsanleihen. Zwang spielt bei den Linken überhaupt eine große Rolle. Imgrunde misstrauen sie den Menschen. Sie sind der Überzeugung, daß der Staat alles besser machen könne und die Menschen selbst zu unfähig sind. Das ist ein wesentliches Charakteritikum der Linken und Hauptunterschied zu Christ- und in besonders hohem Maße der Freidemokraten.

[Adam Riese]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.438 von ConnorMcLoud am 18.01.09 19:56:32

Wenn, dann hast du anscheindend eine Sonderschule besucht. Ich helfe dir beim Rechnen.

SPD 23,7% + Grüne 13,7 % = 37,4%

CDU 37,2%

Der demokratische Sozialismus hat fertig, auch wenn Sie die SPD/Grünen Chaoten einen widersprüchlichen "vegetarischen Schlachthof" wünschen!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.624 von Sexus am 18.01.09 20:42:34

#53

Der Wulff hat aber selber schon ausdrücklich gesagt, dass er weder Kanzler werden will, noch die Fähigkeit dazu hat. Also wird der Koch es wohl machen...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.401.382 von Sexus am 19.01.09 10:44:48

#54 & 55

"Alles bestreiten - ausser den eigenen Lebensunterhalt."

[hdw42]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.401.382 von Sexus am 19.01.09 10:44:48

es gibt nur eine reale alternative und die heißt die L I N K E.
yes we coming

[Procera]

Wie geht es weiter mit der SPD ?

knappe 20 %, da ist die Linke auch bald, wenn die SPD nicht stärker wird

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.404.498 von hdw42 am 19.01.09 16:51:20

#59

Dann lern aber erstmal ordentliches Englisch...

[Sexus]

SPD erwägt jetzt, die Linkspartei zu "vernichten"


Nach dem Debakel bei der Hessen-Wahl greift die SPD zu drastischen Mitteln. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz verlangt von seiner Partei, die Linke mit allen Mitteln "zu bekämpfen und zu vernichten". Schulz begründet den Schritt mit Parallelen der Linken zur rechtsextremen NPD.


Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz hat von seiner Partei verlangt, "die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel zu ziehen".

Dazu gehört, so sagte Schultz der "Leipziger Volkszeitung", die Erkenntnis, "dass die SPD für die gesellschaftliche Mitte im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr wählbar ist".


Entweder, die Linkspartei habe "über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratie-Treue, der außenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus abgelegt oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt."

Schultz erinnerte daran, dass die NPD eine Zeit lang in einigen westdeutschen Landtagen gesessen sei. "Die CDU ist mit dieser Herausforderung trotz aller Versuchungen sehr gut fertig geworden. Sie hat als eher rechte Volkspartei politische Integrationsaufgaben am rechten Rand. Die SPD hat dieselbe Aufgabe am linken."

Von seiner Partei erwarte er zudem inhaltliche Klarheit und Sinn für die soziale und wirtschaftliche Machbarkeit: "Ausflüge in technisch nicht machbare ökologische Phantasien oder in nicht finanzierbare sozialpolitische Betüttelungsprogramme ohne Gegenleistung sind das Privileg von sektenähnlichen Lobbygruppen, aber nicht das Recht einer linken Volkspartei, die für die Menschen heute und in der Zukunft Verantwortung hat."


Hessischer SPD-Vize rät von Koalitionsaussage ab

Der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Manfred Schaub rät seinen Parteifreunden in anderen Ländern und im Bund, auf Koalitionsaussagen zu verzichten.

Einen Tag nach der Hessen-Wahl, bei der die SPD historisch schlecht abschnitt, sagte er der "Frankfurter Rundschau": "Keine Koalitionsaussage. Das ist der wichtigste Rat. Der zweite Rat ist: Klarer auf das eigene Profil und die eigenen Themen setzen."

Die SPD hatte nach der Landtagswahl vor einem Jahr vergeblich versucht, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Landesregierung in Hessen zu bilden. Der Landtag musste deshalb vorzeitig neu gewählt werden.

Angesichts der absehbaren schwarz-gelben Regierung in Hessen rief der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die SPD zu einem verstärkten Kampf gegen die Union vor der Bundestagswahl auf.

"Wir lassen es der SPD nicht durchgehen, dass sie rot-grün blinken, um dann schwarz-rot als Leichtmatrosen bei Frau Merkel anzuheuern", sagte der Fraktionsvize mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund.


http://www.welt.de/politik/article3057134/SPD-erwaegt-jetzt-…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.435 von Blue Max am 19.01.09 14:58:40

Der Wulff hat aber selber schon ausdrücklich gesagt, dass er weder Kanzler werden will, noch die Fähigkeit dazu hat. Also wird der Koch es wohl machen...


Auch bei Wulff wird es dann heißen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

By the way: Selbst ich könnte mir vorstellen Wulff zu wählen. Bei Koch würde ich auf die Strasse gehen!

[ZufallsTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.617 von Sexus am 18.01.09 20:40:45

Besser könnte ich mir allerdings einen FDP-Finanzminister vorstellen. Dann käme in Deutschland endlich einiges ins Rollen.

Die FDP nennt zwei ihrer Hauptziele gerne in einem Atemzug: Weniger Steuern und weniger Schulden.

Für die Gebietskörperschaften bedeutet das: Geringere Einnahmen bei höheren Ausgaben (Schuldentilgung).

Auf diesen Haushalt darf man wirklich gespannt sein!

ZT

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.409.567 von ZufallsTrader am 20.01.09 12:04:11

Geringere Steuersätze heißen nicht gleichzeitig geringere Staatseinnahmen. Das ist eine eindimensionale und falsche Sicht der Dinge.

Denn würde der Staat den Menschen nicht über 50% ihres erarbeiteten Geld nehmen, sondern ihnen davon sagen wir mal 15-20% mehr lassen, was würden die Menschen wohl damit anfangen?

Wir wissen doch das die Sparquote bei Durchschnittsverdienern bei nur 9% liegt. Und selbst Spitzenverdiener sparen nur ein Fünftel. 80 bis 91% des Geldes, das der Staat ihnen läßt, würde umgehend wieder zurück in den Markt fließen, woraus sich neue Steuereinnahmen für den Staat ergeben.

Würde der Staat mir mehr Geld lassen, so würde ich doch ganz konkret, was an meiner Behausung machen lassen, mich und die meinen neu einkleiden, vielleicht sogar ein neues Fahrzeug kaufen (auch ohne Abwrackprämie).

Eine Konjunkturbelebeung in großem Stil würde also einsetzen. Genau das richtige.

Desweiteren hat die FDP schon seit langem immer wieder Sparvorschläge in den Bundesrat eingebracht, die mehrere zweitstellige Milliardenbeträge ausmachen. Nehmen wir nur das Beispiel Entwicklungshilfe: Warum muß der deutsche Steuerzahler immer noch 400 Millionen Euro jährlich an China entrichten, einem Land, das uns im internationalen Wirtschaftsranking bereits überholt hat? Ähnliches gilt für Brasilien und Russland.


Deine Annahme, weniger Steuern = weniger Staatseinnahmen und mehr Schulden ist also falsch. Man muß es nur richtig anstellen. Und dazu darf man als erstes eben keine Sozialdemokraten auf den Stuhl des Finanzministers setzen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.409.699 von Sexus am 20.01.09 12:18:56

Und noch was: Auch die 9 bis 20% Spareinlagen, liegen nicht einfach bei der Bank bzw. Sparkasse rum, sondern sie werden zur Ausgabe neuer Kredite genutzt, was nochmals dem Mittelstand zugute kommt und auch den Interbankenhandel stabilisert. Sogenannte Rettungsschirme würden damit umso weniger benötigt.

Der Staat hingegen verprasst das Geld sinnlos in seinem gigantischen Bürokratie-Apparat.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.409.699 von Sexus am 20.01.09 12:18:56

Wir wissen doch das die Sparquote bei Durchschnittsverdienern bei nur 9% liegt. Und selbst Spitzenverdiener sparen nur ein Fünftel. 80 bis 91% des Geldes, das der Staat ihnen läßt, würde umgehend wieder zurück in den Markt fließen, woraus sich neue Steuereinnahmen für den Staat ergeben.


Das halte ich für Blödsinn. Ich für meine Person jedenfalls würde mehr Netto nicht in den Markt geben, sondern es komplett in meine Altersvorsorge (Fonds etc.) investieren, um im Alter meinen jetzigen Lebensstandard zumindest annähernd halten zu können.

Nur weil ich ein paar Mark mehr netto habe, erhöhe ich doch nicht automatisch meinen Lebensstandard.

Und selbst wenn, in den Markt kann ja auch heißen ich investiere das Geld an meinem Urlaubsort. Da hat der Markt hier reichlich wenig von...

Für Kommunen bedeuten gesenkte Steuern jedenfalls ein nicht mehr halten können vieler Leistungen. Damit meine ich keine teuren Schwimmbäder sondern einfache Sachen wie Grundschulen oder Straßenunterhaltung.

Aber ich bin gespannt. Es wird vermutlich im Herbst eine Schwarz/Gelbe Mehrheit geben, die kann dann ja die Steuern munter senken... (Vermutlich nur für Freiberufler:rolleyes

DV

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.409.784 von Doppelvize am 20.01.09 12:29:25

Ich für meine Person jedenfalls würde mehr Netto nicht in den Markt geben, sondern es komplett in meine Altersvorsorge (Fonds etc.) investieren, um im Alter meinen jetzigen Lebensstandard zumindest annähernd halten zu können.

Aber damit schaffst du doch nicht weniger Nachfrage. Das Geld liegt ja nicht einfach nur so rum, sondern die Bank bzw. bei Aktien und Fonds die Unternehmen arbeiten mit dem Geld und nutzen es als Investitionsgrundlage. Das ist ebenfalls förderlich für die Konjunktur.

Die Unternehmen übrigens, in die du investierst, müssen ja auch irgendwo ihren Sitz haben. Und infolgedessen haben sie auch Steuern an die Kommunen zu entrichten, wodurch wir wiederrum den Effekt erzielen, daß diese Kommunen Investitionen durchführen können, etwa in Schulen oder in die Infrastruktur.

[ZufallsTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.409.699 von Sexus am 20.01.09 12:18:56

Geringere Steuersätze heißen nicht gleichzeitig geringere Staatseinnahmen. Das ist eine eindimensionale und falsche Sicht der Dinge.

Ganz im Gegenteil! Vorausgesetzt, man ist sich der Dimension des Faktors Zeit bewußt.

ZT

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.412.482 von ZufallsTrader am 20.01.09 17:17:37

Wir sind uns wohl alle dahingehend einig, daß unser Steuersystem nicht zukunftsfähig ist und daß es einer grundlegenden Überholung bedarf. Das erfordert natürlich eine geschickte Austarierung. Radikale Senkungen von heute auf morgen hätten womöglich den Effekt, daß der Staat keine Gelder zum Erhalt grundlegender Aufgaben bereit stellen kann. So ist natürlich eine Umstellung über einen längeren Zeithorizont nötig. Allerdings nicht erst geplant für das Jahr 2015. Bereits heute können entscheidende Schritte in die Wege geleitet werden.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.409.699 von Sexus am 20.01.09 12:18:56

Geringere Steuersätze heißen nicht gleichzeitig geringere Staatseinnahmen.

Also will die FDP gar nicht den Bürger entlasten. Wäre ja auch zu schön gewesen, nachdem sie seit 1949 das Gegenteil getan hat.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.421.247 von ConnorMcLoud am 21.01.09 18:29:41

Ein grundlegendes Problem des politischen Denkens, insbesondere auf Seiten derer, die sich "links" nennen, ist, lediglich die Einnahmenseite zu sehen. Infolgedessen sind Steuererleichterungen für den Bürger nur über neue Schulden oder Steuererhöhungen an anderer Stelle und zu einem späteren Zeitpunkt machbar.
Das ist aber Unsinn. Denn genauso muß betrachtet werden, was der Staat wofür ausgibt. Und wichtig ist ferner, wie er das tut. Man könnte 20 bis 40 Milliarden Euro an Investitionsmittel aus der Energiewirtschaft freisetzen, wenn denn nur die Regularien etwas verändert würden. Momentan haben wir es mit einem regelrechten Investitionsstau zu tun. Die Unternehmen haben das Geld, wollen es auch investieren, können es aber nicht, weil der Bund dies mit seinen Gestzen und Normen verhindert. Gleichzeitig verhindert er so neue Arbeitsplätze und steht dem Erhalt bestehender im Weg.
Vergessen sei auch nicht die Entwicklungshilfen für China, Russland, Indien oder Brasilien, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. Und das für Länder, die auf dieses Geld nichtmal angewiesen sind. Da könnten wir auch den USA Entwicklungshilfe zahlen.
Das sind nur zwei Beispiele von den zahlreichen Möglichkeiten, wie der Staat zugunsten seiner Unterhaltsträger Geld einsparen könnte, wenn er denn nur wollte. Leider aber finden sich in SPD und CDU keine Personen, die den Mut dafür hätten, das Problem anzugehen. Allen voran Steinbrück, der in seinem Amt mehr als ratlos wirkt und sogar schon so verzweifelt ist, für Polit-Talks seinen Vorgänger Eichel zu reaktivieren.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.425.035 von Sexus am 22.01.09 10:50:32

Die Unternehmen haben das Geld, wollen es auch investieren, können es aber nicht, weil der Bund dies mit seinen Gestzen und Normen verhindert.

Aha? Das ist ja ganz was Neues. Wer will denn investieren? Mercedes, BMW, VW?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.425.329 von ConnorMcLoud am 22.01.09 11:25:12

Du mußt dir schon die Mühe machen, die Beiträge, die du kommentieren möchtest, auch richtig zu lesen. Dann müßtest du auch nicht immer so dumme Fragen stellen.

Aus Zeile 5 des vorherigen Beitrages: "Man könnte 20 bis 40 Milliarden Euro an Investitionsmittel aus der Energiewirtschaft freisetzen...."

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.425.367 von Sexus am 22.01.09 11:29:22

Achso, jetzt kommen wieder die Ammen-Märchen der Energiewirtschaft-Lobbyisten. Und ich dachte schon Du beschäftigst Dich ausnahmsweise mal mit der Realität.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.425.451 von ConnorMcLoud am 22.01.09 11:38:24

Von dir als Klassenkämpfer erwarte ich nicht gerade ein ausgeprägtes Realitätsbwußtsein.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.421.247 von ConnorMcLoud am 21.01.09 18:29:41

Also will die FDP gar nicht den Bürger entlasten. Wäre ja auch zu schön gewesen, nachdem sie seit 1949 das Gegenteil getan hat.

Klar will die FDP die Bürger entlasten!

Aber nur wenn diese Steuerberater, Rechtsanwalt, Arzt oder Apotheker sind.

Die schon viel haben kriegen noch mehr, weil sie ja die Leistungsträger der Gesellschaft sind.

Krankenschwestern, Altenpfleger Schichtarbeiter und anderen wollen die am liebsten auf Zeitarbeitslohn sehen. Das ist die wahre FDP!

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.425.969 von Doppelvize am 22.01.09 12:37:30

Das FDP-Programm belastet zuerst mal die Beamten. Denn ein schlanker Staat braucht davon weniger.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.426.017 von diggit am 22.01.09 12:42:36

Schlanker Staat? Da haben die auch meinen Segen!

Ich gehe mal weiter: Abschaffung der Bundesländer Umfangreiche Kreis und Gememeindereform

Aber da geht man nicht dran... Sonst würden ja auch FDPler ihre Pöstchen verlieren

[Sexus]

Die FDP würde für einen schlanken Staat sorgen. Sie würde allerdings nicht massenhaft Beamte entlassen, sondern die Zahl der Einstellungen anpassen, oder auch die Beamten verpflichten, verstärkt privat vorzusorgen.

Auch die Reformierung der Bundesländer steht auf dem Plan, sprich die Integrations der Kleinststaaten Bremen, Hamburg, Saarland und Berlin, was eine Menge Steuergelder für die verwaltung einsparen könnte. Allein schon die Kosten für Wahlen würden sich einsparen lassen. Das ist allerdings eine Mammutaufgabe, die ihre Zeit benötigen wird. Insbesondere deswegen, weil dort nicht mehrheitlich FDP-Abgeordnete sitzen, sondern neben CDUlern vorwiegend Sozialdemokraten. Die machen sich sorgen um ihre Posten.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.434.615 von Sexus am 23.01.09 12:15:21

Insbesondere deswegen, weil dort nicht mehrheitlich FDP-Abgeordnete sitzen, sondern neben CDUlern vorwiegend Sozialdemokraten.

Und wird damit am Veto des Koalitionspartner scheitern

Bei uns in Niedersachsen war die letzte Kreisreform 1975. Gemacht von der SPD gegen den massiven Wiederstand der CDU

Leider hat Wulff und der Partner FDP nicht die Kraft dazu, wobei es bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen dringend nötig wäre! Und deshalb glaube ich auch nicht an deine Märchen. Genau wie nicht das Volk entlasted werden soll, sondern die Wähler der FDP. Kleine Leute sind denen egal, wenn nicht sogar lästig...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.435.117 von Doppelvize am 23.01.09 13:04:40

Bestimmt, die Liberalen sind eine ganz böse, kleine Clique von Verschwörern, die auf andere spucken und insgeheim die Weltherrschaft an sich reißen wollen.

Wer bitte erzählt hier Märchen?

Das, was die FDP in ihrem Programm stehen hat, kommt in erster Linie allen zugute. Reichen, wie Gering- und Durchschnittsverdienern. Die FDP propagiert keinen Klassenkampf, wie so viele andere Parteien, die mal die Reichen, dann die Manager, die Raucher, Gastwirte oder Journalisten als politische Gegner ausmachen.
Es ist natürlich richtig, daß ein Spitzenverdiener -wir haben die ja auch wie Sand am Meer- in absoluten Zahlen mit 35% Maximaleinkommenssteuer stärker entlastet wird als ein Geringverdiener mit 10% Eingangssteuersatz, wobei hier noch Freibeträge zu berücksichtigen sind, so daß eine Familie erst oberhalb von 40.000 brutto Steuern zu entrichten hat.

Trotzdem aber muß der Spitzenverdiener nach wie vor die Großlast des Steueraufkommens tragen. Und daran will keiner was ändern.


Zu den Föderationsreformen: Sowas ist ein langwieriger Prozeß, der nicht mal eben durchgesetzt werden kann, sondern nachezu einstimmig über die Bühne gehen muß, wobei auch noch verfassungsrechtliche Regularien zu bedenken sind. Das ist wie gesagt eine Mammutaufgabe, deren Bewältigung die Mitarbeit aller Parteien benötigt.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.435.211 von Sexus am 23.01.09 13:17:37

Okay, ich glaube dir mal, der Wähler glaubt der FDP und wir sehen in vier Jahren (oder schon mal nach einem) was die Schwarz/Gelben so zustande gebracht haben.

Bin gespannt wer schuld ist, wenn es nicht so geklappt hat....

Einverstanden: Es ist keine Clique von Verschwörern! Sondern eine Partei die puren Lobbypolitik machen wird, von denen "manche" eber stark profitieren

Aber wie gesagt, wir werden sehen

Gruß
DV

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.437.611 von Doppelvize am 23.01.09 17:08:53

wir sehen in vier Jahren (oder schon mal nach einem) was die Schwarz/Gelben so zustande gebracht haben.


Okay, darauf können wir uns verständigen. Wir haben ohnehin keine andere Wahl, als die FDP in die Regierungsverantwortung miteinzubeziehen. Sei es in Form einer Zweier-Konstellation mit der Union oder in Form einer Ampel, entweder unter Führung der SPD oder der Union. Inhaltlich wird es mit der SPD derzeit schwierig, auf einen Nenner zu kommen. Die Grünen haben allerdings auch das gleiche Problem mit der Union. FDP und Grüne hingegen sind inhaltlich untereinander recht kompatibel, auch wenn es nach außen oftmals wenig den Anschein haben mag. Umso mehr enttäuscht mich ja auch, daß die Grünen das Konjunkturpaket so mittragen. Sie hätten sich absprechen sollen mit der FDP. So hätten sie einerseits ihre Macht demonstrieren können und andererseits was für die Bürger getan. Aber momentan verhalten die sich ja eher wie ein Elefant im Porzellanladen.

Rot-Grün kommt arithmetisch nicht mehr in Frage, und Rot-Rot-Grün politisch nicht. Fazit: Es bleibt nur bei Schwarz-Gelb und die Große Koalition. Die will aber keiner, da das wieder vier Jahre Stillstand bedeuten würde. Vor allem, da die SPD intern so geschwächt ist, eignet sie sich wenig für die Regierungsverantwortung. Im Bundesrat müßte sich die Große Koalition auch nach 2009 mit der FDP absprechen. Also besser gleich die Liberalen ins Boot holen.

Apropos Lobbypolitik. Was ist den Lobbypolitik daran, wenn die FDP das BKA-Gesetz stoppt, das es dem Staat erlaubt hätte, jeden Bürger nach Gutdünken zu überwachen und auszuspionieren? Und was ist Lobbypolitik daran, wenn die FDP ein anderes Steuersystem für alle durchsetzen will? Nicht nur für den Spitzenverdiener, sondern für die große Mehrheit der Durchschnittsverdiener, die einen Ehepartner und Kinder haben. Warum sonst fordert die FDP als einzige ein Familiensplitting bzw. gleiche Freibeträge für Erwachsene und Kinder? Wenn es eine Lobby gibt für die FDP, dann heißt diese Lobby der Bürger.

[Sexus]

http://www.spiegel.de/video/video-48156.html

[Sexus]

„Die SPD ist keine Volkspartei mehr“


Nach den Vorgängen in Hessen sei das Wort der SPD, auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei zu paktieren, nichts mehr wert, sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Obwohl die SPD weiterhin die größte Konkurrentin der Union bleibe, sei eine Koalition nicht mehr wahrscheinlich. Eine angebliche Sozialdemokratisierung der CDU will er nicht bestätigen: Pofalla rät seiner Partei „sich von der SPD nicht beirren zu lassen und an die eigenen Stärken zu glauben“.


FAZ: Herr Pofalla, wer oder was ist das „bürgerliche Lager“?

Pofalla: Es steht für eine Politik der Mitte, die jedem die Hand reicht, der bereit ist, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Das sind vor allem diejenigen, die täglich arbeiten gehen und für ihre Familien sorgen. Das sind auch all jene, die ein Leben lang gearbeitet haben oder jetzt in der Ausbildung sind.


FAZ: Warum zählen Sie die SPD und ihre Wähler nicht dazu?

Pofalla: Die SPD hat sich aus der Mitte verabschiedet. Weil sie sich aufmacht, mit der Linkspartei Bündnisse zu bilden, ist sie für viele bürgerliche Anhänger nicht mehr wählbar.

FAZ: Für die Bundestagswahl hat die SPD das strikt ausgeschlossen.

Pofalla: Die Schwüre der SPD, keinesfalls mit der Linkspartei auf Bundesebene zu paktieren, sind nichts wert. Das Verhalten der Bundesspitze zu den Vorgängen in Hessen hat gezeigt, dass in der SPD ein gegebenes Wort nichts zählt. Ich bin überzeugt, dass sowohl SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier als auch der SPD-Vorsitzende Müntefering nach der nächsten Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen würden, wenn ihnen der Wahlausgang das ermöglichte.

FAZ: Näher läge da die Fortsetzung der großen Koalition zweier Volksparteien.

Pofalla: Das halte ich für die unwahrscheinlichere Möglichkeit. Die SPD ist keine Volkspartei mehr, sie hat diesen Charakter verloren. Das zeigt ihre Bilanz in den letzten Jahren. Bei allen Landtagswahlen im kommenden August, sogar im Saarland, muss sie fürchten, hinter der Linkspartei nur noch drittstärkste Kraft zu werden. Gleichwohl wird die SPD unser Hauptkonkurrent bleiben.


FAZ: Auch in ihrer positiven Haltung zu Barack Obama. Müntefering nannte ihn bereits einen Sozialdemokraten.

Pofalla: Deutschland freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen amerikanischen Präsidenten. Aber es ist schon fast tragisch, wie die SPD versucht, Präsident Obama als einen der Ihren zu verkaufen. Da Steinmeiers und Münteferings SPD niemanden mehr hat, der Wahlen gewinnen könnte, sucht sie sich jenseits des Atlantiks einen, der so etwas kann.


FAZ: Warum wechselten in Hessen 100.000 einstige CDU-Wähler zur FDP?

Pofalla: Die FDP hat sich in Hessen sehr zuverlässig positioniert. Sie hat der Versuchung einer Ampel-Regierung unter Frau Ypsilanti widerstanden. Denn sie wusste, dass sie damit nur als Steigbügelhalter für eine rot-rot-grüne Koalition dienen sollte.

FAZ: Gilt Ihnen der FDP-Vorsitzende Westerwelle als ebenso zuverlässig im Bund?

Pofalla: Ich gehe davon aus, dass die FDP eine Koalitionsaussage zugunsten der Union macht. In der CDU ist es klar, dass wir ein schwarz-gelbes Bündnis anstreben. Eine solche Koalitionsaussage der Union wird auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU verankert werden.

FAZ: Müntefering stellt sich auf einen „schwarz-gelben Lagerwahlkampf“ ein.

Pofalla: Nur zu! Diesen Lagerwahlkampf soll mir Herr Müntefering aber mal erklären: Mit dem einen Teil unseres vermeintlichen Lagers, der FDP, will seine SPD selbst gern koalieren, und mit dem anderen Teil, nämlich der Union, schließt er eine große Koalition nicht aus.

FAZ: Seit die Union mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin stellt, verliert sie bei jeder Wahl an Stimmen.

Pofalla: Seit neun Jahren ist Angela Merkel Parteivorsitzende der CDU. In dieser Zeit haben wir fünf neue Ministerpräsidenten hinzugewonnen. Die SPD konnte nur einen einzigen CDU-Ministerpräsidenten ablösen, und das war Eberhard Diepgen in Berlin vor acht Jahren. Bei jeder zweiten Wahl unter Angela Merkels Führung kam die CDU auf über 40 Prozent der Stimmen, fünfmal erreichte sie absolute Mehrheiten. Die SPD kam dagegen fünfmal nicht über 20 Prozent hinaus und erreichte nur bei jeder dritten Wahl mehr als 35 Prozent. Viermal ist die SPD nur noch drittstärkste Kraft in einem Landesparlament geworden, in Sachsen blieb sie sogar einstellig.

FAZ: Dennoch büßte die Union laufend Stimmen ein. In Bayern hat die CSU die absolute Mehrheit verloren.

Pofalla: In der Politik zählt das Resultat. Die Union stellt den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten und elf von 16 Ministerpräsidenten. An Angela Merkel haben sich vier SPD-Vorsitzende die Zähne ausgebissen.

FAZ: Warum betreibt sie dann eine Politik, die als sozialdemokratisch gilt?

Pofalla: Dieses Gerede von der Sozialdemokratisierung ist doch eine einzige Mär. Ich rate meiner Partei, sich damit von der SPD nicht beirren zu lassen und an die eigenen Stärken zu glauben. In Zeiten der Wirtschaftskrise vertrauen die Menschen eher den bürgerlichen Parteien, das hat die Wahl in Hessen bewiesen. Die CDU unter Helmut Kohl war deshalb so erfolgreich, weil sie sozialpolitisch ebenso stark auftrat wie wirtschaftspolitisch. Niemand wäre bei Einführung der Pflegeversicherung auf die Idee gekommen, von einer sozialdemokratisierten CDU zu sprechen.

FAZ: Im Wahlkampf 2005 wirkte Frau Merkel ordnungspolitisch aufgeräumter.

Pofalla: Sie hat ihre ordnungspolitische Haltung nicht verändert. Wir erleben aber eine tiefe, weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die kurzzeitig besondere staatliche Hilfsmaßnahmen erfordert.

FAZ: Dazu können Sie schwerlich das jüngste Verhalten der Union zählen, die im Bundestag einer massiven Ausweitung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt hat. Die SPD jubelt.

Pofalla: Die zentrale Forderung der SPD ist vom Tisch. Sie wollte einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland. Den gibt es nicht und wird es mit der Union auch nicht geben. Beim Entsendegesetz folgen wir in allen vereinbarten Fällen einem Antrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es entspricht dem Willen der Tarifvertragsparteien.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

[ConnorMcLoud]

Schwarzgelb will nun plötzlich die Steuern senken??
Achja, das wollten sie von 82 - 98 ja auch.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.446.699 von ConnorMcLoud am 26.01.09 00:38:14

An der Nichtsenkung von 82 - 98 war Kohl schuld

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.446.699 von ConnorMcLoud am 26.01.09 00:38:14

89/90 war der Haushalt nezhzu ausgeglichen, so daß hier Maßnahmen geplant waren. Dann kam das Ende des Sozialismus in die Quere, dessen Müll wir bezahlen mußten.

1997 wurde in den Petersbeger Beschlüssen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem festgeschrieben. Kommt dir bekannt vor? Kann gut sein, denn diese Reformidee stammte von der FDP. Sie wurde im Bundestag mit mehrheit von CDU und FDP beschlossen. Im Bundesrat jedoch wurde sie mit den Stimmen der SPD und der Grünen verhindert. Besonders die Länder Niedersachsen (Schröder) und Saarland (Lafontaine) stellten sich gegen eine Steuerentlastung. Und zwar nur aus wahltaktischem Kalkül, so wie es die Grünen heute auch wieder tun.

[Sexus]

"Linke betreiben eine nationale soziale Politik"


Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Linkspartei scharf attackiert und eine Zusammenarbeit im Bund erneut ausgeschlossen. "Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik", sagte Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".


Die Partei Oskar Lafontaines sei "ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und sie stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar". Das mache es der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten.


Eine Kooperation auf Länderebene schloss er jedoch weiterhin nicht aus.




Lieber Franz, so erreicht man keine Glaubwürdigkeit. Das geht genauso in die Hose wie bei den Grünen, die im Bundestag auf Konjunkturpakete schimpfen, aber sie dann letztendlich mittragen. Genau wie in Hessen.

SPD und Grünen brauchen wohl auch auf Bundesebene so eine richtige Watsche vom Wähler.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,603386,00.h…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.448.488 von Sexus am 26.01.09 12:13:40

89/90 war der Haushalt nezhzu ausgeglichen

Interessant, was Du so alles zu wissen glaubst.

Nettokreditaufnahme des Bundes
1988: 36,0 Mrd. DM
1989: 19,2 Mrd. DM
1990: 52,5 Mrd. DM

[Doppelvize]

Da zeigt sich die ganze Wirtschaftskompetenz der FDP

Hat jemand gestern abend Beckmann gesehen? Schwesterwelle ist bald geplatzt vor Stolz auf seine eigene Person. Beckmann hätte ihm mal sagen müssen, das er bisher nichts gerissen hat, und die FDP Werte nur mit der schwachen großen Koalition zu tun haben...

Ob er es kapiert hätte bezweifle ich allerdings...

DV

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.452.217 von ConnorMcLoud am 26.01.09 19:40:28

Die Verschuldung sank. Erst mit der Übernahme der sozialistischen Altlasten des SED-Staates stiegen diese wieder an.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.454.434 von Doppelvize am 27.01.09 08:48:05

Vielleicht solltest du dir mal klar machen, wie unsere Demokraie funktioniert. Ist eine Partei und damit auch deren Chef in der Opposition, so hat er gar nicht die Möglichkeit, in die direkte Gestaltung einzugreifen. Das geht nur über Empfehlungen oder indirekt über die Länder.

Die FDP hatte jedoch zu jeder Haushaltssitzung aufgezeigt, wo man im Haushalt sparen kann. 400 Sparmaßnahmen waren es insgesamt, die die FDP der Regierung vorgelegt hat.

Und in den Ländern blockieren die Grünen, sie sind gegen spürbare Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.455.279 von Sexus am 27.01.09 10:43:53

Diese Sparmaßnahmen sind im einzelnen auf der Homepage der Liberalen aufgeführt. Ich empfehle, diese wenigstens einmal zu studieren.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.452.217 von ConnorMcLoud am 26.01.09 19:40:28

#91

Ohne die 40 Jahre Linksdiktatur in der DDR und den von denen verursachten Zusammnebruch hätten wir heute in D 2.000 Mrd Euro weniger Schulden.

Dehalb dürfen die SED-Erben in D auch nie wieder an die Macht gelangen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.456.141 von Blue Max am 27.01.09 12:20:39

leider aber sind sie das. Und zwar im Osten. Gerade die Menschen, von denen man meinen könnte, sie hätten am meisten unter den Linken gelitten, wählen diese Leute immer noch. Und deswegen kommt der Osten auch nicht raus aus der Misere. Milliarden und Abermilliarden fließen seit 20 Jahren in den Osten, und trotzdem hinken die den westdeutschen Ländern weit hinter her. Das sagt doch alles.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.456.171 von Sexus am 27.01.09 12:24:30

Siehe nur Berlin: Rot-roter Senat = Arbeitslosigkeit bei 20%. Mit Abstand der höchste Wert der Republik.

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.456.171 von Sexus am 27.01.09 12:24:30

Die Menschen im Westen, sind nach dem Mauerfall, von der CDU und der FDP massiv ausgesaugt wurden.
Nach dieser Koalition waren es Schröder und Konsorten.
Trotzdem wählt man sie immer wieder.....

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.456.171 von Sexus am 27.01.09 12:24:30

#97

Ein gigantisches Bildungsproblem. 40 Jahre geistige Umerziehung und Linkspropaganda haben ihre Spuren hinterlassen...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.456.216 von d.h.53 am 27.01.09 12:29:10

Diese Behauptung mußt du erstmal argumentativ untermauern.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.456.216 von d.h.53 am 27.01.09 12:29:10

Die Menschen im Westen durften für den ganzen Müll des Sozialismus gerade stehen. Im Westen wurden notwenidge Investitionen zwangsläugi vernachlässigt, weil das Geld massiv in den Osten gepumpt werden mußte. Darunter hatten viele Kreise und Gemeinden zu leiden. Wer mal über rheinländische Straßen und Autobahnen fahren mußte, weiß genau, was ich meine.
Trotzdem aber kommt der Osten nicht auf die Beine. Und das liegt daran, daß dort vorzugsweise immer noch Sozialisten das sagen haben.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.456.425 von Sexus am 27.01.09 12:53:59

Will die FDP auch den Soli anschaffen Ich meine ersatzlos

Wenn das im Wahlprogramm steht, haben die meine Stimme

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.456.506 von Doppelvize am 27.01.09 13:05:18

Den Soli abzuschaffen, ist schon lange eine Forderung der Liberalen. Er sollte schon vor längere zeit auf den Prüfstand. Siehe einen Artikel vom 19.April 2004: "FDP will Soli abschaffen" http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

Das war auch jüngst im Gespräch als um eine spürbare und vor allem sofortige Entlastung bei den Bürger ging.

Diese Entlastung sollte aufgrund der Konjunkturkrise schnell kommen, so daß eine grundlegende Reform des Steuersystems aufgrund der hohem Komplexität und der erst mittleren Wirksamkeit nicht sofort geholfen hätte. Die FDP hatte vorgeschlagen, daß der Soli zwar nicht gestrichen, aber mindestens um 1-2% Punkte gesenkt wird. Das wäre auch sinnvoller gewesen als Konsumgutscheine oder Zwangsanleihen. Dieser Vorschlag der Soli-Senkung hätte auch ohne den Bundesrat als Deinstanordnung über die Bundesregierung kommen können. Das alles war noch vor der Hessen-Wahl, als die FDP noch keine Sperrminorität hatte. Jetzt blockieren die Grünen alles, was die FDp in verhandlungen hätten durchsetzen können. Und zwar ohne konkret gewußt zu haben, was am Ende bei verhandlungen der FDP mit der CDU und der SPD heraus hätte kommen können. Das nenne ich mal eine richtige Blockadepartei.

[Sexus]

Die SPD fällt und fällt und fällt......

Nach den jüngsten Umfragen von Emnid (27.01.) und Forsa (28.01.) kann die SPD keinen Boden gut machen. Sie verliert sogar an Zustimmung und erhält nur noch 23% (Emnid) respektive 22% (Forsa). Das sind die schlechtesten Werte nach Abgang des ehemaligen Vorsitzenden Kurt Beck.

Großer Gewinner ist die FDP, die sich nach der Hessen-Wahl im gesamten Bundesgebiet eines hohen Zuspruchs erfreuen darf und nun auf 15% (Emnid) bzw. 16% (Forsa) kommt.

Zusammen mit der Union kommen sie zu einer klaren Mehrheit von 51%. (beide Institute).

www.wahlrecht.de

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.456.506 von Doppelvize am 27.01.09 13:05:18

Liberales Sparbuch 2009:

http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php/_c-1505/i…

Nimmt man alle Sparvorschläge seit 2006 kommt man auch ein Einsparvolumen von 38,9 Milliarden Euro. Sprich, hätte man bereits 2006 eine konsequente Haushaltsdiziplin verordnet, hätte man 2008/2009 ein umfassende Steuerreform durchführen können, mit Steuersätzen von 10, 25 und 35%. Entlastung für den Bürger 35 MIlliarden Euro. Weitere Effekte wären indes höhere Mehreinnahmen gewesen, zum einen durch einen erhöhten Konsum vor allem im Bereich der Binnennachfrage als auch geringere Ausgaben etwa im Bereich Soziales, da von einer Belebung auf dem Arbeitsmarkt auszugehen wäre. Niedrigere Abgaben und somit die Senkung der Arbeitskosten hätten diesen Effekt zusätzliche Substanz gegeben. Desweiteren darf auch davon ausgegangen werden, daß weniger schwarz gearbeitet würde. Das derzeitige Volumen beträgt jährlich 236 Milliarden Euro. Auch hier kann der Staat also von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe ausgehen, was weitere Entlastung respektive Investitionen möglich machen kann.

Man sieht, umfassende Reformen sind nicht nur nötig, sondern auch möglich. Jedenfalls dann, wenn man den nötigen Mut dafür mitbringt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.481.593 von Sexus am 30.01.09 13:41:39

Ganz vergessen hatte ich die Steuermehreinnahmen des Bundes durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die sich auf etwa 140 Milliarden bezifffern.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.460.206 von Sexus am 27.01.09 20:43:48

Die FDP hatte vorgeschlagen, daß der Soli zwar nicht gestrichen, aber mindestens um 1-2% Punkte gesenkt wird.

Aha, also doch nur Kleinkram! Schade, ich dachte die FDP hätte mehr Arsch in der Hose! Aber klar, es sind ja auch im Osten Wahlen

[ConnorMcLoud]

Die FDP hat den Soli eingeführt. Die werden den bestimmt nicht abschaffen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.482.519 von Doppelvize am 30.01.09 15:17:39

Ossis müßen genauso den Soli zahlen. Die FDP will auch nicht populistisch wie die Linke auf Stimmenfang gehen. Der Soli war nie auf Dauer ausgelegt, sondern sollte nur befristet gezahlt werden. Unter CDU und FDP wurde er 1995 bereits gesenkt. 1993 und 1994 ist er komplett ausgesetzt worden. Die FDP hatte immer eine bedarfsorientierte Zahlung durchgesetzt. Erst unter Rot-Grün wurde der Soli zu einer permanenten Einnahmequelle für den Staat.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.487.145 von Sexus am 31.01.09 11:59:27

Unter CDU und FDP wurde er 1995 bereits gesenkt.

Richtig muß es heißen: Unter CDU und FDP wurde der Soli überhaupt erst eingeführt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.488.261 von ConnorMcLoud am 31.01.09 18:40:42

Um die Kosten des Sozialismus zu bezahlen, die die heutige PdL in 40 Jahren DDR-Regime angehäuft hatte.

Die Alternative wäre gewesen, die Ostdeutschen im Elend zu belassen. Es hätte eine Bevölkerungsextinktion sondergleichen gegeben.

[Sexus]

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[Sexus]

Die Hessen-SPD sucht Schuldige für ihr Desaster

Beim Landesparteitag am Wochenende soll Thorsten Schäfer-Gümbel zum neuen Parteichef gewählt werden. Die hessische SPD will die Sitzung auch nutzen, um ihre gescheiterte Regierungsübernahme aufzuarbeiten. Doch außer ein bisschen Selbstkritik macht sie vor allem eines – die Schuld bei anderen suchen.

Mit Selbstkritik und Vorwürfen gegenüber der Bundespartei bemüht sich die hessische SPD um eine Aufarbeitung ihrer gescheiterten Regierungsübernahme. „Der massive Vertrauensverlust ist eng mit dem Versuch der Bildung einer rot-grünen Minderheitenregierung mit Unterstützung der Partei ,Die Linke' verbunden“, schreibt der Vorstand der hessischen SPD in seinem Leitantrag zum Landesparteitag am Samstag in Darmstadt.

Dort soll der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, zum neuen Parteichef gewählt werden. Schäfer-Gümbel beerbt Andrea Ypsilanti, die zweimal versucht hatte, Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Koalition zu werden. Dies hatten vier Landtagsabgeordnete der SPD mit ihrer Weigerung, Ypsilanti zu wählen, verhindert.

Bei dem Parteitag soll zudem der Bundestagsabgeordnete Michael Roth zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Roth gehörte zu den Unterstützern Ypsilantis; er folgt auf Norbert Schmitt, der seinen Rückzug bereits vor der Landtagswahl angekündigt hatte.

Aus drei Gründen habe die hessische SPD Vertrauen verloren, konstatiert ihr Vorstand in dem WELT ONLINE vorliegenden Leitantrag, der den optimistischen Titel „Unser Weg zur Regierungsverantwortung 2014“ trägt.


Zum einen habe man Vertrauen verloren, „weil ein Teil der Wählerinnen und Wähler eine Zusammenarbeit mit der sogenannten Linkspartei grundsätzlich nicht wollte“. Zum anderen sei dies geschehen, „weil ein anderer Teil der Wählerinnen und Wähler nicht akzeptiert hat, dass man vor der Wahl eine solche Koalition unzweifelhaft ausschließt und sie dann doch anstrebt“. Als dritten Grund macht die Hessen-SPD aus, dass der „Politikwechsel“ mit dem Scheitern der Regierungsbildung nicht erreicht worden sei. „Insgesamt ist der Eindruck entstanden“, stellt der Landesvorstand fest, „dass die hessische SPD nicht handlungs- und regierungsfähig ist“.


Fazit: Die SPD kommt zu dem Schluß, daß sie weder handlungs- und regierungsfähig als auch vertrauenswürdig sei.

Liebe SPD, da habt Ihr ja mal einen Volltreffer gelandet.

Nur leider zieht ihr die völlig falschen Schlüsse. Statt mit einem völlig neuen Team anzutreten, das auch die Abweichler miteinbezieht, macht Ihr weiter mit Ypsilantis Brille als sei nichts geschehen. So wird das nichts.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.666.374 von Sexus am 27.02.09 13:03:12

Du hast ja recht. Doch dieser Schluß wurde nicht gezogen.

„Insgesamt ist der Eindruck entstanden“, stellt der Landesvorstand fest, „dass die hessische SPD nicht handlungs- und regierungsfähig ist“.


Sosa

[Sexus]

Ex-Minister Clement geißelt Münteferings "Machtgier"


Erst wollte die SPD ihn rausschmeißen, dann ging Wolfgang Clement selbst. Jetzt rechnet der Ex-Minister in einem neuen Buch mit den ehemaligen Genossen ab - und keilt vor allem gegen Parteichef Müntefering.


Clement, der 38 Jahre SPD-Mitglied war, moniert vor allem, dass sich SPD und Linkspartei zunehmend annähern. In einem vorab von der "Bild" veröffentlichten Auszug aus Clements Mitte März erscheinendem Buch "Klartext" geht er ehemalige Parteigenossen deswegen heftig an. Parteichef Franz Müntefering füge der SPD "schweren Schaden" mit seinem Kurs gegenüber den Linken zu.

Clement schreibt, er sei aus der SPD "auch deshalb ausgeschieden, weil die Parteiführung keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Die Linke zieht - obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist."

Clement bezweifelt, dass für Müntefering ein Bündnis zwischen SPD und Linkspartei wirklich ausgeschlossen ist und wirft ihm Machtgier vor: "Es gibt nicht nur eine Gier auf Geld, wie uns nur allzu viele Investmentbanker und durchaus auch einige Anleger lehrten. Es gibt auch die Gier auf Macht." Um an die Macht zu kommen wolle Müntefering sogar mit einer Kaderpartei, die Stasispitzel in den Bundestag entsende, paktieren, moniert Clement. Der Weg des SPD-Vorsitzenden sei "schrecklich falsch".

Das "Problem mangelnder Glaubwürdigkeit", so Clement, "hat inzwischen offensichtlich die ganze SPD infiziert. Die SPD, die zu Recht stolz ist auf ihre lange, stets am Freiheitsgedanken orientierte Tradition, muss achtgeben, dass sie nicht generell in den fatalen Geruch gerät, ihr sei heute die Macht wichtiger als die Werte, denen sie sich verschworen hat."


Spiegel.de

[ConnorMcLoud]

Meine Güte, der Clement ist aber ein schlechter Verlierer. Hätte man gar nicht von ihm gedacht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.728.040 von ConnorMcLoud am 09.03.09 12:19:13

Wieso Verlierer? Hat ihn die SPD etwa rausgeworfen?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.728.422 von Sexus am 09.03.09 13:10:31

Naklar, er hat 2005 kein Regierungsamt mehr gekriegt. Das hat er dann nicht verkraftet.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.728.460 von ConnorMcLoud am 09.03.09 13:15:35

Die SPD hat ihn aber nicht rausgeworfen. Im gegenteil war er ihr "Superminister". Auch wegen der berechtigten Kritik an der Hessen-SPD und ihrer Politik hat die SPD ihn nicht rauswerfen wollen. Sie haben ihm sein Parteibuch gelassen. Dann gab Clement der SPD aber noch eins rein, indem er ihnen das Buch hinwarf.

Wenn hier einer was nicht verkraftet, dann die SPD von heute. Die ist bestenfalls noch ein Mehrheitsbeschaffer für die Union oder für die Linken im Saarland und im Ostblock, aber keine Volkspartei mehr. Daß die noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen, wirkt bestenfalls mitleidserregend.

[ConnorMcLoud]

Clement har nicht verkraftet daß die SPD ihn aus der Bundesregierung rausgeworfen hat. Deshalb tritt er wie ein kleiner Junge beim Fußballspielen nach. Trotzdem interessiert es die Öffentlichekit nicht mehr.

[Sexus]

Die Furcht vor linken Listen in der SPD
(14)
VON GÜNTHER LACHMANN22. März 2009, 16:10 Uhr
Gerangel bei den Sozialdemokraten: Sollte die Partei bei der Bundestagswahl weniger als 30 Prozent erreichen, werden viel weniger Abgeordnete über Listenplätze in den Bundestag kommen. Gut aufgestellt ist der linke Flügel der SPD. Die eher Konservativen haben das Nachsehen.

Mit vielem mochte die Düsseldorfer SPD-Abgeordnete Katrin Kortmann in diesem krisengeschüttelten Jahr gerechnet haben. Doch die Botschaft, dass sie bei der Bundestagswahl im September ausgerechnet gegen die Ikone der Marxisten bei den Linken, Sahra Wagenknecht, antreten muss, kam mehr als unverhofft. Denn bislang kandidierte Wagenknecht für das Europaparlament. Nun aber zieht es sie nach Berlin.

Seither sei Kortmann ernsthaft verstimmt, heißt in der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe. Sie fürchte sogar darum, ihren Wahlkreis im Düsseldorfer Süden an die Kommunistin zu verlieren. „Völlig unverständlich“, sagen zwar ihre Fraktionskollegen und appellieren an ihr Selbstvertrauen. Gleichwohl soll Kortmann in den vergangenen Wochen heftig auf einen der vorderen Plätze der Landesliste gedrängt haben, der ihr den Wiedereinzug in den Bundestag sichern soll.

WEITERFÜHRENDE LINKS

Wolfgang Tiefensee soll die Ost-SPD retten
Tiefensee kritisiert Linke als nicht regierungsfähig
Müntefering will Linke nicht mehr an DDR messen
Ein solches Gerangel um vordere Listenplätze melden die Sozialdemokraten von Flensburg bis München. Auch wenn dabei beteuert wird, grundsätzlich sei das immer so gewesen, ist die Lage dieses Mal doch gänzlich anders. Denn seit Jahren kommt die Partei nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Zuletzt sah sie Infratest Dimap bei 27 Prozent. Das ist der Spitzenwert der vergangenen Jahre. Sollte jedoch die Zustimmung zur SPD bis zur Bundestagswahl nicht deutlich zunehmen und die Partei mit unter 30 Prozent abschneiden, dann werden viele Abgeordnete nicht wieder in den Bundestag zurückkehren.

Folglich ist die Unruhe in der Partei groß. Darüber vergessen die Genossen gar den Streit um Inhalte, ums Ideologische oder darüber, wie sie die Wirtschaftskrise am besten meistern können. „Derzeit denkt jeder nur noch an sich selbst“, heißt es in der Fraktion. Schließlich will niemand sein Mandat und damit auch seine politische Zukunft verlieren. Wenn wundert's also, dass die Kandidaten wie kaum jemals zuvor bei Bundestagswahlen auf die vorderen Plätze der Landeslisten drängen.

Die dabei ausgefochtenen Kämpfe haben in den vergangenen Wochen bereits prominente Opfer gefordert. In Niedersachsen verzichtet Umweltminister Sigmar Gabriel ganz auf eine Listenkandidatur und überließ den Streit um die besten Listenplätze der früheren Wissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn, Generalsekretär Hubertus Heil und dem Landesvorsitzenden Garrelt Duin.

In Sachsen-Anhalt zog der Sprecher des Seeheimer Kreises und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaas Hübner, seinen Anspruch zurück. Zwar hatten Hübner und Gabriel ihre Wahlkreise 2005 direkt gewonnen. Dennoch ist das Risiko im kommenden September vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte nicht zu unterschätzen.


Als Vertreter des rechten Parteiflügels hatte Hübner in Sachsen-Anhalt keine Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Sein Landesverband wird mehrheitlich dem linken Parteiflügel zugeordnet. Überhaupt konnte sich die Parteilinke bei der Aufstellung der Listen bisher gut positionieren. „Ich würde sagen, das Kräfteverhältnis ist ausgeglichen“, sagt zwar Linken-Sprecher Björn Böhning. Konservative Sozialdemokraten sorgen sich dennoch um ihren Einfluss in der nächsten Bundestagsfraktion. „Erst ab einem Wahlergebnis über 30 Prozent werden wir ungefähr wieder das heutige Kräfteverhältnis zwischen rechten und linken Abgeordneten in der Fraktion haben“, sagt Hübner.

Gestern stellte die traditionell linke SPD in Schleswig-Holstein eine Liste auf, die von dem führenden Repräsentanten der Parteilinken, Ralf Stegner, angeführt wird. Stark sind die Linken zudem in Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland. An der Saar führen mit Elke Ferner und Ottmar Schreiner zwei exponierte Parteilinke die Liste an. Auch Bayerns Spitzenkandidat Florian Pronold zählt dazu. Ihm folgen auf den ersten zehn Plätzen mit Klaus Barthel, Marianne Schnieder, Angelika Graf und Marlene Rupprecht weitere Mitglieder der Parteilinken. In Sachsen sind drei der ersten fünf Listenplätze mit Parteilinken besetzt: Marlies Volkmer (Platz 2), Daniele Kolbe (4) und Wolfgang Gunkel (5).

Noch klarer ist das Verhältnis in Hessen, wo fünf der ersten acht Listenplätze an Linke gingen. Dies erscheint umso erstaunlicher, da doch die Hessen-SPD gerade erst über den radikalen Linkskurs ihrer ehemaligen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zu zerbrechen drohte. Dennoch folgt dort auf Spitzenkandidatin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf Platz zwei mit Michael Roth ein weiterer Vertreter des linken Flügels. Unter den ersten acht sind außerdem Rüdiger Veit, Christine Lambrecht und Uta Zapf.


Spannend wird es demnächst in Nordrhein-Westfalen, dem nach wie vor größten Landesverband. Zwar steht schon jetzt Parteichef Franz Müntefering als Spitzenkandidat fest. Doch gibt die Landesvorsitzende Hannelore Kraft einen eher linken Kurs vor. Ähnlich ist die Konstellation in Bremen. Eher konservativ fiel dagegen die gestern vom Landesverband Rheinland-Pfalz beschlossene Liste aus.

http://www.welt.de/politik/article3422597/Die-Furcht-vor-lin…

Die SPD mutiert mehr und mehr zu einem Mehrheitsbeschaffer für die Linkspartei (alias SED).

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.820.883 von Sexus am 22.03.09 18:39:21

Da wird noch viel passieren.

Beispielsweise der Schlingerkurs der Kanzlerin.

Merkel sagt Opel Unterstützung zu

vor 35 Min.

Berlin (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Beschäftigten des angeschlagenen Autobauers Opel Unterstützung zugesichert. «Wir werden als Staat helfen. Das ist ganz klar», sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Zur Forderungen, der Staat müsse notfalls auch direkt bei Opel einsteigen, sagte Merkel: «Die Absicht haben wir zurzeit nicht. Aber ich sehe auch gar nicht die Notwendigkeit.» Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer.

Opel müsse eine langfristige Zukunftsperspektive bekommen, sagte die Kanzlerin. Doch noch sei unklar, welche Pläne die US-Regierung und der Mutterkonzern General Motors hätten. Aus ihrer Sicht brauche Opel etwa seine Patente zurück und auch eine eigene, «anständige Kontonummer».

Merkel sagte zur Zukunft des Autobauers, es habe keinen Sinn, «wenn es endet wie bei Holzmann». Altkanzler Gerhard Schröder hatte dem Baukonzern Holzmann millionenschwere Hilfen gewährt, aber eine Insolvenz letztendlich nicht verhindern können. «Das will ich nicht», sagte Merkel mit Blick auf Opel. Zu den Aussichten für den Autobauer mit 26.000 Jobs in Deutschland sagte sie: «Ich bin nicht pessimistisch. Aber noch haben wir es nicht geschafft.»

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bestätigte am Wochenende, dass es Interessenten für einen Einstieg bei dem Autohersteller gibt. «Es gibt Gespräche mit seriösen und weniger seriösen Interessenten. Allerdings können wir nicht die Aufgabe des Unternehmens übernehmen, Investoren zu suchen», sagte der CSU-Politiker. Das Kaufinteresse möglicher Interessenten stehe und falle dabei mit dem Zukunftskonzept, dass der Mutterkonzern GM der US-Regierung bis Ende März vorlegen müsse.

Nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz muss der Staat notfalls einsteigen. «Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Die Regierung dürfe vor einer Staatsbeteiligung nicht zurückschrecken: «Angst sollte man vor so einer Entscheidung nicht haben. Es sollte nur keine Dauerperspektive sein.» Eine Insolvenz von Opel würde die Wirtschaft und die Beschäftigten Milliarden kosten. Die betriebliche Altersversorgung der Opel-Mitarbeiter müsse dann vom Pensionssicherungsverein gedeckt werden.

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Spricht die CDU/CSU noch eine Sprache? Warum sollte man zur Zeit überhaupt noch CDU wählen? Die Partei ist in sich so zerstritten wie nie. Da werden noch genug Wähler wieder zur guten alten SPD zurückgehen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.821.247 von kiska am 22.03.09 19:55:31

"Spricht die CDU/CSU noch eine Sprache? Warum sollte man zur Zeit überhaupt noch CDU wählen? Die Partei ist in sich so zerstritten wie nie. Da werden noch genug Wähler wieder zur guten alten SPD zurückgehen."

Freue dich solange du kannst. Am Wahltag um 18,30 Uhr wirst du wahrscheinlich dumm aus der Wäsche gucken.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.821.247 von kiska am 22.03.09 19:55:31

Das kennen wir ja noch aus 2005. Kurz vor der Wahl wollten Forsa und andere selbsternannte Experten die CDU auf 48% hoch und die SPD auf 24 runterschreiben. Am Wahltag hatten beide dann Gleichstand.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.821.930 von ConnorMcLoud am 22.03.09 23:28:21

Da hast du Recht. Dieses Jahr kommt es andersrum, womöglich.
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.821.247 von kiska am 22.03.09 19:55:31

Da sind wir zusammen. Eine klarer Kurs ist das tatsächlich nicht. Ich denke jedoch, selbst wenn Merkel einen direkten Einstieg wirklich wollte, könnte sie ihn nicht durchbringen. Dazu ist der Widerstand im Kabinett (auch auf Seiten der SPD) wie bei den Ministerpräsidenten und den Delegierten zu hoch. Die Union mußte bereits viel schlucken, Mindestlöhne, Staatsbeteiligungen, Enteignungen, das nagt an der christlichen Seele. Problem und Ursache dieses Schlingerkurses ist jedoch weniger die Kanzlerin oder die Partei CDU, sondern vielmehr der derzeitigen Koalitionspartner, mit dem man einerseits regieren muß und anderersseits im Wahlkampf die Distanzierung sucht. Deshalb graut es mir auch davor, weitere vier Jahre des Koalitionsstreites, des Stillstand und der Handlungsunfähigkeit mit SPD und Union aushalten zu müssen. Um das zu verhindern, gibt es im September auch nur eine einzige Wahl.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.821.247 von kiska am 22.03.09 19:55:31

Übrigens, wo ist denn "die gute alte SPD", zu der die Wähler zurückkehren sollen?

Die SPD ist nicht weniger zerstritten als die Union. Im Gegenteil. Auch weil sie die politische Breite verloren hat und die Linksflügler praktisch das Ruder übernommen haben. Wer sich die Wahllisten zur Bundestagswahl angesehen hat, weiß das. So wird sich die SPD nur im Kreis drehen und kein Stück voran kommen. In diesem Zustand ist die SPD nicht mehr für eine zur Mitte hin orientierte Regentschaft zu gebrauchen. Allenfalls für eine vom Volk nicht gewollte linke Mehrheit unter Duldung oder gar Mitregentschaft der Sozialisten und Kommunisten.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.274 von Sexus am 23.03.09 10:20:45

Aha! Die "Linken" in der SPD haben also das Ruder übernommen? Da kann man ja nur lachen. Wie kommt es denn dann dass Niels Annen, ein ausgewiesener Exponent des linken Flügels, in Hamburg keinen Listenplatz bekommen hat?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.299 von Huta am 23.03.09 10:23:32

Weil Nils Annen, der \"ewige Student mit 26 oder 27 Semestern (so genau weiß er das selbst nicht; Spiegel Online)\", in einer Kampfabstimmung unterlag. Deswegen erhält er kein Bundestagsmandat mehr. Er war überhaupt nur berufen worden, weil Schröder ihn unterstütze. Jetzt jedoch halfen nicht mal die Zurufe von Müntefering und Steinmeier.

Und auch wenn du dir diese eine Ausnahme rausgepickt hast, so ist die Regel die, daß überall im Land die eher linken auf die Listen gesetzt werden, während Repräsentanten des Seeheimer Kreises ausgegrenzt werden. Ein ausgeglichenes Verhältnis gibt es nicht mehr. Und sollte die SPD unter 30% bleiben, wonach es derzeit ja stark aussieht, wird sich dieses auch nicht ändern.


http://www.welt.de/politik/article3422597/Die-Furcht-vor-lin…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.299 von Huta am 23.03.09 10:23:32

Dafür ist doch die ganze SPD-Führung "links": Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Struck, Scholz, Tiefensee etc....

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.838.011 von ConnorMcLoud am 24.03.09 19:34:27

In der Tat, Connor.

Es war schließlich Müntefering, der sagte, man solle auch mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen, solange nur ein Sozialdemokrat Ministerpräsident würde.

Steinbrück zeichnet sich im wesentliche verantwortlich für Enteignungspläne, Vorschläge über Zwangsanleihen, Steuer- und Abgabenerhöhungen oder klassenkämpferischer Stammtischsprüche.

Struck hat sich längst zurückgezogen. Nur zu verständlich.

Scholz will um jeden Preis Unternehmen wie Opel retten. Weniger medienwirksame Rettungen wie z.B. von Schiesser etc. sind ihm hingegen scheißegal.

Und Tiefensee muß erstmal erklären, wieso er nicht zugab, von den internen Abläufen bei der Bahn (Boni etc.) Kenntnis gehabt zu haben.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.841.857 von Sexus am 25.03.09 11:18:58

"Scholz will um jeden Preis Unternehmen wie Opel retten. Weniger medienwirksame Rettungen wie z.B. von Schiesser etc. sind ihm hingegen scheißegal."

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.841.857 von Sexus am 25.03.09 11:18:58

Scholz will um jeden Preis Unternehmen wie Opel retten. Weniger medienwirksame Rettungen wie z.B. von Schiesser etc. sind ihm hingegen scheißegal.

Du verkennst die Sachlage. Opel geht es schlecht weil sie eine miese amerikanische Mutter haben, aber in Deutschland wurden in letzter Zeit Gewinne erwirtschaftet. Also keine Pleitefirma in dem Sinne, wie Schiesser.
wilbi

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.846.483 von Wilbi am 25.03.09 18:19:16

#134

OPEL ist aber kein richtiges Unternehmen, sondern nur eine Marke.

Ohne GM bleibt da nicht viel übrig.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.846.483 von Wilbi am 25.03.09 18:19:16

Und daß sie eine "miese amerikanische Mutter haben" fällt den Opelanern erst jetzt ein, oder wie?

Die machen mit denen seit 80 Jahren gemeinsame Sache!