Ha Ha! Mit gestohlenen Beweisen kann man halt niemanden in den Knast stecken! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 12.01.09 21:22:27 von
neuester Beitrag 12.01.09 23:20:10 von
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Zeitung berichtet von Absprache im Fall Zumwinkel
Geständnis, dafür kein Gefängnis?
Der in der Liechtenstein-Affäre wegen Steuerbetrugs angeklagte frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel muss laut einem Zeitungsbericht keine Gefängisstrafe fürchten. Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Justizkreise, dass Zumwinkels Verteidigung und die Staatsanwaltschaft einen Deal vereinbart hätten. Die Ankläger würden im Prozess maximal zwei Jahre Haft auf Bewährung fordern, im Gegenzug solle Zumwinkel ein Geständnis ablegen, schreibt die Zeitung.
Ein Sprecher des Landgerichts Bochum, vor dem der Prozess am 22. Januar beginnen soll, sagte dem "Handelsblatt", das Gericht wisse nichts von einer Absprache. Es müsse darüber aber auch nicht informiert werden.
Auch andere Details lassen für einen für Zumwinkel günstigen Prozessausgang erwarten: Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2006 über eine Stiftung in Liechtenstein insgesamt rund 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft hält das Gericht aber einen Teil der Verstöße für verjährt und ließ nur die Vorwürfe für die Jahre 2002 bis 2006 zur Verhandlung zu.
Damit sinkt der Steuerschaden knapp unter die Millionen-Grenze. Ab einer Million Euro darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Bewährungsstrafe mehr verhängt werden - es sei denn, bei "besonders gewichtigen Milderungsgründen".
Geständnis, dafür kein Gefängnis?
Der in der Liechtenstein-Affäre wegen Steuerbetrugs angeklagte frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel muss laut einem Zeitungsbericht keine Gefängisstrafe fürchten. Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Justizkreise, dass Zumwinkels Verteidigung und die Staatsanwaltschaft einen Deal vereinbart hätten. Die Ankläger würden im Prozess maximal zwei Jahre Haft auf Bewährung fordern, im Gegenzug solle Zumwinkel ein Geständnis ablegen, schreibt die Zeitung.
Ein Sprecher des Landgerichts Bochum, vor dem der Prozess am 22. Januar beginnen soll, sagte dem "Handelsblatt", das Gericht wisse nichts von einer Absprache. Es müsse darüber aber auch nicht informiert werden.
Auch andere Details lassen für einen für Zumwinkel günstigen Prozessausgang erwarten: Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2006 über eine Stiftung in Liechtenstein insgesamt rund 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft hält das Gericht aber einen Teil der Verstöße für verjährt und ließ nur die Vorwürfe für die Jahre 2002 bis 2006 zur Verhandlung zu.
Damit sinkt der Steuerschaden knapp unter die Millionen-Grenze. Ab einer Million Euro darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Bewährungsstrafe mehr verhängt werden - es sei denn, bei "besonders gewichtigen Milderungsgründen".
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.359.027 von ThorVestor am 12.01.09 21:22:27na ja man sollte wohl eher sagen: Mit genügend Kohle pissen wir auf die Gesetze, shitegal ob man sich erwischen lässt oder nicht.
...Bananenrepublik....
...Bananenrepublik....
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.359.027 von ThorVestor am 12.01.09 21:22:27Uninteressant, D ist nicht die USA, das Gericht ist überhaupt nicht an die Anträge gebunden, sondern fällt das Urteil selbst.
Das ist falsch!
Niemand wandert aufgrund dieser gestohlenden Daten in den Knast!
Wer die Beweise akzeptiert bekommt Bewährung.
DAS ist der Deal!
Niemand wandert aufgrund dieser gestohlenden Daten in den Knast!
Wer die Beweise akzeptiert bekommt Bewährung.
DAS ist der Deal!
Sehr gute Entscheidung,
wie Adolf schon in einer seiner Reden vorraussagte:
"Niemand wird uns aufhalten, auch wenn ich den Krieg verliere, so war ich nur die Vorh(a)ut"
Die Schwarz-Rot-Goldene Reise nach Jerusalem geht unvermindert weiter. Ein Land ist sichtbar am sterben.
Dieses Land ist nach " HeWhoEnjoysGravity" ein tolles und gutes Land, welches es noch lange geben wird. Ich halte dagegen und gehe jede Wette auf das Gegenteil ein.
WS
wie Adolf schon in einer seiner Reden vorraussagte:
"Niemand wird uns aufhalten, auch wenn ich den Krieg verliere, so war ich nur die Vorh(a)ut"
Die Schwarz-Rot-Goldene Reise nach Jerusalem geht unvermindert weiter. Ein Land ist sichtbar am sterben.
Dieses Land ist nach " HeWhoEnjoysGravity" ein tolles und gutes Land, welches es noch lange geben wird. Ich halte dagegen und gehe jede Wette auf das Gegenteil ein.
WS
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.359.191 von Wechselschalter am 12.01.09 21:49:32
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.359.213 von ThorVestor am 12.01.09 21:52:24Sorry, das versteht nicht jeder User. Die, die es verstehen können, werden es verstehen. Die anderen werden es irgendwann "merken".
Adolf war eben nicht "nur" Krieg" ...
Danke und weitermachen
WS
Adolf war eben nicht "nur" Krieg" ...
Danke und weitermachen
WS
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.359.091 von T.Hecht am 12.01.09 21:35:33das komische ist, dass ich das vor einem jahr im februar 2008 schon gelesen habe, dass es so kommen wird:
http://www.politplatschquatsch.com/2008/02/zumwinkel-rettet-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">[http://www.politplatschquatsch.com/2008/02/zumwinkel-rettet-…
http://www.politplatschquatsch.com/2008/02/zumwinkel-rettet-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">[http://www.politplatschquatsch.com/2008/02/zumwinkel-rettet-…
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