Cem Özdemir fordert Roland Koch zum Rücktritt auf - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.01.09 13:44:00 von
neuester Beitrag 20.01.09 15:24:16 von
neuester Beitrag 20.01.09 15:24:16 von
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Ist ja wirklich interessant. Wie hieß noch der Grüne-MdB, der vor einigen Jahren privat pleite war und sich dann von einem damals bekannten PR-Unternehmer Geld geben ließ. Und der redet jetzt von Anstand. Igitt, mir wird schlecht.
aus der Welt:
Nach Hessen-Wahl
Cem Özdemir fordert Roland Koch zum Rücktritt auf
(86) 19. Januar 2009, 12:00 Uhr
Zwar hat die CDU die Wahl in Hessen gewonnen, doch das Ergebnis hat die Position Roland Kochs nicht unbedingt gestärkt. Während Parteikollegen Koch als "unangefochten" sehen, streiten Experten über die Zukunft des Ministerpräsidenten. Die politischen Gegner verlangen Konsequenzen.
Foto: DDP
Grünen-Politiker Cem Özdemir (l.) verlangt von Roland Koch "einen Funken Anstand" - und die letzte politische Konsequenz
Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der hessischen Landtagswahl dringt der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zum Rücktritt. „Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat, dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neubeginn in Hessen“, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Die CDU habe trotz der klaren Verluste der SPD nicht hinzugewonnen. Auch die starken Stimmenzuwächse der FDP zeigten, dass „die Leute Koch nicht wollten“.
mehr Bilder
Nach der Wahl
Hessen und die Folgen für die Politik
Dennoch sei für die Grünen eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht die zwingende Perspektive, sagte Özdemir weiter: „Es gibt keine geborenen Koalitionen, aber auf der anderen Seite ist auch klar, dass es keine Äquidistanz zwischen allen Parteien gibt.“ Zwar sei die inhaltliche Nähe zur SPD größer als zur CDU. Während der rot-grünen Koalition hätten die Grünen aber auch ihre Erfahrungen mit der SPD gemacht. Immer, wenn sich die SPD zwischen den Interessen der Automobil-Lobby und den Interessen der Nachhaltigkeit und künftigen Generationen entscheiden müsse, „geht sie in die Knie“, kritisierte Özdemir.
aus der Welt:
Nach Hessen-Wahl
Cem Özdemir fordert Roland Koch zum Rücktritt auf
(86) 19. Januar 2009, 12:00 Uhr
Zwar hat die CDU die Wahl in Hessen gewonnen, doch das Ergebnis hat die Position Roland Kochs nicht unbedingt gestärkt. Während Parteikollegen Koch als "unangefochten" sehen, streiten Experten über die Zukunft des Ministerpräsidenten. Die politischen Gegner verlangen Konsequenzen.
Foto: DDP
Grünen-Politiker Cem Özdemir (l.) verlangt von Roland Koch "einen Funken Anstand" - und die letzte politische Konsequenz
Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der hessischen Landtagswahl dringt der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zum Rücktritt. „Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat, dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neubeginn in Hessen“, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Die CDU habe trotz der klaren Verluste der SPD nicht hinzugewonnen. Auch die starken Stimmenzuwächse der FDP zeigten, dass „die Leute Koch nicht wollten“.
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Nach der Wahl
Hessen und die Folgen für die Politik
Dennoch sei für die Grünen eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht die zwingende Perspektive, sagte Özdemir weiter: „Es gibt keine geborenen Koalitionen, aber auf der anderen Seite ist auch klar, dass es keine Äquidistanz zwischen allen Parteien gibt.“ Zwar sei die inhaltliche Nähe zur SPD größer als zur CDU. Während der rot-grünen Koalition hätten die Grünen aber auch ihre Erfahrungen mit der SPD gemacht. Immer, wenn sich die SPD zwischen den Interessen der Automobil-Lobby und den Interessen der Nachhaltigkeit und künftigen Generationen entscheiden müsse, „geht sie in die Knie“, kritisierte Özdemir.
die Verlogenheit dieses Typen ist unerträglich!
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.402.839 von brunnenmann am 19.01.09 13:47:56Koch, ist der nicht in der Partei, in der man als Besitzer und Händler von Kinderpornographie Justizminister werden kann?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.402.899 von kiska am 19.01.09 13:54:39mit solchen Verleumdungen solltest Du sehr vorsichtig sein.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.402.839 von brunnenmann am 19.01.09 13:47:56Hessische Politiker im Zwielicht
06.08.2007 - jn
Im Bundesland Hessen ticken die Uhren anders seit Übernahme der Regierung durch Roland Koch. Der unter ihrem parteipolitischen Einfluß völlig umgemodelte Hessische Rundfunk (HR) ist seitdem kaum wiederzuerkennen. Manche sagen auch, er sei weitgehend auf musikalische und inhaltliche Belanglosigkeit frisiert und heruntergekommen. Dass sich aber ausgerechnet ein gutes halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl die hausgemachten Pannen und Affären verdichten, deutet auf einen möglicherweise bevorstehenden Wechsel in der Regierung hin.
Der Bannerträger der hessischen CDU und amtierende Ministerpräsident Roland Koch ist bis heute durch das Wort von der "brutalstmöglichen Aufklärung" in der Schwarzgeld-Affäre und den Wahlerfolg 1999 nach ausländerfeindlichen Wahlaussagen berühmt-berüchtigt. Er selber charakterisiert sich natürlich lieber durch seine Promi-Freundschaft mit dem Dalai Lama, der tatsächlich den größtmöglichen Gegensatz zu ihm darstellt. Sein Angebot an die Freien Wähler, sie im Falle eines Nicht-Antretens bei der Landtagswahl 2008 üppig mit Steuergeldern zu bedenken, führte zwischenzeitlich zu einem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag.
Die ehemals als Parade-Disziplin der Hessen-CDU geltende Schulpolitik kann als weitgehend gescheitert betrachtet werden. Karin Wolffs als "Unterrichtsgarantie Plus" propagierte Mängelverwaltung mit Freiwilligen, die überwiegend aus Nicht-Fachleuten besteht, kam bei den betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern gar nicht gut weg. Dass sich die Kultusministerin im Juli dann neben dem Coming-Out mit Lebensgefährtin auf dem Bild-Pressefest aber ausgerechnet eine Kreationismus-Debatte leistete, bescherte der Landesregierung massenhaft schlechte Presse.
Im Wissenschaftsministerium vollführte der Frankfurter CDU-Politiker Udo Corts wahre Pirouetten-Kunststücke in der Öffentlichkeitsarbeit für Universitäts- und Kliniks-Privatisierungen. Sein überragendes Engagement für die Durchsetzung von Studiengebühren entgegen dem Wortlaut der hessischen Landesverfassung brachte ihm einen lebhaften Udo-Corts-Fanclub ein. Wieviel dieser Fan-Kreis zu seiner bevorstehenden Demission aufgrund Amtsmüdigkeit beigetragen hat, ist nicht genau bekannt.
Umweltminister Wilhelm Dietzel ist dafür bekannt, dass er sein Regierungsamt vorwiegend als Lobbyist der Landwirte ausübt. Bei einem ehemaligen Funktionär des agrarindustriell orientierten Bauernverbands war wohl nichts anderes zu erwarten. Zum Staatssekretär in seinem Ministerium wurde mit Frank Gotthardt ein CDU-Jungpolitiker ernannt, der zwar Volljurist und als Landtagsabgeordneter Hoffnungsträger der Partei ist, aber durch keinerlei umweltpolitische Sachkenntnis ausgewiesen war. In der freien Wirtschaft ginge sowas nie. Aber wozu hat man auf einem staatlichen Chefposten schließlich Beamte und Berater? Und außerdem ist Umwelt traditionell aus CDU-Sicht ja eh nichts Ernsthaftes.
Ein aktuelles Schlaglicht auf die verwaltungstechnische Leistungskraft dieses Politiker-Gespanns wirft seine Praxis im Fall Biblis A. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel forderte im Mai 2007 für einen anstehenden Prozess einen dringend benötigten Sachstandsbericht über die Situation in dem südhessischen Atomkraftwerk vom Ministerium an. Im Juli mussten die Richter nachhaken und eine Mahnung schicken, da keine Unterlagen - geschweige denn eine Bestätigung - hereingekommen waren. Die Presse berichtete daraufhin von Prozessverschleppung.
Aus dem Amtsbereich des Landes-Finanzministers Karlheinz Weimar ragt besonders die eigenartige Affäre um den Verkauf der Burg Stauffenberg bei Gießen hervor. Als sich die Pächter für den Kauf des Gebäudes interessierten, nannte Weimar eine überhöhte Geldforderung. Als er schließlich verkaufte, hatte sich der Kaufpreis auf wundersame - bis heute nicht völlig geklärte - Weise deutlich verringert. Auch der landespolitisch stark umstrittene Ankauf des südhessischen Schlosses Erbach samt angeblich wertvoller Geweih-Sammlung zählt zu Weimars Glanzstücken. Seine Bundesrats-Initiative zur Steuerbegrenzung für ausländische Spitzenmanager erregte einige Empörung. Bekannt geworden ist sie unter dem Namen "Lex Ackermann".
Der ehemalige Fuldaer Landrat Alois Rhiel ist unter Koch hessischer Wirtschaftsminister. Als einer von wenigen im hessischen Kabinett konnte er beim Wahlvolk punkten mit seinen starken Tönen. Er drohte an, den Gas- und Stromversorgern die beantragten enormen Preiserhöhungen zu verwehren. Leider erwiesen seine Ankündigungen sich nach geraumer Zeit weitgehend als wirkungslose Luftnummern. Ansonsten macht er beständig als großer Freund und Förderer der Straßenbau-Firmen von sich reden. Bemerkenswerterweise ist er aber auch gegen die geplante Privatisierung des Bahn-Schienennetzes.
Die wichtigsten "Leistungen" des hessischen Innenministers Volker Bouffier sind Verschärfungen des hessischen Polizeigesetzes. Dafür wurde er 2002 und 2005 mit dem Big-Brother-Award gewürdigt. Qualifiziert war er dafür unter anderem durch das "präventive" Orten und Abhören von Mobiltelefonen und die DNA-Analyse bei Kindern unter 14 Jahren. Aufsehen erregte auch der Neonazi-Skandal bei der Frankfurter Polizei, den er mit der fragwürdigen Versetzung der Beschuldigten zum Staatsschutz beim Landeskriminalamt beantwortete.
Über die CDU-Sozialministerin Silke Lautenschläger fällt einem ausgesprochen wenig ein, außer dass sie durch Rennfahrer-Ungestüm auf der Autobahn als "Die rasende Silke" Schlagzeilen machte. Ihr Ressort war auch verantwortlich für einen enormen Sozialabbau - unter anderem der Schuldnerberater-Stellen - mit der Parole "Aktion sichere Zukunft". Von Kritikern wurde dieses Streichkonzert als "Aktion düstere Zukunft" umgedeutet.
Zum Justizminister hatte Roland Koch seinen "Parteifreund" Christean Wagner ernannt. Unter seiner Ägide tat sich das hessische Justizministerium unter anderem durch stoische Missachtung rechtskräftiger Gerichtsurteile hervor. Nach dem Wechsel des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Jung an die Spitze des "Bundesverteidigungsministeriums" in Berlin übernahm Wagner dessen Posten. Sein Nachfolger Jürgen Banzer hat bislang noch nicht allzu viel Zeit gehabt, in der hessischen Justiz tiefere Spuren zu hinterlassen.
Ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Mann ist der hessische Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten Volker Hoff. Erst im Juni geriet er über eine größere kritische Reportage der Süddeutschen Zeitung (SZ) ins Zwielicht. Nicht er selber ist unter Verdacht der Beihilfe zur Untreue ins Visier der Wiesbadener Staatsanwaltschaft geraten, sondern sein langjähriger Freund und Geschäftspartner Reinhard Zoffel. Gemeinsam betrieben sie als gleichberechtigte Inhaber die Wiesbadener Werbeagentur Zoffel Hoff Partner (ZHP).
Der SZ-Reporter qualifizierte den jetzt untersuchten Vorgang als Verwicklung in den "derzeit größten Wirtschaftskrimi in der Medienbranche" mit einem Schadensumfang von 30 Millionen Euro. Die Frankfurter Rundschau stellte am Freitag (3. August) heraus, dass die Affäre das Potenzial habe, die Hessen-CDU ein wenig nervös zu machen. Der Koch-Spezi Hoff war nämlich schon zu Zeiten der Schwarzgeld-Affäre 1999/2000 als Werbe-Unternehmer Mitwisser und finanzieller Profiteur der illegitimen Geldflüsse. Selbstverständlich leugnet Volker Hoff wie Reinhard Zoffel, an dem Geschehen "bewusst mitgewirkt" zu haben.
Nicht in der hessischen Landesregierung - aber immerhin CDU-Bundestagsabgeordneter des Rheingau-Taunus-Kreises mit Direktmandat - ist Klaus-Peter Willsch. Er ist wegen Rüstungsanzeigen von EADS und anderen Konzernen in dem von ihm herausgegebenen Blatt "Rheingau-Taunus-Anzeiger" ins Gerede gekommen. Pikant ist an dieser Angelegenheit, dass Willsch dem Haushaltsausschuss des Bundestags angehört und dort auch über Rüstungsaufträge zu entscheiden hat. Willsch bestritt selbstverständlich jede Interessenkollision. Dass diese Sache jetzt skandalisiert wird, hängt nach seiner Ansicht mit dem nahenden Landtagswahlkampf zusammen. Allerdings hatten die Annoncen auch bei Parteifreunden Irritationen ausgelöst. Immerhin waren die verdeckten Parteispenden der Flick-Brauchitsch-Affäre in den 70er Jahren über die sogenannten "Staatsbürgerlichen Vereinigungen" nach ähnlichen Mustern gelaufen.
Trotz all dieser großartigen Leistungen schaffen es die Mitglieder des hessischen Kabinetts zusätzlich noch, zusammengenommen mehr als 140 Nebentätigkeiten nachzugehen. Das Beispiel des hessischen Justizministers Jürgen Banzer veranschaulicht den erklecklichen Fleiß der Amtsträger in der Wiesbadener Landesregierung. Mit solchen Ministern erfüllt die Landes-CDU ganz bestimmt die alte sozialdemokratische Parole "Hessen vorn".
Jürgen Neitzel - 06.08.2007
"Ist zwar schon ein zwei Jahre alter Artikel, aber das Wahlvolk vergisst ja schnell".
Was folgt nach den vielen jüdischen Erbschaften?
06.08.2007 - jn
Im Bundesland Hessen ticken die Uhren anders seit Übernahme der Regierung durch Roland Koch. Der unter ihrem parteipolitischen Einfluß völlig umgemodelte Hessische Rundfunk (HR) ist seitdem kaum wiederzuerkennen. Manche sagen auch, er sei weitgehend auf musikalische und inhaltliche Belanglosigkeit frisiert und heruntergekommen. Dass sich aber ausgerechnet ein gutes halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl die hausgemachten Pannen und Affären verdichten, deutet auf einen möglicherweise bevorstehenden Wechsel in der Regierung hin.
Der Bannerträger der hessischen CDU und amtierende Ministerpräsident Roland Koch ist bis heute durch das Wort von der "brutalstmöglichen Aufklärung" in der Schwarzgeld-Affäre und den Wahlerfolg 1999 nach ausländerfeindlichen Wahlaussagen berühmt-berüchtigt. Er selber charakterisiert sich natürlich lieber durch seine Promi-Freundschaft mit dem Dalai Lama, der tatsächlich den größtmöglichen Gegensatz zu ihm darstellt. Sein Angebot an die Freien Wähler, sie im Falle eines Nicht-Antretens bei der Landtagswahl 2008 üppig mit Steuergeldern zu bedenken, führte zwischenzeitlich zu einem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag.
Die ehemals als Parade-Disziplin der Hessen-CDU geltende Schulpolitik kann als weitgehend gescheitert betrachtet werden. Karin Wolffs als "Unterrichtsgarantie Plus" propagierte Mängelverwaltung mit Freiwilligen, die überwiegend aus Nicht-Fachleuten besteht, kam bei den betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern gar nicht gut weg. Dass sich die Kultusministerin im Juli dann neben dem Coming-Out mit Lebensgefährtin auf dem Bild-Pressefest aber ausgerechnet eine Kreationismus-Debatte leistete, bescherte der Landesregierung massenhaft schlechte Presse.
Im Wissenschaftsministerium vollführte der Frankfurter CDU-Politiker Udo Corts wahre Pirouetten-Kunststücke in der Öffentlichkeitsarbeit für Universitäts- und Kliniks-Privatisierungen. Sein überragendes Engagement für die Durchsetzung von Studiengebühren entgegen dem Wortlaut der hessischen Landesverfassung brachte ihm einen lebhaften Udo-Corts-Fanclub ein. Wieviel dieser Fan-Kreis zu seiner bevorstehenden Demission aufgrund Amtsmüdigkeit beigetragen hat, ist nicht genau bekannt.
Umweltminister Wilhelm Dietzel ist dafür bekannt, dass er sein Regierungsamt vorwiegend als Lobbyist der Landwirte ausübt. Bei einem ehemaligen Funktionär des agrarindustriell orientierten Bauernverbands war wohl nichts anderes zu erwarten. Zum Staatssekretär in seinem Ministerium wurde mit Frank Gotthardt ein CDU-Jungpolitiker ernannt, der zwar Volljurist und als Landtagsabgeordneter Hoffnungsträger der Partei ist, aber durch keinerlei umweltpolitische Sachkenntnis ausgewiesen war. In der freien Wirtschaft ginge sowas nie. Aber wozu hat man auf einem staatlichen Chefposten schließlich Beamte und Berater? Und außerdem ist Umwelt traditionell aus CDU-Sicht ja eh nichts Ernsthaftes.
Ein aktuelles Schlaglicht auf die verwaltungstechnische Leistungskraft dieses Politiker-Gespanns wirft seine Praxis im Fall Biblis A. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel forderte im Mai 2007 für einen anstehenden Prozess einen dringend benötigten Sachstandsbericht über die Situation in dem südhessischen Atomkraftwerk vom Ministerium an. Im Juli mussten die Richter nachhaken und eine Mahnung schicken, da keine Unterlagen - geschweige denn eine Bestätigung - hereingekommen waren. Die Presse berichtete daraufhin von Prozessverschleppung.
Aus dem Amtsbereich des Landes-Finanzministers Karlheinz Weimar ragt besonders die eigenartige Affäre um den Verkauf der Burg Stauffenberg bei Gießen hervor. Als sich die Pächter für den Kauf des Gebäudes interessierten, nannte Weimar eine überhöhte Geldforderung. Als er schließlich verkaufte, hatte sich der Kaufpreis auf wundersame - bis heute nicht völlig geklärte - Weise deutlich verringert. Auch der landespolitisch stark umstrittene Ankauf des südhessischen Schlosses Erbach samt angeblich wertvoller Geweih-Sammlung zählt zu Weimars Glanzstücken. Seine Bundesrats-Initiative zur Steuerbegrenzung für ausländische Spitzenmanager erregte einige Empörung. Bekannt geworden ist sie unter dem Namen "Lex Ackermann".
Der ehemalige Fuldaer Landrat Alois Rhiel ist unter Koch hessischer Wirtschaftsminister. Als einer von wenigen im hessischen Kabinett konnte er beim Wahlvolk punkten mit seinen starken Tönen. Er drohte an, den Gas- und Stromversorgern die beantragten enormen Preiserhöhungen zu verwehren. Leider erwiesen seine Ankündigungen sich nach geraumer Zeit weitgehend als wirkungslose Luftnummern. Ansonsten macht er beständig als großer Freund und Förderer der Straßenbau-Firmen von sich reden. Bemerkenswerterweise ist er aber auch gegen die geplante Privatisierung des Bahn-Schienennetzes.
Die wichtigsten "Leistungen" des hessischen Innenministers Volker Bouffier sind Verschärfungen des hessischen Polizeigesetzes. Dafür wurde er 2002 und 2005 mit dem Big-Brother-Award gewürdigt. Qualifiziert war er dafür unter anderem durch das "präventive" Orten und Abhören von Mobiltelefonen und die DNA-Analyse bei Kindern unter 14 Jahren. Aufsehen erregte auch der Neonazi-Skandal bei der Frankfurter Polizei, den er mit der fragwürdigen Versetzung der Beschuldigten zum Staatsschutz beim Landeskriminalamt beantwortete.
Über die CDU-Sozialministerin Silke Lautenschläger fällt einem ausgesprochen wenig ein, außer dass sie durch Rennfahrer-Ungestüm auf der Autobahn als "Die rasende Silke" Schlagzeilen machte. Ihr Ressort war auch verantwortlich für einen enormen Sozialabbau - unter anderem der Schuldnerberater-Stellen - mit der Parole "Aktion sichere Zukunft". Von Kritikern wurde dieses Streichkonzert als "Aktion düstere Zukunft" umgedeutet.
Zum Justizminister hatte Roland Koch seinen "Parteifreund" Christean Wagner ernannt. Unter seiner Ägide tat sich das hessische Justizministerium unter anderem durch stoische Missachtung rechtskräftiger Gerichtsurteile hervor. Nach dem Wechsel des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Jung an die Spitze des "Bundesverteidigungsministeriums" in Berlin übernahm Wagner dessen Posten. Sein Nachfolger Jürgen Banzer hat bislang noch nicht allzu viel Zeit gehabt, in der hessischen Justiz tiefere Spuren zu hinterlassen.
Ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Mann ist der hessische Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten Volker Hoff. Erst im Juni geriet er über eine größere kritische Reportage der Süddeutschen Zeitung (SZ) ins Zwielicht. Nicht er selber ist unter Verdacht der Beihilfe zur Untreue ins Visier der Wiesbadener Staatsanwaltschaft geraten, sondern sein langjähriger Freund und Geschäftspartner Reinhard Zoffel. Gemeinsam betrieben sie als gleichberechtigte Inhaber die Wiesbadener Werbeagentur Zoffel Hoff Partner (ZHP).
Der SZ-Reporter qualifizierte den jetzt untersuchten Vorgang als Verwicklung in den "derzeit größten Wirtschaftskrimi in der Medienbranche" mit einem Schadensumfang von 30 Millionen Euro. Die Frankfurter Rundschau stellte am Freitag (3. August) heraus, dass die Affäre das Potenzial habe, die Hessen-CDU ein wenig nervös zu machen. Der Koch-Spezi Hoff war nämlich schon zu Zeiten der Schwarzgeld-Affäre 1999/2000 als Werbe-Unternehmer Mitwisser und finanzieller Profiteur der illegitimen Geldflüsse. Selbstverständlich leugnet Volker Hoff wie Reinhard Zoffel, an dem Geschehen "bewusst mitgewirkt" zu haben.
Nicht in der hessischen Landesregierung - aber immerhin CDU-Bundestagsabgeordneter des Rheingau-Taunus-Kreises mit Direktmandat - ist Klaus-Peter Willsch. Er ist wegen Rüstungsanzeigen von EADS und anderen Konzernen in dem von ihm herausgegebenen Blatt "Rheingau-Taunus-Anzeiger" ins Gerede gekommen. Pikant ist an dieser Angelegenheit, dass Willsch dem Haushaltsausschuss des Bundestags angehört und dort auch über Rüstungsaufträge zu entscheiden hat. Willsch bestritt selbstverständlich jede Interessenkollision. Dass diese Sache jetzt skandalisiert wird, hängt nach seiner Ansicht mit dem nahenden Landtagswahlkampf zusammen. Allerdings hatten die Annoncen auch bei Parteifreunden Irritationen ausgelöst. Immerhin waren die verdeckten Parteispenden der Flick-Brauchitsch-Affäre in den 70er Jahren über die sogenannten "Staatsbürgerlichen Vereinigungen" nach ähnlichen Mustern gelaufen.
Trotz all dieser großartigen Leistungen schaffen es die Mitglieder des hessischen Kabinetts zusätzlich noch, zusammengenommen mehr als 140 Nebentätigkeiten nachzugehen. Das Beispiel des hessischen Justizministers Jürgen Banzer veranschaulicht den erklecklichen Fleiß der Amtsträger in der Wiesbadener Landesregierung. Mit solchen Ministern erfüllt die Landes-CDU ganz bestimmt die alte sozialdemokratische Parole "Hessen vorn".
Jürgen Neitzel - 06.08.2007
"Ist zwar schon ein zwei Jahre alter Artikel, aber das Wahlvolk vergisst ja schnell".
Was folgt nach den vielen jüdischen Erbschaften?
Trading Spotlight
einen solchen Artíkel würden wahrscheinlich Schülerzeitungsredakteure besser recherchieren. Aus welcher Postille kommt denn dieser Sensationsartikel, oder hast Du den selbst geschrieben.
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Krankes Wildschwein kratzt sich an Eiche.
Krankes Wildschwein kratzt sich an Eiche.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.060 von brunnenmann am 19.01.09 14:15:06"geklaut"
Stinkt der Fisch vom Koch her?
Peter Mühlbauer 22.12.2008
Im Skandal um die Zerschlagung einer als zu bankenfeindlich geltenden Frankfurter Steuerfahndergruppe weisen viele Spuren zur hessischen Landesregierung
Im Stern ist dieser Tage eine ungewöhnlich gut recherchierte Geschichte über die Steuerfahnder vom Finanzamt Frankfurt V zu lesen. Im Sommer 2001 erregten sie Aufsehen, als sie Banken, welche in Auslandshinterziehungfällen die Namen von Kunden nicht nennen "konnten", dazu zwangen, für diese Steuern nachzuzahlen. Wenig später erließ der Behördenleiters Jürgen Schneider-Ludorff eine Amtsverfügung, nach der in Zukunft nur noch dann ermittelt werden sollte, wenn "nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt".
Als Grund wurde angegeben, dass die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden sollten. Eine Vorgabe, die auf den ersten Blick nicht unvernünftig klingt. Daran, Fahnder mit Dienstanweisungen von allzu exzessiver Paragraphenreiterei abzuhalten, wäre grundsätzlich wenig Verkehrtes zu finden. Auch deshalb, weil das Strafrecht ein für Steuervergehen nur sehr bedingt geeignetes und mit Sicherheit nicht das mildeste Mittel ist.
Ein Problem bei der Amtsverfügung war jedoch, dass der Erfahrung der Fachleute nach Vermögensverschiebungen ins Ausland häufig mittels Transfers kleinerer Summen erfolgten und oft nur Überweisungen von Depotgebühren in Höhe von wenigen tausend Euro Anhaltspunkte für die Hinterziehung der Zinsen für Millionenvermögen lieferten. Eine einfache Lösung dieses Problems wäre gewesen, Fälle nach der Finanzkraft der Verdächtigen aufzugliedern: Wer wenig hat und wenig transferiert, gegen den wird auch nicht ermittelt. Wer viel hat und wenig transferiert, gegen den schon. Allerdings sah die Amtsverfügung genau das nicht vor.
Manche der Steuerfahnder protestieren deshalb gegen die Anordnung. Und die Karrieren von vielen dieser Protestierer nahmen in den nächsten sieben Jahren einen bemerkenswert negativen Verlauf. Besonders auffällig war das bei Rudolf Schmenger. Erst wurde gegen ihn ein "disziplinarisches Vorermittlungsverfahren" eingeleitet, in dem die Tatvorwürfe zumindest in der Welt außerhalb der Amtsstuben bemerkenswert konstruiert erscheinen: So wurde ihm unter anderem zur Last gelegt, ein Formular falsch ausgefüllt und eine Telefonnummer unleserlich notiert zu haben.
Als dabei nichts herauskam, wurde er, wie viele seiner Kollegen, erst einmal versetzt. 2006 musste er sich dann auf Anordnung der Oberfinanzdirektion vom Psychiater Thomas Holzmann untersuchen lassen, der ihn als "paranoid-querulatorisch" diagnostizierte und befand:
--------------------------------------------------------------------------------
Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen. […] An diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann.
Mit zwei weiteren an den Protesten beteiligten Fahndern geschah das gleiche. Ein von Schmenger selbst in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten kam dagegen nicht nur zu dem Ergebnis, dass er völlig gesund ist, sondern bescheinigte ihm auch ausgesprochen positive Charaktereigenschaften. Mittlerweile prüft die Landesärztekammer Hessen mögliche berufsrechtliche Konsequenzen für Thomas Holzmann.
Anfang 2004 wurde die Steuerfahndung Frankfurt V schließlich ganz aufgelöst. Mehrere der renitenten Steuerfahnder landeten bei der als Abstellgleis empfundenen "Servicestelle Recht", wo sie unter anderem Kirchensteuerfälle bearbeiten mussten, bei denen es um 70 Euro ging. Eine Allokation von Ressourcen, die so gar nicht zu den Ermittlungsverboten für Transfers unter 300.000 Euro passen wollte, die den Fall eigentlich auslösten.
Nachdem der Fall in die Medien gelangte, gab es einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, bei dem sich der als "Kronzeuge" der betroffenen Beamten gedachte Steuerfahnder Schad plötzlich an nichts mehr erinnern konnte. Darauf hin wurde er aus der ungeliebten "Servicestelle Recht" versetzt und durfte, so der Stern, "sein Hobby zum Beruf machen" und im hessischen Innenministerium Referent für Leistungssport werden.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius sprach im Zusammenhang mit den Geschehnissen von "ein bisschen viel Zufall" und einer "Verkettung von Merkwürdigkeiten und Absonderlichkeiten, die aufhorchen lässt". Deutlicher wurden die vom Stern befragten Fahnder: Sie vermuten unter anderem, dass man es sich in der Landesregierung nicht mit den Banken "verderben" und den "Finanzplatz Frankfurt" gefährden wollte. Außerdem gibt es gerade in der Partei von Roland Koch ganz besondere Verbindungen zu Geldanlagen in Steuerparadiesen, mit denen sich die nun kaltgestellten Fahnder vorwiegend beschäftigten.
Stinkt der Fisch vom Koch her?
Peter Mühlbauer 22.12.2008
Im Skandal um die Zerschlagung einer als zu bankenfeindlich geltenden Frankfurter Steuerfahndergruppe weisen viele Spuren zur hessischen Landesregierung
Im Stern ist dieser Tage eine ungewöhnlich gut recherchierte Geschichte über die Steuerfahnder vom Finanzamt Frankfurt V zu lesen. Im Sommer 2001 erregten sie Aufsehen, als sie Banken, welche in Auslandshinterziehungfällen die Namen von Kunden nicht nennen "konnten", dazu zwangen, für diese Steuern nachzuzahlen. Wenig später erließ der Behördenleiters Jürgen Schneider-Ludorff eine Amtsverfügung, nach der in Zukunft nur noch dann ermittelt werden sollte, wenn "nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt".
Als Grund wurde angegeben, dass die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden sollten. Eine Vorgabe, die auf den ersten Blick nicht unvernünftig klingt. Daran, Fahnder mit Dienstanweisungen von allzu exzessiver Paragraphenreiterei abzuhalten, wäre grundsätzlich wenig Verkehrtes zu finden. Auch deshalb, weil das Strafrecht ein für Steuervergehen nur sehr bedingt geeignetes und mit Sicherheit nicht das mildeste Mittel ist.
Ein Problem bei der Amtsverfügung war jedoch, dass der Erfahrung der Fachleute nach Vermögensverschiebungen ins Ausland häufig mittels Transfers kleinerer Summen erfolgten und oft nur Überweisungen von Depotgebühren in Höhe von wenigen tausend Euro Anhaltspunkte für die Hinterziehung der Zinsen für Millionenvermögen lieferten. Eine einfache Lösung dieses Problems wäre gewesen, Fälle nach der Finanzkraft der Verdächtigen aufzugliedern: Wer wenig hat und wenig transferiert, gegen den wird auch nicht ermittelt. Wer viel hat und wenig transferiert, gegen den schon. Allerdings sah die Amtsverfügung genau das nicht vor.
Manche der Steuerfahnder protestieren deshalb gegen die Anordnung. Und die Karrieren von vielen dieser Protestierer nahmen in den nächsten sieben Jahren einen bemerkenswert negativen Verlauf. Besonders auffällig war das bei Rudolf Schmenger. Erst wurde gegen ihn ein "disziplinarisches Vorermittlungsverfahren" eingeleitet, in dem die Tatvorwürfe zumindest in der Welt außerhalb der Amtsstuben bemerkenswert konstruiert erscheinen: So wurde ihm unter anderem zur Last gelegt, ein Formular falsch ausgefüllt und eine Telefonnummer unleserlich notiert zu haben.
Als dabei nichts herauskam, wurde er, wie viele seiner Kollegen, erst einmal versetzt. 2006 musste er sich dann auf Anordnung der Oberfinanzdirektion vom Psychiater Thomas Holzmann untersuchen lassen, der ihn als "paranoid-querulatorisch" diagnostizierte und befand:
--------------------------------------------------------------------------------
Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen. […] An diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann.
Mit zwei weiteren an den Protesten beteiligten Fahndern geschah das gleiche. Ein von Schmenger selbst in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten kam dagegen nicht nur zu dem Ergebnis, dass er völlig gesund ist, sondern bescheinigte ihm auch ausgesprochen positive Charaktereigenschaften. Mittlerweile prüft die Landesärztekammer Hessen mögliche berufsrechtliche Konsequenzen für Thomas Holzmann.
Anfang 2004 wurde die Steuerfahndung Frankfurt V schließlich ganz aufgelöst. Mehrere der renitenten Steuerfahnder landeten bei der als Abstellgleis empfundenen "Servicestelle Recht", wo sie unter anderem Kirchensteuerfälle bearbeiten mussten, bei denen es um 70 Euro ging. Eine Allokation von Ressourcen, die so gar nicht zu den Ermittlungsverboten für Transfers unter 300.000 Euro passen wollte, die den Fall eigentlich auslösten.
Nachdem der Fall in die Medien gelangte, gab es einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, bei dem sich der als "Kronzeuge" der betroffenen Beamten gedachte Steuerfahnder Schad plötzlich an nichts mehr erinnern konnte. Darauf hin wurde er aus der ungeliebten "Servicestelle Recht" versetzt und durfte, so der Stern, "sein Hobby zum Beruf machen" und im hessischen Innenministerium Referent für Leistungssport werden.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius sprach im Zusammenhang mit den Geschehnissen von "ein bisschen viel Zufall" und einer "Verkettung von Merkwürdigkeiten und Absonderlichkeiten, die aufhorchen lässt". Deutlicher wurden die vom Stern befragten Fahnder: Sie vermuten unter anderem, dass man es sich in der Landesregierung nicht mit den Banken "verderben" und den "Finanzplatz Frankfurt" gefährden wollte. Außerdem gibt es gerade in der Partei von Roland Koch ganz besondere Verbindungen zu Geldanlagen in Steuerparadiesen, mit denen sich die nun kaltgestellten Fahnder vorwiegend beschäftigten.
Du solltest mal Deine Quellen nennen, sonst kann es Dir passieren, dass Du ganz schnell gesperrt wirst.
Was willst Du uns eigentlich mit diesen Artikeln sagen? Willst Du weg aus der Pressestelle, brauchst Du einen neuen Job?
Was willst Du uns eigentlich mit diesen Artikeln sagen? Willst Du weg aus der Pressestelle, brauchst Du einen neuen Job?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.402.811 von brunnenmann am 19.01.09 13:44:00Der Cem ist gar nicht cem, sondern wie man auf den Bildern hier sehen kann ein ganz anderer. Die Fans werden sich freuen, dass er wieder da ist. Und so schlank!
http://www.politplatschquatsch.com/2008/11/wiedergeboren-als…
http://www.politplatschquatsch.com/2008/11/wiedergeboren-als…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.402.899 von kiska am 19.01.09 13:54:39
Anzeige gegen Jürgen Banzer wegen Kinderpornografie
http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/01/19/hessens-just…
Schön daß man in der hessischen Justiz bis zum Wahltag alles geheim gehalten hat.
Anzeige gegen Jürgen Banzer wegen Kinderpornografie
http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/01/19/hessens-just…
Schön daß man in der hessischen Justiz bis zum Wahltag alles geheim gehalten hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.184 von brunnenmann am 19.01.09 14:27:56Letzter Beitrag stammt aus dem Stern, wie aus dem Beitrag unmissverständlich hervorgeht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.232 von ConnorMcLoud am 19.01.09 14:34:06...der Urheber dieser Verleumdungskampagne ist noch nicht ermittelt; Ins Fadenkreuz der Ermittler soll allerdings ein bezahlter Linksclaqueur bei w:o geraten sein. Hat jemand eine Idee, wer das sein könnte?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.402.811 von brunnenmann am 19.01.09 13:44:00#1
"...Auch die starken Stimmenzuwächse der FDP zeigten, dass „die Leute Koch nicht wollten“.
..."
Der Ober-GRUENE sollte gefälligst mal zur Kenntnis nehmen, dass die CDU in Hessen die mit Abstand grösste Zustimmung unter allen Parteien bei den Wählern bekommen hat.
Unverständlich dagegen ist, dass die GRUENEN trotz Unterstützung von Ypsilantis Wortbruch von den Wählern nicht abgestraft wurden.
"...Auch die starken Stimmenzuwächse der FDP zeigten, dass „die Leute Koch nicht wollten“.
..."
Der Ober-GRUENE sollte gefälligst mal zur Kenntnis nehmen, dass die CDU in Hessen die mit Abstand grösste Zustimmung unter allen Parteien bei den Wählern bekommen hat.
Unverständlich dagegen ist, dass die GRUENEN trotz Unterstützung von Ypsilantis Wortbruch von den Wählern nicht abgestraft wurden.
Cem Özdemir - wa will der denn?
Der würde besser als Elvis-Imitator taugen!
Der würde besser als Elvis-Imitator taugen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.318 von kiska am 19.01.09 14:45:16Lass es lieber sein,mit diesen Recherchen.Dieser Schreiberling der dich ständig attakiert wird nervös,da er dir nichts mehr entgegen setzen kann.Der verliert seine Brötchen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.652 von AHEO am 19.01.09 15:28:1419.01.2009 02:50 Uhr Hessen
Minister Hoff wegen Zahlungen unter Druck
Frankfurt. Geldbeträge in 38 Fällen in einer Gesamthöhe von rund neun Millionen Euro sind laut «Frankfurter Rundschau» in die Werbeagentur ZHP des hessischen Europaministers Volker Hoff (CDU) geflossen. Die «FR» hat die Zahlungen zwischen 2003 bis 2006 dokumentiert. Die Gelder an Hoffs Agentur stammten von der Firma Aegis. Deren Manager Alexander Ruzicka muss sich derzeit vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten, weil er mehr als neun Millionen Euro an Aegis-Geldern veruntreut haben soll, indem er sie an Hoffs Firma ZHP weiterleitete. Diese soll rund 6,5 Millionen Euro an Tarnfirmen Ruzickas weitergegeben haben. Der Minister ist bislang nicht angeklagt.
Im August vergangenen Jahres hatte Volker Hoff vor dem Landgericht eine Verwicklung in illegale Machenschaften zurückgewiesen und die Beziehung zwischen der Aegis-Tochter Carat und der ZHP als normale Geschäftspraxis in der Werbebranche bezeichnet. Von Geldströmen an seine Firma habe er nichts gewusst, obwohl er für Finanzen und Verträge zuständig gewesen sei.
Laut «FR» flossen die Überweisungen von Aegis «immer ohne ersichtlichen Rechtsgrund und ohne angemessene Gegenleistung». Viele Beträge seien in Form von Schecks an ZHP weitergereicht worden. Hoff hatte im Jahr 2006 seinen Geschäftsführerposten bei der ZHP aufgegeben, nachdem er in die Landesregierung eingetreten war. Die Immunität Hoffs sei «eine hohe Hürde» für ein Ermittlungsverfahren, zitiert die Zeitung die Staatsanwaltschaft. ddp
Hessen
Roland Kochs Problem-Minister
VON MATTHIAS THIEME
Angeschlagen: Volker Hoff (Bild: dpa)
Hessens CDU hat in diesen Tagen vor den Wahlen viel um die Ohren. Jetzt droht ihr auch noch ein Skandal. Volker Hoff, Europaminister im Kabinett von Ministerpräsident Roland Koch, könnte in Bedrängnis kommen. Mitten im Wahlkampf rücken seiner ehemaligen Firma die Gläubiger auf die Pelle.
Kürzlich hat das Amtsgericht Hünfeld brisante Post bekommen: Mahnbescheide über mehrere Millionen Euro. Das Amtsgericht ist die zentrale Stelle zur Durchsetzung von Gläubiger-Ansprüchen in Hessen. Die Summe, um die es geht, ist hoch: Insgesamt 31,5 Millionen Euro fordert die große Medienagentur Aegis mit Sitz in Wiesbaden von drei Schuldnern. 7,5 Millionen davon soll Volker Hoffs ehemalige Firma bezahlen. Es geht dabei um "ungerechtfertigte Bereicherung". Das Brisante: Es geht um dubiose Geldströme aus der Zeit als Volker Hoff Geschäftsführer dieser Firma war - ausgerechnet zuständig für die Finanzkontrolle.
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Bevor alles aufflog und die Staatsanwaltschaft anrückte, hieß die Firma, die nun einen Mahnbescheid über 7,5 Millionen Euro bekommen hat, "ZoffelHoffPartner (ZHP)". Der CDU-Politiker Hoff hatte die Firma zusammen mit seinem Partner Reinhard Zoffel gesteuert. Bevor Hoff Staatsminister in Hessen wurde, schied er aus der Firma aus. Doch alle zwielichtigen Geschäfte, die nun bekannt werden, fallen in seine Zeit als Geschäftsführer.
Hessenwahl
Alles auf Anfang im Land: Mehr Infos zu den Neuwahlen in Hessen im Spezial. Mit der hessischen CDU war die Firma eng verwoben. Kampagnen für viele Konservative von Helmut Kohl bis Roland Koch hat sie entworfen, Empfänge organisiert, selbst für Kochs tibetischen Freund, den Dalai Lama. Immer ging alles irgendwie auf und die Gewinne stimmten. Doch jetzt stechen die Ermittler der Staatsanwaltschaft und die Agentur Aegis mit ihrer Millionen-Forderung tief hinein in diesen Sumpf, in dem es sich so gut Geschäfte machen lies.
"Wunschkind" heißt Hofs ehemalige Firma heute. Umbenannt wurde die Firma erst, als Volker Hoff Angst bekam, in einen der größten Strafprozesse hineingezogen zu werden, der derzeit vor dem Wiesbadener Landgericht verhandelt wird. Dort geht es um Untreue im ganz großen Stil. Rund 50 Millionen Euro der Agentur Aegis sind verschwunden und in einem Geflecht aus Tarnfirmen versickert. Mitten drin in diesem Geflecht: Volker Hoffs ehemalige Firma.
Jetzt, drei Tage vor der Landtagswahl, kann die Bombe jederzeit platzen und das verschwiegene Machtgefüge der Hessen-CDU erschüttern. Der Mahnbescheid hat Hoffs ehemalige Firma schon erreicht, teilt "Wunschkind"-Geschäftsführer Ralf Tippelt der FR mit. "Wir sind der Auffassung, dass die Ansprüche völlig unberechtigt sind." Die Gegenseite habe diese seit 2006 nicht gerichtlich geltend gemacht und wolle jetzt eine Verjährung vermeiden.
Nun bleibt nur eine Frist von zwei Wochen. Zahlt "Wunschkind" nicht, kommt vor dem Wiesbadener Landgericht ein Zivilprozess ins Rollen, der Hoff zu einem Risiko in einer neuen CDU-Regierung machen würde. Die Firma "Wunschkind" könnte Schadensersatz-Ansprüche gegen ihre früheren Geschäftsführer Reinhard Zoffel und Volker Hoff geltend machen. Für den Mahnbescheid von 7,5 Millionen müsste die Firma sonst Rücklagen bilden. Eine Summe, die für die GmbH existenzgefährdend werden könnte.
Schlecht für Hoff und seine ehemalige Firma: "Das Unternehmen ist immer mit der selben Handelsregisternummer HRB 8856 weiter gelaufen", so Aegis-Anwalt Johann Christoph Gaedertz. Juristisch handelt es sich um dieselbe "Rechtspersönlichkeit" wie zu Hoffs Zeiten. Falls Hoff seine Pflichten verletzt hätte, kann die Firma ihn haftbar machen. Für Unregelmäßigkeiten unter Hoffs Ägide gibt es viele Indizien, so dass es sachkundigen Beobachtern nur schwer vorstellbar ist, dass Hoff politisch unbeschadet bleibt.
Der FR liegen Hunderte Dokumente vor, die Hoffs Verstrickung sichtbar machen. Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, Handelsregisterauszüge, Transaktionslisten, und von Hoff unterzeichnete Dokumente. Die Fakten: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat akribisch recherchiert, dass Hoffs ehemalige Firma ZHP das Werkzeug für kriminelle Aktivitäten war, mit denen der Medienagentur Aegis in Wiesbaden exakt 9 105 051,72 Euro entwendet wurden. Ohne ersichtlichen Grund, ohne Gegenleistung floss die immense Summe durch Hoffs kleine Firma - und verschwand.
Fraglich ist, ob der nach eigenen Angaben für die Finanzen zuständige Geschäftsführer diesen wundersamen Geldsegen überhaupt geprüft und korrekt verbucht hat. "Ein kaufmännischer Geschäftsführer muss dafür Sorge tragen, dass eingehende Beträge ordentlich verbucht werden", sagt Gaedertz.
Genau das hat Hoff jedoch laut Staatsanwaltschafts-Akten offenbar nicht immer getan. 38 Fälle solcher dubiosen Geldflüsse an Hoffs Firma listen die Ermittler auf. Meistens wurde per Scheck abgerechnet, immer ohne ersichtlichen Grund. Rund hundert Seiten umfasst die Aufstellung, die sich mit Hoffs Firma befasst und der FR vorliegt.
Doch angeklagt ist Volker Hoff zur Verwunderung vieler Ermittler und Anwälte in Hessen nicht. Angeklagt und in Untersuchungshaft ist lediglich der ehemalige Aegis-Manager Alexander Ruzicka, der als der Erfinder des kriminellen Systems von Tarnfirmen gilt, aber alle Vorwürfe abstreitet. Hoff trat vor Gericht bislang nur als Zeuge auf, sprach von Erinnerungslücken und fand es normal, Zahlungen in Millionenhöhe mit Schecks abzuwickeln. Welches Ausmaß die Zahlungsströme hatten, will Hoff nicht bemerkt haben.
Hoff bezeichnete die Geldsummen als "gefühlte Größen", die er nicht mehr recht erinnern könne. Eine Behauptung, die ihm kein Prozessbeobachter glaubte. In vielen Ländern der Welt wäre Hoff wegen Missachtung des Gerichts bestraft worden, meint ein Anwalt.
Doch Hoff ist Minister. Gilt als enger Freund des Ministerpräsidenten Koch und des Justizministers Jürgen Banzer. So einen klagt man nicht einfach an, sagen Staatsanwälte der FR. Da müsse die Immunität aufgehoben werden, das verursache politisch einen Riesenknall. Das überlege sich jeder hessische Staatsanwalt dreimal. "Bei Otto Normalverbraucher hätten wir längst ein Verfahren eingeleitet", heißt es aus Behördenkreisen.
Doch jetzt holt Hoff die gefährliche Geschichte auf dem Weg der Zivilklage ein. Die Medienagentur Aegis will ihr Geld wiederhaben. 7,5 Millionen Euro. Aus Hoffs Sicht kein Grund zur Panik. Er habe seine Anteile an der Firma verkauft, sagt der Politiker auf FR-Anfrage, deshalb sage er zu den Vorwürfen nichts. "Meine politische Zukunft macht mir keine Sorge", glaubt Hoff.
Offiziell sieht die CDU-Führung bislang keinen Grund, sich von Volker Hoff zu distanzieren. Und Kochs Minister macht als Ehrenmann munter Wahlkampf - heute Abend etwa beim Neujahrsempfang der Frankfurter Handelskammer. Auf seiner Internetseite gibt Hoff sein Motto bekannt: "Bevor isch misch uffrehsch, iss ess mir liebä egal."
Wie lange dem Machtmensch Koch das Treiben seines Problem-Minister noch egal ist, fragen sich viele im Landtag und in der Justiz. Einst schworen sich die Jugendfreunde an einer Tankstelle in der Wetterau die Treue. Doch der mit neuem Saubermann-Image den Machterhalt sichernde Koch wird sich von Hoff nicht die Show vermasseln lassen. Nichts kann die hessische CDU derzeit weniger gebrauchen als den Geruch von Kriminalität in ihren Reihen.
Doch die Karten stehen nach FR-Recherchen schlecht für Hoff. Die Staatsanwalt sichtet derzeit weitere Akten aus Hoffs dunklem Geschäftsgebaren. So war der CDU-Politiker vor seiner Ministerkarriere auch in dubiose Geschäfte in Südtirol verwickelt, bei denen Geld verschwand. Gut möglich, dass doch noch ein Staatsanwalt Anklage gegen Hoff erhebt.
Im hessischen Wahlkampf mit all seinen Skandalen spielte die Affäre Hoff bislang keine Rolle. Noch hält die CDU eisern zusammen: Auch das gehört zu den berüchtigten Hessischen Verhältnissen. Roland Koch erhält sie aufrecht - noch.
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Im August vergangenen Jahres hatte Volker Hoff vor dem Landgericht eine Verwicklung in illegale Machenschaften zurückgewiesen und die Beziehung zwischen der Aegis-Tochter Carat und der ZHP als normale Geschäftspraxis in der Werbebranche bezeichnet. Von Geldströmen an seine Firma habe er nichts gewusst, obwohl er für Finanzen und Verträge zuständig gewesen sei.
Laut «FR» flossen die Überweisungen von Aegis «immer ohne ersichtlichen Rechtsgrund und ohne angemessene Gegenleistung». Viele Beträge seien in Form von Schecks an ZHP weitergereicht worden. Hoff hatte im Jahr 2006 seinen Geschäftsführerposten bei der ZHP aufgegeben, nachdem er in die Landesregierung eingetreten war. Die Immunität Hoffs sei «eine hohe Hürde» für ein Ermittlungsverfahren, zitiert die Zeitung die Staatsanwaltschaft. ddp
Hessen
Roland Kochs Problem-Minister
VON MATTHIAS THIEME
Angeschlagen: Volker Hoff (Bild: dpa)
Hessens CDU hat in diesen Tagen vor den Wahlen viel um die Ohren. Jetzt droht ihr auch noch ein Skandal. Volker Hoff, Europaminister im Kabinett von Ministerpräsident Roland Koch, könnte in Bedrängnis kommen. Mitten im Wahlkampf rücken seiner ehemaligen Firma die Gläubiger auf die Pelle.
Kürzlich hat das Amtsgericht Hünfeld brisante Post bekommen: Mahnbescheide über mehrere Millionen Euro. Das Amtsgericht ist die zentrale Stelle zur Durchsetzung von Gläubiger-Ansprüchen in Hessen. Die Summe, um die es geht, ist hoch: Insgesamt 31,5 Millionen Euro fordert die große Medienagentur Aegis mit Sitz in Wiesbaden von drei Schuldnern. 7,5 Millionen davon soll Volker Hoffs ehemalige Firma bezahlen. Es geht dabei um "ungerechtfertigte Bereicherung". Das Brisante: Es geht um dubiose Geldströme aus der Zeit als Volker Hoff Geschäftsführer dieser Firma war - ausgerechnet zuständig für die Finanzkontrolle.
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Bevor alles aufflog und die Staatsanwaltschaft anrückte, hieß die Firma, die nun einen Mahnbescheid über 7,5 Millionen Euro bekommen hat, "ZoffelHoffPartner (ZHP)". Der CDU-Politiker Hoff hatte die Firma zusammen mit seinem Partner Reinhard Zoffel gesteuert. Bevor Hoff Staatsminister in Hessen wurde, schied er aus der Firma aus. Doch alle zwielichtigen Geschäfte, die nun bekannt werden, fallen in seine Zeit als Geschäftsführer.
Hessenwahl
Alles auf Anfang im Land: Mehr Infos zu den Neuwahlen in Hessen im Spezial. Mit der hessischen CDU war die Firma eng verwoben. Kampagnen für viele Konservative von Helmut Kohl bis Roland Koch hat sie entworfen, Empfänge organisiert, selbst für Kochs tibetischen Freund, den Dalai Lama. Immer ging alles irgendwie auf und die Gewinne stimmten. Doch jetzt stechen die Ermittler der Staatsanwaltschaft und die Agentur Aegis mit ihrer Millionen-Forderung tief hinein in diesen Sumpf, in dem es sich so gut Geschäfte machen lies.
"Wunschkind" heißt Hofs ehemalige Firma heute. Umbenannt wurde die Firma erst, als Volker Hoff Angst bekam, in einen der größten Strafprozesse hineingezogen zu werden, der derzeit vor dem Wiesbadener Landgericht verhandelt wird. Dort geht es um Untreue im ganz großen Stil. Rund 50 Millionen Euro der Agentur Aegis sind verschwunden und in einem Geflecht aus Tarnfirmen versickert. Mitten drin in diesem Geflecht: Volker Hoffs ehemalige Firma.
Jetzt, drei Tage vor der Landtagswahl, kann die Bombe jederzeit platzen und das verschwiegene Machtgefüge der Hessen-CDU erschüttern. Der Mahnbescheid hat Hoffs ehemalige Firma schon erreicht, teilt "Wunschkind"-Geschäftsführer Ralf Tippelt der FR mit. "Wir sind der Auffassung, dass die Ansprüche völlig unberechtigt sind." Die Gegenseite habe diese seit 2006 nicht gerichtlich geltend gemacht und wolle jetzt eine Verjährung vermeiden.
Nun bleibt nur eine Frist von zwei Wochen. Zahlt "Wunschkind" nicht, kommt vor dem Wiesbadener Landgericht ein Zivilprozess ins Rollen, der Hoff zu einem Risiko in einer neuen CDU-Regierung machen würde. Die Firma "Wunschkind" könnte Schadensersatz-Ansprüche gegen ihre früheren Geschäftsführer Reinhard Zoffel und Volker Hoff geltend machen. Für den Mahnbescheid von 7,5 Millionen müsste die Firma sonst Rücklagen bilden. Eine Summe, die für die GmbH existenzgefährdend werden könnte.
Schlecht für Hoff und seine ehemalige Firma: "Das Unternehmen ist immer mit der selben Handelsregisternummer HRB 8856 weiter gelaufen", so Aegis-Anwalt Johann Christoph Gaedertz. Juristisch handelt es sich um dieselbe "Rechtspersönlichkeit" wie zu Hoffs Zeiten. Falls Hoff seine Pflichten verletzt hätte, kann die Firma ihn haftbar machen. Für Unregelmäßigkeiten unter Hoffs Ägide gibt es viele Indizien, so dass es sachkundigen Beobachtern nur schwer vorstellbar ist, dass Hoff politisch unbeschadet bleibt.
Der FR liegen Hunderte Dokumente vor, die Hoffs Verstrickung sichtbar machen. Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, Handelsregisterauszüge, Transaktionslisten, und von Hoff unterzeichnete Dokumente. Die Fakten: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat akribisch recherchiert, dass Hoffs ehemalige Firma ZHP das Werkzeug für kriminelle Aktivitäten war, mit denen der Medienagentur Aegis in Wiesbaden exakt 9 105 051,72 Euro entwendet wurden. Ohne ersichtlichen Grund, ohne Gegenleistung floss die immense Summe durch Hoffs kleine Firma - und verschwand.
Fraglich ist, ob der nach eigenen Angaben für die Finanzen zuständige Geschäftsführer diesen wundersamen Geldsegen überhaupt geprüft und korrekt verbucht hat. "Ein kaufmännischer Geschäftsführer muss dafür Sorge tragen, dass eingehende Beträge ordentlich verbucht werden", sagt Gaedertz.
Genau das hat Hoff jedoch laut Staatsanwaltschafts-Akten offenbar nicht immer getan. 38 Fälle solcher dubiosen Geldflüsse an Hoffs Firma listen die Ermittler auf. Meistens wurde per Scheck abgerechnet, immer ohne ersichtlichen Grund. Rund hundert Seiten umfasst die Aufstellung, die sich mit Hoffs Firma befasst und der FR vorliegt.
Doch angeklagt ist Volker Hoff zur Verwunderung vieler Ermittler und Anwälte in Hessen nicht. Angeklagt und in Untersuchungshaft ist lediglich der ehemalige Aegis-Manager Alexander Ruzicka, der als der Erfinder des kriminellen Systems von Tarnfirmen gilt, aber alle Vorwürfe abstreitet. Hoff trat vor Gericht bislang nur als Zeuge auf, sprach von Erinnerungslücken und fand es normal, Zahlungen in Millionenhöhe mit Schecks abzuwickeln. Welches Ausmaß die Zahlungsströme hatten, will Hoff nicht bemerkt haben.
Hoff bezeichnete die Geldsummen als "gefühlte Größen", die er nicht mehr recht erinnern könne. Eine Behauptung, die ihm kein Prozessbeobachter glaubte. In vielen Ländern der Welt wäre Hoff wegen Missachtung des Gerichts bestraft worden, meint ein Anwalt.
Doch Hoff ist Minister. Gilt als enger Freund des Ministerpräsidenten Koch und des Justizministers Jürgen Banzer. So einen klagt man nicht einfach an, sagen Staatsanwälte der FR. Da müsse die Immunität aufgehoben werden, das verursache politisch einen Riesenknall. Das überlege sich jeder hessische Staatsanwalt dreimal. "Bei Otto Normalverbraucher hätten wir längst ein Verfahren eingeleitet", heißt es aus Behördenkreisen.
Doch jetzt holt Hoff die gefährliche Geschichte auf dem Weg der Zivilklage ein. Die Medienagentur Aegis will ihr Geld wiederhaben. 7,5 Millionen Euro. Aus Hoffs Sicht kein Grund zur Panik. Er habe seine Anteile an der Firma verkauft, sagt der Politiker auf FR-Anfrage, deshalb sage er zu den Vorwürfen nichts. "Meine politische Zukunft macht mir keine Sorge", glaubt Hoff.
Offiziell sieht die CDU-Führung bislang keinen Grund, sich von Volker Hoff zu distanzieren. Und Kochs Minister macht als Ehrenmann munter Wahlkampf - heute Abend etwa beim Neujahrsempfang der Frankfurter Handelskammer. Auf seiner Internetseite gibt Hoff sein Motto bekannt: "Bevor isch misch uffrehsch, iss ess mir liebä egal."
Wie lange dem Machtmensch Koch das Treiben seines Problem-Minister noch egal ist, fragen sich viele im Landtag und in der Justiz. Einst schworen sich die Jugendfreunde an einer Tankstelle in der Wetterau die Treue. Doch der mit neuem Saubermann-Image den Machterhalt sichernde Koch wird sich von Hoff nicht die Show vermasseln lassen. Nichts kann die hessische CDU derzeit weniger gebrauchen als den Geruch von Kriminalität in ihren Reihen.
Doch die Karten stehen nach FR-Recherchen schlecht für Hoff. Die Staatsanwalt sichtet derzeit weitere Akten aus Hoffs dunklem Geschäftsgebaren. So war der CDU-Politiker vor seiner Ministerkarriere auch in dubiose Geschäfte in Südtirol verwickelt, bei denen Geld verschwand. Gut möglich, dass doch noch ein Staatsanwalt Anklage gegen Hoff erhebt.
Im hessischen Wahlkampf mit all seinen Skandalen spielte die Affäre Hoff bislang keine Rolle. Noch hält die CDU eisern zusammen: Auch das gehört zu den berüchtigten Hessischen Verhältnissen. Roland Koch erhält sie aufrecht - noch.
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Volker Hoff: Der Albtraum von Roland Koch
Hessen: Der Winter, der ein Wahlkampf war
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.422 von Blue Max am 19.01.09 14:57:12weil die ganzen türken den cem wählen, obwohl dann müßten die grünen in hessen ja bei cirka 70% sein
so kann man sich halt auch stimmen "kaufen"
so kann man sich halt auch stimmen "kaufen"
Volker Hoff
Der Albtraum von Roland Koch
Einst plante Minister Hoff für die CDU Dalai-Lama-Empfänge - jetzt ist er eine politische Zeitbombe im Kabinett.
VON MATTHIAS THIEME
Wo Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in diesen letzten Stunden des Wahlkampfs auftaucht, plagt ihn die Sorge um seinem Problem-Minister Volker Hoff. Und bei der Hessen-CDU bricht plötzlich Panik aus: Schnell wurde Volker Hoffs launig hessisches Motto "Bevor isch misch uffrehsch, iss ess mir liebä egal" von der Internet-Seite des Ministers entfernt. Zu krass könnte der Zusammenhang wirken zwischen zur Schau gestellter Lässigkeit und dem offenbar sorglosen Umgang des Volker Hoff mit vielen Millionen Euro (siehe unten).
Wohlwissend um die politische und weiterhin auch juristische Brisanz der Vergangenheit war Hoff von der Partei weitgehend aus dem hessischen Wahlkampf herausgehalten worden. Ein paar Termine, einige Beiträge auf seiner Internetseite - ansonsten weilte der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Berlin und sprach in abendlichen Diskussionsrunden der hessischen Landesvertretung in der Hauptstadt etwa über die Filmförderung in Hessen.
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"Ein Fall für Zwei" hieß Hoffs Veranstaltung dort und passte damit ungewollt gut zu den Aktivitäten seiner ehemaligen Firma ZHP, deren Mitbesitzer und Geschäftsführer Volker Hoff zusammen mit seinem Partner Reinhard Zoffel war. In dieser Zeit gingen dort mittels vieler Schecks mehr als neun Millionen Euro ein, für die es laut Staatsanwaltschaft Wiesbaden "keine ersichtliche Rechtsgrundlage" und keine angemessene Gegenleistung der Firma gab.
Für die hessische CDU birgt der Fall eventuell ebenso viel Zündstoff wie die Schwarzgeld-Affäre der Partei im Jahr 1999/2000. Denn Hoff und seine Firma waren über lange Jahre so etwas wie die informell verlängerte Partei-Zentrale der Hessen-CDU, Zuständigkeitsgebiet: Öffentlichkeitsarbeit. Ob es Kampagnen und Plakate für Wahlkämpfe zu entwickeln gab, oder eine hessische Fußball-WM-Gala organisiert werden sollte - Hoff war mit seiner Agentur ZHP stets dabei, half und machte Geschäfte mit seinen alten Jugend-Kumpels von der CDU. Selbst ein Besuch des Roland-Koch-Freunds, seiner Heiligkeit Dalai Lama, in Wiesbaden, wurde von Hoffs Firma ZHP mitorganisiert.
Dass es in Hoffs Agentur über Jahre auch höchst illegal zugegangen sein soll, hat die Wiesbadener Staatsanwalt mit hohem Aufwand ermittelt. Gegen Hoffs Kompagnon Zoffel läuft seitdem ein Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Zoffel hat Hoff vor dem Wiesbadener Landgericht mit Aussagen bereits belastet, doch eine Anklage gegen den Politiker war bislang nicht möglich. Als Abgeordneter des Landtages genießt er Immunität.
Warum Roland Koch ihn bislang nicht fallen lässt, obwohl er zum Risiko der CDU wird, darüber rätseln viele Beobachter. Einer der besten Kenner des Falls vermutet, dass sich hinter dem Codenamen "Projekt Südtirol", der bei den Geldflüssen immer wieder auftaucht, in Wahrheit der nächste Schwarzgeld-Skandal der CDU verbergen könnte.
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Geschäfte von Hoffs Firma: Ohne ersichtliche Gegenleistung
Hessen: Roland Kochs Problem-Minister
Volker Hoff: Die Südtirol-Connection des CDU-Ministers
Aleksander Ruzicka: Das Schattenreich des Sonnenkönigs
Copyright © FR-online.de 2009
Dokument erstellt am 16.01.2009 um 17:08:01 Uhr
Letzte Änderung am 16.01.2009 um 21:29:46 Uhr
Erscheinungsdatum 17.01.2009
Der Albtraum von Roland Koch
Einst plante Minister Hoff für die CDU Dalai-Lama-Empfänge - jetzt ist er eine politische Zeitbombe im Kabinett.
VON MATTHIAS THIEME
Wo Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in diesen letzten Stunden des Wahlkampfs auftaucht, plagt ihn die Sorge um seinem Problem-Minister Volker Hoff. Und bei der Hessen-CDU bricht plötzlich Panik aus: Schnell wurde Volker Hoffs launig hessisches Motto "Bevor isch misch uffrehsch, iss ess mir liebä egal" von der Internet-Seite des Ministers entfernt. Zu krass könnte der Zusammenhang wirken zwischen zur Schau gestellter Lässigkeit und dem offenbar sorglosen Umgang des Volker Hoff mit vielen Millionen Euro (siehe unten).
Wohlwissend um die politische und weiterhin auch juristische Brisanz der Vergangenheit war Hoff von der Partei weitgehend aus dem hessischen Wahlkampf herausgehalten worden. Ein paar Termine, einige Beiträge auf seiner Internetseite - ansonsten weilte der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Berlin und sprach in abendlichen Diskussionsrunden der hessischen Landesvertretung in der Hauptstadt etwa über die Filmförderung in Hessen.
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"Ein Fall für Zwei" hieß Hoffs Veranstaltung dort und passte damit ungewollt gut zu den Aktivitäten seiner ehemaligen Firma ZHP, deren Mitbesitzer und Geschäftsführer Volker Hoff zusammen mit seinem Partner Reinhard Zoffel war. In dieser Zeit gingen dort mittels vieler Schecks mehr als neun Millionen Euro ein, für die es laut Staatsanwaltschaft Wiesbaden "keine ersichtliche Rechtsgrundlage" und keine angemessene Gegenleistung der Firma gab.
Für die hessische CDU birgt der Fall eventuell ebenso viel Zündstoff wie die Schwarzgeld-Affäre der Partei im Jahr 1999/2000. Denn Hoff und seine Firma waren über lange Jahre so etwas wie die informell verlängerte Partei-Zentrale der Hessen-CDU, Zuständigkeitsgebiet: Öffentlichkeitsarbeit. Ob es Kampagnen und Plakate für Wahlkämpfe zu entwickeln gab, oder eine hessische Fußball-WM-Gala organisiert werden sollte - Hoff war mit seiner Agentur ZHP stets dabei, half und machte Geschäfte mit seinen alten Jugend-Kumpels von der CDU. Selbst ein Besuch des Roland-Koch-Freunds, seiner Heiligkeit Dalai Lama, in Wiesbaden, wurde von Hoffs Firma ZHP mitorganisiert.
Dass es in Hoffs Agentur über Jahre auch höchst illegal zugegangen sein soll, hat die Wiesbadener Staatsanwalt mit hohem Aufwand ermittelt. Gegen Hoffs Kompagnon Zoffel läuft seitdem ein Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Zoffel hat Hoff vor dem Wiesbadener Landgericht mit Aussagen bereits belastet, doch eine Anklage gegen den Politiker war bislang nicht möglich. Als Abgeordneter des Landtages genießt er Immunität.
Warum Roland Koch ihn bislang nicht fallen lässt, obwohl er zum Risiko der CDU wird, darüber rätseln viele Beobachter. Einer der besten Kenner des Falls vermutet, dass sich hinter dem Codenamen "Projekt Südtirol", der bei den Geldflüssen immer wieder auftaucht, in Wahrheit der nächste Schwarzgeld-Skandal der CDU verbergen könnte.
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Copyright © FR-online.de 2009
Dokument erstellt am 16.01.2009 um 17:08:01 Uhr
Letzte Änderung am 16.01.2009 um 21:29:46 Uhr
Erscheinungsdatum 17.01.2009
Gibt es schon einen neuen Wahltermin? 
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.404.258 von HeWhoEnjoysGravity am 19.01.09 16:28:26WIR SAGEN DA
Cem Dich!
Cem Özdemir, in den harten Jahren seines europapolitischen Kampfes um das Vergessen seiner früheren Fehltritte zumindest kotelettenmäßig gereift, verlangt nach der verlorenen Wahl in Hessen vom wiedergewählten Ministerpräsidenten Roland Koch den Rücktritt. Das ehemalige Krawattenmodell des PR-Unternehmens Moritz Hunzinger und nunmehrige Grünen-Bundesvorsitzende benutzte dabei sogar das Wort "Anstand": „Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat", sagte Özdemir, "dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neubeginn in Hessen.“ Die CDU habe trotz der klaren Verluste der SPD nicht hinzugewonnen. Auch die starken Stimmenzuwächse der FDP zeigten, dass „die Leute Koch nicht wollten“.
Cem Özdemir gilt seit seiner Kontakte zu Moritz Hunzinger, der ihm ein Darlehen in fünfstelliger Höhe gab, als Vorbild in Sachen Anstand: Direkt nach seiner Wahl in den Bundestag hatte der "schwäbische Türke" mit Geld nur so um sich geworfen.Als das Finanzamt seinen Teil haben wo http://www.politplatschquatsch.com/2009/01/cem-dich.html
Cem Dich!
Cem Özdemir, in den harten Jahren seines europapolitischen Kampfes um das Vergessen seiner früheren Fehltritte zumindest kotelettenmäßig gereift, verlangt nach der verlorenen Wahl in Hessen vom wiedergewählten Ministerpräsidenten Roland Koch den Rücktritt. Das ehemalige Krawattenmodell des PR-Unternehmens Moritz Hunzinger und nunmehrige Grünen-Bundesvorsitzende benutzte dabei sogar das Wort "Anstand": „Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat", sagte Özdemir, "dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neubeginn in Hessen.“ Die CDU habe trotz der klaren Verluste der SPD nicht hinzugewonnen. Auch die starken Stimmenzuwächse der FDP zeigten, dass „die Leute Koch nicht wollten“.
Cem Özdemir gilt seit seiner Kontakte zu Moritz Hunzinger, der ihm ein Darlehen in fünfstelliger Höhe gab, als Vorbild in Sachen Anstand: Direkt nach seiner Wahl in den Bundestag hatte der "schwäbische Türke" mit Geld nur so um sich geworfen.Als das Finanzamt seinen Teil haben wo http://www.politplatschquatsch.com/2009/01/cem-dich.html
Aus der RP:
Bordell-Besuch aus Partei-Kasse
Sex-Skandal in der CDU
Markus Hebgen muss sich mit der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen.
Düsseldorf (RPO). Markus Hebgen sorgt für einen handfesten Skandal in der rheinland-pfälzischen CDU. Der frühere Landesgeschäftsführer soll sich auf Kosten der Parteikasse in Berliner Bordells amüsiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Der 43-Jährige soll 2900 Euro für seinen Spaß ausgegeben haben. Damit nicht genug: Gemeinsam mit Parteifreunden feierte Hebgen nach Informationen der "FAZ" in Mainz für 3700 aus der Fraktionskasse.
Dabei gilt der Politiker als loyaler Mensch, ist Vater von zwei Kindern. Und jetzt das. Hebgen, der 13 Jahre lang an der Seite von Ex-Landesfraktionschef Christoph Böhr gearbeitet hatte, soll auch Gelder unterschlagen haben.
Bei seinem Wechsel von der CDU als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach soll er insgesamt 31.000 Euro veruntreut haben. Inzwischen hat sich Hebgen selbst angezeigt, beschuldigt jedoch auch seine Partei, aus der er ausgetreten ist. Hebgen wirft der CDU vor, im Landtagswahlkampf 2006 insgesamt 386.000 Euro unterschlagen zu haben.
Bordell-Besuch aus Partei-Kasse
Sex-Skandal in der CDU
Markus Hebgen muss sich mit der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen.
Düsseldorf (RPO). Markus Hebgen sorgt für einen handfesten Skandal in der rheinland-pfälzischen CDU. Der frühere Landesgeschäftsführer soll sich auf Kosten der Parteikasse in Berliner Bordells amüsiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Der 43-Jährige soll 2900 Euro für seinen Spaß ausgegeben haben. Damit nicht genug: Gemeinsam mit Parteifreunden feierte Hebgen nach Informationen der "FAZ" in Mainz für 3700 aus der Fraktionskasse.
Dabei gilt der Politiker als loyaler Mensch, ist Vater von zwei Kindern. Und jetzt das. Hebgen, der 13 Jahre lang an der Seite von Ex-Landesfraktionschef Christoph Böhr gearbeitet hatte, soll auch Gelder unterschlagen haben.
Bei seinem Wechsel von der CDU als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach soll er insgesamt 31.000 Euro veruntreut haben. Inzwischen hat sich Hebgen selbst angezeigt, beschuldigt jedoch auch seine Partei, aus der er ausgetreten ist. Hebgen wirft der CDU vor, im Landtagswahlkampf 2006 insgesamt 386.000 Euro unterschlagen zu haben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.405.266 von kiska am 19.01.09 18:01:49
Es menschelt halt. gott sei dank hat man mich nie an parteikassen o.ä. gelassen. Es wäre sowohl für die kasse als auch für mich nicht gut gewesen. Also, mal wieder glück gehabt...
Es menschelt halt. gott sei dank hat man mich nie an parteikassen o.ä. gelassen. Es wäre sowohl für die kasse als auch für mich nicht gut gewesen. Also, mal wieder glück gehabt...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.405.266 von kiska am 19.01.09 18:01:49#22
Wenigstens sind da keine Steuergelder verschwunden. So wie bei den 1.2 Mio Euro, die im SPD-geführten Rathaus in Dortmund abhanden gekommen sind...
Wenigstens sind da keine Steuergelder verschwunden. So wie bei den 1.2 Mio Euro, die im SPD-geführten Rathaus in Dortmund abhanden gekommen sind...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.404.344 von bragg am 19.01.09 16:37:23#21
"...Cem Özdemir gilt seit seiner Kontakte zu Moritz Hunzinger, der ihm ein Darlehen in fünfstelliger Höhe gab..."
Wofür brauchte der denn soviel Geld ?
"...Cem Özdemir gilt seit seiner Kontakte zu Moritz Hunzinger, der ihm ein Darlehen in fünfstelliger Höhe gab..."
Wofür brauchte der denn soviel Geld ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.405.435 von Blue Max am 19.01.09 18:20:25
wein, weib und gesang.....
soweit so schlecht, er hätte mich mitnehmen sollen.... ich hätte viel mehr verständnis für ihn aufgebracht..
wein, weib und gesang.....
soweit so schlecht, er hätte mich mitnehmen sollen.... ich hätte viel mehr verständnis für ihn aufgebracht..
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.405.428 von Blue Max am 19.01.09 18:19:17Natürlich sind da Steuergelder verschwunden. Es waren nämlich Gelder der CDU-Fraktion im Landtag.
.
Die Grünen mit Cem Özdemir und Al-Wazir sind die erst islamische Partei Deutschlands.
Der Stimmengewinn in Hessen ist wohl in erster Linie bedingt durch die Wahl von islamisch/ türkischstämmigen deutschen.
was sollen die sonst wählen, wenn nicht eine partei geführt von einem ( kriminellen?)landsmann.
druch die sehr hohe geburtenrate dieser menschen und das damit verbundene wahlrecht wird die partei immer mehr zulauf bekommen, es ist deshalb nur eine frage der zeit, bis deren wähler so viele sind dass deutschland von einem moslem regiert wird.
ich weiss, dass ich für mein land deshalb auf verlorenem posten kämpfe, aber ich kämpfe bis zum schluss.
und dann wandere ich aus.
Der Stimmengewinn in Hessen ist wohl in erster Linie bedingt durch die Wahl von islamisch/ türkischstämmigen deutschen.
was sollen die sonst wählen, wenn nicht eine partei geführt von einem ( kriminellen?)landsmann.
druch die sehr hohe geburtenrate dieser menschen und das damit verbundene wahlrecht wird die partei immer mehr zulauf bekommen, es ist deshalb nur eine frage der zeit, bis deren wähler so viele sind dass deutschland von einem moslem regiert wird.
ich weiss, dass ich für mein land deshalb auf verlorenem posten kämpfe, aber ich kämpfe bis zum schluss.
und dann wandere ich aus.
Cem Özdemir fordert Roland Koch zum Rücktritt auf
Sagenhaft, dass jemand der selber soviel Dreck am Stecken hat, auch noch die Dreistigkeit besitzt, derartige Forderungen zu stellen.
Özdemir braucht nicht glauben, nur weil er nach seiner Hunzingeraffaire ein paar Jahre im Europaparlament abgetaucht ist, sei genügend Gras über die Sache gewachsen, dass sich keiner mehr daran erinnert.
Roland Koch hat immerhin über 37 Prozent der Stimmen eingefahren!
Das ist ein Ergebnis, dass sich in der heutigen Zeit durchaus sehen lassen kann. Und angesichts der überwiegend negativen Berichterstattung gegenüber Koch in den Medien ist dieses Ergebnis sogar als ausgesprochen gut zu bewerten.
Die Forderung Özdemirs ist also nicht nur völlig deplaziert, sondern er hat sich darüber hinaus auch als schlechter Verlierer erwiesen.
Und auf die 6 Prozent Stimmgewinn brauchen sich die Grünen auch nichts einbilden. Die stammen nämlich ziemlich offensichtlich von enttäuschten ehemaligen SPD-Wählern und können bei der nächsten Wahl ganz schnell auch wieder zu einer anderen Partei wandern.
Sagenhaft, dass jemand der selber soviel Dreck am Stecken hat, auch noch die Dreistigkeit besitzt, derartige Forderungen zu stellen.
Özdemir braucht nicht glauben, nur weil er nach seiner Hunzingeraffaire ein paar Jahre im Europaparlament abgetaucht ist, sei genügend Gras über die Sache gewachsen, dass sich keiner mehr daran erinnert.
Roland Koch hat immerhin über 37 Prozent der Stimmen eingefahren!
Das ist ein Ergebnis, dass sich in der heutigen Zeit durchaus sehen lassen kann. Und angesichts der überwiegend negativen Berichterstattung gegenüber Koch in den Medien ist dieses Ergebnis sogar als ausgesprochen gut zu bewerten.
Die Forderung Özdemirs ist also nicht nur völlig deplaziert, sondern er hat sich darüber hinaus auch als schlechter Verlierer erwiesen.
Und auf die 6 Prozent Stimmgewinn brauchen sich die Grünen auch nichts einbilden. Die stammen nämlich ziemlich offensichtlich von enttäuschten ehemaligen SPD-Wählern und können bei der nächsten Wahl ganz schnell auch wieder zu einer anderen Partei wandern.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.407.096 von DJSchnack am 19.01.09 22:26:03Da haben wir einmal einen total in Deutschland integrierten Türken, mit moslemischen Hintergrund, - Cem Özdemir – in verantwortlicher Position in Deutschland und ihr meckert rum.
Was hat er denn anders, vielleicht auf höherem Niveau, als seine Landsleute gemacht?
Er hat Geschenke angenommen und ist aus lauter Kummer darüber über Brüssel zurück nach Deutschland gekommen.
Sollen jetzt alle seine Landsleute, die Hartz IV und andere Wohltaten genießen. Ohne jemals sich integrieren zu wollen, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung anstreben, über Brüssel noch mal in die BRD einreisen?
Wir sollten Brüssel nicht überfordern.
Was hat er denn anders, vielleicht auf höherem Niveau, als seine Landsleute gemacht?
Er hat Geschenke angenommen und ist aus lauter Kummer darüber über Brüssel zurück nach Deutschland gekommen.
Sollen jetzt alle seine Landsleute, die Hartz IV und andere Wohltaten genießen. Ohne jemals sich integrieren zu wollen, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung anstreben, über Brüssel noch mal in die BRD einreisen?
Wir sollten Brüssel nicht überfordern.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.407.359 von alfredogonzales am 19.01.09 23:28:36Roland Koch hat immerhin über 37 Prozent der Stimmen eingefahren!
Das ist ein Ergebnis, dass sich in der heutigen Zeit durchaus sehen lassen kann.
CDU
Eisige Glückwünsche für den Sieger
Die Christdemokraten siegen in Hessen und können sich doch nicht richtig freuen. Die Kanzlerin straft Ministerpräsident Koch mit kühlen Blicken. Da erhält selbst der SPD-Verlierer Schäfer-Gümbel mehr Applaus.
Selten zeigen sich Sieger so beherrscht. Die Enttäuschung darüber, dass die CDU trotz optimaler Ausgangsbedingung in Hessen nicht besser abgeschnitten hat, können Roland Koch und Angela Merkel nicht verbergen. Koch siegt, doch ein Triumphator ist er nicht. „Wir hätten uns sicher zwei, drei Prozentpunkte mehr gewünscht“, räumt Koch bei der Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale am Montag ein.
Auch der Kanzlerin kommt hinter ihrem Stehpult kein Lächeln über die Lippen. Für diesen Tag hat sie den schwarzen Hosenanzug aus dem Kleiderschrank geholt. Trocken gratuliert sie dem neuen alten Ministerpräsidenten: „Herzlichen Glückwunsch“, sagt sie. Koch würdigt sie dabei keines Blickes.
Bitterer Beigeschmack
Für die Christdemokraten ist es ein Sieg mit bitterem Beigeschmack. Zwar sind die Christdemokraten stärkste Partei in Hessen. Doch 37,2 Prozent sind mager angesichts der Tatsache, dass nach dem SPD-Drama um Andrea Ypsilanti die Wähler den Genossen in Scharen den Rücken kehrten.
Von der CDU wollten die verprellten SPD-Wähler nichts wissen. Stattdessen feiern die kleinen Parteien, und wäre die FDP nicht, könnte Koch in Hessen gar nicht weiter regieren. Ausgerechnet Kochs Wunsch-Koalitionspartner ist der eigentliche Gewinner der Wahl. Es ist der im Wahlkampf wegen seiner Freundschaft zu dem CDU-Ministerpräsidenten noch als „Hilfskoch“ bezeichnete Jörg-Uwe Hahn, der den Stern der Liberalen wieder zum Strahlen bringt. Er hat den Möllemannschen Traum vom „Projekt 18“ nahezu verwirklicht.
„Ein guter Tag für die CDU“
Fast hilflos wirkt da die Aussage der Kanzlerin: „Es war ein guter Tag für die CDU.“ Auch mag keine Euphorie aufkommen im Saal, als die Parteichefin ein „gutes Signal für die Bundestagswahl“ verkündet und in Hessen den Beweis dafür sieht, „dass Zwei-Parteien-Koalitionen trotz eines Fünf-Parteien-Systems möglich sind“.
Koch präsentiert sich lieber gleich bescheidener. Merkels Stellvertreter in der Partei wertet das Wahlergebnis der CDU als „Ansporn“. Auf die neue Stärke der FDP angesprochen sagt er: „Ich habe kein Interesse daran, sie so zu belassen.“ Dann versucht er dem Eindruck zu widersprechen, dass das Ergebnis für ihn persönlich einem „Elfmeter ohne Tor“ gleichkomme. „Wenn ich das richtig sehe, ist der Ball im Tor“, sagt er, bevor er ins gleiche Horn stößt wie die Kanzlerin: „Die hessische Landtagswahl ist damit ein guter Start für die CDU in die Bundestagswahl.“
Doch dass auch Koch sich mehr versprochen hatte, zeigt sein indirekter Dank an die SPD-Abweichler. Ohne sie, so Koch, hätte er seine zweite Chance nicht bekommen. „Es lag nicht mehr in meinen Händen“, sagt er.
Schäfer-Gümbel hat genug vom Wortbruch
Irgendwie paradox wirkt da, dass Wahl-Verlierer Thorsten Schäfer-Gümbel bei seinem Auftritt in Berlin deutlich herzlicher empfangen wird als der Sieger Koch. Großen Applaus gibt es im Willy-Brandt-Haus, als der gescheiterte hessische SPD-Spitzenkandidat den Raum betritt. Er spricht erneut von „Enttäuschung“, „Spagat“, „Vertrauensverlust“, „Denkzettel“ und „besonderen hessischen Verhältnissen“. Er will „nach vorne blicken“. Das Wort „Wortbruch“ kann er nicht mehr hören.
Parteichef Franz Müntefering hat es noch eiliger mit dem angekündigten Neuaufbau. Nach gerade mal zwei Minuten Analyse schwenkt er um zu einem völlig Hessen-fernen Thema: Über Nahost sei im Präsidium berichtet worden, prescht er vor. Die fragenden Gesichter der Journalisten verleiten ihn dann zu einem schnellen Nachsatz. „Außerdem gibt es noch ganz viele andere wichtige Termine für die SPD in diesem Jahr. Darauf müssen wir uns konzentrieren.“ Das heißt im Klartext: Abhaken und weitermachen. Eine Botschaft an den Wähler verkündet Müntefering nicht, dafür aber an die FDP: „Das letzte Mal hat Westerwelle mir geschrieben, er wolle nicht mit mir sprechen. Das wird er nicht nochmal machen.“
Auch Kanzlerin Merkel weiß, die Liberalen sind wieder eine gewichtige Stimme. Doch umgarnen will sie Guido Westerwelle nicht. Mit der Regierungsbeteiligung in Hessen und den künftigen Einflussmöglichkeiten im Bundesrat übernehme die FDP auch zusätzliche Verantwortung. „Sie kann die Oppositionsrolle nicht mehr so spielen wie bisher“, mahnt sie. Die FDP dürfe mit Nachforderungen zu Korrekturen am Konjunkturpaket der großen Koalition ihre Position „nicht überreizen“. Dies werde „bei der Bevölkerung nicht gut ankommen“.
Image des Buhmanns
Schließlich velassen Merkel und Koch mit der gleichen finsteren Miene die Bühne, mit der sie sie betreten haben. „Auf Wiedersehen. Das war´s.“
Koch, so scheint es, wird das Image des Buhmanns nicht los. Er polarisiert und verhindert offenbar eine breite Wählerwanderung von der SPD zur CDU. Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Koalition auch im Bund langen, ist ihm ein Ministeramt so gut wie sicher. Die intern in der Kritik stehende CDU-Chefin wird das Wahlergebnis zumindest aus machtpolitischen Erwägungen begrüßen. Koch ist für sie vorerst kein ernsthafter Rivale.
http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-eisige-glueckwue…
Roland Koch hat immerhin über 37 Prozent der Stimmen eingefahren!Das ist ein Ergebnis, dass sich in der heutigen Zeit durchaus sehen lassen kann.
CDU
Eisige Glückwünsche für den Sieger
Die Christdemokraten siegen in Hessen und können sich doch nicht richtig freuen. Die Kanzlerin straft Ministerpräsident Koch mit kühlen Blicken
. Da erhält selbst der SPD-Verlierer Schäfer-Gümbel mehr Applaus.Selten zeigen sich Sieger so beherrscht. Die Enttäuschung darüber, dass die CDU trotz optimaler Ausgangsbedingung in Hessen nicht besser abgeschnitten hat, können Roland Koch und Angela Merkel nicht verbergen. Koch siegt, doch ein Triumphator ist er nicht. „Wir hätten uns sicher zwei, drei Prozentpunkte mehr gewünscht“, räumt Koch bei der Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale am Montag ein.
Auch der Kanzlerin kommt hinter ihrem Stehpult kein Lächeln über die Lippen. Für diesen Tag hat sie den schwarzen Hosenanzug aus dem Kleiderschrank geholt. Trocken gratuliert sie dem neuen alten Ministerpräsidenten: „Herzlichen Glückwunsch“, sagt sie. Koch würdigt sie dabei keines Blickes.
Bitterer Beigeschmack
Für die Christdemokraten ist es ein Sieg mit bitterem Beigeschmack. Zwar sind die Christdemokraten stärkste Partei in Hessen. Doch 37,2 Prozent sind mager angesichts der Tatsache, dass nach dem SPD-Drama um Andrea Ypsilanti die Wähler den Genossen in Scharen den Rücken kehrten.
Von der CDU wollten die verprellten SPD-Wähler nichts wissen. Stattdessen feiern die kleinen Parteien, und wäre die FDP nicht, könnte Koch in Hessen gar nicht weiter regieren. Ausgerechnet Kochs Wunsch-Koalitionspartner ist der eigentliche Gewinner der Wahl. Es ist der im Wahlkampf wegen seiner Freundschaft zu dem CDU-Ministerpräsidenten noch als „Hilfskoch“ bezeichnete Jörg-Uwe Hahn, der den Stern der Liberalen wieder zum Strahlen bringt. Er hat den Möllemannschen Traum vom „Projekt 18“ nahezu verwirklicht.
„Ein guter Tag für die CDU“
Fast hilflos wirkt da die Aussage der Kanzlerin: „Es war ein guter Tag für die CDU.
“ Auch mag keine Euphorie aufkommen im Saal, als die Parteichefin ein „gutes Signal für die Bundestagswahl“ verkündet und in Hessen den Beweis dafür sieht, „dass Zwei-Parteien-Koalitionen trotz eines Fünf-Parteien-Systems möglich sind“.Koch präsentiert sich lieber gleich bescheidener. Merkels Stellvertreter in der Partei wertet das Wahlergebnis der CDU als „Ansporn“. Auf die neue Stärke der FDP angesprochen sagt er: „Ich habe kein Interesse daran, sie so zu belassen.“ Dann versucht er dem Eindruck zu widersprechen, dass das Ergebnis für ihn persönlich einem „Elfmeter ohne Tor“ gleichkomme. „Wenn ich das richtig sehe, ist der Ball im Tor“, sagt er, bevor er ins gleiche Horn stößt wie die Kanzlerin: „Die hessische Landtagswahl ist damit ein guter Start für die CDU in die Bundestagswahl.“
Doch dass auch Koch sich mehr versprochen hatte, zeigt sein indirekter Dank an die SPD-Abweichler. Ohne sie, so Koch, hätte er seine zweite Chance nicht bekommen. „Es lag nicht mehr in meinen Händen“, sagt er.
Schäfer-Gümbel hat genug vom Wortbruch
Irgendwie paradox wirkt da, dass Wahl-Verlierer Thorsten Schäfer-Gümbel bei seinem Auftritt in Berlin deutlich herzlicher empfangen wird als der Sieger Koch. Großen Applaus gibt es im Willy-Brandt-Haus, als der gescheiterte hessische SPD-Spitzenkandidat den Raum betritt. Er spricht erneut von „Enttäuschung“, „Spagat“, „Vertrauensverlust“, „Denkzettel“ und „besonderen hessischen Verhältnissen“. Er will „nach vorne blicken“. Das Wort „Wortbruch“ kann er nicht mehr hören.
Parteichef Franz Müntefering hat es noch eiliger mit dem angekündigten Neuaufbau. Nach gerade mal zwei Minuten Analyse schwenkt er um zu einem völlig Hessen-fernen Thema: Über Nahost sei im Präsidium berichtet worden, prescht er vor. Die fragenden Gesichter der Journalisten verleiten ihn dann zu einem schnellen Nachsatz. „Außerdem gibt es noch ganz viele andere wichtige Termine für die SPD in diesem Jahr. Darauf müssen wir uns konzentrieren.“ Das heißt im Klartext: Abhaken und weitermachen. Eine Botschaft an den Wähler verkündet Müntefering nicht, dafür aber an die FDP: „Das letzte Mal hat Westerwelle mir geschrieben, er wolle nicht mit mir sprechen. Das wird er nicht nochmal machen.“
Auch Kanzlerin Merkel weiß, die Liberalen sind wieder eine gewichtige Stimme. Doch umgarnen will sie Guido Westerwelle nicht. Mit der Regierungsbeteiligung in Hessen und den künftigen Einflussmöglichkeiten im Bundesrat übernehme die FDP auch zusätzliche Verantwortung. „Sie kann die Oppositionsrolle nicht mehr so spielen wie bisher“, mahnt sie. Die FDP dürfe mit Nachforderungen zu Korrekturen am Konjunkturpaket der großen Koalition ihre Position „nicht überreizen“. Dies werde „bei der Bevölkerung nicht gut ankommen“.
Image des Buhmanns
Schließlich velassen Merkel und Koch mit der gleichen finsteren Miene die Bühne, mit der sie sie betreten haben. „Auf Wiedersehen. Das war´s.“
Koch, so scheint es, wird das Image des Buhmanns nicht los. Er polarisiert und verhindert offenbar eine breite Wählerwanderung von der SPD zur CDU. Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Koalition auch im Bund langen, ist ihm ein Ministeramt so gut wie sicher. Die intern in der Kritik stehende CDU-Chefin wird das Wahlergebnis zumindest aus machtpolitischen Erwägungen begrüßen. Koch ist für sie vorerst kein ernsthafter Rivale.
http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-eisige-glueckwue…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.405.428 von Blue Max am 19.01.09 18:19:17Frage mal Helmut Kohl, vielleicht hat der noch was von seiner Steuerhinterziehung übrug
Mir wird schlecht!
Ausgerechnet der Cem, der doch auch genug Dreck am Stecken hat und immer wieder auf die Füsse fällt.
Mein Gott, was sind wir schon verkommen.
Ausgerechnet der Cem, der doch auch genug Dreck am Stecken hat und immer wieder auf die Füsse fällt.
Mein Gott, was sind wir schon verkommen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.408.773 von silvodin am 20.01.09 10:33:17Dreck am Stecken hat er...
Erreicht aber nicht dimensionen eines Helmut Kohl, und anderer Unionsgrößen
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