Die Linkspartei - Erzfeind der Demokratie - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 20.03.09 12:14:04 von
neuester Beitrag 04.06.09 15:39:32 von
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Die Linkspartei - Erzfeind der Demokratie
Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr, systemfeindliche Kader drängen an die Macht. Diese These vertritt der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in seinem neuesten Buch "Honeckers Erben – Die Wahrheit über die Linke".
Unvorstellbar, man selbst hätte Wochen, Monate, Jahre in einem dieser stockfinsteren Verließe ausharren müssen, wo die Pritsche boshafterweise so kurz war, dass man nur mit angezogenen Beinen schlafen konnte.
Knabes Arbeitsplatz liegt mitten in einem Wohngebiet, in dem nach wie vor viele frühere Stasi-Mitarbeiter zu Hause sind. Wenn man sich der Gedenkstätte nähert, ist die vergiftete Ausstrahlung noch heute körperlich spürbar. Nicht nur vor Ort, von vielen Seiten im rot-rot regierten Berlin wird Knabe permanent angefeindet. Es hat immer wieder Versuche gegeben, ihn mundtot zu machen, seine Gedenkstätte auszutrocknen.
Er hat sich nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil. Unerschrocken versucht Knabe eine schläfrige Öffentlichkeit aufzurütteln, ihr mit immer neuen Büchern bewusst zu machen, dass die DDR keine tote Hinterlassenschaft ist, deren Grabpflege man getrost Historikern und Archiven überlassen dürfte. Er ist überzeugt, dass sich die totalitäre Tradition, die Gedankenwelt des etablierten Sozialismus und auch eine erschreckend große personelle Kontinuität aus dem gescheiterten Arbeiter- und Bauernstaat in das vereinte Deutschland hinübergerettet hat. Noch immer wird dieses fatale Erbe, zumal im Westen, in seiner Relevanz unterschätzt, verharmlost, ja schöngeredet.
Fast 65 Jahre nach dem Verschwinden des Dritten Reiches ist die behauptete Gefahr von rechts allgegenwärtig. Ihr muss man entschlossen den Weg verlegen, um eine angeblich drohende Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Diesmal ist man auf dem linken Auge blind. Man will weithin nicht wahrhaben, dass die Republik, anders als in Weimar, längst nicht mehr von rechts, sondern, wenn überhaupt, von Honeckers Erben, deren Anhängern und Mitläufern bedroht ist. Das ist jedenfalls die kenntnisreich begründete und sorgfällig dokumentierte Behauptung Knabes.
Sein Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten, "Herkunft", geht es um die Geschichte der deutschen Kommunisten, die mit "Karl und Rosa" begann, um die Rolle der KPD als "Totengräber von Weimar", den "Aufbau einer Diktatur" nach 1945 und "Vierzig Jahre Sozialismus".
Der Verfasser betont, die KPD sei von Anfang an eine "hochideologisierte, antidemokratische und gewalttätige Kaderpartei" gewesen. Rosa Luxemburg habe den berühmten Satz "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" zu Lebzeiten nicht veröffentlicht. Erst 1922, drei Jahre nach ihrem Tode, sei er publiziert worden und zwar in einem Artikel, in dem sie 1917 die Notwendigkeit einer Diktatur nachdrücklich begründet hatte. Wenn das Proletariat die Macht ergreife, schrieb sie im Blick auf den bolschewistischen Putsch, müsse es "sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben". Die Diktatur müsse eine der Klasse sein, nicht die einer Partei oder Clique. Rosa Luxemburg zufolge sollte das gesamte Proletariat, nicht eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären diktatorisch handeln. Nicht im Traume fiel ihr ein, allen Menschen stünden dieselben Freiheits- und Menschenrechte zu.
Luxemburgs Feindschaft richtete sich 1918/19 vor allem gegen die sozialdemokratischen Gründungsväter der Weimarer Republik, die sie als "Schildträger der Bourgeoisie", "Konterrevolutionäre" oder "Judasse der Arbeiterbewegung" verleumdete. "Nicht Offiziere, Unternehmer oder Großgrundbesitzer, sondern die Führer der SPD waren für sie die 'Todfeinde des Proletariats'". Anfang der Dreißigerjahre wirkte sich verheerend aus, dass die KPD bis zuletzt nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten als Hauptgegner betrachtete, sie stereotyp als "Sozialfaschisten" beschimpfte. Dementsprechend verlangte Thälmann, dass man den "Hauptstoß" gegen die SPD richten müsse.
Am Ende des Zweiten Weltkrieges wollten Stalin und seine deutschen Handlanger natürlich keine freiheitliche Demokratie in Deutschland. Knabe zitiert zutreffend Ulbrichts berühmte Anweisung an seine Mitarbeiter: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten." Nach wie vor konnte man sich daher immer auf Rosa und Karl berufen. Die KPD hatte 1926 an ihren Gräbern auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde ein Denkmal errichtet, das einen riesigen Sowjetstern mit Hammer und Sichel zeigte.
Das DDR-Regime, das die von den Nationalsozialisten zerstörte Gedenkstätte 1951 neu errichtete, "trieb den Personenkult zu neuen Blüten und entwickelte einen schizophrenen Heldenmythos: Während Parteimitgliedern, die Zweifel an der Linie der SED-Führung äußerten, der Vorwurf des 'Luxemburgismus' gemacht wurde, benannte man gleichzeitig in großer Zahl Straßen und Plätze nach den beiden Ermordeten. Noch heute sind davon fast 600 erhalten".
DAS VERSCHWUNDENE PARTEIVERMÖGEN
Und die SED gibt es unter wechselnden Namen auch immer noch. Nach dem Ende der DDR kam es der Parteiführung unter ihrem neuen Vorsitzenden Gregor Gysi darauf an, das SED-Milliardenvermögen zu retten. Daher wurde die Partei nicht aufgelöst, sondern lediglich umbenannt. Im Dezember 1989 erklärte Gysi Parteitagsdelegierten, da "sehr viele Kräfte an das Eigentum der Partei heran wollten", scheue er jedes Risiko. Das sei "eine Überlebensfrage". Die Delegierten folgten ihm und beschlossen außerdem ein neues Statut, in dem sich die Partei weiterhin als "marxistische sozialistische Partei" definierte und unter anderem die Traditionen Lenins als eine ihrer "Hauptwurzeln" bezeichnete.
Auf dem Höhepunkt der Steuerhinterziehungsaffäre Zumwinkels im März 2008 erwähnte eine Redakteurin gegenüber Oskar Lafontaine, auch seine Partei habe doch früher Millionen ins Ausland verschoben. Er wurde heftig: Sie solle sich schämen für eine solche Lüge. "Die Gereiztheit des Parteivorsitzenden kam nicht von ungefähr. Kaum ein anderes Thema hängt der Partei so an wie das Verschwinden der SED-Milliarden Anfang der Neunzigerjahre."
Mit unglaublicher Energie versuchte die Parteiführung damals, das gigantische SED-Vermögen vor dem Volk in Sicherheit zu bringen. Um welche Summen es ging, weiß bis heute niemand genau. Ihre Geldbestände bezifferte die SED/PDS zum 1. Oktober 1989 auf die für DDR-Verhältnisse gigantische Summe von 6,3 Milliarden Mark (wenn man beispielsweise die von Lafontaine und Gysi gescholtene Blockpartei LDPD zum Vergleich heranzieht, dann besaß sie zum selben Stichtag mit 16,6 Millionen Mark nur ein viertel Prozent dieser Summe). Beim Versuch, die Milliarden verschwinden zu lassen, waren der Fantasie kaum Grenzen gesetzt. So kam die PDS-Spitze 1990 zum Beispiel auf die Idee, Gelder auf Konten der sowjetischen Truppen in der DDR zu parken, was allerdings misslang. Um ihr Vermögen zu retten, entwickelte die PDS über Jahre hinweg eine hohe kriminelle Energie. Die Suche nach den verschwundenen Milliarden wurde von der PDS systematisch boykottiert. Der Koko-Untersuchungsausschuss stellte später fest, durch die geschlossene Aussageverweigerung der Verantwortlichen sei die Aufklärungsarbeit "in geradezu konspirativer Weise behindert" worden.
Bis heute sei nicht bekannt, schreibt Knabe, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon bis heute profitiere. Auffällig ist, wie viele Spenden nach wie vor der Linken zugehen. Da das deutsche Parteiengesetz eine Veröffentlichung von Spendern ab 10.000 Euro vorschreibt, geht aus den veröffentlichten Namenslisten hervor, dass manche Funktionäre offenbar glänzend verdienen. So hat Bodo Ramelow während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag der PDS innerhalb von vier Jahren über 50.000 Euro gespendet, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sogar fast 60.000 Euro, der Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow über 40.000 Euro.
Diese Darlegungen finden sich im zweiten Teil des Knabe-Buches, der die Überschrift "Politik" trägt und die Entwicklung der SED/PDS/Die Linke seit 1989/90 detailliert beschreibt. Dabei weist er auf die überraschende Tatsache hin, dass die Partei nach wie vor kein Programm hat. Noch im April 2008 habe Lafontaine entschuldigend gesagt, wenn sich zwei Parteien vereinten (also die PDS und die WASG), gebe es immer Abstimmungsbedarf. Das sei ganz normal. Aber in den Kernforderungen bestehe hohe Einmütigkeit. "Von Einmütigkeit war bisher wenig zu spüren. Die Verabschiedung eines Parteiprogramms war schon zu PDS-Zeiten immer eine schwere Geburt. Soll man die DDR loben oder tadeln? Will man in die Regierung oder in die Opposition? Muss die Marktwirtschaft beseitigt oder reformiert werden? Stets standen sich die unterschiedlichen Lager in zentralen Fragen unversöhnlich gegenüber."
Bevor der Sozialismus erreicht ist, möchte Die Linke vor allem Geld ausgeben: kostenlose Kindergärten, gebührenfreie Bildung, großzügige Ausbildungsförderung, Grundsicherung für jeden, steigende Renten, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, eine umfassende Förderung nationaler Minderheiten wie Sorben oder Roma usw. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ausgerechnet, dass Die Linke in nicht einmal zwei Jahren im Bundestag Anträge eingebracht hat, die zusammen über 150 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Seit der Finanzkrise hat man einen regelrechten Verstaatlichungswahn entwickelt. Dabei hat doch, wie Knabe unterstreicht, in der DDR staatlicher Schlendrian eine ganze Volkswirtschaft in den Bankrott getrieben. "An dieser Bilanz ändert auch die Finanzkrise nichts, die nicht durch zu wenig Staatsbesitz, sondern durch unzureichende Spielregeln und Kontrollen der Finanzmärkte ausgelöst wurde." So desaströs wie die innenpolitischen Forderungen der Linken sind ihre außenpolitischen Pläne.
Im dritten Teil des Buches geht es um das "Personal" der SED/PDS/Linken. Viele problematische Lebensläufe werden von Knabe ausgebreitet. Besonders ausführlich stellt er Gregor Gysi ("Medienstar mit schwarzer Weste") und Oskar Lafontaine ("Napoleon von der Saar") vor, dessen Verbundenheit mit Honecker ("eine saarländische Männerfreundschaft") breit abgehandelt wird.
Beklommen liest man Knabes Schluss. "Noch steuert die Republik nicht auf Weimarer Verhältnisse zu, weil sie aus einer anderen Ausgangslage kommt: Hinter ihr liegt kein Weltkrieg, sondern eine Ära großer Stabilität. Doch die Krisenzeichen mehren sich, die Zeiten bundesrepublikanischer Idylle dürften endgültig zu Ende gehen. Populisten und Demagogen, die zur Lösung der gravierenden Probleme nichts beizutragen haben, können in einer solchen Situation sehr gefährlich werden - erst recht, wenn sie sich mit den Erben einer abgewirtschafteten Diktatur verbünden."
Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke. Propyläen. Berlin 2009. 448 S.. 22,90 Euro. Der Autor ist Zeithistoriker und war Professor für Internationale Beziehungen an der FU Berlin.
http://www.welt.de/politik/article3399155/Die-Linkspartei-al…
Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr, systemfeindliche Kader drängen an die Macht. Diese These vertritt der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in seinem neuesten Buch "Honeckers Erben – Die Wahrheit über die Linke".
Unvorstellbar, man selbst hätte Wochen, Monate, Jahre in einem dieser stockfinsteren Verließe ausharren müssen, wo die Pritsche boshafterweise so kurz war, dass man nur mit angezogenen Beinen schlafen konnte.
Knabes Arbeitsplatz liegt mitten in einem Wohngebiet, in dem nach wie vor viele frühere Stasi-Mitarbeiter zu Hause sind. Wenn man sich der Gedenkstätte nähert, ist die vergiftete Ausstrahlung noch heute körperlich spürbar. Nicht nur vor Ort, von vielen Seiten im rot-rot regierten Berlin wird Knabe permanent angefeindet. Es hat immer wieder Versuche gegeben, ihn mundtot zu machen, seine Gedenkstätte auszutrocknen.
Er hat sich nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil. Unerschrocken versucht Knabe eine schläfrige Öffentlichkeit aufzurütteln, ihr mit immer neuen Büchern bewusst zu machen, dass die DDR keine tote Hinterlassenschaft ist, deren Grabpflege man getrost Historikern und Archiven überlassen dürfte. Er ist überzeugt, dass sich die totalitäre Tradition, die Gedankenwelt des etablierten Sozialismus und auch eine erschreckend große personelle Kontinuität aus dem gescheiterten Arbeiter- und Bauernstaat in das vereinte Deutschland hinübergerettet hat. Noch immer wird dieses fatale Erbe, zumal im Westen, in seiner Relevanz unterschätzt, verharmlost, ja schöngeredet.
Fast 65 Jahre nach dem Verschwinden des Dritten Reiches ist die behauptete Gefahr von rechts allgegenwärtig. Ihr muss man entschlossen den Weg verlegen, um eine angeblich drohende Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Diesmal ist man auf dem linken Auge blind. Man will weithin nicht wahrhaben, dass die Republik, anders als in Weimar, längst nicht mehr von rechts, sondern, wenn überhaupt, von Honeckers Erben, deren Anhängern und Mitläufern bedroht ist. Das ist jedenfalls die kenntnisreich begründete und sorgfällig dokumentierte Behauptung Knabes.
Sein Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten, "Herkunft", geht es um die Geschichte der deutschen Kommunisten, die mit "Karl und Rosa" begann, um die Rolle der KPD als "Totengräber von Weimar", den "Aufbau einer Diktatur" nach 1945 und "Vierzig Jahre Sozialismus".
Der Verfasser betont, die KPD sei von Anfang an eine "hochideologisierte, antidemokratische und gewalttätige Kaderpartei" gewesen. Rosa Luxemburg habe den berühmten Satz "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" zu Lebzeiten nicht veröffentlicht. Erst 1922, drei Jahre nach ihrem Tode, sei er publiziert worden und zwar in einem Artikel, in dem sie 1917 die Notwendigkeit einer Diktatur nachdrücklich begründet hatte. Wenn das Proletariat die Macht ergreife, schrieb sie im Blick auf den bolschewistischen Putsch, müsse es "sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben". Die Diktatur müsse eine der Klasse sein, nicht die einer Partei oder Clique. Rosa Luxemburg zufolge sollte das gesamte Proletariat, nicht eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären diktatorisch handeln. Nicht im Traume fiel ihr ein, allen Menschen stünden dieselben Freiheits- und Menschenrechte zu.
Luxemburgs Feindschaft richtete sich 1918/19 vor allem gegen die sozialdemokratischen Gründungsväter der Weimarer Republik, die sie als "Schildträger der Bourgeoisie", "Konterrevolutionäre" oder "Judasse der Arbeiterbewegung" verleumdete. "Nicht Offiziere, Unternehmer oder Großgrundbesitzer, sondern die Führer der SPD waren für sie die 'Todfeinde des Proletariats'". Anfang der Dreißigerjahre wirkte sich verheerend aus, dass die KPD bis zuletzt nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten als Hauptgegner betrachtete, sie stereotyp als "Sozialfaschisten" beschimpfte. Dementsprechend verlangte Thälmann, dass man den "Hauptstoß" gegen die SPD richten müsse.
Am Ende des Zweiten Weltkrieges wollten Stalin und seine deutschen Handlanger natürlich keine freiheitliche Demokratie in Deutschland. Knabe zitiert zutreffend Ulbrichts berühmte Anweisung an seine Mitarbeiter: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten." Nach wie vor konnte man sich daher immer auf Rosa und Karl berufen. Die KPD hatte 1926 an ihren Gräbern auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde ein Denkmal errichtet, das einen riesigen Sowjetstern mit Hammer und Sichel zeigte.
Das DDR-Regime, das die von den Nationalsozialisten zerstörte Gedenkstätte 1951 neu errichtete, "trieb den Personenkult zu neuen Blüten und entwickelte einen schizophrenen Heldenmythos: Während Parteimitgliedern, die Zweifel an der Linie der SED-Führung äußerten, der Vorwurf des 'Luxemburgismus' gemacht wurde, benannte man gleichzeitig in großer Zahl Straßen und Plätze nach den beiden Ermordeten. Noch heute sind davon fast 600 erhalten".
DAS VERSCHWUNDENE PARTEIVERMÖGEN
Und die SED gibt es unter wechselnden Namen auch immer noch. Nach dem Ende der DDR kam es der Parteiführung unter ihrem neuen Vorsitzenden Gregor Gysi darauf an, das SED-Milliardenvermögen zu retten. Daher wurde die Partei nicht aufgelöst, sondern lediglich umbenannt. Im Dezember 1989 erklärte Gysi Parteitagsdelegierten, da "sehr viele Kräfte an das Eigentum der Partei heran wollten", scheue er jedes Risiko. Das sei "eine Überlebensfrage". Die Delegierten folgten ihm und beschlossen außerdem ein neues Statut, in dem sich die Partei weiterhin als "marxistische sozialistische Partei" definierte und unter anderem die Traditionen Lenins als eine ihrer "Hauptwurzeln" bezeichnete.
Auf dem Höhepunkt der Steuerhinterziehungsaffäre Zumwinkels im März 2008 erwähnte eine Redakteurin gegenüber Oskar Lafontaine, auch seine Partei habe doch früher Millionen ins Ausland verschoben. Er wurde heftig: Sie solle sich schämen für eine solche Lüge. "Die Gereiztheit des Parteivorsitzenden kam nicht von ungefähr. Kaum ein anderes Thema hängt der Partei so an wie das Verschwinden der SED-Milliarden Anfang der Neunzigerjahre."
Mit unglaublicher Energie versuchte die Parteiführung damals, das gigantische SED-Vermögen vor dem Volk in Sicherheit zu bringen. Um welche Summen es ging, weiß bis heute niemand genau. Ihre Geldbestände bezifferte die SED/PDS zum 1. Oktober 1989 auf die für DDR-Verhältnisse gigantische Summe von 6,3 Milliarden Mark (wenn man beispielsweise die von Lafontaine und Gysi gescholtene Blockpartei LDPD zum Vergleich heranzieht, dann besaß sie zum selben Stichtag mit 16,6 Millionen Mark nur ein viertel Prozent dieser Summe). Beim Versuch, die Milliarden verschwinden zu lassen, waren der Fantasie kaum Grenzen gesetzt. So kam die PDS-Spitze 1990 zum Beispiel auf die Idee, Gelder auf Konten der sowjetischen Truppen in der DDR zu parken, was allerdings misslang. Um ihr Vermögen zu retten, entwickelte die PDS über Jahre hinweg eine hohe kriminelle Energie. Die Suche nach den verschwundenen Milliarden wurde von der PDS systematisch boykottiert. Der Koko-Untersuchungsausschuss stellte später fest, durch die geschlossene Aussageverweigerung der Verantwortlichen sei die Aufklärungsarbeit "in geradezu konspirativer Weise behindert" worden.
Bis heute sei nicht bekannt, schreibt Knabe, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon bis heute profitiere. Auffällig ist, wie viele Spenden nach wie vor der Linken zugehen. Da das deutsche Parteiengesetz eine Veröffentlichung von Spendern ab 10.000 Euro vorschreibt, geht aus den veröffentlichten Namenslisten hervor, dass manche Funktionäre offenbar glänzend verdienen. So hat Bodo Ramelow während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag der PDS innerhalb von vier Jahren über 50.000 Euro gespendet, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sogar fast 60.000 Euro, der Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow über 40.000 Euro.
Diese Darlegungen finden sich im zweiten Teil des Knabe-Buches, der die Überschrift "Politik" trägt und die Entwicklung der SED/PDS/Die Linke seit 1989/90 detailliert beschreibt. Dabei weist er auf die überraschende Tatsache hin, dass die Partei nach wie vor kein Programm hat. Noch im April 2008 habe Lafontaine entschuldigend gesagt, wenn sich zwei Parteien vereinten (also die PDS und die WASG), gebe es immer Abstimmungsbedarf. Das sei ganz normal. Aber in den Kernforderungen bestehe hohe Einmütigkeit. "Von Einmütigkeit war bisher wenig zu spüren. Die Verabschiedung eines Parteiprogramms war schon zu PDS-Zeiten immer eine schwere Geburt. Soll man die DDR loben oder tadeln? Will man in die Regierung oder in die Opposition? Muss die Marktwirtschaft beseitigt oder reformiert werden? Stets standen sich die unterschiedlichen Lager in zentralen Fragen unversöhnlich gegenüber."
Bevor der Sozialismus erreicht ist, möchte Die Linke vor allem Geld ausgeben: kostenlose Kindergärten, gebührenfreie Bildung, großzügige Ausbildungsförderung, Grundsicherung für jeden, steigende Renten, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, eine umfassende Förderung nationaler Minderheiten wie Sorben oder Roma usw. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ausgerechnet, dass Die Linke in nicht einmal zwei Jahren im Bundestag Anträge eingebracht hat, die zusammen über 150 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Seit der Finanzkrise hat man einen regelrechten Verstaatlichungswahn entwickelt. Dabei hat doch, wie Knabe unterstreicht, in der DDR staatlicher Schlendrian eine ganze Volkswirtschaft in den Bankrott getrieben. "An dieser Bilanz ändert auch die Finanzkrise nichts, die nicht durch zu wenig Staatsbesitz, sondern durch unzureichende Spielregeln und Kontrollen der Finanzmärkte ausgelöst wurde." So desaströs wie die innenpolitischen Forderungen der Linken sind ihre außenpolitischen Pläne.
Im dritten Teil des Buches geht es um das "Personal" der SED/PDS/Linken. Viele problematische Lebensläufe werden von Knabe ausgebreitet. Besonders ausführlich stellt er Gregor Gysi ("Medienstar mit schwarzer Weste") und Oskar Lafontaine ("Napoleon von der Saar") vor, dessen Verbundenheit mit Honecker ("eine saarländische Männerfreundschaft") breit abgehandelt wird.
Beklommen liest man Knabes Schluss. "Noch steuert die Republik nicht auf Weimarer Verhältnisse zu, weil sie aus einer anderen Ausgangslage kommt: Hinter ihr liegt kein Weltkrieg, sondern eine Ära großer Stabilität. Doch die Krisenzeichen mehren sich, die Zeiten bundesrepublikanischer Idylle dürften endgültig zu Ende gehen. Populisten und Demagogen, die zur Lösung der gravierenden Probleme nichts beizutragen haben, können in einer solchen Situation sehr gefährlich werden - erst recht, wenn sie sich mit den Erben einer abgewirtschafteten Diktatur verbünden."
Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke. Propyläen. Berlin 2009. 448 S.. 22,90 Euro. Der Autor ist Zeithistoriker und war Professor für Internationale Beziehungen an der FU Berlin.
http://www.welt.de/politik/article3399155/Die-Linkspartei-al…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.810.622 von Sexus am 20.03.09 12:14:04...und bei all diesen Sauereien haben deine geliebten Blockflöten CDU und FDP munter mitgemacht - aber das unterschlägst du Lutscher ja andauernd!
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.099 von RizzoRazzo am 21.03.09 11:06:46Es passt nicht in dein aberwitziges Weltbild, aber CDU und FDP haben rein gar nichts mit den Verfehlungen des sozialistischen Staates namens DDR und seiner Einheitspartei SED (alias Linkspartei) zu tun.
Erst recht nicht mit dem Verschieben von zu versteuernden Milliarden, die heute wohl wieder "gewaschen" in die Linkspartei fließen. Oder wie erklärst du dir, daß Abgeordnete der Linkspartei wie Ramelow oder Pau mal eben 50.000 oder 60.000 Euro als Spenden zurück schleusen? Woher kommt dieses Geld?
Erst recht nicht mit dem Verschieben von zu versteuernden Milliarden, die heute wohl wieder "gewaschen" in die Linkspartei fließen. Oder wie erklärst du dir, daß Abgeordnete der Linkspartei wie Ramelow oder Pau mal eben 50.000 oder 60.000 Euro als Spenden zurück schleusen? Woher kommt dieses Geld?
Es ist Wahljahr und ein CDU-naher Historiker versucht wieder mal alle Schuld der ehemaligen DDR der SED und folglich der heutigen Linken anzulasten.
Die Blockflöten von der CDU und FDP der DDR erhalten Generalabsolution.
Insofern also nicht Neues.
Ehemalige Unterstützer des DDR-Regimes wie Angela Merkel, sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen Dieter Althaus und Stanislaw Tillich haben jedoch die Wende anscheinend absolut sauber und vor allem extrem schnell hingekriegt.
Wenn Althaus nur auf der Piste mal so schnell die Kurve gekriegt hätte.
Die Blockflöten von der CDU und FDP der DDR erhalten Generalabsolution.
Insofern also nicht Neues.
Ehemalige Unterstützer des DDR-Regimes wie Angela Merkel, sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen Dieter Althaus und Stanislaw Tillich haben jedoch die Wende anscheinend absolut sauber und vor allem extrem schnell hingekriegt.
Wenn Althaus nur auf der Piste mal so schnell die Kurve gekriegt hätte.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.112 von Sexus am 21.03.09 11:11:58Du verbreitest hier gezielt Lügen, indem du behauptest, die LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) und die ehemalige CDU in der DDR hätten dort das Regime nicht unterstützt. Wo deren Parteivermögen abgeblieben sind, kann sich jeder denken, der seine fünf Sinne beisammen hat.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.466 von RizzoRazzo am 21.03.09 13:14:49Wen willst du hier eigentlich für dumm verkaufen?
Denkst du als Einziger etwa wirklich, daß die sogenannten "Blockparteien" auch nur ein Fünkchen Mitspracherecht hatten? Das waren nichts weiter als Scheinparteien, die der SED als Einheitspartei eine demokratischen Anstrich verpassen sollten. Nach dem Motto "Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben". Und einige wie Du scheinen ihnen dieses durchsichtige Spiel sogar immer noch abzukaufen.
Vor diesem Hintergrund fragt es sich, wer hier nicht alle Sinne beisammen hat.
Denkst du als Einziger etwa wirklich, daß die sogenannten "Blockparteien" auch nur ein Fünkchen Mitspracherecht hatten? Das waren nichts weiter als Scheinparteien, die der SED als Einheitspartei eine demokratischen Anstrich verpassen sollten. Nach dem Motto "Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben". Und einige wie Du scheinen ihnen dieses durchsichtige Spiel sogar immer noch abzukaufen.
Vor diesem Hintergrund fragt es sich, wer hier nicht alle Sinne beisammen hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.419 von bares@nobles am 21.03.09 12:57:58Knabe ist kein CDU-naher Historiker, nur weil er für Wahrheiten steht, die einem überzeugten Sozialisten nicht so sehr in den Kram passen. Es tut halt weg, wenn einem der Spiegel vorgehalten wird.
Hubertus Knabe war bereits zur Gründungszeit aktiv bei den Grünen und diversen Friedensbewegungen. Sein Vater, Wilhelm, war Mitbegründer der Grünen. Weiteres ist leicht über Internet herauszufinden. Keineswegs aber irgendeine verbindung zur CDU oder FDP.
Was Ihr Linken hier abliefert, ist lächerlich. Ihr windet euch wie ein Wurm am Haken.
Hubertus Knabe war bereits zur Gründungszeit aktiv bei den Grünen und diversen Friedensbewegungen. Sein Vater, Wilhelm, war Mitbegründer der Grünen. Weiteres ist leicht über Internet herauszufinden. Keineswegs aber irgendeine verbindung zur CDU oder FDP.
Was Ihr Linken hier abliefert, ist lächerlich. Ihr windet euch wie ein Wurm am Haken.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.499 von Sexus am 21.03.09 13:28:35jaja, geh mal ruhig weiter auf Dummenfang, deine Märchen kauft dir hier sowieso kaum jemand ab...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.524 von RizzoRazzo am 21.03.09 13:35:36Und du kannst dich weiter an deine lächerliche Illusion klammern, die DDR sei nicht nur dem Namen nach demokratisch gewesen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.524 von RizzoRazzo am 21.03.09 13:35:36Verharmlosen und Verdängen. Du gehörst genau zu den Typen, um die es in dem Buch geht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.537 von Sexus am 21.03.09 13:42:17Knabe ist genauso ein dummer, politisch auf einem Auge blinder Missionar wie deinesgleichen.
Und seine Buchvorstellung, die wirklich keine neuen Inhalte bringt, hat er vor handverlesenen Gästen in der CDU-Vertretung von Sachsen-Anhalt abgehalten. Sozusagen gesponsert by CDU dieser Knabe.
http://www.sueddeutsche.de/politik/625/462244/text/
Und seine Buchvorstellung, die wirklich keine neuen Inhalte bringt, hat er vor handverlesenen Gästen in der CDU-Vertretung von Sachsen-Anhalt abgehalten. Sozusagen gesponsert by CDU dieser Knabe.
http://www.sueddeutsche.de/politik/625/462244/text/
Ich muss mich korrigieren. Die Buchvorstellung vor handverlesenem Publikum (CDU) fand in der thüringischen Staatskanzlei statt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.535 von Sexus am 21.03.09 13:41:17Die Bundesrepublik ist noch weniger demokratisch als die DDR.
Knapp 2% der Bürger (mehr Mitglieder haben sämtliche Parteien zusammen nicht, deren Aufgabe es ist, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken) maßen sich an, über die restlichen 98% zu bestimmen und sogar noch deren eigenständige Mitarbeit bei der politischen Willensbildung zu verhindern.
Wer so etwas als Demokratie bezeichnet, der lügt!
Knapp 2% der Bürger (mehr Mitglieder haben sämtliche Parteien zusammen nicht, deren Aufgabe es ist, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken) maßen sich an, über die restlichen 98% zu bestimmen und sogar noch deren eigenständige Mitarbeit bei der politischen Willensbildung zu verhindern.
Wer so etwas als Demokratie bezeichnet, der lügt!
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.652 von bares@nobles am 21.03.09 14:32:23Gut, daß es noch Leute gibt, die ab und an mal wieder die Wahrheit sagen. Der der linken Ideolgie Anhängende versteht das natürlich nicht oder will es nicht, aber die sind doch nicht alle doof.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.759 von Wilbi am 21.03.09 15:16:38Wenn es um deine Wahrheit sponsored by CDU geht, dann ist immer ein gesundes Maß an Skepsis angesagt.
Zumal wenn heute ehemalige DDR-Kader höchste Postionen in unserem Gemeinwesen einnehmen und Bundeskanzler- und Ministterpräsidentenposten besetzen.
Die eigene Blockparteienvergangenheit will die CDU dann schnell vergessen machen, um dann mit Hilfe willfähriger Helfer um so stärker auf die Linken einzuschlagen.
Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte bekanntlicherweise nicht mit Steinen werfen.
Aber die CDU selbst hatte noch nie ein Problem damit auch ehemalige Nazis wie Kiesinger in ihrer Partei zur Kanzlerschaft zu bringen. Und die gewendeten Blockflöten sind in dieser Partei genauso erfolgreich.
Zumal wenn heute ehemalige DDR-Kader höchste Postionen in unserem Gemeinwesen einnehmen und Bundeskanzler- und Ministterpräsidentenposten besetzen.
Die eigene Blockparteienvergangenheit will die CDU dann schnell vergessen machen, um dann mit Hilfe willfähriger Helfer um so stärker auf die Linken einzuschlagen.
Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte bekanntlicherweise nicht mit Steinen werfen.
Aber die CDU selbst hatte noch nie ein Problem damit auch ehemalige Nazis wie Kiesinger in ihrer Partei zur Kanzlerschaft zu bringen. Und die gewendeten Blockflöten sind in dieser Partei genauso erfolgreich.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.112 von Sexus am 21.03.09 11:11:58Ich wäre mal ganz vorsichtig mit solchen Verdächtigungen gegen Ramelow oder Pau- Sofern Sie für den von Ihnen geäußerten Verdacht, dass es sich bei den Spenden und "gewaschenes" altes SED-Geld handelt keinen Beweis haben, würde ich solche Äußerungen mal nicht in die Welt setzen.
Und was Sie zu den Blockparteien sagen, ist sowas von realitätsfremd, das richtet sich von ganz alleine. Wurde irgendwer in eine Blockpartei hineingezwungen? Nein! Haben die Blockparteien irgendwann mal der politisch führenden SED widersprochen? Nein! Haben die Mitglieder der Blockparteien in Opposition zum DDR-Regime gestanden? Nein! Haben CDU und auch die von Ihnen so heißgeliebete FDP Blockparteien übernommen? Ja!
Mehr braucht man da wohl nicht sagen.
Schönes WE
Huta
Und was Sie zu den Blockparteien sagen, ist sowas von realitätsfremd, das richtet sich von ganz alleine. Wurde irgendwer in eine Blockpartei hineingezwungen? Nein! Haben die Blockparteien irgendwann mal der politisch führenden SED widersprochen? Nein! Haben die Mitglieder der Blockparteien in Opposition zum DDR-Regime gestanden? Nein! Haben CDU und auch die von Ihnen so heißgeliebete FDP Blockparteien übernommen? Ja!
Mehr braucht man da wohl nicht sagen.
Schönes WE
Huta
Einer gewissen anderen Ganovenpartei flossen immer "jüdische Vermächtnisse" zu. Geld, das mit hoher krimineller Energie vor der Öffentlichkeit versteckt wurde.
Wozu die Aufregung über die Linkspartei? Mit Verlaub, aber wer glaubt, dass das politische System in der Bundesrepublik Deutschland demokratisch ist, ist ziemlich naiv. Ich verweise in dem Zusammenhang gern auf Artikel 146 GG.
Bis heute wurde durch das Volk keine Verfassung verabschiedet, was spätestens zum Zeitpunkt der deutschen Einheit fällig gewesen wäre.
Zu einschneidenden Fragen wie Euro-Einfühung, EU-Osterweiterung, EU-Verfassung wird das Volk nicht befragt. Es herrscht eine Diktatur einer egoistischen, lobbyorientierten Politikerkaste, die dem Volk vorgaukelt, dass es durch Wahlen mitbestimmen und Einfluss nehmen kann. Nur dadurch war es möglich, ein derart irrwitziges Steuer- und Abgabensystem zu implementieren, was dem Normalverdiener durch Steuern, Sozialabgaben, Gebühren und versteckte Steuern praktisch 70% seines Bruttoeinkommens abnimmt.
Ich gehöre jetzt nicht zu irgendwelchen ultrarechte Wirrköpfen, aber Fakt ist für mich, dass das jetzige politische System und die Regierung im Grunde keinerlei Legitimation besitzen.
Bis heute wurde durch das Volk keine Verfassung verabschiedet, was spätestens zum Zeitpunkt der deutschen Einheit fällig gewesen wäre.
Zu einschneidenden Fragen wie Euro-Einfühung, EU-Osterweiterung, EU-Verfassung wird das Volk nicht befragt. Es herrscht eine Diktatur einer egoistischen, lobbyorientierten Politikerkaste, die dem Volk vorgaukelt, dass es durch Wahlen mitbestimmen und Einfluss nehmen kann. Nur dadurch war es möglich, ein derart irrwitziges Steuer- und Abgabensystem zu implementieren, was dem Normalverdiener durch Steuern, Sozialabgaben, Gebühren und versteckte Steuern praktisch 70% seines Bruttoeinkommens abnimmt.
Ich gehöre jetzt nicht zu irgendwelchen ultrarechte Wirrköpfen, aber Fakt ist für mich, dass das jetzige politische System und die Regierung im Grunde keinerlei Legitimation besitzen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.913 von bares@nobles am 21.03.09 16:23:29Die Blockflötenparteien waren doch eigentlich nur Unterabteilungen der allmachtigen SED als Alibi. Es ist doch naiv zu glauben, daß die Parteibonzen echte Oppositiosparteien zugelassen hätten. Du scheinst selbst so blind zu sein, daß du nicht mal weißt, wie die mit Oppositionellen umgesprungen sind. Die kamen ganz einfach in den Knast bei dieser Verbrecherbande. Und das kannst du auch nicht mit deinen Nazigeschichten verkleistern.
Aber verteidige das ruhig weiter.
wilbi
Aber verteidige das ruhig weiter.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.818.566 von Wilbi am 21.03.09 20:07:24Da haben Sie völlig Recht! Die "Blockflötenparteien" waren keine Opposition (die gab es vielleicht in Kirchen- und Künstlerkreisen aber sicher nicht organisiert in der Ost-CDU oder bei den Ost-Liberalen etc.). Und trotzdem wurden die Blockflöten und ihre Mitglieder (die ja wie gesagt nicht in Opposition zum DDR-Regime standen) von der CDU und der FDP "übernommen". Daher finde ich es ziemlich heuchlerisch, wenn ausgerechnet diese beiden Parteien sich immer wieder über die Linkspartei aufregen
Schönen Abend noch
Huta
Schönen Abend noch
Huta
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.818.108 von smondoli am 21.03.09 17:34:18Ist schon klar, daß alle Dummschwätzer natürlich gerne mitregieren würden. Brauchen sich doch nur wählen lassen.
Aber unser Altvorderen haben mit dem Grundgesetz diesen Demokratietyp gewollt und dabei sollte bedacht werden, daß die aus der Erfahrung gelernt haben und das entsprechende Grundgesetz formuliert haben. Und damit sind wir gut gefahren bisher, Finger weg davon durch irgendwelche Phantasten oder Frustrierte.
wilbi
Aber unser Altvorderen haben mit dem Grundgesetz diesen Demokratietyp gewollt und dabei sollte bedacht werden, daß die aus der Erfahrung gelernt haben und das entsprechende Grundgesetz formuliert haben. Und damit sind wir gut gefahren bisher, Finger weg davon durch irgendwelche Phantasten oder Frustrierte.
wilbi
SPD-Ministerpräsident findet viel Gutes an der DDR
Der Ministerpräsident vom Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat mit seinen Äußerungen zur DDR eine Welle der Empörung ausgelöst. Der im Westen sozialisierte SPD-Politiker sagte in einem Interview, man könne die DDR nicht als totalen Unrechtsstaat verdammen. Es habe auch Gutes gegeben.
Ministerpräsident Erwin Sellering findet auch Gutes in der DDR - zum Beispiel die Kindertagesstätten
Mit relativierenden Äußerungen über die DDR hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, Entrüstung ausgelöst. „Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Vor allem Politiker aus den Reihen der Landes-CDU, Sellerings Koalitionspartner, nannten die Äußerungen des Ministerpräsidenten unerträglich und anmaßend.
Sellering räumte in dem Interview zwar ein, dass es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben habe, weshalb zur DDR auch immer ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehörten. Er habe aber Bedenken gegen Diskussionen, die sich nur auf die DDR beschränkten, erklärte Sellering: „Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.“ Es sei nicht ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat gestoßen.
Zu den Stärken der DDR zählte Sellering die Betreuung in den Kindertagesstätten. Auch heutige Reformen in der Schule und in der Gesundheitsversorgung habe es schon in der DDR gegeben.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, warf Sellering daraufhin eine „gefährliche Relativierung des Unrechtsstaates DDR“ vor. Die Aussagen Sellerings bezeichnete er als „unerträglich“. Die DDR sei auf einem Lügen-System aufgebaut gewesen. Für persönliches Vorankommen sei staatskonformes Denken die wichtigste Voraussetzung gewesen.
„Ich bin erschrocken, dass sich Sellering damit gerade im Jahr 20 des Mauerfalls in eine Reihe jüngster Relativierungsversuche aus Richtung der Linken stellt“, sagte der CDU-Politiker. Wer die DDR nicht persönlich erlebt habe, sollte sich nach Glawes Ansicht gerade als Ministerpräsident mit beschönigenden Aussagen zurückhalten.
"OHRFEIGE FÜR ALLE OPFER UND IHRE ANGEHÖRIGEN"
„Als Ministerpräsident eines neuen Bundeslandes und gebürtiger Nordrhein-Westfale ist es anmaßend, sich über eine nicht erlebte Vergangenheit derartig zu äußern“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Marc Reinhardt. Das Unrecht in der DDR 19 Jahre nach der Wiedervereinigung öffentlich infrage zu stellen, zeuge nicht nur von einem verklärten Geschichtsbild, sondern stelle gleichzeitig eine Ohrfeige für alle Opfer und ihre Angehörigen dar.
Der FDP-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Michael Roolf, empfahl Sellering einen Besuch der Stasihaftanstalt Hohenschönhausen, wo politisch Verfolgte ohne Anklageerhebung und Prozess eingesessen hätten und psychisch wie physisch gefoltert worden seien. „Das System der DDR war praktisch und rechtlich auf Kontrolle und Unterdrückung Andersdenkender ausgerichtet“, erklärte Roolf.
http://www.welt.de/politik/article3421671/SPD-Ministerpraesi…
Die deutlich zu erkennende Nähe der SPD zur Unrechtspartei SED alais Linkspartei wird immer unerträglicher.
Der Ministerpräsident vom Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat mit seinen Äußerungen zur DDR eine Welle der Empörung ausgelöst. Der im Westen sozialisierte SPD-Politiker sagte in einem Interview, man könne die DDR nicht als totalen Unrechtsstaat verdammen. Es habe auch Gutes gegeben.
Ministerpräsident Erwin Sellering findet auch Gutes in der DDR - zum Beispiel die Kindertagesstätten
Mit relativierenden Äußerungen über die DDR hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, Entrüstung ausgelöst. „Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Vor allem Politiker aus den Reihen der Landes-CDU, Sellerings Koalitionspartner, nannten die Äußerungen des Ministerpräsidenten unerträglich und anmaßend.
Sellering räumte in dem Interview zwar ein, dass es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben habe, weshalb zur DDR auch immer ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehörten. Er habe aber Bedenken gegen Diskussionen, die sich nur auf die DDR beschränkten, erklärte Sellering: „Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.“ Es sei nicht ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat gestoßen.
Zu den Stärken der DDR zählte Sellering die Betreuung in den Kindertagesstätten. Auch heutige Reformen in der Schule und in der Gesundheitsversorgung habe es schon in der DDR gegeben.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, warf Sellering daraufhin eine „gefährliche Relativierung des Unrechtsstaates DDR“ vor. Die Aussagen Sellerings bezeichnete er als „unerträglich“. Die DDR sei auf einem Lügen-System aufgebaut gewesen. Für persönliches Vorankommen sei staatskonformes Denken die wichtigste Voraussetzung gewesen.
„Ich bin erschrocken, dass sich Sellering damit gerade im Jahr 20 des Mauerfalls in eine Reihe jüngster Relativierungsversuche aus Richtung der Linken stellt“, sagte der CDU-Politiker. Wer die DDR nicht persönlich erlebt habe, sollte sich nach Glawes Ansicht gerade als Ministerpräsident mit beschönigenden Aussagen zurückhalten.
"OHRFEIGE FÜR ALLE OPFER UND IHRE ANGEHÖRIGEN"
„Als Ministerpräsident eines neuen Bundeslandes und gebürtiger Nordrhein-Westfale ist es anmaßend, sich über eine nicht erlebte Vergangenheit derartig zu äußern“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Marc Reinhardt. Das Unrecht in der DDR 19 Jahre nach der Wiedervereinigung öffentlich infrage zu stellen, zeuge nicht nur von einem verklärten Geschichtsbild, sondern stelle gleichzeitig eine Ohrfeige für alle Opfer und ihre Angehörigen dar.
Der FDP-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Michael Roolf, empfahl Sellering einen Besuch der Stasihaftanstalt Hohenschönhausen, wo politisch Verfolgte ohne Anklageerhebung und Prozess eingesessen hätten und psychisch wie physisch gefoltert worden seien. „Das System der DDR war praktisch und rechtlich auf Kontrolle und Unterdrückung Andersdenkender ausgerichtet“, erklärte Roolf.
http://www.welt.de/politik/article3421671/SPD-Ministerpraesi…
Die deutlich zu erkennende Nähe der SPD zur Unrechtspartei SED alais Linkspartei wird immer unerträglicher.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.755 von Borealis am 21.03.09 15:15:22Die Bundesrepublik ist noch weniger demokratisch als die DDR.
Damit hast du die selbst disqualifiziert. So ein Schwachsinn kann nur von einem völlig Verblendeten kommen.
Damit hast du die selbst disqualifiziert. So ein Schwachsinn kann nur von einem völlig Verblendeten kommen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.972 von Huta am 21.03.09 16:43:46Haben die Blockparteien irgendwann mal der politisch führenden SED widersprochen? Nein!
Wie realitätsfremd bist du eigentlich?! Was ist wohl mit denen passiert, die widersprochen haben. Die landeten ganz schnell in Hohenschönhausen. Dafür hat der lange Arm der SED, das MfS, schon gesorgt.
Es wäre über alle Maßen amüsierend, mitanzusehen, wie sich jemand wie Du so die Hucke voll lügt, wenn die Realität und die Verbrechen der Kommunisten und Sozialisten nicht wären.
Und was Pau und Ramelow angeht: Woher glaubst du treiben die mal eben 50 bzw. 60.000 Euro auf, um sie als Spenden in die Kasse der Linkspartei zu treiben?
Wie realitätsfremd bist du eigentlich?! Was ist wohl mit denen passiert, die widersprochen haben. Die landeten ganz schnell in Hohenschönhausen. Dafür hat der lange Arm der SED, das MfS, schon gesorgt.
Es wäre über alle Maßen amüsierend, mitanzusehen, wie sich jemand wie Du so die Hucke voll lügt, wenn die Realität und die Verbrechen der Kommunisten und Sozialisten nicht wären.
Und was Pau und Ramelow angeht: Woher glaubst du treiben die mal eben 50 bzw. 60.000 Euro auf, um sie als Spenden in die Kasse der Linkspartei zu treiben?
Zum Thema Parteispenden:
Die FDP konnte in der zu Ende gehenden Wahlperiode 19 Großspenden im Wert von knapp zwei Millionen Euro verbuchen. Die Freien Demokraten lagen damit deutlich vor der SPD, die auf 15 Spenden im Gesamtwert von 1,5 Millionen Euro kam. Die Grünen mussten sich mit vier Zahlungen begnügen: Die rund 180.000 Euro kamen ausschließlich vom Allianz-Konzern. Leer ging die Linkspartei aus.
http://www.n-tv.de/1124869.html
Unsere Klientelpartei FDP lässt sich selbstverständlich von ihrer Klientel kräftig sponsern. Im Gegenzug will jetzt die FDP versuchen über den Bundesrat die Verstattlichung der bankrotten HRE zu verhindern. Sicherlich hat Mr. Flowers mit seiner Investorengruppe entsprechende Kohle an die FDP rübergeschoben, damit die ihm den Steigbügelhalter im Bundesrat spielt und er sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichern kann.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-will-ent…
FDP und Volksvertreter hat eben noch nie zusammengepasst. Diese Partei unterstützt ihre Klientel und Sponsoren. Mit Demokratie also Herrschaft des Volkes hat das wirklich nichts zu tun.
Die FDP konnte in der zu Ende gehenden Wahlperiode 19 Großspenden im Wert von knapp zwei Millionen Euro verbuchen. Die Freien Demokraten lagen damit deutlich vor der SPD, die auf 15 Spenden im Gesamtwert von 1,5 Millionen Euro kam. Die Grünen mussten sich mit vier Zahlungen begnügen: Die rund 180.000 Euro kamen ausschließlich vom Allianz-Konzern. Leer ging die Linkspartei aus.
http://www.n-tv.de/1124869.html
Unsere Klientelpartei FDP lässt sich selbstverständlich von ihrer Klientel kräftig sponsern. Im Gegenzug will jetzt die FDP versuchen über den Bundesrat die Verstattlichung der bankrotten HRE zu verhindern. Sicherlich hat Mr. Flowers mit seiner Investorengruppe entsprechende Kohle an die FDP rübergeschoben, damit die ihm den Steigbügelhalter im Bundesrat spielt und er sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichern kann.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-will-ent…
FDP und Volksvertreter hat eben noch nie zusammengepasst. Diese Partei unterstützt ihre Klientel und Sponsoren. Mit Demokratie also Herrschaft des Volkes hat das wirklich nichts zu tun.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.913 von bares@nobles am 21.03.09 16:23:29Aber die CDU selbst hatte noch nie ein Problem damit auch ehemalige Nazis wie Kiesinger in ihrer Partei zur Kanzlerschaft zu bringen. Und die gewendeten Blockflöten sind in dieser Partei genauso erfolgreich.
So ist es.
Nur weiter so mit der Wahrheit.
Da gibt es aber noch ein paar mehr.
Filbinger .....
So ist es.
Nur weiter so mit der Wahrheit.
Da gibt es aber noch ein paar mehr.
Filbinger .....
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.820.824 von Sexus am 22.03.09 18:16:54Ist ja schön, dass Sie mir Recht geben. Dann sind wir uns also einig, dass CDU und ihre heißgeliebte FDP Leute in ihren Reihen haben, die dem DDR-Regime nicht nur nicht kritisch gegenüberstanden sondern dieses noch gefördert haben?
Und wie gesagt, Ihre Behauptungen zu Pau und Ramelow sind meiner bescheidenen Meinung nach stark am Rande der Verleumdung. Vielleicht schreibe ich die beiden mal an und stecke denen, welche Verdächtigungen Sie hier verbreiten.
Und wie gesagt, Ihre Behauptungen zu Pau und Ramelow sind meiner bescheidenen Meinung nach stark am Rande der Verleumdung. Vielleicht schreibe ich die beiden mal an und stecke denen, welche Verdächtigungen Sie hier verbreiten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.820.808 von Sexus am 22.03.09 18:12:37Maxim Biller hat in der FAZ einen Aufsatz veröffentlicht zum Thema "Ossifizierung des Westens" (hab dazu grade einen srd eröffnet) - die Aussagen bzw. Verharmlosung Sellerings passen perfekt zur Ossifizierung des Westens.
Um das Wahlvieh nicht zu verschrecken, wird eine brutale Diktatur verharmlost und versucht die Menschen auch im Westen von der Harmlosigkeit des DDR-Regimes zu überzeugen.
Pfui Teufel
Um das Wahlvieh nicht zu verschrecken, wird eine brutale Diktatur verharmlost und versucht die Menschen auch im Westen von der Harmlosigkeit des DDR-Regimes zu überzeugen.
Pfui Teufel
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.822.109 von Huta am 23.03.09 06:02:58Fakt ist doch, dass nicht die Blockparteien der DDR den Garaus gemacht haben, sondern die Menschen auf der Straße. Die Blockflöten hatten kein Interesse irgend etwas in der DDR zu ändern, sie waren ja bestens versorgt, und nur darum ging es ihnen.
Dass viele Mitglieder der DDR-Blockparteien dann ganz schnell wieder Fuß gefaßt haben in unserer "Demokratie" spricht für deren chamäleonhaftes Wesen, man könnte auch sagen für deren Skrupellosigkeit.
Dass viele Mitglieder der DDR-Blockparteien dann ganz schnell wieder Fuß gefaßt haben in unserer "Demokratie" spricht für deren chamäleonhaftes Wesen, man könnte auch sagen für deren Skrupellosigkeit.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.822.242 von StellaLuna am 23.03.09 07:49:41Solche böswilligen Hetzer werden sowieso bald wieder eingesammelt und wegen Volksverhetzung dahin gebracht, wo sie viel Zeit zum Nachdenken haben. Biller sollte aufpassen, daß er nicht mit dabei ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.822.109 von Huta am 23.03.09 06:02:58Ist ja schön, dass Sie mir Recht geben. Dann sind wir uns also einig, dass CDU und ihre heißgeliebte FDP Leute in ihren Reihen haben, die dem DDR-Regime nicht nur nicht kritisch gegenüberstanden sondern dieses noch gefördert haben?
Und wie gesagt, Ihre Behauptungen zu Pau und Ramelow sind meiner bescheidenen Meinung nach stark am Rande der Verleumdung. Vielleicht schreibe ich die beiden mal an und stecke denen, welche Verdächtigungen Sie hier verbreiten.
Hallo Huta
,
Sexus ist leider ein FDP-Hardcore-Fanatiker und evt. sogar ein (bezahlter) JuLi, der hier massiv Wahlwerbung für die FDP betreiben soll. Das wiederholt sich hier auf W: O immer zu den Wahlen. Und heuer sind BT-Wahlen. Da strengt er sich besonders an. Es vergeht kein Tag, an dem Sexus hier auf dem board ein SPD oder Linkespartei-basher-thread und/oder FDP-Verglorreichungs-thread eröffnet. Ja ja, so sind sie, die blau-gelben Fahnenschwenker.
Desweiteren bekommt er Unterstützung aus dem konservativen Lager. Das "blaue CSU-Maxl" und (leider) auch wilbi schlagen in die gleiche Kerbe.
Gruß
dick
Und wie gesagt, Ihre Behauptungen zu Pau und Ramelow sind meiner bescheidenen Meinung nach stark am Rande der Verleumdung. Vielleicht schreibe ich die beiden mal an und stecke denen, welche Verdächtigungen Sie hier verbreiten.
Hallo Huta
,Sexus ist leider ein FDP-Hardcore-Fanatiker und evt. sogar ein (bezahlter) JuLi, der hier massiv Wahlwerbung für die FDP betreiben soll. Das wiederholt sich hier auf W: O immer zu den Wahlen. Und heuer sind BT-Wahlen. Da strengt er sich besonders an. Es vergeht kein Tag, an dem Sexus hier auf dem board ein SPD oder Linkespartei-basher-thread und/oder FDP-Verglorreichungs-thread eröffnet. Ja ja, so sind sie, die blau-gelben Fahnenschwenker.
Desweiteren bekommt er Unterstützung aus dem konservativen Lager. Das "blaue CSU-Maxl" und (leider) auch wilbi schlagen in die gleiche Kerbe.
Gruß
dick
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.822.109 von Huta am 23.03.09 06:02:58Einig sind wir uns gewiß nicht. Sie verleugnen und verdrängen die Wahrheit, weil Sie diese offenbar nicht ertragen können.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.821.024 von bares@nobles am 22.03.09 19:07:22Wie jede andere Partei erhält auch die FDP Spenden von Privatpersonen und auch unternehmerisch tätigen Organisationen. Allerdings keine Großspenden von den eigenen Mitgliedern, die mal eben 60.000 Euro rüber reichen. Und natürlich können und sollten Petra Pau und Bodo Ramelow zu dem Thema angeschrieben werden. Mich und andere würde es nämlich sehr interessieren, woher diese zwei dieses Geld haben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.822.260 von StellaLuna am 23.03.09 07:54:08Die sogenannten Blockparteien hatten gar nicht die Möglichkeit, irgendetwas zu ändern. Jeder, der dies versuchte, machte Bekannstschaft mit dem MfS und landete darüber Wochen, Monate oder gar Jahre in den Kerkern von Hohenschönhausen. Jeder Deutsche sollte sich dieses Staatsgefägnis (das ist noch geschmeichelt) einmal angesehen haben, um verstehen zu können, welche Verbrechen an der Menschheit dort begangen wurden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.822.353 von Borealis am 23.03.09 08:22:18Solche böswilligen Hetzer werden sowieso bald wieder eingesammelt und wegen Volksverhetzung dahin gebracht, wo sie viel Zeit zum Nachdenken haben
Verharmlosen, verdrängen und Andersdenkende einsperren. Das sind deine Methoden. Das sind Stasi-Methoden.
Verharmlosen, verdrängen und Andersdenkende einsperren. Das sind deine Methoden. Das sind Stasi-Methoden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.106 von Sexus am 23.03.09 10:03:27Sagt der große Sexus! Ich hoffe und bete, dass ich mal nie Ihr "Niveau" erreichen werde. Ich habe inzwischen Herrn Ramelow und Frau Pau darüber informiert, dass Sie ganz offen den Verdacht geäußert haben, dass sie gewaschenes SED-Vermögen an die Linkspartei spenden. Sie stellen da ja gar keine Fragen nach der Herkunft dieses Geldes sondern einfach irgendeine Behauptung auf. Das ist schon ein Unterschied mein "Lieber".
@dickdiver
Ich schätze die FDP wirklich nicht besonders aber glauben Sie wirklich, dass die Partei so dämlich ist und jemanden dafür bezahlt, dass er/sie hier so einen Unsinn verzapft wie Sexus? Ich meine ich traue diesen "Liberalen" ja so einiges zu aber das dann doch nicht. Sexus macht ja keine Werbung für die FDP sondern eher Antiwerbung. Gabs nicht früher mal jemand namens "Thierri" oder so ähnlich der sich hier auch in dieser Weise produzioert hat.
@dickdiver
Ich schätze die FDP wirklich nicht besonders aber glauben Sie wirklich, dass die Partei so dämlich ist und jemanden dafür bezahlt, dass er/sie hier so einen Unsinn verzapft wie Sexus? Ich meine ich traue diesen "Liberalen" ja so einiges zu aber das dann doch nicht. Sexus macht ja keine Werbung für die FDP sondern eher Antiwerbung. Gabs nicht früher mal jemand namens "Thierri" oder so ähnlich der sich hier auch in dieser Weise produzioert hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.177 von Sexus am 23.03.09 10:09:37"und Andersdenkende einsperren"
Nicht die Andersdenkenden, sondern bloß die Kriminellen.
Zum Beispiel solche, die ein Betrugssystem errichten und aufrechterhalten, um sich auf Kosten anderer bereichern zu können.
Nicht die Andersdenkenden, sondern bloß die Kriminellen.
Zum Beispiel solche, die ein Betrugssystem errichten und aufrechterhalten, um sich auf Kosten anderer bereichern zu können.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.363 von Borealis am 23.03.09 10:30:07Andersdenkende und Kriminelle scheinen in deinen Augen ja dasselbe zu sein.
Wie du geschrieben hast, sollten sie "wegen Volksverhetzung dahin gebracht (werden), wo sie viel Zeit zum Nachdenken haben".
Wie du geschrieben hast, sollten sie "wegen Volksverhetzung dahin gebracht (werden), wo sie viel Zeit zum Nachdenken haben".
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.282 von Huta am 23.03.09 10:21:38Bitte, ich mache mir darüber wenig Sorgen. Im Gegenteil interessiert es mich auch sehr, woher Mitglieder der PdL wie Bodo Ramelow und Petra Pau als Einzelpersonen derartige Summen für Parteispenden herbeizaubern.
Die Informierung dieser kann der Aufklärung ja nur dienlich sein. jetzt ist bloß noch die Frage, ob Ramelow und Pau auch wirklich an einer Aufklärung interessiert sind.
Die Informierung dieser kann der Aufklärung ja nur dienlich sein. jetzt ist bloß noch die Frage, ob Ramelow und Pau auch wirklich an einer Aufklärung interessiert sind.
Warum wird hier immer der Begriff der Demokratie gewählt .
Bei dem um was es hier geht da geht es schlicht und einfach um die Parlamentarische Demokratie.
Bei der Parlamentarischen Demokratie hat der Bürger nie Mitspracherecht , da ist er von der Sachpolitik faktisch auf immer und ewig ausgeschlossen.
Personen und Parteiene werden gewählt, jene besagten machen Wahlwerbung u. Wahlversprechen und verteilen Wahlgeschenke für Ihre Lobbygruppen in der Hoffnung damit parlamentarische Mehrheiten zu generieren.
Demokratisch wäre es den Bundesbürger nicht flächendeckend abzuhören und zu überwachenund die Grundrechte der Bundesbürger nicht für ungeültig zu erklären.
Wir sind lange auf dem Weg in eine Diktatur.
Übrigens merkmal und Instrument einer Diktatur sind die Totalüberwachung. Die Meinungsdiktatur wird ja auch schoin auf den Weg gebracht.
Bei dem um was es hier geht da geht es schlicht und einfach um die Parlamentarische Demokratie.
Bei der Parlamentarischen Demokratie hat der Bürger nie Mitspracherecht , da ist er von der Sachpolitik faktisch auf immer und ewig ausgeschlossen.
Personen und Parteiene werden gewählt, jene besagten machen Wahlwerbung u. Wahlversprechen und verteilen Wahlgeschenke für Ihre Lobbygruppen in der Hoffnung damit parlamentarische Mehrheiten zu generieren.
Demokratisch wäre es den Bundesbürger nicht flächendeckend abzuhören und zu überwachenund die Grundrechte der Bundesbürger nicht für ungeültig zu erklären.
Wir sind lange auf dem Weg in eine Diktatur.
Übrigens merkmal und Instrument einer Diktatur sind die Totalüberwachung. Die Meinungsdiktatur wird ja auch schoin auf den Weg gebracht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.282 von Huta am 23.03.09 10:21:38Im übrigen glaube ich ebenfalls nicht, daß welche Partei auch immer ausgerechnet hier Unterstützer unterhält und denen auch noch Geld zahlt. Dafür erreicht man hier einfach zu wenige Personen. Und im übrigen muß man als Parteimitglied Mitgliedsbeiträge zahlen, die man bestenfalls nur von der Steuer absetzen kann. Deine Annahme beruht also auf Unkenntnis der Sachlage, um nicht zu sagen Dummheit.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.553 von Allokation am 23.03.09 10:48:40Direkte Demokratie wäre natürlich wünschenswerter, wenngleich dieses auch schnell nach hinten losgehen kann. Ich erinnere an diverse Unterschriftenaktionen. Das deutsche Volk ist wohl eines der wankelmütigsten unter der Sonne.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.282 von Huta am 23.03.09 10:21:38Ich schätze die FDP wirklich nicht besonders aber glauben Sie wirklich, dass die Partei so dämlich ist und jemanden dafür bezahlt, dass er/sie hier so einen Unsinn verzapft wie Sexus? Ich meine ich traue diesen \"Liberalen\" ja so einiges zu aber das dann doch nicht. Sexus macht ja keine Werbung für die FDP sondern eher Antiwerbung.
Die heutige FDP besteht aus Frauen und Männer, deren polit. Weltbild sich auf neoliberale und marktradikale Wirtschaftsthesen stützt sowie (fast) auschliesslich Klientelpolitik betreibt. Sie ist eine schlechte Partei der Besserverdienenden und Lobbyisten.
Gabs nicht früher mal jemand namens \"Thierri\" oder so ähnlich der sich hier auch in dieser Weise produzioert hat.
Thierri alias Jarrod21 alias ... war der lustige FDP-Pausenclown, der das board aufgrund seiner politischen Phrasen zum lachen brachte. den hat keiner mehr ernst genommen.
Höhö, war hebt wie lacht ...
Die heutige FDP besteht aus Frauen und Männer, deren polit. Weltbild sich auf neoliberale und marktradikale Wirtschaftsthesen stützt sowie (fast) auschliesslich Klientelpolitik betreibt. Sie ist eine schlechte Partei der Besserverdienenden und Lobbyisten.
Gabs nicht früher mal jemand namens \"Thierri\" oder so ähnlich der sich hier auch in dieser Weise produzioert hat.
Thierri alias Jarrod21 alias ... war der lustige FDP-Pausenclown, der das board aufgrund seiner politischen Phrasen zum lachen brachte. den hat keiner mehr ernst genommen.
Höhö, war hebt wie lacht ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.673 von dickdiver am 23.03.09 11:01:07Ich hätte nicht gedacht, dir diese Empfehlung geben zu müssen, aber vielleicht solltest auch du einmal nachschlagen, was "neoliberal" wirklich bedeutet.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.616 von Sexus am 23.03.09 10:55:09Gefahren gibbet in jeglichen Staats-System-Politsystemen.
Aber die Qualität der Demokratie wäre besser in einer direkten oder Bürgerdemokratie weil weniger Entmündigung automatisch mehr Verantwortung impliziert.
Und ein zusätzlicher Effekt wäre wahrscheinlich die Politisierung der Bevölkerung und nicht die Entpolitisierung der Bevölkerung mit alle ihren Folgen von Gängelung durch die Obrigkeit bis zum Identifikationsverlust und Autointeressenblindheit.
Wäre wahrscheinlich letztendlich auch billiger.
(Bänker und Politiker sind ja Nimmersatt und vermurks Renten und Sparguthaben) sprich vergehen sich am Eigentum der Bevölkerung.
Moderner Eigentums u. Selbstbestimmungsraub (Rechteraub)
Aber die Qualität der Demokratie wäre besser in einer direkten oder Bürgerdemokratie weil weniger Entmündigung automatisch mehr Verantwortung impliziert.
Und ein zusätzlicher Effekt wäre wahrscheinlich die Politisierung der Bevölkerung und nicht die Entpolitisierung der Bevölkerung mit alle ihren Folgen von Gängelung durch die Obrigkeit bis zum Identifikationsverlust und Autointeressenblindheit.
Wäre wahrscheinlich letztendlich auch billiger.
(Bänker und Politiker sind ja Nimmersatt und vermurks Renten und Sparguthaben) sprich vergehen sich am Eigentum der Bevölkerung.
Moderner Eigentums u. Selbstbestimmungsraub (Rechteraub)
In diesem Thread hier gibts den geballten Unsinn wieder in konzentrierter Form - von Sexus ist man auch nix Anderes gewöhnt. Wer erträgt so etwas tapfer auf Dauer ohne Staubschutzfilter?
Ich nicht.
Ich nicht.
Millionen Schicksale einer Minderheit zu überlassen ist fürchterlich Fahrlässig.
Mit Vorsatz, die Bürger ihres Selbstbestimmungsrechts zu berauben ist krimminell.
Mit Vorsatz, die Bürger ihres Selbstbestimmungsrechts zu berauben ist krimminell.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.877 von Allokation am 23.03.09 11:23:19Banker werden nicht vom Staat entlohnt. Der Bürger zahlt nicht deren Einkommen. Und auch die Kosten, die der Bürger für Politiker aufbringen muß, sind im Vergleich zu anderen unnützen Ausgaben, ein Tropfen auf den heißen Stein.
Solche Phrasen gehören also eher an die Stammtischrunde denn in eine sachliche Diskussion.
Im Gegenteil wäre ich für mehr Abgeordnete in den Parlamenten, sofern diese nicht automatisch einem Fraktionszwang unterliegen, sondern gemäß dem Grundgesetz frei nach ihrem Gewissen handeln können. Sinnig wäre zudem die Erhöhung der Diäten, um nicht reine Berufspolitiker heranzuzüchten, sondern den Anreiz für andere, aus der Praxis stammende Menschen zu erhöhen, sich politisch über die Stimmabgabe hinaus zu engagieren. Symbolpolitisch könnte man auf die Freistellung von Vorsorgebeiträgen hinarbeiten.
Solche Phrasen gehören also eher an die Stammtischrunde denn in eine sachliche Diskussion.
Im Gegenteil wäre ich für mehr Abgeordnete in den Parlamenten, sofern diese nicht automatisch einem Fraktionszwang unterliegen, sondern gemäß dem Grundgesetz frei nach ihrem Gewissen handeln können. Sinnig wäre zudem die Erhöhung der Diäten, um nicht reine Berufspolitiker heranzuzüchten, sondern den Anreiz für andere, aus der Praxis stammende Menschen zu erhöhen, sich politisch über die Stimmabgabe hinaus zu engagieren. Symbolpolitisch könnte man auf die Freistellung von Vorsorgebeiträgen hinarbeiten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.823.922 von heuschrecker am 23.03.09 11:26:50Zu einem argumentativen Diskurs sind Sie -wie viele ihrer Gleichgesinnten- ja gar nicht in der Lage.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.824.060 von Sexus am 23.03.09 11:44:36Banker werden nicht vom Staat entlohnt. Der Bürger zahlt nicht deren Einkommen. Und auch die Kosten, die der Bürger für Politiker aufbringen muß, sind im Vergleich zu anderen unnützen Ausgaben, ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wer hat denn behauptet das Bänker vom Staat entlohnt werden ?
Ich denke mal du verwechselst da was.
Eine Volkswirtschaft die versemmelt wird durch einige Wenige ist zu teuer für Mehrheiten.
Wer hat denn behauptet das Bänker vom Staat entlohnt werden ?
Ich denke mal du verwechselst da was.
Eine Volkswirtschaft die versemmelt wird durch einige Wenige ist zu teuer für Mehrheiten.
Das hast Du ja richtig erkannt das Unzulänglichkeiten (Staatsbankrott) in der Pralamentarischen Demokratie den Wert von Stammtischcharakter besitzen.
Ergo muß die formale Struktur des Politsystems dikutiert werden.
Polit als auch Wirtschaftssystem zeigen sich in ihrer ganze Breite und Tiefe als unzulänglich und Bürger und Vrbracherfeindlich.
Ergo muß die formale Struktur des Politsystems dikutiert werden.
Polit als auch Wirtschaftssystem zeigen sich in ihrer ganze Breite und Tiefe als unzulänglich und Bürger und Vrbracherfeindlich.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.824.060 von Sexus am 23.03.09 11:44:36"Banker werden nicht vom Staat entlohnt. Der Bürger zahlt nicht deren Einkommen."
Autsch, das tut weh.
Wäre ja das neuste, daß deren Gehälter jetzt von Aktionären oder anderen Investoren gesponsert werden.
Wer bezahlt sie denn sonst, wenn nicht der Bürger (Bankkunde) über Zinsen/Gebühren oder der Steuerzahler (bei Landesbanken)?
Autsch, das tut weh.
Wäre ja das neuste, daß deren Gehälter jetzt von Aktionären oder anderen Investoren gesponsert werden.
Wer bezahlt sie denn sonst, wenn nicht der Bürger (Bankkunde) über Zinsen/Gebühren oder der Steuerzahler (bei Landesbanken)?
-Sexus dir gehts im Kern um das traditionelle Parteiengezänk.
Das Ritual der Meinungsbildung das reale Beteiligung an Sachpolitik
suggerieren soll.
- Jenes trägt lediglich zu einer Verwirrung der Wähler da und ändert nichts am Grundproblem des faktischen Ausschlusses der Bürger an Sach u. Realpolitik.
Ich verstehe nicht den Sinn so eine formale strukturelle Politleiche reaktivieren zu wollen , die Mehrheitlich von den Bürtgern garnicht mehr erwünscht ist.
Wo sind da die demokratischen Elemente ?
Das Ritual der Meinungsbildung das reale Beteiligung an Sachpolitik
suggerieren soll.
- Jenes trägt lediglich zu einer Verwirrung der Wähler da und ändert nichts am Grundproblem des faktischen Ausschlusses der Bürger an Sach u. Realpolitik.
Ich verstehe nicht den Sinn so eine formale strukturelle Politleiche reaktivieren zu wollen , die Mehrheitlich von den Bürtgern garnicht mehr erwünscht ist.
Wo sind da die demokratischen Elemente ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.824.471 von Borealis am 23.03.09 12:25:17Die Wahrheit tut nunmal weh. Besonders wenn man so bereitwillig an Lügen geglaubt hat.
Aber du wirst die Wahrheit wohl weiter ausblenden wollen, weil es sich so für dich einfach gemütlicher leben lässt. Klare Feindbilder machen das Leben schließlich unheimlich kommod. Das respektiere ich. Aber erwarte dann nicht, daß man dich ernst nehmen wird.
Aber du wirst die Wahrheit wohl weiter ausblenden wollen, weil es sich so für dich einfach gemütlicher leben lässt. Klare Feindbilder machen das Leben schließlich unheimlich kommod. Das respektiere ich. Aber erwarte dann nicht, daß man dich ernst nehmen wird.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.824.443 von Allokation am 23.03.09 12:22:36Gut, dann diskutieren wir darüber: Was sind deine Vorschläge?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.824.573 von Sexus am 23.03.09 12:34:59Das hatte ich doch gerade dargestellt:
-Politische Entscheidungskompetenz muß da angesiedelt werden , wer durch sie betroffen ist. Ganz einfach beim Bürger.
es wäre anfäglich ja schon mal was damit gewonnen, wenn die entpolitisierten Bürger ihre Abwehrrechte und Freiheitsrechte verteidigen würden. >>>>Menschenrechte - Grundrechte -Verfassung
Das tun sie aber nicht , warum wohl ?
-Politische Entscheidungskompetenz muß da angesiedelt werden , wer durch sie betroffen ist. Ganz einfach beim Bürger.
es wäre anfäglich ja schon mal was damit gewonnen, wenn die entpolitisierten Bürger ihre Abwehrrechte und Freiheitsrechte verteidigen würden. >>>>Menschenrechte - Grundrechte -Verfassung
Das tun sie aber nicht , warum wohl ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.824.650 von Allokation am 23.03.09 12:41:36Schön und gut, aber würdest du im Extremfall wollen, daß über jede kleine Verordnung mit einer Volksabtimmung votiert wird? Dann kommen wir aus dem Dauerwahlkampf ja überhaupt nicht mehr raus. Das ist eben auch ein großes Problem in diesem Land, daß nämlich permanent Wahlkampf herrscht. Ein echte Regieren wird so schlicht unterbunden, was natürlich auch zur Frustration der Wähler wie auch der Politiker führt. Schon deshalb würde ich eine Zusammenlegung von Wahlterminen klar befürworten. Mehr noch der Abschaffung der deutschen Kleinststaaten wie Berlin, Hamburg, Bremen und dem Saarland. Würde dies erreicht, wäre schon ein großer Schritt getan.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.824.650 von Allokation am 23.03.09 12:41:36Desweiteren sehe ich auch nicht, daß der Bürger aus der Politik ausgeschlossen würde. Dies ist viel weniger das Problem als das fehlende Interesse des Bürgers. Natürlich kann man jetzt argumentieren, das läge in der Sache, weil der Bürger ausgeschlossen sei. Aber so tut man nichts anderes als sich im Kreis zu drehen. Ich denke, viele sind ehrlich gesagt zu faul und auch zu ungebildet als sich mit Politik befassen zu können bzw. zu wollen, weil Politik die dumme Angewohnheit hat, einem seine eigene Unkenntnis vor Augen führen zu können. Hier aber könnte man ansetzen, indem man in Schulen das Fach Politik fest in den Lehrplan installiert.
Es geht mir persönlich auch nicht um einen Dauerwahlkampf.
Meine Kritk ist da garnicht anzusiedeln. Dafür ist es viel zu auffällig das die Grundrechte der Bevölkerung abgebaut werden.
Die politische Keimzelle der Gesellschaft sollte der einzelne Bürger sein , aber genau bei Ihm werden die Rechte permanent abgebaut.
Den Bürgern werden über dem Konzentrat der Entscheider ( Mainstream) eine krimminelle Denke unterstellt.
Was ist mit dem Recht auf Privatsphäre passiert ?
Es wird immer weiter ausgehöhlt. Ganz klar ein Merkmal vom Abbau der Bürgerrechten.
Gläserne Bürger sind nicht mehr unabhängig auch nicht in Ihrer Meinungsbildung.
Sie sind befangen und unterliegen einem gesellschaftlichen Wertekanon der durch den Mainstream vorgegeben wird.
Mit nem mal werden sämtliche Patrioten zu ideologischen Rechtsradikalen in die Nähe von der Idiologie des 3. Reiches angesiedelt.
Ohne eine breite und tiefe Diskussion in der Gesellschaft wird hinterrücks der Nationalstaat abgeschafft und die Bürger einer zweifelhaften Globalisierung preisgegeben, die gerade dabei ist
den Bürgern demokratisch und materielle Lebensgrundlagen zu entreißen.
Meine Kritk ist da garnicht anzusiedeln. Dafür ist es viel zu auffällig das die Grundrechte der Bevölkerung abgebaut werden.
Die politische Keimzelle der Gesellschaft sollte der einzelne Bürger sein , aber genau bei Ihm werden die Rechte permanent abgebaut.
Den Bürgern werden über dem Konzentrat der Entscheider ( Mainstream) eine krimminelle Denke unterstellt.
Was ist mit dem Recht auf Privatsphäre passiert ?
Es wird immer weiter ausgehöhlt. Ganz klar ein Merkmal vom Abbau der Bürgerrechten.
Gläserne Bürger sind nicht mehr unabhängig auch nicht in Ihrer Meinungsbildung.
Sie sind befangen und unterliegen einem gesellschaftlichen Wertekanon der durch den Mainstream vorgegeben wird.
Mit nem mal werden sämtliche Patrioten zu ideologischen Rechtsradikalen in die Nähe von der Idiologie des 3. Reiches angesiedelt.
Ohne eine breite und tiefe Diskussion in der Gesellschaft wird hinterrücks der Nationalstaat abgeschafft und die Bürger einer zweifelhaften Globalisierung preisgegeben, die gerade dabei ist
den Bürgern demokratisch und materielle Lebensgrundlagen zu entreißen.
Warum werden die Grundrechte ignoriert , der Nationalstaat heimlich beerdigt, den Bürgern ihre Abwehrrechte genommen ?
Warum wird hinerrücks eine supranationale Organmisation geschaffen und diese mit Rechten ausgestattet, die nicht im Interesse von
Mehrheiten der Bevölkerung sind ?
Warum wird im Mainstream der Eindruck kreiert, das jeder Bürger, der Anhänger des Nationalstaats mit alle seinen materiellen und rechtlichen Vorteilen für die Mehrheit der Bevölkerung ein Rechtsradikaler ist ?
-Ist es nicht völlig natürlich sich der eigen Familie zu widmen?
-Ist es nicht völlig natürlich seine Stadt und den Wohnort mit den ureigensten Interessen der Bürger zu besetzen ?
Wo ist die eigene Identität denn zu suchen ?
Doch wohl nicht in der Interessensidiologie der Hochfinanz ?
Warum wird hinerrücks eine supranationale Organmisation geschaffen und diese mit Rechten ausgestattet, die nicht im Interesse von
Mehrheiten der Bevölkerung sind ?
Warum wird im Mainstream der Eindruck kreiert, das jeder Bürger, der Anhänger des Nationalstaats mit alle seinen materiellen und rechtlichen Vorteilen für die Mehrheit der Bevölkerung ein Rechtsradikaler ist ?
-Ist es nicht völlig natürlich sich der eigen Familie zu widmen?
-Ist es nicht völlig natürlich seine Stadt und den Wohnort mit den ureigensten Interessen der Bürger zu besetzen ?
Wo ist die eigene Identität denn zu suchen ?
Doch wohl nicht in der Interessensidiologie der Hochfinanz ?
Demokratie fängt beim Bürger an und genau da wird sie abgebaut seit jahren .
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.824.938 von Allokation am 23.03.09 13:14:30Richtig, wir haben schon längst den Punkt erreicht, in dem der Mensch zum gläsernen Bürger, zum gläsernen Bankkunden und zum gläsernen Konsumenten wurde. Ja sogar der gläserne Arbeitnehmer ist teils schon Realität geworden. Die einzige politische Kraft, die sich nicht nur mit Lippenbekenntnissen dagegen wehrt, ist allerdings die liberale Partei. Mitglieder wie Leutheusser-Schnarrenberger oder Hirsch sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben oft Recht bekommen. Hätten sie dies nicht getan, sähe es heute mitunter noch schlechter für unsere Bürgerrechte aus.
"In der Linken steckt sehr viel SED"
Erst SED, dann PDS, später Linkspartei und jetzt Die Linke: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Historiker Hubertus Knabe, warum er die Metamorphosen der Genossen für einen PR-Trick hält - und warum er sogar an der demokratischen Gesinnung von Parteichef Lafontaine zweifelt.
SPIEGEL ONLINE: Herr Knabe, Ihr neues Buch zur Linken trägt den Titel "Honeckers Erben - Die Wahrheit über Die Linke". Das klingt nach Enthüllung. Worauf wollen Sie hinaus?
Knabe: In der Linken steckt nach 19 Jahren deutscher Einheit viel mehr SED als den meisten Leuten bekannt ist. Mehr als die Hälfte der Parteimitglieder gehörte bereits der SED an, Ko-Parteichef Lothar Bisky ist schon zu Zeiten von Walter Ulbricht der Partei beigetreten, ebenso Fraktionschef Gregor Gysi. Insbesondere im Osten Deutschlands bilden alte Parteigänger der DDR-Diktaturpartei einen Großteil ihrer Mitgliedschaft.
SPIEGEL ONLINE: Selbst von politischen Gegnern hört man inzwischen versöhnlichere Töne, etwa von der SPD: Es bringe nichts, die Mitglieder der Linken für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren, sagte SPD-Chef Franz Müntefering.
Knabe: Wir reden ja nicht von den nächsten 200 Jahren, sondern von den nächsten zwei, fünf oder zehn Jahren. Solange die Verantwortlichen für die SED-Diktatur noch leben - und auch die Opfer, die unter ihnen gelitten haben - hat es einen merkwürdigen Beigeschmack, wenn diese Leute wieder an die Macht drängen. Ich finde es bedenklich, dass manche Sozialdemokraten ihnen dabei offensichtlich behilflich sein wollen.
SPIEGEL ONLINE: Tun sie das? Eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene schließt Müntefering doch unmissverständlich aus.
Knabe: Wer mag darauf noch wetten. Seit sich die damalige hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Regierungschefin wählen lassen wollte, obwohl sie dies vor der Landtagswahl ausgeschlossen hatte, muss man machthungrigen Politikern ziemlich viel zutrauen.
SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von der Gefahr einer "neuen Diktatur", sollten Kernforderungen der Linken Realität werden. Das klingt nach Alarmismus. Was führt Sie zu dieser Einschätzung?
Knabe: Die Linke will den Sozialismus in Deutschland errichten. Damit haben wir einschlägige Erfahrungen. Sie beruft sich zudem auf den Marxismus und Rosa Luxemburg. Die Erfahrung lehrt: Wer die wirtschaftliche Freiheit einschränken oder beseitigen will, muss auch die politische Freiheit einschränken. Die Linke stützt sich zudem auf antidemokratische Ressentiments.
SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie genau?
Knabe: Die Linke hat ein negatives Verhältnis zum politischen System der Bundesrepublik. Sie agitiert gegen Amerika und gegen die westliche Staatengemeinschaft, auch gegen Israel. Hier werden starke antidemokratische Affekte sichtbar, die wir aus unserer Geschichte zur Genüge kennen. Wenn sich dann noch eine Art Gegenbewegung auf der rechtsextremen Seite entwickelt, wie wir es in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit der NPD beobachten können, könnten sich in Krisenzeiten rechts und links gegenseitig hochschaukeln und die demokratische Mitte zerreiben.
SPIEGEL ONLINE: In Koalitionen auf Länderebene - etwa in Berlin - regiert die Linke aber doch mehr als pragmatisch mit.
Knabe: Die Berliner Partei ist nicht repräsentativ für die Gesamtpartei. Aber es ist richtig: Überall dort, wo die Linke an die Macht kam, hat sie ihr Parteiprogramm in den Wind geschrieben und keineswegs versucht, den Sozialismus einzuführen. Dazu fehlte ihr auch die Macht. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen dienten einem anderen Zweck: nämlich die Partei politisch hoffähig zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man dies nicht durch Revoluzzertum gefährden will. (Anmerkung: Vgl. Verhalten Hitlerputsch 1923 & Wahlkampf der NSDAP 1932)
SPIEGEL ONLINE: Oskar Lafontaine war unter anderem demokratisch gewählter Ministerpräsident im Saarland und SPD-Vorsitzender, bevor er zu den Linken stieß. Wollen Sie ihm ernsthaft absprechen, ein Demokrat zu sein?
Knabe: Er fordert öffentlich einen "Systemwechsel" und lobt zunehmend ungehemmt die DDR. Er ist ein gnadenloser Populist, auf dessen demokratische Grundsubstanz ich nicht viel verwetten würde. Es geht ihm vor allem um sich selbst und um die Macht. Wie er diese Ziele erreichen kann, ist ihm nach meinem Eindruck ziemlich gleich.
SPIEGEL ONLINE: Sie attestieren der Linken eine "Rückkehr zum Staatssozialismus", weil sie ein Ende der Privatisierung etwa von Energiebetrieben fordert. Beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate setzt jetzt sogar die Bundesregierung im äußersten Fall auf eine Enteignung und Verstaatlichung. Sind manche Forderungen der Linken nicht längst im politischen Mainstream angekommen?
Knabe: Die mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate ist ein Sonderfall. Die Linke fordert aber flächendeckende Verstaatlichungen im Energie- und Verkehrsbereich oder in der Großindustrie. Ihre Funktionäre übertreffen sich inzwischen gegenseitig mit immer radikaleren Forderungen. In der DDR hat man jedoch ausgiebig studieren können, wohin es führt, wenn der Staat selbst zum Wirtschaftssubjekt wird: zu Ressourcenvergeudung, Innovationsträgheit und schließlich zum ökonomischen Untergang.
SPIEGEL ONLINE: Man hat der früheren PDS, aus der die Linke unter anderem hervorgegangen ist, immer wieder das Ende vorhergesagt. Inzwischen ist sie eine etablierte politische Kraft. Wie erklären Sie sich den Erfolg?
Knabe: Die Linke betreibt ein geradezu bewundernswertes Marketing. Mit großem Geschick werden die Wähler in die Irre geführt.
SPIEGEL ONLINE: Woran denken Sie dabei?
Knabe: Die Partei hat sich viermal umbenannt, um ihre Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen. Dabei handelt es sich rechtlich immer noch um die alte SED. Auch ihre sozialpopulistischen Forderungen sind Bauernfängerei, eine Art Wünsch-dir-was-Programm für den einfachen Wähler. Monatlich 1000 Euro fürs Nichtstun, wer würde da nein sagen?
SPIEGEL ONLINE: Die Umbenennung in Die Linke soll ihrer Meinung nach die Vergangenheit der Partei verschleiern?
Knabe: Die Parteipropagandisten sprechen immer vom sogenannten Gründungsparteitag. Doch 2007 wurde keine neue Partei gegründet, sondern die Linkspartei hat sich in Die Linke umbenannt und die WASG-Mitglieder sind dieser beigetreten. Wenn Bundestagsabgeordnete in ihren Biografien so tun, als seien sie 2007 einer neuen Partei beigetreten, ist dies Wählertäuschung. In Wirklichkeit legten die Parteistrategen immer großen Wert darauf, auch 1989, dass die Rechtskontinuität der Partei erhalten bleibt. Aus einem einfachen Grund: weil man begierig war auf das Geld. Die Genossen hatten Angst, bei einer Neugründung Staatsgelder wie die Wahlkampfkostenerstattung und die Zuschüsse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu verlieren.
SPIEGEL ONLINE: Wie schätzen Sie es ein, dass Linksfraktionsvize Bodo Ramelow, ein Westdeutscher, zuletzt Zweifel daran äußerte, dass es an der deutsch-deutschen Grenze einen Schießbefehl gab?
Knabe: Hier gibt es inzwischen leider einen negativen Anpassungsprozess westdeutscher Linken-Funktionäre an die Genossen aus der DDR. Dass auch Herr Ramelow jetzt der Meinung ist, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen und Parteichef Oskar Lafontaine verkündet, die Gründung der SED habe nicht auf einer Zwangsvereinigung beruht, sondern die Sozialdemokraten hätten sich freiwillig mit den Kommunisten zusammengeschlossen, zeigt, wie weit man sich schon angenähert hat.
SPIEGEL ONLINE: Sie äußern die Hoffnung, "Honeckers Erben auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern" - setzen Sie damit auf einen schwindenden Einfluss von Altkadern in der Linken oder auf das Verschwinden der Linken insgesamt?
Knabe: Spätere Generationen werden uns fragen, wie es kommen konnte, dass die Diktaturpartei der DDR nach 1989 einfach weitermachen durfte. Deshalb sollte diese Partei schon aus moralischen Gründen verschwinden - wer immer dann an ihre Stelle tritt.
Das Interview führte Björn Hengst
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,613837,00.h…
Erst SED, dann PDS, später Linkspartei und jetzt Die Linke: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Historiker Hubertus Knabe, warum er die Metamorphosen der Genossen für einen PR-Trick hält - und warum er sogar an der demokratischen Gesinnung von Parteichef Lafontaine zweifelt.
SPIEGEL ONLINE: Herr Knabe, Ihr neues Buch zur Linken trägt den Titel "Honeckers Erben - Die Wahrheit über Die Linke". Das klingt nach Enthüllung. Worauf wollen Sie hinaus?
Knabe: In der Linken steckt nach 19 Jahren deutscher Einheit viel mehr SED als den meisten Leuten bekannt ist. Mehr als die Hälfte der Parteimitglieder gehörte bereits der SED an, Ko-Parteichef Lothar Bisky ist schon zu Zeiten von Walter Ulbricht der Partei beigetreten, ebenso Fraktionschef Gregor Gysi. Insbesondere im Osten Deutschlands bilden alte Parteigänger der DDR-Diktaturpartei einen Großteil ihrer Mitgliedschaft.
SPIEGEL ONLINE: Selbst von politischen Gegnern hört man inzwischen versöhnlichere Töne, etwa von der SPD: Es bringe nichts, die Mitglieder der Linken für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren, sagte SPD-Chef Franz Müntefering.
Knabe: Wir reden ja nicht von den nächsten 200 Jahren, sondern von den nächsten zwei, fünf oder zehn Jahren. Solange die Verantwortlichen für die SED-Diktatur noch leben - und auch die Opfer, die unter ihnen gelitten haben - hat es einen merkwürdigen Beigeschmack, wenn diese Leute wieder an die Macht drängen. Ich finde es bedenklich, dass manche Sozialdemokraten ihnen dabei offensichtlich behilflich sein wollen.
SPIEGEL ONLINE: Tun sie das? Eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene schließt Müntefering doch unmissverständlich aus.
Knabe: Wer mag darauf noch wetten. Seit sich die damalige hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Regierungschefin wählen lassen wollte, obwohl sie dies vor der Landtagswahl ausgeschlossen hatte, muss man machthungrigen Politikern ziemlich viel zutrauen.
SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von der Gefahr einer "neuen Diktatur", sollten Kernforderungen der Linken Realität werden. Das klingt nach Alarmismus. Was führt Sie zu dieser Einschätzung?
Knabe: Die Linke will den Sozialismus in Deutschland errichten. Damit haben wir einschlägige Erfahrungen. Sie beruft sich zudem auf den Marxismus und Rosa Luxemburg. Die Erfahrung lehrt: Wer die wirtschaftliche Freiheit einschränken oder beseitigen will, muss auch die politische Freiheit einschränken. Die Linke stützt sich zudem auf antidemokratische Ressentiments.
SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie genau?
Knabe: Die Linke hat ein negatives Verhältnis zum politischen System der Bundesrepublik. Sie agitiert gegen Amerika und gegen die westliche Staatengemeinschaft, auch gegen Israel. Hier werden starke antidemokratische Affekte sichtbar, die wir aus unserer Geschichte zur Genüge kennen. Wenn sich dann noch eine Art Gegenbewegung auf der rechtsextremen Seite entwickelt, wie wir es in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit der NPD beobachten können, könnten sich in Krisenzeiten rechts und links gegenseitig hochschaukeln und die demokratische Mitte zerreiben.
SPIEGEL ONLINE: In Koalitionen auf Länderebene - etwa in Berlin - regiert die Linke aber doch mehr als pragmatisch mit.
Knabe: Die Berliner Partei ist nicht repräsentativ für die Gesamtpartei. Aber es ist richtig: Überall dort, wo die Linke an die Macht kam, hat sie ihr Parteiprogramm in den Wind geschrieben und keineswegs versucht, den Sozialismus einzuführen. Dazu fehlte ihr auch die Macht. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen dienten einem anderen Zweck: nämlich die Partei politisch hoffähig zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man dies nicht durch Revoluzzertum gefährden will. (Anmerkung: Vgl. Verhalten Hitlerputsch 1923 & Wahlkampf der NSDAP 1932)
SPIEGEL ONLINE: Oskar Lafontaine war unter anderem demokratisch gewählter Ministerpräsident im Saarland und SPD-Vorsitzender, bevor er zu den Linken stieß. Wollen Sie ihm ernsthaft absprechen, ein Demokrat zu sein?
Knabe: Er fordert öffentlich einen "Systemwechsel" und lobt zunehmend ungehemmt die DDR. Er ist ein gnadenloser Populist, auf dessen demokratische Grundsubstanz ich nicht viel verwetten würde. Es geht ihm vor allem um sich selbst und um die Macht. Wie er diese Ziele erreichen kann, ist ihm nach meinem Eindruck ziemlich gleich.
SPIEGEL ONLINE: Sie attestieren der Linken eine "Rückkehr zum Staatssozialismus", weil sie ein Ende der Privatisierung etwa von Energiebetrieben fordert. Beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate setzt jetzt sogar die Bundesregierung im äußersten Fall auf eine Enteignung und Verstaatlichung. Sind manche Forderungen der Linken nicht längst im politischen Mainstream angekommen?
Knabe: Die mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate ist ein Sonderfall. Die Linke fordert aber flächendeckende Verstaatlichungen im Energie- und Verkehrsbereich oder in der Großindustrie. Ihre Funktionäre übertreffen sich inzwischen gegenseitig mit immer radikaleren Forderungen. In der DDR hat man jedoch ausgiebig studieren können, wohin es führt, wenn der Staat selbst zum Wirtschaftssubjekt wird: zu Ressourcenvergeudung, Innovationsträgheit und schließlich zum ökonomischen Untergang.
SPIEGEL ONLINE: Man hat der früheren PDS, aus der die Linke unter anderem hervorgegangen ist, immer wieder das Ende vorhergesagt. Inzwischen ist sie eine etablierte politische Kraft. Wie erklären Sie sich den Erfolg?
Knabe: Die Linke betreibt ein geradezu bewundernswertes Marketing. Mit großem Geschick werden die Wähler in die Irre geführt.
SPIEGEL ONLINE: Woran denken Sie dabei?
Knabe: Die Partei hat sich viermal umbenannt, um ihre Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen. Dabei handelt es sich rechtlich immer noch um die alte SED. Auch ihre sozialpopulistischen Forderungen sind Bauernfängerei, eine Art Wünsch-dir-was-Programm für den einfachen Wähler. Monatlich 1000 Euro fürs Nichtstun, wer würde da nein sagen?
SPIEGEL ONLINE: Die Umbenennung in Die Linke soll ihrer Meinung nach die Vergangenheit der Partei verschleiern?
Knabe: Die Parteipropagandisten sprechen immer vom sogenannten Gründungsparteitag. Doch 2007 wurde keine neue Partei gegründet, sondern die Linkspartei hat sich in Die Linke umbenannt und die WASG-Mitglieder sind dieser beigetreten. Wenn Bundestagsabgeordnete in ihren Biografien so tun, als seien sie 2007 einer neuen Partei beigetreten, ist dies Wählertäuschung. In Wirklichkeit legten die Parteistrategen immer großen Wert darauf, auch 1989, dass die Rechtskontinuität der Partei erhalten bleibt. Aus einem einfachen Grund: weil man begierig war auf das Geld. Die Genossen hatten Angst, bei einer Neugründung Staatsgelder wie die Wahlkampfkostenerstattung und die Zuschüsse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu verlieren.
SPIEGEL ONLINE: Wie schätzen Sie es ein, dass Linksfraktionsvize Bodo Ramelow, ein Westdeutscher, zuletzt Zweifel daran äußerte, dass es an der deutsch-deutschen Grenze einen Schießbefehl gab?
Knabe: Hier gibt es inzwischen leider einen negativen Anpassungsprozess westdeutscher Linken-Funktionäre an die Genossen aus der DDR. Dass auch Herr Ramelow jetzt der Meinung ist, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen und Parteichef Oskar Lafontaine verkündet, die Gründung der SED habe nicht auf einer Zwangsvereinigung beruht, sondern die Sozialdemokraten hätten sich freiwillig mit den Kommunisten zusammengeschlossen, zeigt, wie weit man sich schon angenähert hat.
SPIEGEL ONLINE: Sie äußern die Hoffnung, "Honeckers Erben auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern" - setzen Sie damit auf einen schwindenden Einfluss von Altkadern in der Linken oder auf das Verschwinden der Linken insgesamt?
Knabe: Spätere Generationen werden uns fragen, wie es kommen konnte, dass die Diktaturpartei der DDR nach 1989 einfach weitermachen durfte. Deshalb sollte diese Partei schon aus moralischen Gründen verschwinden - wer immer dann an ihre Stelle tritt.
Das Interview führte Björn Hengst
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,613837,00.h…
Überall dort, wo die Linke an die Macht kam, hat sie ihr Parteiprogramm in den Wind geschrieben und keineswegs versucht, den Sozialismus einzuführen. Dazu fehlte ihr auch die Macht. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen dienten einem anderen Zweck: nämlich die Partei politisch hoffähig zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man dies nicht durch Revoluzzertum gefährden will.
Parallele zur NSDAP:
Nach seiner Haftentlassung begann Hitler damit, die NSDAP unter seine alleinige Kontrolle zu bringen.
Aus dem fehlgeschlagenen Putsch von 1923 hatte Hitler den Schluss gezogen, dass es die Macht im Staat nicht auf revolutionärem, sondern auf legalem Weg zu erobern galt. Ihm ging es darum, die Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und zu untergraben.
Die NSDAP sollte in die Parlamente einziehen, aber ohne dort konstruktiv mitzuarbeiten. Für die späteren Wahlerfolge der Partei waren nicht zuletzt ihre für die damaligen deutschen Verhältnisse völlig neuen Methoden der Werbung und Massenbeeinflussung (→ Propaganda) verantwortlich. Ein Grundstein für den Erfolg dieses Vorgehens war die Fähigkeit Hitlers, massenwirksame politische Reden zu halten.
Parallele zur NSDAP:
Nach seiner Haftentlassung begann Hitler damit, die NSDAP unter seine alleinige Kontrolle zu bringen.
Aus dem fehlgeschlagenen Putsch von 1923 hatte Hitler den Schluss gezogen, dass es die Macht im Staat nicht auf revolutionärem, sondern auf legalem Weg zu erobern galt. Ihm ging es darum, die Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und zu untergraben.
Die NSDAP sollte in die Parlamente einziehen, aber ohne dort konstruktiv mitzuarbeiten. Für die späteren Wahlerfolge der Partei waren nicht zuletzt ihre für die damaligen deutschen Verhältnisse völlig neuen Methoden der Werbung und Massenbeeinflussung (→ Propaganda) verantwortlich. Ein Grundstein für den Erfolg dieses Vorgehens war die Fähigkeit Hitlers, massenwirksame politische Reden zu halten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.831.796 von Sexus am 24.03.09 09:29:36"Die einzige politische Kraft, die sich nicht nur mit Lippenbekenntnissen dagegen wehrt, ist allerdings die liberale Partei."
Na, dann können wir uns ja freuen, wenn die FDP demnächst mit regiert, daß das wieder zurückgedreht wird.
wilbi
Na, dann können wir uns ja freuen, wenn die FDP demnächst mit regiert, daß das wieder zurückgedreht wird.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.832.508 von Sexus am 24.03.09 10:36:07Es gab ja auch eine Menge Stasi- und Parteibonzen denen es drüben besser ging als dem Durchschnitt. In den ersten Jahren nach der Wende mußten die sich ja zurückhalten, die Wut der Ossis auf diese Typen war groß.Jetzt ist die Wut verraucht, vergessen, an westlice Verhältnisse gewöhnt, da trauen die sich wieder raus.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.832.697 von Wilbi am 24.03.09 10:52:23Darauf baue ich. Und je stärker die werden, desto mehr werden sie sich gegen eine Partei durchsetzen können, deren Minister namens Schäuble wesentliche Grundzüge der Aushöhlung der Bürgerrechte mitzuverantworten hat.
Die Stasi- und SED-Bonzen, auch die, die heute noch in der Linkspartei aktiv sind, wohnten vorzugsweise in Wandlitz. Das war ein ebenso weißer Fleck auf der Landkarte wie das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Die Mächtigen hatten sich dort verschanzt. Auch weil sie dem eigenen Volk nicht über den Weg trauten. Sie hatten dort Zugang zu allen möglichen Luxusgütern aus Ost und auch West.
Die Stasi- und SED-Bonzen, auch die, die heute noch in der Linkspartei aktiv sind, wohnten vorzugsweise in Wandlitz. Das war ein ebenso weißer Fleck auf der Landkarte wie das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Die Mächtigen hatten sich dort verschanzt. Auch weil sie dem eigenen Volk nicht über den Weg trauten. Sie hatten dort Zugang zu allen möglichen Luxusgütern aus Ost und auch West.
DDR-Geschichte: Neue linke Heimatkunde
Politiker der Linkspartei und SPD-Repräsentanten wie Erwin Sellering basteln an einem neuen Geschichtsbild, das für BRD und DDR die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur aufhebt.
Kommentar von FOCUS-Korrespondent Alexander Wendt (Leipzig)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering litt vermutlich unter einem typischen Politikerproblem: Bis jetzt kannte bundesweit kaum jemand den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, der erst im Oktober 2008 ins Amt des Regierungschefs aufrückte. Das dürfte sich nun schlagartig geändert haben. Seit seinem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kennt man Erwin Sellering nicht mehr nur im Nordosten – als wunderlichen Deuter der Geschichte von DDR und Bundesrepublik. „Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“, meinte der aus dem Westen stammende Jurist. Zwar hätten zur DDR „immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört“, doch irgendwie relativiere sich das schon im Vergleich mit der Bundesrepublik: „Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch ihre Schwächen, die DDR auch Stärken.“
Wie jemand, der immerhin in Heidelberg und Bochum Jura studierte wie Sellering, einen Begriff wie „Rechtsstaat“ mit dem diffusen „ein bisschen Gutes“ zusammenwürfelt und „Schwächen“ einer Demokratie – welche er meint, bleibt offen – mit den „Stärken“ einer Diktatur abwägt, ist bemerkenswert.
„Rechtsstaat“ bedeutet nämlich etwas ziemlich leicht Verständliches: Es ist ein Staat, in dem Gewaltenteilung herrscht, Exekutive, Legislative und Judikative also voneinander getrennt sind. Es ist also kein Staat, in dem unentwegt nur Recht geschehen würde, sondern einer, in dem kein Parteifunktionär vorher den Ausgang von Gerichtsverfahren festlegt. Ein Staat, in dem die Gewalten nicht geteilt sind, ist folglich ein Unrechtsstaat – auch wenn es Gerichte und Anwälte gibt und Ehescheidungen und Erbfälle nicht völlig anders geregelt wurden als in einer Demokratie. Paragrafen und Juristen gibt es auch auf Kuba und in Nordkorea.
Tabuisierung von „Unrechtsstaat“
Gerade den Begriff „Unrechtsstaat“ hat sich die Linkspartei im Jahr 2009 als neues Schlachtfeld auserkoren – oder vielmehr als Angriffsziel. Das Wort „Unrechtsstaat“ soll 20 Jahre nach dem Mauerfall aus der Debatte um die DDR entfernt, sein Gebrauch zumindest für den SED-Staat tabuisiert werden. Neu ist, dass nun auch ein SPD-Politiker sich in die Geschichtsoffensive der Linkspartei einreiht. Diese Offensive begann pünktlich mit den Vorbereitungen zur Bundestagswahl: Der „Ministerpräsidentenkandidat“ von Thüringens Linkspartei, der ebenfalls aus dem Westen stammende Bodo Ramelow, meinte vor kurzem, er werde den politischen Begriff ‚Unrechtsstaat’ nicht verwenden.
Der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, so Ramelow bürokratisch gewunden, sei „keine zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne“ gewesen. Das wird die Erschossenen wahrscheinlich noch nachträglich freuen.
Und Thüringens Linksparteichef Knut Korschewsky tönte: „Einen Unrechtsstaat DDR hat es für mich nicht gegeben, ohne Wenn und Aber.“
Politiker der Linkspartei und SPD-Repräsentanten wie Erwin Sellering basteln an einem neuen Geschichtsbild, das für BRD und DDR die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur aufhebt.
Kommentar von FOCUS-Korrespondent Alexander Wendt (Leipzig)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering litt vermutlich unter einem typischen Politikerproblem: Bis jetzt kannte bundesweit kaum jemand den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, der erst im Oktober 2008 ins Amt des Regierungschefs aufrückte. Das dürfte sich nun schlagartig geändert haben. Seit seinem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kennt man Erwin Sellering nicht mehr nur im Nordosten – als wunderlichen Deuter der Geschichte von DDR und Bundesrepublik. „Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“, meinte der aus dem Westen stammende Jurist. Zwar hätten zur DDR „immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört“, doch irgendwie relativiere sich das schon im Vergleich mit der Bundesrepublik: „Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch ihre Schwächen, die DDR auch Stärken.“
Wie jemand, der immerhin in Heidelberg und Bochum Jura studierte wie Sellering, einen Begriff wie „Rechtsstaat“ mit dem diffusen „ein bisschen Gutes“ zusammenwürfelt und „Schwächen“ einer Demokratie – welche er meint, bleibt offen – mit den „Stärken“ einer Diktatur abwägt, ist bemerkenswert.
„Rechtsstaat“ bedeutet nämlich etwas ziemlich leicht Verständliches: Es ist ein Staat, in dem Gewaltenteilung herrscht, Exekutive, Legislative und Judikative also voneinander getrennt sind. Es ist also kein Staat, in dem unentwegt nur Recht geschehen würde, sondern einer, in dem kein Parteifunktionär vorher den Ausgang von Gerichtsverfahren festlegt. Ein Staat, in dem die Gewalten nicht geteilt sind, ist folglich ein Unrechtsstaat – auch wenn es Gerichte und Anwälte gibt und Ehescheidungen und Erbfälle nicht völlig anders geregelt wurden als in einer Demokratie. Paragrafen und Juristen gibt es auch auf Kuba und in Nordkorea.
Tabuisierung von „Unrechtsstaat“
Gerade den Begriff „Unrechtsstaat“ hat sich die Linkspartei im Jahr 2009 als neues Schlachtfeld auserkoren – oder vielmehr als Angriffsziel. Das Wort „Unrechtsstaat“ soll 20 Jahre nach dem Mauerfall aus der Debatte um die DDR entfernt, sein Gebrauch zumindest für den SED-Staat tabuisiert werden. Neu ist, dass nun auch ein SPD-Politiker sich in die Geschichtsoffensive der Linkspartei einreiht. Diese Offensive begann pünktlich mit den Vorbereitungen zur Bundestagswahl: Der „Ministerpräsidentenkandidat“ von Thüringens Linkspartei, der ebenfalls aus dem Westen stammende Bodo Ramelow, meinte vor kurzem, er werde den politischen Begriff ‚Unrechtsstaat’ nicht verwenden.
Der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, so Ramelow bürokratisch gewunden, sei „keine zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne“ gewesen. Das wird die Erschossenen wahrscheinlich noch nachträglich freuen.
Und Thüringens Linksparteichef Knut Korschewsky tönte: „Einen Unrechtsstaat DDR hat es für mich nicht gegeben, ohne Wenn und Aber.“
Ein typischer Zellentrakt in Hohenschönhausen:
Einer der Vernehmungstrakte:
Eine der Haftzellen:
Und nun versuche man sich vorzustellen, man sei dort über Monate und Jahre in völliger Isolation eingekerkert.
Einer der Vernehmungstrakte:
Eine der Haftzellen:
Und nun versuche man sich vorzustellen, man sei dort über Monate und Jahre in völliger Isolation eingekerkert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.810.622 von Sexus am 20.03.09 12:14:04Was soll denn immer dieses Rumgewühle in der Vergangenheit?
Heutzutage ist doch alles viel anders und besser geworden und ein Oskar Lafontaine steht ja wohl über jeder Kritik!
Demokratischer als er geht es nun wirklich nicht mehr!
Hier: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Cwir-sin…
Heutzutage ist doch alles viel anders und besser geworden und ein Oskar Lafontaine steht ja wohl über jeder Kritik!
Demokratischer als er geht es nun wirklich nicht mehr!
Hier: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Cwir-sin…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.851.873 von Linker_Verteidiger am 26.03.09 11:39:31Was soll denn immer dieses Rumgewühle in der Vergangenheit?
Das wär der SED natürlich lieber, schon klar.
und ein Oskar Lafontaine steht ja wohl über jeder Kritik!
Sicher, besonders nach dem Bruderkuss mit Milosevic.
Das wär der SED natürlich lieber, schon klar.
und ein Oskar Lafontaine steht ja wohl über jeder Kritik!
Sicher, besonders nach dem Bruderkuss mit Milosevic.
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Dieser Beitrag wurde moderiert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.852.428 von Borealis am 26.03.09 12:25:42Jedenfalls komfortabler als manches mittelalterliche Kerkerloch.
Was bildest du dir eigentlich ein?
Was bildest du dir eigentlich ein?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.852.428 von Borealis am 26.03.09 12:25:42Bei solchen Kommentaren kannst du froh sein, daß keiner derjenigen in deiner Nähe ist, die diese Tortur erleben mußten.
Auch ich möchte dir angesichts solcher spöttischen, infantilen und überaus dummen Sprüchen einiges verbal angedeihen lassen, was den Rahmen des guten Geschmackes in diesem Forum sprengen würde.
So bleibt mir nur dies zu schreiben: Schäm dich!
Auch ich möchte dir angesichts solcher spöttischen, infantilen und überaus dummen Sprüchen einiges verbal angedeihen lassen, was den Rahmen des guten Geschmackes in diesem Forum sprengen würde.
So bleibt mir nur dies zu schreiben: Schäm dich!
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.852.485 von Sexus am 26.03.09 12:30:31Vielleicht war er ja Gefängniswärter. Die sehen das ja etwas lockerer, da Gewohnheitssache für die.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.852.621 von Wilbi am 26.03.09 12:42:26Solche Bemerkungen, die Bilder noch vor Augen umso mehr, lassen nur den Schluß zu, daß es sich bei "Borealis" um einen Menschen mit eindeutig sadistischem Charakter handelt.
Vermutlich so einem, der anderen die grausamsten Dinge antun könnte, aber wenn er selbst nur die Androhung des Gleichen erführe, Rotz und Wasser heulen würde.
Vermutlich so einem, der anderen die grausamsten Dinge antun könnte, aber wenn er selbst nur die Androhung des Gleichen erführe, Rotz und Wasser heulen würde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.852.677 von Sexus am 26.03.09 12:46:13Oooch, so schnell kriegt mich keiner zum Heulen, da bin ich ein ziemlich harter Knochen.
Und wer selber nicht grausam handelt, muß auch keine Angst haben, von mir so behandelt zu werden.
Und wer selber nicht grausam handelt, muß auch keine Angst haben, von mir so behandelt zu werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.810.622 von Sexus am 20.03.09 12:14:04"die linkspartei - erzfeind der demokratie"
von welcher "demokratie" redest du ???
etwa die parteienmafia (rot/grün/schwarz/gelb) und deren lakaien beamte,funktionäre ++++ in deutschland ???? L O L
träum weiter alter !
ohne die kriminellen machenschaften und misswirtschaft dieser gesamten parteienmafia (rot/grün,schwarz/gelb) in diesem land
hätte die linkspartei nicht den hauch einer chance ......... !
logo oder ?
war natürlich ganz bewusst nicht bzw. genauso .. gewollt ! und 3 mal darfst du raten warum wohl !
von welcher "demokratie" redest du ???
etwa die parteienmafia (rot/grün/schwarz/gelb) und deren lakaien beamte,funktionäre ++++ in deutschland ???? L O L
träum weiter alter !
ohne die kriminellen machenschaften und misswirtschaft dieser gesamten parteienmafia (rot/grün,schwarz/gelb) in diesem land
hätte die linkspartei nicht den hauch einer chance ......... !
logo oder ?
war natürlich ganz bewusst nicht bzw. genauso .. gewollt ! und 3 mal darfst du raten warum wohl !
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.860.228 von monika1955 am 27.03.09 01:17:11Unsere Politiker sind gar nicht so übel, deine Erwartungen sind nur zu hoch. Du erwartest da oben Leute, die man aus den Genen von Mutter Theresa, Albert Einstein und Ludwig Erhardt zusammengebastelt hat, das geht aber nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.851.873 von Linker_Verteidiger am 26.03.09 11:39:31
Lafontaine ist auch nicht sympathischer als Westerwelle, das stimmt schon.
Aber von ihm kommen wenigstens konkrete Ansagen.
Lafontaine ist auch nicht sympathischer als Westerwelle, das stimmt schon.
Aber von ihm kommen wenigstens konkrete Ansagen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.869.527 von LastHope am 27.03.09 21:16:00"Aber von ihm kommen wenigstens konkrete Ansagen."
Meinst du seine Versprechen, die er nicht halten muß? Billiger Populismus, die einzige interessante Frage dabei ist, ob er seinen verbalen Bockmist selber glaubt oder ob ihm das alles scheißegal ist, so lange es Wählerstimmen bringt.
Meinst du seine Versprechen, die er nicht halten muß? Billiger Populismus, die einzige interessante Frage dabei ist, ob er seinen verbalen Bockmist selber glaubt oder ob ihm das alles scheißegal ist, so lange es Wählerstimmen bringt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.869.570 von Sozialphysiker am 27.03.09 21:22:41
Es ist leider so, dass ich bei fast allen Parteien max. 30% an positiven Vorschlägen sehe - der Rest der Vorschläge ist Schrott. Nun könnte man deshalb gar nicht mehr zur Wahl gehen, wie ich es in den letzten Jahren auch gemacht habe.
Oder man könnte sagen, um der wenigen guten Vorschläge willen, wähle ich diese oder jene Partei.
Bei der FDP gibt es nichts Konkretes, dort will man mit den gleichen Rezepten wie bisher weiterdoktorn. Das ist für mich kein Anreiz, diese Partei zu wählen.
Es ist leider so, dass ich bei fast allen Parteien max. 30% an positiven Vorschlägen sehe - der Rest der Vorschläge ist Schrott. Nun könnte man deshalb gar nicht mehr zur Wahl gehen, wie ich es in den letzten Jahren auch gemacht habe.
Oder man könnte sagen, um der wenigen guten Vorschläge willen, wähle ich diese oder jene Partei.
Bei der FDP gibt es nichts Konkretes, dort will man mit den gleichen Rezepten wie bisher weiterdoktorn. Das ist für mich kein Anreiz, diese Partei zu wählen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.537 von Sexus am 21.03.09 13:42:17Ja das stimmt; die frühere DDR war ein Verbrecherregime unter Führung der SED. Die jetzige Linkspartei ist die Rechtsnachfolgerin der SED unter einem anderen Namen; das ist die bittere und erschreckende Wahrheit.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.869.646 von LastHope am 27.03.09 21:36:44Meine Erwartungen an eine politische Partei sind eh nicht hoch. Als die FDP neulich z. B. Steuersenkungen in Aussicht gestellt hat, habe ich das angesichts der derzeitigen Kassenlage als Absichtserklärung für die ferne Zukunft abgetan. Jetzt haben sie das ja sogar selbst relativiert. Ähnliches galt für Kirchhofs Steuermodell, mit dem die CDU 2005 in den Wahlkampf ging. Das war mehr ein Signal, das Steuerecht zu vereinfachen. Oder für Schröders Wahlkampf 1998 mit dem Versprechen der Reduzierung der Arbeitslosigkeit, das hat er ja auch nicht hinbekommen, eher das Gegenteil. Das soll aber nicht heißen, daß ich das alles für Beschiß halte, die Aussagen sind schon ernst gemeint. Und ich halte die Ziele für einigermaßen realistisch. Das trifft bei den Aussagen von Oskar Lafontaine aber nicht zu. Das sind schlicht und einfach Luftnummern. Im übrige halte ich fest, daß die Linkspartei kein Programm hat, die haben tunlichst vermieden, nach der Vereinigung PDS und WASG eine Programmdiskussion zu führen, weil sie wissen, daß sie die Partei damit in der Öffentlichkeit beschädigen würden. Inhaltlich wird nämlich immer öfter vom Systemwechsel geredet, d. h. in meinen Augen Abschaffung elementarer Bausteine unserer Demokratie. Aus diesen Gründen ist die Linkspartei für mich derzeit so unwählbar wie die NPD, die die selben Defizite aufweist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.869.922 von StillhalterTrader am 27.03.09 22:40:58die frühere DDR war ein Verbrecherregime unter Führung der SED. Die jetzige Linkspartei ist die Rechtsnachfolgerin der SED unter einem anderen Namen; das ist die bittere und erschreckende Wahrheit.
Völllig richtig. Und die Linkspartei belegt ihre große Nähe zur SED einmal mehr:
Ramelow zieht mit Stasi-Altkader in den Wahlkampf
Bodo Ramelow mit 95 Prozent zum Spitzenmann für Thüringens Landtagswahl gewählt, das Regierungsprogramm einmütig verabschiedet: Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Willen zur Ablösung von Ministerpräsident Althaus bekräftigt - und provoziert mit der Wahl eines Altkaders.
Für Ramelow ist der Parteitag ein Erfolg: Das Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 30. August verabschieden die Delegierten ohne Gegenstimme und wählen den 53-Jährigen mit 94,9 Prozent auf Platz eins ihrer Landesliste - dennoch hat die Thüringer Linke am Freitag den politischen Gegnern eine Vorlage für neue Angriffe gegeben. Die Genossen hievten einen Altkader aus SED-Zeiten auf den sicheren Listenplatz drei: Ina Leukefeld arbeitete von 1985 bis 1986 inoffiziell für die DDR-Kriminalpolizei, die unter Führung der Staatssicherheit stand.
Am Freitagabend steht sie rund drei Minuten auf dem Podium. Sie wolle ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement für Die Linke im Landtag fortsetzen. Ihre politische Biografie sei ihren Parteifreunden bekannt, sagt Leukefeld, dazu müsse sie an dieser Stelle nichts mehr sagen, stehe aber für Nachfragen bereit. Die gibt es nicht.
Die Stasi-Vergangenheit der 54-Jährigen, die seit 2004 im Erfurter Landtag sitzt, ist seit langem bekannt. Leukefeld selbst hat sich dazu bereits in den vergangenen Jahren mehrfach geäußert. Eine Kommission des Landtages erklärte sie im Mai 2006 für "parlamentsunwürdig", es war ein symbolischer Beschluss ohne Sanktionen. Leukefeld hat gegen diesen Beschluss vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Anfang April soll darüber entschieden werden.
In der Linken gilt Leukefelds Kandidatur als unproblematisch. Sie habe immer zu ihrer Verantwortung gestanden, sagte Ramelow SPIEGEL ONLINE. "Will man etwa noch Selbstverleugnung von ihr erwarten?"
Die CDU nutzte die Personalie umgehend für ihren Wahlkampf: Es sei "atemberaubend, wie schnell sich die neue Linke der SED angleiche", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring SPIEGEL ONLINE. Sie verweigere sich, "aus der Geschichte zu lernen" und sei "noch nicht in der Demokratie angekommen".
Auch der von der Linken für eine mögliche rot-rote Koalition umworbene SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie äußerte Bedenken angesichts der Leukefeld-Kandidatur. Landtagskandidaten mit Stasi-Vergangenheit seien kritisch zu bewerten, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Damit muss aber die Linke selbst umgehen." Matschie betonte erneut, dass seine Partei nicht bereit sei, als Juniorpartner ein Bündnis mit der Linken zu schließen und verwies auf einen entsprechenden Mitgliederentscheid.
Ramelow setzt auf eine linke Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten: "Wir wollen regieren, wir können regieren und wir werden regieren," sagte er in einem Interview der "Thüringischen Landeszeitung". Ihm bleiben derzeit nur die üblichen Beschwörungen, die zu jedem Wahlkampf gehören.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,615977,00.h…
Völllig richtig. Und die Linkspartei belegt ihre große Nähe zur SED einmal mehr:
Ramelow zieht mit Stasi-Altkader in den Wahlkampf
Bodo Ramelow mit 95 Prozent zum Spitzenmann für Thüringens Landtagswahl gewählt, das Regierungsprogramm einmütig verabschiedet: Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Willen zur Ablösung von Ministerpräsident Althaus bekräftigt - und provoziert mit der Wahl eines Altkaders.
Für Ramelow ist der Parteitag ein Erfolg: Das Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 30. August verabschieden die Delegierten ohne Gegenstimme und wählen den 53-Jährigen mit 94,9 Prozent auf Platz eins ihrer Landesliste - dennoch hat die Thüringer Linke am Freitag den politischen Gegnern eine Vorlage für neue Angriffe gegeben. Die Genossen hievten einen Altkader aus SED-Zeiten auf den sicheren Listenplatz drei: Ina Leukefeld arbeitete von 1985 bis 1986 inoffiziell für die DDR-Kriminalpolizei, die unter Führung der Staatssicherheit stand.
Am Freitagabend steht sie rund drei Minuten auf dem Podium. Sie wolle ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement für Die Linke im Landtag fortsetzen. Ihre politische Biografie sei ihren Parteifreunden bekannt, sagt Leukefeld, dazu müsse sie an dieser Stelle nichts mehr sagen, stehe aber für Nachfragen bereit. Die gibt es nicht.
Die Stasi-Vergangenheit der 54-Jährigen, die seit 2004 im Erfurter Landtag sitzt, ist seit langem bekannt. Leukefeld selbst hat sich dazu bereits in den vergangenen Jahren mehrfach geäußert. Eine Kommission des Landtages erklärte sie im Mai 2006 für "parlamentsunwürdig", es war ein symbolischer Beschluss ohne Sanktionen. Leukefeld hat gegen diesen Beschluss vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Anfang April soll darüber entschieden werden.
In der Linken gilt Leukefelds Kandidatur als unproblematisch.
Sie habe immer zu ihrer Verantwortung gestanden, sagte Ramelow SPIEGEL ONLINE. "Will man etwa noch Selbstverleugnung von ihr erwarten?"Die CDU nutzte die Personalie umgehend für ihren Wahlkampf: Es sei "atemberaubend, wie schnell sich die neue Linke der SED angleiche", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring SPIEGEL ONLINE. Sie verweigere sich, "aus der Geschichte zu lernen" und sei "noch nicht in der Demokratie angekommen".
Auch der von der Linken für eine mögliche rot-rote Koalition umworbene SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie äußerte Bedenken angesichts der Leukefeld-Kandidatur. Landtagskandidaten mit Stasi-Vergangenheit seien kritisch zu bewerten, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Damit muss aber die Linke selbst umgehen." Matschie betonte erneut, dass seine Partei nicht bereit sei, als Juniorpartner ein Bündnis mit der Linken zu schließen und verwies auf einen entsprechenden Mitgliederentscheid.
Ramelow setzt auf eine linke Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten: "Wir wollen regieren, wir können regieren und wir werden regieren," sagte er in einem Interview der "Thüringischen Landeszeitung". Ihm bleiben derzeit nur die üblichen Beschwörungen, die zu jedem Wahlkampf gehören.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,615977,00.h…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.870.687 von Sexus am 28.03.09 10:03:05
Und in der Bundesrepublik gibt es natürlich keine verdeckten Ermittler ...
http://www.weltbild.de/3/14844805-1/buch/die-geheime-k1-der-…
Und in der Bundesrepublik gibt es natürlich keine verdeckten Ermittler ...
http://www.weltbild.de/3/14844805-1/buch/die-geheime-k1-der-…
Erzfeinde der Demokratie sind demnach alle Parteien.
Warum das ? Ganz einfach: Wahlen entscheiden über politische Mehrheiten.
Daraus folgt das politische Mehrheiten über die Verteilung von materiellen Ressourcen entscheiden.
Welche gesellschaftliche Gruppe oder aber welcher Personenkreis bekommt was an Rechten und an materieller Versorgung?
Wie wird geteilt, verteilt oder aber aufgeteilt von dem was in der Volks (Weltwirtschaft) an Ressourcen zur Verfügung stehen.
Solange das Gesamtgebilde wächst, darf es der Kapitalismus sein:
Solange ist es für alle Gruppierungen einer Gesellschaft eine Win Win Situation.
Jede gesellschafftliche Gruppierung erfährt Zuwächse.
Fallen die Zuwächse aber dauerhaft aus schwindet damit auch die Demokratie. Die politischen Individualrechte werden für den Einzelnen beschnitten.
Eben weil es eine natürliche Beschränkung des wirtschaftlichen Wachstums gibt.
Darum auch das verstärkte Controlling der Herrschenden über die Völker.
An die Stelle der Nationalstaaten wird die Klassifizierung der Menschen treten.
Warum das ? Ganz einfach: Wahlen entscheiden über politische Mehrheiten.
Daraus folgt das politische Mehrheiten über die Verteilung von materiellen Ressourcen entscheiden.
Welche gesellschaftliche Gruppe oder aber welcher Personenkreis bekommt was an Rechten und an materieller Versorgung?
Wie wird geteilt, verteilt oder aber aufgeteilt von dem was in der Volks (Weltwirtschaft) an Ressourcen zur Verfügung stehen.
Solange das Gesamtgebilde wächst, darf es der Kapitalismus sein:
Solange ist es für alle Gruppierungen einer Gesellschaft eine Win Win Situation.
Jede gesellschafftliche Gruppierung erfährt Zuwächse.
Fallen die Zuwächse aber dauerhaft aus schwindet damit auch die Demokratie. Die politischen Individualrechte werden für den Einzelnen beschnitten.
Eben weil es eine natürliche Beschränkung des wirtschaftlichen Wachstums gibt.
Darum auch das verstärkte Controlling der Herrschenden über die Völker.
An die Stelle der Nationalstaaten wird die Klassifizierung der Menschen treten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.870.864 von LastHope am 28.03.09 10:51:51"Und in der Bundesrepublik gibt es natürlich keine verdeckten Ermittler..."
Der Vergleich paßt nicht, dann schon eher der Vergleich MfS = Reichssicherheitshauptamt des III. Reichs. Da gibts schon wesentlich mehr Übereinstimmungen. Es bringt doch nix, die Stasi, die im Repressionssystem der DDR eine tragende Rolle gespielt hat, auf einen Geheimdienst runterzunudeln, wie ihn alle Staaten haben. Auch das RSHA im III. Reich hatte Auslandsaufklärung, Kripo und Grenzpolizei. Aber eben auch SD und Gestapo. Und ähnlich war das MfS organsiert.
Der Vergleich paßt nicht, dann schon eher der Vergleich MfS = Reichssicherheitshauptamt des III. Reichs. Da gibts schon wesentlich mehr Übereinstimmungen. Es bringt doch nix, die Stasi, die im Repressionssystem der DDR eine tragende Rolle gespielt hat, auf einen Geheimdienst runterzunudeln, wie ihn alle Staaten haben. Auch das RSHA im III. Reich hatte Auslandsaufklärung, Kripo und Grenzpolizei. Aber eben auch SD und Gestapo. Und ähnlich war das MfS organsiert.
von #76, Sexus:
@borealis: "Auch ich möchte dir angesichts solcher spöttischen, infantilen und überaus dummen Sprüchen einiges verbal angedeihen lassen, was den Rahmen des guten Geschmackes in diesem Forum sprengen würde.
So bleibt mir nur dies zu schreiben: Schäm dich!"
- > Keine Sorge, Sexus. Dieses subversive Element habe ich gerade an die Stasi, äh Bosi (Boardsicherheit) gemeldet.
Zum Glück ist wallstreet-online ein Unternehmen in bester Ostberliner Tradition, wo man den melden-Button gleich über dem jeweiligen Beitrag findet.
Schade, daß es in der DDR noch kein Internet gab. Wäre vieles einfacher gewesen und man hätte die Sicherheits- und Schutzorgane unseres Staates noch schneller auf Chaoten, Kriminelle und subversive Elemente aufmerksam machen können. Wer weiß, vielleicht hätte man damit sogar die Konterrevolution anno 1989 eher erkennen und verhindern können...
@borealis: "Auch ich möchte dir angesichts solcher spöttischen, infantilen und überaus dummen Sprüchen einiges verbal angedeihen lassen, was den Rahmen des guten Geschmackes in diesem Forum sprengen würde.
So bleibt mir nur dies zu schreiben: Schäm dich!"
- > Keine Sorge, Sexus. Dieses subversive Element habe ich gerade an die Stasi, äh Bosi (Boardsicherheit) gemeldet.
Zum Glück ist wallstreet-online ein Unternehmen in bester Ostberliner Tradition, wo man den melden-Button gleich über dem jeweiligen Beitrag findet.
Schade, daß es in der DDR noch kein Internet gab. Wäre vieles einfacher gewesen und man hätte die Sicherheits- und Schutzorgane unseres Staates noch schneller auf Chaoten, Kriminelle und subversive Elemente aufmerksam machen können. Wer weiß, vielleicht hätte man damit sogar die Konterrevolution anno 1989 eher erkennen und verhindern können...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.870.996 von Sozialphysiker am 28.03.09 11:30:07
Wir reden hier von einer Abteilung der Kripo und die unterstand dem Ministerium des Innern.
Schließlich kommt es aber auf die persönlichen Verfehlungen an und da sehe ich z.Z. überhaupt keinen Ansatzpunkt bei Frau Leukefeld.
http://www.inaleukefeld.de/politik/ueber_mich/
Wir reden hier von einer Abteilung der Kripo und die unterstand dem Ministerium des Innern.
Schließlich kommt es aber auf die persönlichen Verfehlungen an und da sehe ich z.Z. überhaupt keinen Ansatzpunkt bei Frau Leukefeld.
http://www.inaleukefeld.de/politik/ueber_mich/
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.872.050 von LastHope am 28.03.09 17:15:56Ich ziehe meinen Einwand zurück, ich bin vorschnell von falschen Tatsachen ausgegangen. Die Angaben von Fr. Leukefeld auf ihrer Website halte ich für glaubhaft.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.870.687 von Sexus am 28.03.09 10:03:05die frühere DDR war ein Verbrecherregime unter Führung der SED. Die jetzige Linkspartei ist die Rechtsnachfolgerin der SED unter einem anderen Namen; das ist die bittere und erschreckende Wahrheit.
Völllig richtig. Und die Linkspartei belegt ihre große Nähe zur SED einmal mehr:
Dem kann ich nur voll zustimmen. Diese Linkspartei ( = Nachfolgepartei der SED) darf in Deutschland nie wieder etwas zu melden haben. Wenn die SPD mit den Kommunisten der Linkspartei im Bund koalieren würde; wäre das der sichere politische Untergang der SPD. Das die SPD auf Länderebene mit den Kommunisten der Linkspartei verbündet hat, war ja schon einer der größten politischen Fehler der SPD und hat das Bürgertum/Mittelstand in Deutschland total verschreckt und der FDP zu ungeahnter Stärke verholfen,
Völllig richtig. Und die Linkspartei belegt ihre große Nähe zur SED einmal mehr:
Dem kann ich nur voll zustimmen. Diese Linkspartei ( = Nachfolgepartei der SED) darf in Deutschland nie wieder etwas zu melden haben. Wenn die SPD mit den Kommunisten der Linkspartei im Bund koalieren würde; wäre das der sichere politische Untergang der SPD. Das die SPD auf Länderebene mit den Kommunisten der Linkspartei verbündet hat, war ja schon einer der größten politischen Fehler der SPD und hat das Bürgertum/Mittelstand in Deutschland total verschreckt und der FDP zu ungeahnter Stärke verholfen,
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.872.912 von StillhalterTrader am 28.03.09 22:07:39Die Sozialdemokraten koalieren doch schon längst in der Bundespolitik mit den Kommunisten.
Indem Sozialdemokraten auf Landesebene direkt mit Kommunisten koalieren holen sie sie gleichzeitig über den Bundesrat auch mit in die Bundespolitik. Die SPD befindet sich also bereits auf dem Weg des politischen Untergangs. Bezeichnened ist dafür ja auch, daß die, die sich gegen ein solches Zusammengehen wehren, aus der Partei geworfen oder zumindest solange gemobbt werden bis sie von selbst gehen. Konkret ist es ein Walter, eine Metzger, eine Tesch und eine Everts, die rausgeworfen werden, während eine Ypsilanti bleiben darf.
Indem Sozialdemokraten auf Landesebene direkt mit Kommunisten koalieren holen sie sie gleichzeitig über den Bundesrat auch mit in die Bundespolitik. Die SPD befindet sich also bereits auf dem Weg des politischen Untergangs. Bezeichnened ist dafür ja auch, daß die, die sich gegen ein solches Zusammengehen wehren, aus der Partei geworfen oder zumindest solange gemobbt werden bis sie von selbst gehen. Konkret ist es ein Walter, eine Metzger, eine Tesch und eine Everts, die rausgeworfen werden, während eine Ypsilanti bleiben darf.
Die "schöne " Kommunistin soll unbedingt in den Bundestag
Linke sichern Wagenknechts Einzug in Bundestag
Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wird voraussichtlich im Herbst in den Bundestag einziehen. Die nordrhein-westfälische Linke wählte Wagenknecht, die bisher im Europaparlament sitzt, auf einen als sicher geltenden Listenplatz. Sie wird im Wahlkreis Düsseldorf antreten.
Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linken, Sahra Wagenknecht, wird im Herbst im Wahlkreis Düsseldorf für den Bundestag kandidieren. Ein Mandat scheint ihr sicher zu sein.
Die nordrhein-westfälische Linke hat die Wortführerin der Kommunistischen Plattform und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht für den Bundestag nominiert. Im Kampf um den als sicher geltenden fünften Listenplatz setzte sich die 39-Jährige auf dem Landesparteitag in Essen gestern gegen Mitbewerberin Britta Pietsch durch. Wagenknecht erhielt 71,5 Prozent der Stimmen.
Als Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Landesliste wurde mit knapp 70 Prozent die Kölner Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer gewählt. Auf Platz zwei der Liste kam die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.
Mit ihrer Wahl auf Platz fünf der Landesliste ist Wagenknecht der Einzug in den Bundestag im Herbst so gut wie sicher. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Linkspartei in NRW 5,2 Prozent der Stimmen und damit sieben Mandate bekommen. Bei der kommenden Wahl hofft die Partei auf 13 bis 14 Mandate. Derzeit hat der Landesverband nach eigenen Angaben 8200 Mitglieder.
Von den moderateren Tönen, die die Linke noch in ihrem am Mittwoch vorgestellten Programm für die Bundestagwahlen angeschlagen hatte, war in Essen nichts mehr zu hören. Unter großem Applaus forderte Parteichef Oskar Lafontaine bei seinem Auftritt einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent und eine Verstaatlichung der Banken. (...)
Bereits am Freitagabend hatten die Delegierten den Leitantrag des Landesvorstands beschlossen: Darin wird „das Janusgesicht des Kapitalismus“, die „Verelendung und Yuppifizierung“, gegeißelt und eine „Vergesellschaftung“ der Schlüsselindustrien“ gefordert.
Zur Bewältigung der Krise sei es notwendig, die „Wirtschaftslogik“ am Standort Deutschland „vom Kopf auf die Füße zu stellen“.
http://www.welt.de/politik/article3461645/Linke-sichern-Wage…
Linke sichern Wagenknechts Einzug in Bundestag
Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wird voraussichtlich im Herbst in den Bundestag einziehen. Die nordrhein-westfälische Linke wählte Wagenknecht, die bisher im Europaparlament sitzt, auf einen als sicher geltenden Listenplatz. Sie wird im Wahlkreis Düsseldorf antreten.
Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linken, Sahra Wagenknecht, wird im Herbst im Wahlkreis Düsseldorf für den Bundestag kandidieren. Ein Mandat scheint ihr sicher zu sein.
Die nordrhein-westfälische Linke hat die Wortführerin der Kommunistischen Plattform und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht für den Bundestag nominiert. Im Kampf um den als sicher geltenden fünften Listenplatz setzte sich die 39-Jährige auf dem Landesparteitag in Essen gestern gegen Mitbewerberin Britta Pietsch durch. Wagenknecht erhielt 71,5 Prozent der Stimmen.
Als Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Landesliste wurde mit knapp 70 Prozent die Kölner Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer gewählt. Auf Platz zwei der Liste kam die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.
Mit ihrer Wahl auf Platz fünf der Landesliste ist Wagenknecht der Einzug in den Bundestag im Herbst so gut wie sicher. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Linkspartei in NRW 5,2 Prozent der Stimmen und damit sieben Mandate bekommen. Bei der kommenden Wahl hofft die Partei auf 13 bis 14 Mandate. Derzeit hat der Landesverband nach eigenen Angaben 8200 Mitglieder.
Von den moderateren Tönen, die die Linke noch in ihrem am Mittwoch vorgestellten Programm für die Bundestagwahlen angeschlagen hatte, war in Essen nichts mehr zu hören. Unter großem Applaus forderte Parteichef Oskar Lafontaine bei seinem Auftritt einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent und eine Verstaatlichung der Banken. (...)
Bereits am Freitagabend hatten die Delegierten den Leitantrag des Landesvorstands beschlossen: Darin wird „das Janusgesicht des Kapitalismus“, die „Verelendung und Yuppifizierung“, gegeißelt und eine „Vergesellschaftung“ der Schlüsselindustrien“ gefordert.
Zur Bewältigung der Krise sei es notwendig, die „Wirtschaftslogik“ am Standort Deutschland „vom Kopf auf die Füße zu stellen“.
http://www.welt.de/politik/article3461645/Linke-sichern-Wage…
herzlichen glückwunsch liebe sahra,
vergess bitte nicht dich artig bei der neoliberalen fdp zu bedanken, die dir und deinen mitstreitern erst den weg bereitet haben zu deinem/eurem erfolg.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.878.188 von Nannsen am 30.03.09 11:30:03Ja mit Sahra blicken wir in die Zukunft. Und zwar in eine mit 80% Spitzensteuersatz und der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.
In den Geschichtsbüchern kann man nachlesen, wie glorreich eine solche Zukunft werden kann. Wenigstens für 40 Jahre.
In den Geschichtsbüchern kann man nachlesen, wie glorreich eine solche Zukunft werden kann. Wenigstens für 40 Jahre.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.878.270 von Sexus am 30.03.09 11:40:53
wenn du das verhindern möchtest, dann sollte sich zunächst der dafür notwendige neoliberale sumpf als voraussetzung und biotop zum wachstum dieser blüten selber vorher auflösen.
wenn du das verhindern möchtest, dann sollte sich zunächst der dafür notwendige neoliberale sumpf als voraussetzung und biotop zum wachstum dieser blüten selber vorher auflösen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.878.188 von Nannsen am 30.03.09 11:30:03Immer fair bleiben, lieber Nannsen, mit dem heftigen Linksruck in der Linkspartei hat die FDP nicht viel zu tun. Das ist die logische Folge der Vereinigung der PDS mit linken Sektieren aus dem Westen. Gemäßigte PDS-Leute wie André Brie werden abgesägt, Ultras wie Sarah werden nach oben gespült. Ich verfolge das mit allergrößter Schadenfreude, weil die SPD ja irgendwann mit diesen Chaoten paktieren muß und es für sie jetzt unglaublich schwer wird. Das macht den Guido als Koalitionspartner noch gefragter als er jetzt schon ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.878.418 von Nannsen am 30.03.09 11:59:46Die soziale Marktwirtschaft zugunsten von Populismus und Planwirtschaft abschaffen zu wollen, ist so ziemlich das übelste, das man für die Menschen tun kann. Ketten sind Ketten, auch wenn man sie hübsch anmalt.
Für die Linkspartei ist 2009 ein Schreckensjahr
Fragen zur Vergangenheit hört man in der Linkspartei nicht sehr gerne. Gysi und Lafontaine scheinen oft bemüht, geschichtsträchtige Themen abzuwenden. Nicht ohne Grund betitelt man sich als "jüngste Partei Deutschlands". Doch ausgerechnet im Superwahljahr wird intensiv an die DDR erinnert.
Wer um ein Interview mit Gregor Gysi bittet, erhält die Antwort: „Aber nur, wenn nicht ausschließlich zur Vergangenheit gefragt wird.“ Oskar Lafontaine wehrt Debatten über die Vergangenheit seiner Partei als Versuch ab, „uns die alten Geschichten an die Backe zu kleben“. Bei diesem Thema, lautet der interne Befund der im Karl-Liebknecht-Haus, „können wir nicht punkten“.
Für Lafontaine, Gysi & Co. ist 2009 ein annus horribilis, ein Jahr des Schreckens. Die Linke fürchtet die vielen Gedenktage, die in den nächsten Monaten an ihre Herkunft aus einer Diktaturpartei von vor zwei Jahrzehnten erinnern. Sich dieser Verantwortung zu stellen, bereitet der „jüngsten Partei Deutschlands“, wie sie sich selbst tituliert, erhebliche Probleme. Gleichwohl will man sich nicht völlig verstecken. Deshalb suchen die Parteistrategen im Superwahljahr die kontrollierte Offensive.
Geschichtspolitisches Terrain wollen „Honeckers Erben“ (so der Titel eines druckfrischen Buchs von Hubertus Knabe über die Linkspartei) vor allem auf Parteiveranstaltungen gut machen, die ausgerechnet im Kernland der friedlichen Revolution abgehalten werden. In Sachsen bereitet die Linke ihre Gefolgschaft darauf vor, dass der Gegner in den kommenden Wahlkämpfen weder „Geschichtsverfälschung“ noch „antikommunistische Ressentiments“ scheuen wird. Um gegen solche Attacken gewappnet zu sein, will die Partei ihren Mitgliedern, wie es auf der Internetseite heißt, „Selbstbewusstsein vermitteln“.
Bereits Anfang März hatte die Linke nach Leipzig zur Tagung „60 Jahre Grundgesetz – offen für eine neue soziale Idee“ geladen und sich als geläuterte Kraft präsentiert. Dafür waren vom Parteivorstand 30.000 Euro bewilligt worden. An diesem Samstag folgt Teil zwei der Offensive. Der sächsische Landesverband, mit 12800 von insgesamt 76100 Mitgliedern klar die Nummer eins, inszeniert in Dresden einen aufwendigen Geschichtskongress. Sein Thema: „Wir sind das Volk! - Der Herbst 1989 in Sachsen.“
Den Ruf „Wir sind das Volk“, mit dem mutige Bürger gegen die politische Bevormundung und Unterdrückung durch das SED-Regime protestierten, hat die Linke mit Absicht zum Titel der Veranstaltung erkoren. Denn sie behauptet inzwischen allen Ernstes, die wahre Hüterin des Erbes der ersten geglückten deutschen Revolution zu sein. So steht es jedenfalls im Konferenzpapier „20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – 20 Thesen“, das unter Federführung der sächsischen Landesvorsitzenden Cornelia Ernst entstanden ist.
Darin stilisiert sich die Linkspartei zum „engagierten Sachverwalter“ der damals gemachten Erfahrungen, die nach wie vor Bestandteil des ostdeutschen Demokratieverständnisses seien. So leicht lässt sich eine Niederlage nachträglich in einen Sieg verwandeln. Die Chuzpe, mit der die Partei, die vielen verbohrten SED-Kadern und Stasi-Schergen eine Plattform bietet, dabei verfährt, treibt manchem ehemaligen Bürgerrechtler die Zornesröte ins Gesicht.
Auch der Parteinachwuchs von CDU und FDP in Sachsen ist empört. Die Junge Union spricht von „Verhöhnung der Demonstranten von 1989“, die Jungliberale Aktion von einem „Schlag ins Gesicht all derer, die in der DDR Kopf und Kragen riskierten“. Beide Organisationen wollen heute vor dem Tagungsgebäude protestieren und den Teilnehmern Bücher zur DDR-Geschichte schenken: „Um ihren Bildungsgrad zu erhöhen.“
Zumindest Bildungslücken verrät das Thesenpapier an mehreren Stellen. So heißt es, der ökonomische Kollaps des Ostblocks sei von der UdSSR ausgegangen, wobei die DDR wegen enger wirtschaftlicher Verbindungen zur Bundesrepublik „den Erosionsprozess hinauszögern“ konnte. Richtig ist: Bereits 1982 stand die DDR am Rande des Staatsbankrotts. Sieben Jahre später war die Lage schier aussichtslos. Am 30. Oktober 1989 wurde dem SED-Politbüro eine „Geheime Kommandosache“ vorlegt. Darin stand, dass dem Land ohne Absenkung des Lebensstandards der Bevölkerung „um 25-30 Prozent“ die Zahlungsunfähigkeit drohe.
Die bittere Wahrheit verheimlichte die SED damals den Bürgern. Die Linke ignoriert sie ebenso. Noch 1939 war die Region, aus der zehn Jahre später die DDR entstand, dem Westen wirtschaftlich überlegen. Ein halbes Jahrhundert später war das Land runiert. Es hatte sich einen Sozialstaat geleistet, der die eigene Wirtschaftskraft überforderte.
Deshalb wurden die Umwelt rücksichtslos ausgebeutet, die Industrieanlagen auf Verschleiß gefahren und die Auslandsverschuldung ist astronomische Höhe getrieben. Kurz vor ihrem Ableben stand die DDR relativ schlechter als die anderen Ostblockstaaten – gemessen an ihrer Ausgangssituation. Gerade auch deshalb drängten die Ostdeutschen auf eine rasche Vereinigung. Doch Volkes Wille kann die Linke bis heute nicht akzeptieren. Für sie hat der von der Westen energisch vorangetriebene Vereinigungsprozess „eine Demokratisierung der DDR“ verhindert.
Ebenso wie schon die SED biegt sich auch die Linke ihr Bild über die alte Bundesrepublik solange zurecht, bis sie in den ideologischen Rahmen passt. In den thesen wird behauptet, im Westen sei die Etablierung einer kommunistischen Partei am „Widerstand der Westmächte“ und an den dort „neu gegründeten politischen Parteien“ gescheitert. An anderer Stelle heißt es gar, eine solche Partei sei „von Adenauer vernichtet worden“.
Tatsächlich war die KPD mit 15 Abgeordneten im ersten Bundestag vertreten. Etliche ihrer Funktionäre wurden jedoch auf Geheiß der SED und mit Hilfe willfähriger KPD-Mitglieder nach Ost-Berlin entführt. Darunter war der Vize-Parteichef und Bundestagsabgeordnete Kurt Müller, der als Hauptangeklagter in einem Schauprozess vorgesehen war. Als das publik wurde, hatte die kommunistische Partei jeglichen Kredit verspielt. Sie scheiterte 1953 am Wählerwillen. Auf Ost-Berliner Initiative wurde dann die Deutsche Friedensunion (DFU) gegründet, die nie über die Fünf-Prozent-Hürde kam. Auch die DKP blieb stets eine Splitterpartei, obwohl sie von der SED allein zwischen 1981 und 1989 mit umgerechnet fast 270 Millionen Euro unterstützt wurde.
Den Begriff des „Unrechtsstaats“ lehnt die Linke ebenso zur Charakterisierung der DDR ab wie „Totalitarismuskonzepte“. Immerhin wird Honeckers Staat in dem Geschichtsmanifest als Diktatur charakterisiert. Selbst das geht den innerparteilichen Hardlinern schon zu weit. „Unterwerfung mit links“, titelte die linksradikale Tageszeitung „Junge Welt“. Der sächsische Landtagsabgeordnete Volker Külow, der trotz einer widerlichen Spitzelkarriere als IM „Ostap“ der Leipziger Linken und damit dem größten Stadtverband bundesweit vorsteht, vermisst in den Thesen „eine gerechte und differenzierte Einschätzung der DDR“.
Külow geiselt, die Partei übernehme „die Sprache und Begriffe unserer Gegner: ,Verbrechen', ,willige Genossen', ,Diktatur', ,Unfreiheit', ,Zwang', ,Angst', ,SED-Regime'“. Sein Fazit: „Das Papier bietet keinerlei Ansätze, die DDR ernsthaft als Erfahrungsobjekt zukünftiger sozialistischer Gesellschaftsgestaltung zu untersuchen.“
Die piefige Arbeiter- und Bauernrepublik als Ideal der Zukunft: Vermutlich fürchten Lafontaine und Gysi solche entlarvenden Einlassungen aus den eigenen Reihen mehr als noch so heftige Vorhaltungen externer Kritiker.
http://www.welt.de/politik/article3457266/Fuer-die-Linkspart…
Fragen zur Vergangenheit hört man in der Linkspartei nicht sehr gerne. Gysi und Lafontaine scheinen oft bemüht, geschichtsträchtige Themen abzuwenden. Nicht ohne Grund betitelt man sich als "jüngste Partei Deutschlands". Doch ausgerechnet im Superwahljahr wird intensiv an die DDR erinnert.
Wer um ein Interview mit Gregor Gysi bittet, erhält die Antwort: „Aber nur, wenn nicht ausschließlich zur Vergangenheit gefragt wird.“ Oskar Lafontaine wehrt Debatten über die Vergangenheit seiner Partei als Versuch ab, „uns die alten Geschichten an die Backe zu kleben“. Bei diesem Thema, lautet der interne Befund der im Karl-Liebknecht-Haus, „können wir nicht punkten“.
Für Lafontaine, Gysi & Co. ist 2009 ein annus horribilis, ein Jahr des Schreckens. Die Linke fürchtet die vielen Gedenktage, die in den nächsten Monaten an ihre Herkunft aus einer Diktaturpartei von vor zwei Jahrzehnten erinnern. Sich dieser Verantwortung zu stellen, bereitet der „jüngsten Partei Deutschlands“, wie sie sich selbst tituliert, erhebliche Probleme. Gleichwohl will man sich nicht völlig verstecken. Deshalb suchen die Parteistrategen im Superwahljahr die kontrollierte Offensive.
Geschichtspolitisches Terrain wollen „Honeckers Erben“ (so der Titel eines druckfrischen Buchs von Hubertus Knabe über die Linkspartei) vor allem auf Parteiveranstaltungen gut machen, die ausgerechnet im Kernland der friedlichen Revolution abgehalten werden. In Sachsen bereitet die Linke ihre Gefolgschaft darauf vor, dass der Gegner in den kommenden Wahlkämpfen weder „Geschichtsverfälschung“ noch „antikommunistische Ressentiments“ scheuen wird. Um gegen solche Attacken gewappnet zu sein, will die Partei ihren Mitgliedern, wie es auf der Internetseite heißt, „Selbstbewusstsein vermitteln“.
Bereits Anfang März hatte die Linke nach Leipzig zur Tagung „60 Jahre Grundgesetz – offen für eine neue soziale Idee“ geladen und sich als geläuterte Kraft präsentiert. Dafür waren vom Parteivorstand 30.000 Euro bewilligt worden. An diesem Samstag folgt Teil zwei der Offensive. Der sächsische Landesverband, mit 12800 von insgesamt 76100 Mitgliedern klar die Nummer eins, inszeniert in Dresden einen aufwendigen Geschichtskongress. Sein Thema: „Wir sind das Volk! - Der Herbst 1989 in Sachsen.“
Den Ruf „Wir sind das Volk“, mit dem mutige Bürger gegen die politische Bevormundung und Unterdrückung durch das SED-Regime protestierten, hat die Linke mit Absicht zum Titel der Veranstaltung erkoren. Denn sie behauptet inzwischen allen Ernstes, die wahre Hüterin des Erbes der ersten geglückten deutschen Revolution zu sein. So steht es jedenfalls im Konferenzpapier „20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – 20 Thesen“, das unter Federführung der sächsischen Landesvorsitzenden Cornelia Ernst entstanden ist.
Darin stilisiert sich die Linkspartei zum „engagierten Sachverwalter“ der damals gemachten Erfahrungen, die nach wie vor Bestandteil des ostdeutschen Demokratieverständnisses seien. So leicht lässt sich eine Niederlage nachträglich in einen Sieg verwandeln. Die Chuzpe, mit der die Partei, die vielen verbohrten SED-Kadern und Stasi-Schergen eine Plattform bietet, dabei verfährt, treibt manchem ehemaligen Bürgerrechtler die Zornesröte ins Gesicht.
Auch der Parteinachwuchs von CDU und FDP in Sachsen ist empört. Die Junge Union spricht von „Verhöhnung der Demonstranten von 1989“, die Jungliberale Aktion von einem „Schlag ins Gesicht all derer, die in der DDR Kopf und Kragen riskierten“. Beide Organisationen wollen heute vor dem Tagungsgebäude protestieren und den Teilnehmern Bücher zur DDR-Geschichte schenken: „Um ihren Bildungsgrad zu erhöhen.“
Zumindest Bildungslücken verrät das Thesenpapier an mehreren Stellen. So heißt es, der ökonomische Kollaps des Ostblocks sei von der UdSSR ausgegangen, wobei die DDR wegen enger wirtschaftlicher Verbindungen zur Bundesrepublik „den Erosionsprozess hinauszögern“ konnte. Richtig ist: Bereits 1982 stand die DDR am Rande des Staatsbankrotts. Sieben Jahre später war die Lage schier aussichtslos. Am 30. Oktober 1989 wurde dem SED-Politbüro eine „Geheime Kommandosache“ vorlegt. Darin stand, dass dem Land ohne Absenkung des Lebensstandards der Bevölkerung „um 25-30 Prozent“ die Zahlungsunfähigkeit drohe.
Die bittere Wahrheit verheimlichte die SED damals den Bürgern. Die Linke ignoriert sie ebenso. Noch 1939 war die Region, aus der zehn Jahre später die DDR entstand, dem Westen wirtschaftlich überlegen. Ein halbes Jahrhundert später war das Land runiert. Es hatte sich einen Sozialstaat geleistet, der die eigene Wirtschaftskraft überforderte.
Deshalb wurden die Umwelt rücksichtslos ausgebeutet, die Industrieanlagen auf Verschleiß gefahren und die Auslandsverschuldung ist astronomische Höhe getrieben. Kurz vor ihrem Ableben stand die DDR relativ schlechter als die anderen Ostblockstaaten – gemessen an ihrer Ausgangssituation. Gerade auch deshalb drängten die Ostdeutschen auf eine rasche Vereinigung. Doch Volkes Wille kann die Linke bis heute nicht akzeptieren. Für sie hat der von der Westen energisch vorangetriebene Vereinigungsprozess „eine Demokratisierung der DDR“ verhindert.
Ebenso wie schon die SED biegt sich auch die Linke ihr Bild über die alte Bundesrepublik solange zurecht, bis sie in den ideologischen Rahmen passt. In den thesen wird behauptet, im Westen sei die Etablierung einer kommunistischen Partei am „Widerstand der Westmächte“ und an den dort „neu gegründeten politischen Parteien“ gescheitert. An anderer Stelle heißt es gar, eine solche Partei sei „von Adenauer vernichtet worden“.
Tatsächlich war die KPD mit 15 Abgeordneten im ersten Bundestag vertreten. Etliche ihrer Funktionäre wurden jedoch auf Geheiß der SED und mit Hilfe willfähriger KPD-Mitglieder nach Ost-Berlin entführt. Darunter war der Vize-Parteichef und Bundestagsabgeordnete Kurt Müller, der als Hauptangeklagter in einem Schauprozess vorgesehen war. Als das publik wurde, hatte die kommunistische Partei jeglichen Kredit verspielt. Sie scheiterte 1953 am Wählerwillen. Auf Ost-Berliner Initiative wurde dann die Deutsche Friedensunion (DFU) gegründet, die nie über die Fünf-Prozent-Hürde kam. Auch die DKP blieb stets eine Splitterpartei, obwohl sie von der SED allein zwischen 1981 und 1989 mit umgerechnet fast 270 Millionen Euro unterstützt wurde.
Den Begriff des „Unrechtsstaats“ lehnt die Linke ebenso zur Charakterisierung der DDR ab wie „Totalitarismuskonzepte“. Immerhin wird Honeckers Staat in dem Geschichtsmanifest als Diktatur charakterisiert. Selbst das geht den innerparteilichen Hardlinern schon zu weit. „Unterwerfung mit links“, titelte die linksradikale Tageszeitung „Junge Welt“. Der sächsische Landtagsabgeordnete Volker Külow, der trotz einer widerlichen Spitzelkarriere als IM „Ostap“ der Leipziger Linken und damit dem größten Stadtverband bundesweit vorsteht, vermisst in den Thesen „eine gerechte und differenzierte Einschätzung der DDR“.
Külow geiselt, die Partei übernehme „die Sprache und Begriffe unserer Gegner: ,Verbrechen', ,willige Genossen', ,Diktatur', ,Unfreiheit', ,Zwang', ,Angst', ,SED-Regime'“. Sein Fazit: „Das Papier bietet keinerlei Ansätze, die DDR ernsthaft als Erfahrungsobjekt zukünftiger sozialistischer Gesellschaftsgestaltung zu untersuchen.“
Die piefige Arbeiter- und Bauernrepublik als Ideal der Zukunft: Vermutlich fürchten Lafontaine und Gysi solche entlarvenden Einlassungen aus den eigenen Reihen mehr als noch so heftige Vorhaltungen externer Kritiker.
http://www.welt.de/politik/article3457266/Fuer-die-Linkspart…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.099 von Sexus am 30.03.09 13:21:14Denn sie behauptet inzwischen allen Ernstes, die wahre Hüterin des Erbes der ersten geglückten deutschen Revolution zu sein.
Wundert mich nicht besonders, diesen Geschichtsrevisionismus erlebe ich auch hier im Forum regelmäßig.
Wundert mich nicht besonders, diesen Geschichtsrevisionismus erlebe ich auch hier im Forum regelmäßig.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.240 von Sozialphysiker am 30.03.09 13:38:28Das ist so als würde man die Nazis zu Rettern des Judentums stilisieren.
Was die Linkspartei mit ihren SED-Altkadern betreibt, ist Geschichtsklitterung sondergeichen.
Was die Linkspartei mit ihren SED-Altkadern betreibt, ist Geschichtsklitterung sondergeichen.
Die DDR? Alles andere als eine soziale Idylle
Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt warnt vor der Verharmlosung der DDR. Die vermeintlichen Errungenschaften, nach denen sich jeder Zweite laut einer Studie zurücksehnt, waren politisch motiviert und dienten dazu, den Unrechtsstaat am Leben zu halten. Doch die Erinnerung verklärt die Vergangenheit.
Als Matthias Platzeck vor kurzem in der Deutsche-Bank-Filiale in Berlin das Buch von Edgar Most vorstellte, der einst unter Walter Ulbricht seine Karriere begann, es bis zum Vizepräsident der DDR-Staatsbank brachte und nach 1989 bis in die Chefetage der Deutschen Bank aufstieg, wagte der Ministerpräsident von Brandenburg einen Ausflug in seine Biografie. Er habe Ulbricht zu verdanken, dass er als Kind eine Spezialschule für Mathematik und Physik besuchen durfte, erinnerte sich der SPD-Politiker und urteilte über den früheren SED-Chef: „Der war manchmal fitter, als das heute oft dargestellt wird.“ Ulbricht ein fitter Typ?
Der pünktlich zum 20. Jahrestag des Mauerfalls ausgebrochene Diskurs über die Frage, was die DDR war und was von ihr bleiben kann, nimmt mittlerweile groteske Formen an. Immer deutlicher weicht die Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur der Forderung, gute Seiten zu sehen. So wird aus Ulbricht, der die Mauer bauen ließ, ein weitsichtiger Bildungspolitiker.
Längst lassen sich die „DDR-Bewahrer“ nicht mehr nur in der mit früheren SED-Mitgliedern gespickten Linkspartei oder unter ostdeutschen Politikern wie Platzeck oder Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) finden. Auch aus Westdeutschland stammende Politiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) oder der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, zieren sich, die DDR als eindeutigen Unrechtsstaat zu bezeichnen.
Auf den ersten Blick ließe sich dieses Verhalten mit der aktuellen Politik und den kommenden Wahlen erklären. Ramelow will der erste linke Ministerpräsident des Ostens werden. Sellering weiß aus Umfragen, dass sich die Mehrheit seiner Landeskinder wieder einen Einheimischen als Regierungschef wünscht. Er versucht daher offensichtlich, die fehlende Ost-Biografie durch wohlwollende Äußerungen über die DDR-Zeit wettzumachen und erhält Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der am Wochenende von sich gab, trotz Diktatur „war nicht jeder jeden Tag unglücklich.“
Dass es zugleich um mehr geht, zeigen Äußerungen, dass auch die Bundesrepublik ihre Schwächen gehabt habe wie die DDR Stärken, oder, dass Bilanzen im vereinten Deutschland nicht nur aus westlicher Sicht gezogen werden dürfte. Es geht um die Deutungshoheit der Geschichte und um das Bestreben, nach der Erinnerung an das NS-Regime nicht noch eine Diktatur vorgehalten zu bekommen. Das aktuelle Gedenkjahr verschärft den Konflikt. Während einerseits 60 Jahre Bundesrepublik als Erfolgsgeschichte gefeiert wird, steht der Mauerfall als verzweifelter Akt der Selbstbefreiung von einer Zeit des Unrechts, in der der Einzelne bis in den Privatbereich hinein der Willkür des Staates ausgesetzt war.
Dem gegenüber vertreten Sellering, Thierse und nach neuesten Umfragen auch die Hälfte der Deutschen die Auffassung, dass mehr „Errungenschaften“ der untergegangenen DDR hätten bewahrt werden sollen. Als Beispiele werden das Gesundheitswesen, die Kinderbetreuung und das Bildungssystem genannt. Hinterfragt werden diese angeblichen Errungenschaften kaum. Dass jede noch so kleine „Errungenschaft“ politisch motiviert war und die ohnehin ineffiziente DDR-Wirtschaft über die Maßen belastete, was wiederum die Bevölkerung zu spüren bekam, wie der Wirtschaftshistoriker Andre Steiner beschreibt. Der Gewerkschaftler Peter Deutschland bringt es auf den Punkt: „Ein totalitäres System wird nicht dadurch automatisch besser, weil es Sozialleistungen anbietet.“
Für den Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, ist [red]die Geschichtsklitterung eine „in jeder Hinsicht unangemessene Verharmlosung“. In der DDR habe es nicht nur Opfer in Lebenschancen gegeben. „Es gab physische Vernichtung. Es wurde auf Menschen geschossen, und es wurden Menschen eingesperrt. Das war keine soziale Idylle“[/red], sagte der FDP-Politiker WELT ONLINE.
In den ersten Jahren nach 1989 war das anerkannt wie der Wert der freiheitlichen Demokratie. Eine Ausnahme bildete die SED-Nachfolgepartei PDS, die sich von Anfang zum Ziel gesetzt hatte, gegen jeden Versuch anzugehen, „die DDR nachträglich zum Reich des Bösen zu erklären und das Engagement für sie zu kriminalisieren“. Mit den Problemen der Vereinigung erhielt sie Auftrieb. Der politisch-historische Ansatz bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur, den die Enquete-Kommission des Bundestages Anfang der 90er verfolgt hatte, wich einer weichgespülten Betrachtung. Immer mehr rächt sich das Versäumnis, keinen neuen deutschen Mythos geschaffen zu haben, also eine sinn- und identitätsstiftende Gründungserzählung, in der sich beide deutsche Staaten wiederfinden und die den Willen des Zusammenlebens entfacht.
Kritiker der aktuellen Geschichtsklitterung müssen sich heute vorwerfen lassen, sie würden undifferenziert und einseitig argumentieren und Biografien pauschal abwerten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der Teile seiner Biografie verschwieg, sieht ostdeutsche Verhaltensweisen einem Generalverdacht ausgesetzt. Sein Generalsekretär Michael Kretschmer formuliert: „Es gibt keine kollektive Schuld der DDR-Bürger“. Dass dies niemand behauptet, wird geflissentlich übergangen. Man setzt mit solchen Behauptungen auf die Unwissenheit und das Desinteresse vieler Bundesbürger an der Debatte. Kaum jemand wird bestreiten, dass auch die alte Bundesrepublik schlechte Seiten hatte. Und dass es in einer Diktatur auch privates Lebensglück gibt. Das war selbst während der Nazi-Zeit von 1933 bis 1945 möglich. Es kommt aber darauf an, zwischen Demokratie und Diktatur eindeutig zu unterscheiden. Dadurch diskrediert man nicht die Menschen noch entwertet man ihre Biografien.
Wer die Argumente mit den Papieren der Linkspartei vergleicht, erkennt nicht nur wörtliche Übereinstimmungen, sondern muss auch feststellen, dass das Geschichtsbild der Partei in der Gesellschaft angekommen ist. Mit fatalen Folgen, findet der Historiker Hubertus Knabe. Vor allem die ständige Behauptung, die DDR sei ein „legitimer Versuch“ gewesen und nicht an den systembedingten Strukturen zugrunde gegangen, führe zu einem falschen Bild. Knabe: „Ein politisches System ist nur dann legitim, wenn es von der Bevölkerung durch freie Wahlen legitimiert wurde.“ Und der Direktor des Instituts für Europäische Ethnologie, Wolfgang Kaschuba, warnt: „Das Systemische darf nicht ausgeblendet werden.“
Dies umsomehr, als in der derzeitigen Wirtschaftskrise über Mängel des Kapitalismus und Systemveränderungen diskutiert wird. Angesichts der Debatte über die „Stärken der DDR“, die übernommen werden könnten, so Sellering, verwundert es nicht, dass Stimmen zunehmen, der Sozialismus sei „auch heute noch einen Versuch wert“. Der Politologe Herfried Münkler hält das für gesellschaftlich sehr bedenklich.
http://www.welt.de/politik/article3472934/Die-DDR-Alles-ande…
Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt warnt vor der Verharmlosung der DDR. Die vermeintlichen Errungenschaften, nach denen sich jeder Zweite laut einer Studie zurücksehnt, waren politisch motiviert und dienten dazu, den Unrechtsstaat am Leben zu halten. Doch die Erinnerung verklärt die Vergangenheit.
Als Matthias Platzeck vor kurzem in der Deutsche-Bank-Filiale in Berlin das Buch von Edgar Most vorstellte, der einst unter Walter Ulbricht seine Karriere begann, es bis zum Vizepräsident der DDR-Staatsbank brachte und nach 1989 bis in die Chefetage der Deutschen Bank aufstieg, wagte der Ministerpräsident von Brandenburg einen Ausflug in seine Biografie. Er habe Ulbricht zu verdanken, dass er als Kind eine Spezialschule für Mathematik und Physik besuchen durfte, erinnerte sich der SPD-Politiker und urteilte über den früheren SED-Chef: „Der war manchmal fitter, als das heute oft dargestellt wird.“ Ulbricht ein fitter Typ?
Der pünktlich zum 20. Jahrestag des Mauerfalls ausgebrochene Diskurs über die Frage, was die DDR war und was von ihr bleiben kann, nimmt mittlerweile groteske Formen an. Immer deutlicher weicht die Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur der Forderung, gute Seiten zu sehen. So wird aus Ulbricht, der die Mauer bauen ließ, ein weitsichtiger Bildungspolitiker.
Längst lassen sich die „DDR-Bewahrer“ nicht mehr nur in der mit früheren SED-Mitgliedern gespickten Linkspartei oder unter ostdeutschen Politikern wie Platzeck oder Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) finden. Auch aus Westdeutschland stammende Politiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) oder der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, zieren sich, die DDR als eindeutigen Unrechtsstaat zu bezeichnen.
Auf den ersten Blick ließe sich dieses Verhalten mit der aktuellen Politik und den kommenden Wahlen erklären. Ramelow will der erste linke Ministerpräsident des Ostens werden. Sellering weiß aus Umfragen, dass sich die Mehrheit seiner Landeskinder wieder einen Einheimischen als Regierungschef wünscht. Er versucht daher offensichtlich, die fehlende Ost-Biografie durch wohlwollende Äußerungen über die DDR-Zeit wettzumachen und erhält Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der am Wochenende von sich gab, trotz Diktatur „war nicht jeder jeden Tag unglücklich.“
Dass es zugleich um mehr geht, zeigen Äußerungen, dass auch die Bundesrepublik ihre Schwächen gehabt habe wie die DDR Stärken, oder, dass Bilanzen im vereinten Deutschland nicht nur aus westlicher Sicht gezogen werden dürfte. Es geht um die Deutungshoheit der Geschichte und um das Bestreben, nach der Erinnerung an das NS-Regime nicht noch eine Diktatur vorgehalten zu bekommen. Das aktuelle Gedenkjahr verschärft den Konflikt. Während einerseits 60 Jahre Bundesrepublik als Erfolgsgeschichte gefeiert wird, steht der Mauerfall als verzweifelter Akt der Selbstbefreiung von einer Zeit des Unrechts, in der der Einzelne bis in den Privatbereich hinein der Willkür des Staates ausgesetzt war.
Dem gegenüber vertreten Sellering, Thierse und nach neuesten Umfragen auch die Hälfte der Deutschen die Auffassung, dass mehr „Errungenschaften“ der untergegangenen DDR hätten bewahrt werden sollen. Als Beispiele werden das Gesundheitswesen, die Kinderbetreuung und das Bildungssystem genannt. Hinterfragt werden diese angeblichen Errungenschaften kaum. Dass jede noch so kleine „Errungenschaft“ politisch motiviert war und die ohnehin ineffiziente DDR-Wirtschaft über die Maßen belastete, was wiederum die Bevölkerung zu spüren bekam, wie der Wirtschaftshistoriker Andre Steiner beschreibt. Der Gewerkschaftler Peter Deutschland bringt es auf den Punkt: „Ein totalitäres System wird nicht dadurch automatisch besser, weil es Sozialleistungen anbietet.“
Für den Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, ist [red]die Geschichtsklitterung eine „in jeder Hinsicht unangemessene Verharmlosung“. In der DDR habe es nicht nur Opfer in Lebenschancen gegeben. „Es gab physische Vernichtung. Es wurde auf Menschen geschossen, und es wurden Menschen eingesperrt. Das war keine soziale Idylle“[/red], sagte der FDP-Politiker WELT ONLINE.
In den ersten Jahren nach 1989 war das anerkannt wie der Wert der freiheitlichen Demokratie. Eine Ausnahme bildete die SED-Nachfolgepartei PDS, die sich von Anfang zum Ziel gesetzt hatte, gegen jeden Versuch anzugehen, „die DDR nachträglich zum Reich des Bösen zu erklären und das Engagement für sie zu kriminalisieren“. Mit den Problemen der Vereinigung erhielt sie Auftrieb. Der politisch-historische Ansatz bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur, den die Enquete-Kommission des Bundestages Anfang der 90er verfolgt hatte, wich einer weichgespülten Betrachtung. Immer mehr rächt sich das Versäumnis, keinen neuen deutschen Mythos geschaffen zu haben, also eine sinn- und identitätsstiftende Gründungserzählung, in der sich beide deutsche Staaten wiederfinden und die den Willen des Zusammenlebens entfacht.
Kritiker der aktuellen Geschichtsklitterung müssen sich heute vorwerfen lassen, sie würden undifferenziert und einseitig argumentieren und Biografien pauschal abwerten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der Teile seiner Biografie verschwieg, sieht ostdeutsche Verhaltensweisen einem Generalverdacht ausgesetzt. Sein Generalsekretär Michael Kretschmer formuliert: „Es gibt keine kollektive Schuld der DDR-Bürger“. Dass dies niemand behauptet, wird geflissentlich übergangen. Man setzt mit solchen Behauptungen auf die Unwissenheit und das Desinteresse vieler Bundesbürger an der Debatte. Kaum jemand wird bestreiten, dass auch die alte Bundesrepublik schlechte Seiten hatte. Und dass es in einer Diktatur auch privates Lebensglück gibt. Das war selbst während der Nazi-Zeit von 1933 bis 1945 möglich. Es kommt aber darauf an, zwischen Demokratie und Diktatur eindeutig zu unterscheiden. Dadurch diskrediert man nicht die Menschen noch entwertet man ihre Biografien.
Wer die Argumente mit den Papieren der Linkspartei vergleicht, erkennt nicht nur wörtliche Übereinstimmungen, sondern muss auch feststellen, dass das Geschichtsbild der Partei in der Gesellschaft angekommen ist. Mit fatalen Folgen, findet der Historiker Hubertus Knabe. Vor allem die ständige Behauptung, die DDR sei ein „legitimer Versuch“ gewesen und nicht an den systembedingten Strukturen zugrunde gegangen, führe zu einem falschen Bild. Knabe: „Ein politisches System ist nur dann legitim, wenn es von der Bevölkerung durch freie Wahlen legitimiert wurde.“ Und der Direktor des Instituts für Europäische Ethnologie, Wolfgang Kaschuba, warnt: „Das Systemische darf nicht ausgeblendet werden.“
Dies umsomehr, als in der derzeitigen Wirtschaftskrise über Mängel des Kapitalismus und Systemveränderungen diskutiert wird. Angesichts der Debatte über die „Stärken der DDR“, die übernommen werden könnten, so Sellering, verwundert es nicht, dass Stimmen zunehmen, der Sozialismus sei „auch heute noch einen Versuch wert“. Der Politologe Herfried Münkler hält das für gesellschaftlich sehr bedenklich.
http://www.welt.de/politik/article3472934/Die-DDR-Alles-ande…
ich sehe folgende Bedrohung!!!
Oskar Lafontaine, die größte Bedrohung für unser Volk seit der Machtergreifung durch Hitler??? Thread: Oskar Lafontaine, die größte Bedrohung für unser Volk seit der Machtergreifung durch Hitler???
Oskar Lafontaine, die größte Bedrohung für unser Volk seit der Machtergreifung durch Hitler??? Thread: Oskar Lafontaine, die größte Bedrohung für unser Volk seit der Machtergreifung durch Hitler???
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.891.133 von Brueller am 31.03.09 20:08:43Die Bedrohung sehe ich weniger in der Person des Oskar Lafontaine. Er ist die Fahne im Wind, ihm geht es um Popularität und Aufmerksamkeit. Viel gefährlicher sind die populistischen Inhalte, die Verleugnung der Verantwortung und auch die Glorifizierung der zweiten deutschen Diktatur. Und jenes trifft auf die gesamte Linkspartei zu. So war es denn auch weniger eine Fusion, denn mehr eine Okkupation was die PDS mit der WASG trieb.
Linke erreicht Tiefststand in der Wählergunst
Nur noch zehn Prozent der Deutschen würden der Linkspartei bei einer sofortigen Bundestagswahl ihre Stimme geben. Das ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Forsa der schlechteste Wert für die Partei seit zwei Jahren – trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise. Gewinn schlägt daraus die SPD.
Die Linkspartei verliert in der Wählergunst weiter an Boden. Der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Hamburger Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL zufolge verlor die Partei einen Punkt und kommt nunmehr auf zehn Prozent.
Das sei trotz Wirtschafts- und Finanzkrise der tiefste Stand seit März 2007. Die SPD profitierte von der Schwäche der Linkspartei und erreichte 25 Prozent der Wählerstimmen (plus ein Punkt).
Die Unionsparteien liegen in der Umfrage unverändert bei 34 Prozent. Die FDP ist wieder im Aufwärtstrend und steigerte sich von 16 auf 17 Prozent. Die Grünen bekämen unverändert 10 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Für „sonstige Parteien“ würden 4 Prozent stimmen.
Gemeinsam liegen CDU/CSU und FDP mit 51 Prozent damit vor SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 45 Prozent. Aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen könnte rechnerisch mit gemeinsam 52 Prozent eine klare Mehrheit im Bundestag stellen.
Die Schwäche der Linken liege vor allem daran, dass die Bürger der Partei keine Lösungskompetenz zutrauten, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Onlineportal stern.de. Lediglich im Osten sei sie nach wie vor stark.
2505 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger wurden vom 23. bis 27. März 2009 befragt.
Nur noch zehn Prozent der Deutschen würden der Linkspartei bei einer sofortigen Bundestagswahl ihre Stimme geben. Das ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Forsa der schlechteste Wert für die Partei seit zwei Jahren – trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise. Gewinn schlägt daraus die SPD.
Die Linkspartei verliert in der Wählergunst weiter an Boden. Der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Hamburger Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL zufolge verlor die Partei einen Punkt und kommt nunmehr auf zehn Prozent.
Das sei trotz Wirtschafts- und Finanzkrise der tiefste Stand seit März 2007. Die SPD profitierte von der Schwäche der Linkspartei und erreichte 25 Prozent der Wählerstimmen (plus ein Punkt).
Die Unionsparteien liegen in der Umfrage unverändert bei 34 Prozent. Die FDP ist wieder im Aufwärtstrend und steigerte sich von 16 auf 17 Prozent. Die Grünen bekämen unverändert 10 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Für „sonstige Parteien“ würden 4 Prozent stimmen.
Gemeinsam liegen CDU/CSU und FDP mit 51 Prozent damit vor SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 45 Prozent. Aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen könnte rechnerisch mit gemeinsam 52 Prozent eine klare Mehrheit im Bundestag stellen.
Die Schwäche der Linken liege vor allem daran, dass die Bürger der Partei keine Lösungskompetenz zutrauten, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Onlineportal stern.de. Lediglich im Osten sei sie nach wie vor stark.
2505 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger wurden vom 23. bis 27. März 2009 befragt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.894.611 von Sexus am 01.04.09 10:20:59"Die Schwäche der Linken liege vor allem daran, dass die Bürger der Partei keine Lösungskompetenz zutrauten..."
Man kneife mich, ich träume!
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Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.275 von Sexus am 30.03.09 13:43:17
95% der SED-Mitglieder traten aus und wurden nicht Mitglied der PDS !
95% der SED-Mitglieder traten aus und wurden nicht Mitglied der PDS !
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.118 von LastHope am 01.04.09 11:08:05Seltsam, daß dann heute noch 2/3 der Mitglieder der Linkspartei ehemalige SED-Mitglieder sind.
Seltsam dann auch, warum so viele ehemalige SED-Kader wieder in Spitzenfunktionen bei der Linkspartei kommen. Bodo Ramelow hat erst vor kurzem entschieden, daß Ina Leukefeld auf den sicheren Landeslistenplatz drei gehöre. Ina Leukefeld arbeitete von 1985 bis 1986 inoffiziell für die DDR-Kriminalpolizei, die unter Führung der Staatssicherheit stand.
(vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,615977,00.h…
Seltsam dann auch, warum so viele ehemalige SED-Kader wieder in Spitzenfunktionen bei der Linkspartei kommen. Bodo Ramelow hat erst vor kurzem entschieden, daß Ina Leukefeld auf den sicheren Landeslistenplatz drei gehöre. Ina Leukefeld arbeitete von 1985 bis 1986 inoffiziell für die DDR-Kriminalpolizei, die unter Führung der Staatssicherheit stand.
(vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,615977,00.h…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.002 von Sozialphysiker am 01.04.09 10:58:31Offenbar sind die Bürger doch noch klug genug, die Linkspartei als Luxuspartei zu empfinden, die bestenfalls die Form einer Protestnote zur aktuellen Politik darzustellen vermag. Jedenfalls ist dies im Westen so.
Gesundheitssystem: Ein Paralleluniversum namens DDR
Jeder zweite Deutsche wünscht sich das DDR-Gesundheitssystem zurück, sagt eine Umfrage. Dabei war dieses 1989 so marode wie der ganze Staat.
Von FOCUS-Korrespondent Alexander Wendt (Leipzig)
Ist politische Nostalgie eine behandlungsbedürftige Krankheit? Nach einer aktuellen dimap-Studie im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung jedenfalls wünscht sich jeder zweite der 3000 Befragten das zurück, was er für die Vorzüge der 1989 kollabierten DDR hält. Und die lagen – neben ein paar anderen Dingen – angeblich im Gesundheitswesen. Rund 40 Prozent der befragten West- und 84 Prozent der Ostdeutschen halten jedenfalls Krankenhäuser und Kliniken der DDR für eine Errungenschaft, die „hätte bewahrt werden sollen“.
Eine Therapie gäbe es jedenfalls gegen einen derart verklärten, umflorten und faktenresistenten Blick, jedenfalls theoretisch: Die gesamtdeutschen 50 Prozent aus der dimap-Studie müssten einfach eine Woche lang in ein noch original erhaltenes DDR-Provinzkrankenhaus einquartiert werden. Dann würde die Illusion ganz von selbst entlarvt. Leider gibt es keins dieser Originalkrankenhäuser aus der Honecker-Ära mehr. Zum Glück gibt es keins mehr.
Kaputte Substanz und Mangel
1989 lag das Durchschnittsalter der Krankenhaus-Bausubstanz bei 60 Jahren. Da die DDR selbst nur 40 Jahre existierte, lässt sich schon aus dieser Zahl ablesen, wie wenig neu gebaut und wie viel über die Verschleißgrenze heruntergewirtschaftet wurde. Die durchschnittliche Bettenauslastung in DDR-Krankenhäusern sank zwischen 1966 und 1988 von 81,3 auf 75 Prozent – weil Bauschäden vielerorts eine Belegung unmöglich machten, und weil ständig Personal fehlte. Auch die Zahl der Krankenhausbetten stieg in der DDR nicht, sie verringerte sich: Von 206 000 im Jahr 1965 auf 169 000 Mitte der 80er-Jahre.
Wer chronisch erkrankt war, hatte schlechte Aussichten: In der DDR standen in den 80er-Jahren nur 200 Behandlungsplätze für Nierendialyse pro eine Million Einwohner zur Verfügung – in der Bundesrepublik waren es mit 510 mehr als doppelt so viele. In Alten- und Pflegeheimen herrschte in aller Regel ein noch größerer Mangel, denn dort wurden schließlich nicht Werktätige wieder fit gemacht, sondern aus Staatssicht nutzlose Rentner bis zum Tod aufbewahrt. Die über 65-Jährigen durften anders als der Rest der DDR-Bevölkerung frei reisen – und sollten nach Möglichkeit gleich ganz den Wohnsitz wechseln und die Rentenkasse des Klassenfeindes belasten. Für die übrigen reimte der böse DDR-Volksmund: „Ein guter Sozialist / springt mit 65 in die Kist.“
Frühableben im Sozialismus
An kaum einer statistischen Größe lässt sich die Qualität eines Gesundheitswesens so gut messen wie an der durchschnittlichen Lebenserwartung. Die lag in den 80er-Jahren in der DDR je nach Altersgruppe zwischen 1,3 und 3 Jahren unter der des Westens. An der Umweltverschmutzung lag es nicht, dass die Menschen im Sozialismus früher starben, jedenfalls nicht ausschließlich: Im stark industrialisierten Süden der DDR lebten die Menschen im Schnitt 73,23, im stark landwirtschaftlich geprägten Norden nur 72,12 Jahre. Grund für das Frühableben war offenbar eher die außerordentlich dürftige medizinische Versorgung in der dünn besiedelten Provinz. Ob im Norden oder Süden – erst nach 1990 stieg das durchschnittliche Lebensalter der Ostdeutschen langsam auf West-Niveau.
Dass sich derart viele Deutsche heute diese vermeintlichen Errungenschaften zurückwünschen, mutet bizarr an. Erklären lässt es sich trotzdem. Denn kaum ein Staat ist so schnell so spurlos aus dem realen Leben verschwunden wie Honeckers Zwergfürstentum. Die ostdeutschen Städte sind saniert, die Braunkohleschleudern (mit einem großen Teil der Industrie) stillgelegt, von der Staatssicherheit ist nur ein Aktenberg von 180 Regalkilometern geblieben. Wer als Tourist heute noch ein Stück Originalmauer in Berlin sehen will, muss sehr gründlich suchen. Nach 20 Jahren dient der untergegangene Staat als ideale Projektionsfläche: Für eine beschauliche, entschleunigte Gegenwelt, für ein Gemeinwesen, in dem es nach Ansicht von immer mehr krisengeängstigten Deutschen zwar kärglich, aber irgendwie gerecht zuging. So kehrt die DDR nach 20 Jahren als Paralleluniversum zurück, über das jeder glaubt, was er will. Viele Ostdeutsche, weil es so lange her ist, und viele Westdeutsche, weil sie über die DDR ohnehin nie etwas wussten.
Bautzen war schlecht, die Krankenhäuser gut
So wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering, der sich kürzlich in die Herzen seiner Landsleute schleimte, indem er ungefähr folgendes Bild entwarf: Ja, Bautzen war schlimm, aber dafür waren die Krankenhäuser gut. Auf die Frage, ob der aus dem Westen stammende Sellering je ein authentisches DDR-Krankenhaus von innen gesehen hat, antwortete sein Regierungssprecher: Das nicht. Aber Sellering habe „mit vielen Leuten darüber Gespräche geführt“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/gesundheitssystem-ei…
Jeder zweite Deutsche wünscht sich das DDR-Gesundheitssystem zurück, sagt eine Umfrage. Dabei war dieses 1989 so marode wie der ganze Staat.
Von FOCUS-Korrespondent Alexander Wendt (Leipzig)
Ist politische Nostalgie eine behandlungsbedürftige Krankheit? Nach einer aktuellen dimap-Studie im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung jedenfalls wünscht sich jeder zweite der 3000 Befragten das zurück, was er für die Vorzüge der 1989 kollabierten DDR hält. Und die lagen – neben ein paar anderen Dingen – angeblich im Gesundheitswesen. Rund 40 Prozent der befragten West- und 84 Prozent der Ostdeutschen halten jedenfalls Krankenhäuser und Kliniken der DDR für eine Errungenschaft, die „hätte bewahrt werden sollen“.
Eine Therapie gäbe es jedenfalls gegen einen derart verklärten, umflorten und faktenresistenten Blick, jedenfalls theoretisch: Die gesamtdeutschen 50 Prozent aus der dimap-Studie müssten einfach eine Woche lang in ein noch original erhaltenes DDR-Provinzkrankenhaus einquartiert werden. Dann würde die Illusion ganz von selbst entlarvt. Leider gibt es keins dieser Originalkrankenhäuser aus der Honecker-Ära mehr. Zum Glück gibt es keins mehr.
Kaputte Substanz und Mangel
1989 lag das Durchschnittsalter der Krankenhaus-Bausubstanz bei 60 Jahren. Da die DDR selbst nur 40 Jahre existierte, lässt sich schon aus dieser Zahl ablesen, wie wenig neu gebaut und wie viel über die Verschleißgrenze heruntergewirtschaftet wurde. Die durchschnittliche Bettenauslastung in DDR-Krankenhäusern sank zwischen 1966 und 1988 von 81,3 auf 75 Prozent – weil Bauschäden vielerorts eine Belegung unmöglich machten, und weil ständig Personal fehlte. Auch die Zahl der Krankenhausbetten stieg in der DDR nicht, sie verringerte sich: Von 206 000 im Jahr 1965 auf 169 000 Mitte der 80er-Jahre.
Wer chronisch erkrankt war, hatte schlechte Aussichten: In der DDR standen in den 80er-Jahren nur 200 Behandlungsplätze für Nierendialyse pro eine Million Einwohner zur Verfügung – in der Bundesrepublik waren es mit 510 mehr als doppelt so viele. In Alten- und Pflegeheimen herrschte in aller Regel ein noch größerer Mangel, denn dort wurden schließlich nicht Werktätige wieder fit gemacht, sondern aus Staatssicht nutzlose Rentner bis zum Tod aufbewahrt. Die über 65-Jährigen durften anders als der Rest der DDR-Bevölkerung frei reisen – und sollten nach Möglichkeit gleich ganz den Wohnsitz wechseln und die Rentenkasse des Klassenfeindes belasten. Für die übrigen reimte der böse DDR-Volksmund: „Ein guter Sozialist / springt mit 65 in die Kist.“
Frühableben im Sozialismus
An kaum einer statistischen Größe lässt sich die Qualität eines Gesundheitswesens so gut messen wie an der durchschnittlichen Lebenserwartung. Die lag in den 80er-Jahren in der DDR je nach Altersgruppe zwischen 1,3 und 3 Jahren unter der des Westens. An der Umweltverschmutzung lag es nicht, dass die Menschen im Sozialismus früher starben, jedenfalls nicht ausschließlich: Im stark industrialisierten Süden der DDR lebten die Menschen im Schnitt 73,23, im stark landwirtschaftlich geprägten Norden nur 72,12 Jahre. Grund für das Frühableben war offenbar eher die außerordentlich dürftige medizinische Versorgung in der dünn besiedelten Provinz. Ob im Norden oder Süden – erst nach 1990 stieg das durchschnittliche Lebensalter der Ostdeutschen langsam auf West-Niveau.
Dass sich derart viele Deutsche heute diese vermeintlichen Errungenschaften zurückwünschen, mutet bizarr an. Erklären lässt es sich trotzdem. Denn kaum ein Staat ist so schnell so spurlos aus dem realen Leben verschwunden wie Honeckers Zwergfürstentum. Die ostdeutschen Städte sind saniert, die Braunkohleschleudern (mit einem großen Teil der Industrie) stillgelegt, von der Staatssicherheit ist nur ein Aktenberg von 180 Regalkilometern geblieben. Wer als Tourist heute noch ein Stück Originalmauer in Berlin sehen will, muss sehr gründlich suchen. Nach 20 Jahren dient der untergegangene Staat als ideale Projektionsfläche: Für eine beschauliche, entschleunigte Gegenwelt, für ein Gemeinwesen, in dem es nach Ansicht von immer mehr krisengeängstigten Deutschen zwar kärglich, aber irgendwie gerecht zuging. So kehrt die DDR nach 20 Jahren als Paralleluniversum zurück, über das jeder glaubt, was er will. Viele Ostdeutsche, weil es so lange her ist, und viele Westdeutsche, weil sie über die DDR ohnehin nie etwas wussten.
Bautzen war schlecht, die Krankenhäuser gut
So wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering, der sich kürzlich in die Herzen seiner Landsleute schleimte, indem er ungefähr folgendes Bild entwarf: Ja, Bautzen war schlimm, aber dafür waren die Krankenhäuser gut. Auf die Frage, ob der aus dem Westen stammende Sellering je ein authentisches DDR-Krankenhaus von innen gesehen hat, antwortete sein Regierungssprecher: Das nicht. Aber Sellering habe „mit vielen Leuten darüber Gespräche geführt“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/gesundheitssystem-ei…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.895.673 von Sexus am 01.04.09 11:54:33Die Kripo unterstand nicht dem Ministerium für Staatssicherheit, sondern dem Ministerium des Innern.
Sicher, hier siehst Du mal die Altkader :
http://archiv2007.sozialisten.de/partei/daten/statistiken/st…
Noch ein paar Jahre, dann sind die von der Bildfläche verschwunden.
Ich wollte ja darauf hinweisen, dass die 95% der SED-Genossen und die übrigen Parteigenossen der DDR z.T. in anderen Positionen sitzen und ihren Job machen - da kräht kein Hahn danach.
Sicher, hier siehst Du mal die Altkader :
http://archiv2007.sozialisten.de/partei/daten/statistiken/st…
Noch ein paar Jahre, dann sind die von der Bildfläche verschwunden.
Ich wollte ja darauf hinweisen, dass die 95% der SED-Genossen und die übrigen Parteigenossen der DDR z.T. in anderen Positionen sitzen und ihren Job machen - da kräht kein Hahn danach.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.185 von LastHope am 01.04.09 12:45:51Die Kripo unterstand nicht dem Ministerium für Staatssicherheit, sondern dem Ministerium des Innern.
Ja dfann ist doch alles in Butter.
Ja dfann ist doch alles in Butter.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.894.611 von Sexus am 01.04.09 10:20:59"Das sei trotz Wirtschafts- und Finanzkrise der tiefste Stand seit März 2007. Die SPD profitierte von der Schwäche der Linkspartei und erreichte 25 Prozent der Wählerstimmen (plus ein Punkt)."
Daß die SPD sich verbessert, könnten schon erste Anzeichen dafür sein, daß die SPD sich verbessert zur Wahl hin, weil die Leute honorieren, daß die SPD Opel retten will. Die Leute mögen den kalten Kapitalsmus nicht mehr, wo es nur um Geld geht und überhaupt nicht um Menschen, wie es eiskalt bei Nokia durchgezogen wurde.
wilbi
Daß die SPD sich verbessert, könnten schon erste Anzeichen dafür sein, daß die SPD sich verbessert zur Wahl hin, weil die Leute honorieren, daß die SPD Opel retten will. Die Leute mögen den kalten Kapitalsmus nicht mehr, wo es nur um Geld geht und überhaupt nicht um Menschen, wie es eiskalt bei Nokia durchgezogen wurde.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.386 von Wilbi am 01.04.09 13:08:08Was, daß Steinmeier sich vor die Opelaner stellt und ihnen nach dem Mund redet, ihnen Hoffnungen macht und sie am Ende dennoch fallen läßt?
Sein sogenannter Zehn-Punkte-Plan ist völlig unausgereift und zeugt nur davon wie wenig wirtschaftlichen Sachverstand er besitzt. Steinmeiner will den Staatseinstieg auch ohne Privatinvestor. Die Zeche zahlt also der Steuerzahler. Ganz nebenbei schadet es den Mitbewerbern VW, Mercedes und BMW, denn sie und auch deren Mitarbeiter dürfen dann für die Wettbewerbsverzerrung gerade stehen. Am Ende trifft es so neben allen Steuerzahlern nur Opelaner, BMWler, VWler und Mercedes-Mitarbeiter.
Wer der SPD samt Steinmeier dafür Pluspunkte gibt, der hat nicht alle beisammen.
Sein sogenannter Zehn-Punkte-Plan ist völlig unausgereift und zeugt nur davon wie wenig wirtschaftlichen Sachverstand er besitzt. Steinmeiner will den Staatseinstieg auch ohne Privatinvestor. Die Zeche zahlt also der Steuerzahler. Ganz nebenbei schadet es den Mitbewerbern VW, Mercedes und BMW, denn sie und auch deren Mitarbeiter dürfen dann für die Wettbewerbsverzerrung gerade stehen. Am Ende trifft es so neben allen Steuerzahlern nur Opelaner, BMWler, VWler und Mercedes-Mitarbeiter.
Wer der SPD samt Steinmeier dafür Pluspunkte gibt, der hat nicht alle beisammen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.896.946 von Sexus am 01.04.09 14:02:52Auch SPD-Wähler sind gleichzeitig Steuerzahler.
Ich sage es nochmal: Die Leute wollen weg vom kalten menschenveachtenden Kapitalismus und wieder hin zum sozialeren Kapitalismus.
wilbi
Ich sage es nochmal: Die Leute wollen weg vom kalten menschenveachtenden Kapitalismus und wieder hin zum sozialeren Kapitalismus.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.898.381 von Wilbi am 01.04.09 16:12:54Wo gibts denn in Deutschland "kalten menschenverachtenden Kapitalismus"?
Kein anderes Land leistet sich so ein allumfassendes Sozialsystem. 2/3 des gesamten Etats fließen in den Bereich Soziales und Arbeit. Und dann wird immer noch gejammert???
Kein anderes Land leistet sich so ein allumfassendes Sozialsystem. 2/3 des gesamten Etats fließen in den Bereich Soziales und Arbeit. Und dann wird immer noch gejammert???
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.908.317 von Sexus am 02.04.09 18:07:42Die Löhne müßten stärker nivelliert werden, wichtige Konzerne gehören verstaatlicht, Opel zum Beispiel, Lidl oder Aldi, alle Banker einlochen, Ackermann als ersten. Das wär schon mal ein Anfang. Dann bei Aldi/Lidl immer nur ein Kasse aufmachen und den Laden halb leer räumen. Gewerkschaftsbeitrag wird gleich vom Lohn abgezogen, die Kinder bekommen schöne Schuluniformen und lernen Lieder wie "Brüder zur Freiheit mit Wonne!" oder so ähnlich.
DAS wär dann kein kalter Kapitalismus.
PS: Wohnungsmangel fehlte noch.
DAS wär dann kein kalter Kapitalismus.
PS: Wohnungsmangel fehlte noch.
http://www.focus.de/finanzen/news/general-motors-millionenza…
Millionenzahlung macht Opelaner wütend
Der Opel-Mutterkonzern hatte die Zahlung von 20 Millionen Dollar an Wagoner bestätigt. Es handele sich nicht um einen „goldenen Handschlag“, sondern um Rentenansprüche und andere Kompensationen, auf die Wagoner nach 32 Jahren im Unternehmen Anspruch habe.
Opelaner in Bochum wollen 14 Millionen Euro sparen
Im Bochumer Opel-Werk wird derzeit ein Sparbeitrag der Belegschaft in Höhe von rund 14 Millionen Euro diskutiert. Hierfür müssten die Mitarbeiter auf ihre Tariferhöhung vom Februar in Höhe von 2,1 Prozent verzichten.
Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel sagte der Zeitung: „Rick Wagoner war Teil des Problems bei GM. Dass Fehlentscheidungen nun vergoldet werden sollen, ist niemandem zu vermitteln.“
Krank und dekadent dieses System. Und Politiker von FDP und CDU treten in Talk-Shows auf und erklären dem verblüfften Zuschauer, dass so ein Verhalten unanständig ist.
Millionenzahlung macht Opelaner wütend
Der Opel-Mutterkonzern hatte die Zahlung von 20 Millionen Dollar an Wagoner bestätigt. Es handele sich nicht um einen „goldenen Handschlag“, sondern um Rentenansprüche und andere Kompensationen, auf die Wagoner nach 32 Jahren im Unternehmen Anspruch habe.
Opelaner in Bochum wollen 14 Millionen Euro sparen
Im Bochumer Opel-Werk wird derzeit ein Sparbeitrag der Belegschaft in Höhe von rund 14 Millionen Euro diskutiert. Hierfür müssten die Mitarbeiter auf ihre Tariferhöhung vom Februar in Höhe von 2,1 Prozent verzichten.
Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel sagte der Zeitung: „Rick Wagoner war Teil des Problems bei GM. Dass Fehlentscheidungen nun vergoldet werden sollen, ist niemandem zu vermitteln.“
Krank und dekadent dieses System. Und Politiker von FDP und CDU treten in Talk-Shows auf und erklären dem verblüfften Zuschauer, dass so ein Verhalten unanständig ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.908.317 von Sexus am 02.04.09 18:07:42Wo gibts denn in Deutschland "kalten menschenverachtenden Kapitalismus"?
Geh mal durch die Stadt und guck Dir die vielen alten Leute an, die die Papierkörbe nach was Essbarem durchsuchen. Das gab es vor 4 - 5 Jahren bei weitem nicht in diesem riesigen Ausmaß wie heute.
Geh mal durch die Stadt und guck Dir die vielen alten Leute an, die die Papierkörbe nach was Essbarem durchsuchen. Das gab es vor 4 - 5 Jahren bei weitem nicht in diesem riesigen Ausmaß wie heute.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.909.466 von ConnorMcLoud am 02.04.09 20:02:23Also ich halte mich wöchentlich in mehreren Städten auf und habe nirgends alter Leute gesehen, die nach was Essbaren suchen. Erst recht nicht in Papierkörben.
Wo wohnst du? In den Farvelas von Rio?
Wo wohnst du? In den Farvelas von Rio?
Von letztem Donnerstag bis vorgestern war ich in München. Dort hab ich das auch erstmals gesehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.909.990 von ConnorMcLoud am 02.04.09 21:01:37Connor, die Leute suchen nicht nach Essen, die suchen (wenn überhaupt) nach Pfandflaschen.
Ich erinnere mich noch an Erich Honecker, der hinterher, als alles vorbei war, feststellte, daß die DDR doch gar nicht so übel war. Schließlich hätte jeder zu essen gehabt, eine Arbeit und ein Dach über dem Kopf. Daß fertige Akademiker mit ihrem frischen Nachwuchs weiter im Studentenwohnheim wohnen mußte, weil sie keine Wohnung ergattern konnten, hat er vermutlich nicht gewußt. Wie so vieles andere nicht. Dieser Sozialismus mit den Wahnvorstellungen ihrer Häuptlinge war das Gegenstück zum "kalten" Kapitalismus, in dem die Menschen angeblich alle so unglücklich sind und Renter angeblich in Abfalleimern nach Nahrungsmitteln suchen. Ich weiß ja nicht, warum ihr hier stets so auf den Putz haut, ist mir auch Latte. Aber warum haut ihr nicht einfach ab, wenns hier die soziale Kälte regiert?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.909.990 von ConnorMcLoud am 02.04.09 21:01:37Du hast in München erstmals Leute gesehene, die in Papierkörben nach etwas suchen, und generalisierst deswegen, das müsse es auch sonst überall im Land geben?!
Im übrigen wird München von einem SPD-Oberbürgermeister regiert.
Im übrigen wird München von einem SPD-Oberbürgermeister regiert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.910.989 von Sozialphysiker am 02.04.09 23:06:42Stimmt, jeder hatte zu Essen in der DDR. Wenn er sich denn früh genug angestellt hatte. Dann gab es neben köstlichen Äpfeln auch noch nahrhaften Weisskohl. Und an die Freunde von Obst war mit Äpfeln auch gedacht. Und vergessen wir nicht die leckeren Kohlköpfe.
Es ist ein einziges Schönreden, Verdängen und Vergessen. Die DDR war eine Diktatur, in der Andersdenkende brutalst verfolgt und weggesperrt wurden, wenn sie denn nicht als Republikflüchtige erschossen worden sind.
Es ist entsetzlich, daß dieser Terrorstaat nunmehr idealisiert und sein wahres Wesen völlig verklärt werden.
Es ist wie 20 Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges, wo sich die Vätergeneration von ihren Kindern auch erst Demokratie beibringen lassen mußte. Ein solcher Ruck muß auch heute wieder durch Deutschland gehen.
Es ist ein einziges Schönreden, Verdängen und Vergessen. Die DDR war eine Diktatur, in der Andersdenkende brutalst verfolgt und weggesperrt wurden, wenn sie denn nicht als Republikflüchtige erschossen worden sind.
Es ist entsetzlich, daß dieser Terrorstaat nunmehr idealisiert und sein wahres Wesen völlig verklärt werden.
Es ist wie 20 Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges, wo sich die Vätergeneration von ihren Kindern auch erst Demokratie beibringen lassen mußte. Ein solcher Ruck muß auch heute wieder durch Deutschland gehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.912.617 von Sexus am 03.04.09 10:24:46"Im übrigen wird München von einem SPD-Oberbürgermeister regiert."
Kein Wunder, daß die Bevölkerung hungert.
Kein Wunder, daß die Bevölkerung hungert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.912.662 von Sexus am 03.04.09 10:30:25"Es ist wie 20 Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges, wo sich die Vätergeneration von ihren Kindern auch erst Demokratie beibringen lassen mußte."
Bist du zum 68er mutiert? Was issn los mit dir?
Bist du zum 68er mutiert? Was issn los mit dir?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.577 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:02:20Nein, aber ähnlich wie die 68er-Bewegung eine Gegenreaktion auf die immer noch mehrheitlich nationalistisch geprägte Elterngeneration war, so muß auch heute eine Gegenbewegung der Jugend aufkeimen gegen das Vergessen und Leugnen der Verbrechen der DDR-Diktatur. Umso mehr als daß deren Täter in der Linkspartei eine neue, alte Heimat fanden, die nicht über wenig Einfluß verfügt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.755 von Sexus am 03.04.09 12:19:53Dieses Ding ist für mich gegessen, die Linkspartei wird irgednwann wieder auf ein normales Maß zurückschrumpfen, schon deshalb, weil die alten Parteimitglieder wegsterben. Und wenn Oskar geht, fehlt auch der Demagoge, der Wähler quer durch alle Gruppen keilen kann. Ich finde, du bist da zu prinzipiell, damit verschreckst du auch viele Ossis.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.913.789 von Sozialphysiker am 03.04.09 12:24:55Ich finde, Leute wie Ramelow und Bartsch haben nicht weniger demagogische Züge. Ihre Wähler mit nationalistischen, protektionistischen Sprüchen für dumm zu verkaufen, können sie nicht weniger gut als es Lafontaine mit seiner Fremdarbeiter-Schelte vermochte.
Im übrigen brauchen die Ossis diesen heilsamen Schreck.
Im übrigen brauchen die Ossis diesen heilsamen Schreck.
Tja, diese Armut hat es selbst in der DDR nicht gegeben. Und dort herrschte ja angeblich das blanke Elend...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.918.245 von ConnorMcLoud am 03.04.09 21:10:16Du meinst doch nicht etwa die geistige Armut von Bartsch, Ramelow und Lafonträne?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.909.466 von ConnorMcLoud am 02.04.09 20:02:23"Geh mal durch die Stadt und guck Dir die vielen alten Leute an, die die Papierkörbe nach was Essbarem durchsuchen. Das gab es vor 4 - 5 Jahren bei weitem nicht in diesem riesigen Ausmaß wie heute. "
In einer Gegend wo du lebst (vielleicht Kreuzberg), kann ich mir das gut vorstellen.
Aber selbst auf der Kö hab ich schon alte Bettler gesehen, die in Abfalleimern wühlten.
wilbi
In einer Gegend wo du lebst (vielleicht Kreuzberg), kann ich mir das gut vorstellen.
Aber selbst auf der Kö hab ich schon alte Bettler gesehen, die in Abfalleimern wühlten.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.918.873 von Wilbi am 03.04.09 22:57:50Nee, Connor ist kein Berliner. Der wohnt m. W. in NRW.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.909.990 von ConnorMcLoud am 02.04.09 21:01:37In München ist Betteln verboten
Die Menschen, die in München in Abfalleimern wühlen, sind wahrscheinlich HartzIV-Empfänger, deren Stütze wegen der hohen Lebenshaltungskosten in München nicht ausreicht zum Überleben. Seit Merkel hat jeder Anspruch auf den gleichen Betrag, und zwar unabhängig davon ob er in einer Region mit hohen Lebenshaltungskosten lebt oder nicht - das fällt unter Sozialismus für die Ärmsten.
München sollte seine Ärmsten in die neuen Bundesländer schicken, da könnten sie mit dem HartzIV-Satz leben wie die Made im Speck und die Mieten sind auch noch ca. 50 % niedriger.
In Berlin-Ost stolpert man an jeder Ecke über Bettler und deren Hunde, das Durchschnittsalter der Bettler dürfte bei ca. 22 Jahren liegen.
Die Menschen, die in München in Abfalleimern wühlen, sind wahrscheinlich HartzIV-Empfänger, deren Stütze wegen der hohen Lebenshaltungskosten in München nicht ausreicht zum Überleben. Seit Merkel hat jeder Anspruch auf den gleichen Betrag, und zwar unabhängig davon ob er in einer Region mit hohen Lebenshaltungskosten lebt oder nicht - das fällt unter Sozialismus für die Ärmsten.
München sollte seine Ärmsten in die neuen Bundesländer schicken, da könnten sie mit dem HartzIV-Satz leben wie die Made im Speck und die Mieten sind auch noch ca. 50 % niedriger.
In Berlin-Ost stolpert man an jeder Ecke über Bettler und deren Hunde, das Durchschnittsalter der Bettler dürfte bei ca. 22 Jahren liegen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.378 von StellaLuna am 04.04.09 08:32:24 das Durchschnittsalter der Bettler dürfte bei ca. 22 Jahren liegen
Und das kann ich nicht nachvollziehen. In so einem Alter kann mir keiner erzählen, er habe einen kaputten Rücken. Denen gehört ein Tritt in den Hintern. Solche Typen sollte man die Kohle entziehen, damit sie nicht weiter auf Staatskosten leben können.
Und das kann ich nicht nachvollziehen. In so einem Alter kann mir keiner erzählen, er habe einen kaputten Rücken. Denen gehört ein Tritt in den Hintern. Solche Typen sollte man die Kohle entziehen, damit sie nicht weiter auf Staatskosten leben können.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.909.466 von ConnorMcLoud am 02.04.09 20:02:23>>>Geh mal durch die Stadt und guck Dir die vielen alten Leute an, die die Papierkörbe nach was Essbarem durchsuchen. Das gab es vor 4 - 5 Jahren bei weitem nicht in diesem riesigen Ausmaß wie heute. <<<
Das hast du schon richtig beobachtet.!
Man muss sich aber auch mal junge Leute ansehen. Möglichst mit Kind. 90 % sehen zerzaust, zerlumpt und verlaust aus. Aber es gibt auch Ausnahmen: Junge Leute mit Kind, schick gekleidet, neuer Mittelklassewagen. Fröhlich tanzen sie mit dem Kind um das Auto herum. Dann spitz mal die Ohren.
Dann wirst du merken, diese Leute kommen weder aus Hamburg, noch aus dem Schwarzwald. Die kommen aus Woronesch, Semipalatinsk, Komsomolski und Leningrad. Danke Herr Dr. Kohl. Danke, SPD, FDP, CDU und CSU.
Das hast du schon richtig beobachtet.!
Man muss sich aber auch mal junge Leute ansehen. Möglichst mit Kind. 90 % sehen zerzaust, zerlumpt und verlaust aus. Aber es gibt auch Ausnahmen: Junge Leute mit Kind, schick gekleidet, neuer Mittelklassewagen. Fröhlich tanzen sie mit dem Kind um das Auto herum. Dann spitz mal die Ohren.
Dann wirst du merken, diese Leute kommen weder aus Hamburg, noch aus dem Schwarzwald. Die kommen aus Woronesch, Semipalatinsk, Komsomolski und Leningrad. Danke Herr Dr. Kohl. Danke, SPD, FDP, CDU und CSU.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.616 von Waldsperling am 04.04.09 10:32:38Oh oh, sehe ich da das, was Lafontaine mit seiner Fremdarbeiter-Schelte heraufbeschworen hat?!
Bist ein kleiner Sozialnationalist, oder?
Bist ein kleiner Sozialnationalist, oder?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.623 von Sexus am 04.04.09 10:34:35
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.918.929 von Sozialphysiker am 03.04.09 23:10:56"Nee, Connor ist kein Berliner. Der wohnt m. W. in NRW. "
Das mag ja sein. Aber vielleicht verkehrt er öfter in diesen Kreisen.
wilbi
Das mag ja sein. Aber vielleicht verkehrt er öfter in diesen Kreisen.
wilbi
Wie blöd kann man eigentlich sein?
Seit wann kann man als Berliner nicht in NRW wohnen?
Wir in NRW essen sogar Berliner.
Verboten ist das nicht. Kannibalismus kommt im Gesetz ohnehin nicht vor.
Seit wann kann man als Berliner nicht in NRW wohnen?
Wir in NRW essen sogar Berliner.
Verboten ist das nicht. Kannibalismus kommt im Gesetz ohnehin nicht vor.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.919.623 von Sexus am 04.04.09 10:34:35>>>Bist ein kleiner Sozialnationalist, oder?<<<
Warum schreibst du nicht einfach Nationalsozialist?
Das willst du doch assoziieren.
Die Verbrechen des braunen Abschaums, auch im Gesundheitswesens sind hinlänglich bekannt.
Über Gehirnschlagspatienten haben sie jedenfalls nicht gelacht.
Warum schreibst du nicht einfach Nationalsozialist?
Das willst du doch assoziieren.
Die Verbrechen des braunen Abschaums, auch im Gesundheitswesens sind hinlänglich bekannt.
Über Gehirnschlagspatienten haben sie jedenfalls nicht gelacht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.920.064 von Waldsperling am 04.04.09 13:45:28Ich hab früher immer gerne Amerikaner gegessen. Die gibts aber heutzutage kaum noch irgendwo zu kaufen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.920.023 von Wilbi am 04.04.09 13:25:07"Das mag ja sein. Aber vielleicht verkehrt er öfter in diesen Kreisen."
Stimmt, er war ja neulich auch in München. Und Bayer ist er bestimmt nicht.
Stimmt, er war ja neulich auch in München. Und Bayer ist er bestimmt nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.420 von ConnorMcLoud am 05.04.09 01:07:05Das "früher" muß aber lange her sein.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.920.077 von Waldsperling am 04.04.09 13:50:35Genau das wollte ich auch assoziieren. Und offenbar hast du das ja auch ganz richtig verstanden. Ob nationaler Sozialist oder sozialer Nationalist, in der Sache gleichen sich die Extremisten sehr. Nicht umsonst nutzt Lafontaine die Sprache der Braunen. Und nicht umsonst jubelten die Rechten bei der Kandidatur Peter Sodanns.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.761 von Sexus am 05.04.09 10:58:17Und nicht umsonst jubelten die Rechten bei der Kandidatur Peter Sodanns.
Naklar, deshalb stellen die Rechten auch einen eigenen Kandidaten auf.
Und nicht umsonst jubelten die Rechten bei der Kandidatur Peter Sodanns. Naklar, deshalb stellen die Rechten auch einen eigenen Kandidaten auf.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.822 von ConnorMcLoud am 05.04.09 11:25:20Und wer soll das sein?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.832 von Sexus am 05.04.09 11:30:21Der Bankster ist der Kandidat aller Rechten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.839 von Borealis am 05.04.09 11:33:54Der wer?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.864 von Sexus am 05.04.09 11:42:54§ 90 StGB - Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Müßte aus rechtlichen Gründen eigentlich gelöscht werden, ich melde das aber nicht.
Müßte aus rechtlichen Gründen eigentlich gelöscht werden, ich melde das aber nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.891 von Sozialphysiker am 05.04.09 11:54:46Ich habe den Bundespräsidenten nicht verunglimpft.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.898 von Sexus am 05.04.09 11:56:12Nein, du nicht, aber "Bankster" in #151 ist ein § 90 StGB.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.903 von Sozialphysiker am 05.04.09 11:57:19Okay, wollte das -auch für Dritte- nur klargestellt wissen.
Vielleicht äußern sich die linken Pfeifen aber mal zu der Sache.
Vielleicht äußern sich die linken Pfeifen aber mal zu der Sache.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.832 von Sexus am 05.04.09 11:30:21Das wollen die Herrschaften auf ihrem Parteitag heute bekanntgeben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.666 von Sozialphysiker am 05.04.09 10:14:19"Das "früher" muß aber lange her sein. "
Der hat sicherlich schon Erich Ollenhauer zugejubelt.
wilbi
Der hat sicherlich schon Erich Ollenhauer zugejubelt.
wilbi
...jetzt haben die Linken sogar die Vereinigten Staaten fest im Griff. Quasi-Verstaatlichung des weltgrößten Versicherungskonzerns AIG etc. etc. Wie konnte es dazu kommen, dass Lafontaine so einen riesigen Einfluss gewinnt. Auch Europa ist vor ihm nicht sicher, wie die Bankenverstaatlichungen u.a. in Großbritanien zeigen. Selbst Merkel u. Co. hat er fest im Griff; so konnte er seine Verstaatlichungsfantasien bei der Real Estate schon durchsetzen. Der Staat hat in der Wirtschaft nichts zu suchen. Die Manager wissen am besten, was gut ist. Politiker hingegen haben überhaupt keine Kenntnisse und in der Regel noch nicht einmal einen Realschulabschluss.
Wenn einzelne Manager bis zum 1500 Millionen Dollar im Jahr verdienen, dann bedeutet das lediglich, dass diese Männer so viel besser als der Durchschnitt sind. Also mit anderen Worten, wenn der gute Sexus etwa 30.000 im Jahr verdienen sollte, dann wäre seine Arbeitsleistung von 50.000 Jahren soviel wert, wie die Leistung des Topverdieners 2008. Hm, das ist nicht realistisch; ist die Leistung von Sexus überhaupt etwas wert?
Wenn einzelne Manager bis zum 1500 Millionen Dollar im Jahr verdienen, dann bedeutet das lediglich, dass diese Männer so viel besser als der Durchschnitt sind. Also mit anderen Worten, wenn der gute Sexus etwa 30.000 im Jahr verdienen sollte, dann wäre seine Arbeitsleistung von 50.000 Jahren soviel wert, wie die Leistung des Topverdieners 2008. Hm, das ist nicht realistisch; ist die Leistung von Sexus überhaupt etwas wert?
Wie mein Bruder schon sagte: Die wahren Sozialisten sitzen in den Bank-Vorständen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.947.587 von Sozialphysiker am 09.04.09 11:03:21
Da bleiben Deine Postings wenigstens in der Familie.
Da bleiben Deine Postings wenigstens in der Familie.
Lafontaine zeigt sich unsicher
Scheinbar ist sich Lafontaine wohl nicht mehr so sicher, ob er Ministerpräsident des Saarlandes werden könne, wie er immer so stolz behauptet hatte. Denn er strebt nicht nur danach wieder "Napoleon der Saar" zu werden, sondern er hat sich auf auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl setzen lassen.
Allerdings mutet es seltsam an, daß er im für ihn positivsten Fall beide Ämter ausfüllen könne, eines in Saarbrücken, eines in Berlin. ZUmal er unter gesundheitlichen Problemen leiden soll. Was will dieser Mann also? Nicht aufs Altengleis, er will sein Ego befriedigen. Jemand wie er könnte es wohl nur schwer ertragen, wenn er politisch keine Rolle mehr spielte.
Scheinbar ist sich Lafontaine wohl nicht mehr so sicher, ob er Ministerpräsident des Saarlandes werden könne, wie er immer so stolz behauptet hatte. Denn er strebt nicht nur danach wieder "Napoleon der Saar" zu werden, sondern er hat sich auf auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl setzen lassen.
Allerdings mutet es seltsam an, daß er im für ihn positivsten Fall beide Ämter ausfüllen könne, eines in Saarbrücken, eines in Berlin. ZUmal er unter gesundheitlichen Problemen leiden soll. Was will dieser Mann also? Nicht aufs Altengleis, er will sein Ego befriedigen. Jemand wie er könnte es wohl nur schwer ertragen, wenn er politisch keine Rolle mehr spielte.
Jemand wie er könnte es wohl nur schwer ertragen, wenn er politisch keine Rolle mehr spielte.
Genau wie Westerwelle.
Genau wie Westerwelle.
Und siehe da: Lafontaine wurde auf Platz 1 der Landesliste gesetzt. Aber was war los? Nur 94% haben für ihn gestimmt.
Dazu ein Kommentar auf Welt.de:
Keine 99,9% ? Was war los? Haben die Genossen Parteiinnenschützer versagt. Da wird wohl jemand nach Bautzen müssen. Aufpassen, sonst kommt noch einmal die Konterrevolution wie 1989, und fegt alle Errungenschaften und den in SED/SPD -Bundesländern herrschenden Wohlstand und Erfolg einfach weg. Wer soll dann die unterentwickelten CDU/CSU-geführten Länder im Länderfinanzausgleich bezahlen?
Dazu ein Kommentar auf Welt.de:
Keine 99,9% ? Was war los? Haben die Genossen Parteiinnenschützer versagt. Da wird wohl jemand nach Bautzen müssen. Aufpassen, sonst kommt noch einmal die Konterrevolution wie 1989, und fegt alle Errungenschaften und den in SED/SPD -Bundesländern herrschenden Wohlstand und Erfolg einfach weg. Wer soll dann die unterentwickelten CDU/CSU-geführten Länder im Länderfinanzausgleich bezahlen?
Oskar Lafontaines große Ego-Show
Ausgerechnet die Finanzkrise hat den Aufschwung der Linken gebremst. Selbst im Saarland füllt Oskar Lafontaine keine Säle mehr. Ministerpräsident möchte er trotzdem wieder werden. Dafür braucht er die Linke. Doch wenn Lafontaine "Wir" sagt, dann meint er immer nur einen.
Bis 9 Uhr 15 hat der Altsaarbrücker Turn- und Sportverein, Am Lulusteig, Saarbrücken, nur eine alte Turnhalle. Die ersten Genossen schauen scheu vom Schild „Nur in Sportschuhen betreten.“ zu ihren Füßen. Aber dann parkt ein schwarzer BMW mit Berliner Kennzeichen vor dem Eingang und alle Betretenheit weicht. Lafontaine frühstückt noch mit seiner Frau im „Sozialpalast“, wie sie hier die nahe gelegene Villa nennen, in der das Ehepaar residiert. Aber die Anwesenheit seines Dienstwagens reicht, um den Männern und vereinzelten Frauen, die sich zur „Landesmitgliederversammlung“ der Linkspartei treffen, Mut zu machen: „Der Chef is do“. Am 30. August wird hier ein neuer Landtag gewählt, die Linkspartei will nicht nur ins Parlament einziehen, sondern gleich in die Regierung. Lafontaine will nichts weniger als Ministerpräsident werden.
UMFRAGE
Aber es läuft nicht mehr so gut. Nach zweieinhalb Jahren, in denen die Linkspartei einen spektakulären Aufschwung erlebte, scheint der Trend ausgerechnet in der Finanzkrise gebrochen. Bundesweit stagniert die Linke in Umfragen bei zehn Prozent. Während Angela Merkel die Krise mit internationalen Gipfeln bekämpft und die SPD mit Abwrackprämien und Bonus-Postkarten ans Finanzamt, ist es still um die Linke geworden. So still, dass Gerüchte entstanden, ihr Vorsitzender habe sich am Herzen operieren lassen und müsse gesundheitlich kürzer treten. Lafontaine muss dringend wieder in die Offensive. Hier und heute will er es schaffen.
Eigentlich reicht schon der erste Satz seiner Rede, um den ganzen Mann zu verstehen: „Für mich ist das eine historische Halle, 1966 habe ich hier einen Mann kennen gelernt, der mein Leben begleiten sollte: Willy Brandt. Ich freue mich, dass wir zweieinhalb Jahre nach unserer Gründung jetzt so eine große Halle füllen können.“ Großer Jubel. Weiß denn hier keiner, dass es Willy Brandt war, der Lafontaines Gegnerschaft der deutschen Einheit in der SPD überwand? Und wenn sie es nicht wissen: Sie müssen doch sehen, dass die Halle weder groß noch voll ist und von 3300 Parteimitgliedern nur knapp über 300 gekommen sind.
Aber nein: Die Leute hier feiern „ihren Oskar“. Ihre Identifikation geht weit über das Politische hinaus: Er ist im Saarland geboren, hat im Mini-Bundesland, in dem jeder jeden kennt, jahrzehntelang als Bürgermeister und Ministerpräsident Politik gemacht und nie wo anders gewohnt. Das wünscht er auch niemand anderem: Als Höhepunkt seiner Rede geißelt er Pläne der CDU-Landesregierung, nicht um jeden Preis den Bergbau an der Saar zu halten. Die Bergleute würden nicht etwa arbeitslos, sondern in Zechen in Nordrhein-Westfalen weiterbeschäftigt. Ein Skandal, findet Lafontaine. „Es ist der Ehrgeiz der Linken zu verhindern, dass Familienväter nach Ibbenbüren geschickt werden!“ ruft er unter Applaus in den Saal.“ Die Veranstaltung ist so volkstümlich, wie nicht einmal CSU-Parteitage sind: Gegrüßt wird mit „Glückauf“, der abzuwählende Ministerpräsident Peter Müller wird „der Müllerpit“ genannt.
Lafontaine spricht nicht so. Er trägt ja auch kein kariertes Jackett über einer Lederweste wie manche, die ihm hier zujubeln. Die Bräune seiner Frau stammt auch nicht aus dem „Sonn- und Nagelstudio Brasil“, das auch in der Turnhalle untergebracht ist. Man kann ihm nicht einmal vorwerfen, sich mit seinen Anhängern gemein zu machen. Lafontaine benutzt sie einfach nur.
Sie lassen ihm alles durchgehen: Dass sich Lafontaine gleichzeitig um ein Bundes- und Landtagsmandat bewirbt. Dass er die in der Satzung festgeschriebene Frauenquote für unpraktisch erklärt, wenn sie angewendet werden soll. Dass er einen IG-Metall nahe Wissenschaftler statt eines etablierten Genossen auf einen aussichtsreichen Platz bugsiert, begründet er lakonisch: „Ich brauche bestimmte Leute, um bestimmte Pläne verwirklichen zu können.“
In Lafontaine Rede kommt die Linke nur in Bezug zu ihm vor. Er nennt keinen Gysi, keinen Bisky und keinen anderen Spitzenpolitiker. Wenn er „Wir“ sagt, meint er nicht die Linkspartei, sondern seine frühren Erfolge als saarländischer Ministerpräsident von 1985 bis 1998. Die wirke noch immer segensreich: Das Argument Peter Müllers, zu seiner eigenen Amtszeit sei das Wirtschaftswachstum im Saarland durchgängig höher als in der Zeit Lafontaines gewesen, kontert der so: „Eine Wirtschaft wächst, wenn man in die Infrastruktur investiert – aber mit zehn Jahren Verzögerung.“
Länger hält er – der doch als Ministerpräsident kandidiert – sich mit Landespolitik nicht auf. Er greift CDU, CSU, SPD und Grüne an, die er immer im gleichen Atemzug „die neoliberalen Parteien“ nennt. Neuerdings bezichtigt er sie allerdings auch, bei ihm abzuschreiben. Die Grünen fordern eine Börsenumsatzsteuer – „wir waren die ersten“. Die CSU setzt auf Volksentscheide zu europäischen Fragen – „Willkommen im Club.“ Die FDP will die Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern erhöhen – „da hätten sie mit uns stimmen können“. Die SPD will eine Reichensteuer einführen – „in breiter Front bei uns abgeschrieben“.
Bei Lafontaine ist Demokratie nicht das Ringen um die bessere Lösung, sondern das Niederkämpfen korrupter Idioten: „Das ist doch alles irre!“ ruft er, „Nur völlige Ignoranten machen das“, „Das ist ein Witz“ und „Die sind doch nicht richtig im Hirn!“ Eigentlich müsste er sich mit dem SPD-Wahlprogramm auseinandersetzten, das heute, während er spricht, in Berlin vorgestellt wird.
Aber er verballhornt Steinmeier und Müntefering nur als: „Hartz-IV-Frank und Rentekürzefering“. Lafontaine widerspricht den Gerüchten, er habe eine Operation am Herzen gehabt. Er sei gesund und mache Waldlauf. Wie sie hier irgendwann ohne ihn weitermachen sollen, wäre auch nicht vorstellbar. Im Schlussapplaus geht Lafontaine noch einmal ans Mikrophon: „Vielen Dank, liebe Freunde, aber eines muss klar sein, unser Kampf kann nicht nur ein Ein-Mann-Kampf sein.“
Ausgerechnet die Finanzkrise hat den Aufschwung der Linken gebremst. Selbst im Saarland füllt Oskar Lafontaine keine Säle mehr. Ministerpräsident möchte er trotzdem wieder werden. Dafür braucht er die Linke. Doch wenn Lafontaine "Wir" sagt, dann meint er immer nur einen.
Bis 9 Uhr 15 hat der Altsaarbrücker Turn- und Sportverein, Am Lulusteig, Saarbrücken, nur eine alte Turnhalle. Die ersten Genossen schauen scheu vom Schild „Nur in Sportschuhen betreten.“ zu ihren Füßen. Aber dann parkt ein schwarzer BMW mit Berliner Kennzeichen vor dem Eingang und alle Betretenheit weicht. Lafontaine frühstückt noch mit seiner Frau im „Sozialpalast“, wie sie hier die nahe gelegene Villa nennen, in der das Ehepaar residiert. Aber die Anwesenheit seines Dienstwagens reicht, um den Männern und vereinzelten Frauen, die sich zur „Landesmitgliederversammlung“ der Linkspartei treffen, Mut zu machen: „Der Chef is do“. Am 30. August wird hier ein neuer Landtag gewählt, die Linkspartei will nicht nur ins Parlament einziehen, sondern gleich in die Regierung. Lafontaine will nichts weniger als Ministerpräsident werden.
UMFRAGE
Aber es läuft nicht mehr so gut. Nach zweieinhalb Jahren, in denen die Linkspartei einen spektakulären Aufschwung erlebte, scheint der Trend ausgerechnet in der Finanzkrise gebrochen. Bundesweit stagniert die Linke in Umfragen bei zehn Prozent. Während Angela Merkel die Krise mit internationalen Gipfeln bekämpft und die SPD mit Abwrackprämien und Bonus-Postkarten ans Finanzamt, ist es still um die Linke geworden. So still, dass Gerüchte entstanden, ihr Vorsitzender habe sich am Herzen operieren lassen und müsse gesundheitlich kürzer treten. Lafontaine muss dringend wieder in die Offensive. Hier und heute will er es schaffen.
Eigentlich reicht schon der erste Satz seiner Rede, um den ganzen Mann zu verstehen: „Für mich ist das eine historische Halle, 1966 habe ich hier einen Mann kennen gelernt, der mein Leben begleiten sollte: Willy Brandt. Ich freue mich, dass wir zweieinhalb Jahre nach unserer Gründung jetzt so eine große Halle füllen können.“ Großer Jubel. Weiß denn hier keiner, dass es Willy Brandt war, der Lafontaines Gegnerschaft der deutschen Einheit in der SPD überwand? Und wenn sie es nicht wissen: Sie müssen doch sehen, dass die Halle weder groß noch voll ist und von 3300 Parteimitgliedern nur knapp über 300 gekommen sind.
Aber nein: Die Leute hier feiern „ihren Oskar“. Ihre Identifikation geht weit über das Politische hinaus: Er ist im Saarland geboren, hat im Mini-Bundesland, in dem jeder jeden kennt, jahrzehntelang als Bürgermeister und Ministerpräsident Politik gemacht und nie wo anders gewohnt. Das wünscht er auch niemand anderem: Als Höhepunkt seiner Rede geißelt er Pläne der CDU-Landesregierung, nicht um jeden Preis den Bergbau an der Saar zu halten. Die Bergleute würden nicht etwa arbeitslos, sondern in Zechen in Nordrhein-Westfalen weiterbeschäftigt. Ein Skandal, findet Lafontaine. „Es ist der Ehrgeiz der Linken zu verhindern, dass Familienväter nach Ibbenbüren geschickt werden!“ ruft er unter Applaus in den Saal.“ Die Veranstaltung ist so volkstümlich, wie nicht einmal CSU-Parteitage sind: Gegrüßt wird mit „Glückauf“, der abzuwählende Ministerpräsident Peter Müller wird „der Müllerpit“ genannt.
Lafontaine spricht nicht so. Er trägt ja auch kein kariertes Jackett über einer Lederweste wie manche, die ihm hier zujubeln. Die Bräune seiner Frau stammt auch nicht aus dem „Sonn- und Nagelstudio Brasil“, das auch in der Turnhalle untergebracht ist. Man kann ihm nicht einmal vorwerfen, sich mit seinen Anhängern gemein zu machen. Lafontaine benutzt sie einfach nur.
Sie lassen ihm alles durchgehen: Dass sich Lafontaine gleichzeitig um ein Bundes- und Landtagsmandat bewirbt. Dass er die in der Satzung festgeschriebene Frauenquote für unpraktisch erklärt, wenn sie angewendet werden soll. Dass er einen IG-Metall nahe Wissenschaftler statt eines etablierten Genossen auf einen aussichtsreichen Platz bugsiert, begründet er lakonisch: „Ich brauche bestimmte Leute, um bestimmte Pläne verwirklichen zu können.“
In Lafontaine Rede kommt die Linke nur in Bezug zu ihm vor. Er nennt keinen Gysi, keinen Bisky und keinen anderen Spitzenpolitiker. Wenn er „Wir“ sagt, meint er nicht die Linkspartei, sondern seine frühren Erfolge als saarländischer Ministerpräsident von 1985 bis 1998. Die wirke noch immer segensreich: Das Argument Peter Müllers, zu seiner eigenen Amtszeit sei das Wirtschaftswachstum im Saarland durchgängig höher als in der Zeit Lafontaines gewesen, kontert der so: „Eine Wirtschaft wächst, wenn man in die Infrastruktur investiert – aber mit zehn Jahren Verzögerung.“
Länger hält er – der doch als Ministerpräsident kandidiert – sich mit Landespolitik nicht auf. Er greift CDU, CSU, SPD und Grüne an, die er immer im gleichen Atemzug „die neoliberalen Parteien“ nennt. Neuerdings bezichtigt er sie allerdings auch, bei ihm abzuschreiben. Die Grünen fordern eine Börsenumsatzsteuer – „wir waren die ersten“. Die CSU setzt auf Volksentscheide zu europäischen Fragen – „Willkommen im Club.“ Die FDP will die Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern erhöhen – „da hätten sie mit uns stimmen können“. Die SPD will eine Reichensteuer einführen – „in breiter Front bei uns abgeschrieben“.
Bei Lafontaine ist Demokratie nicht das Ringen um die bessere Lösung, sondern das Niederkämpfen korrupter Idioten: „Das ist doch alles irre!“ ruft er, „Nur völlige Ignoranten machen das“, „Das ist ein Witz“ und „Die sind doch nicht richtig im Hirn!“ Eigentlich müsste er sich mit dem SPD-Wahlprogramm auseinandersetzten, das heute, während er spricht, in Berlin vorgestellt wird.
Aber er verballhornt Steinmeier und Müntefering nur als: „Hartz-IV-Frank und Rentekürzefering“. Lafontaine widerspricht den Gerüchten, er habe eine Operation am Herzen gehabt. Er sei gesund und mache Waldlauf. Wie sie hier irgendwann ohne ihn weitermachen sollen, wäre auch nicht vorstellbar. Im Schlussapplaus geht Lafontaine noch einmal ans Mikrophon: „Vielen Dank, liebe Freunde, aber eines muss klar sein, unser Kampf kann nicht nur ein Ein-Mann-Kampf sein.“
...auch Merkel, Seehofer oder Westerwelle haben keine 99 % erhalten und das Politiker nach "Macht" streben (gerne auch mehrere Positionen innehaben) ist wohl eine Binsenwahrheit und Lafontaine stellt von daher keine Ausnahme dar...
Trotzdem überraschend welch riesigen Einfluss Lafontaine überall in der Welt hat und seine Vorstellungen (Verstaatlichungen von Banken und Versicherungen, Einflussnahme des Staates auf Großkonzerne) durchgesetzt werden (wie man zuletzt am Beispiel General Motors sehen konnte). Damit wird Lafontaine mit seinen sozialistischen Ideen praktisch zum heimlichen Herrscher der (westlichen) Welt. Sexus, da musst du dich also warm anziehen und mit zittrigen Händen auf den nächsten Tag warten...
Trotzdem überraschend welch riesigen Einfluss Lafontaine überall in der Welt hat und seine Vorstellungen (Verstaatlichungen von Banken und Versicherungen, Einflussnahme des Staates auf Großkonzerne) durchgesetzt werden (wie man zuletzt am Beispiel General Motors sehen konnte). Damit wird Lafontaine mit seinen sozialistischen Ideen praktisch zum heimlichen Herrscher der (westlichen) Welt. Sexus, da musst du dich also warm anziehen und mit zittrigen Händen auf den nächsten Tag warten...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.996.937 von ProfBingo am 19.04.09 10:34:46
Lafontaine ist doch bezahlter (von wem auch immer, ich will es gar nicht wissen) Laiendarsteller, der die Idee des Sozialismus hochhalten soll. Erinnert mich an Erich Honecker, den konnte man auch nicht ernst nehmen.
Na, wenn die Demokratie keine ernstzunehmnederen Feinde hat, dann bin ich nicht bange um sie.
Lafontaine ist doch bezahlter (von wem auch immer, ich will es gar nicht wissen) Laiendarsteller, der die Idee des Sozialismus hochhalten soll. Erinnert mich an Erich Honecker, den konnte man auch nicht ernst nehmen.
Na, wenn die Demokratie keine ernstzunehmnederen Feinde hat, dann bin ich nicht bange um sie.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.996.937 von ProfBingo am 19.04.09 10:34:46Das sich Lafontaine doppelt absichert, ist doch Beweis für seine Gier nach Macht und für seine Beliebigkeit, sich einsetzen zu wollen. Lafontaine geht es allein um Lafontaine.
Insofern stellt er durchaus eine Ausnahme dar.
Insofern stellt er durchaus eine Ausnahme dar.
Renaissance der Diktatur
Wie Ostalgiker die DDR nachträglich schönlügen
20 Jahre nach der Wende hat die Verklärung des SED-Staates einen Höhepunkt erreicht. Politiker verteidigen den Unrechtsstaat. Und selbst junge Leute, die kaum eigene Erinnerungen an die DDR haben, sehen sie zunehmend positiv. Die Aufarbeitung der Diktatur ist offenkundig gescheitert.
Ein Grenzstein erinnert an den Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze. Immer mehr Deutsche scheinen SED-Greuel wie den Schießbefehl gegen Flüchtlinge vergessen zu haben und sehen die DDR zunehmend in positivem Licht
(...) 1992 gaben in einer Allensbach-Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen an, dass die Verhältnisse in der DDR sich ändern mussten, 2001 waren es noch 44 Prozent. Ausgerechnet Jüngere blickten immer freundlicher auf die DDR zurück. Gleich nach der Jahrtausendwende meinten 36 Prozent der unter 30-Jährigen, dass sich etwas ändern musste, neun Jahre zuvor waren es noch 60 Prozent gewesen.
2004 fragte das Institut noch einmal, ob sich die Bürger in der DDR unfrei und gefangen gefühlt hätten. Nur 34 Prozent sagten Ja. 1992 waren es 56 Prozent. „Gerade die junge Generation bewertet die DDR heute sogar noch positiver“, sagte der Zeithistoriker und Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, der „Welt am Sonntag“. Die Verklärung der DDR habe einen Höhepunkt erreicht. „Die Aufarbeitung der DDR ist schlichtweg gescheitert.“
Der ehemalige Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche und Protagonist der Wende, Christian Führer, geht mit seinen Mitbürgern ebenfalls hart ins Gericht. „Die Aufarbeitung muss noch geschehen“, sagt Führer. Jeder müsse zugeben, welche erbärmlichen Mitläuferanteile seine Biografie habe. „Solange das nicht raus ist, wird es die Verklärung geben. Es ist eine Schande, wie viele ihr jetziges Leben in Freiheit runterjammern“, so Führer.
Auch ehemalige Bürgerrechtler wie der SPD-Politiker Markus Meckel beklagen die Verharmlosung der DDR: „Sie geht einher mit einem maßlosen Defizit an Geschichtskenntnissen über die gesamte deutsche Geschichte in Ost und West.“
Jan Kurze war drei, als er mit seinen Eltern im Lada von Weißenfels zum ersten Mal in den Westen fuhr. Obwohl oder gerade weil er die DDR nie bewusst erlebte, wünscht er sie sich zurück. „Da haben sich die Menschen gegenseitig füreinander interessiert, es herrschte ein Gefühl der Geborgenheit.“
Seine Idee von der DDR erschuf sich Kurze nicht aus Wissen, das im Schulunterricht vermittelt wurde. „Wir haben in der Schule nichts von der DDR gehört“, sagt er. Er habe sich selbst informiert, Freunde, Eltern und Großeltern gefragt. Für Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sind solche Schilderungen ein Drama: „Dieser wichtige Teil der deutschen Geschichte muss einen zentralen Stellenwert im Unterricht erhalten.“
Klaus Schroeder hat in seiner Studie festgestellt, dass 80 Prozent der ostdeutschen Schüler von DDR-Geschichte unbehelligt bleiben. Nur die Hälfte sehe in der DDR überhaupt eine Diktatur. „Was sie erfahren, wissen sie von ihren Eltern, die sich die Geschichte schönreden. Schließlich stellen sich Mitleidseffekte ein. Die Kinder verteidigen ihre Eltern gegen den Vorwurf, in der Diktatur weggesehen zu haben.“
Dabei sei Wissen die Basis, um eine weitere Diktatur zu verhindern, meint Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): „Wenn heute fünf Prozent der deutschen Gymnasiasten Walter Ulbricht für einen oppositionellen Liedermacher der DDR halten und mehr als sieben Prozent in Erich Honecker den zweiten Bundeskanzler der Bundesrepublik sehen, dann ist das bei Weitem nicht so komisch, wie es sich anhört.“ Denn die Wertschätzung unseres Rechtsstaates wachse „auch aus dem fundierten Wissen darüber, wie ein Unrechtsstaat funktioniert“, sagt Lammert, dieses Wissen dürfe „jungen Menschen deshalb niemals vorenthalten werden“.
Eine laute Anklage der Nachgeborenen gegen ihre Eltern – ein ostdeutsches 1968 – wird trotzdem noch lange nicht zu hören sein. Der Blick auf den Alltag in der DDR und das verständliche Bedürfnis, die eigene Biografie in einem positiven Licht zu sehen, verdrängen den Gedanken an das System. „Gerade die PDS/Linke hat es verstanden, die fatale Gleichung herzustellen: Wenn es gegen das Regime geht, geht es gegen euch“, sagt der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.
Sogar Politiker, die nie auf Seiten der SED standen, plädierten zuletzt dafür, sich auf diesen Standpunkt einzulassen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen und deshalb gescheitert – aber die Menschen seien nicht gescheitert. Für Knabe sind das Versuche, sich anzubiedern. „Damit werden Täter und Opfer einfach gleichgesetzt.“
Aber nicht nur Politiker, auch Verlage, Medien und Schulen erschaffen eine „rosarote DDR-Scheinwelt“, kritisiert Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Das Ergebnis dieser Versuche, sich aus biografischem Reflex heraus eine heile historische DDR-Welt zu schaffen, ist brandgefährlich: Seit Jahren befinden sich die Zustimmungsraten zur Demokratie im Osten in nicht endender Abwärtsspirale“, warnt der CDU-Politiker.
Klaus Schroeder bereitet gerade ein Buch vor, das Reaktionen enthält, die ihn nach der Präsentation seiner Schülerstudie erreichten. 90 Prozent hätten die DDR verteidigt. „Aus der Sicht der Leute waren das Schulsystem, die Gesundheitsversorgung, der soziale Zusammenhalt besser, sogar die Umwelt sauberer und der Wohlstand höher. Mancher glaubt, Schäuble ist schlimmer als Mielke“, sagt der Historiker.
Nur die fehlende Reisefreiheit und ein Mangel an bestimmten Gütern seien fest im Gedächtnis verankert. Es überrascht nicht, dass laut einer Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung 39 Prozent der Ostdeutschen dem Sozialismus noch eine Chance geben wollen. Und jeder zweite Deutsche meint, mehr „Errungenschaften“ der DDR hätten bewahrt werden sollen.
Am Dienstag eröffnet auf dem Freizeit- und Sportgelände Wuhlheide in Berlin eine Ausstellung, die ihre Besucher fragen lässt: „Sag, was war die DDR?“ Es ist die erste, die eigens für Kinder konzipiert wurde. Die Macher holen sie dort ab, wohin sich viele beim Gedanken an die DDR heute flüchten – in der Privatheit. Eine Art Schatzkammer empfängt die Besucher, Alltagsgegenstände aus dem Kaiserreich, der BRD und der DDR sind zu finden – Mainzelmännchen trifft Sandmann. Manchem wird das Herz aufgehen und dann doch gefrieren, wenn er im Hauptraum in den Tagebüchern von acht realen DDR-Jugendlichen liest.
Etwa dem der Punkerin Angela, die von der Stasi eingesperrt wurde, weil sie ein Freiheitsgedicht in Briefkästen warf. Oder von Ann, die bedauert, ihren Freund in Griechenland nie besuchen zu können. Die Jugendlichen lernen auch Uwe kennen, einen begeisterten Pionier, und fragen sich, ob die zehn Pioniergebote heute noch gelten könnten. Ein Urteil über die DDR abzugeben, darum geht es den Machern aber nicht. Es geht um die Vermittlung von Wissen; die Nachgeborenen sollen nicht erzählt bekommen, wie es war, sondern mit den Tagebüchern direkt in die Zeit blenden können. Vielleicht stellen diese Kinder ihren Eltern einmal die richtigen, auch harte Fragen.
Pfarrer Christian Führer hält es für essenziell, dass in den Familien ehrlicher gesprochen wird. „Warum reden wir nicht über unsere große Leistung, die einzige friedliche Revolution der deutschen Geschichte?“, fragt er. „Auf sie können wir nur stolz sein, wenn wir die schlechten Seiten der DDR erkennen und benennen.“ Der Tag der größten Montagsdemonstration von Leipzig, der 9. Oktober 1989, ist für Führer ein wahrer Nationalfeiertag: „Wir, alle Deutschen, bräuchten so einen Identifikationspunkt.“
http://www.welt.de/politik/article3581842/Wie-Ostalgiker-die…
Wie Ostalgiker die DDR nachträglich schönlügen
20 Jahre nach der Wende hat die Verklärung des SED-Staates einen Höhepunkt erreicht. Politiker verteidigen den Unrechtsstaat. Und selbst junge Leute, die kaum eigene Erinnerungen an die DDR haben, sehen sie zunehmend positiv. Die Aufarbeitung der Diktatur ist offenkundig gescheitert.
Ein Grenzstein erinnert an den Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze. Immer mehr Deutsche scheinen SED-Greuel wie den Schießbefehl gegen Flüchtlinge vergessen zu haben und sehen die DDR zunehmend in positivem Licht
(...) 1992 gaben in einer Allensbach-Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen an, dass die Verhältnisse in der DDR sich ändern mussten, 2001 waren es noch 44 Prozent. Ausgerechnet Jüngere blickten immer freundlicher auf die DDR zurück. Gleich nach der Jahrtausendwende meinten 36 Prozent der unter 30-Jährigen, dass sich etwas ändern musste, neun Jahre zuvor waren es noch 60 Prozent gewesen.
2004 fragte das Institut noch einmal, ob sich die Bürger in der DDR unfrei und gefangen gefühlt hätten. Nur 34 Prozent sagten Ja. 1992 waren es 56 Prozent. „Gerade die junge Generation bewertet die DDR heute sogar noch positiver“, sagte der Zeithistoriker und Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, der „Welt am Sonntag“. Die Verklärung der DDR habe einen Höhepunkt erreicht. „Die Aufarbeitung der DDR ist schlichtweg gescheitert.“
Der ehemalige Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche und Protagonist der Wende, Christian Führer, geht mit seinen Mitbürgern ebenfalls hart ins Gericht. „Die Aufarbeitung muss noch geschehen“, sagt Führer. Jeder müsse zugeben, welche erbärmlichen Mitläuferanteile seine Biografie habe. „Solange das nicht raus ist, wird es die Verklärung geben. Es ist eine Schande, wie viele ihr jetziges Leben in Freiheit runterjammern“, so Führer.
Auch ehemalige Bürgerrechtler wie der SPD-Politiker Markus Meckel beklagen die Verharmlosung der DDR: „Sie geht einher mit einem maßlosen Defizit an Geschichtskenntnissen über die gesamte deutsche Geschichte in Ost und West.“
Jan Kurze war drei, als er mit seinen Eltern im Lada von Weißenfels zum ersten Mal in den Westen fuhr. Obwohl oder gerade weil er die DDR nie bewusst erlebte, wünscht er sie sich zurück. „Da haben sich die Menschen gegenseitig füreinander interessiert, es herrschte ein Gefühl der Geborgenheit.“
Seine Idee von der DDR erschuf sich Kurze nicht aus Wissen, das im Schulunterricht vermittelt wurde. „Wir haben in der Schule nichts von der DDR gehört“, sagt er. Er habe sich selbst informiert, Freunde, Eltern und Großeltern gefragt. Für Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sind solche Schilderungen ein Drama: „Dieser wichtige Teil der deutschen Geschichte muss einen zentralen Stellenwert im Unterricht erhalten.“
Klaus Schroeder hat in seiner Studie festgestellt, dass 80 Prozent der ostdeutschen Schüler von DDR-Geschichte unbehelligt bleiben. Nur die Hälfte sehe in der DDR überhaupt eine Diktatur. „Was sie erfahren, wissen sie von ihren Eltern, die sich die Geschichte schönreden. Schließlich stellen sich Mitleidseffekte ein. Die Kinder verteidigen ihre Eltern gegen den Vorwurf, in der Diktatur weggesehen zu haben.“
Dabei sei Wissen die Basis, um eine weitere Diktatur zu verhindern, meint Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): „Wenn heute fünf Prozent der deutschen Gymnasiasten Walter Ulbricht für einen oppositionellen Liedermacher der DDR halten und mehr als sieben Prozent in Erich Honecker den zweiten Bundeskanzler der Bundesrepublik sehen, dann ist das bei Weitem nicht so komisch, wie es sich anhört.“ Denn die Wertschätzung unseres Rechtsstaates wachse „auch aus dem fundierten Wissen darüber, wie ein Unrechtsstaat funktioniert“, sagt Lammert, dieses Wissen dürfe „jungen Menschen deshalb niemals vorenthalten werden“.
Eine laute Anklage der Nachgeborenen gegen ihre Eltern – ein ostdeutsches 1968 – wird trotzdem noch lange nicht zu hören sein. Der Blick auf den Alltag in der DDR und das verständliche Bedürfnis, die eigene Biografie in einem positiven Licht zu sehen, verdrängen den Gedanken an das System. „Gerade die PDS/Linke hat es verstanden, die fatale Gleichung herzustellen: Wenn es gegen das Regime geht, geht es gegen euch“, sagt der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.
Sogar Politiker, die nie auf Seiten der SED standen, plädierten zuletzt dafür, sich auf diesen Standpunkt einzulassen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen und deshalb gescheitert – aber die Menschen seien nicht gescheitert. Für Knabe sind das Versuche, sich anzubiedern. „Damit werden Täter und Opfer einfach gleichgesetzt.“
Aber nicht nur Politiker, auch Verlage, Medien und Schulen erschaffen eine „rosarote DDR-Scheinwelt“, kritisiert Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Das Ergebnis dieser Versuche, sich aus biografischem Reflex heraus eine heile historische DDR-Welt zu schaffen, ist brandgefährlich: Seit Jahren befinden sich die Zustimmungsraten zur Demokratie im Osten in nicht endender Abwärtsspirale“, warnt der CDU-Politiker.
Klaus Schroeder bereitet gerade ein Buch vor, das Reaktionen enthält, die ihn nach der Präsentation seiner Schülerstudie erreichten. 90 Prozent hätten die DDR verteidigt. „Aus der Sicht der Leute waren das Schulsystem, die Gesundheitsversorgung, der soziale Zusammenhalt besser, sogar die Umwelt sauberer und der Wohlstand höher. Mancher glaubt, Schäuble ist schlimmer als Mielke“, sagt der Historiker.
Nur die fehlende Reisefreiheit und ein Mangel an bestimmten Gütern seien fest im Gedächtnis verankert. Es überrascht nicht, dass laut einer Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung 39 Prozent der Ostdeutschen dem Sozialismus noch eine Chance geben wollen. Und jeder zweite Deutsche meint, mehr „Errungenschaften“ der DDR hätten bewahrt werden sollen.
Am Dienstag eröffnet auf dem Freizeit- und Sportgelände Wuhlheide in Berlin eine Ausstellung, die ihre Besucher fragen lässt: „Sag, was war die DDR?“ Es ist die erste, die eigens für Kinder konzipiert wurde. Die Macher holen sie dort ab, wohin sich viele beim Gedanken an die DDR heute flüchten – in der Privatheit. Eine Art Schatzkammer empfängt die Besucher, Alltagsgegenstände aus dem Kaiserreich, der BRD und der DDR sind zu finden – Mainzelmännchen trifft Sandmann. Manchem wird das Herz aufgehen und dann doch gefrieren, wenn er im Hauptraum in den Tagebüchern von acht realen DDR-Jugendlichen liest.
Etwa dem der Punkerin Angela, die von der Stasi eingesperrt wurde, weil sie ein Freiheitsgedicht in Briefkästen warf. Oder von Ann, die bedauert, ihren Freund in Griechenland nie besuchen zu können. Die Jugendlichen lernen auch Uwe kennen, einen begeisterten Pionier, und fragen sich, ob die zehn Pioniergebote heute noch gelten könnten. Ein Urteil über die DDR abzugeben, darum geht es den Machern aber nicht. Es geht um die Vermittlung von Wissen; die Nachgeborenen sollen nicht erzählt bekommen, wie es war, sondern mit den Tagebüchern direkt in die Zeit blenden können. Vielleicht stellen diese Kinder ihren Eltern einmal die richtigen, auch harte Fragen.
Pfarrer Christian Führer hält es für essenziell, dass in den Familien ehrlicher gesprochen wird. „Warum reden wir nicht über unsere große Leistung, die einzige friedliche Revolution der deutschen Geschichte?“, fragt er. „Auf sie können wir nur stolz sein, wenn wir die schlechten Seiten der DDR erkennen und benennen.“ Der Tag der größten Montagsdemonstration von Leipzig, der 9. Oktober 1989, ist für Führer ein wahrer Nationalfeiertag: „Wir, alle Deutschen, bräuchten so einen Identifikationspunkt.“
http://www.welt.de/politik/article3581842/Wie-Ostalgiker-die…
...armer Sexus, du musst ja viele schlaflose Nächte aus Angst vor Lafontaine haben, wenn du selbst in einem Börsen-Forum immer wieder auf ihn zurückkommst...
L. ist auch nur ein Mensch, du musst daher nicht jeden Tag depressiv ins Bett gehen. Ein psychologischer Rat: Versuche einfach mal ein paar Tage nicht an L. und die hierdurch in deiner Wahrnehmung gegebenen Gefahr für dein Leben zu denken. Irgendwie bist du doch vielleicht auch an dem Börsengeschehen interessiert - oder? Schreib doch mal etwas über die Ideen von Bufett (nur als Beispiel) - vielleicht geht es dir dann besser.
NB: Viele Krankenkassen bezahlen auch Psychotherapien.
L. ist auch nur ein Mensch, du musst daher nicht jeden Tag depressiv ins Bett gehen. Ein psychologischer Rat: Versuche einfach mal ein paar Tage nicht an L. und die hierdurch in deiner Wahrnehmung gegebenen Gefahr für dein Leben zu denken. Irgendwie bist du doch vielleicht auch an dem Börsengeschehen interessiert - oder? Schreib doch mal etwas über die Ideen von Bufett (nur als Beispiel) - vielleicht geht es dir dann besser.
NB: Viele Krankenkassen bezahlen auch Psychotherapien.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.997.129 von Sexus am 19.04.09 11:42:52Die Aufarbeitung der DDR ist schlichtweg gescheitert.
Das war ja nicht anders zu erwarten wenn eine frühere DDR-Funktionärin dadurch Bundeskanzler werden konnte, daß sie ihre schlimme Vergangenheit leugnet/zu verschleiern versucht.
Das war ja nicht anders zu erwarten wenn eine frühere DDR-Funktionärin dadurch Bundeskanzler werden konnte, daß sie ihre schlimme Vergangenheit leugnet/zu verschleiern versucht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.997.129 von Sexus am 19.04.09 11:42:52Pech für Sexus & Co.
Eure Gräuelpropaganda über die DDR findet keine offenen Ohren.
Die Leute können sehr gut selber sich ein Bild davon machen. Daß aber völlige Schwarzmalerei unredlich ist, erkennt selbst der Dümmste.
Eure Gräuelpropaganda über die DDR findet keine offenen Ohren.
Die Leute können sehr gut selber sich ein Bild davon machen. Daß aber völlige Schwarzmalerei unredlich ist, erkennt selbst der Dümmste.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.997.559 von ProfBingo am 19.04.09 14:25:44Also dieses Jahr könnte es schlimm für Sexus kommen, besonders nach den Europa-Wahlen, den Landtagswahlen am 30.8. und den Bundestagswahlen Ende September ist zu empfehlen, daß sich wo besonders um ihn kümmert, damit er der wo-Gemeinde nicht verloren geht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.998.374 von knuspelhuber am 19.04.09 19:55:03Es war nicht alles schlecht an der DDR - es war nur alles Scheiße. Ob die BRD nun besser ist? Schaun mer mal, wie sie sich entwickelt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.997.559 von ProfBingo am 19.04.09 14:25:44Guten Tag, Professor.
Sie haben es richtig erkannt, dies hier ist ein Börsenforum. Und innerhalb dieses Forum existiert wahrlich ein separiertes Unterforum, in dem man über Wirtschaft und Politik diskutieren darf. Idealerweise heißt es auch gleich "Wirtschaft & Politik", damit es ein jeder finden kann. Selbst Bingo spielende Professoren.
Und nein, Lafontaine bereitet mir keine schlaflosen Nächte. Eher womöglich die Tatsache, daß er mir alle guten Weine vor der Nase wegschnappt oder wenn ich ins "Aux Armes" gehe, kein Hummer mehr da ist.
Sie haben es richtig erkannt, dies hier ist ein Börsenforum. Und innerhalb dieses Forum existiert wahrlich ein separiertes Unterforum, in dem man über Wirtschaft und Politik diskutieren darf. Idealerweise heißt es auch gleich "Wirtschaft & Politik", damit es ein jeder finden kann. Selbst Bingo spielende Professoren.
Und nein, Lafontaine bereitet mir keine schlaflosen Nächte. Eher womöglich die Tatsache, daß er mir alle guten Weine vor der Nase wegschnappt oder wenn ich ins "Aux Armes" gehe, kein Hummer mehr da ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.998.042 von ConnorMcLoud am 19.04.09 17:56:51Daß Merkel keinen Zwei-Finger-Oberlippenbart" trägt, ist alles, oder?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.998.137 von Borealis am 19.04.09 18:29:55Ich will die DDR um Gottes Willen nicht schwarz malen. Nichts läge mir ferner als das. Es entspräche ja auch in keinster Weise der Realität.
Man muß der DDR auch Zugeständnisse machen. Es gab Feinkostläden, in denen immer frische Äpfel und Weisskohl zu finden war. Und die haben Autos, na ja ein Auto, aus Kunststoff gebaut, als wir die Karosserien noch auch Stahl fertigten. Und die hatten eine Weltuhr. Da konnte man immer ablesen, wie spät es in Frankreich, Los Angeles und Rio war, auch wenn man da niemals hin durfte. Beim Telefonieren auf der Strasse traf man auch immer seine Nachbarn oder die anderen von der Stasi, mit denen man einen netten Plausch abhalten konnte, wenn man nicht gerade in seinem kleinen Schrebergarten war.
Aber was rede ich, ich finde ja ohnehin keine offenen Ohren. Auch das war in der DDR ganz, ganz anders.
Man muß der DDR auch Zugeständnisse machen. Es gab Feinkostläden, in denen immer frische Äpfel und Weisskohl zu finden war. Und die haben Autos, na ja ein Auto, aus Kunststoff gebaut, als wir die Karosserien noch auch Stahl fertigten. Und die hatten eine Weltuhr. Da konnte man immer ablesen, wie spät es in Frankreich, Los Angeles und Rio war, auch wenn man da niemals hin durfte. Beim Telefonieren auf der Strasse traf man auch immer seine Nachbarn oder die anderen von der Stasi, mit denen man einen netten Plausch abhalten konnte, wenn man nicht gerade in seinem kleinen Schrebergarten war.
Aber was rede ich, ich finde ja ohnehin keine offenen Ohren. Auch das war in der DDR ganz, ganz anders.
Progrnose: 22% für Oskar bei der Landtagswahl im Srrland und der Trend geht nach oben!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.017.307 von Linker_Verteidiger am 22.04.09 14:24:38@Linker_Verteidiger
Stimmt zu 100%,
ich rechne mit ca. 25-27%
Stimmt zu 100%,
ich rechne mit ca. 25-27%
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.007.992 von Sexus am 21.04.09 11:16:46@ Sexus
"Und die hatten eine Weltuhr. Da konnte man immer ablesen, wie spät es in Frankreich, Los Angeles und Rio war, auch wenn man da niemals hin durfte."
Kundschafter des Friedens schon, das ist unserem Herrn Borealis bekannt, aber es gilt wie immer "ES KANN NICHT SEIN WAS NICHT SEIN DARF":O
"Und die hatten eine Weltuhr. Da konnte man immer ablesen, wie spät es in Frankreich, Los Angeles und Rio war, auch wenn man da niemals hin durfte."
Kundschafter des Friedens schon, das ist unserem Herrn Borealis bekannt, aber es gilt wie immer "ES KANN NICHT SEIN WAS NICHT SEIN DARF":O
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.017.686 von king daniel am 22.04.09 15:04:02So sind sie, die linken Weltverbesserer: "Und willst du nicht mein Freund sein, dann schlag ich dir den Schädel ein." Es ist wirklich höchst bemerkenswert, daß ausgerechnet die, die am lautesten Toleranz für sich einfordern, stets die Intolerantesten sind. Das bemerkt man auch an der jüngsten Kriminalstatistik, die belegt, daß für Linke Gewalt immer mehr zum obligatorischen Mittel der politischen Auseinandersetzung gehört.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.019.136 von Sexus am 22.04.09 17:04:58Also mich kannst Du damit bestimmt nicht gemeint haben, mit denen die immer besonders laut Toleranz für sich einfordern. Ich könnte mich nicht daran erinnern, das jemals für mich getan zu haben.
Von Feinden erwarte ich gar keine Toleranz und würde sie denen auch nur gewähren, wenn ich mal einen besonders guten Tag erwischt hab. Ansonsten bin ich eher für "Auge um Auge, Zahn um Zahn".
Von Feinden erwarte ich gar keine Toleranz und würde sie denen auch nur gewähren, wenn ich mal einen besonders guten Tag erwischt hab. Ansonsten bin ich eher für "Auge um Auge, Zahn um Zahn".
!
Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Provokation
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.007.943 von Sexus am 21.04.09 11:10:43Bist Du sicher? Vielleicht ist er blond, muß mal genauer hinschauen...........
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.019.375 von Borealis am 22.04.09 17:24:02"Auge um Auge, Zahn um Zahn"
Aha, du fühlst dich also eher dem alten Testament und der christlichen Soziallehre verpflichtet statt dem kommunistischem Manifest. Das fiel bisher gar nicht so auf.
Aha, du fühlst dich also eher dem alten Testament und der christlichen Soziallehre verpflichtet statt dem kommunistischem Manifest. Das fiel bisher gar nicht so auf.
Macht was ihr wollt, bei Bundeskanzler Lafontaine wird so wie so alles ganz anders und viel besser!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.024.124 von Linker_Verteidiger am 23.04.09 10:34:17Schlechter als unter Merkel geht ja auch nicht..
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.024.124 von Linker_Verteidiger am 23.04.09 10:34:17"Bundeskanzler Lafontaine"
Da war ja selbst realistischer, daß Westerwelle Kanzler würde.
Lafontaine hat ja nicht mal im gerade mal eine Million Einwohner zählendem Saarland eine Chance, Ministerpräsident zu werden. Laut der aktuellen Umfrage hat die Linke dort satte 5% eingebüßt.
Die Menschen lassen sich nicht so leicht verarschen. Und erst recht nicht von einem Lafontaine und einem Gysi.
Da war ja selbst realistischer, daß Westerwelle Kanzler würde.
Lafontaine hat ja nicht mal im gerade mal eine Million Einwohner zählendem Saarland eine Chance, Ministerpräsident zu werden. Laut der aktuellen Umfrage hat die Linke dort satte 5% eingebüßt.
Die Menschen lassen sich nicht so leicht verarschen. Und erst recht nicht von einem Lafontaine und einem Gysi.
Linke ruft zu sozialen Unruhen in Deutschland auf
Die Linke hat in Nordrhein-Westfalen offen zu "sozialen Unruhen" aufgerufen. "Raus aus den Wohnzimmern und rauf auf die Straße", forderte Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der Linken in Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit WELT ONLINE. Nichts sei jetzt schlechter als "soziale Friedhofsruhe".
Als Beispiel für gelungene Massenproteste nannte Hunko Island und Frankreich.
"Der Aufbau einer französischen Kultur des sozialen Protestes, des Widerstandes und der gesellschaftlichen Solidarität ist auch in Deutschland dringend notwendig", sagte Hunko.
Proteste nach französischem Vorbild sehen dann ungefähr so aus:
Das wünscht sich die Linke also auch für Deutschland.
Die Linke hat in Nordrhein-Westfalen offen zu "sozialen Unruhen" aufgerufen. "Raus aus den Wohnzimmern und rauf auf die Straße", forderte Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der Linken in Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit WELT ONLINE. Nichts sei jetzt schlechter als "soziale Friedhofsruhe".
Als Beispiel für gelungene Massenproteste nannte Hunko Island und Frankreich.
"Der Aufbau einer französischen Kultur des sozialen Protestes, des Widerstandes und der gesellschaftlichen Solidarität ist auch in Deutschland dringend notwendig", sagte Hunko.
Proteste nach französischem Vorbild sehen dann ungefähr so aus:
Das wünscht sich die Linke also auch für Deutschland.
Das will die Linkspartei!
Unternehmer warnen vor linken Unruhestiftern
Die Firmenchefs im Ethikverband der Deutschen Wirtschaft werfen den Parteien vor, soziale Unruhen herbeizureden. Gesine Schwan (SPD) und Oskar Lafontaine von der Linkspartei schürten den Hass auf Manager und heizten die Stimmung auf. Die Unternehmer fürchten großen Schaden für die Wirtschaft.
Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft (EVW) wirft der Politik vor, die Finanzkrise auszunutzen, um mit moralischen Forderungen Ängste innerhalb der Bevölkerung zu schüren. "Auf diese Weise wollen die Parteien Eigeninteressen durchsetzen", sagte EVW-Präsident Ulf Posé.
Jüngstes Beispiel hierfür sei die Warnung von Gesine Schwan (SPD), Kandidatin für das Bundespräsidenten-Amt, vor sozialen Unruhen. "Dies ist reine Spekulation, bei der mit den Ängsten der Menschen gespielt wird", sagte Posé. Die wahre Absicht ihrer Aussage habe Schwan hingegen verschleiert: "Nämlich, dass sie damit bestimmte Bevölkerungsgruppen ansprechen möchte, um ins Präsidentenamt zu gelangen", sagte Posé.
Auch Linken-Chef Oskar Lafontaine nutzt die Wirtschaftskrise für seine Zwecke und forderte indirekt Arbeiter auf, ihren Zorn an Managern auszulassen. "Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal ein. Ich würde mir das hier auch mal wünschen", sagte Lafontaine im WDR-Hörfunk.
Solche Missbräuche von ethischen Grundsätzen erzeugten Verunsicherung in der Bevölkerung und machten es erheblich schwieriger, die Krise zu überwinden, sagte EVW-Vizepräsident Klaus-Jürgen Grün. Ein gutes Beispiel hierfür sei auch "die Stigmatisierung von Managern". Zwar hätten einige Konzernlenker zweifelsohne schwere Fehler begangen. So hatte etwa jüngst der Investor Bernard Madoff für Schlagzeilen gesorgt, der mithilfe eines Schneeballssystems über 50 Mrd. Dollar seiner Anleger veruntreut haben soll.
In der Öffentlichkeit werde aber ohne Differenzierung "der Wirtschaftsführer" an den Pranger gestellt. Doch darunter fielen auch jene Chefs von mittelständischen Betrieben, die alles versuchen würden, ihre Mitarbeiter im Betrieb zu halten. "Wenn alle Manager verurteilt werden, wird ein Gegensatz zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer geschaffen, der betriebliche Kooperationen viel schwieriger macht", sagte Posé.
Er habe den Verdacht, dass einige Parteien bewusst diese Spaltung herbeiführten, um ihr Wählerklientel zu mobilisieren. "So schafft die Wirtschaftskrise Sündenböcke, denen aufgeladen wird, was sie nicht zu verantworten haben."
Die Firmenchefs im Ethikverband der Deutschen Wirtschaft werfen den Parteien vor, soziale Unruhen herbeizureden. Gesine Schwan (SPD) und Oskar Lafontaine von der Linkspartei schürten den Hass auf Manager und heizten die Stimmung auf. Die Unternehmer fürchten großen Schaden für die Wirtschaft.
Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft (EVW) wirft der Politik vor, die Finanzkrise auszunutzen, um mit moralischen Forderungen Ängste innerhalb der Bevölkerung zu schüren. "Auf diese Weise wollen die Parteien Eigeninteressen durchsetzen", sagte EVW-Präsident Ulf Posé.
Jüngstes Beispiel hierfür sei die Warnung von Gesine Schwan (SPD), Kandidatin für das Bundespräsidenten-Amt, vor sozialen Unruhen. "Dies ist reine Spekulation, bei der mit den Ängsten der Menschen gespielt wird", sagte Posé. Die wahre Absicht ihrer Aussage habe Schwan hingegen verschleiert: "Nämlich, dass sie damit bestimmte Bevölkerungsgruppen ansprechen möchte, um ins Präsidentenamt zu gelangen", sagte Posé.
Auch Linken-Chef Oskar Lafontaine nutzt die Wirtschaftskrise für seine Zwecke und forderte indirekt Arbeiter auf, ihren Zorn an Managern auszulassen. "Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal ein. Ich würde mir das hier auch mal wünschen", sagte Lafontaine im WDR-Hörfunk.
Solche Missbräuche von ethischen Grundsätzen erzeugten Verunsicherung in der Bevölkerung und machten es erheblich schwieriger, die Krise zu überwinden, sagte EVW-Vizepräsident Klaus-Jürgen Grün. Ein gutes Beispiel hierfür sei auch "die Stigmatisierung von Managern". Zwar hätten einige Konzernlenker zweifelsohne schwere Fehler begangen. So hatte etwa jüngst der Investor Bernard Madoff für Schlagzeilen gesorgt, der mithilfe eines Schneeballssystems über 50 Mrd. Dollar seiner Anleger veruntreut haben soll.
In der Öffentlichkeit werde aber ohne Differenzierung "der Wirtschaftsführer" an den Pranger gestellt. Doch darunter fielen auch jene Chefs von mittelständischen Betrieben, die alles versuchen würden, ihre Mitarbeiter im Betrieb zu halten. "Wenn alle Manager verurteilt werden, wird ein Gegensatz zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer geschaffen, der betriebliche Kooperationen viel schwieriger macht", sagte Posé.
Er habe den Verdacht, dass einige Parteien bewusst diese Spaltung herbeiführten, um ihr Wählerklientel zu mobilisieren. "So schafft die Wirtschaftskrise Sündenböcke, denen aufgeladen wird, was sie nicht zu verantworten haben."
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.061.013 von Sexus am 29.04.09 12:05:10Aha, Madoffs Schneeballsystem war also bloß ein Fehler des Managements.
Immer wieder interessant, wie hochgradig kriminelles Handeln bagatellisiert wird.
Immer wieder interessant, wie hochgradig kriminelles Handeln bagatellisiert wird.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.061.118 von Borealis am 29.04.09 12:16:13Viel einfacher ist es doch wohl, zu generalisieren. Alle werden über einen Kamm geschoren. Und es finden sich immer wieder genug Dumme, die es glauben wollen und sich vor den Karren der Linksextremisten spannen lassen.
Eine Frage in die Runde:
Sollten nicht auch die, die die Militanten zu Unruhen angestachelt haben für die Schäden, die etwa auch am 01. Mai zu erwarten sein werden, mit aufkommen?
Sollten nicht auch die, die die Militanten zu Unruhen angestachelt haben für die Schäden, die etwa auch am 01. Mai zu erwarten sein werden, mit aufkommen?
Die Linkspartei hatte sich stets bemüht, jede Nähe zur ehemaligen Vorgängerpartei SED zu vermeiden. Doch nun erklärte sie gar vor Gericht:
Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED
Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt.
Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt. Doch der Preis dafür ist hoch.
Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine reagieren stets gereizt, wenn man ihrer Partei vorwirft, sie stehe in der Tradition der alten SED. Das Dreigestirn bezeichnet die Linke als „neue Partei“, die am 16. Juni 2006 auf einem „Gründungsparteitag“ von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS entstanden sei. Lafontaine verbittet es sich, „uns die alten Geschichten“, also die SED-Hinterlassenschaft, „an die Backe zu kleben“.
Offenbar ist die Betonung des „Neuen“ aber nur politische Camouflage. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
Handelt es sich bei der Linken also doch nicht um eine Neugründung? Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen.
„Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten“, betont Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Doch seine Dialektik führt in die Irre. Bei Parteien lässt sich das Juristische und das Politische nicht trennen. Im konkreten Fall musste die Linke zum juristischen Mittel der eidesstattlichen Versicherung greifen, um eine Gegendarstellung durchzusetzen, mit der sie sich politisch reinwaschen will.
Der Vorgang betrifft ein düsteres Kapitel der Parteigeschichte. Das Berliner Boulevardblatt „B.Z.“, das wie die WELT von Axel Springer herausgegeben wird, zitierte im März unter der Überschrift „Eine Milliarde aus SED-Erbe ins Ausland verschoben?“ den Gedenkstättendirektor und Buchautor Hubertus Knabe: „Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon heute profitiert. Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark.“
Darauf entgegnet die Linke unter anderem: „Wir haben so etwas nie erklärt. Das stimmt auch nicht.“ Der Anwalt der „B.Z.“ sagte, als formal vollständige Neugründung sei die Linke nicht berechtigt, im Namen ihrer diversen Vorgängerparteien zu sprechen. Zum Verschieben von Parteivermögen, das laut einer Unabhängigen Untersuchungskommission in großem Stil stattgefunden haben soll, könnten sich daher nur Privatpersonen wie Bisky und Gysi äußern, die damals in der Partei Verantwortung trugen.
Um das Argument zu kontern, legte Schatzmeister Holluba die Versicherung vor. Das bedeutet, dass die Linke künftig auch Aussagen wie „SED-Chef Honecker war ein Mauermörder“ oder „Ulbricht hat die SPD in die SED gezwungen“ rechtlich angreifen könnte. In der Sprache der Juristen ist die Partei dazu „aktiv legitimiert“.
Die „B.Z.“ hat den Prozess verloren. Für die Linke war das mit einem hohen Preis verbunden: Fortan wird es schwerer, Geschichtsklitterung in eigener Sache zu betreiben.
http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind…
Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED
Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt.
Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt. Doch der Preis dafür ist hoch.
Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine reagieren stets gereizt, wenn man ihrer Partei vorwirft, sie stehe in der Tradition der alten SED. Das Dreigestirn bezeichnet die Linke als „neue Partei“, die am 16. Juni 2006 auf einem „Gründungsparteitag“ von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS entstanden sei. Lafontaine verbittet es sich, „uns die alten Geschichten“, also die SED-Hinterlassenschaft, „an die Backe zu kleben“.
Offenbar ist die Betonung des „Neuen“ aber nur politische Camouflage. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
Handelt es sich bei der Linken also doch nicht um eine Neugründung? Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen.
„Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten“, betont Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Doch seine Dialektik führt in die Irre. Bei Parteien lässt sich das Juristische und das Politische nicht trennen. Im konkreten Fall musste die Linke zum juristischen Mittel der eidesstattlichen Versicherung greifen, um eine Gegendarstellung durchzusetzen, mit der sie sich politisch reinwaschen will.
Der Vorgang betrifft ein düsteres Kapitel der Parteigeschichte. Das Berliner Boulevardblatt „B.Z.“, das wie die WELT von Axel Springer herausgegeben wird, zitierte im März unter der Überschrift „Eine Milliarde aus SED-Erbe ins Ausland verschoben?“ den Gedenkstättendirektor und Buchautor Hubertus Knabe: „Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon heute profitiert. Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark.“
Darauf entgegnet die Linke unter anderem: „Wir haben so etwas nie erklärt. Das stimmt auch nicht.“ Der Anwalt der „B.Z.“ sagte, als formal vollständige Neugründung sei die Linke nicht berechtigt, im Namen ihrer diversen Vorgängerparteien zu sprechen. Zum Verschieben von Parteivermögen, das laut einer Unabhängigen Untersuchungskommission in großem Stil stattgefunden haben soll, könnten sich daher nur Privatpersonen wie Bisky und Gysi äußern, die damals in der Partei Verantwortung trugen.
Um das Argument zu kontern, legte Schatzmeister Holluba die Versicherung vor. Das bedeutet, dass die Linke künftig auch Aussagen wie „SED-Chef Honecker war ein Mauermörder“ oder „Ulbricht hat die SPD in die SED gezwungen“ rechtlich angreifen könnte. In der Sprache der Juristen ist die Partei dazu „aktiv legitimiert“.
Die „B.Z.“ hat den Prozess verloren. Für die Linke war das mit einem hohen Preis verbunden: Fortan wird es schwerer, Geschichtsklitterung in eigener Sache zu betreiben.
http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind…
Saddam-Verehrer und militante Islamisten in der Linkspartei
Er hält die USA für das "mörderischste Imperium seit Hitler", verehrt Saddam Hussein - und soll für die Linke in den Bundestag: Der Dachauer Direktkandidat Chris Sedlmair tritt mit bizarren Äußerungen an die Öffentlichkeit.
Berlin/Hamburg - Gregor Gysi macht sich über manche seiner Genossen keine Illusionen: "Zehn Prozent Irre" gebe es in jeder Partei, hat der Fraktionschef der Linken einmal gesagt - umso erleichterter ist die Parteiführung im Karl-Liebknecht-Haus, wenn sie manche ihrer Problemfälle ausbremsen kann.
Wie zuletzt Herrmann Dierkes: Der Vorruheständler trat im Februar als Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Linken zurück, nachdem er zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und sich die Parteispitze deutlich von dem 59-Jährigen distanziert hatte. "Die Linke hat kein Antisemitismusproblem", gab Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch anschließend in einem Interview mit der "Jüdischen Allgemeinen" zu Protokoll.
Jetzt stehen die Genossen vor ihrem nächsten Problem: In Dachau soll Chris Sedlmair als Direktkandidat um ein Mandat für den Bundestag ins Rennen gehen, und der 31-Jährige fällt durch Sympathie für militanten Islamismus auf.
Sedlmair begrüßt die Besucher seiner Homepage mit einem fröhlichen "As-Salamu Alaykum" (Friede sei mit Dir!) und dem muslimischen Glaubensbekenntnis: "Aschhadu an laa ilaha illa'Llah wa aschhadu anna Muhammadan rasulu'Llah!" ("Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer dem (einzigen) Gott gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist.")
Dann wird er radikaler: "Um zu verhindern, dass in Deutschland im großen Stil Moscheen brennen, braucht es ein klares Bekenntnis zur Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. Reine Lippenbekenntnisse und Moscheebau reichen hier nicht aus. Auch die Kriminalisierung von Organisationen wie Hamas und Hisbollah in der EU muss beendet werden."
"Saddam? Missing you"
Der Direktkandidat im Wahlkreis 216 Dachau-Fürstenfeldbruck gibt sich als praktizierender Islamist, der aus seiner Überzeugung keinen Hehl macht: Er ruft zur "Solidarität mit dem irakischen Freiheitskampf" und lobt die PDS im Saarland, die als einziger Landesverband 2003 den "Mut" gehabt habe, "dem irakischen Volk im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht auf Widerstand gegen Besatzung nicht nur einzuräumen, sondern dies offensiv zu unterstützen" - indem sie die Aktion "10 Euro für den Irakischen Widerstand" förderte.
Eine "zentrale Aufgabe für linke Außenpolitik" sieht Sedlmair darin, das "Regime in Deutschland" daran zu hindern, "das rassistische Siedlerregime Israel mit High-Tech-Bewaffnung und politischer Parteinahme in Internationalen Gremien und Organisationen" zu unterstützen.
Geht es ihm um den Irak, gelten offenbar andere Regeln: Auf einer Youtube-Seite, die Sedlmair verlinkt ("Stalinator 1945"), findet sich auch ein Video mit dem Titel: "Saddam? Missing you". Ein weiterer Verweis von Sedlmair führt von seiner Homepage zur "Islamischen Armee im Irak" - einer der aktivsten militanten Gruppe in dem Land.
Derartige Verweise hält Sedlmair für unproblematisch: "Sie dienen der Information. Ich identifiziere mich damit nicht", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Ein Blick in sein Profil auf der Internetseite myspace legt allerdings einen anderen Schluss nahe: Dort schreibt Sedlmair in der Rubrik "Helden" in verklausulierter Form offenbar über den im Dezember 2006 hingerichteten irakischen Ex-Diktator: Es sei "bewundernswert, wenn ein Präsident in der finsternsten Stunde für sein Volk kämpft und auch in der Gefangenschaft dem Feind bis zu seiner Ermordung trotzt. Sowas kann man von einem westlichen Staatsoberhaupt niemals erwarten."
Da ist es kaum verwunderlich, dass Sedlmair kein großer Freund der Vereinigten Staaten ist. Die USA nennt er "das grausamste und mörderischste Imperium seit Hitler", schreibt er auf seiner Online-Seite www.chris-sedlmair.de - im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE räumte Sedlmair ein, dass es sich um eine "provokative Formulierung" handle. Auch in seiner Partei gebe es Leute, "die das anders sehen. Ich erwarte keineswegs, dass meine Meinung geteilt wird."
Sedlmairs Parteifreunde in Bayern hatten bislang offenbar keine Zweifel an der politischen Zurechnungsfähigkeit ihres Kandidaten - er kandidierte bereits 1998 und 2002 ohne Erfolg für den Bundestag. Sie würde Sedlmair "nicht gut kennen", sagte Eva Bulling-Schröter, Sprecherin des Landesvorstandes und Abgeordnete im Bundestag.
Dennoch dürfte die Personalie Sedlmair für weitere Diskussionen in der Partei sorgen. Mehrfach hatten die Genossen Probleme mit Kandidaten in den Westverbänden - wie etwa mit der DKP-Frau Christel Wegner, die auf dem Ticket der Linken in den niedersächsischen Landtag einzog und sich für eine Neuauflage der Stasi aussprach. Oder mit dem vorübergehenden hessischen Spitzenkandidaten Pit Metz, der den Schießbefehl an der ehemaligen DDR-Grenze mit den Vorschriften für deutsche Soldaten in Afghanistan verglich .
Er hält die USA für das "mörderischste Imperium seit Hitler", verehrt Saddam Hussein - und soll für die Linke in den Bundestag: Der Dachauer Direktkandidat Chris Sedlmair tritt mit bizarren Äußerungen an die Öffentlichkeit.
Berlin/Hamburg - Gregor Gysi macht sich über manche seiner Genossen keine Illusionen: "Zehn Prozent Irre" gebe es in jeder Partei, hat der Fraktionschef der Linken einmal gesagt - umso erleichterter ist die Parteiführung im Karl-Liebknecht-Haus, wenn sie manche ihrer Problemfälle ausbremsen kann.
Wie zuletzt Herrmann Dierkes: Der Vorruheständler trat im Februar als Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Linken zurück, nachdem er zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und sich die Parteispitze deutlich von dem 59-Jährigen distanziert hatte. "Die Linke hat kein Antisemitismusproblem", gab Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch anschließend in einem Interview mit der "Jüdischen Allgemeinen" zu Protokoll.
Jetzt stehen die Genossen vor ihrem nächsten Problem: In Dachau soll Chris Sedlmair als Direktkandidat um ein Mandat für den Bundestag ins Rennen gehen, und der 31-Jährige fällt durch Sympathie für militanten Islamismus auf.
Sedlmair begrüßt die Besucher seiner Homepage mit einem fröhlichen "As-Salamu Alaykum" (Friede sei mit Dir!) und dem muslimischen Glaubensbekenntnis: "Aschhadu an laa ilaha illa'Llah wa aschhadu anna Muhammadan rasulu'Llah!" ("Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer dem (einzigen) Gott gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist.")
Dann wird er radikaler: "Um zu verhindern, dass in Deutschland im großen Stil Moscheen brennen, braucht es ein klares Bekenntnis zur Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. Reine Lippenbekenntnisse und Moscheebau reichen hier nicht aus. Auch die Kriminalisierung von Organisationen wie Hamas und Hisbollah in der EU muss beendet werden."
"Saddam? Missing you"
Der Direktkandidat im Wahlkreis 216 Dachau-Fürstenfeldbruck gibt sich als praktizierender Islamist, der aus seiner Überzeugung keinen Hehl macht: Er ruft zur "Solidarität mit dem irakischen Freiheitskampf" und lobt die PDS im Saarland, die als einziger Landesverband 2003 den "Mut" gehabt habe, "dem irakischen Volk im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht auf Widerstand gegen Besatzung nicht nur einzuräumen, sondern dies offensiv zu unterstützen" - indem sie die Aktion "10 Euro für den Irakischen Widerstand" förderte.
Eine "zentrale Aufgabe für linke Außenpolitik" sieht Sedlmair darin, das "Regime in Deutschland" daran zu hindern, "das rassistische Siedlerregime Israel mit High-Tech-Bewaffnung und politischer Parteinahme in Internationalen Gremien und Organisationen" zu unterstützen.
Geht es ihm um den Irak, gelten offenbar andere Regeln: Auf einer Youtube-Seite, die Sedlmair verlinkt ("Stalinator 1945"), findet sich auch ein Video mit dem Titel: "Saddam? Missing you". Ein weiterer Verweis von Sedlmair führt von seiner Homepage zur "Islamischen Armee im Irak" - einer der aktivsten militanten Gruppe in dem Land.
Derartige Verweise hält Sedlmair für unproblematisch: "Sie dienen der Information. Ich identifiziere mich damit nicht", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Ein Blick in sein Profil auf der Internetseite myspace legt allerdings einen anderen Schluss nahe: Dort schreibt Sedlmair in der Rubrik "Helden" in verklausulierter Form offenbar über den im Dezember 2006 hingerichteten irakischen Ex-Diktator: Es sei "bewundernswert, wenn ein Präsident in der finsternsten Stunde für sein Volk kämpft und auch in der Gefangenschaft dem Feind bis zu seiner Ermordung trotzt. Sowas kann man von einem westlichen Staatsoberhaupt niemals erwarten."
Da ist es kaum verwunderlich, dass Sedlmair kein großer Freund der Vereinigten Staaten ist. Die USA nennt er "das grausamste und mörderischste Imperium seit Hitler", schreibt er auf seiner Online-Seite www.chris-sedlmair.de - im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE räumte Sedlmair ein, dass es sich um eine "provokative Formulierung" handle. Auch in seiner Partei gebe es Leute, "die das anders sehen. Ich erwarte keineswegs, dass meine Meinung geteilt wird."
Sedlmairs Parteifreunde in Bayern hatten bislang offenbar keine Zweifel an der politischen Zurechnungsfähigkeit ihres Kandidaten - er kandidierte bereits 1998 und 2002 ohne Erfolg für den Bundestag. Sie würde Sedlmair "nicht gut kennen", sagte Eva Bulling-Schröter, Sprecherin des Landesvorstandes und Abgeordnete im Bundestag.
Dennoch dürfte die Personalie Sedlmair für weitere Diskussionen in der Partei sorgen. Mehrfach hatten die Genossen Probleme mit Kandidaten in den Westverbänden - wie etwa mit der DKP-Frau Christel Wegner, die auf dem Ticket der Linken in den niedersächsischen Landtag einzog und sich für eine Neuauflage der Stasi aussprach. Oder mit dem vorübergehenden hessischen Spitzenkandidaten Pit Metz, der den Schießbefehl an der ehemaligen DDR-Grenze mit den Vorschriften für deutsche Soldaten in Afghanistan verglich .
Linken-Vorstandsmitglied: "Die Rate der Irren wird größer"
Linke verschärft Programmentwurf
Die parteiinterne Kritik hat gewirkt: Die Linke hat ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl korrigiert und radikaler formuliert. Reformorientierte Kräfte befürchten einen wachsenden Einfluss von Linksaußen in der Partei.
Hamburg - Die Präambel gibt die Richtung vor - und der überarbeitete Entwurf der Linken für ihr Bundestagswahlprogramm klingt viel schärfer als die vorherige Fassung: Das Papier ist eine Abrechnung mit dem Kapitalismus. Von "marktradikalen Geisterfahrern", "entfesselter Profitgier", "Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit" ist in dem Papier jetzt die Rede, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Der Kapitalismus habe eine "Kaste von Gemeingefährlichen" hervorgebracht.
Die ursprüngliche Fassung war deutlich moderater formuliert, hatte aber massive Kritik von Linksaußen in der Partei provoziert. So warfen die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke der Parteiführung vor, mit "weichgespülten" Forderungen in die Bundestagswahl ziehen zu wollen und eigene Kernpositionen der Linken aufzugeben. Der Entwurf hätte auch aus der Feder der SPD stammen können, lautete ihr Vorwurf.
Die Kritik hat offensichtlich gewirkt. Auch der Begriff des "demokratischen Sozialismus" taucht jetzt im Programmentwurf auf. Dabei gab sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch noch vor wenigen Tagen entschlossen, entsprechende Forderungen abzuwehren: Wer glaube, "dass wir in vier Jahren den Sozialismus einführen, hat nicht alle Tassen im Schrank".
Auch inhaltliche Korrekturen wurden vorgenommen. So wird jetzt eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro gefordert. Bislang war von einer Erhöhung auf 435 Euro die Rede.
Der verschärfte Programmentwurf soll am Sonntag vom Vorstand als Leitantrag für den Parteitag vom 19. bis 21. Juni beschlossen werden. Weitreichende Änderungen werden nicht mehr erwartet. Er könne mit dem Entwurf "gut leben", sagte Parteivize Klaus Ernst SPIEGEL ONLINE. Das Papier sei ein "gelungener Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen" in der Partei.
Es gab aber auch Kritik: Von "Verbalradikalismus" sprach ein Vorstandsmitglied im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der reformorientierte Vertreter der Linkspartei befürchtet einen wachsenden Einfluss von Linksaußen-Kräften. Dies würde künftig auch für die Bundestagsfraktion gelten.
Allein im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen haben die Genossen auf der Liste für die Bundestagswahl auf den vorderen Plätzen sechs Vertreter vom scharf linken Flügel der Partei plaziert. Darunter Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform, die auf dem sicheren Listenplatz fünf kandidieren wird. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagte das Vorstandsmitglied, das sich nicht namentlich zitieren lassen wollte: "Die Rate der Irren wird größer."
Linke verschärft Programmentwurf
Die parteiinterne Kritik hat gewirkt: Die Linke hat ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl korrigiert und radikaler formuliert. Reformorientierte Kräfte befürchten einen wachsenden Einfluss von Linksaußen in der Partei.
Hamburg - Die Präambel gibt die Richtung vor - und der überarbeitete Entwurf der Linken für ihr Bundestagswahlprogramm klingt viel schärfer als die vorherige Fassung: Das Papier ist eine Abrechnung mit dem Kapitalismus. Von "marktradikalen Geisterfahrern", "entfesselter Profitgier", "Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit" ist in dem Papier jetzt die Rede, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Der Kapitalismus habe eine "Kaste von Gemeingefährlichen" hervorgebracht.
Die ursprüngliche Fassung war deutlich moderater formuliert, hatte aber massive Kritik von Linksaußen in der Partei provoziert. So warfen die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke der Parteiführung vor, mit "weichgespülten" Forderungen in die Bundestagswahl ziehen zu wollen und eigene Kernpositionen der Linken aufzugeben. Der Entwurf hätte auch aus der Feder der SPD stammen können, lautete ihr Vorwurf.
Die Kritik hat offensichtlich gewirkt. Auch der Begriff des "demokratischen Sozialismus" taucht jetzt im Programmentwurf auf. Dabei gab sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch noch vor wenigen Tagen entschlossen, entsprechende Forderungen abzuwehren: Wer glaube, "dass wir in vier Jahren den Sozialismus einführen, hat nicht alle Tassen im Schrank".
Auch inhaltliche Korrekturen wurden vorgenommen. So wird jetzt eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro gefordert. Bislang war von einer Erhöhung auf 435 Euro die Rede.
Der verschärfte Programmentwurf soll am Sonntag vom Vorstand als Leitantrag für den Parteitag vom 19. bis 21. Juni beschlossen werden. Weitreichende Änderungen werden nicht mehr erwartet. Er könne mit dem Entwurf "gut leben", sagte Parteivize Klaus Ernst SPIEGEL ONLINE. Das Papier sei ein "gelungener Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen" in der Partei.
Es gab aber auch Kritik: Von "Verbalradikalismus" sprach ein Vorstandsmitglied im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der reformorientierte Vertreter der Linkspartei befürchtet einen wachsenden Einfluss von Linksaußen-Kräften. Dies würde künftig auch für die Bundestagsfraktion gelten.
Allein im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen haben die Genossen auf der Liste für die Bundestagswahl auf den vorderen Plätzen sechs Vertreter vom scharf linken Flügel der Partei plaziert. Darunter Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform, die auf dem sicheren Listenplatz fünf kandidieren wird. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagte das Vorstandsmitglied, das sich nicht namentlich zitieren lassen wollte: "Die Rate der Irren wird größer."
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.138.786 von Sexus am 10.05.09 12:03:38@ "Auch der Begriff des "demokratischen Sozialismus" taucht jetzt im Programmentwurf auf. Dabei gab sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch noch vor wenigen Tagen entschlossen, entsprechende Forderungen abzuwehren: Wer glaube, "dass wir in vier Jahren den Sozialismus einführen, hat nicht alle Tassen im Schrank"."
Stimmt!
Wenn wir RotRotGrün kriegen dauert das maximal 2-3 Jahre!!
Anscheinend sind die die Wähler in D ganz scharf drauf.
Stimmt!
Wenn wir RotRotGrün kriegen dauert das maximal 2-3 Jahre!!
Anscheinend sind die die Wähler in D ganz scharf drauf.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.138.895 von tls72 am 10.05.09 12:36:39Ganz scharf drauf mit 8 bis 9%? Irgendwie müßte Begeisterung für deren Politik doch anders aussehen.
Die Linke ist indes auch nicht so sehr das Problem. Sie existiert quasi nur aus einem Selbstzweck heraus. Problem sind die SPD und die Grünen, die nur durch Beteiligung der Erbengemeinschaft der SED an die Macht gelangen können.
Wer dies ebenso verhindern will wie eine Fortsetzung der "Großen Koalition" wird um eine Stimmabgabe für die Liberalen nicht umhin kommen.
Die Linke ist indes auch nicht so sehr das Problem. Sie existiert quasi nur aus einem Selbstzweck heraus. Problem sind die SPD und die Grünen, die nur durch Beteiligung der Erbengemeinschaft der SED an die Macht gelangen können.
Wer dies ebenso verhindern will wie eine Fortsetzung der "Großen Koalition" wird um eine Stimmabgabe für die Liberalen nicht umhin kommen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.138.906 von Sexus am 10.05.09 12:40:25Deswegen schrieb ich RotRotGrün.
Die Kombination ist die Gefahr. Alle drei wollen Sozialismus, lediglich in der Ausprägung unterscheiden sie sich in Nuancen. Und nachher schiebts jeder auf den anderen.
Die Kombination ist die Gefahr. Alle drei wollen Sozialismus, lediglich in der Ausprägung unterscheiden sie sich in Nuancen. Und nachher schiebts jeder auf den anderen.
Die Wahlkampftaktik der SPD scheint ja derzeit aufzugehen. Indem sie aus dem Wahlprogramm der Linken abschreibt, kommt es zu einer Wählerwanderung zurück zur SPD.
Ja klar, die SPD braucht später gar keine Koalition mit den Linken eingehen, da sie selbst die LINKE ist!
Ja klar, die SPD braucht später gar keine Koalition mit den Linken eingehen, da sie selbst die LINKE ist!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.139.238 von Birk35 am 10.05.09 14:41:02Und irgendwann, in vielleicht nicht allzuferner Zukunft, gibts wieder eine "Fusion".
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.138.989 von tls72 am 10.05.09 13:03:53Hinterher haben sie alle nichts gewußt.
Ich wette auch meinen Hintern drauf, SPD und Grüne haben keinerlei Ahnung davon, daß sie die Kommunisten und Sozialisten durch deren Beteiligungen an Landesregierungen wie in Berlin über den Bundesrat bereits mit in die Bundespolitik geholt haben.
Ich wette auch meinen Hintern drauf, SPD und Grüne haben keinerlei Ahnung davon, daß sie die Kommunisten und Sozialisten durch deren Beteiligungen an Landesregierungen wie in Berlin über den Bundesrat bereits mit in die Bundespolitik geholt haben.
Linkspartei: Flirt mit Terroristen weltweit
Die Nachfolger der SED/PDS halten Verbindung zu ideologisch verwandten Terror-Organisationen. Ein Minister ließ dokumentieren, worüber sogar der Verfassungsschutz schweigt.
„Proletarischer Internationalismus“ hieß die Kampfparole zu Zeiten der DDR-Staatspartei SED. Deren Erben, harmlos umgetauft auf „Die Linke“, meiden solche kommunistischen Kennwörter – nicht aber den Umgang mit Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika. Seit einigen Jahren sammelte das Bundestagsbüro des ehemaligen CSU-Außenpolitikers und heutigen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg systematisch Belegmaterial für dessen Vorwurf, die Linke zeige ein „völlig ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus“. Ungeklärt? Guttenberg legt nach: „Die Klärung ergibt sich aus den Fakten.“
In ihren Programm-„Eckpunkten“ trommelt die Linke zum „außerparlamentarischen Kampf“. Gewählte Parlamente, auf Steuerzahlers Kosten üppig ausgestattet mit Hilfspersonal und Bürotechnik, werden trotzdem gern benutzt. Derart gerüstet, zieht der westdeutsche Altkommunist Wolfgang Gehrcke, jetzt außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, deren Drähte zur FARC-Terrorarmee in Kolumbien.
Die finanziert sich mit Kokainhandel, Schutzgelderpressung oder Geiselnahmen und hat ganze Landstriche mit Antipersonenminen gespickt. Bekanntestes Entführungsopfer war Ingrid Betancourt, Kolumbiens aus jahrelanger Gefangenschaft befreite Ex-Präsidentschaftskandidatin. Die Vereinten Nationen (UN), Amnesty International und Human Rights Watch klagen die FARC wegen endloser Menschenrechtsverletzungen an.
Gehrcke indessen verabredete vor drei Jahren in Berlin mit einem FARC-Funktionär die Forderung an die Europäische Union, die Guerillatruppe von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Seither häuften sich im Bundestag Anfragen und Anträge der Linken zum Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land. Gehrckes Konspiration flog auf, als Kolumbiens Staatsanwälte im Mai 2008 an die Laptop-Dateien eines Terrorkommandeurs kamen. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine tut ahnungslos und vernebelt – zuletzt im ARD-Fernsehen mit der dreisten Behauptung, von der EU-Terrorliste sei die FARC längst gelöscht.
Untergehakt mit Israels Feinden
Ähnliche Verbindungen pflegen Gehrcke und Genossen zur palästinensisch-islamistischen Hamas und der ebenso Israel-feindlichen Hisbollah im Libanon. Bei Demonstrationen anlässlich des letzten Libanon-Krieges im März 2006 trat das Berliner Milieu der damals noch nicht umbenannten PDS gemeinsam mit Hamas- und Hisbollah-Anhängern auf, die nach Vernichtung Israels schrieen. Dazu passend verzeichnet die Dokumentation des Büros Guttenberg eine Internet-Äußerung des Linke-Abgeordneten Norman Paech, ein Ja zum Existenzrecht Israels könne „nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen“.
„Befreiungskampf“ mit PKK und ETA
Propagandahilfe für die kurdischen PKK-Terroristen, die Anfang Juli 2008 drei deutsche Bergsteiger am Ararat kidnappten, leistet das Bundestagsbüro der Hamburger Linken Ulla Jelpke. Deren Mitarbeiter Nikolaus alias Nick Brauns ist in der PKK-Unterstützerszene vielfältig vernetzt, unter anderem als Sprecher des „Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin“ und fleißiger Beiträger der „Informationsstelle Kurdistan“. Die bietet im Internet „täglich aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über Kurdistan, die Türkei und den kurdischen Befreiungskampf“, den Brauns als „völkerrechtlich legitim“ anpreist.
Wiederholt verlangte die Linke, auch die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Einen von Lafontaines Vorsitz-Kompagnon Lothar Bisky, Paech und Jelpke angeführten Bundestagsantrag, die deutsche PKK-Einstufung als verbotene kriminelle Vereinigung aufzuheben, ließ die Linksfraktion nach der Entführung der Bergsteiger schnellstens verschwinden.
Die in Spanien verbotene Batasuna-Partei, den politischen Zweig der baskischen ETA-Terrorbande, betreut vorwiegend der Europa-Abgeordnete Helmuth Markov (früher SED) aus Oranienburg. So reiste Markov im Spätherbst 2007 zum „Solidaritätsbesuch“ ins Baskenland und traf Batasuna-Chef Arnaldo Ortegi im Gefängnis. Ferner notiert das Guttenberg-Material mehrfache Treffen von Jelpke und anderen mit Batasuna-Abgesandten und deren Auftritte bei Linke-Kongressen in Deutschland.
„Linksextremisten anbinden“
Innenpolitisch ziele der Terrorismus-Flirt der Alt- und Neokommunisten darauf, „die Mobilisierungsreserve des linksextremistischen Milieus in Westdeutschland anzubinden“ und damit „die Westausdehnung der Linkspartei zu fördern“, urteilt Guttenberg. Auf gleicher Linie liege das Interesse an der Unterstützerszene der ehemaligen deutschen RAF-Terroristen. Seine Warnung vor „fortschreitender Radikalisierung“ der Linken sieht der CSU-Politiker bestätigt durch eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 31. Juli 2008. Diese weise auf eine linke Doppelstrategie hin: den „außerparlamentarischen Kampf“ im In- und Ausland auch mit parlamentarischen Mitteln voran zu treiben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) möchte über die Vorgänge lieber schweigen. Zwar zitiert das Amt im Jahresbericht 2007 Linksparteichef Biskys verheißungsvollen Satz „Wir stellen die Systemfrage“ und folgert: „Damit bekennt sich die Partei … weiterhin zu einer extremistischen Ausrichtung.“
Gerade mal neun Zeilen zur Terror-Koketterie aber versteckt das BfV weit abseits im Abschnitt über die linksextreme Zeitung „junge Welt“. Deren Berichterstattung über PKK, ETA, FARC und Konsorten liest sich frecher, aber ideologisch kaum anders als einst in der DDR, als der SED-Nachwuchs „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) das Organ besaß.
Ulla Jelpke ist Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 144-Dortmund und steht auf dem Landeslistenplatz 2. Sie wird wohl auch weiterhin im Bundestag für die Anerkennung von Terroristen kämpfen.
Die Nachfolger der SED/PDS halten Verbindung zu ideologisch verwandten Terror-Organisationen. Ein Minister ließ dokumentieren, worüber sogar der Verfassungsschutz schweigt.
„Proletarischer Internationalismus“ hieß die Kampfparole zu Zeiten der DDR-Staatspartei SED. Deren Erben, harmlos umgetauft auf „Die Linke“, meiden solche kommunistischen Kennwörter – nicht aber den Umgang mit Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika. Seit einigen Jahren sammelte das Bundestagsbüro des ehemaligen CSU-Außenpolitikers und heutigen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg systematisch Belegmaterial für dessen Vorwurf, die Linke zeige ein „völlig ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus“. Ungeklärt? Guttenberg legt nach: „Die Klärung ergibt sich aus den Fakten.“
In ihren Programm-„Eckpunkten“ trommelt die Linke zum „außerparlamentarischen Kampf“. Gewählte Parlamente, auf Steuerzahlers Kosten üppig ausgestattet mit Hilfspersonal und Bürotechnik, werden trotzdem gern benutzt. Derart gerüstet, zieht der westdeutsche Altkommunist Wolfgang Gehrcke, jetzt außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, deren Drähte zur FARC-Terrorarmee in Kolumbien.
Die finanziert sich mit Kokainhandel, Schutzgelderpressung oder Geiselnahmen und hat ganze Landstriche mit Antipersonenminen gespickt. Bekanntestes Entführungsopfer war Ingrid Betancourt, Kolumbiens aus jahrelanger Gefangenschaft befreite Ex-Präsidentschaftskandidatin. Die Vereinten Nationen (UN), Amnesty International und Human Rights Watch klagen die FARC wegen endloser Menschenrechtsverletzungen an.
Gehrcke indessen verabredete vor drei Jahren in Berlin mit einem FARC-Funktionär die Forderung an die Europäische Union, die Guerillatruppe von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Seither häuften sich im Bundestag Anfragen und Anträge der Linken zum Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land. Gehrckes Konspiration flog auf, als Kolumbiens Staatsanwälte im Mai 2008 an die Laptop-Dateien eines Terrorkommandeurs kamen. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine tut ahnungslos und vernebelt – zuletzt im ARD-Fernsehen mit der dreisten Behauptung, von der EU-Terrorliste sei die FARC längst gelöscht.
Untergehakt mit Israels Feinden
Ähnliche Verbindungen pflegen Gehrcke und Genossen zur palästinensisch-islamistischen Hamas und der ebenso Israel-feindlichen Hisbollah im Libanon. Bei Demonstrationen anlässlich des letzten Libanon-Krieges im März 2006 trat das Berliner Milieu der damals noch nicht umbenannten PDS gemeinsam mit Hamas- und Hisbollah-Anhängern auf, die nach Vernichtung Israels schrieen. Dazu passend verzeichnet die Dokumentation des Büros Guttenberg eine Internet-Äußerung des Linke-Abgeordneten Norman Paech, ein Ja zum Existenzrecht Israels könne „nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen“.
„Befreiungskampf“ mit PKK und ETA
Propagandahilfe für die kurdischen PKK-Terroristen, die Anfang Juli 2008 drei deutsche Bergsteiger am Ararat kidnappten, leistet das Bundestagsbüro der Hamburger Linken Ulla Jelpke. Deren Mitarbeiter Nikolaus alias Nick Brauns ist in der PKK-Unterstützerszene vielfältig vernetzt, unter anderem als Sprecher des „Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin“ und fleißiger Beiträger der „Informationsstelle Kurdistan“. Die bietet im Internet „täglich aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über Kurdistan, die Türkei und den kurdischen Befreiungskampf“, den Brauns als „völkerrechtlich legitim“ anpreist.
Wiederholt verlangte die Linke, auch die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Einen von Lafontaines Vorsitz-Kompagnon Lothar Bisky, Paech und Jelpke angeführten Bundestagsantrag, die deutsche PKK-Einstufung als verbotene kriminelle Vereinigung aufzuheben, ließ die Linksfraktion nach der Entführung der Bergsteiger schnellstens verschwinden.
Die in Spanien verbotene Batasuna-Partei, den politischen Zweig der baskischen ETA-Terrorbande, betreut vorwiegend der Europa-Abgeordnete Helmuth Markov (früher SED) aus Oranienburg. So reiste Markov im Spätherbst 2007 zum „Solidaritätsbesuch“ ins Baskenland und traf Batasuna-Chef Arnaldo Ortegi im Gefängnis. Ferner notiert das Guttenberg-Material mehrfache Treffen von Jelpke und anderen mit Batasuna-Abgesandten und deren Auftritte bei Linke-Kongressen in Deutschland.
„Linksextremisten anbinden“
Innenpolitisch ziele der Terrorismus-Flirt der Alt- und Neokommunisten darauf, „die Mobilisierungsreserve des linksextremistischen Milieus in Westdeutschland anzubinden“ und damit „die Westausdehnung der Linkspartei zu fördern“, urteilt Guttenberg. Auf gleicher Linie liege das Interesse an der Unterstützerszene der ehemaligen deutschen RAF-Terroristen. Seine Warnung vor „fortschreitender Radikalisierung“ der Linken sieht der CSU-Politiker bestätigt durch eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 31. Juli 2008. Diese weise auf eine linke Doppelstrategie hin: den „außerparlamentarischen Kampf“ im In- und Ausland auch mit parlamentarischen Mitteln voran zu treiben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) möchte über die Vorgänge lieber schweigen. Zwar zitiert das Amt im Jahresbericht 2007 Linksparteichef Biskys verheißungsvollen Satz „Wir stellen die Systemfrage“ und folgert: „Damit bekennt sich die Partei … weiterhin zu einer extremistischen Ausrichtung.“
Gerade mal neun Zeilen zur Terror-Koketterie aber versteckt das BfV weit abseits im Abschnitt über die linksextreme Zeitung „junge Welt“. Deren Berichterstattung über PKK, ETA, FARC und Konsorten liest sich frecher, aber ideologisch kaum anders als einst in der DDR, als der SED-Nachwuchs „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) das Organ besaß.
Ulla Jelpke ist Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 144-Dortmund und steht auf dem Landeslistenplatz 2. Sie wird wohl auch weiterhin im Bundestag für die Anerkennung von Terroristen kämpfen.
Parteiwechsel schockt die Linken
Sie profilierte sich für die Linke im Europaparlament - jetzt hat sie genug von der "europapolitischen Geisterfahrt" ihrer Ex-Genossen: Die ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt zur SPD und lässt die Sozialdemokraten von einer Trendwende träumen. Doch die Personalie ist riskant.
Berlin - Nicht jedes neue SPD-Mitglied wird so öffentlichkeitswirksam präsentiert. Jedenfalls muss es schon ein Kaliber der ganz besonderen Art sein, wenn der Parteichef höchstpersönlich anrückt und die Neue mit einer wahren Lobeshymne willkommen heißt. So wie am Donnerstag. Sie sei "europapolitisch von herausragender Bedeutung", schwärmt er im Atrium des Willy-Brandt-Hauses über den Neuzugang, "eine gradlinige Politikerin". Und Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, erzählt von der "intensiven, auch menschlich nahen" Zusammenarbeit. Er sei froh, dass "sie den Weg zu uns gefunden hat".
Zwischen den beiden steht Sylvia-Yvonne Kaufmann. Und der Grund für die warmen Worte von ganz oben ist, dass sie sich von jener Partei losgemacht hat, die der SPD in den vergangenen Jahren so arge Probleme bereitet hat: Der Linken. Für die saß sie bislang im Europaparlament. Doch künftig wolle sie "nicht länger für die europapolitische Geisterfahrt in Haftung genommen" werden. "Ich bin davon überzeugt, dass es einer gestärkten Sozialdemokratie bedarf, um die politische Achse in Europa nach links zu verschieben."
Man darf diese Personalie getrost als Coup bezeichnen. Ein profilierter, linker Kopf aus Brüssel - noch dazu eine Frau - "passt gerade ziemlich gut in den Kram", wie es ein Genosse formuliert. Dass die SPD gerade ihren Europawahlkampf begonnen hat, ist außerhalb des Willy-Brandt-Hauses noch nicht so richtig angekommen - wenn man mal von den ulkigen Plakaten absieht. Der Wechsel Kaufmanns kurz vor der Europawahl dürfte deshalb zumindest für ein paar Tage der Kampagne neuen Schub verleihen, so die Hoffnung der Strategen.
Auch wenn Kaufmann keine Chance hat, für die SPD ins Europaparlament zu ziehen, will sie dennoch Wahlkampf für ihre neue Partei machen.
Und natürlich ist ihr Schritt für die Sozialdemokraten ein willkommener Anlass dafür, dem politischen Gegner den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit zu prophezeien. "Historisch ist ein großes Wort", sagt Müntefering. "Aber wir sind an einer interessanten Ecke." Genüsslich diagnostiziert er bei der Linken eine "Verzettelung in viele Grüppchen und Untergrüppchen", schiebt dann hinterher: "Meine Prognose für die Bundestagswahl ist, dass die Linke mindestens nicht gewählt wird, möglicherweise auch abschmiert."
Tatsächlich ist Kaufmanns Schritt für die Linke ein herber Schlag, vor allem für den Realo-Flügel. "Die lassen uns einfach allein", stöhnt ein Mitglied des "Forum Demokratischer Sozialismus", der pragmatischen Strömung der Partei. Neben Kaufmann hatte erst am Mittwoch der Haushaltsexperte Carl Wechselberg, Abgeordnetenhaus-Mitglied in Berlin, seinen Parteiaustritt angekündigt - aus Protest gegen den "sektiererischen" und "fundamentaloppositionellen" Kurs von Parteichef Oskar Lafontaine.
Kaufmann war nicht irgendjemand in der Linkspartei. Die 54-Jährige war elf Jahre im Parteivorstand der PDS, sieben Jahre deren stellvertretende Chefin. Zudem war sie eine der wenigen prominenten Linke-Abgeordneten im Europaparlament, amtierte von 2004 bis 2007 sogar als dessen Vizepräsidentin. Sie sei stets bemüht gewesen, der Partei ein klares pro-europäisches Profil zu verleihen, sagt Kaufmann rückblickend. "Nunmehr stelle ich fest, dass ich damit komplett gescheitert bin. Deshalb habe ich Die Linke verlassen."
MEHR ÜBER...
SPD Franz Müntefering Sylvia-Yvonne Kaufmann Die Linke Brüssel EU-Parlament
zu SPIEGEL WISSEN Tatsächlich war die Linke für sie, zumindest was Europa angeht, schon lange keine Heimat mehr. Im Gegenteil: Beim Lissabon-Vertrag, der der EU als eine Art Verfassung dienen soll, lag sie mit weiten Teilen der Partei über Kreuz. Während sie sich gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen André Brie eifrig für das Regelwerk einsetzte, wurden die Stimmen derjenigen Linke-Politiker in jüngster Zeit immer lauter, die das Abkommen als "asozialen und militaristischen Vertrag" ablehnen und für eine Renationalisierung der Europa-Politik warben. Und während sie ein Buch schrieb, um die Notwendigkeit von "Lissabon" zu untermauern, zog ihre Partei vor das Bundesverfassungsgericht, um den Vertrag zu Fall zu bringen.
Beim Europaparteitag der Linken im Februar kam es schließlich zum Bruch. Mit Rückendeckung des EU-Skeptikers Oskar Lafontaine wurde verhindert, dass weder Kaufmann noch Brie es auf die Vorschlagsliste für die Europakandidaturen schafften. Kaufmann versuchte es mit zwei Kampfkandidaturen - verlor aber beide deutlich.
"Die Linke hat sich dort in ihrem Nein zum Lissabonner Reformprojekt der EU endgültig einbetoniert", so das Urteil Kaufmanns. Als Sozialistin und überzeugte Europäerin wolle sie "nicht länger für die europapolitische Geisterfahrt in Haftung genommen werden." Jetzt freue sie sich auf die Arbeit in der SPD, sagt sie.
Ganz ungefährlich ist die Personalie für die Sozialdemokraten dennoch nicht. Denn innerparteilich könnte Kaufmann die Debatte über eine rot-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene durchaus anheizen. Noch mehr ehemalige Linke dürfte die Parteispitze jedenfalls nicht unbedingt begrüßen wollen. Allzu leicht würde man sich so dem Vorwurf aussetzen, die SPD werde neuerdings von der SED-Nachfolgepartei unterwandert.
Zudem ist absehbar, dass die bekennende Pazifistin Kaufmann mit der einen oder anderen außenpolitischen Überzeugung in ihrer neuen Partei fremdeln dürfte - ob das die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind oder Bekenntnisse zu militärischen Bündnissen. "Jetzt muss sie mal beweisen, ob sie auch eine richtige Sozialdemokratin ist", sagt einer, der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nahe steht. Bei ihrem ersten Auftritt im Willy-Brandt-Haus hatte sie sich aber immerhin schon mal einen roten Schal umgehängt.
Sie profilierte sich für die Linke im Europaparlament - jetzt hat sie genug von der "europapolitischen Geisterfahrt" ihrer Ex-Genossen: Die ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt zur SPD und lässt die Sozialdemokraten von einer Trendwende träumen. Doch die Personalie ist riskant.
Berlin - Nicht jedes neue SPD-Mitglied wird so öffentlichkeitswirksam präsentiert. Jedenfalls muss es schon ein Kaliber der ganz besonderen Art sein, wenn der Parteichef höchstpersönlich anrückt und die Neue mit einer wahren Lobeshymne willkommen heißt. So wie am Donnerstag. Sie sei "europapolitisch von herausragender Bedeutung", schwärmt er im Atrium des Willy-Brandt-Hauses über den Neuzugang, "eine gradlinige Politikerin". Und Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, erzählt von der "intensiven, auch menschlich nahen" Zusammenarbeit. Er sei froh, dass "sie den Weg zu uns gefunden hat".
Zwischen den beiden steht Sylvia-Yvonne Kaufmann. Und der Grund für die warmen Worte von ganz oben ist, dass sie sich von jener Partei losgemacht hat, die der SPD in den vergangenen Jahren so arge Probleme bereitet hat: Der Linken. Für die saß sie bislang im Europaparlament. Doch künftig wolle sie "nicht länger für die europapolitische Geisterfahrt in Haftung genommen" werden. "Ich bin davon überzeugt, dass es einer gestärkten Sozialdemokratie bedarf, um die politische Achse in Europa nach links zu verschieben."
Man darf diese Personalie getrost als Coup bezeichnen. Ein profilierter, linker Kopf aus Brüssel - noch dazu eine Frau - "passt gerade ziemlich gut in den Kram", wie es ein Genosse formuliert. Dass die SPD gerade ihren Europawahlkampf begonnen hat, ist außerhalb des Willy-Brandt-Hauses noch nicht so richtig angekommen - wenn man mal von den ulkigen Plakaten absieht. Der Wechsel Kaufmanns kurz vor der Europawahl dürfte deshalb zumindest für ein paar Tage der Kampagne neuen Schub verleihen, so die Hoffnung der Strategen.
Auch wenn Kaufmann keine Chance hat, für die SPD ins Europaparlament zu ziehen, will sie dennoch Wahlkampf für ihre neue Partei machen.
Und natürlich ist ihr Schritt für die Sozialdemokraten ein willkommener Anlass dafür, dem politischen Gegner den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit zu prophezeien. "Historisch ist ein großes Wort", sagt Müntefering. "Aber wir sind an einer interessanten Ecke." Genüsslich diagnostiziert er bei der Linken eine "Verzettelung in viele Grüppchen und Untergrüppchen", schiebt dann hinterher: "Meine Prognose für die Bundestagswahl ist, dass die Linke mindestens nicht gewählt wird, möglicherweise auch abschmiert."
Tatsächlich ist Kaufmanns Schritt für die Linke ein herber Schlag, vor allem für den Realo-Flügel. "Die lassen uns einfach allein", stöhnt ein Mitglied des "Forum Demokratischer Sozialismus", der pragmatischen Strömung der Partei. Neben Kaufmann hatte erst am Mittwoch der Haushaltsexperte Carl Wechselberg, Abgeordnetenhaus-Mitglied in Berlin, seinen Parteiaustritt angekündigt - aus Protest gegen den "sektiererischen" und "fundamentaloppositionellen" Kurs von Parteichef Oskar Lafontaine.
Kaufmann war nicht irgendjemand in der Linkspartei. Die 54-Jährige war elf Jahre im Parteivorstand der PDS, sieben Jahre deren stellvertretende Chefin. Zudem war sie eine der wenigen prominenten Linke-Abgeordneten im Europaparlament, amtierte von 2004 bis 2007 sogar als dessen Vizepräsidentin. Sie sei stets bemüht gewesen, der Partei ein klares pro-europäisches Profil zu verleihen, sagt Kaufmann rückblickend. "Nunmehr stelle ich fest, dass ich damit komplett gescheitert bin. Deshalb habe ich Die Linke verlassen."
MEHR ÜBER...
SPD Franz Müntefering Sylvia-Yvonne Kaufmann Die Linke Brüssel EU-Parlament
zu SPIEGEL WISSEN Tatsächlich war die Linke für sie, zumindest was Europa angeht, schon lange keine Heimat mehr. Im Gegenteil: Beim Lissabon-Vertrag, der der EU als eine Art Verfassung dienen soll, lag sie mit weiten Teilen der Partei über Kreuz. Während sie sich gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen André Brie eifrig für das Regelwerk einsetzte, wurden die Stimmen derjenigen Linke-Politiker in jüngster Zeit immer lauter, die das Abkommen als "asozialen und militaristischen Vertrag" ablehnen und für eine Renationalisierung der Europa-Politik warben. Und während sie ein Buch schrieb, um die Notwendigkeit von "Lissabon" zu untermauern, zog ihre Partei vor das Bundesverfassungsgericht, um den Vertrag zu Fall zu bringen.
Beim Europaparteitag der Linken im Februar kam es schließlich zum Bruch. Mit Rückendeckung des EU-Skeptikers Oskar Lafontaine wurde verhindert, dass weder Kaufmann noch Brie es auf die Vorschlagsliste für die Europakandidaturen schafften. Kaufmann versuchte es mit zwei Kampfkandidaturen - verlor aber beide deutlich.
"Die Linke hat sich dort in ihrem Nein zum Lissabonner Reformprojekt der EU endgültig einbetoniert", so das Urteil Kaufmanns. Als Sozialistin und überzeugte Europäerin wolle sie "nicht länger für die europapolitische Geisterfahrt in Haftung genommen werden." Jetzt freue sie sich auf die Arbeit in der SPD, sagt sie.
Ganz ungefährlich ist die Personalie für die Sozialdemokraten dennoch nicht. Denn innerparteilich könnte Kaufmann die Debatte über eine rot-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene durchaus anheizen. Noch mehr ehemalige Linke dürfte die Parteispitze jedenfalls nicht unbedingt begrüßen wollen. Allzu leicht würde man sich so dem Vorwurf aussetzen, die SPD werde neuerdings von der SED-Nachfolgepartei unterwandert.
Zudem ist absehbar, dass die bekennende Pazifistin Kaufmann mit der einen oder anderen außenpolitischen Überzeugung in ihrer neuen Partei fremdeln dürfte - ob das die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind oder Bekenntnisse zu militärischen Bündnissen. "Jetzt muss sie mal beweisen, ob sie auch eine richtige Sozialdemokratin ist", sagt einer, der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nahe steht. Bei ihrem ersten Auftritt im Willy-Brandt-Haus hatte sie sich aber immerhin schon mal einen roten Schal umgehängt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.182.233 von Sexus am 15.05.09 10:51:21Dann wird die Wagenknecht wohl auch bald folgen.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.182.913 von Wilbi am 15.05.09 11:50:18nie nich!
die ist hardcore!
Frag mal Datteljongleur.
die ist hardcore!
Frag mal Datteljongleur.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.182.233 von Sexus am 15.05.09 10:51:21...heißt die dann jetzt IM Kaufmann?? 
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.138.989 von tls72 am 10.05.09 13:03:53Deswegen schrieb ich RotRotGrün.
Die Kombination ist die Gefahr. Alle drei wollen Sozialismus
Woraus schließt du, dass die Grünen Sozialismus wollen
Passt absolut nicht zu ihrer gut betuchten und gut ausgebildeten Stammwählerschaft.
Also: Beweise bitte!
Die Kombination ist die Gefahr. Alle drei wollen Sozialismus
Woraus schließt du, dass die Grünen Sozialismus wollen
Passt absolut nicht zu ihrer gut betuchten und gut ausgebildeten Stammwählerschaft.
Also: Beweise bitte!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.183.523 von Doppelvize am 15.05.09 12:45:39www.gruene.de
Benno Ohnesorg von Stasi-Spitzel erschossen
Am 2. Juni 1967 erschoss der Polizist Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg. Die Tat in Westberlin trug entscheidend zur Radikalisierung der Studentenbewegung bei. Zwei Historiker der Stasi-Unterlagenbehörde fanden nun bristante Dokumente über den Todesschützen.
Es war ein Schuss, der Deutschland veränderte. Am 2. Juni 1967, einem lauen Frühsommertag, eskalierte eine Demonstration gegen den Schah von Persien vor der Deutschen Oper in West-Berlin. Die Polizei reagierte über und wandte gegen zahlreiche Studenten brutale Gewalt an.
Schließlich kam es zur Katastrophe: Im Hof des Hauses in der Krummen Straße löste sich kurz nach 20.30 Uhr ein Schuss aus der Waffe des Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras. Die Kugel traf den Studenten Benno Ohnesorg, Pazifist und Mitglied einer evangelischen Kirchengemeinde, in den Hinterkopf. Obwohl zahlreiche Polizisten und Demonstranten sowie sechs Journalisten in der Nähe waren, konnte der genaue Hergang bis heute nicht aufgeklärt werden.
Fest steht nur: Kurras' Kugel wurde zu einem Startschuss auch für linke Terroristen in Deutschland. Ohnesorgs Tod gehörte als zentrales Argument zur Selbstrechtfertigung jener politischen Amokläufer, die dann 67 Menschen umbrachten. So berief sich Ulrike Meinhof in ihrem 1970 im "Spiegel" veröffentlichten Bekenntnis zur Gründung der RAF auf den 2. Juni 1967: Die "Bullen" seien "Schweine", auch wenn Intellektuelle Schwierigkeiten hätten, "das auf die Polizei anzuwenden, die ihnen auf der Straße begegnet, mit der sie es zu tun kriegen, die sie einsperrt und die sie zusammenknüppelt und die in Berlin ja auch schon geschossen hat". Auch die Berliner Terrorgruppe "Bewegung 2. Juni" bezog sich nicht nur mit der Wahl ihres Namens auf Ohnesorgs Tod.
Die Stasi-Verpflichtung von Kurras
Es könnte auch alles etwas anders gewesen sein – wenn sich bestätigt, was die angesehene Fachzeitschrift "Deutschlandarchiv" nun verbreitet: Karl-Heinz Kurras soll ein Spitzel der DDR-Staatssicherheit gewesen sein. Der 1927 geborene Polizist soll sich am 26. April 1955 zur inoffiziellen Mitarbeit beim DDR-Geheimdienst verpflichtet haben, obwohl er eigentlich lieber in die DDR habe übersiedeln und dort als Volkspolizist tätig werden wollen.
Das sind die brisanten Erkenntnisse, die der Aufsatz "Der 2. Juni 1967 und die Staatssicherheit" der beiden Historiker Cornelia Jabs und Helmut Müller-Enbergs enthält. Im Rahmen einer aufwändigen Recherche in den Stasi-Unterlagen fanden die beiden Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde Dokumente wie die eigenhändige Verpflichtungserklärung von Kurras, sein SED-Parteibuch und mehrere Beurteilungen der Arbeit des Spitzels aus der Feder von Führungsoffizieren. Kurras soll der "Linie IV" zugeordnet gewesen sein, die im Ruf stand, für "unfeine Dinge zuständig" gewesen zu sein, so Müller-Enbergs und Jabs.
Da zunächst lediglich ein Teil des Aufsatzes veröffentlicht wurde, ist eine vollständige Überprüfung der These noch nicht möglich. So ist noch nicht zu sagen, ob es Hinweise gibt, dass die Stasi auch mit dem tödlichen Schuss etwas zu tun hatte. Fest steht aber offenbar, dass Kurras auch nach dem Ereignissen des 2. Juni 1967 nicht aus der SED ausgeschlossen wurde; seine Mitgliedschaft hielt er natürlich geheim, denn als Mitarbeiter einer Sonderermittlungsgruppe der Westberliner Polizei, die sich mit der Suche nach Verrätern in den eigenen Reihen befasste, arbeitete der mutmaßliche IM der Stasi an einer höchst sensiblen Stelle.
Schon in der Nacht vom 2. auf den 3. Juni 1967 begann die politische Instrumentalisierung des Todes Ohnesorgs. Karl-Heinz Kurras selbst gab verschiedene Versionen von sich. Danach habe sich der ausgezeichnete Schütze von den Demonstranten im Hof Krumme Straße 66/67 bedroht gefühlt. Er habe seine Waffe gezogen und entsichert. Bis hierhin waren alle Versionen gleich. Doch über das weitere sagte Kurras einmal, er habe einen oder zwei Warnschüsse abgegeben, von denen einer als Querschläger Ohnesorg getroffen habe. Ein anderes Mal behauptete er, im Handgemenge sei seine Waffe versehentlich losgegangen. Laut der dritten Version hätten Männer mit Messern ihn angegriffen, und er habe sich durch Gebrauch der Schusswaffe schützen wollen.
Womöglich aus falsch verstandenem Korpsgeist, vielleicht aber auch aus Mitleid mit dem Kollegen oder aus Unwissenheit gaben einige der vor Ort anwesenden Polizisten zu Protokoll, Kurras habe tatsächlich in Notwehr geschossen. So lautete denn auch die offizielle Version, die später in drei Prozessen Bestand hatte – das Gegenteil konnte dem Angeklagten schlicht nicht nachgewiesen werden.
Ob nun angesichts der neuen Erkenntnisse die Geschichte der Radikalisierung der Studentenbewegung ergänzt oder gar umgeschrieben werden muss, ist noch offen. Man darf auf die vollständigen Belege der beiden Historiker gespannt sein.
http://www.welt.de/politik/article3781473/Benno-Ohnesorg-von…
Da fragt man sich, ob der Schuß auf Ohnesorg nicht mit voller Absicht vollzogen worden ist, um eben mit der sozialistisch angehauchten Studentenbewegung einen Umsturz in der BRD in die Wege zu leiten.
Am 2. Juni 1967 erschoss der Polizist Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg. Die Tat in Westberlin trug entscheidend zur Radikalisierung der Studentenbewegung bei. Zwei Historiker der Stasi-Unterlagenbehörde fanden nun bristante Dokumente über den Todesschützen.
Es war ein Schuss, der Deutschland veränderte. Am 2. Juni 1967, einem lauen Frühsommertag, eskalierte eine Demonstration gegen den Schah von Persien vor der Deutschen Oper in West-Berlin. Die Polizei reagierte über und wandte gegen zahlreiche Studenten brutale Gewalt an.
Schließlich kam es zur Katastrophe: Im Hof des Hauses in der Krummen Straße löste sich kurz nach 20.30 Uhr ein Schuss aus der Waffe des Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras. Die Kugel traf den Studenten Benno Ohnesorg, Pazifist und Mitglied einer evangelischen Kirchengemeinde, in den Hinterkopf. Obwohl zahlreiche Polizisten und Demonstranten sowie sechs Journalisten in der Nähe waren, konnte der genaue Hergang bis heute nicht aufgeklärt werden.
Fest steht nur: Kurras' Kugel wurde zu einem Startschuss auch für linke Terroristen in Deutschland. Ohnesorgs Tod gehörte als zentrales Argument zur Selbstrechtfertigung jener politischen Amokläufer, die dann 67 Menschen umbrachten. So berief sich Ulrike Meinhof in ihrem 1970 im "Spiegel" veröffentlichten Bekenntnis zur Gründung der RAF auf den 2. Juni 1967: Die "Bullen" seien "Schweine", auch wenn Intellektuelle Schwierigkeiten hätten, "das auf die Polizei anzuwenden, die ihnen auf der Straße begegnet, mit der sie es zu tun kriegen, die sie einsperrt und die sie zusammenknüppelt und die in Berlin ja auch schon geschossen hat". Auch die Berliner Terrorgruppe "Bewegung 2. Juni" bezog sich nicht nur mit der Wahl ihres Namens auf Ohnesorgs Tod.
Die Stasi-Verpflichtung von Kurras
Es könnte auch alles etwas anders gewesen sein – wenn sich bestätigt, was die angesehene Fachzeitschrift "Deutschlandarchiv" nun verbreitet: Karl-Heinz Kurras soll ein Spitzel der DDR-Staatssicherheit gewesen sein. Der 1927 geborene Polizist soll sich am 26. April 1955 zur inoffiziellen Mitarbeit beim DDR-Geheimdienst verpflichtet haben, obwohl er eigentlich lieber in die DDR habe übersiedeln und dort als Volkspolizist tätig werden wollen.
Das sind die brisanten Erkenntnisse, die der Aufsatz "Der 2. Juni 1967 und die Staatssicherheit" der beiden Historiker Cornelia Jabs und Helmut Müller-Enbergs enthält. Im Rahmen einer aufwändigen Recherche in den Stasi-Unterlagen fanden die beiden Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde Dokumente wie die eigenhändige Verpflichtungserklärung von Kurras, sein SED-Parteibuch und mehrere Beurteilungen der Arbeit des Spitzels aus der Feder von Führungsoffizieren. Kurras soll der "Linie IV" zugeordnet gewesen sein, die im Ruf stand, für "unfeine Dinge zuständig" gewesen zu sein, so Müller-Enbergs und Jabs.
Da zunächst lediglich ein Teil des Aufsatzes veröffentlicht wurde, ist eine vollständige Überprüfung der These noch nicht möglich. So ist noch nicht zu sagen, ob es Hinweise gibt, dass die Stasi auch mit dem tödlichen Schuss etwas zu tun hatte. Fest steht aber offenbar, dass Kurras auch nach dem Ereignissen des 2. Juni 1967 nicht aus der SED ausgeschlossen wurde; seine Mitgliedschaft hielt er natürlich geheim, denn als Mitarbeiter einer Sonderermittlungsgruppe der Westberliner Polizei, die sich mit der Suche nach Verrätern in den eigenen Reihen befasste, arbeitete der mutmaßliche IM der Stasi an einer höchst sensiblen Stelle.
Schon in der Nacht vom 2. auf den 3. Juni 1967 begann die politische Instrumentalisierung des Todes Ohnesorgs. Karl-Heinz Kurras selbst gab verschiedene Versionen von sich. Danach habe sich der ausgezeichnete Schütze von den Demonstranten im Hof Krumme Straße 66/67 bedroht gefühlt. Er habe seine Waffe gezogen und entsichert. Bis hierhin waren alle Versionen gleich. Doch über das weitere sagte Kurras einmal, er habe einen oder zwei Warnschüsse abgegeben, von denen einer als Querschläger Ohnesorg getroffen habe. Ein anderes Mal behauptete er, im Handgemenge sei seine Waffe versehentlich losgegangen. Laut der dritten Version hätten Männer mit Messern ihn angegriffen, und er habe sich durch Gebrauch der Schusswaffe schützen wollen.
Womöglich aus falsch verstandenem Korpsgeist, vielleicht aber auch aus Mitleid mit dem Kollegen oder aus Unwissenheit gaben einige der vor Ort anwesenden Polizisten zu Protokoll, Kurras habe tatsächlich in Notwehr geschossen. So lautete denn auch die offizielle Version, die später in drei Prozessen Bestand hatte – das Gegenteil konnte dem Angeklagten schlicht nicht nachgewiesen werden.
Ob nun angesichts der neuen Erkenntnisse die Geschichte der Radikalisierung der Studentenbewegung ergänzt oder gar umgeschrieben werden muss, ist noch offen. Man darf auf die vollständigen Belege der beiden Historiker gespannt sein.
http://www.welt.de/politik/article3781473/Benno-Ohnesorg-von…
Da fragt man sich, ob der Schuß auf Ohnesorg nicht mit voller Absicht vollzogen worden ist, um eben mit der sozialistisch angehauchten Studentenbewegung einen Umsturz in der BRD in die Wege zu leiten.
"Im Rahmen einer aufwändigen Recherche in den Stasi-Unterlagen fanden die beiden Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde Dokumente wie die eigenhändige Verpflichtungserklärung von Kurras, sein SED-Parteibuch"
Wie sich doch die Methoden gleichen. Schon die Nazis hatten bei van der Lubbe angeblich sein Parteibuch gefunden. Daß das Unsinn war, hat Dimitroff im Reichstagsbrandprozeß nachweisen können. Aber so ein Parteibuch macht sich immer gut. Deshalb findet man jetzt das Parteibuch von Kurras, ausgerechnet bei der Stasi. Was die damit soll, wird leider nicht erklärt.
Wie sich doch die Methoden gleichen. Schon die Nazis hatten bei van der Lubbe angeblich sein Parteibuch gefunden. Daß das Unsinn war, hat Dimitroff im Reichstagsbrandprozeß nachweisen können. Aber so ein Parteibuch macht sich immer gut. Deshalb findet man jetzt das Parteibuch von Kurras, ausgerechnet bei der Stasi. Was die damit soll, wird leider nicht erklärt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.232.428 von Borealis am 22.05.09 12:09:59Ziemlich kläglicher Versuch, Kurras, die Stasi und die SED-Nachfolger in Schutz zu nehmen.
Der heute noch in Berlin Kurras wurde von einem Kamera-Team mit den Fakten konfrontiert. Er stritt nichts ab. Er gab zu, SED-Mitglied und als inoffizeller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet zu haben. Ob er ein "agent provocateur" war, werden wir noch herausfinden.
Der heute noch in Berlin Kurras wurde von einem Kamera-Team mit den Fakten konfrontiert. Er stritt nichts ab. Er gab zu, SED-Mitglied und als inoffizeller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet zu haben. Ob er ein "agent provocateur" war, werden wir noch herausfinden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.232.674 von Sexus am 22.05.09 12:45:44"Er gab zu, SED-Mitglied und als inoffizeller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet zu haben."
Van der Lubbe hat gegenüber Freisler auch alles zugegeben, auch die angebliche Parteimitgliedschaft.
Van der Lubbe hat gegenüber Freisler auch alles zugegeben, auch die angebliche Parteimitgliedschaft.
Vielleicht ist er ja von der Reaktion gekauft worden, wer weiß..
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.235.290 von ConnorMcLoud am 22.05.09 17:53:08Connor wie wäre es mal mit arbeiten anstatt jede Linke Sauereien schönzureden.
!
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Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Beleidigung
Genau.
Stasi-Machenschaften im Westen intensiver erforschen
Die Liberalen fordern eine lückenlose Aufklärung der Stasi-Machenschaften im Westen
(29.05.2009) Bereits seit einem Jahr fordern die Liberalen die rückhaltlose Aufklärung von Stasi-Verstrickungen in der alten Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse um den Stasi-IM Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 als West-Berliner Polizist den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, hat die FDP-Fraktion am Freitag ihren Antrag im Bundestag erneut vorgelegt. Der FDP-Kulturpolitiker Christoph Waitz begründete die Initiative mit der Vorbildfunktion des Bundestages. Dieser müsse sich seiner Geschichte stellen. Der Fall Kurras zeige, "welche Brisanz in den Archiven schlummert". FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass die Aufklärung auch nicht vor Politikern Halt machen dürfe.
http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/620/762620_ar…
Die Liberalen fordern eine lückenlose Aufklärung der Stasi-Machenschaften im Westen
(29.05.2009) Bereits seit einem Jahr fordern die Liberalen die rückhaltlose Aufklärung von Stasi-Verstrickungen in der alten Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse um den Stasi-IM Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 als West-Berliner Polizist den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, hat die FDP-Fraktion am Freitag ihren Antrag im Bundestag erneut vorgelegt. Der FDP-Kulturpolitiker Christoph Waitz begründete die Initiative mit der Vorbildfunktion des Bundestages. Dieser müsse sich seiner Geschichte stellen. Der Fall Kurras zeige, "welche Brisanz in den Archiven schlummert". FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass die Aufklärung auch nicht vor Politikern Halt machen dürfe.
http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/620/762620_ar…
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.234.155 von Borealis am 22.05.09 15:49:44Du misst mit zweierlei Maß. Ein linker Automatismus. Solange Kurras als faschistoider Polizist abgetan wurde, war die linke Welt noch in Ordnung. Nun, da die Wahrheit ans Licht kam, daß Kurras nicht nur SED-Mitglied war, sondern auch für die Stasi spitzelte, womöglich sogar für sie schoß, kommt diese kleine, vermeintliche heile Welt ins Wanken.
Irgendwie amüsant mitanzusehen, wie sich so mancher Linke wie ein Wurm am Haken windet.
Irgendwie amüsant mitanzusehen, wie sich so mancher Linke wie ein Wurm am Haken windet.
Hunderte Stasi-Mitarbeiter in Brandenburger Polizei
Geradlinige Karrieren trotz dunkler Vergangenheit: Zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind noch heute für die Brandenburger Polizei tätig - auch in hohen Funktionen. Im Fall Kurras schloss die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde personelle Konsequenzen nicht aus.
Berlin - 20 Jahre nach dem Mauerfall ermitteln sie noch immer bei der Polizei: Hunderte ehemalige inoffizielle und hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi sind nach einem Bericht des RBB-Magazins "Klartext" heute im Polizeidienst des Landes Brandenburg beschäftigt. Darunter ist sogar ein Abteilungsleiter des Landeskriminalamtes. Dies bestätigte das Landesinnenministerium dem Sender. Das Ministerium betonte aber, dass Polizisten mehrfach überprüft und 600 Polizeiangehörige wegen Stasi-Belastung aus dem Dienst entfernt wurden.
Laut "Klartext" waren einige der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter direkt für die Verfolgung und Inhaftierung politisch Andersdenkender in der DDR verantwortlich. Das Fernsehmagazin beruft sich dabei auf Akten aus der Birthler-Behörde.
Nach der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1990 - noch vor der Wiedervereinigung - wurden 220 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter von den "Runden Tischen" überprüft und anschließend in die Volkspolizei übernommen. Wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter genau heute noch für die Brandenburger Polizei tätig sind, wurde nicht bekannt. Das Landesinnenministerium verwies darauf, dass die Mitarbeiter des eigenen Hauses und der Polizei "mehrfach nach einheitlichen, von der damaligen Landesregierung festgelegten Verfahren und Kriterien überprüft" worden seien.
Der ehemalige Bürgerrechtler und Teilnehmer des Runden Tisches, Harry Ewert, kritisierte die Aufarbeitungspraxis der Landesregierung Brandenburg. Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern habe das Land am schlechtesten abgeschnitten. Der Überprüfungskommission hätte jeden Fall im Schnitt nur elf Sekunden bearbeiten können.
Spiegel.de
Geradlinige Karrieren trotz dunkler Vergangenheit: Zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind noch heute für die Brandenburger Polizei tätig - auch in hohen Funktionen. Im Fall Kurras schloss die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde personelle Konsequenzen nicht aus.
Berlin - 20 Jahre nach dem Mauerfall ermitteln sie noch immer bei der Polizei: Hunderte ehemalige inoffizielle und hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi sind nach einem Bericht des RBB-Magazins "Klartext" heute im Polizeidienst des Landes Brandenburg beschäftigt. Darunter ist sogar ein Abteilungsleiter des Landeskriminalamtes. Dies bestätigte das Landesinnenministerium dem Sender. Das Ministerium betonte aber, dass Polizisten mehrfach überprüft und 600 Polizeiangehörige wegen Stasi-Belastung aus dem Dienst entfernt wurden.
Laut "Klartext" waren einige der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter direkt für die Verfolgung und Inhaftierung politisch Andersdenkender in der DDR verantwortlich. Das Fernsehmagazin beruft sich dabei auf Akten aus der Birthler-Behörde.
Nach der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1990 - noch vor der Wiedervereinigung - wurden 220 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter von den "Runden Tischen" überprüft und anschließend in die Volkspolizei übernommen. Wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter genau heute noch für die Brandenburger Polizei tätig sind, wurde nicht bekannt. Das Landesinnenministerium verwies darauf, dass die Mitarbeiter des eigenen Hauses und der Polizei "mehrfach nach einheitlichen, von der damaligen Landesregierung festgelegten Verfahren und Kriterien überprüft" worden seien.
Der ehemalige Bürgerrechtler und Teilnehmer des Runden Tisches, Harry Ewert, kritisierte die Aufarbeitungspraxis der Landesregierung Brandenburg. Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern habe das Land am schlechtesten abgeschnitten. Der Überprüfungskommission hätte jeden Fall im Schnitt nur elf Sekunden bearbeiten können.
Spiegel.de
Ex-Linker: Oskar Lafontaine ist ein "rachsüchtiger Egomane"
Er hält Oskar Lafontaine für einen "Egomanen" und trat aus der Partei aus. Die Linken in Sachsen fordern Ronald Weckesser nun auf, sein Landtagsmandat zurückzugeben.
Dresden - Sachsens Linke reagieren auf den Parteiaustritt ihres Landtagsabgeordneten Ronald Weckesser: Er müsse sein Mandat niederlegen, forderten sie.
Der Linken-Parteichef Lothar Bisky bedauerte den Austritt Weckessers. "Ich habe Weckesser als Fachmann sehr geschätzt", sagte Bisky dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich ärgere mich nur, wenn gute Mitglieder von einst einen schweren Fehler machen: wenn sie die Partei verlassen."
Weckesser wirft der Linken Populismus vor und kritisierte Parteichef Oskar Lafontaine scharf. Es sei "desaströs", wie "dieser rachsüchtige Egomane seine Privatfehde mit der SPD ausficht, eine reale Partei ruiniert, nur um im Westen der SPD zu zeigen, wo der Hammer hängt", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Einer anderen Partei will Weckesser jetzt aber nicht beitreten.
Erst kürzlich hatten bereits der Berliner Abgeordnete Carl Wechselberg und die EU-Parlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann die Linke verlassen.
Er hält Oskar Lafontaine für einen "Egomanen" und trat aus der Partei aus. Die Linken in Sachsen fordern Ronald Weckesser nun auf, sein Landtagsmandat zurückzugeben.
Dresden - Sachsens Linke reagieren auf den Parteiaustritt ihres Landtagsabgeordneten Ronald Weckesser: Er müsse sein Mandat niederlegen, forderten sie.
Der Linken-Parteichef Lothar Bisky bedauerte den Austritt Weckessers. "Ich habe Weckesser als Fachmann sehr geschätzt", sagte Bisky dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich ärgere mich nur, wenn gute Mitglieder von einst einen schweren Fehler machen: wenn sie die Partei verlassen."
Weckesser wirft der Linken Populismus vor und kritisierte Parteichef Oskar Lafontaine scharf. Es sei "desaströs", wie "dieser rachsüchtige Egomane seine Privatfehde mit der SPD ausficht, eine reale Partei ruiniert, nur um im Westen der SPD zu zeigen, wo der Hammer hängt", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Einer anderen Partei will Weckesser jetzt aber nicht beitreten.
Erst kürzlich hatten bereits der Berliner Abgeordnete Carl Wechselberg und die EU-Parlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann die Linke verlassen.
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