Steuerpläne der SPD "unverantwortbar" - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 17.04.09 20:02:33 von
neuester Beitrag 23.04.09 10:01:43 von
neuester Beitrag 23.04.09 10:01:43 von
Beiträge: 47
ID: 1.149.768
ID: 1.149.768
Aufrufe heute: 0
Gesamt: 3.309
Gesamt: 3.309
Aktive User: 0
Top-Diskussionen
| Titel | letzter Beitrag | Aufrufe |
|---|---|---|
| vor 1 Stunde | 6608 | |
| vor 1 Stunde | 5261 | |
| vor 46 Minuten | 4419 | |
| heute 18:26 | 4052 | |
| vor 1 Stunde | 2862 | |
| vor 1 Stunde | 2082 | |
| heute 14:53 | 1965 | |
| vor 47 Minuten | 1604 |
Meistdiskutierte Wertpapiere
| Platz | vorher | Wertpapier | Kurs | Perf. % | Anzahl | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 1. | 18.183,79 | +1,42 | 236 | |||
| 2. | 3. | 0,1855 | -1,85 | 97 | |||
| 3. | 2. | 1,1800 | -14,49 | 96 | |||
| 4. | 5. | 9,3650 | +1,30 | 63 | |||
| 5. | 4. | 167,31 | -1,69 | 57 | |||
| 6. | Neu! | 0,4250 | -1,16 | 40 | |||
| 7. | Neu! | 4,8000 | +7,02 | 34 | |||
| 8. | Neu! | 11,905 | +14,97 | 32 |
Feedback
SPD erklärt Kritiker ihrer Steuerpläne zu Neidern
Ihre Steuervorschläge seien radikal und gerecht, sagt die SPD – und steht mit dieser Meinung ziemlich alleine da. Doch das ficht die Sozialdemokraten nicht an. Die anderen Parteien seien einfach nur neidisch, weil sie nicht selbst darauf gekommen seien, sagt Vize-Fraktionschef Joachim Poß.
Die SPD verteidigt ihre Steuerpläne für die nächste Wahlperiode gegen heftige Kritik von allen Seiten. Vizefraktionschef Joachim Poß nahm am Freitag vor allem den Vorschlag für einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Arbeitnehmer in Schutz. Dieser entlaste zielgenau kleine und mittlere Einkommen und bedeute eine drastische Vereinfachung bei der Steuererklärung.
Die Steuerpläne sind Teil des Wahlprogramms, das die Parteispitze am Samstag verabschieden will. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes stößt bei der Mehrheit der Bürger laut Umfrage auf Zustimmung.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte im ARD-"Morgenmagazin": „Wir haben diejenigen im Blick, die mehr beitragen können, und das sind die mit den ganz hohen Einkommen.“ Gleichzeitig wolle man diejenigen entlasten, die weniger haben. Stegner zeigte sich sicher, die „Reichensteuer“ nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. „Das hat was mit Solidarität zu tun.“ Sie gehöre auch ins Steuersystem.
Der Steuerbonus von 300 Euro soll jenen zu Gute kommen, die auf ihre Lohnsteuererklärung verzichten. Das betrifft Arbeitnehmer, die über keine sonstigen Einkünfte verfügen und die kaum Rückerstattungen vom Finanzamt zu erwarten haben.
Poß mutmaßte, die lautstarke Kritik der politischen Konkurrenz am Steuerbonus sei darauf zurückzuführen, „dass hier eine radikale Lösung für wichtige Probleme angeboten wird, auf die andere einfach nicht gekommen sind“. Die Union ignoriere mit ihren Vorschlägen sowohl die Gerechtigkeitsfrage als auch die Finanzierungsfrage. Daher seien ihre Entlastungsversprechen unseriös.
Die Deutsche Steuergewerkschaft sieht in dem Bonus keine Entlastung der Finanzämter. Viele Bürger müssten dann neu erfasst werden, die bisher gar keine Steuererklärung gemacht hätten, sagte der Vorsitzende Dieter Ondracek der „Neuen Presse“ in Hannover. Statt eines Bonus' schlägt die Steuergewerkschaft zur Entlastung der Bürger eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags vor.
Der Bund der Steuerzahler wertete den Bonus-Vorschlag als Wahlkampfmanöver. Sein Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte der „Thüringer Allgemeinen“ zu den SPD-Plänen: „Das ist eindeutig der Versuch der SPD, von darüber hinaus geplanten Steuererhöhungen abzulenken, die in dieser wirtschaftlichen Situation unverantwortlich wären.“
Ihre Steuervorschläge seien radikal und gerecht, sagt die SPD – und steht mit dieser Meinung ziemlich alleine da. Doch das ficht die Sozialdemokraten nicht an. Die anderen Parteien seien einfach nur neidisch, weil sie nicht selbst darauf gekommen seien, sagt Vize-Fraktionschef Joachim Poß.
Die SPD verteidigt ihre Steuerpläne für die nächste Wahlperiode gegen heftige Kritik von allen Seiten. Vizefraktionschef Joachim Poß nahm am Freitag vor allem den Vorschlag für einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Arbeitnehmer in Schutz. Dieser entlaste zielgenau kleine und mittlere Einkommen und bedeute eine drastische Vereinfachung bei der Steuererklärung.
Die Steuerpläne sind Teil des Wahlprogramms, das die Parteispitze am Samstag verabschieden will. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes stößt bei der Mehrheit der Bürger laut Umfrage auf Zustimmung.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte im ARD-"Morgenmagazin": „Wir haben diejenigen im Blick, die mehr beitragen können, und das sind die mit den ganz hohen Einkommen.“ Gleichzeitig wolle man diejenigen entlasten, die weniger haben. Stegner zeigte sich sicher, die „Reichensteuer“ nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. „Das hat was mit Solidarität zu tun.“ Sie gehöre auch ins Steuersystem.
Der Steuerbonus von 300 Euro soll jenen zu Gute kommen, die auf ihre Lohnsteuererklärung verzichten. Das betrifft Arbeitnehmer, die über keine sonstigen Einkünfte verfügen und die kaum Rückerstattungen vom Finanzamt zu erwarten haben.
Poß mutmaßte, die lautstarke Kritik der politischen Konkurrenz am Steuerbonus sei darauf zurückzuführen, „dass hier eine radikale Lösung für wichtige Probleme angeboten wird, auf die andere einfach nicht gekommen sind“. Die Union ignoriere mit ihren Vorschlägen sowohl die Gerechtigkeitsfrage als auch die Finanzierungsfrage. Daher seien ihre Entlastungsversprechen unseriös.
Die Deutsche Steuergewerkschaft sieht in dem Bonus keine Entlastung der Finanzämter. Viele Bürger müssten dann neu erfasst werden, die bisher gar keine Steuererklärung gemacht hätten, sagte der Vorsitzende Dieter Ondracek der „Neuen Presse“ in Hannover. Statt eines Bonus' schlägt die Steuergewerkschaft zur Entlastung der Bürger eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags vor.
Der Bund der Steuerzahler wertete den Bonus-Vorschlag als Wahlkampfmanöver. Sein Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte der „Thüringer Allgemeinen“ zu den SPD-Plänen: „Das ist eindeutig der Versuch der SPD, von darüber hinaus geplanten Steuererhöhungen abzulenken, die in dieser wirtschaftlichen Situation unverantwortlich wären.“
Die Zeche für die absurde SPD-Idee zahlen alle
Wenn die steuerpolitischen Forderungen der SPD ein Gradmesser für das sind, was uns im Wahlkampf erwartet, dann muss man zum Anhänger sofortiger Neuwahlen werden – wenn möglich schon am nächsten Sonntag. Die Sozialdemokraten überbieten sich selbst mit Vorschlägen, die nicht nur ordnungspolitisch absurd sind, sondern auch umgehend großen Schaden anrichten würden.
Das gilt auch für den neusten Coup der SPD: 300 Euro soll jeder Steuerpflichtige bekommen, der auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichtet. Es wäre ein Gesetz für Gelegenheitsjobber, darunter auch viele Hartz-IV-Empfänger, die bisher nicht jedes Jahr die komplizierten Antragsformulare ausfüllen müssen. Sie könnten künftig die Finanzämter mit ihren Postkarten überfluten und sich über die 300 Euro freuen.
Die große Mehrheit hingegen, die sich ganz im Sinne des Staates verhält, ginge leer aus. Riestern Sie oder sorgen nach Rürup fürs Alter vor? Dann vergessen Sie die 300 Euro und deklarieren Ihr Einkommen weiter. Sie sind zu eigenverantwortlich, um von dieser Steuerpolitik zu profitieren.
Die Strategie der SPD ist klar: unten geben und oben nehmen – koste es, was es wolle. Eine „Reichensteuer“ ist da nur konsequent. Wenn schon jemand die Zeche für die milliardenschweren Konjunkturpakete und Rettungsprogramme zahlen muss, so die Philosophie der SPD, dann die vermeintlich starken Schultern. Dass von einer solchen Steuer aber vor allem Handwerksmeister und Kleinunternehmer betroffen sind, die ihren Gewinn als Einkommen deklarieren müssen, blendet die Partei Frank-Walter Steinmeiers offenbar aus. Jetzt die Steuerlast vieler Unternehmen zu erhöhen, die eigentlich ihre Kapitalbasis stärken müssten, grenzt an wirtschaftspolitischem Wahnsinn.
Hoffentlich durchschauen die Wähler diese fantasielose Antwort der SPD auf die wachsende Marktfeindlichkeit in Deutschland. Wenn nicht, werden wir alle die Zeche zahlen müssen – in Form höherer Steuern, mehr Bürokratie und weniger Wachstum.
http://www.welt.de/finanzen/article3566605/Die-Zeche-fuer-di…
Wenn die steuerpolitischen Forderungen der SPD ein Gradmesser für das sind, was uns im Wahlkampf erwartet, dann muss man zum Anhänger sofortiger Neuwahlen werden – wenn möglich schon am nächsten Sonntag. Die Sozialdemokraten überbieten sich selbst mit Vorschlägen, die nicht nur ordnungspolitisch absurd sind, sondern auch umgehend großen Schaden anrichten würden.
Das gilt auch für den neusten Coup der SPD: 300 Euro soll jeder Steuerpflichtige bekommen, der auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichtet. Es wäre ein Gesetz für Gelegenheitsjobber, darunter auch viele Hartz-IV-Empfänger, die bisher nicht jedes Jahr die komplizierten Antragsformulare ausfüllen müssen. Sie könnten künftig die Finanzämter mit ihren Postkarten überfluten und sich über die 300 Euro freuen.
Die große Mehrheit hingegen, die sich ganz im Sinne des Staates verhält, ginge leer aus. Riestern Sie oder sorgen nach Rürup fürs Alter vor? Dann vergessen Sie die 300 Euro und deklarieren Ihr Einkommen weiter. Sie sind zu eigenverantwortlich, um von dieser Steuerpolitik zu profitieren.
Die Strategie der SPD ist klar: unten geben und oben nehmen – koste es, was es wolle. Eine „Reichensteuer“ ist da nur konsequent. Wenn schon jemand die Zeche für die milliardenschweren Konjunkturpakete und Rettungsprogramme zahlen muss, so die Philosophie der SPD, dann die vermeintlich starken Schultern. Dass von einer solchen Steuer aber vor allem Handwerksmeister und Kleinunternehmer betroffen sind, die ihren Gewinn als Einkommen deklarieren müssen, blendet die Partei Frank-Walter Steinmeiers offenbar aus. Jetzt die Steuerlast vieler Unternehmen zu erhöhen, die eigentlich ihre Kapitalbasis stärken müssten, grenzt an wirtschaftspolitischem Wahnsinn.
Hoffentlich durchschauen die Wähler diese fantasielose Antwort der SPD auf die wachsende Marktfeindlichkeit in Deutschland. Wenn nicht, werden wir alle die Zeche zahlen müssen – in Form höherer Steuern, mehr Bürokratie und weniger Wachstum.
http://www.welt.de/finanzen/article3566605/Die-Zeche-fuer-di…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.992.363 von Sexus am 17.04.09 20:05:34.. Dass von einer solchen Steuer aber vor allem Handwerksmeister und Kleinunternehmer betroffen sind, die ihren Gewinn als Einkommen deklarieren müssen, blendet die Partei Frank-Walter Steinmeiers offenbar aus ...
Mit unserer Pommesbude sind wir von der letzten Steuerreform unberücksichtigt geblieben, die Abwrackprämie dürfen wir als Gewerbliche nicht nutzen, Steuererklärung müssen wir abgeben und bekommen keine 300 Euro; die Änderung des Eingangs- und des Höchststeuersatzes wird voraussichtlich zu einer erhöhten Steuerlast führen.
Aber es ist beruhigend zu wissen, dass Politiker aller Couleur immer wieder darauf hinweisen, dass die kleinen und mittleren Betriebe das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft sind.
Mit unserer Pommesbude sind wir von der letzten Steuerreform unberücksichtigt geblieben, die Abwrackprämie dürfen wir als Gewerbliche nicht nutzen, Steuererklärung müssen wir abgeben und bekommen keine 300 Euro; die Änderung des Eingangs- und des Höchststeuersatzes wird voraussichtlich zu einer erhöhten Steuerlast führen.
Aber es ist beruhigend zu wissen, dass Politiker aller Couleur immer wieder darauf hinweisen, dass die kleinen und mittleren Betriebe das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft sind.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.992.319 von Sexus am 17.04.09 20:02:33Steuerpläne von einer Partei aus der Mitte wie der SPD sind von Haus aus vernünftig und gerecht.
Rechte, wirtschaftsliberale Ideen bezüglich Steuerpolitik sind nicht wünschenswert, da sie nur den Reichen helfen.
Rechte, wirtschaftsliberale Ideen bezüglich Steuerpolitik sind nicht wünschenswert, da sie nur den Reichen helfen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.993.722 von boygeorge am 17.04.09 22:54:41Genau, und parallel eine Bad-Bank gründen wollen.
Bravo SPD.
Die SPD hat allen Kredit verspielt und wird mit dieser Wahl in der Bedeutungslosigkeit entschwinden. Die Konkurrenz der Linken wird
wird einem K.O.-Schlag gleichen.
Doch alle sind sie unwählbar, CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke - Spitzenpolitiker aller dieser Parteien in den Bankenvorständen, Aufklärungspolitik der Krise bislang damit gleich absolut null.
Für wie dumm halten uns die Parteien? Sie wissen einfach,
dass wir uns hier im Neofeudalismus nicht mehr wehren können.
Und das das so eingerichtet wurde die letzten 10 Jahre, daran hat
übrigens einen ganz grossen Anteil die SPD. Traurig.
Bravo SPD.
Die SPD hat allen Kredit verspielt und wird mit dieser Wahl in der Bedeutungslosigkeit entschwinden. Die Konkurrenz der Linken wird
wird einem K.O.-Schlag gleichen.
Doch alle sind sie unwählbar, CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke - Spitzenpolitiker aller dieser Parteien in den Bankenvorständen, Aufklärungspolitik der Krise bislang damit gleich absolut null.
Für wie dumm halten uns die Parteien? Sie wissen einfach,
dass wir uns hier im Neofeudalismus nicht mehr wehren können.
Und das das so eingerichtet wurde die letzten 10 Jahre, daran hat
übrigens einen ganz grossen Anteil die SPD. Traurig.
Trading Spotlight
#5 Wenn die SPD wirklich in die Bedeutungslosigkeit versinken sollte ... wer füllt dann die Lücke?
Die Grünen? Die Linken? Kann die CDU einfach die SPD-Wähler übernehmen?
Brauchen wir eine neue sozialistische Partei?
Die Grünen? Die Linken? Kann die CDU einfach die SPD-Wähler übernehmen?
Brauchen wir eine neue sozialistische Partei?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.993.954 von Ugluck am 18.04.09 00:30:51die Bad Bank wird seit einiger Zeit diskutiert und nicht nur von der SPD, damit hat sich auch die CDU bereits beschäftigt.
Die 300 € Bonus für den Verzicht auf eine Steuererklärung, halte ich zwar für einen Blödsinn, andererseits werden all die dadurch bekannt, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, aus welchen Gründen auch immer
Irgendwann wird man diese 300 €-Empfänger bei den Finanzämtern überprüfen.
Rentenbezieher, auch wenn sie nur eine kleine Rente beziehen, fallen nicht unter die 300 €-Regelung, denn sie müssen eine Steuererklärung machen.
Sinnvoller erscheint es mir da, den Soli abzuschaffen, denn da bleiben vielen Arbeitnehmern mehr als 300 €/Jahr in der Tasche.
Die 300 € Bonus für den Verzicht auf eine Steuererklärung, halte ich zwar für einen Blödsinn, andererseits werden all die dadurch bekannt, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, aus welchen Gründen auch immer
Irgendwann wird man diese 300 €-Empfänger bei den Finanzämtern überprüfen.
Rentenbezieher, auch wenn sie nur eine kleine Rente beziehen, fallen nicht unter die 300 €-Regelung, denn sie müssen eine Steuererklärung machen.
Sinnvoller erscheint es mir da, den Soli abzuschaffen, denn da bleiben vielen Arbeitnehmern mehr als 300 €/Jahr in der Tasche.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.993.587 von corbie am 17.04.09 22:28:15Aber es ist beruhigend zu wissen, dass Politiker aller Couleur immer wieder darauf hinweisen, dass die kleinen und mittleren Betriebe das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft sind
Genau. Und aus dem Rückrad ist noch soviel (Knochen)Mark rauszuholen. Da muss man nur noch ein bisschen inden Ecken pulen. Etwas findest sich sichr noch.
Genau. Und aus dem Rückrad ist noch soviel (Knochen)Mark rauszuholen. Da muss man nur noch ein bisschen inden Ecken pulen. Etwas findest sich sichr noch.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.993.954 von Ugluck am 18.04.09 00:30:51Ich glauben nicht, dass die SPD in die Bedeutungslosigkeit versinken wird.
Gerade ihr neues Steuerkonzept zeigt das. Die Mehrheit des Volkes ist dafür.
Es dreht sich hier bei der SPD nicht darum, ein Steuerkonzept auf die Reihe zu bringen, dass dieses Land wieder zu neuen Ufern bringt. Es dreht sich hier nur, um bei der nächsen Wahl einige Stimmen mehr zu bekommen.
Eröffne eine Neiddebatte, und das Volk klatscht. Gerade heutzutage, wo Spitzenmanager (auch wenn das mal gerade 100-200 Leute sind), sich völlig unmoralisch zeigen, und man damit alle gut vedienenden in deren Topf schmeißen kann, läßt sich damit Wahlen gewinnen.
Und kaum einer hört richtig hin. Das Wahlprogramm der SPD läßt sich nur mit den Linken verwirklichen.
Hier läuft große Märchenstunde ab. Der Rattenfänger von Hameln ist unterwegs, und alle frohlocken. Man gibt den Leuten etwas, was andere bezahlen sollen. Trotzdem sollen diese "Anderen" (das ist jeder Unternehmer, nicht nur die paar Spitzenmanager auf denen man mit den Finger zeigt, weiter motiviert bleiben, Arbeitsplätze zu erhalten, bzw. zu schaffen.
Gerade ihr neues Steuerkonzept zeigt das. Die Mehrheit des Volkes ist dafür.
Es dreht sich hier bei der SPD nicht darum, ein Steuerkonzept auf die Reihe zu bringen, dass dieses Land wieder zu neuen Ufern bringt. Es dreht sich hier nur, um bei der nächsen Wahl einige Stimmen mehr zu bekommen.
Eröffne eine Neiddebatte, und das Volk klatscht. Gerade heutzutage, wo Spitzenmanager (auch wenn das mal gerade 100-200 Leute sind), sich völlig unmoralisch zeigen, und man damit alle gut vedienenden in deren Topf schmeißen kann, läßt sich damit Wahlen gewinnen.
Und kaum einer hört richtig hin. Das Wahlprogramm der SPD läßt sich nur mit den Linken verwirklichen.
Hier läuft große Märchenstunde ab. Der Rattenfänger von Hameln ist unterwegs, und alle frohlocken. Man gibt den Leuten etwas, was andere bezahlen sollen. Trotzdem sollen diese "Anderen" (das ist jeder Unternehmer, nicht nur die paar Spitzenmanager auf denen man mit den Finger zeigt, weiter motiviert bleiben, Arbeitsplätze zu erhalten, bzw. zu schaffen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.993.722 von boygeorge am 17.04.09 22:54:41Steuerpläne von einer Partei aus der Mitte wie der SPD sind von Haus aus vernünftig und gerecht.
Rechte, wirtschaftsliberale Ideen bezüglich Steuerpolitik sind nicht wünschenswert, da sie nur den Reichen helfen.
So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Und hier will das wirklich was heißen. Alles, was von der SPD kommt sei in deinen Augen "von Haus aus vernünftig und gerecht". Dicker kommt es noch, wenn du Liberale mit Rechten in einen Topf wirfst. Da ist jede Hilfestellung von vorne herein sinnlos. Dir ist nicht mehr zu helfen.
Rechte, wirtschaftsliberale Ideen bezüglich Steuerpolitik sind nicht wünschenswert, da sie nur den Reichen helfen.
So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Und hier will das wirklich was heißen. Alles, was von der SPD kommt sei in deinen Augen "von Haus aus vernünftig und gerecht". Dicker kommt es noch, wenn du Liberale mit Rechten in einen Topf wirfst. Da ist jede Hilfestellung von vorne herein sinnlos. Dir ist nicht mehr zu helfen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.994.146 von HeWhoEnjoysGravity am 18.04.09 07:47:41Die Flügel der SPD teilen sich auf. In Hessen etwa haben wir ja gesehen, daß ein großer Teil der ehemaligen SPD-Wähler zur FDP gewandert sind. Das hat Gründe.
#11 Die FDP kann ich mir nicht als Alternative für SPD-Wähler vorstellen.
Dann schon eher eine Abwanderung der SPD-Wählerschaft zu der CDU und den Grünen.
Dann schon eher eine Abwanderung der SPD-Wählerschaft zu der CDU und den Grünen.
Hier die Vorhaben aus dem "Regierungsprogramm" im einzelnen:
Neben den Mehreinnahmen aus einer "Reichensteuer" will die SPD einen "Bildungs-Soli" einführen, mit dem zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich finanziert werden sollen. Wo das enden wird, kann man sich vorstellen. Während andere über die Aussetzung des Soli diskutieren, um die Wirtschaft zu beleben und damit Arbeitsplätze zu festigen, fällt der SPD nicht anderes ein, als noch einen oben drauf zu setzen.
Der Eingangsteuersatz soll Anfang 2010 von 14 Prozent auf zehn Prozent sinken. Das haben auch andere schon lange in ihrem Wahlprogramm stehen. Die FDP wirbt bedeutend länger für eine Absetzung des Eingangssteuersatzes bei gleichzeitig höheren Freibeträgen für Kinder und Erwachsene. Die SPD hingegen beschränkt sich derzeit auf eine Erhöhung von 200 Euro.
Finanziert werden soll dies -oh Wunder- durch eine neue Steuer: Die Börsenumsatzsteuer. Wer demnach an der Börse Umsätze von mindestens 1000 Euro macht, nicht nur direkt mit Aktien, Fonds oder Zertifikaten, sondern auch indirekt über Lebensversicherungen oder Riester-Verträgen soll 0,5 bis 1,5% des Kurswertes an den Staat abgeben müssen. Beispiele wie die der USA, Spaniens, der Niederlande, Dänemarks oder Österreichs haben die negativen Folgen aufgezeigt, weswegen diese Steuer dort auch wieder rasch abgeschafft wurde.
Der Spitzensteuersatz klettert auf 47%, während die Einkommensgrenze sinkt, ab der diese sogenannte Reichensteuer greift.
Von der Absenkung der Sozialbeiträge hält die SPD nichts. Diese seien nicht finanzierbar. Aber wird dürfen gespannt sein, welche Steuererhöhungen sich die alte Tante noch einfallen läßt.
Neben den Mehreinnahmen aus einer "Reichensteuer" will die SPD einen "Bildungs-Soli" einführen, mit dem zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich finanziert werden sollen. Wo das enden wird, kann man sich vorstellen. Während andere über die Aussetzung des Soli diskutieren, um die Wirtschaft zu beleben und damit Arbeitsplätze zu festigen, fällt der SPD nicht anderes ein, als noch einen oben drauf zu setzen.
Der Eingangsteuersatz soll Anfang 2010 von 14 Prozent auf zehn Prozent sinken. Das haben auch andere schon lange in ihrem Wahlprogramm stehen. Die FDP wirbt bedeutend länger für eine Absetzung des Eingangssteuersatzes bei gleichzeitig höheren Freibeträgen für Kinder und Erwachsene. Die SPD hingegen beschränkt sich derzeit auf eine Erhöhung von 200 Euro.
Finanziert werden soll dies -oh Wunder- durch eine neue Steuer: Die Börsenumsatzsteuer. Wer demnach an der Börse Umsätze von mindestens 1000 Euro macht, nicht nur direkt mit Aktien, Fonds oder Zertifikaten, sondern auch indirekt über Lebensversicherungen oder Riester-Verträgen soll 0,5 bis 1,5% des Kurswertes an den Staat abgeben müssen. Beispiele wie die der USA, Spaniens, der Niederlande, Dänemarks oder Österreichs haben die negativen Folgen aufgezeigt, weswegen diese Steuer dort auch wieder rasch abgeschafft wurde.
Der Spitzensteuersatz klettert auf 47%, während die Einkommensgrenze sinkt, ab der diese sogenannte Reichensteuer greift.
Von der Absenkung der Sozialbeiträge hält die SPD nichts. Diese seien nicht finanzierbar. Aber wird dürfen gespannt sein, welche Steuererhöhungen sich die alte Tante noch einfallen läßt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.994.382 von HeWhoEnjoysGravity am 18.04.09 09:45:29Ob du dir vorstellen kannst, dass ehemalige SPD-Wähler nun FDP wählen ist unerheblich. Es ist so geschehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.994.341 von Sexus am 18.04.09 09:33:30Von der CDU sind 3x soviel zur FDP.
Der grösste Brocken der SPD Wähler ging zu den Nichtwählern, der zweitgrösste Brocken zu den Grünen.
Der grösste Brocken der SPD Wähler ging zu den Nichtwählern, der zweitgrösste Brocken zu den Grünen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.994.411 von antarra am 18.04.09 09:54:32Die Wählerbewegung war relativ ausgeglichen.
Natürlich hat die FDP in Hessen viele CDUler ins Boot holen können. Diese wußten aber auch ganz genau, daß die FDP nach einer gewonnen Wahl eine Koalition mit der CDU anstreben würde.
Aus dem Lager der enttäuschten SPDler kamen nicht bedeutend weniger. Einerseits wegen der Empörung über die Nähe zur Linkspartei, andererseits über eine fehlerhafte Wirtschafts- und Energiepolitik.
Aus dem Lager der Nichtwähler konnte die FDP ebenfalls in hohem Maße hinzugewinnen.
Natürlich hat die FDP in Hessen viele CDUler ins Boot holen können. Diese wußten aber auch ganz genau, daß die FDP nach einer gewonnen Wahl eine Koalition mit der CDU anstreben würde.
Aus dem Lager der enttäuschten SPDler kamen nicht bedeutend weniger. Einerseits wegen der Empörung über die Nähe zur Linkspartei, andererseits über eine fehlerhafte Wirtschafts- und Energiepolitik.
Aus dem Lager der Nichtwähler konnte die FDP ebenfalls in hohem Maße hinzugewinnen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.993.587 von corbie am 17.04.09 22:28:15yupp, genau so fühle ich das auch: verraten, verkauft und ausgenommen - und ich fürchte, es wird nicht besser ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.994.479 von bastifantasti am 18.04.09 10:16:00Da stimme ich voll zu. Was will man auch von einer Partei halten, die sagt, auf Bundesebene wolle sie mit Kommunisten und Sozialisten nichts zu tun haben, aber über Länderkoalitionen genau diese ermöglicht, indem sie ihnen so Zugang zum Bundesrat gewähren? Ausserdem scheint mir nicht so sicher, daß sich ein gewisser Herr Heiko Maas nicht doch überreden ließe, im Saarland mit der SED-Nachfolgeriege ins Bett zu gehen. Um das zu verhindern bedürfte es einiger SPDler mit Rückgrat. Dass sich diese fänden, insbesondere vor dem Hintergrund, wie schlecht die sich ihrem Mandat und weniger der Partei verpflichtenden Abgeordneten aus Hessen von der SPD behandelt wurden, bleibt fraglich.
Vergessen wir auch nicht, daß es ein SPD-Finanzminister war, der den Spitzensteuersatz von einst 53% auf 42% senkte. Und nun will die SPD uns glauben machen, daß Spitzenverdiener im Aufschwung so profitiert hätten, daß sie im Abschwung stärker zur Kasse gebeten werden könnten? Offenbar haben sie auch vergessen, daß bereit heute jeder mit einem Jahresbrutto von 53000 Euro den Spitzensteuersatz zahlt. Jeder Facharbeiter und jeder kleine Filialleiter in der Provinz-Sparkasse zahlt also bereits die 42%. Ich weiß nicht, aber in meinen Augen sind das keine Reiche, die noch 3% oben drauf legen könnten.
Die Unglaubwürdigkeit wird nur noch bestärkt, wenn die SPD einerseits auf Kanzlerin Merkel und ihre Union losgeht, gleichermaßen aber für eine bessere Zusammenarbeit der Regierungsparteien untereinander wirbt. Völlig absurd wird es, wenn der alte und neue Chef der SPD alles nur erdenkliche tut, um sich auf Schwarz-Gelb einzuschießen, nur um dann die Vorteile eine Ampel-Koalition zu loben.
Die SPD handelt nicht aus Verantwortung. Sie handelt aus Verzweiflung.
Vergessen wir auch nicht, daß es ein SPD-Finanzminister war, der den Spitzensteuersatz von einst 53% auf 42% senkte. Und nun will die SPD uns glauben machen, daß Spitzenverdiener im Aufschwung so profitiert hätten, daß sie im Abschwung stärker zur Kasse gebeten werden könnten? Offenbar haben sie auch vergessen, daß bereit heute jeder mit einem Jahresbrutto von 53000 Euro den Spitzensteuersatz zahlt. Jeder Facharbeiter und jeder kleine Filialleiter in der Provinz-Sparkasse zahlt also bereits die 42%. Ich weiß nicht, aber in meinen Augen sind das keine Reiche, die noch 3% oben drauf legen könnten.
Die Unglaubwürdigkeit wird nur noch bestärkt, wenn die SPD einerseits auf Kanzlerin Merkel und ihre Union losgeht, gleichermaßen aber für eine bessere Zusammenarbeit der Regierungsparteien untereinander wirbt. Völlig absurd wird es, wenn der alte und neue Chef der SPD alles nur erdenkliche tut, um sich auf Schwarz-Gelb einzuschießen, nur um dann die Vorteile eine Ampel-Koalition zu loben.
Die SPD handelt nicht aus Verantwortung. Sie handelt aus Verzweiflung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.994.430 von Sexus am 18.04.09 10:00:21Es kamen 1/3 weniger.
Von der CDU c. 93000
Von der SPD c. 31000
Von Nichtw. c. 30000
http://stat.tagesschau.de/WA-2009-0118/he/analysewanderung6.…
Von der CDU c. 93000
Von der SPD c. 31000
Von Nichtw. c. 30000
http://stat.tagesschau.de/WA-2009-0118/he/analysewanderung6.…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.994.604 von antarra am 18.04.09 11:03:26Ich gebe mich geschlagen. 
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.994.675 von Sexus am 18.04.09 11:29:44Scheiss Google.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.994.735 von antarra am 18.04.09 11:53:59Das kommt halt davon, wenn man sich zu sehr auf die Amis verlässt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.995.571 von Sexus am 18.04.09 16:38:31
wie wahr, und das gilt nicht nur bei Google ...
wie wahr, und das gilt nicht nur bei Google ...
Wie die SPD Fleiß und Verantwortung bestraft
Der SPD darf man dankbar sein für ihren Mut, gar nicht so zu tun, als würde sie noch versuchen, Wähler in der Mitte für sich zu überzeugen. Das neue Programm, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf gehen, ist ein beispielhaftes sozialistisches Coming-out: Es bestraft die Fleißigen.
In einer überraschend unoriginellen Programmskizze präsentieren die Sozialdemokraten den altbekannten Mix aus Besteuerung der Leistungsträger und einer Entlastung jener, die mit ihrem Steueraufkommen kaum irgendwelche Lasten für die Allgemeinheit zu schultern haben.
Die SPD benutzt das Wort „Reichensteuer“, wo Verantwortungs- oder Fleißigensteuer zutreffender wäre, um einmal mehr den Gassenhauer anzustimmen, der da mahnt, die starken Schultern stärker zu belasten, um die schwachen zu entlasten. Wie widersinnig diese Analyse ist, das wissen sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier wie Parteichef Müntefering, hatten sie doch 1998 die Steuern gesenkt, um mit der Agendapolitik die Sozialausgaben zu begrenzen. Das war zu Zeiten, als Schröder die SPD noch im Zaum halten konnte. Das neue Programm zeichnet ein treffenderes Bild jener SPD als die langjährigen Versuche der moderat und strategisch denkenden Führung der Partei, diese gegen das linke Herz in die Mitte zu rücken.
So gesehen ist das neue Programm der SPD ein vorbildliches Coming-out. Endlich darf der sozialistische Traum, lang genug murrend von der Basis hinter der Maske der Neuen Mitte verborgen, wieder ausgelebt werden. Fand das Bekenntnis dazu auf dem Parteitag 2007 statt, müssen nun ausgerechnet die Schröderianer Müntefering und Steinmeier das öffentliche Coming-out vorgaukeln. Das Programm düpiert den Kanzlerkandidaten. Sein Hilferuf im Präsidium, nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen zu wollen, unterstreicht, wie unwohl sich ein Mann der Mitte damit fühlt. Mit dem Wahlprogramm hat Oskar Lafontaine endlich seinen einstigen Konkurrenten Schröder bezwungen
Streckenweise liest sich das Programm wie der Koalitionsvertrag mit der Linkspartei, geduldet von den Grünen. Auch wenn es dazu noch nicht kommen mag, so gibt die linke Volkspartei damit eine Richtung vor, mit der die drohenden Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe wie auch die teuren Konjunkturpakete und Abwrackprämien finanziert werden sollen: nicht mit Sparen, sondern mit weiteren Steuererhöhungen. Neben der Börsensteuer wurde die Vermögensteuer diskutiert. „Wir müssen die fetten Hammel scheren“, hieß es da aus der Bundestagsfraktion. Die Sprache verrät viel: Vom Hammel zum Sündenbock fehlt semantisch nicht viel. Die Heuschrecken gehören seit 2005 in den Tierpark der Feindbilder, wie sie die SPD pflegt. Bestraft werden sollen für die Wahlgeschenke und die Subvention der Kleinwagenindustrie jene, die sich verhalten, wie es eigentlich gewünscht ist: fleißig sein, Verantwortung übernehmen, gut verdienen.
Die Rückkehr der Steuerpolitik als ein Instrument zur Bevollmächtigung von staatlichen Allmachtsfantasien geschieht nach Jahren der kritischen Hinterfragung denkbar pompös. Bis auf die FDP hat keine der großen Parteien ein Konzept zur Vereinfachung des Steuer- und Abgabenberges vorgelegt. Allerdings profitiert die bis vor Kurzem ebenfalls nach links gerutschte Union vom Kurs der SPD. Die Mitte ist wieder frei und kann besetzt werden.
Bei denen, die etwas zu verlieren haben, wächst das Unbehagen. Sie ahnen, dass es populär werden könnte, ihnen möglichst viel von dem zu nehmen, was sie sich unter Mühen und Entbehrung geschaffen haben. Folgt man der Logik der neuen Linkspartei SPD, gehört auch ein Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130 000 Euro verdient, zu den Reichen.
Ihn zu bestrafen, schädigt das ganze Land. Diese Menschen sind das ökonomische und oft genug auch das ethische Rückgrat des Landes. Aus der einst stolzen Partei der Arbeiter und Aufsteiger ist eine Partei der Alimentierer geworden. Hätte sie damit Erfolg, dürfte sich Wachstum künftig auf den Export von Arbeitsplätzen und den Exodus von Leistungsträgern beschränken.
Der SPD darf man dankbar sein für ihren Mut, gar nicht so zu tun, als würde sie noch versuchen, Wähler in der Mitte für sich zu überzeugen. Das neue Programm, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf gehen, ist ein beispielhaftes sozialistisches Coming-out: Es bestraft die Fleißigen.
In einer überraschend unoriginellen Programmskizze präsentieren die Sozialdemokraten den altbekannten Mix aus Besteuerung der Leistungsträger und einer Entlastung jener, die mit ihrem Steueraufkommen kaum irgendwelche Lasten für die Allgemeinheit zu schultern haben.
Die SPD benutzt das Wort „Reichensteuer“, wo Verantwortungs- oder Fleißigensteuer zutreffender wäre, um einmal mehr den Gassenhauer anzustimmen, der da mahnt, die starken Schultern stärker zu belasten, um die schwachen zu entlasten. Wie widersinnig diese Analyse ist, das wissen sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier wie Parteichef Müntefering, hatten sie doch 1998 die Steuern gesenkt, um mit der Agendapolitik die Sozialausgaben zu begrenzen. Das war zu Zeiten, als Schröder die SPD noch im Zaum halten konnte. Das neue Programm zeichnet ein treffenderes Bild jener SPD als die langjährigen Versuche der moderat und strategisch denkenden Führung der Partei, diese gegen das linke Herz in die Mitte zu rücken.
So gesehen ist das neue Programm der SPD ein vorbildliches Coming-out. Endlich darf der sozialistische Traum, lang genug murrend von der Basis hinter der Maske der Neuen Mitte verborgen, wieder ausgelebt werden. Fand das Bekenntnis dazu auf dem Parteitag 2007 statt, müssen nun ausgerechnet die Schröderianer Müntefering und Steinmeier das öffentliche Coming-out vorgaukeln. Das Programm düpiert den Kanzlerkandidaten. Sein Hilferuf im Präsidium, nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen zu wollen, unterstreicht, wie unwohl sich ein Mann der Mitte damit fühlt. Mit dem Wahlprogramm hat Oskar Lafontaine endlich seinen einstigen Konkurrenten Schröder bezwungen
Streckenweise liest sich das Programm wie der Koalitionsvertrag mit der Linkspartei, geduldet von den Grünen. Auch wenn es dazu noch nicht kommen mag, so gibt die linke Volkspartei damit eine Richtung vor, mit der die drohenden Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe wie auch die teuren Konjunkturpakete und Abwrackprämien finanziert werden sollen: nicht mit Sparen, sondern mit weiteren Steuererhöhungen. Neben der Börsensteuer wurde die Vermögensteuer diskutiert. „Wir müssen die fetten Hammel scheren“, hieß es da aus der Bundestagsfraktion. Die Sprache verrät viel: Vom Hammel zum Sündenbock fehlt semantisch nicht viel. Die Heuschrecken gehören seit 2005 in den Tierpark der Feindbilder, wie sie die SPD pflegt. Bestraft werden sollen für die Wahlgeschenke und die Subvention der Kleinwagenindustrie jene, die sich verhalten, wie es eigentlich gewünscht ist: fleißig sein, Verantwortung übernehmen, gut verdienen.
Die Rückkehr der Steuerpolitik als ein Instrument zur Bevollmächtigung von staatlichen Allmachtsfantasien geschieht nach Jahren der kritischen Hinterfragung denkbar pompös. Bis auf die FDP hat keine der großen Parteien ein Konzept zur Vereinfachung des Steuer- und Abgabenberges vorgelegt. Allerdings profitiert die bis vor Kurzem ebenfalls nach links gerutschte Union vom Kurs der SPD. Die Mitte ist wieder frei und kann besetzt werden.
Bei denen, die etwas zu verlieren haben, wächst das Unbehagen. Sie ahnen, dass es populär werden könnte, ihnen möglichst viel von dem zu nehmen, was sie sich unter Mühen und Entbehrung geschaffen haben. Folgt man der Logik der neuen Linkspartei SPD, gehört auch ein Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130 000 Euro verdient, zu den Reichen.
Ihn zu bestrafen, schädigt das ganze Land. Diese Menschen sind das ökonomische und oft genug auch das ethische Rückgrat des Landes. Aus der einst stolzen Partei der Arbeiter und Aufsteiger ist eine Partei der Alimentierer geworden. Hätte sie damit Erfolg, dürfte sich Wachstum künftig auf den Export von Arbeitsplätzen und den Exodus von Leistungsträgern beschränken.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.996.048 von Sexus am 18.04.09 19:51:41 Bestraft werden sollen für die Wahlgeschenke und die Subvention der Kleinwagenindustrie jene, die sich verhalten, wie es eigentlich gewünscht ist: fleißig sein, Verantwortung übernehmen, gut verdienen.
Der geplante Lohnsteuerbonus diene vor allem der Vereinfachung des Steuersystems’ – so der Finanzexperte der SPD, Ralf Stegner, zum neuesten großen Wurf in der roten Steuerpolitik. So siehst du grade aus, ist man versucht zu sagen. Da haben sich die Genossen um Münte, Steinmeier und Co. doch was Feines ausgedacht – gelle?? Bisschen kann ich die Kollegen von der SPD ja verstehen: Umfragezahlen im Keller, die Werte des Kanzlerkandidaten noch `ne Etage tiefer und überhaupt….
Höchste Zeit also, dem Volke und vor allem den politischen Mitbewerbern mal richtig klar zu machen, wohin die steuerpolitische Reise mit der SPD denn hingehen wird. Man sieht sie förmlich im stillen Kämmerlein brüten und innovative Ideen wälzen – was kommt an beim Bürger? Steuergeschenke, klar – immer gern genommen und bewährte Waffen verschrottet man doch nicht, Leute. Völlig Wurscht, dass die SPD die größte Steuererhöhung in der Geschichte fröhlich pfeifend mit beschlossen hat. „Was schert uns unser Geschwätz von gestern“ ist mal wieder die Devise der Stunde bei den Genossen.
Ach, by the way – kleine Preisfrage – wer war das doch gleich noch mal, der sich da so vorwurfsvoll mahnend an die staunenden Bürger wandte, es sei doch nicht fair, das Handeln der Regierungsparteien daran zu messen, was man mal so vor Wahlen versprochen habe – Sie erinnern sich?
Tätäää!!! – damit haben Sie 100 Punkte und dürfen sich nun über den genialen Einfall mit dem Steuerbonus freuen. Dummerweise hat sich diese Schnapsidee schon gleich als grandioser Rohrkrepierer erwiesen. Beileibe nicht nur die politische Konkurrenz hat mit guten und klaren Argumenten abgewunken. Nein, auch die Linken – denen man mit dieser so ungemein originellen Idee Wähler abluchsen wollte, und viele, viele klar sehende und denkende Bürger haben mit dem berühmten Zeigefinger an die Stirn reagiert. Man schaue sich nur die einschlägigen Kommentare im Netz an.
Nein, wer so plump auf Wählerfang geht, muss sich über das Echo nicht wundern. Jawohl, unsere Bürger sollen, sie müssen mehr Netto vom Brutto haben. Aber nicht nach dem beliebten sozialdemokratischen Prinzip: Geld aus der rechten Tasche des Bürgers ziehen, katalysieren durch diverse Verwaltungen und dann einen deutlich kleineren Teil mit großer Geste dem Bürger zurückgeben.
Das funktioniert nicht, und das, liebe Genossen, haben die Menschen in unserem Land längst erkannt.
Und auch mit der Finanzierung des Wahl – Zuckerbrötchens bedient man alle bekannten Klischees – man hat sich „auf Details einer höheren Reichensteuer geeinigt“.
Deutschland darf gespannt sein. Was das Gesamtkunstwerk „Lohnsteuerbonus“ mit Bürokratieabbau zu tun haben soll, bleibt dem kundigen Thebaner so rätselhaft wie die Spinx. Ist aber wohl auch egal. Haben sie’s eh’ nicht so mit – den sozialdemokratischen Superminister, der das auf seine Fahnen geschrieben hatte, wollten sie letztes Jahr noch aus der Partei rausschmeißen. Nun ja….
Freunde, wenn ihr’s nicht könnt, dann lasst’s doch bitte! Oder zeigt Euch lernfähig. Wir brauchen keine weiteren Verkomplizierungen und kein weiteres Draufsatteln auf unser ohnehin undurchschaubares Steuersystem. Was Deutschland braucht, ist ein gerechtes, einfaches und niedriges Steuersystem mit einem einfachen und verständlichen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent. Das lässt den Menschen mehr Netto vom Brutto und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für die Bürger und die Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. So steht es im Entwurf des Wahlprogramms der FDP. Also: Wer lesen kann, ist auch hier klar im Vorteil. Die Bürger können lesen und sie werden nach der Lektüre entscheiden – am 27. September.
Geschrieben von Dirk Niebel
Höchste Zeit also, dem Volke und vor allem den politischen Mitbewerbern mal richtig klar zu machen, wohin die steuerpolitische Reise mit der SPD denn hingehen wird. Man sieht sie förmlich im stillen Kämmerlein brüten und innovative Ideen wälzen – was kommt an beim Bürger? Steuergeschenke, klar – immer gern genommen und bewährte Waffen verschrottet man doch nicht, Leute. Völlig Wurscht, dass die SPD die größte Steuererhöhung in der Geschichte fröhlich pfeifend mit beschlossen hat. „Was schert uns unser Geschwätz von gestern“ ist mal wieder die Devise der Stunde bei den Genossen.
Ach, by the way – kleine Preisfrage – wer war das doch gleich noch mal, der sich da so vorwurfsvoll mahnend an die staunenden Bürger wandte, es sei doch nicht fair, das Handeln der Regierungsparteien daran zu messen, was man mal so vor Wahlen versprochen habe – Sie erinnern sich?
Tätäää!!! – damit haben Sie 100 Punkte und dürfen sich nun über den genialen Einfall mit dem Steuerbonus freuen. Dummerweise hat sich diese Schnapsidee schon gleich als grandioser Rohrkrepierer erwiesen. Beileibe nicht nur die politische Konkurrenz hat mit guten und klaren Argumenten abgewunken. Nein, auch die Linken – denen man mit dieser so ungemein originellen Idee Wähler abluchsen wollte, und viele, viele klar sehende und denkende Bürger haben mit dem berühmten Zeigefinger an die Stirn reagiert. Man schaue sich nur die einschlägigen Kommentare im Netz an.
Nein, wer so plump auf Wählerfang geht, muss sich über das Echo nicht wundern. Jawohl, unsere Bürger sollen, sie müssen mehr Netto vom Brutto haben. Aber nicht nach dem beliebten sozialdemokratischen Prinzip: Geld aus der rechten Tasche des Bürgers ziehen, katalysieren durch diverse Verwaltungen und dann einen deutlich kleineren Teil mit großer Geste dem Bürger zurückgeben.
Das funktioniert nicht, und das, liebe Genossen, haben die Menschen in unserem Land längst erkannt.
Und auch mit der Finanzierung des Wahl – Zuckerbrötchens bedient man alle bekannten Klischees – man hat sich „auf Details einer höheren Reichensteuer geeinigt“.
Deutschland darf gespannt sein. Was das Gesamtkunstwerk „Lohnsteuerbonus“ mit Bürokratieabbau zu tun haben soll, bleibt dem kundigen Thebaner so rätselhaft wie die Spinx. Ist aber wohl auch egal. Haben sie’s eh’ nicht so mit – den sozialdemokratischen Superminister, der das auf seine Fahnen geschrieben hatte, wollten sie letztes Jahr noch aus der Partei rausschmeißen. Nun ja….
Freunde, wenn ihr’s nicht könnt, dann lasst’s doch bitte! Oder zeigt Euch lernfähig. Wir brauchen keine weiteren Verkomplizierungen und kein weiteres Draufsatteln auf unser ohnehin undurchschaubares Steuersystem. Was Deutschland braucht, ist ein gerechtes, einfaches und niedriges Steuersystem mit einem einfachen und verständlichen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent. Das lässt den Menschen mehr Netto vom Brutto und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für die Bürger und die Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. So steht es im Entwurf des Wahlprogramms der FDP. Also: Wer lesen kann, ist auch hier klar im Vorteil. Die Bürger können lesen und sie werden nach der Lektüre entscheiden – am 27. September.
Geschrieben von Dirk Niebel
Mit diesem SPD-Wahlprogramm läuft alles wieder auf Merkel hinaus, allerdings ohne SPD.
Wer die Mitte so frei gibt, der hat die Wahl eigentlich schon aufgegeben.
Scheinbar orientiert man sich lieber an der linken Front um verlorene Klientel zurück zu gewinnen.
Wer die Mitte so frei gibt, der hat die Wahl eigentlich schon aufgegeben.
Scheinbar orientiert man sich lieber an der linken Front um verlorene Klientel zurück zu gewinnen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.997.152 von Sexus am 19.04.09 11:54:31Der Niebel schreibt selber? 
Die SPD will im Wahlkampf vor allem mit Entlastungen für Geringverdiener und Familien sowie mit mehr Ausgaben für Bildung punkten. Die Eckpunkte des SPD-Programms für die Bundestagswahl am 27. September im Überblick.
Steuern
Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent runter. Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent rauf. Der Höchstsatz soll bereits bei Jahreseinkommen ab 125 000 Euro (Alleinstehende) und 250 000 Euro (Verheiratete) gelten. Kinderfreibetrag steigt um 200 Euro. Bei Verzicht auf Abgabe einer Steuererklärung Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro). Eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) soll Spekulationen eindämmen.
Wirtschaftsverkehr
Verpflichtung von Unternehmen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl. Stimmrecht für Aktionäre erst nach einjähriger Haltefrist ihrer Wertpapiere. Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten. Ein Börsengang der Bahn wird für die nächste Wahlperiode ausgeschlossen. Umbau der Entfernungspauschale für Berufspendler.
Arbeit
Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Die genaue Höhe wird offen gelassen. Keine Abstriche beim Kündigungsschutz. Umwandlung der Arbeitslosen- in eine Arbeitsversicherung, um Rechtsanspruch auf Weiterbildung zu erreichen. Ausbildungsgarantie für über 20-Jährige ohne Schulabschluss. Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung
Bildung
Zahl der jährlich rund 80 000 Schulabbrecher soll um zehn Prozent pro Jahr sinken. Schülern aus armen Familien soll mit einem Bafög ab der 11. Klasse das Abitur ermöglicht werden. Verbindliche vorschulische Sprachförderung. Keine Gebühren für das Erststudium.
Familie
Ab 2013 soll jedes Kind einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an erhalten. Beim Elterngeld vier statt bislang zwei \"Vätermonate\". Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
Rente
Teilrente ab 60 Jahre. Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. Erleichterungen für ältere Beschäftigte beim Übergang in die Rente. An der Rente mit 67 wird festgehalten.
Gesundheit/Pflege
Ziel bleibt die Bürgersozialversicherung, in der sich alle an der Absicherung beteiligen. Höhere Steuer- Finanzierung der Krankenversicherung. Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds. Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für Angehörige von Pflegebedürftigen.
....
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wie-die-spd-…
Ein paar gute Sachen sind dabei - aus meiner Sicht - und auch einiger Blödsinn.
Das, was aber Familien kräftig entlasten könnte, hat die SPD nicht in ihrem Programm, Einstampfen des Ehegattensplittings und stattdessen Familiensteuer. Einerseits fordert sie Kinderrechte im Grundgesetz, aus steuerlicher Sicht aber haben Kinder einen geringeren Wert als ein Mittelklasse-Firmen-PKW!
Steuern
Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent runter. Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent rauf. Der Höchstsatz soll bereits bei Jahreseinkommen ab 125 000 Euro (Alleinstehende) und 250 000 Euro (Verheiratete) gelten. Kinderfreibetrag steigt um 200 Euro. Bei Verzicht auf Abgabe einer Steuererklärung Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro). Eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) soll Spekulationen eindämmen.
Wirtschaftsverkehr
Verpflichtung von Unternehmen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl. Stimmrecht für Aktionäre erst nach einjähriger Haltefrist ihrer Wertpapiere. Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten. Ein Börsengang der Bahn wird für die nächste Wahlperiode ausgeschlossen. Umbau der Entfernungspauschale für Berufspendler.
Arbeit
Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Die genaue Höhe wird offen gelassen. Keine Abstriche beim Kündigungsschutz. Umwandlung der Arbeitslosen- in eine Arbeitsversicherung, um Rechtsanspruch auf Weiterbildung zu erreichen. Ausbildungsgarantie für über 20-Jährige ohne Schulabschluss. Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung
Bildung
Zahl der jährlich rund 80 000 Schulabbrecher soll um zehn Prozent pro Jahr sinken. Schülern aus armen Familien soll mit einem Bafög ab der 11. Klasse das Abitur ermöglicht werden. Verbindliche vorschulische Sprachförderung. Keine Gebühren für das Erststudium.
Familie
Ab 2013 soll jedes Kind einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an erhalten. Beim Elterngeld vier statt bislang zwei \"Vätermonate\". Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
Rente
Teilrente ab 60 Jahre. Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. Erleichterungen für ältere Beschäftigte beim Übergang in die Rente. An der Rente mit 67 wird festgehalten.
Gesundheit/Pflege
Ziel bleibt die Bürgersozialversicherung, in der sich alle an der Absicherung beteiligen. Höhere Steuer- Finanzierung der Krankenversicherung. Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds. Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für Angehörige von Pflegebedürftigen.
....
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wie-die-spd-…
Ein paar gute Sachen sind dabei - aus meiner Sicht - und auch einiger Blödsinn.
Das, was aber Familien kräftig entlasten könnte, hat die SPD nicht in ihrem Programm, Einstampfen des Ehegattensplittings und stattdessen Familiensteuer. Einerseits fordert sie Kinderrechte im Grundgesetz, aus steuerlicher Sicht aber haben Kinder einen geringeren Wert als ein Mittelklasse-Firmen-PKW!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.001.370 von StellaLuna am 20.04.09 12:56:26Das, was aber Familien kräftig entlasten könnte, hat die SPD nicht in ihrem Programm, Einstampfen des Ehegattensplittings und stattdessen Familiensteuer. Einerseits fordert sie Kinderrechte im Grundgesetz, aus steuerlicher Sicht aber haben Kinder einen geringeren Wert als ein Mittelklasse-Firmen-PKW!
Sehe ich genauso. Ehegattensplitting, Wahl des Veranlagungsverfahrens, das muß heute wirklich nicht mehr sein.
Sehe ich genauso. Ehegattensplitting, Wahl des Veranlagungsverfahrens, das muß heute wirklich nicht mehr sein.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.001.370 von StellaLuna am 20.04.09 12:56:26Das, was aber Familien kräftig entlasten könnte, hat die SPD nicht in ihrem Programm, Einstampfen des Ehegattensplittings und stattdessen Familiensteuer. Einerseits fordert sie Kinderrechte im Grundgesetz, aus steuerlicher Sicht aber haben Kinder einen geringeren Wert als ein Mittelklasse-Firmen-PKW!
Das ist aber auch ok. So Immerhin kann man für die Herstellung eines PKW´s Steuern verlangen. Unternehmenssteuer, Lohnsteuer, MWST, usw.
Bis jetzt hat der Staat das Potenzial für die Herstellung von Kindern oder sogar schon für jeden Versuch Steuern zu erheben, noch gar nicht erkannt. Da ist eine ganz neue Einnahmequelle für den Staat noch völlig ungenutzt.
Das ist aber auch ok. So Immerhin kann man für die Herstellung eines PKW´s Steuern verlangen. Unternehmenssteuer, Lohnsteuer, MWST, usw.
Bis jetzt hat der Staat das Potenzial für die Herstellung von Kindern oder sogar schon für jeden Versuch Steuern zu erheben, noch gar nicht erkannt. Da ist eine ganz neue Einnahmequelle für den Staat noch völlig ungenutzt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.005.253 von 23552 am 20.04.09 21:11:15ja, so kann man die "Familiensteuer" auch interpretieren
Korrekt ist wohl Familiensplitting.
Korrekt ist wohl Familiensplitting.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.001.370 von StellaLuna am 20.04.09 12:56:26Ich habe eine Familie und ich sage dir, bei mir punktet die SPD ganz und gar nicht mit dem Programm. Im Gegenteil ist dieses SPD-Programm im höchsten Maße abschreckend für Familien. Wieso soll ich mich noch anstrengen für meine Familie? Jeder Cent, den ich mehr verdiene geht doch umgehend an den Staat, sollte dieses Programm Wirklichkeit werden. Die Progression wird nicht abgebaut, sie nimmt noch zu. Jeder Handwerksmeister, jeder Kleinunternehmer wird darunter zu leiden haben. Und die Angestellten, die in den Kleinunternehmen beschäftigt sind. Arbeitsplätze (für junge Leute)? Ausbildungsplätze gar? Das kannst du vergessen! Erst recht nicht, wenn noch oben drauf ein Mindestlohn kommt, der die Produktivität gerade junger Arbeitnehmer nicht im entferntesten wiederspiegelt. Und ausgerechnet der wird zum Spielball zukünftiger Wahlprogramme, in denen sich die linken Parteien, und die SPD ist nichts anderes als eine neue Linkspartei, gegenseitig mit Forderungen überbieten werden, weil es politisch oportun ist.
200 Euro mehr Kindergeld? Und wieviel wird den Familien vorher weggenommen, damit es durch den Umverteilungsstaat wieder zurück fließt??? Warum will die SPD stets, daß ich nicht selbst mit meiner Familie entscheide, was ich mit meinem verdienten Geld anstelle? Halten die mich für so blöd, daß ich das nicht selbst wüßte und mir das deshalb ein Bürokrat aus Berlin erklären muß?
Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank!!!
200 Euro mehr Kindergeld? Und wieviel wird den Familien vorher weggenommen, damit es durch den Umverteilungsstaat wieder zurück fließt??? Warum will die SPD stets, daß ich nicht selbst mit meiner Familie entscheide, was ich mit meinem verdienten Geld anstelle? Halten die mich für so blöd, daß ich das nicht selbst wüßte und mir das deshalb ein Bürokrat aus Berlin erklären muß?
Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.005.253 von 23552 am 20.04.09 21:11:15"für den Versuch"
Warte mal ab! Das wird kommen, wenn die Bürgerrechte durch SPD, CDU, Grüne und LInke so weit eingestampft sind, daß ein Abgesandter der Regierung bei der Kopulation vorbeischaut.
Warte mal ab! Das wird kommen, wenn die Bürgerrechte durch SPD, CDU, Grüne und LInke so weit eingestampft sind, daß ein Abgesandter der Regierung bei der Kopulation vorbeischaut.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.001.370 von StellaLuna am 20.04.09 12:56:26hm,
war klar, dass denen nix besonderes einfällt.
Steuern:
Sitzensteuersatz ab 250000 Euro...von 47 %, lag der mal nicht wesentlich höher ?
Börsenumsatzsteuer: aha , darf sich ein kleiner spekulant nichts dazuverdienen, ohne das der fiskus zuschlägt ?
Verzicht auf steuerklärung...zu welchem nutzen wohl ?
Wirtschaftsverkehr:
Verpflichtung auf Gemeinwohl...so ein schwachsinn, eigentlich bedarf es dazu keines gesetzes, Stimmrechte erst nach einjähriger haltezeit. na klar, zu welchem wohle wohl.
Mindestlohn... logisch, weil sie dir vorher das geld aus der tasche ziehen.
Bildung...die sollen erst mal ein einheitliches system für gesamtdeutschland auf den weg bringen, die schwachköpfe in den ländern.
Familie:
ab dem ersten lebensjahr anspruch auf ganztagsbetreuung, ist doch logisch, da beide teile arbeiten müssen um ihr kind zu ernähren !!!
Rente:
die ente ist sicher ( norbert blüm )
Gesundheit:
es ist immer wieder schön wenn nichteinzahler auch die gleichen ansprüche haben, wie jahrzentelange einzahler
das system ist pleite, aber da hat ja schon der seehofer vor kapituliert....
war klar, dass denen nix besonderes einfällt.
Steuern:
Sitzensteuersatz ab 250000 Euro...von 47 %, lag der mal nicht wesentlich höher ?
Börsenumsatzsteuer: aha , darf sich ein kleiner spekulant nichts dazuverdienen, ohne das der fiskus zuschlägt ?
Verzicht auf steuerklärung...zu welchem nutzen wohl ?
Wirtschaftsverkehr:
Verpflichtung auf Gemeinwohl...so ein schwachsinn, eigentlich bedarf es dazu keines gesetzes, Stimmrechte erst nach einjähriger haltezeit. na klar, zu welchem wohle wohl.
Mindestlohn... logisch, weil sie dir vorher das geld aus der tasche ziehen.
Bildung...die sollen erst mal ein einheitliches system für gesamtdeutschland auf den weg bringen, die schwachköpfe in den ländern.
Familie:
ab dem ersten lebensjahr anspruch auf ganztagsbetreuung, ist doch logisch, da beide teile arbeiten müssen um ihr kind zu ernähren !!!
Rente:
die ente ist sicher ( norbert blüm )
Gesundheit:
es ist immer wieder schön wenn nichteinzahler auch die gleichen ansprüche haben, wie jahrzentelange einzahler
das system ist pleite, aber da hat ja schon der seehofer vor kapituliert....
SPD-Pläne zur Einkommensteuertarif-Reform völlig konzeptlos
Der Bund der Steuerzahler fordert grundlegende Reformen
Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die steuerpolitischen Pläne der SPD zur Einkommensteuer als völlig konzeptlos. Dabei handele es sich um Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen der unteren Einkommen wären marginal, obere Einkommen dagegen würden massiv belastet. Zudem würde die (Noch)-Mitte wieder einmal nicht bei den steuerlichen Entlastungen ausreichend berücksichtigt.
Die 300-Euro-Prämie für die Nichtabgabe der Steuererklärung ist reine Augenwischerei, denn nur wenige Steuerzahler könnten davon profitieren.
Notwendig ist vielmehr eine umfangreiche Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs mit der Abschaffung der „Kalten Progression“ und der Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Parteispitzen auf, endlich über eine grundlegende Einkommensteuerreform nachzudenken und die Pläne dieser unkoordinierten Einzelmaßnahmen im Papierkorb verschwinden zu lassen.
Auswirkungen über die bekannt gewordenen Steuertarifpläne der SPD zeigen unsere Berechnungen:
Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10 % und Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % bei einem zu versteuerndem Einkommen von 125.000 Euro für Ledige (alle anderen Eckpunkte bleiben konstant) im Vergleich zum bisher im Jahr 2010 gültigen Einkommensteuertarif. Berechnung unter Berücksichtigung der Pauschbeträge (Werbungskosten, Vorsorge, Sonderausgaben), ggf. Splittingtarif, ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.
1. Ein lediger Arbeitnehmer, z. B. eine Friseurin mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 13.000 Euro würde um 4,50 Euro im Monat entlastet.
2. Ein angestellter Facharbeiter, ledig und ohne Kinder, mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 25.000 Euro würde um ca. 9 Euro im Monat entlastet.
3. Ein angestellter Manager, ledig und ohne Kinder, mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 500.000 Euro würde um 11.061 Euro belastet.
4. Eine ledige Alleinerziehende mit einem Kind und mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 30.000 Euro würde um ca. 9 Euro im Monat entlastet werden.
5. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar ohne Kinder, bei dem einer 13.000 Euro und der andere 15.000 Euro Jahresbrutto verdient, wird um ca. 12,50 Euro im Monat entlastet.
6. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar ohne Kinder, bei dem einer 20.000 Euro und der andere auch 20.000 Euro Jahresbrutto hat, wird um 18 Euro im Monat entlastet.
7. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar ohne Kinder, bei dem einer 60.000 Euro und der andere auch 30.000 Euro Jahresbrutto hat, wird ebenfalls um 18 Euro im Monat entlastet.
8. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem einer 15.000 Euro und der andere 20.000 Euro verdient, wird um ca. 17 Euro im Monat entlastet.
9. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem einer 20.000 Euro und der andere auch 20.000 Euro Jahresbrutto hat, wird genauso wie das Paar mit den gleichen Einkünften ohne Kinder um 18 Euro im Monat entlastet.
10. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem einer 60.000 Euro und der andere auch 40.000 Euro Jahresbrutto hat, wird ebenfalls um 18 Euro im Monat entlastet.
11. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar ohne Kinder, bei dem einer 100.000 Euro und der andere kein Einkommen hat, wird wiederum um 18 Euro im Monat entlastet.
12. Ein lediger Rentner (Rentenbeginn 2009) mit einer jährlichen gesetzlichen Rente von 23.000 Euro würde um ca. 6 Euro im Monat entlastet werden.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V
Der Bund der Steuerzahler fordert grundlegende Reformen
Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die steuerpolitischen Pläne der SPD zur Einkommensteuer als völlig konzeptlos. Dabei handele es sich um Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen der unteren Einkommen wären marginal, obere Einkommen dagegen würden massiv belastet. Zudem würde die (Noch)-Mitte wieder einmal nicht bei den steuerlichen Entlastungen ausreichend berücksichtigt.
Die 300-Euro-Prämie für die Nichtabgabe der Steuererklärung ist reine Augenwischerei, denn nur wenige Steuerzahler könnten davon profitieren.
Notwendig ist vielmehr eine umfangreiche Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs mit der Abschaffung der „Kalten Progression“ und der Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Parteispitzen auf, endlich über eine grundlegende Einkommensteuerreform nachzudenken und die Pläne dieser unkoordinierten Einzelmaßnahmen im Papierkorb verschwinden zu lassen.
Auswirkungen über die bekannt gewordenen Steuertarifpläne der SPD zeigen unsere Berechnungen:
Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10 % und Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % bei einem zu versteuerndem Einkommen von 125.000 Euro für Ledige (alle anderen Eckpunkte bleiben konstant) im Vergleich zum bisher im Jahr 2010 gültigen Einkommensteuertarif. Berechnung unter Berücksichtigung der Pauschbeträge (Werbungskosten, Vorsorge, Sonderausgaben), ggf. Splittingtarif, ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.
1. Ein lediger Arbeitnehmer, z. B. eine Friseurin mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 13.000 Euro würde um 4,50 Euro im Monat entlastet.
2. Ein angestellter Facharbeiter, ledig und ohne Kinder, mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 25.000 Euro würde um ca. 9 Euro im Monat entlastet.
3. Ein angestellter Manager, ledig und ohne Kinder, mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 500.000 Euro würde um 11.061 Euro belastet.
4. Eine ledige Alleinerziehende mit einem Kind und mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 30.000 Euro würde um ca. 9 Euro im Monat entlastet werden.
5. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar ohne Kinder, bei dem einer 13.000 Euro und der andere 15.000 Euro Jahresbrutto verdient, wird um ca. 12,50 Euro im Monat entlastet.
6. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar ohne Kinder, bei dem einer 20.000 Euro und der andere auch 20.000 Euro Jahresbrutto hat, wird um 18 Euro im Monat entlastet.
7. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar ohne Kinder, bei dem einer 60.000 Euro und der andere auch 30.000 Euro Jahresbrutto hat, wird ebenfalls um 18 Euro im Monat entlastet.
8. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem einer 15.000 Euro und der andere 20.000 Euro verdient, wird um ca. 17 Euro im Monat entlastet.
9. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem einer 20.000 Euro und der andere auch 20.000 Euro Jahresbrutto hat, wird genauso wie das Paar mit den gleichen Einkünften ohne Kinder um 18 Euro im Monat entlastet.
10. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem einer 60.000 Euro und der andere auch 40.000 Euro Jahresbrutto hat, wird ebenfalls um 18 Euro im Monat entlastet.
11. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar ohne Kinder, bei dem einer 100.000 Euro und der andere kein Einkommen hat, wird wiederum um 18 Euro im Monat entlastet.
12. Ein lediger Rentner (Rentenbeginn 2009) mit einer jährlichen gesetzlichen Rente von 23.000 Euro würde um ca. 6 Euro im Monat entlastet werden.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V
Links vorbei am Kanzlerkandidaten
Ein Kommentar von Christoph Schwennicke (Spiegel)
Die SPD verabschiedet sich mit ihrem Wahlprogramm von der Mitte und rückt nach links. Verkaufen soll das ausgerechnet Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der die FDP umwerben will. Bei den Sozialdemokraten passt nun gar nichts mehr zusammen.
Die SPD hat es in ihrem Bemühen, im Herbst ins Kanzleramt einzuziehen, bisher nur bis zu Phase eins dieser Geschichte gebracht. Wenn man an ihr Gebaren das Maßband der Logik und des allgemeinen Menschenverstandes anlegt, dann passt da im Moment nichts zu gar nichts. Erst recht nicht seit dem vergangenen Wochenende, an dem die Sozialdemokraten mit viel Pomp und unter hoher Aufmerksamkeit ihr Wahlprogramm vorgestellt haben.
Zunächst einmal passt der Kandidat nicht zum Programm. Das ist ein Kardinalfehler und schwerer Verstoß gegen Artikel eins des ungeschriebenen Wahlkampf-Grundgesetzes. Die SPD hat Frank-Walter Steinmeier ein Programm unter den Arm geklemmt, das mit der tiefroten Tinte der Parteilinken geschrieben wurde. Die SPD hat sich von der Mitte verabschiedet - oder versucht sie, wie Franz Müntefering am Montag im Interview im Deutschlandfunk, neuerdings kurz oberhalb von Hartz IV anzusiedeln.
Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent ab 2010. Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro. Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 Euro für Verheiratete). Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) des Kurswertes
Darüber muss man nicht per se abfällig urteilen. Den Linksschwenk kann man richtig finden oder falsch. Nur ist er mit Sicherheit nicht konsequent und stimmig. Es ist eben so, dass der Kandidat Frank-Walter Steinmeier wie kaum ein zweiter für die Eroberung der damals sogenannten neuen Mitte Gerhard Schröders stand. Steinmeier hat die Agenda 2010 entworfen und Wort für Wort formuliert, auch den Kern von Schröders Rede 2003 im Bundestag: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."
Und eben jener Steinmeier zieht jetzt als Rächer der Entrechteten und Verarmten in die Schlacht. Das haut nicht hin.
Jenseits dessen passen die Wahlkampf-Ansätze von Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht zusammen. Müntefering zielt ab auf einen klaren Richtungs- man kann auch sagen: Lagerwahlkampf, selbst wenn er dieses Wort vermeidet.
Dabei geht er soweit, dass er als Mecker-Münte tituliert wird und ernstzunehmende Kommentatoren zu mutmaßen beginnen, er betreibe die vorzeitige Beendigung der Großen Koalition, weil er annimmt, dass es für die SPD nur schlechter werden kann, wenn Merkel auf der verbleibenden Strecke ihren Kanzlerinnen-Bonus ausspielt.
Steinmeier hingegen, das deckt sich ausnahmsweise mit seinem Naturell, zielt ab auf einen Wahlkampf des besonnenen Regenten, einen Wahlkampf, den sein Kollege Peer Steinbrück am liebsten unter der alten Adenauer-Parole "Keine Experimente!" als großkoalitionären Wahlkampf fahren würde - dem Gedanken folgend: im Windschatten hinter der Kanzlerin her, und wer weiß, vielleicht reicht's am Ende, aus dem Windschatten herauszutreten und sie auf den letzten Metern abzufangen.
Münteferings Lagerwahlkampf, Steinmeiers Regierungswahlkampf und Steinbrücks Koalitionswahlkampf aber passen überhaupt nicht zusammen.
Was unweigerlich zum nächsten Dilemma überleitet: der Koalitionsaussage. Steinmeier sagt, er möchte mit diesem Programm eine Koalition mit der FDP und den Grünen eingehen. Einmal beiseite gelassen, wie wahrscheinlich ein solches Bündnis gemessen etwa an Schwarz-Gelb oder einer weiteren Großen Koalition ist, und ebenfalls beiseite gelassen, wie handlungsfähig die Ampel angesichts der Machtverhältnisse im Bundesrat wäre (der Vermittlungsausschuss würde als eigentliche Regierung wieder auferstehen, und in Wahrheit regierte in Deutschland eine Größt-Koalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP): Diese Koalitionsaussage passt nicht zum Programm, das sich die SPD gerade selbst gegeben hat. Ehrlich wäre es zu sagen, dass man mit diesem Programm natürlich viele Schnittmengen mit der Partei "Die Linke" habe und insofern auch ein Bündnis mit Lafontaines Linken nicht mehr ausgeschlossen wird.
Denn so hat die SPD nicht nur kein Programm, das zum Kandidaten passt, sie hat auch kein Lager, um einen Lagerwahlkampf zu machen. Deshalb hat Müntefering diesen Begriff auch nur ganz kurz vor einigen Wochen benutzt und schnell wieder unter Verschluss genommen. Der Vorwurf an Schwarz-Gelb, ein Lager zu sein, wird so zum ungewollten Kompliment und Eingeständnis der eigenen Schwäche.
Ein Kommentar von Christoph Schwennicke (Spiegel)
Die SPD verabschiedet sich mit ihrem Wahlprogramm von der Mitte und rückt nach links. Verkaufen soll das ausgerechnet Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der die FDP umwerben will. Bei den Sozialdemokraten passt nun gar nichts mehr zusammen.
Die SPD hat es in ihrem Bemühen, im Herbst ins Kanzleramt einzuziehen, bisher nur bis zu Phase eins dieser Geschichte gebracht. Wenn man an ihr Gebaren das Maßband der Logik und des allgemeinen Menschenverstandes anlegt, dann passt da im Moment nichts zu gar nichts. Erst recht nicht seit dem vergangenen Wochenende, an dem die Sozialdemokraten mit viel Pomp und unter hoher Aufmerksamkeit ihr Wahlprogramm vorgestellt haben.
Zunächst einmal passt der Kandidat nicht zum Programm. Das ist ein Kardinalfehler und schwerer Verstoß gegen Artikel eins des ungeschriebenen Wahlkampf-Grundgesetzes. Die SPD hat Frank-Walter Steinmeier ein Programm unter den Arm geklemmt, das mit der tiefroten Tinte der Parteilinken geschrieben wurde. Die SPD hat sich von der Mitte verabschiedet - oder versucht sie, wie Franz Müntefering am Montag im Interview im Deutschlandfunk, neuerdings kurz oberhalb von Hartz IV anzusiedeln.
Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent ab 2010. Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro. Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 Euro für Verheiratete). Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) des Kurswertes
Darüber muss man nicht per se abfällig urteilen. Den Linksschwenk kann man richtig finden oder falsch. Nur ist er mit Sicherheit nicht konsequent und stimmig. Es ist eben so, dass der Kandidat Frank-Walter Steinmeier wie kaum ein zweiter für die Eroberung der damals sogenannten neuen Mitte Gerhard Schröders stand. Steinmeier hat die Agenda 2010 entworfen und Wort für Wort formuliert, auch den Kern von Schröders Rede 2003 im Bundestag: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."
Und eben jener Steinmeier zieht jetzt als Rächer der Entrechteten und Verarmten in die Schlacht. Das haut nicht hin.
Jenseits dessen passen die Wahlkampf-Ansätze von Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht zusammen. Müntefering zielt ab auf einen klaren Richtungs- man kann auch sagen: Lagerwahlkampf, selbst wenn er dieses Wort vermeidet.
Dabei geht er soweit, dass er als Mecker-Münte tituliert wird und ernstzunehmende Kommentatoren zu mutmaßen beginnen, er betreibe die vorzeitige Beendigung der Großen Koalition, weil er annimmt, dass es für die SPD nur schlechter werden kann, wenn Merkel auf der verbleibenden Strecke ihren Kanzlerinnen-Bonus ausspielt.
Steinmeier hingegen, das deckt sich ausnahmsweise mit seinem Naturell, zielt ab auf einen Wahlkampf des besonnenen Regenten, einen Wahlkampf, den sein Kollege Peer Steinbrück am liebsten unter der alten Adenauer-Parole "Keine Experimente!" als großkoalitionären Wahlkampf fahren würde - dem Gedanken folgend: im Windschatten hinter der Kanzlerin her, und wer weiß, vielleicht reicht's am Ende, aus dem Windschatten herauszutreten und sie auf den letzten Metern abzufangen.
Münteferings Lagerwahlkampf, Steinmeiers Regierungswahlkampf und Steinbrücks Koalitionswahlkampf aber passen überhaupt nicht zusammen.
Was unweigerlich zum nächsten Dilemma überleitet: der Koalitionsaussage. Steinmeier sagt, er möchte mit diesem Programm eine Koalition mit der FDP und den Grünen eingehen. Einmal beiseite gelassen, wie wahrscheinlich ein solches Bündnis gemessen etwa an Schwarz-Gelb oder einer weiteren Großen Koalition ist, und ebenfalls beiseite gelassen, wie handlungsfähig die Ampel angesichts der Machtverhältnisse im Bundesrat wäre (der Vermittlungsausschuss würde als eigentliche Regierung wieder auferstehen, und in Wahrheit regierte in Deutschland eine Größt-Koalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP): Diese Koalitionsaussage passt nicht zum Programm, das sich die SPD gerade selbst gegeben hat. Ehrlich wäre es zu sagen, dass man mit diesem Programm natürlich viele Schnittmengen mit der Partei "Die Linke" habe und insofern auch ein Bündnis mit Lafontaines Linken nicht mehr ausgeschlossen wird.
Denn so hat die SPD nicht nur kein Programm, das zum Kandidaten passt, sie hat auch kein Lager, um einen Lagerwahlkampf zu machen. Deshalb hat Müntefering diesen Begriff auch nur ganz kurz vor einigen Wochen benutzt und schnell wieder unter Verschluss genommen. Der Vorwurf an Schwarz-Gelb, ein Lager zu sein, wird so zum ungewollten Kompliment und Eingeständnis der eigenen Schwäche.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.012.706 von Sexus am 21.04.09 20:36:42Sehr gut. Endlich mal jemand der die große Mehrheit des Volkes entlasten will. Danke SPD.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.014.011 von ConnorMcLoud am 22.04.09 00:45:32
Das ist jetzt nicht dein Ernst. Hast du die Berechnungen nicht richtig lesen können oder wird bei deiner Betrachtung mit rot-roter Brille immer eine Null mit dran gehangen?
4,50 Euro kriegt die Friseurin. Bei Alleinerziehenden oder Facharbeitern sind es gerade mal 9 Euro. Und eine Familie bekommt maximal 12,50 Euro.
Und das soll der große Wurf der SPD sein???
.
Das ist jetzt nicht dein Ernst. Hast du die Berechnungen nicht richtig lesen können oder wird bei deiner Betrachtung mit rot-roter Brille immer eine Null mit dran gehangen?
4,50 Euro kriegt die Friseurin. Bei Alleinerziehenden oder Facharbeitern sind es gerade mal 9 Euro. Und eine Familie bekommt maximal 12,50 Euro.
Und das soll der große Wurf der SPD sein???
.
Hinzurechnen muß man bei der "Entlastung" noch die Belastung durch den Bildungs-Soli, den die SPD für alle einführen will. Am Ende wird keiner entlastet werden. Nichts wird übrig bleiben für die Belebung der Konjunktur. Im Gegenteil werden alle noch wesentlich mehr drauf zu zahlen haben.
Wir brauchen endlich eine grundlegende Steuerreform so wie es der Bund der Steuerzahler vorschlägt und (leider) einzig allein die Liberalen umsetzen wollen.
Wir brauchen endlich eine grundlegende Steuerreform so wie es der Bund der Steuerzahler vorschlägt und (leider) einzig allein die Liberalen umsetzen wollen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.015.672 von Sexus am 22.04.09 10:59:57Mehr Geld ist eben nicht da nachdem Merkel vier Jahre lang die Kasse geplündert hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.016.150 von ConnorMcLoud am 22.04.09 11:57:02Welche Partei stellt noch gleich den Finanzminister, der in den fetten Jahren trotz Steuermehreinnahme in dreistelliger Milliardenhöhe immer wieder neue Schulden aufgenommen hat?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.992.363 von Sexus am 17.04.09 20:05:34"die zeche (3-4 euro/nase ! lol) für die absurde spd idee zahlen alle "
das du dich über so eine luftnummer der spd aufregst spricht bände.
wie wärs wenn du dich mal mit deinen fdp bonzen (angebliche steuersenkungspartei) ... mit deren ablehnung (abschaffung des solis) unterhalten/auseinandersetzen ...... !
hoffentlich durschauen die wähler ..... das die fdp genauso verlogen und k.+ k. ist wie der rest ....der gesamten unfähigen .... und sich selbst bedienenden parteienmafios....
ist.
die vergangenheit (jahrzehntelange regierungsverantwortung !!! egal mit wem !!) spricht übrigens bände .
das du dich über so eine luftnummer der spd aufregst spricht bände.
wie wärs wenn du dich mal mit deinen fdp bonzen (angebliche steuersenkungspartei) ... mit deren ablehnung (abschaffung des solis) unterhalten/auseinandersetzen ...... !
hoffentlich durschauen die wähler ..... das die fdp genauso verlogen und k.+ k. ist wie der rest ....der gesamten unfähigen .... und sich selbst bedienenden parteienmafios....
ist.
die vergangenheit (jahrzehntelange regierungsverantwortung !!! egal mit wem !!) spricht übrigens bände .
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.022.694 von monika1955 am 23.04.09 02:57:00Du möchtest anscheinend ablenken und lieber über die Vergangenheit diskutieren als über die Zukunft.
Aber bitte:
Die FDP will die Steuern senken und -um darauf zu kommen, braucht man nicht sonderlich schlau sein- sie ist quasi dazu gezwungen, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. Die Liberalen haben sich dermaßen mit der Idee der Steuersenkung, nein, der grundlegenden Reform der deutschen Steuergesetzgebung identifiziert, daß jede Abkehr davon den Liberalen unweigerlich Täuschung der Wähler vorgeworfen würde. Und das nachdem sie sich in der Vergangenheit so standfest gezeigt haben. Das wäre politischer Selbstmord, wenn die FDP also nicht für Steuerreformen eintreten würde. Das die FDP sich dies stets zum Thema machte ist also Garant für die Umsetzung ihrer Pläne.
Darüberhinaus ist jede Diskussion über die umgehende bzw. schnellstmögliche Absetzung des Soli nur ein Randthema, welches zudem verfassungsrechtlich schwer durchzusetzen ist. Wie du weißt -oder auch nicht- läuft der Soli vertragsgemäß nach Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) noch bis 2020. Wohl aber ist eine Anpassung an die Notwendigkeiten -und damit nach unten- des Solidarpaketes II möglich.
Und um schließlich doch noch auf die Vergangenheit zu kommen, möchte ich daran erinnern, daß die FDP stets besonderes Akzente in der Außenpolitik gesetzt hat, zu denen nach ihnen weder Fischer noch Steinmeier in der Lage waren. Ich meine hiermit im besonderen die Ostpolitik unter Kanzler Brandt wie auch unter Kohl. Auch in ihrem neuen Programm nimmt die Außenpolitik hinsichtlich Abrüstung und Annäherung einen hohen Stellenwert ein. Von der SPD hingegen -die immerhin den noch amtierenden Aussenminister stellt- ist davon rein gar nichts zu finden.
Aber bitte:
Die FDP will die Steuern senken und -um darauf zu kommen, braucht man nicht sonderlich schlau sein- sie ist quasi dazu gezwungen, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. Die Liberalen haben sich dermaßen mit der Idee der Steuersenkung, nein, der grundlegenden Reform der deutschen Steuergesetzgebung identifiziert, daß jede Abkehr davon den Liberalen unweigerlich Täuschung der Wähler vorgeworfen würde. Und das nachdem sie sich in der Vergangenheit so standfest gezeigt haben. Das wäre politischer Selbstmord, wenn die FDP also nicht für Steuerreformen eintreten würde. Das die FDP sich dies stets zum Thema machte ist also Garant für die Umsetzung ihrer Pläne.
Darüberhinaus ist jede Diskussion über die umgehende bzw. schnellstmögliche Absetzung des Soli nur ein Randthema, welches zudem verfassungsrechtlich schwer durchzusetzen ist. Wie du weißt -oder auch nicht- läuft der Soli vertragsgemäß nach Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) noch bis 2020. Wohl aber ist eine Anpassung an die Notwendigkeiten -und damit nach unten- des Solidarpaketes II möglich.
Und um schließlich doch noch auf die Vergangenheit zu kommen, möchte ich daran erinnern, daß die FDP stets besonderes Akzente in der Außenpolitik gesetzt hat, zu denen nach ihnen weder Fischer noch Steinmeier in der Lage waren. Ich meine hiermit im besonderen die Ostpolitik unter Kanzler Brandt wie auch unter Kohl. Auch in ihrem neuen Programm nimmt die Außenpolitik hinsichtlich Abrüstung und Annäherung einen hohen Stellenwert ein. Von der SPD hingegen -die immerhin den noch amtierenden Aussenminister stellt- ist davon rein gar nichts zu finden.
Die große Umverteilungsmaschine
Ein Kommentar von Cornelia Schmergal (Wirtschaftswoche)
So ganz traut die SPD ihren neuen Steuervorschlägen wohl selbst nicht. Da will die Partei den Spitzensteuersatz für die sogenannten Reichen heraufschrauben – und legt zugleich fest, dass die Einnahmen in Universitäten und Kindergärten fließen soll.
Wer sollte da noch widersprechen? Da will die SPD eine Börsenumsatzsteuer einführen – und dieses Geld dafür ausgeben, Geringverdiener zu entlasten. Kann man da noch maulen? Darf man da überhaupt dagegen sein?
Man darf, man kann und man muss sogar.
Passend zum Wahlkampf-Auftakt wirft die SPD die große Umverteilungs-Maschine an. Ihre steuerpolitischen Vorschläge zum Wahlprogramm, die vor allem den linken Flügel der Partei begeistern werden, lesen sich wie ein Auszug aus den Lehren des Robin Hood: Den Reichen nehmen, den Armen geben. Ein Konzept, das leider nur in Sherwood Forest funktionieren kann.
Als „Reiche“ identifiziert die SPD nun schon Alleinstehende ab einem Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete ab einem Einkommen von 250.000 Euro). Sie sollen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensteuersatz soll für sie von 45 auf 47 Prozent erhöht werden, der Neidreflex ist kaum zu übersehen. Wissend nimmt die SPD in Kauf, dass sie damit die Masse der Mittelständler belastet, die einen Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland bereitstellen und die in ihrer Belegschaft Respekt genießen, gerade weil sie auch in der Krise ihre Mitarbeiter halten wollen.
Politisch kein Profit für die SPD
Geradezu niedlich mutet dagegen der Lohnsteuerbonus von 300 Euro an, der in der SPD derzeit diskutiert wird. Wer außer seinem Lohn keine Einkünfte hat und auf seine Steuererklärung verzichtet, soll dieses Zückerchen ausgezahlt bekommen. Es lohnt sich demnach also nur für Geringverdiener, die mit einer Steuererstattung von weniger als 300 Euro rechnen.
Drei Milliarden Euro will sich die SPD den Bonus kosten lassen. Eine Summe, die in keinem Verhältnis zur eher kleinen Entlastung stehen dürfte. Geradezu tragisch scheint da, dass sich die SPD gleichzeitig von ihren Plänen verabschiedet, die Sozialversicherungsbeiträge für alle zu senken. Davon hätten nicht nur alle Arbeitnehmer und Unternehmer gleichermaßen profitiert. Vor allem hätte die SPD ihre klassische Wählerschaft angesprochen: die Facharbeiter.
Politisch wird die SPD von ihrem Steuerkonzept gewiß nicht profitieren können. Franz Müntefering hat mal gesagt, im Wahlkampf 2009 käme es darauf an, jene Wähler zu gewinnen, die noch unentschieden seien, ob sie SPD oder Union wählen sollten. Diese Wähler zumindest wird die SPD mit ihren neuen Plänen verlieren.
Ein Kommentar von Cornelia Schmergal (Wirtschaftswoche)
So ganz traut die SPD ihren neuen Steuervorschlägen wohl selbst nicht. Da will die Partei den Spitzensteuersatz für die sogenannten Reichen heraufschrauben – und legt zugleich fest, dass die Einnahmen in Universitäten und Kindergärten fließen soll.
Wer sollte da noch widersprechen? Da will die SPD eine Börsenumsatzsteuer einführen – und dieses Geld dafür ausgeben, Geringverdiener zu entlasten. Kann man da noch maulen? Darf man da überhaupt dagegen sein?
Man darf, man kann und man muss sogar.
Passend zum Wahlkampf-Auftakt wirft die SPD die große Umverteilungs-Maschine an. Ihre steuerpolitischen Vorschläge zum Wahlprogramm, die vor allem den linken Flügel der Partei begeistern werden, lesen sich wie ein Auszug aus den Lehren des Robin Hood: Den Reichen nehmen, den Armen geben. Ein Konzept, das leider nur in Sherwood Forest funktionieren kann.
Als „Reiche“ identifiziert die SPD nun schon Alleinstehende ab einem Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete ab einem Einkommen von 250.000 Euro). Sie sollen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensteuersatz soll für sie von 45 auf 47 Prozent erhöht werden, der Neidreflex ist kaum zu übersehen. Wissend nimmt die SPD in Kauf, dass sie damit die Masse der Mittelständler belastet, die einen Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland bereitstellen und die in ihrer Belegschaft Respekt genießen, gerade weil sie auch in der Krise ihre Mitarbeiter halten wollen.
Politisch kein Profit für die SPD
Geradezu niedlich mutet dagegen der Lohnsteuerbonus von 300 Euro an, der in der SPD derzeit diskutiert wird. Wer außer seinem Lohn keine Einkünfte hat und auf seine Steuererklärung verzichtet, soll dieses Zückerchen ausgezahlt bekommen. Es lohnt sich demnach also nur für Geringverdiener, die mit einer Steuererstattung von weniger als 300 Euro rechnen.
Drei Milliarden Euro will sich die SPD den Bonus kosten lassen. Eine Summe, die in keinem Verhältnis zur eher kleinen Entlastung stehen dürfte. Geradezu tragisch scheint da, dass sich die SPD gleichzeitig von ihren Plänen verabschiedet, die Sozialversicherungsbeiträge für alle zu senken. Davon hätten nicht nur alle Arbeitnehmer und Unternehmer gleichermaßen profitiert. Vor allem hätte die SPD ihre klassische Wählerschaft angesprochen: die Facharbeiter.
Politisch wird die SPD von ihrem Steuerkonzept gewiß nicht profitieren können. Franz Müntefering hat mal gesagt, im Wahlkampf 2009 käme es darauf an, jene Wähler zu gewinnen, die noch unentschieden seien, ob sie SPD oder Union wählen sollten. Diese Wähler zumindest wird die SPD mit ihren neuen Plänen verlieren.
DurchsuchenBeitrag zu dieser Diskussion schreiben
Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie eine neue Diskussion.
Meistdiskutiert
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 237 | ||
| 110 | ||
| 100 | ||
| 65 | ||
| 55 | ||
| 39 | ||
| 34 | ||
| 32 | ||
| 29 | ||
| 25 |
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 22 | ||
| 20 | ||
| 18 | ||
| 18 | ||
| 18 | ||
| 17 | ||
| 17 | ||
| 17 | ||
| 17 | ||
| 17 |
