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Bafin Chaos
Samstag, 6. Juni 2009

Bundesrechnungshof deckt Defizite bei der BaFin auf: „Vorgänge seit Jahren unbearbeitet“. Untersuchungsausschuss prüft Terminkalender von Asmussen. War er im Urlaub, als ihn die BaFin persönlich im März 2008 über schwerwiegende Mängel bei Hypo Real Estate informieren wollte?

Der Bundesrechnungshof hat große Defizite bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgedeckt.

In der Behörde seien im Juli des vergangenen Jahres - unmittelbar vor dem Höhepunkt der Finanzkrise - 45 Prozent der offenen Stellen schon seit mindestens sechs Monaten und bis zu drei Jahren nicht besetzt gewesen, heißt es in einem Prüfbericht an den BaFin-Verwaltungsrat, der dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorliegt.

Dies seien überwiegend Stellen des gehobenen Dienstes gewesen. Trotz „erheblicher Arbeitsrückstände“ habe die BaFin außerdem auf die Weiterbeschäftigung von Aushilfskräften verzichtet. In vier Referaten seien teilweise „die Vorgänge seit mehreren Jahren unbearbeitet“.

Nach Feststellung der Rechnungsprüfer konnten einzelne Beamte ohne Kontrolle bereits festgesetzte Zwangsgelder in Höhe von bis zu 250.000 Euro je Einzelfall wieder erlassen. Solche internen Anordnungen seien „unter Missachtung des Vieraugenprinzips“ getroffen worden, bemängelte der Rechnungshof. Die BaFin, die Banken und Versicherungen beaufsichtigt, untersteht dem Bundesfinanzministerium.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Überprüfung von Schwachstellen bei der Bankenaufsicht forderte unterdessen den Terminkalender von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen an. Es soll geklärt werden, ob der Spitzenbeamte tatsächlich in Urlaub war, als ihn die BaFin persönlich im März 2008 über schwerwiegende Mängel beim Finanzinstitut Hypo Real Estate (HRE) informieren wollte.

Asmussen leitete zu dieser Zeit die zuständige Fachabteilung im Bundesfinanzministerium. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, bei der HRE-Rettung Ende September 2008 nicht über die aktuellen Prüfberichte von BaFin und Bundesbank informiert gewesen zu sein.
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte in FOCUS: „Das Ministerium hätte angesichts der kritischen Lage der Bank viel früher reagieren müssen. Die Versuche der BaFin, Warnmeldungen ganz oben im Ministerium ankommen zu lassen, sind dort aber offensichtlich am Apparat gescheitert.“

Quelle: MMnews

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FINANZ-STAATSSEKRETÄR ASMUSSEN
Vom Prellbock zum Sündenbock

Die Opposition schimpft: Jörg Asmussen, Architekt des Bankenrettungspakets, hat noch 2006 gegen eine Finanzmarktregulierung angeschrieben. Und jetzt soll er im Expertengremium an den Reformen arbeiten? Was die Kritiker übersehen - auch damals vertrat der Beamte die Position der Koalition.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,585546,00.h…

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Wenn sich der Bock zum Gärtner macht

Jens Berger 20.10.2008

Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise
Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.

Am heutigen Morgen nimmt die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ihre Arbeit auf. Sie ist mit satten staatlichen Mitteln in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Finanzsektor in Deutschland vor dem Zusammenbruch retten. Dafür darf die FSMA Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro von deutschen Kreditinstituten übernehmen. Da man intern mit einer Ausfallquote von bis zu 5% kalkuliert, stehen der FSMA zur Vorsoge 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die FSMA kann ferner Kapitalspritzen in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro vergeben, für die Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genussscheine an die FSMA ausgegeben werden.

Auf diese Art und Weise beteiligt sich der Staat an den Instituten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Im Idealfall kann der Staat diese Beteiligungen wieder veräußern, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt hat. Im besten Falle könnte der Staat so von steigenden Aktienkursen der Institute profitieren, im schlimmsten Falle geht das Institut bankrott und der Staat sitzt auf wertlosen Papieren, die in keiner Art und Weise über eine gesonderte Sicherung verfügen, wie beispielsweise Schatzbriefe oder Sonderschuldverschreibungen. Aktien und Genussscheine sind Risikokapital – ein Risiko, das in diesem Falle vom Steuerzahler getragen wird.

Das [extern] Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStG) http://geldade.de/der-wortlaut-des-fmstg.html
gestattet es der FSMA auch, aus dem 80-Milliarden-Euro-Topf so genannte Problempapiere aufzukaufen. Dies sind meist faule Risikopositionen, wie z.B. Zertifikate und forderungsbesicherte Geldmarktpapiere (ABCP), die in Verdacht geraten sind, negativ mit der Subprime-Krise und der ihr folgenden Kreditkrise im Zusammenhang zu stehen. Die Finanzbranche nennt solche Papiere "Toxic Waste" (Giftmüll) und der Finanzmarktrettungsplan der US-Regierung besteht zu einem signifikanten Teil in der Möglichkeit, diesen Giftmüll beim Staat abzuladen.

Wichtige Details zu diesem Punkt fehlen im FMStG und werden im kleinen Kreis am Parlament vorbei in Verordnungen beschlossen. Insbesondere dürfte hier von Interesse sein, zu welchem Preis diese Papiere, die nicht marktgerecht bepreist werden können, da es für sie keinen funktionierenden Markt gibt, vom Staat gekauft werden und wer im Falle eines Verlustes haftbar gemacht werden kann. Von der Bepreisung der Papiere wird es abhängen, ob der Steuerzahler den Bankensektor im Endeffekt subventioniert oder wirklich nur Risiken übernimmt, die sich am Tag, an dem der Schlussstrich gezogen wird, als kostenneutrale Abschirmung herausstellen.

Intransparenz und rein fakultative Anforderungen

Von Seiten der Politik inszeniert man sich derzeit als starker Staat, der sich von den Banken nicht übervorteilen lässt. Ob diese Kampfrhetorik den Tatsachen entspricht, darf stark angezweifelt werden. Das verabschiedete Gesetz enthält nur fakultative Anforderungen an die Institute, die sonst aufs Gemeinwohl pfeifen, sich aber nun von der Gemeinschaft retten lassen wollen. Ob und welche Sanktionen verhängt werden, liegt in der Entscheidungsgewalt der FSMA, die von drei noch zu bestimmenden Finanzfachleuten in einem Leitungsausschuss geführt werden wird.

Kontrolliert wird die FSMA durch einen Lenkungsausschuss, in den Vertreter der Ministerien, des Bundeskanzleramtes, der Länder und der Bundesbank entsandt werden. Die Arbeit dieser Gremien ist gänzlich intransparent, parlamentarische Kontrolle wird lediglich über einen neunköpfigen Kontrollausschuss aus Mitgliedern des Finanzausschusses ausgeübt. Noch nie konnten so wenige Leute auf solch undurchschaubarer Weise über die Verteilung einer derart hohen Summe von Steuergeldern entscheiden.

Wenn man über den Tellerrand blickt, muss man feststellen, dass ein solches Gebaren selbst bei milliardenschweren Notprogrammen unüblich ist. In der Schweiz weiß die Öffentlichkeit jedes Detail über das Rettungsprogramm für die UBS, in den USA werden genaue Zahlen veröffentlicht, welche Bank wie viel Geld aus dem Notfonds bekommt, und auch die Teilverstaatlichung britischer Banken ist vollkommen transparent. In Deutschland müssen die Institute hingegen nur dann die Öffentlichkeit durch eine Ad-Hoc-Meldung über staatliche Hilfen informieren, wenn diese Hilfe in Form einer Aufstockung des Eigenkapitals besteht.

Hilfen in Form von Kreditbürgschaften und der Übernahme von Problempapieren müssen hingegen nicht angezeigt werden. Der Steuerzahler springt mit riesigen Summen für die Finanzbranche in die Bresche und erfährt dabei noch nicht einmal, welche Institute sich steuergeldfinanzierter Hilfen bedienen. Die deutschen Banken überlegen bereits gemeinsam, die steuerlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen, so dass "Außenstehende nicht mehr so leicht ablesen können, welche Institute tatsächlich Hilfe bräuchten und welche nicht", wie ein hochrangiger Sparkassenfunktionär im Focus [extern] zitiert wird. Genau dieses intransparente Schattenfinanzsystem hat zur Finanzkrise geführt – nun soll es die Medizin zur Kurierung der Symptome sein? Wenn es nach den Experten in Berlin geht – ja.

Wer sich die Nachrichten über die staatlichen Hilfen für das Finanzsystem in Deutschland nur oberflächlich durchliest, könnte glatt dem Irrglauben verfallen, die hohe Berliner Politik - allen voran Merkel und Steinbrück – hätte ja schon immer gegen "esoterische" Finanzinstrumente und die Casino-Mentalität des Finanzkapitalismus angekämpft und würde nun die Gunst der Stunde ergreifen, um ein höchst fragiles System durch wirksame Regularien zu stabilisieren. Nichts könnte falscher sein – allein die Unverfrorenheit, mit der in Berlin geheuchelt wird, ist bemerkenswert. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Rot haben genau diese Regularien außer Kraft gesetzt, deren Abwesenheit heute mit Krokodilstränen beweint wird und die Rahmenbedingungen gesetzt, aufgrund derer auch deutsche Banken in den Sog der Finanzkrise gezogen wurden.

Von der Politik geschaffene Grundlagen der Finanzkrise

Die letzten zehn Jahre wurde in Berlin fleißig dereguliert. Um die deutsche Finanzindustrie im internationalen Wettbewerb um ruinöse Renditeerwartungen zu stärken, wurde das Mantra des freien und unkontrollierten Kapitalflusses gepredigt und in Gesetze gegossen. Die umgesetzten "Reformen" lesen sich derweil wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft. Nach dem Abgang des etatistisch agierenden Finanzministers Oskar Lafontaine und seines Intimus´ und Staatssekretärs im Finanzministerium Heiner Flassbeck, öffneten sich die Schleusen für den freien Finanzmarkt.

2001 stellte Finanzminister Eichel Unternehmensverkäufe steuerfrei und heizte damit den Handel von Unternehmensanteilen unter Investmentbanken an. Die Riester-Rente wurde eingeführt und dem Finanzsektor wurden elementare Teile der Daseinsvorsorge übertragen - und damit verbunden gigantische Finanzströme, die irgendwo angelegt werden wollten.

2004 ließ Rot-Grün in Deutschland Hedge-Fonds und den Handel mit Derivaten zu, womit die traditionellen Geldanlagen eine Konkurrenz bekamen, die mit absurden Renditeversprechen den Markt aufmischte – Deutsche Bank-Chef Ackermann legte damit die Latte für die Eigenkaptitalrendite bei Finanzinstituten auf stolze 25%. Jeder, der sich mit Finanzmärkten auskennt, weiß, dass solche Renditen nur durch eine unverantwortliche Steigerung des Risikos möglich sind. Dem standen in Deutschland allerdings noch die Finanzaufsichtsbehörden entgegen.

Der größte Trick des Risikomanagements der Finanzindustrie war es, die Öffentlichkeit Glauben zu machen, es gäbe kein erhöhtes Risiko. Ein beliebtes Instrument, Risiken zu verschleiern, waren damals im angelsächsischen Finanzwesen so genannte gebündelte Forderungen, die als handelbares Papier vermarktet wurden und trotz bester Ratings komplett intransparent waren. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ermöglichte die Förderung solcher forderungsbasierter Papiere auch in Deutschland. Die Koalitionspartner schrieben auch fest, [extern] dass man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß" betreiben wolle.

Damit war die Saat gesät, die heute als Bankenkrise keimt. Die Möglichkeit, über so genannte Zweckgesellschaften sowohl Kreditrisiken als auch die Kredite selbst aus den Bilanzen der Banken zu verbannen, wurde von der Großen Koalition nicht etwa bekämpft, sondern gefördert. Diese Geschäftspraktik brach der IKB, der Bayern/LB und der Sachsen/LB das Genick. Allesamt Banken, die dem Staat gehören oder mehrheitlich staatlich kontrolliert werden. Wer sich nun über die schlechte Kontrolle dieser Institute durch den Staat beschwert, vergisst einen entscheidenden Punkt. Der Fuchs wurde bei diesen Instituten abgestellt, den Hühnerstall zu bewachen. Eine zentrale Rolle spielt in diesem Zusammenhang Jörg Asmussen.

Der Fuchs, der den Hühnerstall bewachen soll

Der Mann, der einen kometenhaften Aufstieg in der deutschen Finanzpolitik hinlegte, gilt als die Schlüsselfigur, die zusammen mit Lobbyinstituten der Finanzwirtschaft half, den rechtlichen Rahmen für den Handel mit forderungsbasierten Papieren in Deutschland zu ebnen und diese Papiere hoffähig zu machen. Asmussen war Gründungsmitglied im Beirat der [extern] True Sale International GmbH. Dieses von der Finanzindustrie ins Leben gerufene Institut hat sich dem Lobbying für den Handel mit forderungsbasierten Papieren verschrieben. Asmussen verfasste im Jahre 2006 in einem Artikel für die Fachzeitschrift für das Kreditwesen ZKW einen Aufsatz, der als Brandrede für die Deregulierung des deutschen Finanzmarktes gelten kann. Asmussen [extern] schrieb:

Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen.

Was Asmussen als "moderne Kapitalmarktgesetze" bezeichnete, ist die Grundlage für die aktuelle Bankenkrise in Deutschland. Auch Frau Merkel hat sich in ihrer Oppositionszeit für eine Deregulierung des Handels mit forderungsbasierten Papieren [extern] stark gemacht. Asmussen saß als Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Aufsichtsrat der IKB, die durch Spekulationen mit ABS-Papieren als erstes deutsches Bankhaus Opfer der Krise wurde. Asmussen, der als Steinbrücks Ratgeber gilt, wurde von der Regierung für seine Fehler bei der IKB nicht etwa abgestraft, er wurde von Steinbrück sogar ins Amt des Staatssekretärs berufen.

Sowohl bei der Rettung der Hypo Real Estate, als auch bei der Ausarbeitung des FMStG gilt Asmussen als Spiritus Rector. Wer soll nun von dem Anwalt für kreatives Investmentbanking gesetzliche Regularien erwarten, die eben diese Auswüchse wieder verbieten?

Der Bock, der von der Regierung zum Gärtner gemacht wurde, hat allerdings bereits andere Pläne. Bereits vor vier Jahren liebäugelte Asmussen gegenüber der ZEIT mit einem [extern] Wechsel in die Finanzwirtschaft. Er dürfte sicher keine Probleme haben, dort einen gut dotierten Job zu bekommen. Aber dafür wird er sicherlich noch etwas Zeit haben. Noch ist nicht bekannt, wer von den Ministerien in die Führungsspitze der FSMA entsandt wird – es würde wohl niemanden überraschen, wenn der Name Asmussen auf dieser Liste stehen würde.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28961/1.html
Quelle: heise.de

[Dantyren]

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video469720.html

[bares@nobles]

Dieser Mann ist einer der Hauptverantwortlichen für das Finanzdisaster in Deutschland.



Und in der Krise hat man den Bock Asmussen auch noch zum Gärtner gemacht.


Enttäuschte Aktionäre der Krisenbank IKB nehmen Staatssekretär Asmussen ins Visier: Erstmals soll ein Staatsvertreter Anlegern Schadenersatz zahlen - es geht um Millionen.
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/871/464471/text/

[Dantyren]

Brandstifter Asmussen? 

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Mittwoch, 7. Januar 2009

Welche Rolle spielte eigentlich die Politik, welche den Flächenbrand durch US-Kreditmüll bei deutschen Banken erst möglich machte? Zwar gelten die Amerikaner als Verursacher der Blasen. Doch wer holte sie über den großen Teich?

2008 steht eindeutig im Zeichen der Luft. Um präzise zu sein, der heißen Luft. Heiße Luft in mehr oder weniger großen Blasen beherrschte die Gemüter und die Schlagzeilen. Dabei waren heiße Luft und Blasenbildungen an der Börse durchaus schon weitaus früher erkennbar.

Die allgegenwärtige Finanzkrise eröffnete dem Bürger Einblicke in ein buntes Biotop unterschiedlichster Formen von heißer Luft. Insbesondere besagte Blasen in jeder Dimension. Blasen, die windige Basis der Finanzmisere. Die Frage, ob die Banken die Hintergründe der Blasenbildung komplett offen legen sollten, verneint Wirtschaftsminister Glos eindeutig: „Es könnte nämlich sein, dass das zu einem ganz großen Kollaps führt. Die Geschichte ist auf der Zeitachse entstanden und muss auch auf der Zeitachse gelöst werden. Die Luft darf aus diesen Blasen nicht explosionsartig, sondern ganz langsam entweichen. Und notfalls müssen aus einer ganz großen Blase ein paar kleinere werden, wenn nicht alles sofort entweichen darf - und dann nacheinander.“ Dies Zitat und noch viel mehr entwich Glos in seinem Interview mit Heiner Bremer beim n-tv-Talk unter den Linden.

Zwar gelten die Amerikaner als Verursacher der Blasen. Doch wer holte sie über den großen Teich? Der Kollege von Michael Glos, Finanzminister Peer Steinbrück, kann sich rühmen, den Import der heißen Luft ermöglicht zu haben.

Sein Mitarbeiter, Dr. Jörg Asmussen, erleichterte im Jahre 2006 den Kauf der ABS-Blasen (Asset-Backed-Securities) aus den USA. Es sollten dabei ausdrücklich „keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen“ (Siehe ZKW s. 1016 -1018). Asmussen war - wie praktisch - gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB und ministerieller Aufseher der Bankenkontrolleure der BaFin.

Die war somit komplett abgeschaltet. Doch statt Brandstifter Asmussen an die Luft zu setzen, wurde er zum Staatssekretär befördert. Inzwischen spielen die Brandstifter sogar ganz dreist Löschmeister. War die IKB gar Vorläufer der von Bankenseite inzwischen geforderten „Bad Bank“? Um privatwirtschaftliche Spekulationsverluste zu sozialisieren?

Im Siemens-Korruptionsskandal wurde der Wirtschaftsprüfer an die Luft gesetzt. Offenbar reift langsam die Erkenntnis, dass Top-Wirtschaftskriminalität über viele Geschäftsjahre hinweg ohne den WP nur schwer vorstellbar ist. Auch dazu gab es bereits vor Jahren detaillierte Erkenntnisse. Nur wollte das damals keiner wissen und die Justiz vertuschte die Kriminalität.

Der Bürger fragt sich inzwischen, wie eine Wirtschaft funktionieren soll, wenn Hauptbeteiligte nicht einmal die Regeln kennen? Noch fataler ist indes eine andere Tatsache. Die Institutionen des Staates, die diese Regeln überwachen sollen, wie BaFin und Staatsanwaltschaften, versagen bei Top-Wirtschaftskriminalität in Deutschland komplett. Zwischenzeitlich mehren sich Stimmen von Insidern, die auf die akut kriminellen Zustände innerhalb unserer servilen Untertanen-Polit-Justiz hinweisen. Die Tatsache, dass alle Symptome der Finanzturbulenzen auch hier zu diagnostizieren sind, ist Folge des vorsätzlichen Versagens der zuständigen staatlichen Kontrollorgane.

Der Spruch des Jahres kommt final auch von Minister Glos. Der gelernte Müllermeister, befragt nach seiner Analyse der Krise, erklärt: „Das kann man nicht erklären, weil es nicht zu erklären ist“. Das erklärt in der Tat vieles. Der gestresste Bürger sollte indes nicht in die Luft gehen. Er sollte sich vielmehr 2009 angesichts dieser geballten Finanz-Polit-Kompetenz Luft machen und richtig wälen. Im aufkommenden Wirtschaftsorkan werden noch einige Finanz- und Polit-Blasen platzen.

Quelle: MMnews

[bares@nobles]

Ob IKB, HRE oder was auch immer zum Schaden des Steuerzahlers geführt hat, Asmussen war der Mann der maßgeblich beteilgt war, dass alles verbockt wurde.

Und jetzt will er in den wichtigen Momenten im Urlaub gewesen sein.

Dem Mann verdanken wir maßgeblich auch die gesamte Gesetzgebung, die zur Deregulierung des Banken- und Finazsektors in Deutschland geführt haben.

Ich werde bei Gelegenheit mehr dazu posten.

[Dantyren]

Wirtschaftskrise: Was wäre, wenn…

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Mittwoch, 25. Februar 2009

Die Regierung wirft derzeit mit den Milliarden nur so um sich. Die Nullen vor dem Komma steigen parallel mit den identifizierten Nullen auf vielen Chefetagen. Mit dem Geld soll verhindert werden, dass sich Brände in diversen Banken zum Flächenbrand ausweiten.

Eine Krise - zu Anfang als Negativgeschwätz kleingeredet - nimmt von Tag zu Tag konkreter Gestalt an. Wurde anfangs noch versucht, die Dimension der finanziellen und wirtschaftlichen Verwerfungen unter den Teppich zu kehren, so quillt der Schmutz indessen eruptiv unter der sorgsam verlegten Auslegware hervor. Ungehemmt.

Die Akteure agieren im­mer hektischer, derweil die Beträge immer monströser werden. Die Nullen vor dem Komma steigen parallel mit den identifizierten Nullen auf vielen Chefetagen. Dem Bürger schwirrt der Kopf angesichts der täglichen Horrormeldungen über das stetig steigende Potential der Krise.

Was wäre, so fragt sich der Bürger bang, wenn sich herausstellen sollte, dass wir das Ausmaß der Finanzblase noch gar nicht kennen? Dabei stehen bisher schon Riesensummen im Raum. Die Vorstellungskraft von Otto Normalverbraucher stößt an ihre Grenzen. Ging es anfangs noch um Millionen und Milliarden, so sind wir bei der Hypo-Real-Estate erstmals bei der Billion angelangt.

Dabei ist durchaus nicht einmal jedem Politiker klar, wie viele Millionen eine Milliarde hat. Auf meine Frage, ob eine Milliarde aus 10 oder 100 Millionen bestehe, bekam ich bis­weilen die tollsten Antworten. Die meisten der befragten Abgeordneten wuss­ten zwar, dass 1000 die richtige Antwort ist. Ein Teil rätselte indes - vor dem Hintergrunde offen eingestandener Mathe-Probleme -, ob 10 oder 100 die richtige Lösung sei.

Die Milliarde - eine etwas größere Million. Dabei hat die Regierung die freizügig verteilten Milli­arden nicht etwa auf der hohen Kante. Auch kein Problem. Geld kann man ja drucken. Dazu braucht es lediglich Papier und eine Notenpresse. Ob die auf diese Weise produzierten bunten Scheine letztlich noch einen realen Wert repräsentieren, scheint ohne Belang. Welchen Wert der Markt diesem Papiergeld beimisst, kann man am stetig steigenden Goldpreis ablesen.

Denn die Turbulenzen auf dem Finanzsektor ziehen längst die Realwirtschaft in den Strudel (siehe dazu http://www.jjahnke.net/). Viele Unternehmen - nicht nur der Grundstoffindustrie - arbeiten nur mit halber Leistung. Wirtschaftsweise ergehen sich derweil in Durchhalteparolen.

Der Tenor: „Alles halb so schlimm.“ Die Politik geht die Krise aktiv an: Der Müllermeister aus Franken - bis dato für unsere Wirtschaft zuständig - lässt sich auswechseln. Wird ersetzt durch einen fränkischen Nachbarn. Mit Fremdsprachenkenntnissen! Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Andere Maßnahmen zur Krisenbewältigung wirken ähnlich professionell.

Hat nicht erst im Jahre 2006 das Finanzministerium den Import von Sub-Prime-Krediten dras­tisch erleichtert? Danach überschwemmte eine Flut fauler Finanzprodukte auch den deutschen Markt. Finanz-Ministerialdirektor Asmussen sorgte für die Reduzierung „unnöti­ger Prüf- und Dokumentationspflichten.“ Warum zieht man die Verursacher der Krise nicht zur Verantwor­tung?

Wann beginnt die Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht BaFin damit, ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen? Das Wall Street Journal hat beispielsweise eine 103.000-Dollar-Hütte in Avondale, Arizona, auf ihre Wert­haltigkeit hin un­tersucht. Das Ergebnis verblüfft nicht nur Experten (http://online.wsj.com/article/SB123093614987850083.html). Warum haben unsere staatlichen Kontrollorgane die Kreditpakete nicht ähnlich akribisch untersucht? Derweil bringen die Strippenzieher ihre Beute in Sicherheit. Lehmann-Brothers-Chef Richard Fuld verwan­delte seine 14-Milli­onen-Dollar-Villa - quasi über Nacht - in eine 100-Doller-Hütte.

Die überschrieb er sodann seiner Frau. Vielleicht gibt es in der einen oder anderen Kre­dit-Wundertüte ja ähnlich werthaltige 100-Dollar-Hütten. Die Finanzkrise wäre dann - ebenfalls über Nacht - nur noch halb so schlimm.

Unterdessen sehen Experten erste Lichtreflexe am Ende des Tunnels. Der verunsicherte Bürger fragt sich indes, was wäre, wenn es sich bei diesem Licht um die Frontscheinwerfer des Inflationsexpress´ handelt, der durch den Krisentunnel beschleunigt auf ihn zu rauscht?

Quelle: MMnews

[Dantyren]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.334.871 von bares@nobles am 06.06.09 11:07:57

... dieser Herr wird nochmal unser aller Liebling!

[RagnarokX]

Das könnte wirklich interessant werden.

Mal gucken, was sich da die nächsten Wochen hinsichtlich Jörg Asmussen so offenbart. Hab den Namen in der letzter Zeit ziemlich häufig im Spiegel gelesen.

[Datteljongleur]

Die BaFin ist und war schon immer eine reine Alibiinstitution, um dem "Volk" vorzugaukeln, die Finanzwirtschaft werde richtig überwacht und bei Verstössen werde gegebenenfalls "eingeschritten"!.

Lächerlich!!!
Die BaFin ist und war seit jeher ein zahnloser Tiger!!

Wie finanziert sich denn die BaFin? Noch Fragen?

P.S. Zu Zeiten des Neuen Marktes gabs die BaFin übrigens auch schon.
Uuuhh, da haben die Haffas etc. aber gezittert!!!

[VanGillen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.334.823 von Dantyren am 06.06.09 10:52:57

Interessanter Mann der Assnussen.Wer komplett versagt,der kreigt Kohle.Ich mag sie alle,echt.

[Borealis]

Die Schmiergeldkonten wären sicher interessanter als der Kalender.

[opagero]

Aus dem Day-Traderforum
interessant die Links

#764 von LBR 10.01.09 17:20:10 Beitrag Nr.: 36.348.482

hier mal einige link´s zum thema politicer/banken crise/betrug:

Welche Rolle spielte eigentlich die Politik, welche den Flächenbrand durch US-Kreditmüll bei deutschen Banken erst möglich machte? Zwar gelten die Amerikaner als Verursacher der Blasen. Doch wer holte sie über den großen Teich?

2008 steht eindeutig im Zeichen der Luft. Um präzise zu sein, der heißen Luft. Heiße Luft in mehr oder weniger großen Blasen beherrschte die Gemüter und die Schlagzeilen. Dabei waren heiße Luft und Blasenbildungen an der Börse durchaus schon weitaus früher erkennbar.

Die allgegenwärtige Finanzkrise eröffnete dem Bürger Einblicke in ein buntes Biotop unterschiedlichster Formen von heißer Luft. Insbesondere besagte Blasen in jeder Dimension. Blasen, die windige Basis der Finanzmisere. Die Frage, ob die Banken die Hintergründe der Blasenbildung komplett offen legen sollten, verneint Wirtschaftsminister Glos eindeutig: „Es könnte nämlich sein, dass das zu einem ganz großen Kollaps führt. Die Geschichte ist auf der Zeitachse entstanden und muss auch auf der Zeitachse gelöst werden. Die Luft darf aus diesen Blasen nicht explosionsartig, sondern ganz langsam entweichen. Und notfalls müssen aus einer ganz großen Blase ein paar kleinere werden, wenn nicht alles sofort entweichen darf - und dann nacheinander.“ Dies Zitat und noch viel mehr entwich Glos in seinem Interview mit Heiner Bremer beim n-tv-Talk unter den Linden.

Zwar gelten die Amerikaner als Verursacher der Blasen. Doch wer holte sie über den großen Teich? Der Kollege von Michael Glos, Finanzminister Peer Steinbrück, kann sich rühmen, den Import der heißen Luft ermöglicht zu haben.

Sein Mitarbeiter, Dr. Jörg Asmussen, erleichterte im Jahre 2006 den Kauf der ABS-Blasen (Asset-Backed-Securities) aus den USA. Es sollten dabei ausdrücklich „keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen“ (Siehe ZKW s. 1016 -1018). Asmussen war - wie praktisch - gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB und ministerieller Aufseher der Bankenkontrolleure der BaFin.

Die war somit komplett abgeschaltet. Doch statt Brandstifter Asmussen an die Luft zu setzen, wurde er zum Staatssekretär befördert. Inzwischen spielen die Brandstifter sogar ganz dreist Löschmeister. War die IKB gar Vorläufer der von Bankenseite inzwischen geforderten „Bad Bank“? Um privatwirtschaftliche Spekulationsverluste zu sozialisieren?

dieses ist das lobby unternehmen der dt. banken
http://www.tsi-gmbh.de/unternehmen/organe/gesellschafter.htm…

das erst hat die cdo`s/cds erst in dt zugelassen
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/054/1505496.pdf

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28961/1.html

normalerweise müssten schon millionen menschen vor den entsprechenden regierungs gebäuden und banken stehen,...mit heugabeln und fakeln in der hand!
Egal ob nun hier in den Staaten oder anderswo auf dieser welt!

[KurtWarner]

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Finanzkrise;a…

Die Zauberlehrlinge der Schuldenflut

...
In einem Aufsatz in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ hat der damalige Ministerialdirektor im BMF, Jörg Asmussen, im Oktober 2006 ausführlich erläutert, wie sein Haus ab 2003, und später mit entsprechender Fortsetzung in den Koalitionsverhandlungen mit der Union, intensiv an der „Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes“ gearbeitet hat. Darin argumentiert Asmussen, heute Staatssekretär im Ministerium und wichtigster Krisenberater von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück, dass es für den deutschen Kapitalmarkt insgesamt, aber auch für den Mittelstand „wichtig“ ist, dass sich der Markt für so genannte ABS-Produkte – also jener Kreditprodukte, die heute als eine der wesentlichen Ursachen für den Zusammenbruch des globalen Finanzmarktes gelten – „stärker als bislang“ entwickelt. Man könnte sagen: Asmussen ist aus heutiger Sicht der Zauberlehrling, der den Besen erst rief, und der nun der Fluten nicht mehr Herr wird.

Das BMF, schreibt Asmussen in seinem Aufsatz, habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Markt für diese Produkte „optimal“ entwickeln kann. So wurden im „Kleinunternehmer-Fördergesetz“ 2003 jene Zweckgesellschaften, die mit den hoch riskanten Krediten ihrer Mutterbanken handeln, von der Gewerbesteuer befreit. Außerdem wurde darauf geachtet, dass diesen Zweckgesellschaften keine „unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden“.
...

[Dantyren]

Möglicher Interessenkonflikt bei Staatssekretär Asmussen

Er gilt als einflussreicher Strippenzieher in Berlin. Egal ob Bankenrettung oder HRE-Hilfe: Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen mischt mit. Nach SPIEGEL-Informationen kann er allerdings einige Jobs nur eingeschränkt ausüben. Grund dafür ist seine Lebensgefährtin.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,630285,00.html

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Assmussen ist im Lenkungsausschuss der Soffin..er bestimmt also mit, wem die Gelder, vom Bundestag unkontrolliert, zugeschoben werden.

diese Regierung ist ein einziger Skandal...leider ist unsere Presse mehr als handzahm bzw. den Redakteuren Maulkörbe verordnet.

[bares@nobles]

Nachfolgend von SPON eine Kurz-Biographie des Bocks Asmussen, den sie nun zum Gärtner gemacht haben.

Ich hoffe dessen Tage als beamteter Staatssekretär sind gezählt.

----
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-630396,00.html

STAATSSEKRETÄR ASMUSSEN
Ikarus in Not

Von Christoph Schwennicke

Kein politischer Beamter hatte je so viel Macht wie Jörg Asmussen, die rechte Hand von Finanzminister Steinbrück. Doch der Retter der Republik in Zeiten der Finanzkrise gerät unter Druck.

Der wuselige junge Mann mit dem raspelkurzen Resthaar war dem Finanzminister bald aufgefallen. Wer denn der Kerl sei, der immer um ihn herum sei, fragte der Minister seinen Staatssekretär. Das sei sein persönlicher Referent beschied dieser seinem Minister, ein "mittelmäßiger Ökonom" - aber zum Koffertragen gerade recht.

Die Zeiten ändern sich. Besagter Finanzminister Oskar Lafontaine ist inzwischen Chef der Linkspartei, sein Staatssekretär Heiner Flassbeck wurde als Leiter der Unctad an den Genfer See verbannt, und der Mann mit dem Raspelhaar bekleidet die Position desjenigen, dessen Koffer er damals tragen durfte.

Der heute 42-Jährige, von Theo Waigel 1996 geholt, ist im Ministerium aufgestiegen wie Ikarus. Unter Hans Eichel avancierte er zum Ministerialdirektor der Abteilung VII, zuständig für Finanzmarktpolitik. Unter Peer Steinbrück wurde Jörg Asmussen zum beamteten Staatssekretär und dessen erster Ratgeber.

Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers vergangenen Herbst avancierte Asmussen zum Krisenmanager der Regierung: Es gibt kaum eine Institution, die in der Krise geschaffen wurde, in der Asmussen nicht das Sagen hat: Er sitzt im Lenkungsausschuss des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), der über Milliardenbürgschaften für Banken befindet. Er sitzt im Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde Bafin und im Ausschuss des Deutschlandfonds, er ist Aufsichtsrat der IKB, und wenn Steinbrück verhindert ist - vertritt er ihn bei internationalen Sitzungen. Er hat Prokura in der Krise. So viel Macht gab es noch nie in den Händen eines Beamten.

Manche sprechen schon vom "Asmussen-Komplex"

Asmussen gilt als Mitglied der Bonner Schule, zu der auch der Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt, Jens Weidmann, gehört, sowie Bundesbankchef Axel Weber. Weidmann und Asmussen haben bei Weber in Bonn studiert. Asmussen hat Eichel überzeugt, Weber zum Chef der Bundesbank zu machen. Vom "Asmussen-Komplex" sprechen manche.

Er ist der operative Teil der Krisenregierung, eine Rolle, die ihm nicht unangenehm ist. Seine Eitelkeit, die mit seiner Kompetenz und Intelligenz Schritt hält, verleitet ihn inzwischen dazu, für Fotos lässig in den Gängen des Kanzleramtes zu posieren. Er ist ein aufgeweckter Zeitgenosse, zeigt sich bei Empfängen ebenso gern wie beim G-20-Gipfel in London und lacht gern, auch und gerade über eigene Witze. Inzwischen gibt er selbständig Interviews in Zeitungen, ungewöhnlich für einen beamteten Staatssekretär. Ganz Staatsmann sagt Asmussen über die neue EU-Finanzaufsicht: "Wir brauchen Strukturen, die krisenfest sind und schnell reagieren können."

Das SPD-Mitglied Asmussen ist die Schlüsselfigur der Finanzmarktpolitik von Rot-Grün, als die Regierung den Finanzplatz Deutschland deregulierte und attraktiver machte. Damals ließ sich Eichel von Börsianern feiern, weil er Hedgefonds zuließ und das Sparkassen-Deutschland in die Zukunft von Wall Street und City führte.

Auch der Koalitionsvertrag der heutigen Regierung trägt seine Handschrift. "Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden", steht da. Dazu gehöre der "Ausbau des Verbriefungsmarktes" und "die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity". Die Aufsicht solle "mit Augenmaß" geschehen. "Überflüssige Regulierungen" seien abzubauen. Worte aus wie aus einem anderen Jahrhundert, und doch offizielle Grundlage des Regierungshandelns. Asmussen sorgte dafür, dass diese Pflegeanleitung für toxische Produkte in den Koalitionsvertrag kam.

Vom Deregulierer zum obersten Regulierer

Inzwischen will daran keiner mehr erinnert werden und Asmussen ist vom Deregulierer zum obersten Regulierer mutiert.

Aber seine Verwobenheit mit dem System hängt ihm nach. So musste Asmussen gegenüber dem SPIEGEL einräumen, dass er aufgrund seiner langjährigen Partnerschaft mit der Chefrepräsentantin der Deutschen Börse AG in Berlin, Henriette Peucker, seit Jahren für alle Vorgänge, die die Deutsche Börse betreffen, gesperrt ist. Das ist in seiner Personalakte festgelegt.

Derartige Vorgänge gehen ersatzweise über den Tisch des formal für diesen Bericht nicht zuständigen Staatsekretär Werner Gatzer, wie das Ministerium bestätigt: Der sich aus der Berufstätigkeit der Partnerin von Herrn Asmussen ergebende "potentielle Interessenkonflikt" sei von ihm selbst im Ministerium sowohl der Leitung als auch den personalführenden Referaten und den betreffenden Fachreferaten angezeigt worden. "Dementsprechend wird innerhalb des Hauses streng darauf geachtet, dass Staatssekretär Asmussen nicht mit Vorgängen befasst wird, die Geschäftsinteressen der Deutschen Börse AG berühren können", sagt ein Sprecher des Ministeriums.

Die Maßnahme zeigt, dass im Ministerium ein Problembewusstsein besteht. Peucker leitet die Berliner Repräsentanz seit 2003. Auf ihrer Homepage schreibt die Deutsche Börse über ihre Repräsentanzen, diese "pflegen Kundenkontakte und den Dialog mit den wichtigsten kapitalmarktpolitischen Entscheidungsträgern".

Im Ausschuss wird es ungemütlich

Das Unternehmen ist in Frankfurt Spieler und Hausherr zugleich. Sie rühmt sich, als "eine der größten Börsenorganisationen der Welt, Investoren, Finanzinstituten und Unternehmen den Weg zu den globalen Kapitalmärkten" zu öffnen. Zugleich ist sie für die Regeln auf dem Parkett zuständig, also für eben jenes Feld, auf dem Asmussen agiert. Als Mitglied einer Expertengruppe für eine Neue Finanzmarktarchitektur, ist Asmussen beauftragt, härtere Regeln zu erarbeiten, als Aufsichtstrat der Bafin sowieso. Zudem ist Asmussen Mitglied der Börsensachverständigenkommission.

Volker Wissing, FDP-Mann im HRE-Untersuchungsausschuss, widerstrebt Asmussens "seltsames Gebaren" in der Zone zwischen Politik und Bankenwelt schon lange. Er habe den Eindruck, Asmussen nutze Herrschaftswissen, um "Abhängigkeiten zu schaffen".

Im Ausschuss wird es ungemütlich für den erfolgsverwöhnten Beamten. Zuletzt sagten Vertreter der Bafin aus, mindestens ein Bericht zur Lage der HRE sei bereits im März 2008 an Asmussen persönlich gegangen. Die Regierung hat stets beteuert, erst im Oktober über das Ausmaß der HRE-Krise unterrichtet gewesen zu sein. Das Ministerium erklärte die Unkenntnis mit einem "Kurzurlaub" Asmussens.

Der Ausschuss hat nun dessen Kalender angefordert. Für eine der Sitzungen Ende Juli wird Asmussen vorgeladen. Dieser werde sich in Widersprüchen verstricken, glaubt Wissing: "Die Tage des Staatssekretärs Jörg Asmussen sind gezählt."

[bares@nobles]

Die Luft für diesen Blindgänger Asmussen wird nun immer dünner, nachdem im Untersuchungsausschuss bekannt wird, dass der heutige Staatssekretär im Finanzministerium früher als bislang bekannt über die Krise bei der HRE informiert war.

Am 22. Januar 2008 kommt es zum Gespräch zwischen der Bankenaufsicht BaFin und der HRE. Einen Tag später erreicht ein Brief des BaFin-Präsidenten Jochen Sanio Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow. Das Schreiben geht auch an Asmussen, damals Leiter der Abteilung 7. "AL VII persönl. z. K." heißt es auf dem Deckblatt. Asmussens Kürzel findet sich dort auch.

In dem Schreiben weist Sanio auf das Gespräch der BaFin mit der HRE hin. "Die intensive Befragung des Vorstands führte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher selbst in der jüngsten Ad-hoc-Mitteilung nicht aufgedeckt hätte." Sanio spricht bereits zu diesem Zeitpunkt von einer "möglicherweise erschreckenden Größenordnung" weiterer Risiken bei der HRE.

In einem angehängten Vermerk des BaFin-Mitarbeiters Raimund Röseler heißt es zudem: Nach der jüngsten Erklärung der HRE zum US-Geschäft sei die "Glaubwürdigkeit der HRE ohnehin vernichtet". Auf der letzten Seite hält Röseler alarmiert fest: Größere Verluste aus dem Bereich der strukturierten Papiere "dürften daher kaum durch externe Kapitalzuführungen kompensiert werden können"

Der CDU-Ausschussvorsitzende Dautzenberg kritisiert auch Asmussens Rolle während der HRE-Rettungsaktion vom 26. bis 28. September 2008. In Oberursel bei Frankfurt am Main wurde vom Bund in jenen Tagen zusammen mit den Privatbanken das erste Hilfspaket über 35 Milliarden Euro für die HRE geschnürt. Asmussen als damaliger Abteilungsleiter kam am Sonntagnachmittag um 17 Uhr zur Runde - bis dahin hatte es noch keine Bewegung in den Gesprächen über eine Beteiligung der Privatbanken am Rettungspaket gegeben. Die Beteiligten standen unter gewaltigem Druck: Bis zum 29. September um 2 Uhr morgens musste eine Einigung gefunden werden - dann öffnete die Börse in Tokio.

Dautzenberg moniert, dass Asmussen ohne Rechtsbeistand erschien und der Bund auch keine eigene Prüfung auf Werthaltigkeit der HRE-Gruppe vornahm. Im Ausschuss rückte jüngst auch die Vorbereitung Asmussens für diese entscheidende Sitzung in den Mittelpunkt. Der Referatsleiter Bankenwesen im Bundesfinanzministerium, Jens Conert, berichtete, die Leitung des Ministeriums sei aus dem Referat über die allgemeine Lage informiert gewesen. Doch Conert erklärte auch: "Es gab keine gesonderten, speziellen Vorbereitungen des Bankenreferates an die Entscheidungsträger für diese Besprechungen." Und: Es habe "keine Anforderungen zur Vorbereitung" Asmussens auf "den besagten Termin" gegeben.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-63171…

[derdieschnautzelangsamvollhat]

achso... es ging der cdu nur darum, das die tokioter börse nicht abstürzt...die us-futures ins grüne drehen und der dax darauf nicht im minus eröffnet !

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.474.735 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.06.09 15:20:57

Bis zum 29. September um 2 Uhr morgens musste eine Einigung gefunden werden - dann öffnete die Börse in Tokio.

Es ging darum, ob man die HRE wie Lehman absaufen lässt, oder diese Zombie-Bank noch rettet.

Und dann kommt Asmussen als Vertreter des Bundes sprich Steuerzahlers ein paar Stunden vor dem möglichen Supergau völlig unvorbereitet und ohne irgendeinen rechtlichen oder anderen Beistand daher und letztendlich schiebt der Staat dann erstmal 35 Milliarden über den Tisch, um die Zombiebank HRE warum auch immer zu retten.

Mittlerweile bürgt der Bund bereits mit mehr als 100 Milliarden für die Zombiebank.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

bares,

den teil der hre, der mit dem bundespfandbriefen nichts zu tun hat, hätten die ruhig versenken können.

sieht für mich nun so aus, als obs darum gegangen wäre, die calls der herren privatbanker zu retten.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

in den usa sind in den letzten monaten, also lange nach lehman, dutzende banken pleite gegangen: und? die börsen sind sogar gestiegen.

[Blue Max]

Der Steinbrück(SPD) hat seinen Laden einfach nicht im Griff.

"Da muss jetzt mal ein Profi ran."

Ab September kann der sich einen neuen Job suchen...

[bares@nobles]

Tillmann Hermanns, 58, ist renommierter Wirtschaftsstrafrechtler, Fachanwalt für Steuerrecht und langjähriger Bankenberater. Er arbeitet in Köln und hat sich in jüngster Zeit intensiv mit der Krise bei der HRE und der Rolle Asmussens und der Bundesregierung auseinandergesetzt.

HRE-MISERE
"Das würde kein Vorstand überleben"

Im Zusammenhang mit Milliardenhilfen für den Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate gerät Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen unter Druck. Der Wirtschaftsprüfer Tillmann Hermanns rügt im Interview mit SPIEGEL ONLINE Mängel bei der Prüfung und Kontrolle der Staatsgarantien durch den Bund.

SPIEGEL ONLINE: Im September 2008 bewilligte die Bundesregierung 35 Milliarden Euro Staatsgarantien, um die Hypo Real Estate (HRE) vor der drohenden Pleite zu retten. Für die Regierung handelte bei einer Krisensitzung in Oberursel bei Frankfurt am Main der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Traf er Entscheidungen im Interesse des Steuerzahlers?

Hermanns: Das lässt sich heute abschließend noch nicht sagen. Aber an jenem Wochenende wurde möglicherweise vieles mit heißer Nadel gestrickt, gegebenenfalls mehr als fahrlässig, wahrscheinlich aber ohne die Sorgfalt, die bei der Bewilligung einer solchen Milliardenhilfe unbedingt walten sollte.

SPIEGEL ONLINE: Heute wird die HRE mit 102 Milliarden an Kapitalhilfen und Staatsgarantien gestützt, ist nunmehr fast vollständig in Bundeshand. Weiterhin drohen Milliardenverluste, wie am Mittwoch bekannt wurde. Politiker hatten im Herbst 2008 schon eine unkontrollierte Kettenreaktion des Finanzsektors an die Wand gemalt, sollte es nicht gelingen, die HRE zu retten. Gab es überhaupt die Zeit für überlegtes Handeln?

Hermanns: Ich bezweifele dieses Horrorszenario. Die Krise bei der HRE ist entstanden durch ihr Tochterunternehmen Depfa in Irland. Das Institut hatte sich verspekuliert beim Handel mit Kreditrisiken - wie so viele Banken in jenen Jahren. Die Depfa war damit nicht mehr überlebensfähig. Doch warum wurde nicht erwogen, das irische Unternehmen in die Insolvenz zu schicken und so einen sauberen Schnitt zu machen? Eine kontrollierte Pleite der irischen Depfa hätte dem deutschen Steuerzahler wahrscheinlich Milliarden erspart.

SPIEGEL ONLINE: Aber hätte die Depfa nicht die Holding in München mit in den Abgrund gezogen?

Hermanns: Wer sagt das? Ist je geprüft worden, ob für das Missmanagement der Depfa die HRE hätte haften müssen? Gab es Patronatserklärungen, also quasi Bürgschaften der HRE für die Depfa, die einen solchen Durchgriff erlaubt hätten? Dies zu klären wäre aber die Aufgabe des damaligen Abteilungsleiters und heutigen Finanzstaatssekretärs gewesen. Spätestens zu dem Treffen an dem Wochenende vom 26. bis zum 28. September, als die Milliardenhilfen des Bundes zugesagt wurden, hätte diese Frage geklärt sein müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD sagt, Asmussen habe richtig gehandelt. Auch sei die Schieflage der HRE letztlich durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers ausgelöst worden.

Hermanns: Zumindest haben die Verantwortlichen im Finanzministerium offenbar nicht genau hingeschaut und Warnungen, die es reichlich gab, ignoriert. Bereits im Januar 2008 waren Asmussen ernste Probleme beim Geschäft der Depfa durch ein Schreiben der Bankenaufsicht BaFin bekannt. Halten wir uns vor Augen - in jener Zeit waren ja schon durch ähnliche Geschäfte die IKB und die DüsselHyp in Schieflage geraten, die Sächsische Landesbank nur durch die Übernahme durch die Baden-Württembergischen Landesbank und mittels Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt worden.

SPIEGEL ONLINE: Was bemängeln Sie konkret?

Hermanns: Wieso gab es keinen Krisenstab im Finanzministerium, der solche Fälle auswertete und Konsequenzen und Notplanungen für weitere Krisen zog beziehungsweise aufstellte? Wie schlimm es wirklich bei der HRE und der Depfa aussah, hat man im Finanzministerium offenbar nie selbst geprüft - man hat den Zahlen der Bank scheinbar blind vertraut. Selbst das Ergebnis einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht aus dem Juni 2008 hat das Ministerium erst im Oktober 2008 zur Kenntnis genommen, nachdem bereits 50 Milliarden an Hilfen bewilligt waren.

SPIEGEL ONLINE: Die HRE ist 2003 entstanden aus der HypoVereinsbank. Müsste nicht auch dieses Geldinstitut mit in die Haftung genommen werden?

Hermanns: Auch das hätte man zumindest sehr genau prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel um die Verjährung etwaiger Ansprüche zu unterbrechen. Es gibt ernstzunehmende Stimmen aus dem Bankensektor, die bezeichnen die HRE als die Bad Bank der HypoVereinsbank, also als eine Gesellschaft, in die Risiken aus notleidenden Finanzierungen und Schrottimmobilien ausgelagert wurden. Zugleich wird auch die Depfa wiederum als die Bad Bank der HRE qualifiziert. Schließt man sich dieser Beurteilung an, drängt sich der Verdacht auf, dass es den Banken mit Hilfe der Bundesregierung gelungen ist, die Entsorgung dieser nach Irland ausgelagerten Problembereiche den deutschen Steuerzahlern aufzuhalsen.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie, als Wirtschaftsstrafrechtler, diese Vorgänge?

Hermanns: Für eine abschließende rechtliche Würdigung, insbesondere eine strafrechtliche Bewertung, ist es viel zu früh. Ausgehend von den bekannten Fakten und nicht zuletzt mit Blick auf die Höhe der im Fall HRE bislang bewilligten Staatshilfe schließe ich allerdings nicht aus, dass dies bereits einen Anfangsverdacht begründen kann, der Ermittlungen auch wegen des Vergehens der Untreue rechtfertigt oder auch erforderlich macht.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Hermanns: Man stelle sich nur einmal vor, ein Bankvorstand bewilligt aufgrund völlig ungesicherter oder ungeprüfter Sachverhalte einen später notleidend werdenden Kredit in Höhe eines auch nur dreistelligen Tausend-Euro-Betrages. Die hiermit für den Vorstand verbundenen rechtlichen Konsequenzen, auch solche strafrechtlicher Art, bedürfen hier keiner weiteren Erläuterung - sie leuchten ohne weiteres ein. Im Fall HRE geht es bekanntlich um einen - mittlerweile - dreistelligen Milliardenbetrag, der von der Bundesregierung bewilligt worden ist - und zwar vertreten durch die Bundeskanzlerin und den Bundesminister der Finanzen, dieser wiederum vertreten durch den Finanzstaatssekretär Asmussen. Und das alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es zutrifft, dass die Regierung bei der Rettung der HRE vor allem die Eigeninteressen der Großbanken im Auge hatte - wie würden Sie dies beurteilen?

Hermanns: Das wäre ein Skandal. In der freien Wirtschaft würde dies weder der Abteilungsleiter noch der verantwortliche Vorstand überleben - sie würden sofort abgesetzt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633639,00.h…

[Dantyren]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.509.774 von bares@nobles am 02.07.09 19:20:45

... danke dafür!

[Dantyren]

http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/265045…

...

[bares@nobles]

Ackermann führt aus, "dies sei der Tod" und Staatssekretär Asmussen lässt sich bluffen und schiebt 35 Milliarden an Steuerzahlergeld zur Rettung der Zombiebank HRE über den Tisch. Und die 35 Milliarden waren bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange für den Steuerzahler.
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Falls man scheitere, warnte ein Teilnehmer, stehe in der nächsten Woche keine deutsche Bank mehr. Ein geheimes Protokoll dokumentiert, wie dramatisch die Rettung der Hypo Real Estate verlief.

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/537291.pdf

[Dantyren]

Bundesbankchef als Zeuge
Weber verteidigt HRE-Investments

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Bundesbankchef-als-Ze…

[Dantyren]

HRE-AUSSCHUSS

Spitzen-Banker entlastet Asmussen

Die Opposition im HRE-Ausschuss wirft dem heutigen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen Versäumnisse bei der HRE-Rettung vor. Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, erklärt, der Finanzexperte sei während der Rettungsaktion im Bilde gewesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,639072,00.h…

[Heinzseins]

moin ..

und wie man sieht ... asmussen immer noch am äther ... der darf noch was zu dem von ihm augenscheinlich mit verbockten mist sagen .... hammer
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzmarktsteuer102.htm…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzmarktsteuer102.htm…



auszug ... Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, niemand wolle die Konjunkturmaßnahmen schon heute beenden. Die G20 seien sich aber einig, dass ein gemeinsamer koordinierter Ausstieg vorbereitet werden solle.


klar wir zahlen .. nicht er

[Dantyren]

Die Risiken für deutsche Banken bleiben gewaltig

http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article4473133/Die-Ri…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.926.925 von Heinzseins am 06.09.09 08:12:22

#31

Typisch SPD. Im Verzocken von Milliarden Steuergeldern sind die weltspitze...

[Heinzseins]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.990.180 von Blue Max am 16.09.09 13:08:59

max .. fehler

asmussen wurde unter theo weigeld berufen ...

seit dem arbeitete er m.e. sehr engagiert an der deregulierug der banken

besonders landesbanken .. .. man könnte meinen die eu hätte ihn eingschleust um dann was gegen die landesbanken in der hand zu haben

sicherlich, er wurde nicht gebremst von dem machtbesoffenen "ich will hier rein" kanzler


daher .. m.e. maßgeblich an der finanzkriese in "D" mit verantwortlich

aber .. wer bin ich schon

[Dantyren]

Asmussen kritisiert Kreditderviate
Wednesday, 24. February 2010

In der Bundesregierung wächst die Kritik am Markt für Credit Default Swaps (CDS). "Mit CDS ist es wie mit Rotwein: mit Augenmaß genossen gesund, im Übermaß gefährlich".

http://www.mmnews.de/index.php/201002245012/Tipps/Asmussen-k…

[reimar]

Juristische Aufarbeitung steckt noch in den Kinderschuhen, es darf gemauert werden und die viralen kohlschen Gedächnislügen werden auch wenig ans Tageslicht bringen...

http://www.capital.de/politik/100028777.html

[reimar]

Commerzbank geht gegen Urteil wg. Manager-Entlastung in Berufung...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,682140,0…

[Dantyren]

Porträt: Jens Asmussen
Der Brandbekämpfer

http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc…

[TokioBill]

"...
Bundesfinanzminister Schäuble ist zur Beobachtung in einem Brüsseler Krankenhaus.

Staatssekretär Jörg Asmussen vertrete Schäuble derzeit in der Krisensitzung der europäischen Finanzminister zu einem Rettungspakt für finanzschwache Euro-Länder..."
www.tagesschau.de/ausland/schaeuble294.html


Hintergrundinfos zu Jörg Asmussen


Das ist vom Juli 2009:
Unbedingt den Teil zwischen 0:40 min und 0:50 min ansehen: "Immer wenn es um Milliardenhilfen des Steuerzahlers geht, ist er dabei"
www.youtube.com/watch?v=ht3ZFKvKkqI


weiter Infos:
www.abgeordneten-check.de/artikel/116-asmussen.html
de.wikipedia.org/wiki/Jörg_Asmussen

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.487.889 von TokioBill am 09.05.10 18:59:58

Was zum Geier...

Der von mir in #39 verlinkte Bericht von Tagesschau.de wurde nachträglich geändert.

Unter dem Bericht steht "Stand: 09.05.2010 18:25 Uhr". Der Bericht wurde aber definitiv danach nochmals von Tagesschau.de geändert.

Mein Zitat in #39 habe ich per Kopieren und einfügen hier hereinkopiert. Die Passage über Jörg Asmussen stand genau so im Original auf Tagesschau.de.

Es wurde auch da bereits im Bericht erwähnt, dass de Maiziere noch nachreisen wird, aber derzeit Jörg Asmussen in der Krisensitzung Schäuble vertritt.
Der Bericht wurde also in der Weise angepasst, dass nun nicht mehr erwähnt wird, dass Jörg Asmussen wohl übergangsweise Schäuble vertritt, solange bis de Maiziere in Brüssel angekommen ist.
Kann das bitte evtl. ein Leser hier bestätigen, der den Link kurz nachdem ich ihn reingestellt habe, angeklickt hat ?

Wollten die nicht dringend noch heute abend die Beschlüsse fassen, bevor die Finanzmärkte heute nacht in Asien eröffnen ?

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.488.082 von TokioBill am 09.05.10 19:58:00

"...Staatssekretär Jörg Asmussen vertritt den Minister in der Krisensitzung der europäischen Finanzminister zu einem Rettungspakt für finanzschwache Euro-Länder. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist auf dem Weg nach Brüssel."
www.zeit.de/newsticker/2010/5/9/iptc-hfk-20100509-88-2478538…


"...Innenminister Thomas de Maizière soll nun kurzfristig nach Brüssel reisen und die Leitung der deutschen Delegation übernehmen. Bis dahin wird Schäuble von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten...."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693866,00.html


"...Während der Verhandlungen über ein Euro-Rettungssystem wurde Schäuble zunächst von Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten; am Abend wurde dann Innenminister Thomas de Maizière als Leiter der deutschen Delegation erwartet.

Nach Angaben von Augenzeugen war Schäuble am Nachmittag pünktlich für das Ministertreffen im EU-Ratsgebäude im Europaviertel eingetroffen. Anders als seine europäischen Amtskollegen nutzte er jedoch nicht die Vorfahrt im Hinterhof des Gebäudes, sondern gelangte weitgehend unbeobachtet über eine Tiefgarage in den Mammutbau..."
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesfinanzministe…


Und warum hat sich tagesschau.de jetzt extra nocheinmal die Mühe gemacht, den Asmussen aus dem Beitrag zu nehmen. Inhaltlich hat tagesschau.de nämlich ansonsten nichts abgeändert

[Tegesoft]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.488.112 von TokioBill am 09.05.10 20:07:58

ja warum???
Weil die Politiker keine Ahnung vom Finanzmarkt haben.
Lieber lassen Sie den Brandstifter zum Feuerwehrman
mutieren. Das Finanzmakt-Liberalisieungsgesetz unter Schröder-Asmussen wird doch bis jetzt nicht korregeiert.

Cross-Border-Leasing , Verkauf von städischen Versorgern an Großkonzerne , die städischen Kämmerer blicken das doch nicht!!

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.602.960 von Tegesoft am 28.05.10 22:43:24

Übrigens interessante Info laut Handelsblatt zu dieser Krisensitzung der europäischen Finanzminister zum Rettungspakt:


Die Zustimmung der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm enthält eine informelle Nebenabsprache: Bundesbank-Chef Weber soll EZB-Präsident werden.
...
Die schlechte Nachricht ist bekannt: Der Bundesfinanzminister war am Wochenende beim Krisengipfel in Brüssel nicht einsetzbar. Wolfgang Schäuble musste in eine Klinik eingeliefert werden.

Die gute Nachricht wird in Berlin hingegen als geheime Kommandosache behandelt: Bei den Verhandlungen war auf deutscher Seite weniger Fachwissen als Erfahrung im Personalpoker gefragt.
...

www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/axel-web…

Als Hintergrundinfo sollte man dazu noch folgendes wissen
Nach dem Abitur an der Goethe-Schule in Flensburg studierte Asmussen Volkswirtschaft in Bonn u. a. bei dem Professor für Internationale Ökonomie Axel Weber
...
Asmussen überzeugte Eichel von der Idee, seinen früheren „Lehrmeister“ Axel Weber zum neuen Präsidenten der Deutschen Bundesbank als Nachfolger des im April 2004 zurückgetretenen Ernst Welteke zu machen. Zwei Jahre zuvor war es ebenfalls Asmussens Einfall gewesen, Weber in den Kreis der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung zu berufen.
...
de.wikipedia.org/wiki/Jörg_Asmussen

Noch fragen ?

[TokioBill]

01.06.2010
Berlin stolperte ahnungslos in IKB-Krise
...
Der Aufsichtsrat der IKB hat fast bis zur Beinahepleite der Mittelstandsbank nichts von deren riskanter Anlagepolitik gewusst. Noch Ende Juni 2007 habe der damalige Vorstandschef Stefan Ortseifen auf Fragen nach direkten oder indirekten Investments in US-Schrotthypotheken den Kontrolleuren erklärt, die Bank sei "allenfalls mittelbar an Fonds beteiligt, die jedoch eine Ausfallbegrenzung vorsehen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Dienstag im Prozess gegen Ortseifen im Düsseldorfer Landgericht.
...
Zwar sei den Kontrolleuren klar gewesen, dass die Bank in diesen Zweckgesellschaften US-Papiere im Wert von 12,7 Mrd. Euro geparkt habe. "Es war dem Aufsichtsrat aber nicht bekannt, dass sich dahinter ein Klumpenrisiko verbarg",versicherte Asmussen.
...
www.ftd.de/politik/deutschland/prozess-gegen-ortseifen-berli…

Hintergrundinfos
Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 infolge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.[4]

Außerdem saß er als Vertreter des BMF auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Asmussen war des Weiteren Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des deutschen ABS-Marktes einsetzt.[5] Probleme mit ABS (Asset Backed Securities) sind eine der Hauptursachen der Finanzkrise 2008.

http://de.wikipedia.org/wiki/Jörg_Asmussen