Guttenberg kann nichts alleine.... - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641728,00.html

Da hat man hochbezahlte Beamte, und die kriegen nichts auf die Reihe Hat vermutlich noch der Müllermeister geholt... War ja auch so ein Nichtskönner

[Peederwoogn2]

du bist auch nicht viel besser


nicht einmal einen einfachen link setzen

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.759.936 von Peederwoogn2 am 12.08.09 09:02:49

Stimmt, aber ich kriege auch nicht die Kohle

Hier nochmal http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641728,00.h…

[Fruehrentner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.759.936 von Peederwoogn2 am 12.08.09 09:02:49

[Doppelvize]

Skandal, ich habe einen Link falsch gesetzt

Ich trete hiermit zurück

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.759.897 von Doppelvize am 12.08.09 08:58:04

In Anbetracht der Tatsache, dass die Regierung(en) der letzten Jahre berühmt berüchtigt wegen ihrer schlecht ausgearbeiteten Gesetze geworden sind, die zu riesigen Staus bei den deutschen Gerichten geführt haben, ist eine Überprüfung von Gesetzesvorschlägen, durch Rechtsanwälte, vielleicht der erste Schritt, Fehler gleich von Anfang an auszumerzen.

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.123 von Doppelvize am 12.08.09 09:21:10

wenn ich dir geld zu kommen lasse versprichst du besserung?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.207 von Peederwoogn2 am 12.08.09 09:29:32

Klar, her mit der Asche...

Unter einem EU-Abgeordneten Gehalt läuft aber nichts

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.437 von Doppelvize am 12.08.09 09:50:15

machen wir es so wie helmut kohl von der cdu


im schwarzen koffer

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.160 von 23552 am 12.08.09 09:25:06

Überprüfung ist ja okay, aber hier wurde augenscheinlich gleich alles von Anwälten gemacht! Sollen sie von mir aus auch machen, dann aber die ganzen > A16 Beamten sonstwo einsetzen

Ach ne, geht ja auch nicht.... Können ja nichts

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.759.897 von Doppelvize am 12.08.09 08:58:04

Moin Doppelvize,

ich hatte bereits mehrfach in anderen Threads darauf hingewiesen, dass Guttenbergs "angebliche" Ideen aus der Feder von Kolja von Bismarck stammen.

Der Skandal ist, das K.T. und Kolja familiär eng verbandelt sind. Der Stamm der Bismarcks läßt grüßen. Kolja arbeitete zuerst für Clifford und ging dann im Frühjahr zu Linklaters.

Kolja von Bismarck ist Anwalt für Insolvenzrecht und sitzt für GM Europe am Verhandlungstisch bei Opel. Kolja ist ebenso wie KTG für eine Insolvenz und gegen Magna. Beide haben sich "intern" für Ripplewood ausgesprochen.

Jetzt zu Linklaters. Hat schon ein starkes Geschmäckle, dass jetzt gerade der Entwurf für die Modernesierung des Insolvenzrechts an Linklaters vergeben wurde.

Die Mitarbeiter im WM sind nicht sonderlich amused über die ganze Sache.

Wieviel Millionen der Entwurf in die Kassen von Kolja geflossen ist und noch fliessen wird ist "noch" geheim.

Was noch so hinter den Kulissen abgeht, ist Stoff für ne Verfilmung. Wir werden alle nur noch verarscht.
Nix zum Wohle des Volkes.

[ALEX224]

So versuchen die roten Chaoten von ihrer eigenen
Armseligkeit abzulenken.
Die Sache mit Ulla Raffzahn ist noch lange nicht abgearbeitet.

a.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.570 von kiska am 12.08.09 10:03:26

Danke für die Info!

Scheint aber die Presse nicht zu kratzen

Da sind ein paar rausgeworfenen Tausender für Ullas Urlaubsfahrten natürlich eher geeignet fürs Volk....

Was ist das für eine Schweinehaufen in Berlin! Ich meine ALLE!

Allmählich tendiere ich auch immer mehr dazu nicht wählen zu gehen...

[ALEX224]

Einen haben wir noch,

wer war den der Weltmeister im beauftragen von Gutachten,
die er dann alle in die Tonne kloppte weil ihn die Wahrheit
nicht interessierte.
Ich glaube der hieß Gasgerd.

[Friseuse]

Günstlingswirtschaft war klar

Dafür krönt er sein Nichtkönnen mit Nichtbeschäftigung der Ministerialbürokratie.

Inhaltlich ist der Gesetzentwurf eh eine klägliche Vorstufe für eine sich nicht mehr stellende Aufgabe.

Der Typ ist kein Politiker, dafür fehlts an beständigen Zielen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.689 von ALEX224 am 12.08.09 10:15:11

Einfach bei der Sache bleiben.
Oder tolerierst Du so etwas?

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.717 von ALEX224 am 12.08.09 10:17:56

Stimmt, Gasgerd und seine FROGS (Friends of Gerd)!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.689 von ALEX224 am 12.08.09 10:15:11

So versuchen die roten Chaoten von ihrer eigenen
Armseligkeit abzulenken.
Die Sache mit Ulla Raffzahn ist noch lange nicht abgearbeitet.

Sorry, Dein Kommentar geht voll daneben.

Aufgearbeit werden sollten alle dienstlich abgerechneten Fahrten von Politikern aller Parteien.

Oder sind beispielsweise die "Dienstfahrten" Seehofers zu seiner Geliebten, die Urlaubsfahrten mit seiner "alten" Familie nicht auch ein Thema? Waren da nicht noch weiter Poltiker involviert?
Würde intensiv gestochert, wäre die "öffentliche" Diskussion sehr schnell vorbei. Wieviel Politiker mit einer "weißen" Weste würden im Bundestag noch übrig bleiben?

Gibt es eventuell auch "rechte" Chaoten, die ein falsches Rechtsbewußtsein haben?
Soll sogar Innenminister geben, die sehr vergesslich sind.
Die fordern nur immer für die anderen die volle Härte des Gesetzes.

Thematik des Threads ist doch eine ganz andere Sache.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.689 von ALEX224 am 12.08.09 10:15:11

Ebensowenig wie die Sache mit den schwulen Millionär, der sich für die SPD um den Mittelstand kümmern soll.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.852 von BrianBrain am 12.08.09 10:30:57

Hat sich ausgeHarzt.

Die Spitzenplätze in der Korrumpelwirtschaft werden auch neu vergeben. Die weiden sich unabhängig von politischen Farben im Aas, leben darin prächtig und schieben Problemlösungen erkennbar vorsätzlich auf.

Es geht um Anteile an Nicht-Nichtwählern

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.005 von Friseuse am 12.08.09 10:47:21

Schon klar, Frösi, wie immer alles nur scheiße, oder?

[kiska]

Bangemann, Gasgerd, Wissmann, Joschka , Wiesheu die Liste ist lang.

Einfach mal zur Problematik von Lobbyismus in der EU.
Sachkundige aus dem Bereich der EU-Lobbyarbeit trafen sich am 4. März 2009 in Brüssel auf der achten jährlichen Konferenz des Europäischen Zentrums für Lobbyarbeit (European Centre for Public Affairs, ECPA), die unter dem Motto „Krisen, Zyklen und Veränderungen: Lobbyarbeit im Abschwung“ („Crises, Cycles and Change: Public Affairs in a Downturn“) stattfand.

Auf der Konferenz präsentierte EurActiv seine Umfrage zur EU-Transparenz-Initiative. Über 300 Akteure von Verbänden, Beratungsfirmen und aus der Wirtschaft hatten im Oktober und November des vergangenen Jahres an der Umfrage teilgenommen.

Die Europäische Kommission hatte im letzten Juni (EurActiv vom 24. Juni 2008) einen freiwilligen Registrierungsprozess für Interessensvertreter eingeführt, die die EU-Organe beeinflussen wollen. Dies war Teil einer großen Transparenzinitiative , die bereits 2005 gestartet worden war (siehe EurActiv LinksDossier). Bis zum 9. März 2009 haben sich 1.128 Einheiten registrieren lassen.

Während die Schätzungen zur tatsächlichen Anzahl von in Brüssel tätigen Lobbyisten auseinander gehen (EurActiv vom 10. Juni 2008), hat der Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, eine Zahl von 15.000 Personen genannt.

Inwieweit ist Guttenberg nach noch nicht einmal sechs Monaten Amtszeit in diesem System eingebunden?

[greatmr]

Guttenberg kann nichts alleine....

das können in unserer regierung so ziemlich alle nicht, wenn ich mir die stümpereien der letzten jahre so ansehe. er hat es wenigstens begriffen und holt sich fachmännische hilfe. hätten es ihm seine kollegen mal gleichgetan....

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.245 von greatmr am 12.08.09 11:12:45

Der Guttenberg scheint ok zu sein. Der kann sich doch in Ruhe zurücklehnen bei den guten Umfrageergebnissen in der Bevölkerung und denken:
Was schert es den Mond, wenn ihn die Hunde ankläffen.
wilbi

[HeWhoEnjoysGravity]

#23 > ... er hat es wenigstens begriffen und holt sich fachmännische hilfe ...

Genau. Ein Politiker muss nicht alles selbst machen, ein Politiker muss als erstes richtige Entscheidungen treffen und dazu muss er
- gut informiert sein (sich gut informieren),
- Fehler eingestehen und Verbresserungsvorschläge annehmen können,
- und natürlich möglichst gute Entscheidungen treffen wollen (derzeit muss man sogar die Existenz dieser Mindestvoraussetzung bei einigen Politikern bezweifeln - armes Deutschland).

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.021 von BrianBrain am 12.08.09 10:48:56

Es ist weich, es ist braun, was soll es sein

Die Auftragsvergabe für ein sich nicht stellendes Problem ist die Krönung. Mir reicht die Hängepartie bei Opel, wie kann man nur so bestimmt eine Lösung vermeiden

Die Folgen einer unbefähigten Politik kennen wir aus der Geschichte.

Das politische Vakuum ist unübersehbar, falls man schaut

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.419 von Wilbi am 12.08.09 11:30:57

An der Nutzung externen Sachverstands ist im Grunde nichts einzuwenden, solange "die Legitimität beim Minister bleibt", so der Hamburger Professor Ulrich Karpen, Vorsitzender der Gesellschaft für Gesetzgebung. Das heißt: der Rohling darf nicht einfach als fertiger Text übernommen werden.

Dies ist aber offensichtlich beim Guttenberg"schen Kreditwesengesetz geschehen; das Ministerium hat sich nicht einmal bemüht, das zu kaschieren. Auf dem Text, der den anderen Ministerien zugeleitet wurde, steht nicht nur "Entwurf, Stand 27. Juli 2009", sondern auch auf jeder der 28 Seiten oben das Signum "Linklaters". Der Text ist anscheinend eins zu eins weitergeleitet worden. Das ist ein neues Kapitel im Buch "Großkanzleien als Gesetzgeber".

Pikant ist die Geschichte auch deshalb, weil das Wirtschaftsministerium für die fertige Ausarbeitung des Gesetzes gar nicht zuständig ist.
Federführend ist das Justizministerium. Das Bundeskabinett hat allerdings nach den Querelen um die Verstaatlichung der HRE-Bank das Justiz- und das Wirtschaftsministerium beauftragt, miteinander ein Konzept für die Pleiten von systemrelevanten Banken zu erarbeiten. Das Miteinander hat sich nicht fruchtbar gestaltet; es gab Kommunikationsprobleme. Das Justizministerium arbeitet zur Reform des Insolvenzrechts an einem Konzept, das ein "privatautonomes Planverfahren" mit privaten Verwaltern vorsieht. Die Details werden von jungen Spezialisten ausgearbeitet, die das Ministerium eingestellt hat.

Das Wirtschaftsministerium hat den Auftrag an Linklaters" Anwälte weitergegeben. Deren Entwurf sieht ein Verfahren vor, in dem Verwaltungsbehörden das Sagen haben - an der Spitze die Bafin, die allerdings schon mit ihren bisherigen Zuständigkeiten recht ausgelastet ist. Vor zehn Wochen lag ein erster Entwurf vor. Der nunmehrige zweite unterscheidet sich vom ersten vor allem dadurch, dass er offiziell als "Linklaters"- Entwurf firmiert

So die Süddeutsche dazu.

Das heißt doch nichts anderes. Die jungen Anwälte des BMWi haben einen Entwurf ausgearbeitet. Dieser wurde von KTG an die Kanzlei eines Verwandten seiner Frau gegeben. Die haben ihren Stempel drauf gesetzt, den Entwurf als ihr geistiges Eigentumg hingestellt, ne dicke, fette Rechnung geschrieben und sind dann aktiv in der Gesetzgebung drin. Pikant ist, das Linklaters große britische Banken bei der Einrichtung von Offshore Steueroasen berät und das mit Billigung der britischen Regierung. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Was man jetzt als erstes braucht, das ist eine kritische Analyse des Linklaters-Entwurfs.
Meinetwegen kann man diese Analyse auch in Auftrag geben.

[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.946 von kiska am 12.08.09 10:41:05

Ich wollte nur mal ein bischen im roten Wespennest stochern
und das ging absolut nicht voll daneben.
Wer unbeding glauben will, daß uns Bürgern im Wahlkampf
(besonders wenn einem das Wasser bis zu den Haarspitzten steht
und der Arsch auf Grundeis geht)
die Wahrheit ausgebreitet wird, der soll es meinetwegen tun.
Ich habe da ganz andere Minister im Visier die ich nach
der Wahl gern im Vorruhestand sehen möchte.


a.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.455 von Peederwoogn2 am 12.08.09 09:51:51

#9

Wir würde die Kohle auch im blauen Koffer nehmen...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.759.897 von Doppelvize am 12.08.09 08:58:04

#1

Wieviele Millionen Euro hat Rot-Grün damals für Berater und Externe ausgegeben ?

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.587 von Friseuse am 12.08.09 11:51:26

Es ist weich, es ist braun, was soll es sein

widerspruch, euer ehren.

ich habe guttenberg im anfang auch für eine marionette merkels gehalten.

aber er ist der einzige unter den ganzen merkelschleimern, der ihr ein parmal widersprochen hat.

wenn nach der wahl aus dem kompetenzteam fliegt, war er ein guter

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.718 von ALEX224 am 12.08.09 12:03:45

Die Rote Wespe (Vespula rufa) ist eine Wespenart aus der Gattung der Kurzkopfwespen (Vespula) und gehört damit zu den Echten Wespen (Vespinae). Die Rote Wespe ist eine der nächsten Verwandten der Deutschen (Vespula germanica) und der Gemeinen Wespe (Vespula vulgaris). Im Gegensatz zu diesen meidet sie die Nähe des Menschen und frisst nicht an dessen Lebensmitteln. Die Rote Wespe ist friedfertig und gilt nicht als Lästling.

Die Schwarze Wespe, besser gesagt die Schwarze Schlupfwespe, findet man in Europa und Nordafrika. Sie ist ein schwarzer Hautflügler mit roten Beinen. Der wissenschaftlichen Namen der Schwarzen Wespe, lautet: Pimpla instigator.
Das Interessante an der Schwarzen Wespe, ist die Entwicklung, von der Larve zum ausgewachsenen Tier. Denn geboren werden die Schwarzen Wespen in einer Schmetterlingspuppe. Ja nach dem ob es ein Männchen oder Weibchen wird, wird entweder ein unbefruchtetes- oder befruchtetes Ei abgelegt. Primär dient dann die Schmetterlingspuppe erstmal als Blutlieferant für die Larve der Schwarzen Wespen. Erst später werden die Organe angegriffen und somit Gesamt vertilgt, sodass nur noch die Schwarze Wespen Larve übrig bleibt. Schließlich verpuppt sich die Larve selber und nach circa zwei Wochen beißt sich eine entwickelte Schwarz Wespe durch die beiden Puppen hindurch.

[reti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.160 von 23552 am 12.08.09 09:25:06

Da macht man denn Bock zum Gärtner...

[reti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.718 von ALEX224 am 12.08.09 12:03:45

wenn denn?

[Metrik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.618 von kiska am 12.08.09 11:54:44

"Das heißt doch nichts anderes. Die jungen Anwälte des BMWi haben einen Entwurf ausgearbeitet.."


Stimmt so nicht. Du verkettest hier zwei ganz getrennte Stränge miteinander.
Deine willkürliche Fettung des Artikels kann den aufmerksamen Leser dennoch
nicht in die Irre führen...

Richtig ist:
a) Die jungen Spezialisten wurden vom Justizministerium eingestellt.

b) Das Wirtschaftsministerium hat den Auftrag direkt an Linklaters´Anwälte gegeben.


Dazu korrekt aus der Süddeutschen (Bitte in Zukunft den Link angeben, damit
man das ungefettete Original lesen kann)

"Das Justizministerium arbeitet zur Reform des Insolvenzrechts an einem Konzept, das ein "privatautonomes Planverfahren" mit privaten Verwaltern vorsieht. Die Details werden von jungen Spezialisten ausgearbeitet, die das Ministerium eingestellt hat."

--- dann neuer Absatz ---

Das Wirtschaftsministerium hat den Auftrag an Linklaters' Anwälte weitergegeben. Deren Entwurf sieht ein Verfahren vor. in dem Verwaltungsbehörden das Sagen haben..."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/996/483443/text/

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.587 von Friseuse am 12.08.09 11:51:26

Frösi, das sind doch erstmal alles nur Verdächtigungen, wie es wirklich war, werden wir schon noch erfahren. Einige User sind hier derart übereifrig dabei, dem Guttenberg was anzuhängen, daß sie öfter mal über Ziel hinausschießen.

Übrigens gibt es für Aufträge Vergaberichtlinien, und wenn gegen die verstoßen wird, kommt sowas fast immer raus. War beim Schröder öfter mal der Fall, wenn z. B. Aufträge freihängig vergeben wurden, d. h. ohne eine in diesen Fällen eigentlich vorgeschriebene Ausschreibung. Sowas kann ein gewolltes Zuschustern von lukrativen Aufträgen sein, aber auch ganz andere Gründe haben. Ausschreibungen z. B. dauern ja eine halbe Ewigkeit.

[ConnorMcLoud]

Daß Guttenberg ein substanzloser Schauspieler ist war doch schon vorher klar.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.752 von Blue Max am 12.08.09 12:07:22

Wieviele Millionen Euro hat Rot-Grün damals für Berater und Externe ausgegeben ?


Zuviel!

Ist aber kein Grund das Schwarz genauso handelt!

Es geht mir auch darum dass für diese Job schon Leute bezahlt werden! 1800 Beamte sollten doch wohl reichen.

Nochmal: Dagegen sind Dienstwagenvergehen Peanuts!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.618 von kiska am 12.08.09 11:54:44

Sofern sich die Presse, auch die linke nicht, scheint es kein Skandal zu sein, wo doch im Allgemeinen die nach solchen angeblichen Eklaten lechzen.
Was denkst du wie Leute wie Friseuse und Monika sich nach solchen Skandalen erfreuen würden.
Oppositionen sehen in fast allem einen Skandal.
wilbi

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.806 von rohrberg am 12.08.09 12:13:22

"widerspruch, euer ehren. ich habe guttenberg im anfang auch für eine marionette merkels gehalten. aber er ist der einzige unter den ganzen merkelschleimern, der ihr ein parmal widersprochen hat. wenn nach der wahl aus dem kompetenzteam fliegt, war er ein guter"

Der Baron fährt auf Merkels Ticket, der wird im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges weiter Minister bleiben. Merkel benutzt ihn, um Seehofers Einfluß in Berlin einzudämmen. Der Baron ist gewiß kein Gegenspieler von Merkel, der verkauft sich halt ganz gut = Obama-Effekt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.943 von Metrik am 12.08.09 12:29:59

So sagt die SZ, den Link hattest Du schon dankeswerter Weise eingestellt.

Dies ist aber offensichtlich beim Guttenberg'schen Kreditwesengesetz geschehen; das Ministerium hat sich nicht einmal bemüht, das zu kaschieren. Auf dem Text, der den anderen Ministerien zugeleitet wurde, steht nicht nur "Entwurf, Stand 27. Juli 2009", sondern auch auf jeder der 28 Seiten oben das Signum "Linklaters". Der Text ist anscheinend eins zu eins weitergeleitet worden.

Pikant ist die Geschichte auch deshalb, weil das Wirtschaftsministerium für die fertige Ausarbeitung des Gesetzes gar nicht zuständig ist. Federführend ist das Justizministerium. Das Bundeskabinett hat allerdings nach den Querelen um die Verstaatlichung der HRE-Bank das Justiz- und das Wirtschaftsministerium beauftragt, miteinander ein Konzept für die Pleiten von systemrelevanten Banken zu erarbeiten. Das Miteinander hat sich nicht fruchtbar gestaltet; es gab Kommunikationsprobleme. Das Justizministerium arbeitet zur Reform des Insolvenzrechts an einem Konzept, das ein "privatautonomes Planverfahren" mit privaten Verwaltern vorsieht. Die Details werden von jungen Spezialisten ausgearbeitet, die das Ministerium eingestellt hat.

Was heißt das denn jetzt genau? Entweder haben kommen die Juristen aus dem Wirtschaftministerium oder, das Wirtschaftsministerium hat sich den Entwurf aus dem Justizministerium geholt , zur Linklaters gegeben und die haben dann diesen Entwurf als eigenen Entwurf in Rechnunggestellt.
Mehr als kurios.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.762.111 von Wilbi am 12.08.09 12:49:00

Aufgabe nicht nur der Opposition ist Sachen aufzudecken, die übel riechen.
Aber nicht nur die Opposition ist gefordert.
Ich meine, Deutschland braucht mehr von Leuten eines Schlages Werner Marnette.

Sümpfe gibt es in jeder Partei. Bleibt ein Wunschdenken von mir, aber jeder Politiker, der sich auf Kosten der Allgemeinheit etwas zu Schulden hat kommen lassen, muß umgehend seine Pensionsansprüche verlieren und wie Beamte fristlos aus dem Dienst entfernt werden.

[Metrik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.762.176 von kiska am 12.08.09 12:59:45

Was das heißt...?

Das Wirtschaftsministerium hat sich noch nicht mal die Mühe gemacht, den Entwurf der Anwaltskanzlei
umzuschreiben, um ihm so den eigenen Stempel aufzudrücken. Sondern hat das Original mit dem
Signum `Linklaters´einfach weitergereicht.

Deshalb der nachfolgende Satz in der SZ: "Das ist ein neues Kapitel im Buch "Großkanzleien
als Gesetzgeber"."

Mit dem Entwurf des Justizministerums hat das alles nichts zu tun.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.762.376 von Metrik am 12.08.09 13:22:43

Das Wirtschaftsministerium hat sich noch nicht mal die Mühe gemacht, den Entwurf der Anwaltskanzlei
umzuschreiben, um ihm so den eigenen Stempel aufzudrücken. Sondern hat das Original mit dem
Signum `Linklaters´einfach weitergereicht.

Das ist ein Trauerspiel!


Ein Spiegelleser hat folgende, m.M.nach richtige Meinung zu diesem Thema:

Man bekommt ja die Juristen, die einem die Gesetze schreiben, von denen gestellt, die von diesen Gesetzen reguliert werden sollen. Will man den Weg freimachen für dubiose, aber provisionsträchtige Finanzprodukte, einfach dem zuständigen Ministerium einen Juristen spendieren. Natürlich muss vorher in Umlauf bringen, dass die Ministeriumsjuristen alle Volldeppen sind, so dass der amtierende Minister das Angebot mit Kusshand annimmt. Das nennt man dann "public private partnership". Schöner und harmonischer kann man Gesetzgebung nicht machen.

Welche Auswirkungen diese ppp hat, sieht man sehr schön in Amerika mit Poulson und GS.

[Metrik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.762.415 von kiska am 12.08.09 13:27:16

Ein Trauerspiel ... Oder Ehrlichkeit...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.762.090 von Doppelvize am 12.08.09 12:46:37

#39

Kann sich ja jeder denken, wie so etwas im Detail läuft.

Jede Wette, das da irgendein Minister einen Vetter oder Schwager hat, der rein zufällig als Berater tätig ist...

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641969,00.h…

GESETZ-OUTSOURCING

Zypries wirft Guttenberg Geldverschwendung vor


12.08.2009

"...Einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei zufolge gaben Ministerien der Großen Koalition zwischen 2006 und 2009 insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro für solche Zuarbeit aus. Das Bundesverkehrsministerium(SPD) zahlte für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der Eisenbahnen mehr als eine Millionen Euro an externe Berater, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Für das Gesetz zur Atomrechtlichen Abfall-Verordnung zahlte das Umweltministerium(SPD) danach rund 330.000 Euro, für die Novelle des Gesetzes zur Erneuerbaren Energie gab das Ministerium demnach rund 275.000 Euro aus. ..."

---
Mal wieder typisch SPD.

Allein die beiden SPD-Minister für Verkehr und Umwelt haben laut obigem SPIEGEL-Bericht in den Jahren 2006-2009 von den insgesamt 2.5 Mio Euro mehr als 1.6 Mio Euro für Berater ausgegeben, und der Justizministerin(SPD) fällt nichts besseres ein, als sich über das von der CSU geführte Wirtschaftsministerium aufzuregen...

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.762.111 von Wilbi am 12.08.09 12:49:00

Falsch, mich freut eine ineffiziente Politik nicht. Du hast Zeitverluste, Geldverluste, Beschäftigungsverluste, Wohlfahrtsverluste usw.

#37 BrianBrain

Ach geh Der beauftragte Gesetzentwurf ist im Ansatz binsig. Guttenberg sah in ihm eine Zuschanzmöglichkeit und das Bankenrettungsproblem stellt sich nach allgemeiner Durchrettung im Bankensektor auch juristisch objektiv nicht.

Völlig lächerlich im Ansatz. Wo bitte soll der juristisch zu greifende Gegenstand verborgen sein

Es gibt ihn nicht und von daher war das alleinige Ziel Alimentierung von Friends+Family. Nächstes Indiz der Zeitpunkt, der Auftrag wurde in eine adlige Beschäftigungslücke vergeben.

Alles Zufall dann wechsel in Esoterikforen und bieg Gurken und Bananen gerade

Du schummelst wegen dem angestrebten Ziel So läuft das nicht Freundchen

Guckst Du http://www.transparency.de/ und offen steht die Afrikaperspektive. Ich hab keinen Bock auf Schieberwirtschaft

[bares@nobles]

Es ist Ziel der neoliberalen Ideologie den Staat auszuhöhlen und möglichst alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu privatisieren.

Dass wir nun schon soweit gekommen sind, dass englische Anwaltskanzleien Gesetze für Deutschland schreiben ist ein erbärmlichliches Zeugnis für diese Regierung.

Weiter so Frau Merkel und Herr Guttenberg!

[Metrik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.763.262 von bares@nobles am 12.08.09 14:53:22

na ja, englische Anwaltskanzlei... :laugh

"Linklaters LLP ist die weltweit zweitgrößte[1] Wirtschaftskanzlei mit 30 Büros in 23 Ländern. Mit rund 540 Partnern und 2400 Anwälten berät die Kanzlei Unternehmen und Finanzinstitutionen bei Fragen im Wirtschafts- und Steuerrecht (Berufsträger 2800 (weltweit) 330 (Deutschland)). Sie wird in London zum Kreis der Magic Circle-Kanzleien gerechnet.
In Deutschland ist Linklaters an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München vertreten."

http://de.wikipedia.org/wiki/Linklaters

[bares@nobles]

Es wäre interessant, zu erfahren, wie viel Geld dieser Guttenberg für die Fertigung des „Gesetz“-Entwurfes bezahlt hat. Letztlich sind das Wahlkampfkosten auf Kosten der Steuerzahler, denn dieser Entwurf diente einzig und allein dazu dem Baron ein paar Schlagzeilen zu verschaffen.

Die Rechtsanwaltsfabrik Linklaters gehörte übrigens zu den Großkanzleien, die beim Schattenbanking, also der Verlagerung von Finanzanlagen aus den Bilanzen der Banken und bei der Vermarktung toxischer Finanzprodukte über Off-Shore-Plätze besonders viel Beratergeld kassiert hat.

Nachdem dieser Markt augenblicklich nicht so gut läuft, wird jetzt das Geschäftsfeld auf die Beratung beim Restrukturierungsgeschäft und bei der Konstruktion von Badbanks ausgedehnt. Man verdiente also beim Aufbau des Casinos und nun auch noch wieder beim Aufräumen. Das nennt man wohl „Full Service“.

http://www.nachdenkseiten.de/

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.763.158 von Friseuse am 12.08.09 14:42:19

"Du schummelst wegen dem angestrebten Ziel. So läuft das nicht Freundchen."

Nein, ich sehe nur noch nicht klar, ich bin nicht gerne so vorschnell. Gegenüber Guttenberg bin ich völlig neutral, der Mann ist mir egal.

PS: ...wegen des angestrebten Zieles... - Rettet den Genitiv!

[TomTrader]

Gibt es auch eine inhaltliche Kritik an dem ausgearbeiteten Entwurf?

[bares@nobles]

Um es noch einaml deutlich zu machen.

Die Gesetzgebungskompetenz muss ausschliesslich beim Staat liegen und darf nicht outgesourced werden, und schon garnicht an Anwaltskanzleien englischen Rechts.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.763.852 von TomTrader am 12.08.09 15:48:57

Nein, wie auch?

[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.763.975 von bares@nobles am 12.08.09 15:58:13

Ich denke wir haben einen Bundestag wo nach mehreren
Lesungen die Gestze beschlossen und verabschiedet werden.

a.

[Metrik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.763.852 von TomTrader am 12.08.09 15:48:57

"Gibt es auch eine inhaltliche Kritik an dem ausgearbeiteten Entwurf?"

... ...

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.763.852 von TomTrader am 12.08.09 15:48:57

Der Entwurf ist einfach nur schwammig.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.764.089 von kiska am 12.08.09 16:07:27

Genaueres bitte!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.764.112 von Doppelvize am 12.08.09 16:09:19

Das sagt das Justizministerium im Focus:


http://www.focus.de/politik/deutschland/banken-plan-justizmi…
Der Plan sei beinahe identisch mit einem bereits im März vorgelegten und vom Bundestags-Finanzausschuss verworfenen Konzept. Auch verstoße der Plan gegen EU-Recht. Dem Wirtschaftsminister wirft das Justizministerium dem Bericht zufolge vor, vorgeprescht zu sein anstatt wie verabredet „gemeinsam“ mit den federführenden Ressorts Finanzen und Justiz ein Krisenkonzept zu erstellen. Dabei habe das Wirtschaftsministerium „mangels eigener Sachkompetenz“ den Gesetzentwurf „extern von einer Anwaltskanzlei“ schreiben lassen.

Das meine ich:

Wenn ich vorher angeblich keine fähigen Mitarbeiter zur Ausarbeitung dieses Gesetzes habe, woher soll ich denn jetzt die fähigen Mitarbeiter zur Kontrolle dieses Gesetzes herholen?

Praktisch der selbe Entwurf dieses Gesetz wurde im März schon einmal vorgelegt und selbst von Unionpolitikern abgelehnt.

So sind etwa die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, ob eine Zwangsverwaltung erfolgen soll, unklar. Wer entscheidet, wann eine Bank zwangsverwaltet werden soll? Akkermann?

Innerhalb des Ministeriums scheint man auch der Auffassung zu sein, dass Guttenberg den Entwurf allein geschrieben hat.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,640…

Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", das Guttenberg einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet habe. "Das ist richtig. Wir nennen aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Details", sagte der Sprecher weiter.

Heute heißt es aus dem WM:

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz verteidigte das Vorgehen des Ministeriums. Es sei «blanker Unsinn», dass das Gesetz ausschließlich von der Kanzlei erarbeitet worden sei. Zunächst habe insbesondere Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba den Entwurf entwickelt. Erst dann seien die Anwälte zur Beratung herangezogen worden.

Klamotte!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.764.112 von Doppelvize am 12.08.09 16:09:19

Ein kleiner Überblick welche Standpunkte vertreten werden.

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=118085

Ich sehe da auch ein riesiges Kompetenzgerangel. Die BAFin müsste personell immens aufgestockt werden. U.u.u..

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.763.852 von TomTrader am 12.08.09 15:48:57

"Gibt es auch eine inhaltliche Kritik an dem ausgearbeiteten Entwurf? "

So was schert die Linken nicht, da kann der Entwurf noch so gut sein. Für die ist nur wichtig, wie er entstanden ist und wer ihn gemacht hat.
wilbi

[Metrik]

Egal wie es ausgeht - Guttenberg hat durch seinen Alleingang dem Justizministerium mächtig
Dampf gemacht.

Seit die beiden unterschiedlichen Entwürfe im März (!) vorgestellt wurden, hat sich ja wohl nichts
mehr bewegt: Zumindest von der Zypries mit ihren "jungen Spezialisten" kam nichts Definitives bisher.
Und das, obwohl ihr Ministerium doch angeblich allein dafür zuständig sei, wie sie nun verstimmt
klar stellt.

Aber jetzt ist sie wohl aufgeschreckt und treibt die Arbeit voran...

SZ vom 10.08.09
"Vergangene Woche hatte Guttenberg einen Gesetzentwurf vorgelegt..[...]
Auch das Justizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zu diesem Thema.
Er werde in den nächsten Wochen vorgestellt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag...."

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.765.687 von Wilbi am 12.08.09 18:43:56

Wilbi,

in folgendem Punkt stimmt die FDP dagegen nicht mit der CSU, sondern mit dem SPD-geführten Justizministerium überein. Eine Staatsverwaltung der Banken lehnen die Liberalen nämlich ab. Stattdessen solle es ein privat-autonomes Verfahren geben. "Der Staat ist nicht der bessere Banker", so Solms.

Interessant ist der Guttenberg-Vorschlag vor allem deshalb, weil sich an ihm ablesen lässt, wie die Union sich das Verhältnis von Staat und Wirtschaft künftig denkt. Seit dem Beginn der Bankenkrise ist schließlich auch in der Union wieder viel von der Notwendigkeit eines starken Staates als ordnender Kraft die Rede. Doch was man darunter genau zu verstehen habe, blieb bislang unklar.

Wie lautet die Kernaussage zu Guttenbergs?

Wohin soll der Weg denn nun gehen?

Eigentum oder Sozialismus!

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.765.844 von kiska am 12.08.09 19:02:46

Ist doch ganz klar, Gewinne gehören den Eigentümern, Verluste werden sozialisiert.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.765.844 von kiska am 12.08.09 19:02:46

"Wie lautet die Kernaussage zu Guttenbergs?

Wohin soll der Weg denn nun gehen?

Eigentum oder Sozialismus"

In Not-und Krisenzeiten muß der Staat schon mal eingreifen um das GRoße Ganze zu retten. Wenn es wieder normal läuft kann das wieder vom Staat verkauft werden. Also nicht gleich urteilen ob Eigentum oder Sozialismus.
wilbi

[derdieschnautzelangsamvollhat]

die merkel heisst diese lobbyfütterungspraktiken über externe lohngesetzschreiber noch gut!! will die sich selbst abmontieren?

hat sie einen job bei cern in aussicht? oder wird sie nach diesem skandal großadministratorin der 7 weltmeere in brüssel?

[Waldsperling]

Karl Theodor,

tritt endlich zurück.

Das Maß ist voll!

[ConnorMcLoud]

Guttenberg entwickelt sich immer mehr zum Rohrkrepierer.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.765.820 von Metrik am 12.08.09 18:59:27

Guttenberg hat keinen Dampf gemacht, denn das Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden. Guttenberg wollte sich profilieren, und das ist in die Hose gegangen. Ab Ende September werden die Weichen neu gestellt, und nicht auszuschließen ist, dass dieses Gesetz dann in der Versenkung verschwindet.

Gegen eine Beratung durch eine RA-Kanzlei ist nichts einzuwenden, aber einen kompletten Gesetzentwurf auf dem Papier dieser Kanzlei vorzulegen, ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten.

Das Wirtschaftsministerium hat ca. 1.000 Mitarbeiter, die hätten einen Entwurf erarbeiten können und diesen hätte man dann von prüfen lassen können, aber nicht von einer Kanzlei, die auch noch für die "Gegenseite" arbeitet. Kein Mensch lässt sich, mit Ausnahme von Scheidungsverfahren, vom gegnerischen Anwalt vertreten, und das sollten auch unsere Minister nicht tun. Tun sie es trotzdem, kann man ihnen ohne große Bedenken Lobbyismus vorwerfen.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.765.820 von Metrik am 12.08.09 18:59:27

Reicht für die Einschätzung 150% Parteisoldatentum einfach

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.768.610 von StellaLuna am 13.08.09 08:17:04

Das Wirtschaftsministerium hat ca. 1.000 Mitarbeiter, die hätten einen Entwurf erarbeiten können und diesen hätte man dann von prüfen lassen können, aber nicht von einer Kanzlei, die auch noch für die "Gegenseite" arbeitet.

Ach soooo! Du überlässt dann also lieber die Endkontrolle, den letzten Schliff und die Prokura, der von dir als solchen verteufelten "Gegenseite"?
(btw. Welche rennomierte, außer auf Wirtschafts- und Finanzrecht spezialisierte, Anwaltskanzlei käme dann für dich in Frage? Scheidungs- oder Verkehrsrecht?)
Ich denke mal, so sind auch die Steuergesetze unter Ex-Kanzler Schröder (SPD) entstanden, die den Großunternehmen ermöglichten ihre Gewinne im Ausland zu versteuern und ihre Verluste hier geltend zu machen, was den deutschen Steuerzahler zig Milliarden gekostet hat.

Kein Wunder, dass die Linken immer pleite gehen.

[Metrik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.768.870 von Friseuse am 13.08.09 09:01:41

150 % Parteisoldatentum


Falsch, 50 %-ige Guttenberg-Groupie. Der swingt so schön.
... ...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.769.035 von Kaperfahrer am 13.08.09 09:20:07

So Leuten wie Stella ist doch nie was richtig zu machen. Scheitert ein Gesetz am Bundesvefassubgsgericht, waren es Nieten, die das Gesetz gemacht haben, wird ein Gesetz vorhe richtig abgeklopt von Rechtsexperten paßt es auch nicht.
wilbi

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.769.121 von Metrik am 13.08.09 09:27:51

Sozen dürfen sich hinter politischen Notwendigkeiten bewegen, von denen erwartet die ganze Welt nichts. Von einem CDU/CSU Vertreter kann man die Regelung anstehender Fragen im eigenen Zuordnungsbereich erwarten, Kompetenzbereich ist als Begriff zu schmeichelhaft.

Die Politik regelt die Notwendigkeiten aus dem letzten Jahr, es gibt gänzlich keinen Handlungsraum für ein solches Gesetz. Der Versuch ist albern. Privatbanken einmal quer Beet gerettet, der Genossenschaftssektor bekommt sich allein geregelt, die Landesbanken stehen längst unter der Fuchtel der Politik.

Die Laienschauspieler sollten mal lieber grundlegende Entscheidungen im Aufsichtsrecht treffen und für den Finanzsektor eine längerfristig beständige Grundlage stellen.

Kein Willi Sonstwichtig macht sich einen Kopf um den fatalen Auftritt von Bafin und politischen Möchtegernkapitänen in der Finanzkrise.

Ist aber offensichtlich notwendig, passt nur diesen Flitzpiepen nicht.

Warum nicht

Entweder gleich inkompetent, ängstlich oder selbst in die erbärmlichsten Finanzkrisenklatschen verfilzt

Mit den Gesetzentwürfen wirft sich die Politik hinter den Zug, Dampf ist wenn schon vorn

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.770.080 von Wilbi am 13.08.09 10:44:17

Es hat doch niemand etwas dagegen wenn ein Gesetz von Experten "abgeklopft" wird!

In diesem Fall wurde es aber von augenscheinlich befreundeten Experten gemacht, obwohl ein hoch bezahlter Beamtenapparat zur Verfügung steht.

Ein kleiner aber feiner Unterschied!

Endweder traut Guttenberg seinen Mitarbeitern nicht, oder er wollte dem verbandelten Adel etwas zukommen lassen...

Ist er doch nur ein Blender

[Howkay]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.770.164 von Doppelvize am 13.08.09 10:49:55

Die beiden Boarddeppen fordern einen Rücktritt vom Wirtschaftsminister
weil er was macht , das die Schröder-Regierung bis zum Exzess betrieben hat !
Da jagte eine Kommision die Andere, oder war etwa der Hartz oder der Rüropp Staatdiener !
Die Kosten seit 98 möchte gerne mal sehen !

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.770.586 von Howkay am 13.08.09 11:19:43

Meldet N-TV heute im Umlaufband, daß die SPD-Minister am meisten exsterne Berater in Anspruch nehmen oder genommen haben.
wilbi

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.770.661 von Wilbi am 13.08.09 11:26:01

Meldet N-TV heute im Umlaufband, daß die SPD-Minister am meisten exsterne Berater in Anspruch nehmen oder genommen haben.

Bei deren Sachverstand wundert mich das wenig.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.770.711 von TomTrader am 13.08.09 11:29:45

Die Meldung paßt dir wohl nicht, bei deinem Schverstand.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.770.711 von TomTrader am 13.08.09 11:29:45

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,545206,00.h…

Rechnungshof rügt Arbeit von "Leihbeamten" in Ministerien
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Lobbyismus in Bundesministerien. Einem Prüfbericht zufolge haben mehrere Ministerien Mitarbeiter, die von privaten Interessengruppen bezahlt werden. Demnach plazierten etwa Bayer, BASF und IBM ihre eigenen Leute beim Wirtschaftsminister.

Berlin - "Externe Beschäftigte" oder "Leihbeamte" nennt der Bericht des Bundesrechnungshofes diese Variante des Lobbyismus. Dem Prüfbericht zufolge werden diese Leute durchaus auch an wichtigen Schaltstellen eingesetzt. Sie seien zum Teil sogar an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und an der Vergabe für Aufträge beteiligt. In Einzelfällen hätten vorübergehend aus der Privatwirtschaft entsandte "Leihbeamte" sogar "Führungsfunktionen" in Ministerien ausgeübt. Dabei seien "Einflussmöglichkeiten von erheblicher Tragweite" festgestellt worden. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer stellt auch die häufig unentgeltliche Tätigkeit die Neutralität und Glaubwürdigkeit der öffentlichen Verwaltung infrage. Unübersehbar seien auch die "erhöhten Risiken für Interessenkonflikte".

Nach Informationen des TV-Magazins "Monitor" seien laut Bericht zwischen 2004 und 2006 bis zu 108 Beschäftigte aus privaten und öffentlichen Unternehmen sowie Verbänden oder Gewerkschaften bis zu fünf Jahre lang in den Ministerien offiziell aktiv. In 60 Prozent der untersuchten Fälle wurden sie aber weiter von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt. Als Grund für den Einsatz sei vor allem der Personalmangel in den Ministerien angegeben worden.

Die aufgeführten Beispiele sind haarsträubend: So wurde dem Bundesrechnungshof zufolge ein "Externer" im Büro eines Bundesministers als Referent eingesetzt. Das öffentliche Unternehmen, das ihn entsandt habe, habe von dem Ministerium Aufträge erhalten. In einem anderen Fall sei ein solcher Beschäftigter im Haushaltsreferat eines Ministeriums mit der Begründung eingesetzt worden, es stehe sonst niemand dafür zur Verfügung. Eine Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die sich um Aufträge bei einem anderen Ressort bemühte, sei von sich aus erfolgreich an das Ministerium mit dem Angebot herangetreten, einen Mitarbeiter vorübergehend in ein Referat zu schicken, das sich mit der strategischen Ausrichtung des Hauses befasst. Ein großes öffentliches Kreditinstitut habe im Jahr 2006 durchschnittlich 15 Mitarbeiter in oberste Bundesbehörden entsandt. Damit seien Stellen besetzt worden, für die ansonsten Personalausgaben von jährlich eine Million Euro angefallen wären.

35 Fälle im Wirtschaftsministerium

Die weitaus meisten Fälle von "externen" Beschäftigungen gibt es im Bundeswirtschaftsministerium. Dort waren laut einer parlamentarischen Antwort der Regierung im Jahr 2006 etwa 35 Fälle registriert. Dazu gehörten entsandte Mitarbeiter von Konzernen wie DaimlerChrysler, Bayer, BASF, IBM oder Thyssengas und von Lobby-Vertretungen wie dem Verband der chemischen Industrie, dem Verband forschender Arzneimittelhersteller oder der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft.
Der Rechnungshof forderte einen einheitlichen und strengeren "Verhaltenskodex" für den Einsatz solcher "Leihbeamten". Sie dürften auf keinen Fall mehr an Gesetzentwürfen und der Auftragsvergabe beteiligt und nicht länger als sechs Monate in einem Ministerium beschäftigt werden. Die Grünen forderten die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. Die Behauptung, externe Mitarbeiter seien nicht für Leitungsaufgaben zuständig, habe sich als falsch erwiesen, erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Der Bericht zeige auch, dass das Budgetrecht des Parlaments durch die Ministerien hintergangen werde.

ler/dpa

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.759.897 von Doppelvize am 12.08.09 08:58:04

So weit mir bekannt ist, wurde der Auftrag nicht ausgeschrieben.

Die Öffentliche Hand muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben Liefer-, Bau- und Dienstleistungen am Markt nachfragen. Die Gesamtheit der Verfahren und Tätigkeiten, die auf die Beschaffung dieser Leistungen und den Abschluss der Verträge abzielen, bildet das öffentliche Auftragswesen, das auch als Vergabe- oder Beschaffungswesen bezeichnet wird. Um öffentliche Aufträge kann sich grundsätzlich jedes Unternehmen bewerben, das sich gewerbsmäßig mit der Erbringung der nachgefragten Leistungen befasst.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.760.455 von Peederwoogn2 am 12.08.09 09:51:51

"im schwarzen koffer "

Weißt du mehr? Wenn du schon weist daß der Koffer schwarz war. Das macht dich verdächtig. Vielleicht der geheime Spender?
wilbi

[kiska]

"Ich habe eine unterschiedliche Risikoeinschätzung als die an den Opel-Verhandlungen beteiligten Kollegen. Ich konnte daher dem Magna-Konzept bis zuletzt nicht zustimmen und habe eine Planinsolvenz als Neustart für Opel vorgezogen".

Wer hat sich wieder mal durchgesetzt?


Wie sagt man so schön: "Ein Taucher, der nicht taucht, taugt nix."

Eine Amtszeit voller Flops.

Dagegen war Michi Glos ein Aktivposten!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.770.586 von Howkay am 13.08.09 11:19:43

Es ist ein Unterschied ob man sich beraten lässt und das Gesetz dann selber schreibt oder ob man das Gesetz komplett outsourced und es auf dem fremden Briefpapier an andere Ministerien und deren Mitarbeiter weiter leitet.

Tatsache scheint zu sein, dass Guttenberg das Gesetz dieser Anwaltskanzlei zu 100 % übernommen hat. Da können wir gleich bis auf den Minister alle Beamten entlassen und alle Gesetze von irgendwelchen Kanzleien oder Unternehmen schreiben lassen. Wenn wir die Gesetzgebung privatisieren, dann können wir auch gleich unsere Regierung privatisieren. Ist das Gesundheitswesen zu reformieren, setzen wir Pharma- und Ärztevertreter ein, ist das Verteidigungswesen zu reformieren, holen wir uns Rüstungsfirmen und und und

Ein noch größeres Fettnäpfchen gibt es nicht und Guttenberg ist voll reingetappt. Für die Zukunft verheißt diese Guttenbergsche Vorgehensweise nichts Gutes. Er hat sich diskreditiert, schade, sehr schade, sein Start war fulminant, und jetzt....?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.270 von StellaLuna am 13.08.09 13:41:23

Natürlich werden die linken Politmagazine das gebührend ausschlachten. Aber ich glaube nicht, daß es ihm viel schadet.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.270 von StellaLuna am 13.08.09 13:41:23

Stella,

es gibt da sehr viele Merkwürdigkeiten.

Laut meinen Infos wurde das Ding nicht ausgeschrieben.
So wie ich es verstanden habe, hat den Auftrag der Cousin seiner Frau erhalten, der kurz vorher zu Linklaters gekommen ist.

Erst hieß es, Linklaters habe den Entwurf allein gefertigt.
Dann wurde zurückgerudert, das BMWI habe das Gerüst geliefert.

Alles sehr merkwürdig.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.347 von Wilbi am 13.08.09 13:48:16

Warten wir mal ab, die FDP hat ab Herbst auch noch ein Wörtchen mitzureden.

Aktuell wird berichtet, dass Guttenberg den zarten Wirtschaftsaufschwung, der derzeit stattfindet, für sich verbucht

Irgendwie scheint er größenwahnsinnig geworden zu sein. Er ist grade mal drei oder vier Monate im Amt und schon wuppt er alles, lässt von einer Anwaltskanzlei ein neues Insolvenzrecht schreiben, für das er nicht zuständig ist, und die positive wirtschaftliche Entwicklung schreibt er sich auch auf die Fahnen.
Wenn er so weiter macht, muss man an seiner Seriosität zweifeln und nicht nur das, sondern auch an seinem Demokratieverständnis. Aber mit letzterem haben und hatten die Bayern schon immer ein Problem, das ist vermutlich genetisch bedingt.

[hete]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.270 von StellaLuna am 13.08.09 13:41:23

Es ist ein Unterschied ob man sich beraten lässt und das Gesetz dann selber schreibt oder ob man das Gesetz komplett outsourced und es auf dem fremden Briefpapier an andere Ministerien und deren Mitarbeiter weiter leitet.

Wo ist das Problem?

Kamm nicht jeder Gesetze schreiben und auf beliebigem Papier gedruckt zur Begutachtung verteilen?
Als Bundesgesetz verabschieden, das kann nicht jeder, auch kein Berater!

Aber warten wir den Gesetzentwurf des Justizministeriums ab, sofern die extra dafür eingestellten drei jungen Juristen ihn noch in dieser Legislaturperiode fertig bekommen. Die jungen Leute bringen ja reichlich Sachverstand mit, so frisch von der Uni. Sachverstand, der wohl sonst im Justizministerium fehlt.

Und kostengünstig sind die drei ja wohl auch!

Haben sie denn nur Zeitverträge? Das wäre ja wohl noch schlimmer, wenn die Gesetze von Leiharbeitern geschrieben würden!

Oder wurden sie eingestellt? Dann möchte ich gerne wissen, zu welchen Konditionen. Noch drei weitere Seeselfurzer ohne besondere Erfahrung für läppische 300.000 Euronen per anno! Sobald der Beamtenstatus dann gesichert ist, hat man sich geflissentlich dem allgemeinen Arbeitstempo anzupassen und auf die Pensionierung zu warten. Für diese drei werden auch dann noch Steuergelder fließen, wenn kein Mensch mehr über diese Gesetzentwürfe redet.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.468 von kiska am 13.08.09 13:59:48

wie auch immer, das Wirtschaftsministerium ist nicht für das Insolvenzrecht zuständig, Eile war auch nicht geboten, denn bis zum Wahltag im September wird das Gesetz nicht verabschiedet werden. Und dann mischt die FDP mit, das Linklater-Gesetz wird man mit größter Wahrscheinlichkeit in die Tonne hauen. Hauptsache ein paar 100.000 € sind an Linklater geflossen.

Linklater hat für die Gegenseite gearbeitet, d. h. für die Banken, die mit dem neuen Insolvenzrecht an die Kandarre genommen werden sollen. Wenn da kein Interessenskonflikt vorliegt, dann muss man diesen Begriff wohl neu definieren. Ich hoffe, dass sich die betroffenen Banken schnellstmöglich von dieser Kanzlei verabschieden. Tun sie das nicht, bleibt ein Gschmäckle, und sie haben bei diesem Gesetz mitgewirkt.

Und was Du da andeutest mit dem Cousin der Frau von Guttenberg, so fällt mir dazu spontan der bayerische Amigo-Skandal ein.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.347 von Wilbi am 13.08.09 13:48:16

Das Volk ist seit Jahren von aktiver Wirtschaftspolitik entwöhnt, die merken eh nichts

Politschnecken, Ministerialschnecken, Wahlschnecken

Das sich Guttenberg wenigstens bei der Auftragsvergabe an seinen Kumpel bewegt ist an Aktivität das Maximum. Für noch bessere Politbarometerwerte fehlt noch was an geselliger Trinkfestigkeit, der schafft das und die frisch erlernte Skandalresistenz wird ihm auch hilfreich sein.

Die Ministerialbürokratie wird ihm kein Bein stellen, dafür ist er im Mikado zu gut.

Der Mann hat alle Schlüsselqualifikationen für politischen Erfolg. An Versprechungen von Steuersenkungen und Wahlgeschenken wirds auch nicht mangeln.

Egal, kommt in Deutschland auf mehr oder weniger Buschwirtschaft nicht an.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.571 von hete am 13.08.09 14:09:46

Sachverstand hat mit dem Alter nichts zu tun, und bei jungen Mitarbeitern besteht nicht die Gefahr der Betriebsblindheit. Dass man sich überhaupt jetzt noch mit diesem Gesetz beschäftigt fällt für mich jedenfalls unter Aktionismus, mehr ist es nicht, denn ab Ende September werden die Rollen neu verteilt. Ich vermute, dass man den Wählern zeigen will, dass man was tut, ihnen aber verschweigt, dass nichts dabei rauskommt bzw. kein Gesetz noch bis zum September verabschiedet werden wird.

Das Wirtschaftsministerium hat ca. 1.100 Mitarbeiter, und keiner davon war in der Lage ein Insolvenzgesetz zu verfassen. Warum auch? Ist ja nicht deren Thema.
Das Justizministerium dürfte etwas mehr Mitarbeiter haben, von der Sache her dürfte know how vorhanden sein, nur ist dieses Gesetzt etwas ganz Neues - bislang musste man sich nicht mit Bankenverstaatlichung beschäftigen, um systemrelevante Banken zu halten. Man möchte für die Zukunft eine Verstaatlichung verhindern, auch um die Steuerzahler zu schonen, deshalb soll ein neues Insolvenzrecht erarbeitet werden. Eine einfache Sache ist das nicht, da auch keinerlei Erfahrungswerte vorhanden sind. Ich vermute, dass man den Wählern zeigen will, dass man was tut, ihnen aber verschweigt, dass nichts dabei rauskommt bzw. kein Gesetz noch bis zum September verabschiedet werden wird. Und was Guttenberg anbelangt, so fällt sein Aktionismus unter vorauseilendem Gehorsam, nach den Motto, Wähler schaut mal her, wie schnell ich euch ein Gesetz liefern kann...! Was dieses Gesetz gekostet hat, verschweigt er uns, und er wird wissen, warum.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.224 von kiska am 13.08.09 13:37:53

Dagegen war Michi Glos ein Aktivposten!




Ich will hier raus

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.786 von Doppelvize am 13.08.09 14:27:38

Schon allein an diesem Spruch kann man erkennen, was Kiska für ein "Experte" in Politik ist.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.270 von StellaLuna am 13.08.09 13:41:23

"Er hat sich diskreditiert, schade, sehr schade, sein Start war fulminant, und jetzt....? "

Du liebe kleine Heuchlerin.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.991 von Wilbi am 13.08.09 14:43:25

Danke Dir, aber umschmeichele mich nicht so doll in der Öffentlichkeit!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.773.121 von kiska am 13.08.09 14:53:13

Du hast ja den Unterschied der Inaktivität zwischen dem Müllermeister und von Guttenberg klar erkannt.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Mehr ist bei Guttenberg eben nicht drin. Seht es endlich ein.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.773.752 von ConnorMcLoud am 13.08.09 15:41:45

Das mit dem Tiger ist ein Gerücht. Guttenberg war von Anfang an eine Flachpfeife.

Ein paar Photoshootings am Times Square, hie und da hat er bei Unternehmensschieflagen gleich das Wort Insolvenz in den Mund genommen, und jetzt einen Gesetzentwurf outgesourced. Dazwischen waren ein paar Talkrunden im TV, ein Medienhype um seine blaublütige Person gesteuert durch die konservativ-neoliberale Presse, aber an Substanziellen ist bisher rein garnichts zu vermelden.

Der Typ ist ein reiner Shwoman ohne Substanz. Er sollte umschulen zum Schauspieler.

[hete]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.772.740 von StellaLuna am 13.08.09 14:23:40

Sachverstand hat mit dem Alter nichts zu tun, und bei jungen Mitarbeitern besteht nicht die Gefahr der Betriebsblindheit.

Warum lässt man dann nicht Kinder an die Macht? Die sind bestimmt nicht betriebsblind und kosten noch weniger als Berufsanfänger.

Sind junge Juristen nicht auch in gewissem Maße betriebsblind?

Vielleicht hat man ja richtigerweise aus diesem Grund - Betriebsblindheit - das Justiz- und das Wirtschaftsministerium Anfang 2009 mit der Ausarbeitung dieses Gesetzes beauftragt.
Wenn das erst später beauftragte Wirtschaftsministerieum eher zu Potte kommt als das Justizministerium, zeigt dies nur, wie effektiv die beiden Ministerien arbeiten.
Was die Kosten betrifft, so leistet das Wirtschaftsministerium eine Einmalzahlung, die in dieser Legislaturperiode abgerechnet ist. Das Justizministerium verschiebt die Zahlungen SPD-typisch in die weite Zukunft. Bei der heutigen Lebenserwartung der Beamten bestimmt bis 2065!!!

Was ist nun billiger?

Getreu Steinmeier: Ich will bis irgendwann 2015 4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Natürlich muss die Wirtschaft mitziehen.
2015 ist Steinmeier von der Bildfläche verschwunden und seine Nachfolger wollen von ihm dann soviel wissen, wie die heutige SPD von Schröder und Genossen. Nichts!

[kiska]

Die Rechtsanwaltskanzlei Linklaters hat einen renommierten Unternehmensjuristen für sich gewonnen: Reinhard Marsch-Barner, 65 Jahre alt und bislang Chefjurist der Deutschen Bank, wird vom 1. Oktober an „Of Counsel“ der Kanzlei.

[kiska]

Berater Metro in Sachen ArcandorCLIFFORD CHANCE (Frankfurt): KOLJA VON BISMARCK

Berater GM Europe
Clifford Chance (Frankfurt): KOLJA VON BISMARCK


16.07.2009
Harter Schlag für Clifford: Restrukturierer von Bismarck wechselt zu Linklaters
KOLJA VON BISMARCK (50) wechselt von Clifford Chance zu Linklaters. Damit verliert Clifford die Leitfigur ihrer Restrukturierungs- und Insolvenzpraxis.

Und überall ist die Verwandtschaft mit im Spiel.

[Metrik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.774.678 von kiska am 13.08.09 16:56:01

Kolja von Bismarck gehört - wie man liest - zu den Top-Leuten auf dem Gebiet

" teams um Schlüsselfiguren wie den "absolut herausragenden“ Kolja von Bismarck und Heinz-Günther Gondert erhalten nach wie vor Beifall..."

Und ist Steinbrück auch mit dem verwandt...? Oder warum hat der denn
auf die Jungs gesetzt...?

"In 2007 neu akquiriert als Mandant wurde das Bundesfinanzministerium, das zur Privatisierung der Deutschen Bahn beraten wurde,"

Zitate aus:
http://www.legal500.de/editorial.php?parentid=23456

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.775.118 von Metrik am 13.08.09 17:31:51

Du scheinst aber von der Leistung Guttenbergs ziemlich überzeugt zu sein.

[Metrik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.775.245 von kiska am 13.08.09 17:41:42

Och... eigentlich prüfe ich gerne Behauptungen auf ihre Stimmigkeit hin ab. Trainiert das Gehirn...

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.775.345 von Metrik am 13.08.09 17:50:50

Dann gehen wir doch kondom miteinander.

Ministerien, die allein kein Gesetz hinbekommen könnten aufgelöst und outgesourct werden.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.775.441 von kiska am 13.08.09 17:59:33

Die Lausitzer Rundschau sieht das so;

Aber das, was das von Guttenberg geführte Wirtschaftsministerium jetzt einer Anwaltskanzlei in Auftrag gab, entschuldigt sich nicht allein schon dieser fragwürdigen Gewohnheit wegen. Der Umfang der Arbeit wie auch die offenkundige Nähe der beauftragten Juristen zur Finanzwelt werfen neben dem Grundsätzlichen zusätzlich berechtigte Fragen auf. Bei dem Gesetzentwurf geht es ja darum, endlich politische Wege zu finden, um den Schaden zu minimieren, den verantwortungsloses Managerverhalten verursacht. Man muss der international tätigen Anwaltskanzlei, die sich dabei im Gesetzgebungsverfahren übte, nicht unlautere Motive unterstellen. Wenn sie dafür das nicht zu knapp bemessene Honorar genommen hat, wäre dies immerhin ein Indiz für Unabhängigkeit - all zu oft wird ja in Berlin scheinbar ganz uneigennützig und kostenfrei Rat erteilt. Aber darüber war bislang keine Auskunft zu erhalten. Das alles spricht nicht für Guttenberg. Die Debatte um die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfes könnte ein Lehrbeispiel dafür sein, wie weit inzwischen die Politik auf ihren ureigensten Feldern den Rückzug angetreten hat und zum Moderator der von Lobbyisten vorgebrachten Wünsche geworden ist. Dem teuren Beamtenheer in den Ministerien trauen die Minister in den meisten Ressorts nicht all zu viel zu. Der Bundestag, der eigentliche Gesetzgeber, ist mit seinen geringen Ressourcen überfordert.

Ich bin immer davon ausgegangen, bei der Ministerialbürokratie handelt es sich um die deutsche Elite. Werden wir von Versagern verwaltet?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.774.422 von hete am 13.08.09 16:34:41

...
Die Gefahr lauert

Wird es aber zur Gewohnheit, dass nicht einmal mehr die Exekutive nach eigenem besten Wissen und Gewissen (ihrer Mitarbeiter) die Gesetzentwürfe ausarbeitet, die den Abgeordneten zur Zustimmung (nicht Abstimmung) vorgelegt werden, sondern dass die Regierung die „Entwürfe“ von Außenstehenden schreiben lässt, dann ist man in der Staatsauffassung schon ziemlich weit geschlittert.

Die Gefahr lauert. Es geht nicht um Gesetzesvorschläge, die von außen an die Politik herangetragen werden. Es geht um Regelungen, die die Ministerien nach außen vergeben, weil vermeintlich ihr Sachverstand und ihre Arbeitskraft nicht ausreichen, um sie selbst abzufassen. Sind sie dann aber in der Lage, das Gelieferte zu durchschauen und zu verbessern?

Wenn schon die beamteten Fachleute es nicht können, um wie viel weniger können es dann die auf Spezialgebieten laienhaften Abgeordneten? Parlamentarisch-demokratisch wäre es besser, ein unzulängliches und somit durch Erfahrungswerte zu korrigierendes Gesetz zu beschließen als ein in seinen letzten Wirkungen undurchschaubares, das unbekannte Mächte für perfekt erklärt haben. Dabei ist es unerheblich, ob die eigenmächtigen, weil politisch nicht verantwortlichen Verfasser wie jetzt außerhalb oder wie unter Rot-Grün als befristete und projektbezogene Mitarbeiter innerhalb der Ministerien sitzen. Guttenberg sollte das Corpus Delicti aus der Welt schaffen und sein Haus so auf Vordermann bringen, dass es solche Hilfsdienste nicht nötig hat. Auch damit wäre er vorbildlich.
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc…

[Wilbi]

Ist natürlich klar, daß so ein Erfolgsmensch der Rechten, ein Dorn im Auge der Linken ist. Ich möchte auch mal einen Dorn im Auge haben gegen einen Erfolgsmenschen der Linken. Nur sowas gibt es leider nicht. Ist wohl auch etwas genetisch bedingt, daß bei denen Erfolgsmenschen rar sind.
wilbi

[Waldsperling]

Wenn es Veränderungen im Strafrecht geben soll, kann das doch im Knast bearbeitet werden.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.777.346 von Wilbi am 13.08.09 21:32:53

Erfolgsmensch der Rechten

Wen meinst Du?

Gruß

kiska

[diggit]

Es ist erstaunlich, wie wenige Leute in D wissen, wie ein Gesetz zustande kommt. Selbst viele Journalisten scheinen das nicht zu kapieren.
In einer offenen Demokratie ist es gewollt, dass möglichst viele Gruppen an der Gestaltung von Gesetzen mitarbeiten, jedwede Lobbygruppe, egal ob Gewerkschaften, Wirtschaft oder NGO`s sind dazu eingeladen.
Letztendlich abgestimmt wird erst im Bundestag, nur dort sitzen die Verantwortlichen der Gesetzgebung.
Ein Gesetzesentwurf, wie in Guttenberg in Auftrag gegeben hat, ist zuerst einmal eine Ideensammlung, die von anderen Lobbygruppen ergänzt, und im Bundesrat/Bundestag zum abstimmbaren Gesetzestext formuliert wird.
Und Ideen und Anregungen sollte man sich von überall holen.
Sonst bleibt man so dumm wie man ist.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

113,

interessant, wie cdu-nahe kreise die abschaffung der demokratie und bevorzugung von lobbyisten durch outsourcing der gesetzentwürf umschreiben.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.779.902 von derdieschnautzelangsamvollhat am 14.08.09 10:17:39

Anscheinend kennen sie ihre Bürgerrechte gar nicht. Sie können gerne selbst einen eigenen gesetzesentwurf schreiben und diesen dem Abgeordneten ihres Wahlkreises vorlegen.
Und wenn sie ihm ordentlich den A**** lecken, wird er ihren Entwurf vielleicht sogar zur Diskussion stellen.

[Metrik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.779.867 von diggit am 14.08.09 10:14:40

"Ein Gesetzesentwurf, wie in Guttenberg in Auftrag gegeben hat, ist zuerst einmal eine Ideensammlung, die von anderen Lobbygruppen ergänzt, und im Bundesrat/Bundestag zum abstimmbaren Gesetzestext formuliert wird."


Ähnlich sieht das auch Christian Rath, der rechtspolitische Korrespondent der taz.
In seinem Kommentar zu dieser Sache schreibt er:

aus: taz 12.08.2009

Gesetzesentwürfe outsourcen ist Geldverschwendung. Aber nicht dramatisch
Lobbyisten sind gefährlicher

"....In der Sache ist der Vorgang weniger dramatisch. Eine Anwaltskanzlei muss stets parteiisch die Interessen ihres Auftraggebers wahrnehmen, also hier des Ministeriums, das dafür zahlt. Entscheidend ist dabei die politische Kontrolle. Die Kanzlei muss klare Vorgaben bekommen und anschließend müssen Regierung und Parlament den Entwurf diskutieren und entsprechend verändern.

Viel gefährlicher ist es, wenn Lobbygruppen in letzter Sekunde noch Änderungen an einzelnen Paragrafen durchdrücken. Zwar muss nicht alles, was von Interessenverbänden kommt, schlecht sein - aus Sicht der Abgeordneten sind ja auch Umweltgruppen und Gewerkschaften nichts anderes. Erforderlich ist aber stets die Möglichkeit der öffentlichen Debatte.

Deshalb ist die Frage, wer den ersten Entwurf eines Gesetzes schreibt, lange nicht so wichtig wie die Transparenz in den Tagen vor seiner Verabschiedung im Parlament. Es darf nicht sein, dass die letzten Änderungen im zuständigen Ausschuss erst ein oder zwei Tage vor der Abstimmung öffentlich werden. Medien und konkurrierende Interessengruppen können da nicht mehr reagieren. Die für eine Demokratie so wichtigen "Checks and Balances" laufen leer. Die Gefahren lauern also eher am Ende des Verfahrens, nicht an seinem Anfang...."

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.779.867 von diggit am 14.08.09 10:14:40

Achso, dann kann Guttenberg seine 1.100 Leute ja entlassen.
Das spart uns viel Geld.

[Metrik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.781.636 von ConnorMcLoud am 14.08.09 12:56:01

Steinbrück aber auch. Hätte der eigentlich schon vor zwei Jahren tun können.


"Mandanten sind sich einig, dass Clifford Chances Restrukturierungs- und Insolvenzpraxis "führend im Markt“ ist...
[...]
In 2007 neu akquiriert als Mandant wurde das Bundesfinanzministerium, das zur Privatisierung der Deutschen Bahn beraten wurde"

http://www.legal500.de/editorial.php?parentid=23456