Pikante Parteispende: Hotelier spendete FDP 1,1 Millionen - 500 Beiträge pro Seite

[Heidi_Klum]

Unternehmer zahlte der FDP 1,1 Millionen Euro
Erschienen am 16. Januar 2010

Für t-online.de: Spiegel


In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei "reine Klientelpolitik" vor.

Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP nach "Spiegel"-Informationen 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck.

Steuern für Hotel gesenkt
Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Für den stark umstrittenen Steuerbonus hatte sich die CSU ebenfalls massiv eingesetzt. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" steckte die Milliardärsfamilie von Finck auch hinter zwei Großspenden kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008: Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro.

Hamm-Brücher: "Reine Klientelpolitik"
Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im "Spiegel" das Vorgehen der Partei: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. "Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent."


Lobbykritiker sorgen sich
Auch Lobbykritiker beobachten die Politik der FDP mit Sorge: "Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss", sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem SPIEGEL.

[Heidi_Klum]

Gabriel nennt Teil der Regierung "käuflich"
t-online


Ein Teil der Regierung sei "offensichtlich käuflich", so Sigmar Gabriel. Der Parteichef geht wegen der Millionenspende an die FDP hart mit der Regierung ins Gericht

Die FDP gerät nach der umstrittenen Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers zunehmend in Erklärungsnot. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Nun zeige sich, warum Union und FDP Hoteliers Steuergeschenke geben, "weil es nämlich vorher Riesen-Spenden gegeben hat, in Millionenhöhe", sagte Gabriel in der ARD.

Die SPD forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Die von Union und FDP beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent sorgt derweil bei vielen Unternehmen für großen Frust.


Steuernachlass für Hoteliers

Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der FDP im Jahr 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck - seine Familie ist laut "Spiegel" Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der von der Opposition als Klientel-Politik kritisierte Steuernachlass trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die FDP bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersenkung.



Kritik der Wirtschaftsverbände
Acht große Wirtschaftsverbände beschwerten sich einem Bericht zufolge bei der Bundesregierung über die neue Regelung. Diese mache die Abrechnung von Dienstreisen komplizierter, heißt es in einem Brief an das Bundesfinanzministerium, der der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Kern des Problems ist, dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur für die Übernachtung gilt. Das Frühstück am nächsten Morgen wird weiter mit 19 Prozent besteuert. Es wird deshalb seit dem 1. Januar erstmals getrennt auf der Rechnung ausgewiesen.


Folgen der Steuersenkung abmildern
In dem Schreiben sei von einer massiven Verkomplizierung zu Lasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Rede. Das Ministerium müsse die politisch nicht gewollten Folgen der Steuersenkung dringend abmildern, verlangen die Verbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.


Großer bürokratischer Aufwand
Die Arbeitgeber hätten nun einen höheren Aufwand mit Reisekostenabrechnungen, der vor dem Hintergrund schon bestehender Bürokratielasten nicht zumutbar sei. Die ungleiche Besteuerung von Übernachtung und Frühstück führe dazu, dass viele Geschäftsreisende nun entweder teilweise auf eigene Kosten frühstücken müssen oder auf einen Teil des Frühstücks Lohnsteuer zahlen, denn die Mahlzeit kann anders als die Übernachtung vom Arbeitgeber nicht vollständig lohnsteuerfrei erstattet werden. Bisher konnten Arbeitgeber und Finanzämter mit steuerfreien Pauschalen rechnen, weil der genaue Frühstückspreis auf den meisten Hotelrechnungen nicht erkennbar war.

[AdHick]

Andere wollen auch ...
Aber ohne Schmiergeld läuft da nix.

\\\"Bahn-Chef Rüdiger Grube pocht auf eine geringere Mehrwertsteuer für Zug-Tickets - bekommt als Antwort jedoch lediglich einen Rüffel von Schwarz-Gelb.\\\"

\\\"Dies sei aus Wettbewerbsgründen erforderlich, da viele europäische Bahnen keinen oder nur einen stark verminderten Mehrwertsteuersatz zahlten.\\\"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/120/500386/text/

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.754.823 von AdHick am 18.01.10 08:58:36

Deutschland ist zu einer "Demokratie der gekauften Parteien verkommen", Das ist nur die "Spitze des Eisbergs". Die "ahnungslosen" Wähler müssen wissen, "ob Volksvertreter wirklich ihrem Gewissen oder ihrem Konto verpflichtet sind".

[justin10]

lass sie doch kaufen und korrupt sein - schlechter kanns nicht mehr werden. Sogar Adam hat sich von Eva kaufen lassen.
Was ist jetzt da schlimm dran.

[Heidi_Klum]

Wie außer Korruption soll man es sonst bezeichnen, wenn man sich Steuergesetze kaufen kann?
Das ist wie Derivatehandel: Da wird von Hoteliers knapp 2 Mio. in die FDP und CSU investiert und die Regierung gibt Abermillionen jährlich zurück. Stellt sich jemand in den Weg, droht die FDP die Regierung platzen zu lassen – sauber! Korrupt und ohne Hemmungen wird Klientelpolitik betrieben.

[newman67]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.755.573 von justin10 am 18.01.10 10:41:10

Weil die Übernachtungskosten für Geschäftsreisende in der Regel dadurch teurer werden.
Oder hat jemand geglaubt, dass die Hotel die Senkung weitergeben
Brutto kostet das Zimmer das gleiche, dadurch Netto mehr.
Also für den, der Vorsteuer abziehen kann ist es teurer geworden.
Und dass nur, weil die Geld(b)säcke die Hand aufgehalten haben

[Heidi_Klum]

Als nächstes wird unter dem Vorwand der Mietnormaden das Mietrecht
geändert. Dann können sie alte Omis, Familien und Wenigverdiener aus den günstige Stadtwohnungen schmeißen.

Dat nenn icke Kilentelpolitik!

[gesine]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.756.193 von Heidi_Klum am 18.01.10 12:04:27

da musste nich mehr lange drauf warten.. am besten du suchst dir gleich was in brandenburg, da soll es noch billig sein

dass parteispenden und gesetzesänderungen zeitlich immer näher zusammen rücken ist aber bei allen regierungsbildenden parteien nichts ungewöhnliches

[Heidi_Klum]

''Demokratie der gekauften Parteien''

[Heidi_Klum]

Scholz: FDP soll Spenden zurückzahlen

Hamburg/Berlin (dpa/lno) - Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die FDP aufgefordert, Parteispenden eines Hotel- Unternehmers von 1,1 Millionen Euro zurückzuzahlen.

Niemand habe verstanden, wieso in Zeiten der Finanznot ein Steuergeschenk für Hoteliers von der CDU/FDP-Regierung im Eiltempo im Bundestag durchgesetzt wurde, teilte Scholz am Montag in Hamburg mit. Jetzt werde die Spende bekannt. «Das ist unanständig. Politik darf nicht käuflich sein und auch nicht den Eindruck der Käuflichkeit erwecken.

Wenn die FDP noch Ehrgefühl hat, zahlt sie die Spende zurück.»

[Heidi_Klum]

"Wir wissen jetzt, was Westerwelle mit geistig-moralischer Wende meint: nämlich Politik für wenige auf Kosten von vielen."

[Heidi_Klum]

Westerwelle schadet dem konservativen Lager
von Bettina Röhl, Journalistin und Publizistin
14.01.2010 - 17.36 Uhr

Die konservativ-konservative Euphorie ist hin. Ideenlosigkeit wird offenbar. Guido Westerwelle verrät als Koalitionär und als Außenminister die Interessen seiner Wähler. Er schadet dem konservativen Lager.

Drei Monate schwarz-gelbe Wunsch-und Herzens-Koalition und schon kommt die Sehnsucht nach Schwarz-Rot wieder hoch. Schwarz-Gelb ist mit dem Personal, das zurzeit das Regieren übt, ein Trauerspiel.

Viele Stimmen hatten sich dahingehend eingesungen, Kanzlerin Angela Merkel für die mächtigste Politikerin weit und breit in der Bundesrepublik zu halten. Zu dieser Meinung hat wesentlich beigetragen, dass Merkel es offenkundig verstand, die kampflüsternen Kochs & Co. in ihrer Partei und letztendlich auch die Granden der Schwesterpartei, CSU, auf Distanz zu halten.

Und jetzt muss die Union mit ansehen, dass ausgerechnet Klein-Guido-Westerwelle die Kanzlerin unscheinbar werden lässt. Das hatten die Mächtigen in der SPD nicht geschafft und Ex-Kanzler Gerhard Schröder hätte das für ausgeschlossen gehalten, dass Guido etwas könnte, woran er selbst als mächtiger Medienkanzler gescheitert ist.

Westerwelle hat in seiner eigenen Partei, der FDP, für die er – diese Prognose soll hier gewagt werden – in einer einmaligen Konstellation nur einmalig im vergangenen September 15 Prozemt Wähleranteile geholt hat, alle Widersacher und Mitstreiter in die zweite Reihe gedrängt. Selbst nimmer ruhende alte Kampfmaschinen in der FDP wie Gerhart Baum, gewiss mit einem schrägen liberalen Profil, haben im Angesichte Westerwelles Kreide gefressen.

Westerwelle gibt auf allen Hochzeiten den Eintänzer

Für die FDP, wie sie steht und liegt, ist Westerwelle derzeit noch Conditio sine qua non. Er hat es geschafft, der Union einen Koalitionsvertrag zu oktroyieren, in dem kindische Steuerversprechen, (die Westerwelle auch noch um jeden Preis durchsetzen will) eine dominante Rolle spielen. Der Koalitionsvertrag ist eher ein FDP-Konstrukt als ein Unionsmodell. Westerwelle lässt Merkel derzeit blass aussehen.

Wenn CDU-Mann Wolfgang Bosbach Merkel gegen hauseigene Kritiker beschützt, wie jüngst geschehen, und ihr ruhige politische Arbeit attestiert, meint er wohl eher, dass der Ungeist von Schröders ruhiger Hand nun bei Merkel gelandet ist. Diese Koalition wird bis jetzt nicht souverän geführt und sie macht auch keine souveräne Politik. Und die Union weiß offenbar nicht, wie sie mit dem obersten Liberalen, der auf allen Hochzeiten den Eintänzer gibt, umspringen soll.

Im Moment scheint Westerwelle nur ultimativ in seine Schranken verwiesen werden zu können und dazu ist Merkel offenbar zu feige, wie sie überhaupt zu feige ist Politik jenseits des Mainstream zu machen. Da war der nicht sonderlich starke rote Motor der SPD der bessere Katalysator, um Merkel und die Ihren am Laufen zu halten und dies auch noch in eine Richtung. Westerwelle beginnt die Republik zu nerven.

Die Gelben sind Marktschreier. Markt, Markt, Markt, ohne, dass erkennbar wäre, wie das Marktgeschehen denn nun konkret auf Trab gebracht werden soll, was auch daran liegt, dass der Oberliberale zwar einer wirtschaftsliberalen Partei vorsteht, selber in seiner Person weder Wirtschafts-noch Finanzfachmann ist. Westerwelles Hauptbeschäftigung in den letzten zwanzig Jahren war es, als Generalsekretär oder als Parteichef die FDP zu bewerben und in Szene zu setzen.

Westerwelle ist als Außenminister bisher unkalkulierbar

Als Außenminister ist Westerwelle bis jetzt unkalkulierbar und die Union katzbuckelt. In seiner grundsätzlichsten Grundsatzrede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen Anfang des Jahres, (in der Westerwelle alle wichtigen Konfliktthemen, wie zum Beispiel Integration/Migration und Atomkraft und selbst die Wirtschaftskrise ausklammerte), schwieg sich Westerwelle zum Thema EU-Beitritt der Türkei aus und schickte seine Parteifreunde in dem Glauben nach Hause, der bis dahin gültige Status quo in Gestalt der deutsch-französischen Verabredung der Türkei eine sogenannte privilegierte Partnerschaft o.Ä. unter bestimmten Bedingungen anzubieten Bestand hätte.

Warum war es Westerwelle nicht möglich das Thema Türkei vor seinem Parteivolk und der Öffentlichkeit frank und frei zu diskutieren? Kurz nach der Rede am 6.Januar trat Westerwelle seine Antrittsreise in einige Länder des Nahen Ostens an und besuchte bei dieser Gelegenheit auch die Türkei. Dort zauberte er –nur wenige Stunden nach seiner Stuttgarter Rede - eine Abkehr von Merkels und Sarkozys Konsens aus dem Hut und stellte in seiner grenzenlosen Selbstherrlichkeit fest, dass mit der Türkei nun doch, selbstverständlich unter Bedingungen, Verhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts sein sollen.

Die Union kuscht, die Franzosen sind sauer und vor allem irritiert und fragen sich gewiss: gehört dies zum politischen Repertoire, dass Westerwelle zu spontanen Eigengängen neigt, mit denen er diplomatische Fakten schafft? Oder steckt eine raffinierte Kanzlerin dahinter, die das Ganze ausgeklügelt hat, um nicht selber den deutsch-französischen Konsens aufkündigen zu müssen?

Zu Beginn der Amtszeit von Westerwelle geisterte das Argument durch die Medien, dass ein schwuler deutscher Außenminister Probleme mit Staatsbesuchen in islamischen Ländern und in anderen Ländern haben könnte, in denen Homosexualität unter Strafe, gar unter Todesstrafe steht, und zumindest in erheblichem Umfang geächtet wird und unerwünscht ist.

Dies Problem hat sich in der Realität, vorhersehbar, nicht wirklich eingestellt. Aber, dass ein Westerwelle sich selber unter Handlungsdruck stellt und etwas Kompensatorisches spontan anbietet, ohne nach deutschem Verständnis zu irgendeiner Kompensation gedrängt zu sein, ist nicht ausgeschlossen.

Sich in der Türkei lieb Kind machen

Sich in der Türkei lieb Kind machen ist als Motiv für Westerwelles spontanen Hakenschlag nach Hasenhart sicher nichts, was man für ausgeschlossen erachten kann. Jedenfalls darf vermutet werden, dass Westerwelle sich auf Erdogans Sofa spontan zu einem Paradigmenwechsel der deutschen Türkeipolitik hinreißen ließ.

Wie auch immer, Außenpolitik ala Westerwelle, scheint eine wackelige Angelegenheit werden zu können, wenn Eigenmächtigkeiten die Richtlinienkompetenz und den Koalitionskonsens unterlaufen. Westerwelle hat eine diktatorische Ader und das kollidiert damit, dass die Richtlinienkompetenz nicht bei ihm, sondern bei der Kanzlerin liegt. Auf dem diplomatischen Parkett sollte ein deutscher Außenminister agieren, der im Inneren legitimiert ist und im Außen uneingeschränkt verlässlich handelt.

Die Begeisterungsschreie von Grünen-Chef Cem Özdemir und dem grünen Christian Ströbele, die gleichzeitig von „schwarz-gelber Horrorpolitik“ phantasieren und Westerwelles Eskapaden dabei politisch lobend ausnutzen, sollte die Union dazu veranlassen mit kühlerem Kopf auf den Zauberlehrling Westerwelle zu schauen.

Ist Westerwelle ein Verräter? Unter dem Motto, dass er der einzige Politiker sei, der seine Wahlversprechen auf Biegen und Brechen einhielte, verrät Westerwelle konservative Interessen und auch diejenigen, die ihm ihre Stimme geliehen haben. Er überspannt den Bogen und liefert damit viel weniger als versprochen. Das ist auch eine Form von Verrat.

Westerwelle müsste das soziale Alphabet strafweise aufsagen

Die erste Quittung des potenziellen Wählers hat Schwarz-Gelb jetzt erhalten: die Umfragewerte sind rechtzeitig vor dem eigentlichen Drei-Königstreffen am nächsten Sonntag dramatisch eingebrochen. Merkel muss Westerwelle an die Kandare nehmen und ihn als Juniorpartner führen und eine für den Wähler, die Regierung und für das Ausland kalkulierbare Außenpolitik abmahnen.

Und Westerwelle muss im Kanzleramt das soziale Alphabet strafweise 100 Mal aufsagen, damit die FDP die Republik nicht in einen sozialen Kälteschock führt. Das wäre am Ende in sehr kurzer Zeit dann der Booter für eine Beteiligung der Linkspartei an der nächsten Bundesregierung.

Nicht Machtspiele in den Partei-und Regierungsapparaten sind gefragt, denn die sind von allein ohne Zutun eines der Spieler zu haben. Augenmaß ist gefragt. Das heißt, die Balance zwischen Kapital und Arbeit muss aktiv austariert werden, damit die Wirtschaft brummt und die Schwachen partizipieren.

Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die CSU die koalitionären Boxhandschuhe anzieht und Westerwelle dort, wo er aus dem Ruder läuft, auf die Bretter schickt. Am Wochenende steht der Krisengipfels mit Merkel, Westerwelle und Seehofer an und es wäre wenig zielführend, wenn die FDP da nicht mit ein paar Blessuren aus dem Treffen heraus käme.

Westerwelle benimmt sich als frisch gebackener Bundesminister wie ein 18-Jähriger, der gerade den Führerschein gemacht hat und von Pappi einen ganz heißen Ofen geschenkt bekommen hat, den er noch nicht beherrscht.
Bei dem kleinen schwarz-gelben Krisengipfel im Kanzleramt am nächsten Sonntag Abend wird Westerwelle den Unionsführern Merkel und Seehofer Rede und Antwort stehen müssen, warum seine persönlichen Werte und die Wählerakzeptanz der FDP einbrechen.

[beacker38]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.757.499 von Heidi_Klum am 18.01.10 14:59:54

Jetzt haben wir wenigstens mal einen korrupten Aussenminister und Parteivorzitzenden der FDP
ist doch auch was


armes Deutschland

















wählt FDP ,euer Schmiergeld ist willkommen !!!!

[Heidi_Klum]

Die Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotelunternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch. Auch die Union profitiert von großzügigen Gönnern.

Berlin - Die Empörung in der Opposition ist groß: Käuflichkeit wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Teilen der Regierung vor. Die FDP mache sich den Staat zur Beute, zürnt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Linken-Vize Klaus Ernst wettert gar: "Deutschland ist zu einer Demokratie der gekauften Parteien verkommen." Der "Hotelspendenskandal" sei nur die Spitze des Eisbergs.


Dem Vorwurf der Klientelpolitik sieht sich die FDP schon länger ausgesetzt. Nun aber müssen sich die Liberalen auch noch vorhalten lassen, dass sie sich für ihren politischen Einsatz finanziell belohnen lassen. Hintergrund: Insgesamt 1,1 Millionen Euro haben die Freien Demokraten binnen eines Jahres von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Das Unternehmen, berichtet der SPIEGEL, gehört zum verzweigten Imperium des 79-jährigen August Baron von Finck. Der öffentlichkeitsscheue Bankier und Industrielle gilt als einer der reichsten Deutschen. Vor Jahren verlegte er seinen Wohnsitz auf das Schweizer Schloss Weinfelden - angeblich, um sein Milliardenvermögen vor den deutschen Steuersätzen zu schützen. In den neunziger Jahren hatte Finck sein Geld in der Schweiz reinvestiert - so auch bei der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick. Fincks Familie ist mittlerweile Haupteigentümer der Gruppe, die in Deutschland 14 Dependancen betreibt.

FDP weist Vorwürfe zurück

Nun kommen Fragen auf: Ist die satte Spende der Dank dafür, dass sich die FDP so eifrig für die gerade beschlossene - und unter Ökonomen sehr umstrittene - Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche stark gemacht hat? Gab es direkte Kontakte zwischen der Finck-Firma Substantia und der FDP? Und war die Spitze der Liberalen möglicherweise in den Vorgang eingebunden?

Die FDP wehrt sich und bestreitet einen Zusammenhang. Der Vorwurf der Sozialdemokraten sei "absurd", sagt Parteichef Guido Westerwelle am Montag. "Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt." Generalsekretär Christian Lindner verteidigt seine Partei: Die FDP vertrete schon "sehr lange Zeit, dass wir im Bereich des Beherbergungsgewerbes einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz brauchen". Alles ein ganz normaler Vorgang, sagt Lindner, die Spende sei ordnungsgemäß verbucht.

Damit hat der FDP-Mann Recht. Doch das Geschmäckle wird der Vorgang dadurch auch nicht los. Das deutsche Parteiengesetz verbietet ausdrücklich Geldzuwendungen, "die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen politischen Vorteils gewährt werden". Diesen Zusammenhang nachzuweisen, ist allerdings kaum möglich.

Großzügige Spenden für CDU und FDP

Aufregung um die Großspender der Parteien gibt es immer wieder. Und meist stehen Union und FDP als wirtschaftsnahe Parteien im Zentrum. Erst kurz vor der Bundestagswahl mussten sich CDU und Liberale wegen der üppigen Zuwendungen aus der Wirtschaft rechtfertigen.

Im TV-Duell mit Angela Merkel ätzte SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister und Vizekanzler, über die freundlichen Zuwendungen von Banken und Unternehmen an die christ- und freidemokratische Konkurrenz: "Die Bankenwelt scheint auch ein bisschen auf die schwarz-gelbe Diskussion zu setzen." Im Blick hatte er dabei die zögerliche Haltung der beiden Parteien bei der Begrenzung von Managergehältern und Bonuszahlungen. Es sollte der Eindruck entstehen, Banken und Finanzdienstleister würden sich für die Standhaftigkeit erkenntlich zeigen.

Tatsächlich konnten sich gerade CDU und FDP im Juli und August 2009, also in den Monaten vor der Bundestagswahl, über einen wahren Geldsegen freuen - nicht nur aus der Finanzbranche:


■Die größte Einzelspende von mehr als 261.800 Euro erhielt die CDU von der YOC AG. Das Unternehmen hatte zuvor im Wahlkampf für die Partei ein Handy-Portal und eine interaktive Kommunikationsplattform entwickelt. Schon im Bundestagswahlkampf 2005 unterstützte die YOC AG die CDU technisch - und zeigte sich kurz vor dem Wahltermin finanziell großzügig.
■150.000 Euro gab es für die CDU im August 2009 von der Kieler Pharma-Firma Ferring Arzneimittel.
■120.000 Euro spendete die Deutschen Vermögensberatung, 100.000 deren Tochter-Unternehmen Allfinanz und 106.000 Euro die Berenberg Bank.

Insgesamt sind bisher Großspenden von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2009 für die CDU bekannt.

Die FDP erhielt rund 1,7 Millionen Euro - da fällt die Spende des Hotelmilliardärs entsprechend ins Gewicht. Kurz vor der Bundestagswahl im Juli und August bekamen die Liberale neben einer der umstrittenen Substantia-Zuwendungen in Höhe von 300.000 Euro unter anderem...


■... 150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung und 100.000 Euro von der Allfinanz und
■... 150.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

SPD und Grüne wurden in den beiden Monaten vor der Wahl lediglich mit je einer 60.001-Euro-Spende der Allianz bedacht. Die Sozialdemokraten erhielten 2009 auch Zuwendungen von Daimler (150.000 Euro) und Evonik Industries (100.000 Euro), beide Unternehmen spendeten aber auch an die CDU. Für die Grünen war die Allianz-Spritze die einzige Großspende im vergangenen Jahr überhaupt. Die Linke konnte gar keine Spende oberhalb der 50.000-Euro-Marke verbuchen. Wohl auch deshalb fällt es der Partei leicht, gleich ein generelles Verbot von Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien zu fordern.

Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestag laut Parteiengesetz unverzüglich mitteilen, sie werden veröffentlicht. In den Rechenschaftsberichten sind dann auch Spenden ab 10.000 Euro aufgelistet. Diese liegen jedoch erst gut anderthalb Jahre nach Ablauf des jeweiligen Jahres vor.

Auch CSU erhielt Spenden aus dem Finck-Imperium

Auf die Rechenschaftsberichte verweist am Montag auch die Union. Er sehe "überhaupt kein Problem", lässt Unionsfraktionschef Volker Kauder im Sender N24 wissen und springt der FDP damit zur Seite. Im Übrigen sei die Forderung nach der Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels alt. Und sie werde auch in der CSU erhoben.

Genau deswegen beeilt sich Horst Seehofer mit seiner Rechtfertigung. Seine Partei habe keine Spende von der Substantia AG erhalten, betont der CSU-Chef - zumindest nicht in seiner Amtszeit. Seehofer ist seit Oktober 2008 Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Er übernahm die Führung einen Monat nach der Landtagswahl.

Unmittelbar vor dem Wahltermin konnte sich die CSU allerdings über einen wahren Geldsegen freuen. Am 22. September, sechs Tage vor der Wahl, landeten insgesamt 820.000 Euro auf dem Konto der Christsozialen:


■430.000 Euro hatte die Münchener Clair Immobilien GmbH überwiesen,
■390.000 Euro die Mercator Verwaltungs GmbH, ebenfalls aus München.

Hinter den beiden Firmen, das berichtete seinerzeit schon die "Süddeutsche Zeitung", soll eine bekannte deutsche Milliardärsfamilie stecken: Die Familie von Finck.

[Heidi_Klum]

Kommentar zu Parteispenden-Vorwürfen
Die FDP macht sich verdächtig
Von Mark Kleber, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Über eine Million Euro für die FDP, fast eine Million für die CSU - das ist eine Menge Geld. Dass beide Parteien mit solchen Summen käuflich sind, dafür gibt es keinen Beweis. Aber es gibt eben auch keinen Beweis für das Gegenteil. Das ist der politische Flurschaden, mit dem CSU und Liberale jetzt zu kämpfen haben.

Die FDP hat sich dabei besonders verdächtig gemacht. Schließlich will sie unbedingt ein einfacheres Steuersystem. Dazu passt nicht, für Hotels eine Ausnahmeregelung zu schaffen. Die Spenden eines Hoteleigentümers haben hier einen faden Beigeschmack, auch wenn sie rechtlich nicht zu beanstanden sind. Ganz ehrlich: Mir fällt es schwer, zu glauben, dass die FDP wegen einer Million Euro Gefälligkeiten verteilt. Man braucht auch diese Parteispenden nicht, um zu erkennen, dass die Liberalen eine verengte Politik zugunsten ihrer eigenen Wählerschaft machen. Und auch die CSU schielt vor allem auf den eigenen Vorteil.

Das Geld fließt ins bürgerliche Lager
Doch die Diskussion ist wichtig, denn sie lenkt den Blick darauf, dass große Spenden vor allem an das bürgerliche Lager gehen. Unternehmen und die Finanzbranche spenden Hunderttausende von Euro. Das ist Geld, das CDU, CSU und FDP zum Beispiel im Wahlkampf schlagkräftiger macht. Es gibt also ein klares Ungleichgewicht, und das finde ich bedenklich. Ich bin deshalb dafür, Spenden von Unternehmen und Verbänden zu begrenzen und damit schon deren möglichen Einfluss einzudämmen.

Dann müsste sich niemand mehr Käuflichkeit vorwerfen lassen. Wer aber eine solche Grenze nicht will, weil er von großen Spenden profitiert, der muss dann eben mit dem Verdacht der Käuflichkeit leben.