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    Hehlerware! Greift Schäuble zu? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 31.01.10 11:46:58 von
    neuester Beitrag 24.02.10 10:36:00 von
    Beiträge: 123
    ID: 1.155.659
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      Avatar
      schrieb am 31.01.10 11:46:58
      Beitrag Nr. 1 ()
      :cool:


      Neue Steueraffäre: Deutschland will schon wieder Daten kaufen
      Von Yasemin Arslan |

      Schon wieder will sich Deutschland mehr oder minder krimineller Machenschaften bedienen, um ihren Bürgern ihr Geld weg zu nehmen.

      Aktuell prüft man dort nämlich erneut den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher “Steuersünder” in der Schweiz, nachdem ein Informant den Steuerbehörden Daten von angeblich bis zu 1500 Deutschen angeboten hatte, die Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben sollen.

      Während man ansonsten in Deutschland doch so gerne von “Datenschutz” spricht, will man jetzt offenbar schon wieder Geschäfte mit Kriminellen machen -oder was sind Leute, die derartige Daten verkaufen sonst ?

      Finanzminister Wolfgang Schäuble soll angeblich bisher nicht persönlich mit dem Vorgang befasst gewesen sein. Er wäre auch gar nicht zuständig – Steuerverfahren sind Ländersache. In wichtigen Fällen kann der Bund aber mit einbezogen werden.

      Man möge sich an dieser Stelle in Deutschland die Frage stellen, wielange man noch alles und jeden, der auch nur ein paar Cent gespart hat, wie Schwerverbrecher verfolgen und anschließend enteignen will und sich damit immer noch mehr mehr insolvente Menschen generiert.

      Wenn man sich dann noch überlegt, dass dieser Artikel hier in der Rubrik “Kriminalität” erscheint, wird man zudem ernsthaft darüber nachdenken müssen, wer hier krimineller ist. Der, der ein paar Euro Steuern nicht bezahlt hat, oder eine Regierung, die Menschenrechte -und da gehört der Datenschutz ganz maßgeblich mit dazu- völlig ignoriert.
      netplosiv

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 31.01.10 12:52:46
      Beitrag Nr. 2 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.315 von Heidi_Klum am 31.01.10 11:46:58sieht so aus das du des alles verhamlost und die, die ein "paar" Cent sparen wollen in Schutz nehmen willst. Laut deinen äusserungen ist steuerhinterziehung ok
      Avatar
      schrieb am 31.01.10 12:58:24
      Beitrag Nr. 3 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.507 von Netflirter am 31.01.10 12:52:46Für mich sieht es eher so aus, als ob einige Politiker ernsthaft erwägen, mit Dieben und Verbrechern gemeinsame Sache zu machen, um ein paar Steuerzahler besser melken zu können. Das finde ich pervers.
      Avatar
      schrieb am 31.01.10 13:03:17
      Beitrag Nr. 4 ()
      wenn das mal keine Zeitungsente ist ;) um ein paar zur selbstanzeige zu bringen
      Avatar
      schrieb am 31.01.10 13:46:24
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.315 von Heidi_Klum am 31.01.10 11:46:58Also diese Sache haben wir doch schon einmal ( Lichtenstein) gehabt.
      Müssen wir den jedes Jahr das Rad neu erfinden.
      Wenn ich zu Aufklärung einer Straftat beitrage kann ich auch mit
      einer Belohnung rechnen falls sie ausgesetzt war.
      Ich verstehe wirklich nicht warum man diese miesen Typen die sich der
      Verpflichtung gegenüber des Gesellschaft entziehen,
      aus ethisch moralischen Gründen schonen soll.
      Du kannst ja mal Herrn Zumwinkel fragen was er davon hält, daß es
      ihn getroffen hat und andere jetzt straflos davon kommen sollten.

      A.

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      Avatar
      schrieb am 31.01.10 14:29:10
      Beitrag Nr. 6 ()
      :cool:
      Das ist auf einer Stufe mit der Entführung von Schiffen vor Somalia zu sehen.


      Die Liechtenstein-Saat geht nun auf.
      Als nächstes verschachern klamme Angestellte das KNOW HOW ihrer Firmen, für eine kleine Handgeld nach China.


      :cool:
      Avatar
      schrieb am 31.01.10 14:32:58
      Beitrag Nr. 7 ()
      :cool:

      Das stinkt zum Himmel!

      Warum werden die geklauten Daten nicht der betroffenen Bank angeboten? Die würden doch das Doppelte bezahlen.

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 31.01.10 14:41:38
      Beitrag Nr. 8 ()
      #7 > Warum werden die geklauten Daten nicht der betroffenen Bank angeboten? Die würden doch das Doppelte bezahlen.
      Das wäre dann vermutlich ein schwerer Fall von strafbarer Erpressung.

      Bei einer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden kann man wohl eher von "Aufwandsentschädigung", "Belohnung" oder "Hilfe für eine neues Leben" sprechen.

      Besser wäre natürlich eine kostenlose Übergabe der Daten aber man muss auch das Risiko für den Informanten und (im Falle eines hohen Bankangestellten) beträchtliche finanzielle Verluste (Gehalt, Boni, Rente, usw. bei einer Entlassung/Kündigung) bedenken.

      PS: zum Thema siehe auch Thread: Rote und Gelbe raten zum Kauf ---Kauft der Staat jetzt Hehlerware?.
      Avatar
      schrieb am 31.01.10 15:12:28
      Beitrag Nr. 9 ()
      Ich sehe das pragmatisch:


      Erlöse 100 Mio.

      Provision ./. 2.5 Mio.

      Kosten Beamte
      (Steuer / Justiz)./. 7.5 Mio.

      ______________

      Profit 90 Mio.

      ==============


      geschätzte 80 % des Volkes sind für den deal. Zudem trifft es keine Armen.

      Fazit:

      Attacke ! :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 31.01.10 21:51:36
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.954 von alysant am 31.01.10 15:12:28:cool:

      genau, das Geld geht an arme Hotelbetriebe
      oder Apotheker, oder an afganische Ausstiegsrebellen...


      merkt ihr in welchem Irrenhaus wir leben???



      :confused:
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 06:33:24
      Beitrag Nr. 11 ()
      :cool:
      Polizei rät zum Kauf der Daten

      Steuersünder-CD kommt von HSBC-Bank
      Um die fünf Millionen Euro sind die aus der Schweiz angebotenen Daten der Steuersünder mindestens wert - der Kaufpreis beträgt gerade mal die Hälfte. Nach Ansicht der deutschen Polizei ein eindeutiger Fall: Die Behörden sollten zuschlagen. Auch scheint nun klar, woher die Daten stammen.
      ntv.de
      :cool:
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 06:57:54
      Beitrag Nr. 12 ()
      Steuersünder-CD soll von britischer HSBC-Bank stammen
      Der Informant verlangt angeblich 2,5 Millionen Euro, aber Finanzminister Schäuble könnte 100 Millionen Euro einnehmen: Der Staat muss entscheiden, Geld für eine CD mit den Namen von mehr als 1000 mutmaßlichen Steuersündern auszugeben. Die Daten stammen einem Zeitungsbericht zufolge von der britischen Großbank HSBC. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675125,00.h…
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 10:00:13
      Beitrag Nr. 13 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.852.540 von HeWhoEnjoysGravity am 01.02.10 06:57:54strong buy !

      schon allein wegen des großen Unterhaltungswerts bei Zugriff auf Prominente :laugh::laugh::laugh:

      Das lenkt das gemeine Volk etwas von den Realitäten ab. :D
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 10:40:45
      Beitrag Nr. 14 ()
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 10:49:27
      Beitrag Nr. 15 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.200 von alysant am 01.02.10 10:00:13:cool:

      Es ist kein "STRONG BUY" !
      Das setzt die Gaunerei von Lambsdorf, Bimbes-Kohl,Schreiber,Leisler-Kiep,.....usw fort.

      Das ist ein Signal an alle Leute im Land, mal schnell an den Computer und Daten von Patenten, Plänen und sonstiges KNOW HOW,
      für kleines Geld an die Konkurrenz nach China oder sonstwo zu verscherbeln.


      - gescheites, einfaches, durchschaubares Steuerrecht.
      - sorgfältige Umgang mit Steuergeldern
      - radikale Streichung der Subventionen
      - einheitlicher Mehrwertsteuersatz für ALLES


      ...dann bleibt auch das Geld im Land!



      :cool:
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 10:56:45
      Beitrag Nr. 16 ()
      Widerstand in Union gegen Kauf von Steuersünder-CD bröckelt
      Das politische Gezerre um den Umgang mit der Steuersünder-CD wird immer heftiger: Die Opposition hat sich klar für den Kauf Daten ausgesprochen, die der ehemalige HSBC-Banker Falciani Bundesbehörden für Millionen angeboten haben soll. Auch in der CDU werden jetzt Stimmen laut, die den Erwerb der CD nicht grundsätzlich ablehnen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675157,00.h…
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 11:02:47
      Beitrag Nr. 17 ()


      Das ist der "Anbieter" - Dieb - oder steuerlicher Heilsbringer

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 11:50:51
      Beitrag Nr. 18 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.624 von Heidi_Klum am 01.02.10 11:02:47Der Schweiz und den betroffenen Banken steht eine Datenübergabe frei, den betroffenen Steuerpflichtigen auch.

      Und ansonsten kann man einen Staat bei Zugriff auf ihm zustehende Daten nicht als Hehler bezeichnen. Ein normaler Steuerpflichtiger ist dann Dieb und Hehler seiner Daten, oder wie:laugh:

      Die Schweiz macht länger auf Steuertaliban, da weht für Deutsche die schwarze Fahne der genehmen Steueranarchie. Ein leicht seltsamer Humor von einigen Besserbegüteten, kurios auch die Datenschützer mit ihrer oberartigen Masche vermeintlich deutscher Tugend.

      Anarchie und Tugend, ich fall vom Hocker:laugh:
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 12:19:28
      Beitrag Nr. 19 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.930 von Friseuse am 01.02.10 11:50:51:cool:

      Diese Auffassung hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun!

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 12:39:52
      Beitrag Nr. 20 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.122 von Heidi_Klum am 01.02.10 12:19:28Steuerrechtlich ist die Schweiz Buschgelände, entzieht sich internationalen und zwischenstaatlichen Regelungen wie manch afrikanischer Stamm nicht. Steuerrechtlich ist die Schweiz ein Asozialenvolk in der Staatengemeinschaft, mögen sie auch persönlich nett sein und eine große Ruhe in sich haben. Normal sollten wir uns über solche Fallkonstruktionen wie hier nicht unterhalten müssen.

      Obama hat sich in Sachen eigener Steuerflüchtlinge durchgesetzt, die EU-Länder noch nicht.

      Wird Zeit
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 12:56:57
      Beitrag Nr. 21 ()
      Es ist schon eigenartig, wie fein ziseliert und moralingeträngt

      hier manche argumentieren, wenn es um Steuerbetrüger geht.

      Dabei ist die Angelegenheit ziemlich eindeutig.

      Der Staat wurde offenbar um eine nicht geringe Summe betrogen, um

      sein Eigentum gebracht.

      Nun kauft der Staat sich jene Informationen, die ihm von den

      Schweizer Hehler-Banken verweigert werden, um sein Eigentum zurück

      zu holen.

      Auch wenn der Informant, die Daten ohne die Zustimmung der Banken

      weitergegeben werden, hat die Rückführung des Eigentums an den

      Eigentümers Priorität.
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 13:02:25
      Beitrag Nr. 22 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.365 von Prospel7 am 01.02.10 12:56:57streiche der und "s" , setze von
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 13:20:11
      Beitrag Nr. 23 ()
      Hehlerware, greift Schäuble zu?

      ... wenn er es nicht tut, ist es ein Aufruf zur Steuerflucht/-hinterziehung! Schauen wir mal...
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 14:25:27
      Beitrag Nr. 24 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.266 von Friseuse am 01.02.10 12:39:52:cool:

      Liebste Friseuse!

      Dein lieber Obama hat die Todesstrafe in seinem Land, betreibt Quantanamo, isoliert Kuba und führt Krieg in Afganistan und im Irak, deckt die Siedlungspolitig von Israel und kann sich nicht zur Ächtung von Splittergranaten entscheiden!

      Und dann semmelst du mir was vor von Schweizern.
      Die haben ihre eigenen Gesetze - sehr basisdemokratisch übrigens.
      Was können die dafür, dass Deutsche ihr Geld in die Schweiz bringen?

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 14:33:37
      Beitrag Nr. 25 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.926 von Heidi_Klum am 01.02.10 14:25:27Wie gesagt, der deutsch-schweizerische Handel Steuerflucht gegen Benz taugt nichts.

      Besser wir fahren mehr Benz und machen die Steuerlücke dicht. Der Schweizer Verteidigungsminister kann gern Citroen fahren.

      Viel Spaß noch
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 16:29:19
      Beitrag Nr. 26 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.544 von Heidi_Klum am 01.02.10 10:49:27Gays würden sagen

      "Das ist gut so" (Wowereit)

      und

      "im Interesse unseres Landes" (Westerwelle)

      :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 18:00:08
      Beitrag Nr. 27 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.365 von Prospel7 am 01.02.10 12:56:57Wollte eigentlich nur in einem Thread zu dem Thema was schreiben, gibt ja schon 4 oder so, aber dein Beitrag muss ich mal kommentieren.

      thema Eigentum:


      WEM GENAU GEHÖRT DAS GELD WAS DU/ICH/WIR erwirtschafte/n?


      Dem Staat oder uns?

      Das es überhaupt soweit kommen musste, ist ein weiteres Zeichen für die unfähige bzw menschenfeindliche Politik des deutschen Staates.

      man kann an sämtlichen "Reformen" des deutschen Staates sehen, das nicht versucht wird, den negativen Grund zu verbessern, sondern eine kurzfristige Umstellung/Ablenkung zu schaffen, die niemals zu einer Verbesserung führen wird.

      andere Beispiele:

      die völlig schief gelaufene Eingliederung der DDR...super das Land ist vereinigt..aber es wurde nie über die Folgen für das Sozial und Steuersystem nachgedacht. Hauptsache der verantwortliche Politiker konnte in seiner Amtszeit sich den Titel Einheitskanzler an die Backe heften. das in dem Zusammenhang rund 38 Mio Bestechungsgelder in seien Tasche geflossen sind, wird schön verschwiegen.

      weitere Beispiele mangelhaftes und unzeitgemäßes Schulsystem, die Verbesserung von der finanziellen Situation von ´Kindern....Kind im Kindergarten.. Kindergeld aufgebraucht...wie sollen Eltern genug Geld ran schaffen und die Entwicklung ihrer Kinder optimal umsetzen? Es werden dann paar Euro auf das Kindergeld drauf geschlagen um Wählerstimmen zu kassieren, aber umgerechnet auf jeden einzelnen sind das noch nicht mal ein Tag in irgendeinem Freizeitpark, oder ein Englischkurs oder sonstiges...ergo den Familien mehr versprechen aber im Endeffekt bringt es nichts. Also wundert es noch jemanden wenn immer mehr Idioten und verkappte herangezogen werden?

      Insolvenzrecht...es gibt viele verschiedene Arten und Gründe warum es zu einer Insolvenz kommen kann...das Ergebnis ist aber immer das Gleiche..irgendwelche Otto/Quelle etc Besteller, die ihre Telefonkosten nicht unter Kontrolle bekommen werden mit Unternehmern gleichgesetzt, die vielleicht gute Ideen haben, aber auch Fehler gemacht haben...nach 6 Jahren finanziellen Koma, darf man dann wieder was probieren, auch wenn man eigentlich zich Möglichkeiten hätte schon vorher ne Menge Geld zu verdienen.

      Beamtenbesoldung....die Pensionen bringen uns um...

      Aufbau Ost...völlig unstrukturierter Einsatz von Ressourcen..Ergebnis das gesamte Land wird ausgetrocknet. Wenn man sich ein wenig mit Startups beschäftigt, wird man sehen, dass eine zu breite Streuung von Ressourcen niemals zum Erfolg führt...warum dann gerade bei der Restaurierung eines kompletten Staatsgebietes.


      Aufgeblähtes Verwaltungssystem..schau dir den Bundestag an ... über 600 hochbezahlte Leute, die nur 4 Jahre für eine exorbitante Rente sich den Arsch platt sitzen müssen (ohne nachweislich Erfolge zu generieren, oder auch anwesend zu sein) Eine Minimierung der Sitze mit einem angepassten System was die politische Verwaltung in ganz Deutschland angeht, würden die Herren und Damen eine Menge Geld einsparen, was wir denen in den Rachen werfen müssen
      ich weis nicht ob dir klar ist, dass im Bundestag jeder Teilnehmer an der Kasperveranstaltung 2!!!! Mitarbeiter auf Staatskosten einstellen und hat dafür rund 15k zusätzlich zur Verfügung. jeder Normalo wird entlassen, wenn er seine Aufgaben im Job nicht mehr erfüllen kann.

      Verwaltungssystem die 2. die Krankenkassen dürfen seit letztem Jahr einen Zusatzbeitrag kassieren, dies wurde von der Politik verabschiedet...dieses Jahr wettert die Politik gegen die Kassen um vor dem Volk gut da zustehen. Keiner erwähnt die Kosten die die Kassen selbst geschaffen haben um ihre Verwaltung zu deckeln. Wenn man als Normalo gegen Ende des QT zum Arzt geht..kommt der Satz "habe kein Budget für das und das" erst wieder im nächsten..aber die Kassen bekommen ihre hornenden Gehälter. hunderte Kassen im Land schmücken sich mit Prachtbauten und dann heulen die Kassen rum und wollen Zusatzbeiträge? Wenn am Ende des Monats bei mir kein Geld mehr da ist, dann kann ich halt nicht in Urlaub fliegen, aber die Kassen klotzen immer weiter rum. Wenn normale Firmen kein Geld mehr habe, gehen sie pleite..warum nicht die Krankenkassen..irgendwann reguliert sich jeder Markt selbst...siehe Karstadt, siehe Opel...warum lässt man den Schritt nicht auch bei Krankenkassen zu.


      Warum zieht man nicht einfach mal die Pharmaindustrie für die Lügen bezg. der diversen Grippe und Pest "Bedrohungen" zur Rechenschaft. Unser Staat wurde um Mdr´s erpresst...wer hat es gezahlt WIR....


      Die Klimaforscher ziehen sich seit Jahren zich Mdr rein und fälschen beweise und Thesen...warum schreitet da niemand ein????????


      Wir leisten uns jedes Jahr Mdr für einen ganz besonderen Club. Der Club sammelt nach der Bevölkerungszahl seiner Mitglieder Gelder ein. Der Club wird aus aussortierten Nichtsnutzen verwaltet, die für ihre Anwesenheit Montags und Freitags jeweils anwesend sein müssen, um die ganze Woche berechnet zu bekommen. Die Rente für die Amtsperioden ist noch höher als die im Bundestag. Wenn man es hochrechnet reichen 4 Jahre aus um eine Rente zu bekommen für die ein Normalo 160 Jahre arbeiten müsste. Wenn derjenige auch noch vorher im Bundestag gesessen hat dann verdoppelt sich die Zahl....für 8 Jahre arbeit..... Was bekommt das Volk, dass ja die finanziellen Mittel für die EU bereit stellt? Wir zahlen das was andere Länder nicht fähig sind zu leisten, geht es uns wirklich so gut??? Was bekommen wir für die Mdr die wir nach Brüssel überweisen...? Strafaktionen weil unser Land seit Jahren sein Defizite nicht in Griff bekommt, wir bekommen europaweite Anweisungen, die eindeutig von Lobbyisten gesteuert sind...Glühlampen nur mal so als Beispiel.

      dann das grandiose Rauchverbot...es sollen Schauprozesse gegen Prominente (EU Anweisung) geführt werden, die öffentlich die Verbote missachten. Die Strafzahlungen für den Normalo sollen extra hoch sein um die Leute abzuschrecken...erst wird jahrelang sich an der Tabaksteuer gesund gestoßen und nun soll plötzlich alles anders sein? Kneipesterben egal...Clubsterben...egal.... Hauptsache ihr lebt alle gesund. Darf das der Einzelne nicht mehr entscheiden, was er selbst macht, sind Nichtraucher die besseren Menschen?


      Bauern werden doppelt mit Geldern unterstützt, nur weil sie nicht wirtschaftlich arbeiten können??? Dann müssen sie sich was anderes suchen. Es werden Jahr für Jahr zich mal mehr Lebensmittel weggeworfen, weil sie keiner haben will...also warum dann die Bauern noch unterstützen...vielleicht weil diejenigen die davon auch profitieren die Entscheidung dafür treffen?


      Nächstes Beispiel..ein Ministerpräsident bringt auf einer Skipiste eine Frau um...als Belohnung darf er nun bei Magna arbeiten, vorher hatte er sich noch für ein staatlich subventioniertes Harakirieprogramm (opel) eingesetzt..welch Zufall


      So dann schauen wir uns mal unsere Führungspolitiker an... Angie Ok...mag sie nicht, aber sie tut ihr Bestes..sie ist halt nur eine Marionette und dafür macht sie es ganz gut.

      Dann unseren AUßENMINISTER....er weigert sich Englisch zu sprechen....sag das mal als kleiner Speditionskaufmann, wenn ein englischer Kunde anruft... dann darfst du gehen....er bekommt weiterhin sein Geld und seine spätere Rente. Nebenbei verletzt er in eklatanter Weiße die Kulturen zu den er reist. Wir sind aufgeschlossen gegenüber homosexuellen Lebensgemeinschaften, in anderen Ländern verletzt er aus Egoismus die Gefühle und Orientierungen/Gesellschaftsordnungen anderer Länder. nur weil wir aufgeschlossen sind müssen wir es nicht anderen Ländern auf die Nase binden und etwas erzwingen wollen, wozu wir aus westlicher Sicht kein Recht haben. Er missachtet andere Gesellschaftsformen!!

      oder die 50 Mios an "Terroristen"....ich habe mir ernsthaft überlegt wie ich an 30k kommen....der glaubt im ernst das die wegen 30k pro Mann ihren berechtigten Freiheitskampf einstellen? Wie will Guido das nachprüfen?



      Oder den Toppolitiker der SPD Steinbrück.... Äußerungen gegen suveräne Staaten, früher wären wir da mit der Armee einmarschiert.... das sagt ein deutscher Politiker..wir sind eh schon Alltime Nazis, für andere Länder.

      nur weil der Zustand der deutschen Politik bzw der Finanzlage katastrophal ist, zeigt er auf andere Länder, den es deutlich besser geht, die es BESSER machen.


      ein börsennahes Thema....

      der Fall M.Frick.... meint ihr dem Staat interessiert es das zich tausende ihr Geld verloren haben, die 280 Mios die er mit den Raketen eingesammelt hat spliten sich in 80 zu 200 Mios auf...die eingefrohrenen 80 Mio gehören nicht dem Frick..sie gehören dem (igor) der die Deals aufgebaut hat.... frick hat sich frei gekauft und thats it...seine 200Mios liegen schön sicher irgendwo... die 80 Mios hat der Staat...wie viel haben geschädigte Anleger bekommen????



      Die gesamte Politik besteht nur noch auf andere zeigen und schimpfen, Neiddiskussionen werden von oberster Stelle gesteuert um einen Sündenbock zu suchen, auf den man mal kurzfristig zeigt um die Massen von den eigenen Problemen/Versagen abzulenken. Warum werden die Probleme nicht im Keim gelöst. Ich habe es schon in einem anderen Thread zum Thema geschrieben.....zwischen 1939 und 1945 waren es die Juden... heute sind es die, die noch Geld haben


      Sollen wir alle arm sein? Nur weil die Masse sich von der Führung blenden lassen lässt, müssen wir alle unser Geld für ein total verkapptes Land opfern?

      merkt eigentlich die Masse nicht was Schäuble seit Jahren für ein Staat zimmern möchte, der doch so ehrliche Schäuble ist ein Verbrecher, aber die Taktik der Politik ist ja ähnlich wie bei Kohl...auf andere zeigen und von sich ablenken.

      mal ein paar Jahre aus Schäubles Karriere


      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,433059,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,433059,00.h…


      Schäuble setzte sich für die stärkere Beobachtung verdächtiger Gruppen durch den Verfassungsschutz ein. Die präventive Beobachtung müsse verfeinert und verstärkt werden. Die Verhaftung eines der mutmaßlichen Täter der gescheiterten Kofferbomben-Attentate sei kein Grund zur Entwarnung. "Aus diesem Fahndungserfolg abzuleiten, wir bräuchten nicht mehr zu tun, wäre unverantwortlich", sagte der CDU-Politiker.

      was heißt denn verdächtig? man sieht ja an der aktuellen Entwicklung das plötzlich ein ganzes Land verdächtig ist....

      dabei darf man nicht vergessen, dass die Terrorgefahr aufgrund der Offenenhosepolitik der USA entstanden ist...die haben sich jahrzehntelang auf der gesamten Welt wie ein Gott benommen, haben andere Kulturen verletzt und wundern sich das 3/4 der Menschen auf der Welt denen den Tod wünschen.

      Schäuble ist der Handlanger der Weltverarsche.... wenn ich als Normalo jemanden jahrelang auf den Sack gehe, ihn ausnutze und seine Kultur nicht achte, dann darf ich mich doch nicht wundern wenn derjenige sich irgendwann wehrt.

      Das Wort Terror ist nur eine Umschreibung für Krieg, da aber die guten (USA) ihre Interessen vertreten und die Bösen (die auf dem öl sitzen) ihre Freiheit verteidigen sind sie Terroristen....Schäuble unterstützt die Propaganda der Kriegstreiber mit seiner Vorgehensweise...alle 3000 Opfer des 9/11 Anschlag sind für die USA gestorben weil sie seit 1945 zich Angriffskriege geführt haben und 100/1000 fach mehr Menschen getötet haben als am 11 Sep gestorben sind.

      Mit dem Vorwand des Terrorverdachtes kann jegliche Durchsuchung gerechtfertigt werden...auch wenn eigentlich kein Terror vorliegt.... wie sich das entwickelt wurde schon in der ersten Hälfte des letzte Jahrhunderts im buch/Film "1984" bestens vorausgesagt.

      Schäuble unterstützt mit seiner Art, z.B. auch das KZ auf KUBA...es gibt kein Terror!!!! es gibt nur Menschen die sich gegen ihre offiziellen oder inoffiziellen Besatzungsmächte wehren.


      nächstes Schäuble-Thema

      http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/79/" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/79/


      Es wird mit einem perversen/perfiden Vorwand eine komplette Durchsuchung gerechtfertigt. Um den Normalo auf seine Seite zu ziehen.... KLAR KINDERFICKER gehören alle auf eine Insel gesperrt...wenn ich was gegen Kinderpornographie unternehmen will dann schreibe ich das Gesetz si das was gegen Kinderfis unternommen wird, und nicht allgemein, das man jeden Bürger im Voraus als entweder Terrorist oder Kinderficker verdächtige und eine allumfassende Durchleuchtung damit rechtfertige, dann bekommt dien Stelle die durchsucht...alles raus über dich...auch wenn du kein Terrorist oder Kinderficker (bitte nicht persönlich nehmen) bist.

      Schäuble will Stasi 2.0 und nicht die bösen Terroristen oder Kinderfis schnappen...er will alles andere nur nicht das...sonst würde er die Gesetze spezialisieren.

      Schäuble 3.0

      http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_scha…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_scha…



      Was sind Terrorverdächtige? Es gibt einen Jungen so um die 8 jahre alt, der genau so heißt wie ein "Terrorist"....der wird seit 9/11 überwacht und an jeder Stelle durchsucht etc..... der Junge ist 8 jahre!!!!

      Also was will Schäuble genau?


      Schäuble 4.0


      http://www.welt.de/politik/article811310/Schaeuble_will_Mili…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.welt.de/politik/article811310/Schaeuble_will_Mili…


      was kann man mit so einem Erlass noch iom Inneren anstellen.... nur Katastrophenschutz oder einen Militärstaat auf Abruf?????


      Schäuble 5.0


      http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,148…
      http://www.rp-online.de/politik/Kohl-soll-CDU-Vorsitzenden-z…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.rp-online.de/politik/Kohl-soll-CDU-Vorsitzenden-z…


      ach der Herr Schäuble....... so ein ehrlicher Mann, so ein Vorzeigebürger...


      In dem was gerade mit der Steuer CD passiert geht es doch nicht um die paar Steuersünder, es geht um Kontrolle und ein globales Überwachungssystem

      Schaut euch die Geschichte an ..es gab immer Sündenböcke die als Anlass genommen wurden um größere Überwachung/Massaker etc zu rechtfertigen.

      Nero/Christen
      Hitler/Juden, Kommunisten, Homosexuelle, "Andersdenkende"
      Bush/Sadam
      Bush/Bin Laden
      Kirche/Judas
      Jesus Kreuzigung/Juden
      Ägypten/Sklaven
      USA/Korea, Vietnam, Irak, Iran ....
      EU/ Raucher (wegen der hohen Behandlusgkosten)
      USA/Indianer (Vertreibung und Kontrolle)
      JFK Mord/Oswald
      Stalin/ "Selbstständige"
      Robespierre/ Gelehrte, Adelige, Revolutionsgegner
      Stasi/ Systemfeinde

      Der Sündenbock ist ein gängiges Mittel um versteckter-weise eigene Interessen dem Volk plausibel zu machen und die Unterstützung der eigenen vollständigen Machtergreifung und Kontrolle über alles zu ermöglichen.

      .... heute sind es die bösen Steuerhinterzieher, mit deren Hilfe eine gesamte Kontrolle der Transaktionen erreicht werden soll. wenn das Momentum genutzt wurde, um ein paar 100 Mio zurück ins Land zu bringen, werden diejenigen die es betrifft, Deutschland den Rücken kehren...warum ändert man nicht das Steuersystem in Deutschland und macht Deutschland für die Leute wieder interessant? Die wirklichen schwarzen Schafe, haben ihre Konten per Internet nach Panama oder Singapur verlagert. Was ist wenn die Steuersünder alle wieder in Deutschland versteuern? geht es uns dann schlagartig besser? ist dann alles gut? Oder ist es nur ein tropfen auf den heißen Stein...wo will man sich als nächstes Geld holen...dann gibts nichts mehr....


      Die Diskussionen um die SteuerCD sind geprägt von Hass und Neid auf die, die es etwas besser gemacht haben als die anderen, die mehr Schlupflöcher gesucht haben als die Masse.

      5% der Weltbevölkerung haben 95% des Geldes..meint ihr durch Schäubels Aktion wird sich das ändern?

      es geht allein um Kontrolle des "Pöbels"..nicht mehr und nicht weniger...und 99% der User die sich zu dem Thema äußern fallen auf die perfide Strategie der Skulls&Bones, Freimauerer, Iluminaten, Bilderberger rein.


      Ich rate jedem heute mal den u.g. link anzuschauen...schaut ihn euch wertungsfrei an...dann überprüft nachweisbare Ereignisse in den letzten 250 Jahren und schaut besonders die letzten 50.60 Jahre an

      http://infokrieg.tv/endgame_deutsch_2008_07_03.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://infokrieg.tv/endgame_deutsch_2008_07_03.html



      Bevor hier auf "die Steuersünder" geschimpft wird, denkt mal nach wie ihr euch instrumentalisieren lasst, von wem ihr euch benutzen lasst und was es euch bringt...nichts... Steuereinahmen steigen Jahr für Jahr..was machen die daraus...schaut aus dem Fenster, schaut in Schulen, schaut ins TV....der Zug ist abgefahren
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 19:37:49
      Beitrag Nr. 28 ()
      ;)
      Sauber
      ;)
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 19:40:37
      Beitrag Nr. 29 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.857.574 von Heidi_Klum am 01.02.10 19:37:49Job für alten Weggefährten wird für Brüderle teuer


      1. Februar 2010, 07:20 Uhr .Der neue Posten des Kreditmediators kostet die Regierung einiges. Hans-Joachim Metternich und seine Mitarbeiter sollen zwischen Banken und Unternehmern vermitteln. Dafür sollen sie nach Plänen von Wirtschaftsminister Brüderle jeweils mehr als 15.000 Euro Monatsgehalt bekommen. Brüderle und Metternich kennen sich gut.

      ..Steuergelder;)
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 19:50:51
      Beitrag Nr. 30 ()
      seh gerade das der untere Link nicht geht, warum auch immer..der Weg ist

      "infokrtieg.tv"

      dann Dokumentationen, dann der Film Endgame
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 19:57:32
      Beitrag Nr. 31 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.856.825 von stargold123 am 01.02.10 18:00:08WOW, Respekt!!!

      aber wenn du das Thema schon so genau im Detail betrachtest, hast du einen kleinen Link vergessen:

      http://www.dubistterrorist.de/

      Das Video ist in meinen Augen mit das BESTE was das Web im letzten Jahr hervorgebracht hat.
      Avatar
      schrieb am 01.02.10 20:17:33
      Beitrag Nr. 32 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.857.737 von araichanna am 01.02.10 19:57:32moin

      wenn sich die Führung wie eine offene Hose benehmen darf, warum nicht auch das Volk.

      Respekt kommt durch Respekt

      Loyalität kommt durch Loyalität
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 05:43:42
      Beitrag Nr. 33 ()
      Ist ganz einfach: die einen sind für Strafverfolgung und die anderen nicht.

      Das beste daran: man muss nicht auf Verbrecher hören, die gegen eine Strafverfolgung sind.
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 05:57:54
      Beitrag Nr. 34 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.859.503 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 05:43:42:cool:

      Nein, das Schlechte daran, Verbrecher jagen vermeintliche Verbrecher.

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 06:34:09
      Beitrag Nr. 35 ()
      #34 (38.859.509) Falsch. Richtiger ist: als Verbrecher verleumdete Strafverfolger jagen Steuersünder.

      PS: http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Rote und Gelbe raten zum Kauf ---Kauft der Staat jetzt Hehlerware?)
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 07:12:06
      Beitrag Nr. 36 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.859.530 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 06:34:09:cool:

      Nein! Verbrecher!!

      Schäuble: das Geld Schreibers sei "niemals auf einem Konto der CDU aufgetaucht." Doch: es wurde bar auf geheime Konten der CDU in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999,


      :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 07:48:15
      Beitrag Nr. 37 ()
      #36 (38.859.589) Ich verstehe dich nicht. Du willst doch hoffentlich nicht Straftaten mit Straftaten entschuldigen?

      Sicher gibt es auch schlechte Politiker und welche, die sich nur mal versprochen haben (und natürlich auch ein paar gute Politiker) aber um so mehr muss man für die Strafverfolgung sein.

      Freu dich doch einfach, wenn auch ein paar schlechte Politiker auf der CD sind.
      Darüber sollten sich auch die betroffenen Parteien freuen, denn dann sind sie die schrägen Vögel endlich los.
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 09:16:55
      Beitrag Nr. 38 ()
      Als Katholik hat mich gestern ein Weihbischof im TV genervt.

      Warum muß der Heini hier mit dem Straftat-Argument zu Gunsten der Steuerbetrüger argumentieren ?Aktuell und chronisch sollte unsere Kirche vor der eigenen Haustüre kehren mit Verbrechens-Tatbeständen.

      ==================

      alea iacta est:

      Die schlaue Angela hat entschieden, daß wir kaufen. Das kommt bei den Wählern prima an. :D
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 10:48:00
      Beitrag Nr. 39 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.856.825 von stargold123 am 01.02.10 18:00:08Sag mal, hast Du es nicht ein bischen kleiner?
      Dieser wüste Rundumschlag, entbehrt nicht einer gewissen Peinlichkeit.
      Alleine die unsägliche Kompilation massenmörderischer Geschichtsereignisse in einen Zusammenhang mit miesen Steuerbetrügern zu stellen, ist so etwas von töricht, dass mir dazu kaum etwas einfällt.
      Desgleichen gilt Deinen apokalyptischen Visionen alla Big-Brother.
      Nur weil der Staat sich das zurückholt, was ihm dünkelhafte, sich in einer enthemmten Paralellwelt aufhaltende, Besserverdiener hinterzogen haben, das Gespenst des Überwachungsstaates durch die Gemeinde geistern zu lassen, ist einfach nur lachhaft. Den Überwachungsstaat haben wir längst an anderer Stelle. Frag mal HartzIV - Empfänger.
      Nur eine Frage: Bist etwa FDP-Wähler oder gar FDP-Mitglied ? Es würde mich nicht wundern! Genau die sind es nämlich, die ihre Klientel permanent zu Gekreuzigten des Steuersystems stilisierern.
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 11:06:14
      Beitrag Nr. 40 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.859.509 von Heidi_Klum am 02.02.10 05:57:54ja da der Schäuble selbst ein Verbrecher ist, gebe ich dir Recht
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 11:14:20
      Beitrag Nr. 41 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.860.872 von Prospel7 am 02.02.10 10:48:00:cool:

      Und du mit deiner BILD-ZEITUNG-GERECHTIGKEITS-MORAL?

      Der Staat muß mit gutem Beispiel vorangehen und dar nicht als Hehler auftreten



      Die Hehlerei ist im deutschen Strafrecht in § 259 StGB geregelt. Auch der Versuch der Hehlerei ist in Deutschland strafbar, § 259 Abs. 2 StGB.

      Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einen Diebstahl. Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache.Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen. Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt

      Durch solche Aktionen senkt man die Hemschwelle und so manche/r Angestellte fühlt sich annimiert und verkauft Betriebsdaten, Zeichnungen, Pläne und Patente....usw an
      die Konkurrenz.....weil das ja der Staat auch macht und sowieso Steuerhinterziehung schlimmer ist.


      Die Staatshehlerei ist nicht strafbar und Steuerhinterziehung ist strafbar :confused::confused:


      :cool:
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 11:24:03
      Beitrag Nr. 42 ()
      Ich schätze mal, die ganze Misere ist auch dem Umstand geschuldet, dass es Verbrechern (bzw. deren Sympathisanten) gelungen ist die Strafverfolgung massiv zu behindern, indem sie gezielt für den Verbrecherschutz gesorgt haben (z.B. mit Bankgeheimnis, Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, usw.).
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 12:01:33
      Beitrag Nr. 43 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.860.872 von Prospel7 am 02.02.10 10:48:00Ja das habe ich mir gedacht, du bist der politiklemming schlecht hin.

      Auch wenn wir auf einem Springer Board sind, muss man je nicht nru Bildzeitungsniveau bringen. Da deine Verstand scheinbar nicht fähig ist über den Tellerand hinaus zu schauen, kannst du es peinlich finden wie du willst.


      Der Staat wird sich immer mehr nehmen und solange Leute wie du nicht verstehen was wirklich hinter solchen Aktionen steckt werden die ein leichtes Spiel haben.

      Es geht im Grunde um Umverteilung, der Reichtum des einzelnen wird nicht mehr gewünscht, da so eine bessere Kontrolle stattfinden kann.

      der Staat sagt und beschließt kontinuierlich immer mehr, was wir ihm zu geben haben, was damit geschieht ist nicht mehr unsere Sache.nur weil der Staat sagt das wir es ihm zu geben haben, gehört es immer noch nicht ihm. Nur solange alle ohne Nachfragen es ihm geben, wird der Staat es immer weiter treiben.

      Der Rundumschlag ist nötig um aufzuzeigen was für eine Regierung wir haben. dabei ist es egal welcher Partei und welcher politischen Richtung die Marionetten angehören.

      Für dich etwas kürzer, damit du nicht so viel lesen musst.

      Schäuble ist ein Verbrecher, Schäuble möchte seit Jahren die Freiheit des einzelnen beschneiden. (Links dazu in dem "peinlichen" Beitrag oben)

      http://www.flegel-g.de/Bilderberg/teilenhmer-bilderberg.html

      dies hat er bei seinen Freunden, den Bilderbergern, gelernt.

      Muss ein Bürger sich von Schäuble ausspionieren und verfolgen lassen..öffentlich angeprangert werden, nur weil er im kleinen genau das tut was die Führer im Großen seit Jahren machen?

      Der Kauf der CD wäre ein Verbrechen. PUNKT AUS ENDE

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675177,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675177,00.h…


      Sollten die Story echt sein, was ich bezweifele... kann jeder der durch die CD auffliegt, vor jeden deutschen Gericht klagen.

      Selbst wenn man die CD dem typ "abnimmt" stammt sie aus einer Straftat. Daher ist es nicht möglich, die Daten zu verwenden.

      Hier wird mit der Leichtgläubigkeit der Betreffenden gespielt. Entweder jetzt melden sich die selber oder falls sie aufgrund der CD ein Verfahren bekommen und legen kein Einspruch ein.

      Wenn der Staat ein verbrechen begehen kann, warum dann nicht die Bürger?


      Warum muss ich dem Staat MEIN Geld geben, wenn offensichtlich keine Verbesserung der Gesamtsituation eintritt?

      ist es nicht lachhaft das man 100 Mio hinterher geiert, und auf der anderen Seite Mdr von Steuergeldern verschwenden und verbrennt?

      Warum werden wirklichen Übel nicht aus der Welt geschafft?

      Wenn du nicht verstehst, das man nur einen Sündenbock braucht um sein eigenes Versagen zu kaschieren, dann bist du Deutschland!

      Der Überwachungsstaat ist bereits da, klar, aber man muss da wo es noch geht halt selbst sehen wie man das beste draus macht. Es ist im übrigen kein Gespenst, es ist die Realität und z.B. Schäuble wollen den ÜS immer noch mehr Macht geben.

      Andere Länder haben es in den letzten Jahren einfach besser gemacht. Die deutsche Neidkultur ist aber schon lange nicht mehr fähig zuerkenne, das man seine eigene Situation erst mal überdenken muss, bevor man andere ankackt.

      Es steht dir ja frei eine Weg zu finden, wie man etwas weniger Steuern für eine Staat am Abgrund zahlt. Und an dieser Situation sind nicht die Steuersünder schuld, sondern die fehlerhafte Politik. Also warum denen noch mehr geben, als nötig. Wenn es die Möglichkeit gibt sollte jeder sie nutzen.

      Es geht nicht um den Tatbestand der Vergleiche sondern um den tieferen Sinn des Sündenbocks.

      zu deiner Frage über die FDP gebe ich dir egrne auch noch einen Satz hinterher...

      Ich bin kein Mitglied der FDP, da ich mich von rechts/links/mitte Vorwänden in der Politik abgewendet habe. Man sieht ja jetzt das egal welche Partei die Macht hat, kein wirklichen Verbesserungen umgesetzt werden. die eine sagen es nur etwas deutlicher, als andere.

      da ich wie gesagt nicht an eine Verbesserung der Lage glaube und die Wahl eigentlich als Unnütz ansehe, habe ich andere Gründe warum ich wähle.

      Da mir die Art und Weiße der SPD in den letzten Jahren nicht gefallen hat, haben die schon mal nicht die Stimme bekommen. Zudem gefällt mir absolut nicht die Art und Weiße wie die SPD den Großteil der Bürger an die Hand nimmt und vorgibt sich um sie zu kümmern, aber hintenrum genau das gleiche macht wie jede andere Partei.

      Meine beiden Stimmen haben CDU und FDP bekommen, aber nicht weil ich überzeugter Christ bin oder Zahnarzt:laugh:.... dem Volk muss mal eine Regierung zeigen, das eine Abbau der Sozialleistung nötig ist. Das jeder mehr Verantwortung für sich selbst tragen muss. Das aufgebaute Sozialsystem ist nicht mehr haltbar...und die SPD Wähler schimpfen und heulen mir zu viel rum, für Sachen die eigentlich in ihrem eigenen bereich liegen, wenn es den schlecht geht, sollten sie dran arbeiten, dass es ihnen besser geht.

      Zudem kommt noch eine tiefe Abneigung gegen Peer Steinbrück, da ich mich oft in der Schweiz aufhalte, weiß ich das die Schweizer uns wieder mit dem Nazideutschland vergleichen.

      .. und das beste ist, dass ich schon länger an einer Auswanderung in die Schweiz arbeite und ich hoffe das sie in 1-2 jahren abgeschlossen ist. Daher ist mir die Zukunft dies Staates recht egal.

      Die Steuern in der Schweiz sind deutlich niedriger, dem Staat geht es deutlich besser und die Menschen zahlen gerne ihre Steuern in der Schweiz.
      Und mal nur so nebenbei..der Bankensektor ist nur der 5. größte Bereich in dem die Schweiz ihre Einnahmen generiert.
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 12:30:36
      Beitrag Nr. 44 ()
      interessante Fragen:

      1. Wie und wohin wird die Provision gezahlt ?

      2. Fällt dafür Ertragssteuer an ? (im Prinzip sicher ja, aber entscheidend ist der Status des Agenten.)
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 12:32:12
      Beitrag Nr. 45 ()
      #43 (38.861.600) > ... Schäuble ist ein Verbrecher ...
      > ... Der Kauf der CD wäre ein Verbrechen. ...
      > ... Wenn der Staat ein verbrechen begehen kann, warum dann nicht die Bürger?
      Warum muss ich dem Staat MEIN Geld geben, wenn offensichtlich keine Verbesserung der Gesamtsituation eintritt? ...


      Sehr mutig oder auch nur dumm aber danke, dass du mal deine Sichtweise erläutert hast.

      Ich vermute, der Schweiz kann an einem wie dir nicht gelegen sein.
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 13:52:53
      Beitrag Nr. 46 ()
      :cool:

      Ich vermute, der Schweiz kann an einem wie dir nicht gelegen sein.

      ...das zeigt deine vernagelte Überheblichkeit.
      Versuche doch mal beide Straftaten zu trennen und dann auch
      noch ohne Beleidigung auszukommen.......

      Der Staat ist ojektiv der Hehler - Punkt!

      .
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 14:03:24
      Beitrag Nr. 47 ()
      Hehlerei ist kein Verbrechen und nicht so schlimm, da nur Vergehen:D

      Im konkreten Fall auch entschuldbar, da durch sie weitaus schwerere Delikte erfolg- und ertragreich bekämpft werden.

      Da gibt es kirchlicherseits sogar eine lateinische Formulierung hierfür, auf die ich jetzt nicht komme. Möglicherweise findet sich hier aber ein gebildeter und belesener User, der das nachholen kann.
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 14:06:26
      Beitrag Nr. 48 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.902 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 12:32:12
      :cool:

      Zunächst sollten alle Aufzeichnungen der Fernseh- und Rundfunkwerbung: "Seitenbacher-Müsli" aufgekauft und vernichtet werden.

      Das wäre wichtiger, als die "Schweizer CD"!



      http://www.youtube.com/watch?v=Hvmf6EtNZsw


      :cool:
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 14:10:01
      Beitrag Nr. 49 ()
      #46 (38.862.616) Das war keine Beleidigung sondern meine ehrliche und aufrichtige Meinung.

      Das könnte außerdem nur dann eine Beleidigung gewesen sein, wenn ich objektiv Unrecht hätte.
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 14:17:42
      Beitrag Nr. 50 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.746 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 14:10:01:cool:
      Du bist im auch nicht im Recht:


      Ein verlockender Deal, aber m.E. ist darauf trotzdem zu verzichten. Ein Staat, der mit unrechtsstaatlichen Mitteln Kriminalität welcher Art auch immer bekämpft, verliert nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern schlicht seine Legitimation.

      Mit den Steuerbetrügern wird auch kaum jemand Mitleid haben und genau das ist es, was die Leute darüber hinwegsehen lässt, dass ein Rechtsstaat hier mit widerrechtlichen Mitteln arbeitet.

      Bevor man zu unrechtsstaatlichen oder sich in der Grauzone befindlichen Mitteln greift, sollte man einfach mal die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, und das ist in Deutschland nicht annähernd der Fall. Die Steuerfahndung ist u.a. personal derart unterbesetzt, dass effiziente Arbeit gar nicht möglich ist.

      Dieselben Personen, die jetzt medienwirksam die CD kaufen wollen, haben übrigens gigantische Steuerschlupflöcher u.a. für "internationale" Konzerne geschaffen, die ihren Steuersatz so auf ca. 0% heruntertricksen können, ganz legal.

      Diese Art der Bekämpfung von Steuerkriminalität ist schlicht unglaubwürdig.
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 14:27:45
      Beitrag Nr. 51 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.814 von Heidi_Klum am 02.02.10 14:17:42hierzu:

      Die Betriebsprüfer des Finanzamts erwirtschaften jeweils Überschüsse, was bei Beamten doch sehr selten anzutreffen ist. :laugh:

      Insofern verwundert es wirklich, warum der Staat hier nicht mehr Leute einsetzt. Das ist eine Investition, die sich todsicher rechnet.
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 14:28:35
      Beitrag Nr. 52 ()
      #50 > Bevor man zu unrechtsstaatlichen oder sich in der Grauzone befindlichen Mitteln greift, sollte man einfach mal die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, und das ist in Deutschland nicht annähernd der Fall.

      Ich vermute mal, dass viele derjenigen Verbrecher, die jetzt gegen den CD-Kauf sind, auch gegen eine vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber befugten Staatsbeamten waren/sind und gegen die Vorratsdatenspeicherung sind.

      Einige Verbrecher täuschen, lügen & betrügen, sie labern, labern und labern ... mit nur einem Ziel:
      ungestraft Verbrechen begehen zu können.

      Wer mit irgendwelchen schwachsinnigen Argumenten gegen den CD-Kauf ist, will vermutlich schlicht und einfach die Steuerbetrüger schützen ... mindestens das, vielleicht will er auch das böse Netzwerk vor Verlusten schützen.
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 14:37:04
      Beitrag Nr. 53 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.924 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 14:28:35:cool:

      gääääääääääääääääähhhhhhn! Du bist mir zu eindimensional!

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 15:02:52
      Beitrag Nr. 54 ()
      langer Rede kurzer Sinn:


      Die CDs werden gemäß Kanzlerin-Befehl gekauft und wir haben mal wieder was Interessantes in den Nachrichten, so Gott will mit dem einen oder anderen sog. Prominenten :D
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 15:27:48
      Beitrag Nr. 55 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.243 von alysant am 02.02.10 15:02:52:cool:

      Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, ist der CD-Verkäufer ein Doppelagent.
      Auch diese populistische Entscheidung der Pleitekoalition wird zum Reinfall. Erste Bilder beweisen es:

      Avatar
      schrieb am 02.02.10 15:45:14
      Beitrag Nr. 56 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.527 von Heidi_Klum am 02.02.10 15:27:48
      Avatar
      schrieb am 02.02.10 16:41:33
      Beitrag Nr. 57 ()
      :cool:

      Manfred Kanther
      In seiner Eigenschaft als Bundesminister des Innern hatte Manfred Kanther der Geldwäsche den Kampf angesagt, am 13. Mai 2000 stand Kanther in seiner Eigenschaft als ehemaliger Landesvorsitzender der hessischen CDU vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre und nahm dazu Stellung, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt wurden. In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen DM auf schwarze Konten in die Schweiz transferiert und später nach Bedarf wieder zurückgeholt. In diesem Zusammenhang verwies Kanther auf (s)ein „schlechtes Erinnerungsvermögen“, da er bei Bekanntwerden der Vorgänge im Januar des Jahres 2000 von einer Geldsumme von höchstens 9 Millionen DM ausging. Ebenso konnte Kanther nicht erklären, woher das Geld ursprünglich stammte und wer die Spender waren. Ferner konnte er auch keine Angaben zum Verbleib einer Summe von über 600.000 DM machen; Kanther war sich dabei aber sicher, dass sich niemand privat bereichert habe.
      wikipedia.




      Womöglich sind noch Restsummen da?
      :cool:
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 05:26:57
      Beitrag Nr. 58 ()
      :cool:

      Steuersünder-CD: Die Tracklist

      "Mo' Money, Mo' Problems" - Notorious B.I.G.
      "In der Schweiz" - Vico Torriani
      "Paradise City" - Guns'n'Roses
      "Money, money, money" - ABBA
      "I Heard It Through The Grapevine" - Marvin Gaye
      "Ba- Ba- Banküberfall" - Erste Allgemeine Verunsicherung
      "Can't Buy Me Love" - Beatles
      "Jailhouse Rock" - Elvis Presley
      "That's The Way of The World" - Earth, Wind & Fire


      :cool:
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 07:09:51
      Beitrag Nr. 59 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.924 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 14:28:35Wer mit irgendwelchen schwachsinnigen Argumenten gegen den CD-Kauf ist, will vermutlich schlicht und einfach die Steuerbetrüger schützen ... mindestens das, vielleicht will er auch das böse Netzwerk vor Verlusten schützen

      Das gibt es sicher auch, aber nicht jedes Argument gegen den Kauf ist schwachsinnig!!!
      Im Übrigen jede liberale Gesellschaft, das Liberale an sich, kann man immer auch für Verbrechen nutzen, spielt manchmal Verbrechern in die Hände ... deswegen wollen wir doch weder eine Diktatur noch den totalen Überwachungsstaat einführen, richtig?
      Ausserdem muss man immer die Verhältnismässigkeit der Mittel abwägen...

      ...und nun zu meinem Argument gegen den Kauf der CD:
      Wollen wir jeden Bankangestellten jetzt dazu ermuntern, seinem Arbeitgeber Daten zu klauen, weil man die an Angie verscherbeln kann, nie wieder arbeiten muss und ein von Geldsorgen freies Leben führen kann? Wollen wir das wirklich?
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 07:22:01
      Beitrag Nr. 60 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.548 von technostud am 03.02.10 07:09:51Die Schweiz liefert Daten freiwillig, von liberaler Liberalität getrieben oder auch nicht:laugh: und schon stellen sich deutsche Problematiken nicht. Wie das unter Kumpels so ist und bei einem schrägen Vogel ists halt so wie mit der Schweiz.

      Die Schweiz schädigt Deutschland mehr als irgendwelche Taliban, also rauf auf die Indianerliste und die internationale Gemeinschaft ist gefordert.
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 07:28:13
      Beitrag Nr. 61 ()
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 07:56:26
      Beitrag Nr. 62 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.569 von Friseuse am 03.02.10 07:22:01Ganz liebe Grüsse aus der Schweiz sendet Dir ein Deutscher, der hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, keine geheimen Konten hat ...

      ...und sich seine Liberalität in jeder Beziehung leisten kann. :) :laugh:

      Viel Spass weiterhin beim Steuerzahlen in Deutschland wünscht Dir

      technostud ;)
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 10:31:05
      Beitrag Nr. 63 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.548 von technostud am 03.02.10 07:09:51..und nun zu meinem Argument gegen den Kauf der CD:
      Wollen wir jeden Bankangestellten jetzt dazu ermuntern, seinem Arbeitgeber Daten zu klauen, weil man die an Angie verscherbeln kann, nie wieder arbeiten muss und ein von Geldsorgen freies Leben führen kann? Wollen wir das wirklich?



      ...ja das wollen wir. Allerdings werden nicht viele Bankangestellte davon profitieren können, wer zuerst kommt hat gewonnen, für die letzten bleibt wohl nur das Arbeitsplatzverlustrisiko. Wenn das Bankgeheimnis auf diese Art in Frage gestelt wird, ist die Steuerflucht in entsprechende Länder wohl keine Option mehr. Auch ein Gewinn.
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 12:13:16
      Beitrag Nr. 64 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.869.641 von T.Hecht am 03.02.10 10:31:05:cool:

      Genau! Und so wandern dann Baupläne, Daten, Adressen, Blaupusen und Patente rund um den Globus,
      nur weil der klamme Angestellte die Bundesrepublik und ihr Gebahren nachäfft!


      :cool:
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 12:28:29
      Beitrag Nr. 65 ()
      Das Konzept gefällt mir, da pragmatisch:

      Die Betrüger werden angeschrieben, müssen zahlen (inkl. Säumniszuschläge und Zinsen) und bleiben bei Bereitwilligkeit zur Kooperation strafrechtlich unbescholten.

      Von Bewährungsstrafen hat kein Schwein was, der Staat braucht Geld. :D
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 12:33:53
      Beitrag Nr. 66 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.870.633 von Heidi_Klum am 03.02.10 12:13:16Das Verhalten der Bundesrepublik würde doch nicht nachgeäfft, sondern das Verhalten des Datendiebs. Das ist ein Unterschied.
      Die von dir beschriebenen Sachverhalte beschreiben den Diebstahl von Wertgegenständen. Die Daten die zur Aufklärung der Steuerhinterziehung dienen haben keinen anderen Wert (Zweck) als eben der Aufklärung zu dienen. Damit werden dort Äpfel mit Birnen verglichen.

      Würden die gleichen Daten zur Erpressung genutzt, wäre es etwas anderes, aber da steht der Staat ja nicht im Verdacht.
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 12:41:52
      Beitrag Nr. 67 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.870.800 von T.Hecht am 03.02.10 12:33:53:cool:

      Dir fehlt gänzlich der Transfer

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 15:49:12
      Beitrag Nr. 68 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.869.641 von T.Hecht am 03.02.10 10:31:05Muahaaaahaaaaa :laugh: :laugh: :laugh:

      Das ganze Geld ist doch längst in Singapur, nur einen Mausklick weiter ... ;)
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 16:06:34
      Beitrag Nr. 69 ()
      :cool:

      Bankdaten-Streit
      Westerwelle sorgt sich um Beziehung zur Schweiz3. Februar 2010, 15:02 Uhr

      Außenminister Guido Westerwelle hat in der Affäre um Geheimkonten von Bundesbürgern in der Schweiz zur Besonnenheit aufgerufen. Er lege nicht nur auf Rechtsstaatlichkeit Wert, sondern auch darauf, dass beide Länder weiterhin gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegten, sagte der FDP-Chef.
      In der Debatte über den Ankauf umstrittener Steuerdaten aus der Schweiz hat Außenminister Guido Westerwelle zur Mäßigung aufgerufen.

      Der FDP-Chef warnte vor einer „voreiligen Diskussion“ und forderte eine sorgfältige rechtstaatliche Prüfung zum Erwerb der Daten-CD. „Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit“, sagte er und fügte hinzu, die Schweiz und Deutschland seien „befreundete Nachbarstaaten“, keine Gegner.
      „Deswegen möchte ich zur Mäßigung der Debatte aufrufen“. Jede „Verhärtung“ sei abzulehnen. Seine Partei wolle ein gerechteres Steuersystem. Dazu gehöre auch, „dass wir alles tun, um Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“.

      Wie schon zu Wochenbeginn legte sich der Außenminister erneut nicht fest, ob er den Erwerb der gestohlenen Datensammlung über 1500 Geheimkonten für rechtlich vertretbar hält. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag für den Kauf der Daten ausgesprochen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen solchen Schritt für rechtlich vertretbar.

      Allerdings dauert die rechtliche Prüfung über den Ankauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz an. „Meines Wissens ist die Entscheidung noch nicht getroffen“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer. Federführend sind die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich hat die Bundesregierung bereits grünes Licht für den Kauf gestohlener Daten über Konten von Deutschen bei Schweizer
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 16:31:52
      Beitrag Nr. 70 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.654 von technostud am 03.02.10 07:56:26Die Schweizer machen einen ordentlichen und netten Eindruck, führen einen recht effizienten Plünderungskrieg ohne großen Aufwand oder gar Verluste über lange Zeit.

      Was haben die:cool: was wir nicht haben:confused:

      Liegts an der Ausgeschlafenheit, der bedachten Ruhe oder sind die grundsätzlich pfiffiger:confused:

      Oder sind wir in unseren Pseudoeliten nur besonders blöd und träge, lassen vor unserer Haustür eine Steueroase blühen und da kommen die Steuerfluchtreisenden zur Tributzahlung freiwillig:rolleyes: Steuersätze und Staatsquoten auf Kosten der Nachbarländer niedrig halten, die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzindustrie über nachbarschaftlichen Steuerbetrug stellen:cool: wie geht das und warum geht das immer noch gut:confused:

      Die Schweiz ist schon die Krönung von Entwicklung, erreicht hohen Wohlstand bei wenig Arbeit. Das ist cool, unsere Merkel mit dem Versprechen von weniger Wohlstand und dafür müssen wir mehr tun kommt doch leidlich rüber.

      Wie löst man die Aufgabe zur eigenen Freude auf:confused:

      Soll Deutschland in Berlin oder Ostfriesland eine Steueroase gründen und die begüterten Franzosen und Amerikaner, Araber und bald Chinesen einladen:D die Schweizer bekommen einen Sonderrabatt und deren Reiche bringen ihre Franken zu uns, die Dollars und Euros natürlich auch:cool:

      Ich will das auch mit weniger Arbeit und mehr Wohlstand, von der Schweiz lernen und Siege haben ohne Verluste. Ist doch besser als im Mittelalter, wo sich Armeen ihre Beute abholen mußten und selbst das nicht sicher war. Fast so gut wie Abu Dhabi, wo deren Merkel seinen Untertanen fürs Untertanendasein zahlt.

      Mein Bester, so möchte ich das:D
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 16:47:07
      Beitrag Nr. 71 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.872.718 von Heidi_Klum am 03.02.10 16:06:34:laugh::laugh::laugh:

      Guido ist wirklich saudumm mit Hang zum immerwährenden outing:

      Selbst zu Zeiten des 3. Reiches waren Schweiz und Deutschland keine Gegner.

      Das wird auch jetzt nicht der Fall sein. :D
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 16:48:23
      Beitrag Nr. 72 ()
      Es ist ja nicht so, dass die halbe Welt bei der Schweiz Schlange steht, um Schwarzgeld abzuliefern, es sind ja vor allem die Deutschen.

      Skandinavische Länder haben auch hohe Steuern und treten sich hier nicht vor den Banken die Füsse platt, um Koffer voller Geld abzuliefern. Das liegt daran, weil die Skandinavier das Gefühl haben, dass mit ihren Steuerabgaben Sinnvolles geschieht. Dort hat man eben einen funktionierenden Solzialstaat und trotzdem scharfe gesetze um den Missbrauch des Sozialstaats zu verhindern.

      In Deutschland haben die Leute zum Teil das Gefühl, sie zahlen nur noch für Sozialmissbrauch und für die politische Kaste, die es sich gegenseitig zuschiebt. Schau Dir doch mal Anne Will an, da unterhält sich ein hochbezahlte JournalistendrXckschnaXXe scheinbar kritisch nachfragend mit hochbezahlten Politikern, hochbezahlten Funktionären etc. etc. und Otto Normalbürger darf dann auch mal zu Wort kommen, aber nicht mit in der Runde sitzen, igittigitt, nein, sondern am Katzentisch... Da kann einem doch schon mal die Galle hochkommen ...
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 16:53:32
      Beitrag Nr. 73 ()
      Auch die Schweizer sind schließlich trotz Rot-Kreuz-Ausweis Deutsche und haben den Hang, über ihre italienisch- und französischstämmigen Landsleute bisweilen etwas abfällig zu reden. :D
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 17:08:26
      Beitrag Nr. 74 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.873.223 von alysant am 03.02.10 16:53:32Nö, über die italienischstämmigen wird hier definitv nicht abfällig gesprochen!

      und die Deutsch-Schweizer sprechen über die französischstämmigen sicher nicht abfälliger als Französischsprechende weltweit über nicht Französischsprechende die Nase rümpfen ... der Spitzname der Französischstämmigen innerhalb der Schweizer Armee ist übrigens: die Russen :D :laugh:
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 17:20:52
      Beitrag Nr. 75 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.873.351 von technostud am 03.02.10 17:08:26by the way:

      Die echten Russen sind auch schon bei Euch. :laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 17:35:14
      Beitrag Nr. 76 ()
      Ja und treiben die Grundstückspreise in die Höhe ... :laugh: :laugh:

      aber das Problem sind de viele Dytsche... die Schweiz hat nämlich einen höheren Ausländeranteil als Deutschland :eek: allerdings ziehen hier nicht nur Ziegenhirten zu :D sondern gut ausgebildete Deutsche und steinreiche Russen ... :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 17:38:42
      Beitrag Nr. 77 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.873.605 von technostud am 03.02.10 17:35:14Bildung + Pulver - das hört sich gut an. :laugh:

      nach Groß-Deutschland kommen dagegen meist Ungebildete auf dem Zahnfleisch ohne Moos:laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 17:46:48
      Beitrag Nr. 78 ()
      ja, aber dass man sich das alles auch nicht zu einfach vorstellt. In London z.B. weiss man schön langsam nicht mehr wie man den seit fast 20 Jahren permanent zunehmenden Strom von im Moment jährlich 2.000 zuziehenden russischen Multimillionären verkraften soll. Irgendwann gehen auch dort die Paläste aus ... :D :laugh:
      Avatar
      schrieb am 03.02.10 17:56:58
      Beitrag Nr. 79 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.873.710 von technostud am 03.02.10 17:46:48Das halte ich für lösbar.

      Lieber reiche Russen als arme mit pseudo-jüdischer Herkunft oder mit deutschen Schäferhunden in der Ahnenreihe.

      Selbst die jüdischen Kultus-Gemeinden stöhnen über ihre Mehrheit in denselben. :D
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 06:13:36
      Beitrag Nr. 80 ()
      #69 "... Der FDP-Chef warnte vor einer „voreiligen Diskussion“ und forderte eine sorgfältige rechtstaatliche Prüfung zum Erwerb der Daten-CD. „Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit“, sagte er und fügte hinzu, die Schweiz und Deutschland seien „befreundete Nachbarstaaten“, keine Gegner.

      „Deswegen möchte ich zur Mäßigung der Debatte aufrufen“. Jede „Verhärtung“ sei abzulehnen. Seine Partei wolle ein gerechteres Steuersystem. Dazu gehöre auch, „dass wir alles tun, um Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“. ..." http://www.welt.de/politik/ausland/article6240383/Westerwell…

      Okay aber warum lautet die Artikelüberschrift dann nicht z.B. "Westerwelle fordert den Kauf der Steuer-CD" ???
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 06:33:47
      Beitrag Nr. 81 ()
      #80 (38.876.490) Noch eine mögliche Artikelüberschrift:

      Fordert Westerwelle die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die totale Kontenüberwachung durch den Staat?
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 15:20:15
      Beitrag Nr. 82 ()
      mein Herzenswunsch:

      Wir bräuchten noch CDs aus Luxemburg und Österreich, um alle deutschen Lande abzudecken. :laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 15:44:37
      Beitrag Nr. 83 ()
      warum hält sich eigentlich Madam Leutheusser-Schnarrenberger so vornehm zurück?

      Die ist doch schon wegen weniger auf die Barrikaden gegangen bzw. zurückgetreten. :D :laugh:

      Unsere Zonen-Angie hebelt ja jetzt den Hehlerparagrafen aus:

      § 259 (BGB)
      Hehlerei.(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


      Unsere Zonen-Angie hebelt ja jetzt den Hehlerparagrafen aus ... denn "Daten sind ja keine Sache"

      Fragen, die sich für mich stellen:

      1. Will man jetzt, dass jede Rechtsanwaltsgehilfin, jede Arzthelferin, jeder Lehrling, letztlich jeder Daten seines Arbeitgebers an den Staat verkauft?
      2. Würde man die CD auch kaufen, wenn sie 2 Milliarden kosten würde? Oder dann nicht, weil es mehr kosten würde, als es bringt. Biegt man also die Gesetze je nach Nutzen(=Geld) für den Staat?
      3. Setzen wir jetzt Napoleon's Code Civile für immer ausser Kraft?
      4. Darf ich jetzt jede Musik CD vielfach kopieren und weiterverkaufen? Sind ja auch nur Daten ...
      5. Sollten wir nicht endlich wieder ein richtig grosses System des Denunziantentums aufbauen ... hatten wir ja schon länger nicht mehr ...
      6. Steht man als Bundeskanzlerin oder als Regierung über den gesetzen? Darf man sich für alles, was Geld in die Kasse bringt, das Gesetz passend hinbiegen, hauptsache es klingelt?
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 15:59:10
      Beitrag Nr. 84 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.880.510 von technostud am 04.02.10 15:44:37Die Läuthäuser-Schmarrenberger ist dem Vernehmen nach selten anwesend (schlechtes Wetter ?) und offenbar ähnlich veranlagt wie die arbeitsscheue Dr.Koch-Merlin, deren Kelch an uns vorübergegangen ist. :laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 16:54:38
      Beitrag Nr. 85 ()
      Ja, aber die Koch-Merin bewundere ich ... wie schafft sie das nur so spielend mit einem hochbezahlten 25 Stunden-EU-Job und einem reichen Mann Kind und Karriere unter einen Hut zu bringen? :D :laugh:

      Da sollen sich andere Frauen einfach mal ein Beispiel nehmen und nicht dauern rumjammern! :D
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 16:55:28
      Beitrag Nr. 86 ()
      UND: Bücher schreibt sie auch noch! Da lohnt sich Leistung wieder! Bravo Silvana, weiterso!
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 17:01:45
      Beitrag Nr. 87 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.880.510 von technostud am 04.02.10 15:44:37Du fragst und Politik handelt, seltenes Ereignis.

      Frag öfter:cool:
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 18:06:05
      Beitrag Nr. 88 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.880.510 von technostud am 04.02.10 15:44:37§ 259 (BGB)
      Hehlerei.(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


      Das Tatmerkmal sich zu bereichern ist in jedem Fall nicht erfüllt. Inwieweit die Tat gegen fremdes Vermögen gerichtet ist ist auch nicht ganz klar.

      Steuerrelevante Daten sind kein Vermögen. Der Staat kann sich nicht an etwas bereichern, was ihm rechtmäßig ohnehin zusteht.:confused:
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 21:16:48
      Beitrag Nr. 89 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.882.317 von T.Hecht am 04.02.10 18:06:05:cool:

      Der Hauswart feiert seine Wiederauferstehung!

      Deutschland rrrrrräumt auf!

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 04.02.10 22:31:25
      Beitrag Nr. 90 ()
      Es könnte doch alles viel schlimmer sein:rolleyes:

      Es soll Länder geben, wo folgendes passiert:eek:

      Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen Einzelner. Der der´s ausübt ist ein Verbrecher.

      Datenklau ist ein Verbrechen Einzelner, die aber eine ganze Zeit gut von vielen kleinen Verbrechern leben können. Also für mich große Verbrecher.

      Überhöhte Steuern, Mehrfachbesteuerung, Korruption, Vetterleswirtschaft, irrsinnige Verbots- und Bespitzelungsgesetze usw usw sind für mich viele Verbrechen gegenüber dem ganzen Volk - die
      Täter also für mich ganz große Verbrecher.

      Die können sich aber nicht lange ihrer Beute freuen, denn dann kommen die super großen Verbrecher. Man nennt sie, glaube ich, Monopolisten oder so. Das sind die, die dem Bürger den verbliebenen Rest seines Geldes aus der Tasche rauben. Die Bürger können sich nämlich nicht wehren, da die ganz großen Verbrecher Gesetze machen, die die super großen Verbrecher schützen.

      Sollten die super großen Verbrecher mal dumm sein und sich Fehlinvestitionen erlauben, kommen die ganz großen Verbrecher und helfen denen dann aus der Krise. :cool:

      Und was sagt mir das:confused:

      Kleine Verbrechen lohnen nicht:(

      Gut, daß es sowas nicht in Deutschland gibt
      Avatar
      schrieb am 05.02.10 09:07:04
      Beitrag Nr. 91 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.885.114 von Mr.Straetz am 04.02.10 22:31:25:laugh: :laugh: :laugh:

      Man nennt sie, glaube ich, Monopolisten oder so. :D :laugh:
      oder doch gleich Politiker? :D

      Man sollte nämlich die Ölscheichs in Berlin nie vergessen, die an einer nie versiedenden Einnahmequelle sitzen ... die Förderquoten beliebig erhöhen können und sogar durch Tricks immer mehr und weiter erhöhen ...

      ... Ist etwas Öl aber doch erst mal im Ausland gelandet ... holt man es sich durch unterirdische, illegale Pipelines zurück :D :laugh:
      Avatar
      schrieb am 05.02.10 09:12:55
      Beitrag Nr. 92 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.882.317 von T.Hecht am 04.02.10 18:06:05Der Staat kann sich nicht an etwas bereichern, was ihm rechtmäßig ohnehin zusteht.


      Niemand kann sich an etwas bereichern, was ihm rechtmässig zusteht ... aber, was hat das damit zu tun? Wenn Du mir 100 Euro schuldest, breche ich bei Dir ein und hole mir das, was mir rechtmässig zusteht ... und alles ist wieder in Ordnung?
      Avatar
      schrieb am 05.02.10 13:24:59
      Beitrag Nr. 93 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.886.366 von technostud am 05.02.10 09:12:55... aber, was hat das damit zu tun?

      Da du nach dem Hehlerei-§ gerufen hast, wollte ich nur darauf aufmerksam machen, dass gewisse Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sein könnten und somit die Frage des möglichen Vorliegens einer Straftat äusserst strittig ist.
      Allerdings ist die gefühlte Verletzung des Rechtsempfindens durch den Datenankauf ohnehin nur Heuchelei asozialer Krimineller.
      Avatar
      schrieb am 05.02.10 15:06:34
      Beitrag Nr. 94 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.881.414 von technostud am 04.02.10 16:54:38:laugh::laugh::laugh:

      naja, von der Bett-Kante würde auch ich sie nicht stoßen, vor allem wenn ich an Claudia Roth, Angela, Schmarrenberger oder gar die grüne Micky Maus mit dem verzerrten Gesichtsausdruck denke:D
      Avatar
      schrieb am 05.02.10 23:14:41
      Beitrag Nr. 95 ()
      Das Verhalten der Regierung fördert Denunziantentum und fordert gleichzeitig zum lagalisierten und bezahlten Datendiebstal auf.
      Dadurch wird quasi jeder ungeliebte Chef oder Nachbar zum potentiellen Opfer oder auch Täter.
      Über das vorgeschobene Argument, es sei moralisch nötig und im Sinne der ordentlich steuerzahlenden Bürger, diese Steuerverbrecher durch ungesetzlichen Ankauf der offensichtlich gestohlenen Daten zu erwischen und zu bestrafen, kann man nur lachen.
      Man stelle sich die Frage, was man denn machen würde, wenn der Dieb eine Summe für die Hehlerware einfordern würde, die sich auf Höhe der zu erwartenden Beträge aus den Steuerhinterziehungen bewegen würde, also monitär für den Staat nichts rüberkommen würde?
      Ich kann es Euch sagen:
      Die Damen und Herren Politiker würden sich einen Sch.... für die gestohlenen Daten interessieren und von moralischen Zwängen, unbedingt kaufen zu müssen, um Gerechtigkeit herzustellen, würde keiner dieser offenbar mittlerweile halb-kriminellen Kaste mehr hirnlos daherplaudern.:D
      qed
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 04:59:29
      Beitrag Nr. 96 ()
      Ein paar Hundert Millionen Euro für die CD wären halt unangemessen, da überlegt man sich dann lieber andere Wege, z.B.:
      - Scannen aller Konten und Überwachung aller Transaktionen.
      - Mehr Hausdurchsuchungen in begründeten Verdachtsfällen.

      Man muss sich bei allem auch fragen, was der Allgemeinheit nützt und ein gutes Deutschland fördert.

      Die Sache mit der Selbstanzeige bei Steuervergehen ist doch schon recht kulant und Argumentationen zugunsten Krimineller finde ich einfach nur überflüssig. Gefragt sind gute Lösungen und Verbesserungsvorschläge und nicht Rumnörgeln à la "och nö, wir wollen uns lieber weiter auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile erschleichen".

      Die Sache ist ganz einfach die: Deutschland wird bald sehr viel besser werden und das kann keiner verhindern (schon gar nicht mit wirrem Gerede, das offenbart nur die Gesinnung) also freut euch und arbeitet mit (an einem besseren Deutschland) oder wandert meinetwegen einfach aus.

      PS: Dass der Informant "nur" 2,5 Millionen will zeigt doch auch, dass er kein gieriger Asozialer ist.

      PPS: zum Thema Denunziation siehe auch
      http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Anwalt zeigt Merkel wegen CD-Kauf an)
      http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 07:16:41
      Beitrag Nr. 97 ()
      :cool:

      Die Affäre um Schweizer Bankdaten
      Steuersünder-CD: Anwalt zeigt Merkel an


      Die CD mit den Daten von 1500 Steuersündern. Jetzt erstattete der Dresdner Anwalt Frank Hannig Anzeige gegen Kanzlerin Merkel – wegen des Ankaufs der illegal beschafften Daten.

      Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten – insbesondere der Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten und die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist, sagte der Anwalt, der selbst CDU-Mitglied ist, laut „Dresdner Neueste Nachrichten“. Doch das lässt die Regierung kalt: Der Ankauf ist längst beschlossene Sache....
      Express.de
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 07:19:33
      Beitrag Nr. 98 ()
      :cool:

      Da jetzt wieder neue anonyme Datensätze auftauchenglaube ich, dass diese nicht von Angestellten sind, sonderne andere ...Geheimdienst, Hacker, welche sich ein hübsches Sümmchen sichern!


      :cool:
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 07:20:53
      Beitrag Nr. 99 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.387 von Heidi_Klum am 06.02.10 07:19:33:cool:

      Da jetzt wieder neue anonyme Datensätze auftauchen glaube ich, dass diese nicht von Angestellten sind, sondern von anderen Personen ...Geheimdienst, Hacker, welche sich ein hübsches Sümmchen sichern!


      :cool:
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 08:19:47
      Beitrag Nr. 100 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.385 von Heidi_Klum am 06.02.10 07:16:41Das wird von der STA eingehend geprüft werden durch Lagerung in der untersten Schublade und Einstellung des Verfahrens nach einer gewissen Pietätszeit. :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 08:21:36
      Beitrag Nr. 101 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.388 von Heidi_Klum am 06.02.10 07:20:53strong buy:
      ===========

      Wenn das so weitergeht, werden wir per Saldo die Mrd.-Grenze an Einnahmen überschreiten. Da spielen einige Mios. an Vermittlungsprovision keine Rolle. :D
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 08:54:32
      Beitrag Nr. 102 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.428 von alysant am 06.02.10 08:21:36:cool:

      Und ab damit in die Hypo Alpe Adria....

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 09:00:59
      Beitrag Nr. 103 ()
      «Es tönt jetzt vielleicht zynisch», sagt Kauder, dessen Wahlkreis an den Kanton Schaffhausen grenzt. «Aber da nun ein Markt entstanden ist, müsste die Schweiz vielleicht einfach mitbieten.»
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 09:04:44
      Beitrag Nr. 104 ()
      :cool:

      Da es eben nicht den Betroffenen Banken angeboten wird,
      glaube ich nicht an den Angestellten sondern an "Personen, Länder, Geheimdienste.
      Warum nur 2,5 Millionen wenn es bei Liechtenstein schon 4/5 Mios
      waren? Das stinkt gewaltig!
      :


      cool:
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 12:30:38
      Beitrag Nr. 105 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.472 von Heidi_Klum am 06.02.10 08:54:32ein sicherer Hafen, da im Besitz eines aufstrebenden Landes:

      felix Austria :laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 14:34:42
      Beitrag Nr. 106 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.362 von HeWhoEnjoysGravity am 06.02.10 04:59:29Ein besseres Deutschland, durch Denunzation und einen Staat, der sich bewusst zum Täter macht?
      Den Versuch gabs schon und der ist immer gescheitert!:laugh:
      Avatar
      schrieb am 06.02.10 14:45:47
      Beitrag Nr. 107 ()
      #106 (38.896.379) Meine Vorstellungen kannst du u.a. hier nachlesen:

      Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge Hinweise und Verbresserungsvorschläge
      Thread: Mit Hilfe der Goldreserven Deutschland reformieren Mit Hilfe der Goldreserven Deutschland reformieren
      Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands! Stoppt den Ausverkauf Deutschlands!
      Thread: +++ Wir wollen die Entwicklung eines idealen Staates +++ +++ Wir wollen die Entwicklung eines idealen Staates +++
      Avatar
      schrieb am 07.02.10 05:10:52
      Beitrag Nr. 108 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.411 von HeWhoEnjoysGravity am 06.02.10 14:45:47:cool:

      gäääääääähhhhhhn!

      :cool:
      Avatar
      schrieb am 07.02.10 05:57:45
      Beitrag Nr. 109 ()
      #108 Musste halt nich die ganze Nacht auf bleiben. :D
      Avatar
      schrieb am 07.02.10 06:24:02
      Beitrag Nr. 110 ()
      von reimar:

      haste Dich schon mal gefragt warum die CD-Diebe nicht bei den bestohlenen Banken um Rückkauf angeklopft haben, da wäre sicherlich mehr zu kassieren gewesen, wenn der Daten-Diebstahl aus eigenem kriminellen Antrieb erfolgt wäre...

      Versicherungen kaufen schließlich auch Kunstgegenstände von Dieben und Hehlern zurück um nicht die ganze Versicherungssumme an den Bestohlenen abdrücken zu müssen...

      Nein, hier läuft eine ganz andere Kiste da kannste sicher sein und da fängt die Heuchelei an

      "Dienste" auf der Suche nach Insidern, eventuell sogar unter Druck gesetzt wäre für mich die denkbare Alternative, denn wer schmeißt schon freiwillig einen guten Job incl. Betriebsrente und setzt sich der Strafverfolgung aus, wenn nicht schon im Vorfeld die Zusagen mit Repressalien garniert keinen Ausweg mehr zeigen...
      Avatar
      schrieb am 08.02.10 08:03:45
      Beitrag Nr. 111 ()
      :cool:

      Wann kommt die Olli Geißen Steuer-Chart-CD?
      :cool:
      Avatar
      schrieb am 08.02.10 13:48:48
      Beitrag Nr. 112 ()
      Avatar
      schrieb am 08.02.10 14:36:23
      Beitrag Nr. 113 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.379 von wunderlich am 06.02.10 14:34:42:D :D :laugh:
      Avatar
      schrieb am 09.02.10 02:01:13
      Beitrag Nr. 114 ()
      Avatar
      schrieb am 09.02.10 13:21:11
      Beitrag Nr. 115 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.379 von wunderlich am 06.02.10 14:34:42Wuli, alte Kampfsocke,
      du willst doch im Ernst Merkel/Schäuble 2.0 nicht mit den Tausendjährigen vergleichen?

      Schäm dich!
      dennoch, darauf einen WuliDreier :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 13.02.10 08:10:39
      Beitrag Nr. 116 ()
      :cool::cool::cool:


      Steuer-CD Schweiz droht deutschen Politikern



      Nationalrat Alfred Heer (SVP) zu BILD: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“


      In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.

      Heer: „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten.“ (ds)
      bild

      :laugh::laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 15.02.10 08:18:56
      Beitrag Nr. 117 ()
      Was der Durchschnittsbürger in seinem Leben an Steuern zahlt,
      gibt der Staat in weniger als einer Sekunde aus.
      Avatar
      schrieb am 15.02.10 13:04:58
      Beitrag Nr. 118 ()
      :cool:

      Steuerhinterziehung
      Wo echte Profis ihr Schwarzgeld parken



      Das größtes Steuerparadies auf Erden: Die Schweiz? Luxemburg? Oder doch die Cayman-Inseln? Ein Expertengremium ist dem Rätsel nachgegangen. Es kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.

      Aus Schwarz mach Weiß: Geldwäsche funktioniert noch immer prächtig

      Nach Einschätzung einer in Großbritannien ansässigen Steuerrechtsgruppe führt der winzige US-Bundesstaat Delaware die Hitliste der beliebtesten Steueroasen an. Das teilte das „Netzwerk für Steuergerechtigkeit“ am Samstag mit. Der Bundesstaat an der amerikanischen Ostküste schneidet bei einem Vergleich von Gesetzen, Rechtssprechung und Einlagenzufluss in 60 Gerichtsbarkeiten als größtes Steuerparadies ab – gefolgt von Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Inseln und Großbritannien.


      In den USA haben der Untersuchung zufolge im Jahr 2007 Ausländer und nicht in den USA ansässige Unternehmen insgesamt 2,6 Billionen Dollar angelegt – vor allem in Delaware. Im Jahr 2001 war es noch rund eine Billion Dollar. „Während die USA die Schweizer Banken lauthals an den Pranger gestellt haben, gehen sie mit ausländischen Konteninhabern ganz genauso um“, sagte die Direktorin des Netzwerks, Sarah Lewis. Im viel beachteten Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz um die Herausgabe von Kundendaten der UBS hatten sich die beteiligten Parteien im August auf einen Vergleich geeinigt.


      Delaware sei als Finanzzentrum attraktiv, weil dort außerhalb des Bundesstaates erzielte Gewinne nicht versteuert werden müssten. Auch müssten Unternehmen nicht tatsächlich vor Ort ansässig sein, so Lewis weiter. Das „Netzwerk für Steuergerechtigkeit“ hat für die Studie den Stellenwert des Bankgeheimnisses sowie den Umfang von Offshore-Bankgeschäften untersucht. Auch wurde geprüft, wie kooperativ die Behörden bei der Offenlegung von Finanzinformationen sind.


      :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 15.02.10 18:38:42
      Beitrag Nr. 119 ()
      Pispers zum Thema

      Der komentar ist auch gut:Schwarzgeldkonten hört sich an wie Schwarz-Gelb-Konten
      Avatar
      schrieb am 16.02.10 04:36:00
      Beitrag Nr. 120 ()
      Westerwelles Steuer-Geschenk Jetzt klingeln auch in den Stundenhotels die Kassen


      Passt doch herrlich zur närrischen Zeit: Das Finanzministerium stellt fest, dass auch Stundenhotels in den Genuss der verminderten Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % kommen. Und die SPD schießt dagegen.
      Problem: Das Steuergeschenk, durchgedrückt von Westerwelles FDP, gilt unabhängig davon, ob dies gegen ein gesetzliches Verbot (Förderung der Prostitution) oder gegen die guten Sitten verstößt.

      Bei der steuerlichen Betrachtung komme es aber darauf an, zwischen Beherbergungsleistung zu 7 % und weiteren Dienstleistungen (!) zu 19 % zu unterscheiden. So unterschrieben und verkündet vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar.
      Norbert Schmitt (Bergstraße), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellte daher die Anfrage.
      „Es ging darum, deutlich zu machen, für welche fragwürdigen Begünstigungen Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen gemacht werden. 60 Millionen Euro gehen so allein in Hessen durch niedrigere Mehrwehrtsteuer für Hotels verloren.“ (te)
      Avatar
      schrieb am 16.02.10 07:21:35
      Beitrag Nr. 121 ()
      Avatar
      schrieb am 22.02.10 13:58:26
      Beitrag Nr. 122 ()
      DEBATTE KORRUPTION

      Augsburger Schurkenstück

      Wie käuflich war die deutsche Politik? Beim Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wird diese Frage strikt ausgeklammert. VON RAINER NÜBEL


      Die Gleichzeitigkeit der Ereignisse taugt zum Schauspiel. Da schlüpft die CDU/CSU in die Rolle der brutalst möglichen Schwarzgeld-Aufklärerin und lässt - Hehlerei hin oder her - Schweizer Bankdaten potenzieller Steuerhinterzieher beschaffen. Zur gleichen Zeit steht der schwarz-gelben Bundesregierung der massive OECD-Vorwurf ins Haus, Deutschland bekämpfe Geldwäsche nur mit großer Laschheit. Und der Koinzidenz nicht genug: In Augsburg läuft ein Prozess, in dem es just um Schwarzgelder, Steuerhinterziehung und Geldwäsche mit Schweiz- und Liechtenstein-Bezug geht. Nur: dass hier die CDU/CSU selbst involviert ist, wird brutalst möglich auszublenden versucht.

      Die Dramaturgie des aktuellen Augsburger Justizschauspiels sieht vor, nach mehr als zehn Jahren einen Komplex abzuschließen, der namentlich für die Union immer wieder Ungemach bedeutet hat: der Fall des Karlheinz Schreiber, jenes ehemaligen Waffenlobbyisten und Strauß-Spezl, der in den 90er-Jahren der Union wiederholt diskret Spenden zukommen ließ, die von der Partei nicht offiziell ausgewiesen wurden.


      Jetzt steht Karlheinz Schreiber, nach langjähriger Kanada-Flucht, vor Gericht. Die Rolle, die ihm von Staatsanwaltschaft und Gericht zugewiesen wird, zeichnet sich an fast jedem Verhandlungstag deutlicher ab: der Einzeltäter, der in den Jahren 1988 bis 1993 aus Flugzeug- und Rüstungsgeschäften Millionen-Schmiergelder bezogen, aber dem Fiskus vorenthalten hat. Der gemeine Steuerhinterzieher.

      Eine Frage wird dabei fast notorisch ausgeblendet. Dabei liegt seit Jahren gerade in dieser Frage die pikante Pointe: Hat Schreiber, wie er selbst im Prozess von seiner Verteidigung erklären ließ, große Teile der Schmiergelder an Parteien und Politiker, namentlich der Union, verteilt? Waren seine diskreten CDU-Spenden also Schwarzgelder aus Geschäften, bei denen Parteien und Politiker mitverdienen wollten? Man könnte es volkstümlicher formulieren: War deutsche Politik über Jahre hinweg käuflich?

      Klingt dieses Thema auch nur leise an, reagiert der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell leicht allergisch. Sinnig auch, dass das Gericht bisher einen Zeugen partout nicht laden will: Winfried Maier. Der ehemalige Augsburger Staatsanwalt hatte 1999 eine politisch äußerst heikle Spur entdeckt: Über Konten der - von CDU/CSU kontrollierten - Bonner DSL Bank waren nicht nur Gelder aus dem Schreiber-Komplex geflossen, sondern auch aus dem Fall Leuna. In jener Schmiergeldaffäre waren nach dem Verkauf der ostdeutschen Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine, bei der Anfang 1993 satte 50 Millionen D-Mark "Provisionen" an den deutschen Lobbyisten Dieter Holzer gegangen. Genauer: auf dessen Firmenkonten bei der halbstaatlichen DSL Bank, deren Aufsicht bei den unionsgeführten Bundesministerien Landwirtschaft und Finanzen lag.

      Von den DSL-Konten wurden die Schmiergelder in einen komplexen Kreislauf geschickt - so wie man es von der Geldwäsche kennt.
      Hinweisen französischer und Schweizer Leuna-Ermittler, dass hochrangige CDU-Politiker Teile dieser Schmiergelder erhalten haben, ist bis heute keine deutsche Justizbehörde nachgegangen. Wie auch die DSL Bank für Ermittler tabu blieb. Um es theateraffin auszudrücken: Eher kommt Godot doch noch, als dass dieser brisante Zusammenhang in Augsburg prominent auf den Spielplan gesetzt wird. Und so dürfen sich Liebhaber der Groteske an fast jedem Verhandlungstag neu ergötzen. Schreiber gebe nur den Wichtigtuer und Heiße-Luft-Erzähler, belieben die Vertreter der Anklage regelmäßig zu intonieren, erstaunlich wortgleich mit Prozesskommentaren mancher CSU-Politiker oder medialer Großaufklärer.

      Dumm nur, dass Zeugenaussagen so gar nicht dazu passen wollen: Wenn Schreiber angekündigt habe, dass er Provisionen aus wichtigen Geschäften erhalte, seien diese Gelder auch tatsächlich gekommen, sagt etwa sein ehemaliger Banker. Der frühere Chefjustiziar von Thyssen beschreibt Schreiber als "wichtigen Vermittler" bei Rüstungsgeschäften, "mit guten Kontakten" zu verschiedenen Regierungen. Und eine ältere Dame aus der Münchner Society, gut bekannt mit der Familie Strauß, gibt gar zum Besten, man habe "dem Karlheinz" einmal ein Darlehen über 500.000 Mark gegeben, ohne jegliche Sicherheiten zu verlangen. Der "Wichtigtuer" muss in der bayerischen Amigogesellschaft größtes Vertrauen genossen haben.

      So genau will man das heute nicht mehr wissen. Vielmehr fragt Richter Weigell bei jeder Gelegenheit und mit größter Intensität nach Belegen dafür, dass Schreiber der wirtschaftlich Berechtigte zweier Domizilgesellschaften in Liechtenstein und Panama war, auf deren Konten die angeblich unversteuerten Schmiergeldmillionen lagen. Dass Schreiber, wie er über seine Anwälte erklären ließ, diese Schwarzgeldkonten für andere gehalten habe, nimmt ihm das Gericht nicht ab.

      Da hatte es Ludwig-Holger Pfahls deutlich leichter, als er 2005 vor dem Augsburger Landgericht stand. Der ehemalige CSU-Verteidigungsstaatssekretär gab damals zu, in Zusammenhang mit Rüstungsprojekten von Schreiber 3,8 Millionen D-Mark Schmiergeld angenommen zu haben.

      Doch Pfahls hatte nach Erkenntnissen von Schweizer Ermittlern auch im klandestinen Leuna-Schmiergeldkreislauf eine maßgebliche Rolle gespielt - als wirtschaftlich Berechtigter mehrerer zwischengeschalteter Offshore-Firmen, über deren Konten Millionen geflossen waren. Einmal befragte ihn das Augsburger Landgericht dazu, ganz zart und zurückhaltend. Pfahls beachtenswerte Antwort: Er sei von fremder Seite und ohne sein Wissen als wirtschaftlich Berechtigter eingetragen worden. Der damalige Vorsitzende Richter nahms zur Kenntnis - und belästigte den früheren CSU-Politiker nicht mit Nachfragen.

      Nicht auszuschließen, dass das hochlöbliche Publikum demnächst einen neuen Akt solch unbändigen juristischen Aufklärungswillens bestaunen kann: Heute wird Ludwig-Holger Pfahls im Schreiber-Prozess als Zeuge auftreten. Das Schauspiel am Augsburger Gericht läuft noch bis Mai.
      taz

      ;););)

      Schurkenstaat??
      Avatar
      schrieb am 24.02.10 10:36:00
      Beitrag Nr. 123 ()

      09:45 24.02.10


      Es ist schon Klasse was in unserem Lande derzeit abgeht. Da werden derzeit alle möglichen Gruppen gegeneinander ausgespielt. Die Hartz IV Empfänger gegen die Mittelklasse. Die Reichen gegen die Armen. Die die Steuern zahlen gegen die, die keine zahlen usw. usw.




      Das alles scheint mir ein riesiges politisches Ablenkungsmanöver zu sein. Für das konstante Dauerversagen unserer Politiker. Schauen wir uns die Kollegen doch einmal an. Ich habe die Vorgänge um die IKB und die KfW noch nicht vergessen. Die Negativnachrichten von den Landesbanken hören wir eh schon beinahe jeden Tag. An die ausufernde Staatsverschuldung haben wir uns längst gewöhnt. Auch daran, dass man deshalb gestohlene Daten ankaufen muss. Und dafür sogar außenpolitischen Schaden in Kauf nimmt. Obwohl die Nachversteuerung der hinterzogenen Gelder es bei weitem nicht bringt. Das alles ist so unglaublich wie der blödeste aller Sprüche, dass wir unsere Freiheit am Hindukush verteidigen. Und das unsere Rente sicher ist, ist auch kein Trost, weil von den Brosamen eh keiner leben kann. Und das Gesundheitssystem ist in dieser Form auch nicht mehr finanzierbar. Das zeigen bereits die Zusatzbeiträge, die derzeit erhoben werden und erst der Anfang sind. Und weil wir schon mal am Ausgeben sind bekommt Griechenland auch noch 5 Mrd. Euro. Als Dank, dass sie uns übers Ohr gehauen haben.

      Und die Gelder, die in den Bankenrettungsfonds gesteckt und weitergereicht wurden, hätten auch geringer ausfallen können, wenn die Aufsichtsbehörden einfach nur ihrer Pflicht nachgekommen wären. Und nicht das Wegschauen beinahe die Dimension einer behördlichen Kernkompetenz geworden wäre.

      So lese ich heute in großen Lettern, dass die Commerzbank AG nicht aus der Krise findet. Und der Kommentar zu diesem Artikel wird mit „Unerklärlich“ verniedlicht. Und so tun selbst Zeitschriften wie die FAZ beinahe so als ob das vom Himmel kam und nicht von Menschenhand gemacht worden wäre.

      -4,5 Milliarden Euro Jahresverlust hat die Commerzbank AG erwirtschaftet. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
      Nur zur Erinnerung. Der Staat hat für 10 Mrd. Euro 25 % der Anteile an der Commerzbank AG übernommen. Ferner hat die Commerzbank AG von uns Steuerzahlern weitere 8,2 Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage zur Verfügung gestellt bekommen. Und 15 Mrd. Euro Garantien dazu. Und weil das Unternehmen seinerzeit ja sonst keine Probleme hatte, hat es auch noch die marode Dresdner Bank AG von der Allianz SE abgekauft und ihr damit eine große Last abgenommen oder besser ein großes Geschenkt gemacht. Wie groß sieht man erst jetzt. Wobei dieser absolut unsinnige Kauf zur Unzeit auch noch heute Fragen aufwirft, die einer Klärung harren.

      Aber zurück zum Umgang von Politikern mit unserem Geld. Der seinerzeitige Wirtschaftsminister Glos betonte in der SZ, dass „der Einstieg des Bundes kein Verlustgeschäft sein müsse“. Der Sprecher vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und heutigen Kieler Oberbürgermeister Albig verteidigte die Hilfe ebenfalls mit folgenden Worten. "Damit ist das Feld bereitet für eine erfolgreiche Zukunft der künftigen neuen und größeren Commerzbank, die nun die Übernahme der Dresdner Bank bald zum Abschluss bringen wird". Und Guido Westerwelle träumte in der Fuldaer Zeitung davon, dass man sich „vielleicht sogar mit Gewinn wieder von der Beteiligung trennen kann“.

      All diesen Herren sei gesagt, dass die Marktkapitalisierung der Commerzbank AG derzeit bei ca. 5 Mrd. Euro liegt. 25 % davon, also unser Staatsanteil, sind 1,25 Mrd. Euro. Für den wir immerhin 10 Mrd. Euro hingeblättert haben. D.h., dass die Aktie um 700 % steigen müsste, um nur das Geld herauszubekommen, das wir reingesteckt haben. Unverzinst versteht sich. Von Gewinn ist da noch lange keine Rede.

      Und Vorstandsvorsitzender Blessing träumt von einer „sehr positive Entwicklung der Konjunktur und der Finanzmärkte“ um dieses Jahr einen Gewinn zu machen, nach dem Motto „Wünsch Dir was“!. Vielleicht sollte er es einmal mit der staatlichen Lotterie versuchen? Ansonsten verweist er auf 2012. Und so wird auch klar, warum der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Müller höhere Gehälter für die Vorstände forderte.

      Mit einem so geringen Gehalt ist ein so großer Verlust doch gar nicht zu ertragen.

      Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

      Ihr Norbert Lohrke


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