Was zum Nachdenken - 500 Beiträge pro Seite

[betterthantherest]

Ein Kommentar aus der NZZ. Besonders der letzte Absatz sollte zu denken geben.

Ich bin jedenfalls heilfroh, der KVD (Kommunistischen Volksrepublik Deutschland) und damit dieser Staatsmafia den Rücken gekehrt zu haben. (Wohne seit letztem Jahr in der Schweiz)


3. Februar 2010

Warum Berlin nichts auf Schweizer Konten zu suchen hat


Kommentar

Matthias Benz, Berlin

Es hat in der Debatte um die gestohlenen Schweizer Bankdaten in Deutschland auch viele besonnene Stimmen gegeben. Eine von ihnen ist Peter Schaar. Er sagte, er habe grosse Zweifel an der Rechtmässigkeit eines Datenkaufs und es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten einen Wettlauf um illegal erworbene Daten liefern würden. Schaar erinnerte auch daran, dass viele deutsche Bürger gegen die Übermittlung von Bankdaten in die USA seien. Da könne man es nicht gutheissen, dass deutsche Behörden auf im Ausland gestohlene Daten zugriffen. Bemerkenswert daran ist, dass Schaar als Datenschutzbeauftragter des deutschen Staates fungiert. Offenbar ist Datenschutz für ihn ein umfassendes Konzept: Es gilt auch für finanzielle Angelegenheiten, die oft einen sehr sensiblen Einblick in das Leben eines Menschen bieten.
Anzeige
.
.
Vom Besteuern einer Ferienreise

Die deutsche Regierung hat solche Bedenken bisher beiseitegeschoben, sie zeigt sich zum Kauf der gestohlenen Bankdaten wild entschlossen. Damit ist das Bankgeheimnis auf der Welt noch ein wenig mehr vom Aussterben bedroht. Vielleicht lohnt es sich gerade deshalb, noch einmal daran zu erinnern, warum Deutschland (und andere Staaten) nichts auf ausländischen Konten zu suchen hat.

Neben dem Schutz der finanziellen Privatsphäre ist da das Prinzip der Territorialbesteuerung. Es besagt, dass der Staat Einkünfte dort besteuern soll, wo sie anfallen. Löhne sind also dort zu besteuern, wo sie ausbezahlt werden, Gewinne aus Realkapital (Unternehmenstätigkeit) oder Finanzkapital (Geldanlagen) dort, wo sie erwirtschaftet werden, Bodenrenten dort, wo sie anfallen, und Verbrauch dort, wo konsumiert wird. Es ist ein sehr sinnvolles Prinzip, wie etwa der Schweizer Ökonom an der Humboldt-Universität Berlin, Charles Beat Blankart, jüngst in dieser Zeitung herausgestrichen hat. Es minimiert zum einen Konflikte zwischen den Staaten. Zum andern führt es in der Tendenz dazu, dass Arbeit und Kapital dort besteuert werden, wo sie am effizientesten eingesetzt werden können. Die öffentlichen Kosten des Wirtschaftens werden im Grossen und Ganzen gedeckt, es gilt das Äquivalenzprinzip von Leistung und Gegenleistung.

Für die Staaten ist das natürlich unbequem, vor allem, wenn sie eine schlechte Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgen. Sie sind gezwungen, den Bürgern einigermassen jene öffentlichen Leistungen zu bieten, die diese für ihre Steuern erwarten können. Dennoch ist es falsch, am Prinzip rütteln zu wollen – und etwa darauf zu bestehen, dass Deutschland einen Anspruch auf die Besteuerung von Kapitalerträgen hat, die in der Schweiz anfallen. Oder käme es der deutschen Regierung in den Sinn, die Einkommen der zahlreichen deutschen Ärzte besteuern zu wollen, die in der Schweiz doch so viel weniger Abgaben leisten müssen? Oder wollte sie eine Mehrwertsteuer-Nachforderung an deutsche Touristen machen, die die Schweiz besuchen? Noch sind wir nicht so weit, dass man eine Schweizer Ferienreise deklarieren muss. Der Bürger ist noch nicht ganz zum leibeigenen Steuerzahler des Staates verkommen. Aber ob man in Deutschland (und anderen Ländern) wahrnimmt, dass man davon nicht mehr allzu weit entfernt ist?

Und ob man wahrnimmt, dass deswegen immer mehr Bürger in die Schattenwirtschaft abtauchen? Sie ist quasi die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes. In Deutschland wurden laut Schätzungen über 350 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet – mehr als 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Vielleicht wäre es für die deutsche Regierung angezeigt, dagegen etwas zu unternehmen. Dazu wäre eine Senkung der hohen Steuer- und Sozialabgaben-Last nötig, die die Menschen in die Schattenwirtschaft treibt. Die vielleicht 100 oder 200 Millionen Euro an Steuernachzahlungen, die man sich vom – auch in Deutschland rechtlich und moralisch höchst umstrittenen – Kauf der gestohlenen Schweizer Daten verspricht, sehen dagegen aus wie ein Pappenstiel.
Gläserner Bürger, opaker Staat

Schliesslich ist störend, dass der Staat in der Tendenz den «gläsernen Bürger» verlangt, selbst aber nicht Gegenrecht hält. Wie der deutsche Staat im Fall Liechtenstein an die gestohlenen Daten gekommen ist, blieb stets verschwommen, und es wurde nie juristisch abschliessend geklärt, ob er überhaupt auf die Daten zur Verfolgung von Steuersündern zurückgreifen darf. Auch im jetzigen Fall will das Finanzministerium fast nichts an Informationen preisgeben – mit dem reichlich zynischen Verweis auf das «Steuergeheimnis». Auch hier hat es der Ökonom Blankart glasklar ausgedrückt: «Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. Im Unrechtsstaat ist es umgekehrt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/warum_berlin_nichts…

[AndreasBernstein [VIP]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.871.046 von betterthantherest am 03.02.10 13:05:01

Sehr bedenklich alles, aber können wir daran etwas ändern?

[Juling]

Hier ist gar nichts bedenklich. Wenn man seinen Hauptwohnsitz in der Schweiz hat wird das Geld dort versteuert. Wenn er in Deutschland liegt halt dort. Wer Steuern hinterzieht begeht eine Straftat und sollte zur Rechenschaft gezogen werden, nicht nur um an die nichtbezahlten Steuern zu kommen, sondern auch der Abschreckung wegen. Die Summen die Jahr für Jahr hinterzogen werden sind nicht zu unterschätzen und wären z.B. im Bildungssystem perfekt angelegt. Das die Politik in Deutschland ihre Ausgabenstrukturen und das Steuersystem überdenken sollte (und einiges anderes mehr) steht für mich außer Frage. Trotzdem steht das deutsche Eigeninteresse für mich an erster Stelle. Und dazu gehört nunmal auch das eintreiben von Steuern, auch wenn die Daten von dem Verkäufer unrechtmäßig beschafft wurden.

[ConnorMcLoud]

Gäbe es keine Steuer-Straftäter, bräuchte es auch keine diesbezügliche CD zu geben.

[egbertklon]

Muss der Datendieb das illegal bekommene Geld dann versteuern?

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.602 von Juling am 07.02.10 00:13:07

im bildungssystem wird bestimmt nix angelegt, die bürger sollen weiter verblöden, nur dann sind sie billige arbeitskräfte und gute konsumenten

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.602 von Juling am 07.02.10 00:13:07

was ist mit den summen an steuerverschwendung, die der rechnungshof jährlich ermittelt, das finde ich fast noch schlimmer, denn das ist dasgeld der bürger,was rausgeschmissen wird

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.899.815 von egbertklon am 07.02.10 21:09:19

10% Steuerpauschale ist der übliche Satz bei Lieferung von Infomaterial.

Im übrigen haben die Schweiz und Liechtenstein den Schutz von kriminellem Steuerhinterziehern zum Geschäftsmodell gemacht.

Nicht verwunderlich, dass die NZZ dieses Geschäftsmodell auf Biegen und Brechen verteidigt. Lebt doch die Schweiz als Helfershelfer für kriminelle Steuersünder wie die Made im Speck und natürlich auf Kosten u.a. des deutschen Steuerzahlers.

Es wird Zeit, dass diesem Parasitentum der Garaus gemacht wird.

[bares@nobles]

Wie die Schweiz und Liechtenstein als Hehler für Kriminelle agieren, beschreiben Bankinsider wie folgt.

Heinrich Kieber, der Liechtensteiner, der deutsche Kundendaten aus der Bank LGT Treuhand an den Bundesnachrichtendienst verkaufte, hat es einmal geschildert: Weil selbst Telefonate Beweiskraft haben könnten, habe die Fürstenbank LGT diese Weisung ausgegeben: "Vorsicht! Anrufe können nur von öffentlichen Telefonzellen gemacht werden, bevorzugt nicht aus Liechtenstein". Demnach hätten sich die LGT-Berater wohl morgens eine Rolle Münzen am Schalter geholt und wären damit über die Grenze gefahren zum Telefonieren.

Ähnlich skurril waren die Erlebnisse Bradley Birkenfelds, der für die Schweizer Großbank UBS amerikanische Kunden betreute. Die ließen sich Kontoauszüge nie nach Hause schicken, sondern erschienen einmal im Jahr in der Bank, um ihre Zinseinkünfte zu studieren. "Dann", berichtete Birkenfeld, "sagten sie, okay, alles ist in Ordnung. Daraufhin gingen wir in den großen Schredder-Raum und vernichteten alles".
http://www.sueddeutsche.de/politik/42/502278/text/

[betterthantherest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.611 von ConnorMcLoud am 07.02.10 13:57:02

Würde die deutsche Staatsmafia die Bürger nicht in einer absolut unanständigen Art und Weise abgreifen, gäbe es keine Steuerhinterzieher.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.902.380 von betterthantherest am 08.02.10 13:16:24

Dann gibt es also nur Steuerhinterzieher?

[betterthantherest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.902.843 von ConnorMcLoud am 08.02.10 14:03:29

Nein natürlich nicht.

Du bist der einzige Ehrliche den ich kenne.

Keine aktive oder passive Schwarzarbeit, kein Schummeln bei der Steuererklärung usw. usw.

Halt ein echtes Vorbild.

[smondoli]

Schön, dass in dem Artikel - wie immer man auch zu der Thematik stehen mag - auch das Thema Schwarzarbeit erwähnt wird. Alle, die sich jetzt über die erwischten Steuersünder freuen sollten sich nämlich fragen, ob sie nicht selbst schon mal etwas unter der Hand gemacht haben bzw. haben machen lassen. Da das mit Sicherheit ein nicht zu vernachlässigender Anteil der Bevölkerung ist, ist die Verlogenheit mit der auf die "bösen Reichen" gezeigt wird, schon ziemlich heftig. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein Volkssport. Und das zu Recht, weil es die einzige Notwehr gegen die unerträgliche Abgabenlast ist.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.871.046 von betterthantherest am 03.02.10 13:05:01

#1

"Nachdenken" ?



Politikern gehts nur um die Wiederwahl, den Zeitungen nur um Auflage, dem TV nur um Quoten.

"Nachdenken" ist aus der Mode gekommen...

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.905.455 von smondoli am 08.02.10 19:19:13

Nur um deine Aussagen einmal strafrechtlich zu relativieren.

Schwarzarbeit fällt in Deutschland eigentlich immer unter den Begriff Ordungswidrigkeit, was eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Euro nach sich ziehen kann.
Ab ca. 200.000 Euro zählt Steuerhinterziehung als Vergehen und kommt in der Regel mit hoher Geldstrafe plus Freiheitsstrafe auf Bewährung daher.

Ab ca. 1. Mio Steuerhinterziehung spricht man von einem Verbrechen, was zwangsläufig Freiheitsstrafe und hohe Geldstrafe nach sich zieht.

Wenn du also den Schwarzarbeiter mit dem Millionen-Steuerhinterzieher vergleichst, ist das in etwa so, als wenn du einen Rotlichtsünder mit einem Totschläger in einen Topf wirfst, also völlig unpassend.