Das Imperium schlägt zurück - Schweiz droht mit Offenlegung geheimer Politiker-Konten - 500 Beiträge pro Seite

[codiman]

News - 14.02.10 06:36
Schweiz droht mit Offenlegung geheimer Politiker-Konten


Der Streit über den Ankauf der Steuersünder-CD erreicht eine neue Qualität. Der Schweizer Nationalrat droht, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen - falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft.


HB FRANKFURT/MAIN. Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der "Bild"-Zeitung zitiert.


Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert.


Nach Nordrhein-Westfalen will auch Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Daten potenzieller Steuersünder kaufen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der "Frankfurter Rundschau" ankündigte. Es liege eine Anfrage des Landes beim Bund vor, die sein Haus wie in den anderen Fällen unterstützen werde, sagte der CDU-Politiker.


Schäuble hat kein gutes Gefühl bei Datenkauf


Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er selbst nicht: "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen", sagte Schäuble.


Bundesaußenminister Guido Westerwelle will zur Entschärfung des Streits zwischen Deutschland und der Schweiz beitragen. Er wolle seinen Einfluss geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", kündigte der FDP-Chef laut "Rheinpfalz am Sonntag" an. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben.


Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft.


Unternehmer zeigt UBS an


Unter anderem wegen Angeboten zur Steuerhinterziehung hat ein deutscher Unternehmer unterdessen die Schweizer Bank UBS angezeigt, berichtete die "Frankfurter Rundschau". Die Hauptvorwürfe der Strafanzeige seien Betrug, Untreue und versuchte Nötigung. Die Offerte zur Steuerhinterziehung habe den Unternehmer, der seinen Namen nicht nennen wolle, nach einem Umzug zurück nach Deutschland erreicht.


"Es besteht das Risiko, dass Sie in Deutschland (einen) Steuerwohnsitz begründet haben"; es sei "sehr rasches Handeln nötig", sonst drohe "unbeschränkte Steuerpflicht" in Deutschland, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Bank. Die Bank habe eine "Wohnsitznahme in der Schweiz" vorgeschlagen, in Zürich eine Dreizimmerwohnung angemietet, eine Aufenthaltsbewilligung eingeholt und Pauschalbesteuerung in der Schweiz beantragt.


Zudem habe die UBS das Depot des Unternehmers ohne sein Wissen in eine Art Hedgefonds verwandelt. Der Unternehmer, dessen Vermögen bei der UBS vor zwei Jahren noch rund 50 Mio. Euro betragen habe, schulde der Bank deshalb heute angeblich rund sieben Mio. Euro, heißt es in dem Bericht. Es habe aber nur einen Beratungsvertrag gegeben. Die Bank erklärte laut dem Bericht, eine interne Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet zu haben.





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Quelle: HANDELSBLATT

[codiman]

Dazu ein schöner Kommentar aus dem Forum:

Fänd ich super. Mal sehen wie ehrlich unsere Amtsträger ihre Steuern bezahlen. Gleichzeitig könnten unsere Amtsträger dann mal die wundervolle Erfahrung machen aufgrund rechtswidrig erlangter Daten strafrechtlich verfolgt zu werden.

Ein Richter der aufgrund rechtswidrig erlangter Daten strafrechtlich verfolgt wird, herrlicher Gedanke. Fast so wie der Gammelfleischlieferant der von seiner eigenen Ware naschen muss.

Wobei, wenn die Schweizer ein Gesetz dahingehend schaffen und alle Bankdaten eines deutschen Amtsträgers im Internet veröffentlichen, wären die Daten nicht mal auf strafrechtlich bedenkliche Weise von den Behörden erlangt worden. Freuen würds mich alle mal. Nichts ist schöner als wenn Amtsträger für die gleichen Taten für die sie im TV den Finger heben und böse damit wedeln, belangt werden.

[VanGillen]

Schlage vor, wenn die Schweizer das wirklich machen die ganze Nation für den Nobelpreis vorzuschlagen.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.402 von codiman am 14.02.10 12:12:57

Das wird jetzt dazu führen, dass die CD nicht gekauft wird, wetten?

[Bodenseemann]

Es wird immer "amüsanter".

Ob nach den Strafanzeigen wegen Helerei und Strafvereitelung im Amt nun auch eine Strafanzeige wegen "versuchter Erpressung" in diesem Theaterstück stattfinden wird?

Die SVP würde uns einen sehr, sehr großen Gefallen machen, wenn Sie die Politikerdaten nennen würde.

Warum?

So wird es möglich sein, das seit Jahrzehnten bestehende organisierte kriminelle Steuerhinterziehungskonstrukt zu zerschlagen!

Die bedeutendste Frage in diesem Zusammenhang ist:

Wie konnten die Schweizer Banken über Jahrzehnte hinweg in solch massiver Form ein organisiertes Steuerverbrechen durchführen? Und dies trotz allgemeiner Bekanntheit des Verbrechens?

Die Antwort gibt uns der Mann von der SVP:
"Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten"

Herr Heer: Machen Sie Ihr Versprechen bitte wahr. Dann können wir die korrupten Politiker und Richter von Ihren öffentlichen Ämtern entfernen. Dann wird es endlich möglich sein die massiven Steuerverbrechen wirklich zu verfolgen.

Leider nehme ich an, dass es sich bei der "Drohung" nur um Säbelrasseln gehandelt hat. Denn mit Sicherheit ist auch diesem Mann klar, dass die Veröffentlichung der deutschen Komplizen das Ende des Schweizer Steuerhinterziehungsgeschäftes darstellen würde.

BM

[codiman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.548 von Datteljongleur am 14.02.10 13:19:24

"Seehofer spielt bei der Steuer-CD auf Zeit "
StuttgartStreit in Parteien über Steuer-CD wächst sich aus
Steuer-CD: Kein Datenklau bei Credit Suisse
(liegen hier vielleicht, die Konten der Politiker ?)


Westerwelle will vermitteln
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will dagegen den Streit entschärfen. Er wolle seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", sagte Westerwelle der "Rheinpfalz am Sonntag". Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Daten. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft



Hoffentlich kommt dieses Gesetz !

[Bodenseemann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.570 von codiman am 14.02.10 13:25:51

Richtig!

Steuerhinterziehung und Datenklau sollten Straftaten sein.

Um beides verfolgen zu können, muss die Schweiz nur die Tür öffnen.


Apropos Tür:

Das Einschlagen einer Tür ist Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Eine Straftat also.
Trotzdem schlägt die Polizei Türen ein, wenn dahinter ein Verbrechen begangen wird und Gefahr im Verzug ist. Verhindern kann das der Verbrecher, indem er die Tür selbst öffnet.
Herr Westerwelle: Soll die Polizei in Zukunft vor der Tür warten, bis das Verbrechen vollendet ist? Oder soll die Polizei eine Straftat vollziehen um eine andere Straftat zu verhindern?

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.570 von codiman am 14.02.10 13:25:51

Westerwelle will vermitteln


...das leuchtet mir schon ein, schließlich ist es hauptsächlich sein Klientel, dass da zu den Steuersünderkreis zählt. Der wird einen Teufel tun, diese CD- Sache zu unterstützen.


Die Schweizer sind ein fantastisches kleines Volk. Weiter so, jetzt kämpfen sie mit gleichen Waffen, aber mit größerer Munition, einfach weltklasse...


.......ich liebe diese Schweiz!!!

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.977 von buchi1971 am 14.02.10 16:36:41

...das leuchtet mir schon ein, schließlich ist es hauptsächlich sein Klientel, dass da zu den Steuersünderkreis zählt. Der wird einen Teufel tun, diese CD- Sache zu unterstützen.

Trotzdem ist der Untergang der FDP nicht mehr zu stoppen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.995 von AHEO am 14.02.10 16:43:17

und Schäuble hat auch Zweifel - auch das ist nachvollziehbar, er war ja mal der Kassenwart mit dem 100.000 DM-Koffer

Merkel hat die FDP in die Regierung geholt, und ich hoffe, dass die CDU über die FDP stolpert. Die FDP jedenfalls mischt die CDU/CSU ganz schön auf - mir gefällt das, auch wenn ich kein Anhänger der FDP bin. Die FDP geht nicht brav bei Fuß wie es die SPD gemacht hat, und das ist gut so.

Überhaupt verselbständigen sich einige Unionspolitiker, und manchmal reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, ob da der eine oder andere klammheimlich die Partei gewechselt hat.

[Goldwalla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.584 von Bodenseemann am 14.02.10 13:33:27

Steuerhinterziehung und Datenklau sollten Straftaten sein.

Um beides verfolgen zu können, muss die Schweiz nur die Tür öffnen.

Soll vielleicht die Schweiz sturmreif geschossen werden?

Für einen EG Beitritt?

Die Aktion fing vor Jahren mit den Tonnen von angeblichen jüdischem Zahngold an und jetzt gehts weiter mit dem sprichwörtlichen schweizer Bankgeheimnis.

Wie wird es wohl weitergehen?

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.402 von codiman am 14.02.10 12:12:57

" ´Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen´, sagte Schäuble."

Dann müßte er ja auch daran interessiert sein, daß die Steuerhinterzieher unter den deutschen Politikern und Spitzenbeamten von der Schweiz offengelegt werden.
Also liebe Schweizer, nicht drohern, sondern ganz einfach handeln. Am besten scheibchenweise, z.B. jeden Montag 20 Leute auffliegen lassen. Dann bleibt die Sache spannend und unseren Pappenheimern bleibt noch Zeit zur Selbstanzeige. Das wird lustig.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.008 von StellaLuna am 14.02.10 16:49:16

Die FDP geht nicht brav bei Fuß wie es die SPD gemacht hat, und das ist gut so.

Das stimmt.Die SPD Minister in der großen Koalition waren schon so verbraucht das einem Leid tun kann wenn man so zurück blickt.Aber auch den FDP Minister geht es nicht besser. Die sind mittlerweile auch schon total von der Rolle,mann muss sich bloß die Noten anschauen. Wie die CDU das schafft die alle an die Wand laufen zu lassen ist schon erstaunenswert.Der Rösler der weiss schon gar nicht mehr ob er noch Mandl oder Frau ist.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.238 von AHEO am 14.02.10 18:13:38

welche noten ?
wer vergibt die ?
wer bewertet die ?

auch schon mainstream schwachkopf rating agentur dussel...oder ?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.238 von AHEO am 14.02.10 18:13:38

Merkel dürfte von Anfang an vorgehabt haben, die FDP auflaufen zu lassen. Nicht umsonst steht im Koalitionsvertrag bei fast allen FDP-Vorschlägen "unter Finanzierungsvorbehalt", und davon macht sie und auch Schäuble reichlich Gebrauch. Die FDP-Stimmen sind und waren für die Unionsparteien reine Zählstimmen, mehr nicht.

Merkel verschleißt ihre Koalitionäre wie ihre Unterhosen. Ihr Ziel ist eine CDU-Alleinregierung unter Ihrer Regentschaft. Sie führt sozialistische Strukturen durch die Hintertür ein, und verkauft uns das dann als modernen Sozialstaat.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.285 von StellaLuna am 14.02.10 18:31:57

was ein unsinn....
erst wenn das volk anfängt seine währung zu horten...
speziell nur in bar einkauft ist merkel...geschichte...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.238 von AHEO am 14.02.10 18:13:38

Wie die CDU das schafft die alle an die Wand laufen zu lassen ist schon erstaunenswert - die Schwäche der Koalitionäre stärkt die Union und Merkel, das Geschrei aus ihrer eigenen Fraktion und auch der FDP lenkt von der Schwäche der Kanzlerin ab. Ich meine, sie hat nichts mehr im Griff. Die Koalitionäre verhalten sich wie Pubertierende und Merkel hat dem nichts entgegen zu setzen. Und sollte sie sich mal zu etwas äußern, gibt es einen Aufschrei in der Presse - die Kanzlerin hat gesprochen, sie greift ordnungspolitisch ein und macht Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz.

[codiman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.298 von StellaLuna am 14.02.10 18:39:51

Halt, halt es geht hier in die falsche Richtung !
Das Thema, ist die wie ein großer Staat einen Angriffskrieg (ausgelöst von SPD-Steinbrück) gegen ein kleines Land führt.
Und jetzt schlägt das kleine Land zurück.
Das mit den 20 Spitzenbeamten jeden Montag finde ich voll Geil !

Bitte, bitte liebe Schweiz. Macht das.
Aber sind unsere Politiker nicht imun ?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.334 von codiman am 14.02.10 18:53:37

ich hoffe auch, dass die Namen veröffentlicht werden. Allerdings ist nicht jeder, der sein Geld in die Schweiz geschafft hat, ein Steuerhinterzieher. Es soll ja auch noch Menschen geben, die die Kapitalerträge in Deutschland versteuern. Aber geprüft werden muss das auf jeden Fall.

Bei Politikern ist die Sache etwas komplizierter, da muss erst ein Antrag auf Aufhebung der Immunität erfolgen um ermitteln zu können.

[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.334 von codiman am 14.02.10 18:53:37

Die Schweiz würde uns auch noch einen 2. Gefallen erweisen.
Ich denke in Zukunft wird jeder Vermögende
ums Verrecken kein Geld mehr in die Schweiz transferieren,
egal ob um Steuern zu sparen oder weil die Banken dort so diskret sind.
Sie müssen ja wissen was sie tun.
Das Geschäftsmodell der Schweizer Banken nähert sich
so schneller seinem Ende.

A.

[Bodenseemann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.294 von clelia am 14.02.10 18:37:57

"erst wenn das volk anfängt seine währung zu horten...
speziell nur in bar einkauft ist merkel...geschichte... "

Warum sollte das Volk so dumm sein und auf ca. 75% der Kaptialerträge verzichten nur damit der Staat keine 25% davon bekommt?

Einzelne Personen mögen vieleicht so ticken. Das sind die bestimmt meist die selben Personen, die Sprit für 10 Euro verfahren, 150 km auf den Tacho fahren um für 5 Euro billiger im Ausland zu tanken.
Hautpsache der "böse Staat" hat nix davon.


Träum also weiter. Das Volk wird das Geld nicht cash halten.
Die meisten wissen, daß 75% der Bruttoerträge mehr ist als gar keine Erträge.



BM

[codiman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.411 von StellaLuna am 14.02.10 19:19:33

Allerdings ist nicht jeder, der sein Geld in die Schweiz geschafft hat, ein Steuerhinterzieher

Genau so ist das !

Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.



Das wurde gegen meinen Willen außer Kraft gesetzt und kann nun von Steuerbeamten, auch mit böser Absicht zu meinem Nachteil ausgenutzt werden.

Von daher kann ich die Flucht in die Schweiz verstehen...

[Bodenseemann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.487 von codiman am 14.02.10 19:43:12

"Das wurde gegen meinen Willen außer Kraft gesetzt und kann nun von Steuerbeamten, auch mit böser Absicht zu meinem Nachteil ausgenutzt werden."

Was ist die böse Absicht des Steuerbeamten, die zu deinem Nachteil sein kann?
Ist das hier als öffentliche Selbstanzeige gemeint, oder war das nur unglücklich formuliert?

[codiman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.524 von Bodenseemann am 14.02.10 19:52:49

@ Bodenseemann

Ich hoffe Du meinst das nicht ernst.
Es würde zeigen das Du noch garnicht mitbekommen hast, was hier gespielt wird.


Bevor dieses Gesetz aufgeweicht wurde, kannten nur sehr wenige "meine"Vermögenslage.

Der Kassierer am Schalter,
mein Berater,
und paar andere Mitarbeiter.
Aber sie kannten alle nur einen Ausschnitt.


Nun ist das ganz anders.
Jeder x-beliebige Steuerinspektor im Finanzamt kann sich eine eigene Toptenliste der Vermögenden
in seinem Bezirk erstellen.
Er könnte sogar nachschauen: Oh der Herr Bodenseemann hat zur Zeit 250.000 auf seinem Tagesgeldkonto.

Bis hierhin kein Problem.
Nun ist der Finanzbeamte - sagen wir mal - ein schwarzes Schaf.
Hat Spielschulden / Seine Tochter ist Krank und er braucht Geld für eine Operation /
oder er wird einfach nur erpresst und gibt nun seine persönliche Toptenliste Bösen Buben frei.

Her Bodenseemann steht auf Rang 13 mit 250.000 € in bar(Tagesgeldkonto).
Herr Bodenseemann hat eine kleine(n) Tochter/Sohn die/der morgens auf den weg zur Schule mal mitgenmmen wird.....
Verstanden ?

Damit habe ich ein Problem.
Bevor hier alle Bürger unter Generalverdacht gestellt wurden konnte hier jeder in Ruhe leben.
Jetzt kann jeder ein Opfer werden...
Und die wirklich großen wie Schumacher und Co sind eh schon in der Schweiz.
Die werden von den Volldeppen hier hofiert, man kauft mal schnell ne Mütze für 59 € um die richtig "fett" zu machen.
Da schreit kein Hahn nach...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.487 von codiman am 14.02.10 19:43:12

Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. - gilt das auch für die privaten Postzusteller?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.679 von codiman am 14.02.10 20:50:59

Nun ist der Finanzbeamte - sagen wir mal - ein schwarzes Schaf.
Hat Spielschulden / Seine Tochter ist Krank und er braucht Geld für eine Operation /
oder er wird einfach nur erpresst und gibt nun seine persönliche Toptenliste Bösen Buben frei. - wenn ordnungsgemäß versteuert wird, kann nicht erpresst werden. Im übigen gibt sehr viele Menschen in Deutschland die hohe Einkommen und dicke Konten haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass bislang ein Finanzbeamter erpresst hat.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.717 von StellaLuna am 14.02.10 21:08:23

gilt das auch für die privaten Postzusteller?

Nein

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.717 von StellaLuna am 14.02.10 21:08:23

gilt das auch für die privaten Postzusteller?

Nein

[codiman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.718 von StellaLuna am 14.02.10 21:11:07

Du hast das Problem nicht verstanden:

wenn ordnungsgemäß versteuert wird, kann nicht erpresst werden.
Es geht nicht ums versteuern, sondern um das Wissen über andere.
Das geht keinen Beamten etwas an .

Ich kann mich nicht erinnern, dass bislang ein Finanzbeamter erpresst hat.

Es geht nicht darum das der Beamte erpresst (eher schon der Staat),
sondern um die Weitergabe von sensibelen Daten.


Ich sehe schon es hat kein Sinn.
Danke für dieses Feedback.
Es gibt nur noch eine Anlageform.

[codiman]

Das generelle Problem wird eh nicht erkannt.
Die großen "Schwexne" sind eh alle weg.
Die bekommt der Fiskus garnicht.
Es geht immer nur darum das hier die Fleißigen gemolken werden
um einen ausufernden Staatsapparat zu befriedigen.
Vorgeschoben wird imer eine "Sozialgerechtigkeitsdebatte".
Der Staat hat aber versagt. Er braucht mehr Geld und will es sich jetzt holen.
Benachteiligt werden alle die, die Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit haben und nicht verbeamtet sind.
Benachteiligt sind auch Renter.

Beide Spezies werden um den Lohn ihrer Arbeit betrogen, indem
sie ein defektes Sozialsystem füttern müssen, ohne das Sie nennenswerte Gegenleistungen erhalten.
Dafür müssen sie alle die mitfinanzieren, die nie etwas für den Sozialstaat geleistet haben.
1960, als der Anteil bei 0,6 %- 3 % lag war das alles kein Problem.

Jetzt, wo der Anteil auf über 15 % gestiegen ist, sprengt es das System.

Also beginnt der Staat seine Krakenarme auszufahren und schaut unter jeden Stein nach ob er etwas holen kann.
Natürlich nie unter seine eigenen Steine.
Oder kennt jemand ein Gesetz, dass die Steuerfreibeträge für Politker gestrichen wurden ???

[Bodenseemann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.876 von codiman am 14.02.10 22:50:51

Du hast aber schon gemerkt, dass es hier um nicht erklärte Kapitaleinkünfte auf Schweizer Konten geht?
Da geht es nicht um Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit.

Die Steuerzahler, welche für Ihre harte Arbeit Steuern sofort abgezogen bekommen werden von diesen Verbrechern ja betrogen!

Würden diese Steuerverbrecher ihre Steuern ehrlich zahlen, dann wäre den ehrlichen sehr geholfen.

BM

[Bodenseemann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.679 von codiman am 14.02.10 20:50:59

Gegen Paranioa hilft auch ein Psychater!

Die bösen Buben benötigen diese Daten gar nicht. Gibt nämlich genügend Leute, die in Villen wohnen, berühmt sind, ...

Wer (der nicht Dreck am Stecken hat) hat den 250.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto, ohne dass er aufgrund des Berufs, des Standes oder der Statussymbole ohnehin als vermögend eingestuft wird?

Im übrigen geht es hier auch nicht um das Post und Fernmeldegeheimnis.
Andere belehren wollen, aber das Thema verfehlen....

Tststs!

[ionmed]

halber bundestag muss sich dann selbst anzeigen ^^ haha

[StellaLuna]

...
Laut einer Umfrage der "Financial Times Deutschland" in den Bundesländern sind dem Fiskus zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher.

Allein in Bayern hätten sich bis Ende vergangener Woche insgesamt 291 Steuerhinterzieher gemeldet. Eine Woche zuvor waren es den Angaben zufolge noch weniger als 20 gewesen. In Hamburg stieg die Zahl der Fälle laut "FTD" innerhalb von drei Tagen von zehn auf 88. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechne mit Steuernachzahlungen von 20 Millionen Euro allein aus diesen Fällen.

In Niedersachsen habe es bis Freitag 174 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweizer Bankdaten-CD gegeben. Die erwarteten Zusatzeinnahmen seien hier bislang 11,3 Millionen Euro. In Hessen gab es dem Bericht zufolge 113 Selbstanzeigen, die Berliner Behörden zählten 112 Schweizer Fälle. In Schleswig-Holstein seien es bislang 36 Fälle. Die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen ihre Zahlen in dieser Woche vorlegen, wie die "FTD" weiter berichtete.
...

http://www.tagesschau.de/inland/steuerbetrueger100.html

[ArmerMilliardaer]

Grundsätzlich ist die Schweiz ein souveräner Staat und die deutsche Finanz hat auf Ausländischen Konten nichts verloren.

Gibt es einen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung
stehen jetzt schon alle Instrumentarien zur Verfügung und man kann selbstverständlich auch in der Schweiz Konten öffenen lassen.

Vielleicht haben sich manche Deutsche schon daran gewöhnt das die
Finanzschnüffler nach belieben schalten und walten können.
(Man könnte auch Bürger schön unter Druck setzen wenn man seine
Finanzlage kennt....)

Zumal die Sache mit Steueroasen eine heuchlerische Angelegenheit ist - oder reitet Deutschland gegen Delaware oder GB?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.943.882 von ArmerMilliardaer am 15.02.10 10:16:47

Zumal die Sache mit Steueroasen eine heuchlerische Angelegenheit ist - oder reitet Deutschland gegen Delaware oder GB?

Daß die USA seit der Finanzkrise in argen Nöten ist, das wissen wir. Rückblickend verweise ich noch auf die Schmiergeldskandale bei Siemens. Denkt man da, General Electric würde das nicht machen? Oder haben die Amerikaner es nur geschickter angefangen?

Ich bin mittlerweile überzeugt, daß dieses Bankgeheimnis in Liechtenstein und der Schweiz nur deshalb ausgehebelt werden soll, weil man die Schwarzkonten in den USA haben möchte.

Heute sehen wir, wie gut man damit Länder erpressen kann. Information als Machtmittel? Eindeutig ja, man sieht es ja an der Schweiz.

Die CD, die man den Finanzbehörden anbot, wird wohl kaum noch angekauft werden, da bin ich mir jetzt fast sicher.

Ich glaube nicht, daß gerade jetzt Recht und Gerechtigkeit überhaupt noch eine faire Chance haben. Ich füchte, ich bin da all die Jahre einem "Gutglauben" aufgesessen.
Ich denke, ich bin ein Depp.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.943.150 von StellaLuna am 15.02.10 07:08:01

Allein in Bayern hätten sich bis Ende vergangener Woche insgesamt 291 Steuerhinterzieher gemeldet. Eine Woche zuvor waren es den Angaben zufolge noch weniger als 20 gewesen. In Hamburg stieg die Zahl der Fälle laut "FTD" innerhalb von drei Tagen von zehn auf 88. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechne mit Steuernachzahlungen von 20 Millionen Euro allein aus diesen Fällen.

In Niedersachsen habe es bis Freitag 174 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweizer Bankdaten-CD gegeben. Die erwarteten Zusatzeinnahmen seien hier bislang 11,3 Millionen Euro. In Hessen gab es dem Bericht zufolge 113 Selbstanzeigen, die Berliner Behörden zählten 112 Schweizer Fälle. In Schleswig-Holstein seien es bislang 36 Fälle. Die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen ihre Zahlen in dieser Woche vorlegen, wie die "FTD" weiter berichtete.


Und das ist nur die Spitze des Eisberges....

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.944.590 von Doppelvize am 15.02.10 12:03:56

Und das ist nur die Spitze des Eisberges.... aufmerksam


...und in jedem Fall der rechtzeitigen Selbstanzeige entgeht dem Staat ein Strafgeld in (bis zu) dreifacher Höhe der hinterzogenen Steuern.
Da solle noch einer behaupten dem Staat ginge es um kurzfristige Einnahmen.

[kaktus7]

Man sollte einen Verein bilden dessen Zweck es ist, Gelder für den Ankauf von Daten zu sammeln.
Und zwar Daten von Politikern, Richtern und Entscheidungsträgern bei Bund, Ländern und Kommunen.

Jeder Datensatz, den der Verein bekommt sollte sofort veröffentlicht werden und dazu beim Finanzamt angezeigt werden!

Ich wäre bereit, für diesen Zweck was auszugeben!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.944.927 von kaktus7 am 15.02.10 13:03:45

Ich wäre sofort dabei.

[timekiller]

Na hoffentlich!

Uns Steueresel aussaugen und die eigene Kohle in die Schweiz scheffeln!

Los Schweiz, gib die Daten!

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.944.927 von kaktus7 am 15.02.10 13:03:45

wäre dabei

[codiman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.955 von Bodenseemann am 14.02.10 23:36:08

Sehr Arrogant.
Hochmut bekommt bekanntlich vor dem Fall.
Dabei belasse ich es.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.954.776 von codiman am 16.02.10 20:50:50

na nichts für ungut...
die haben es nicht besser verdient...
wer heutzutage noch bargeld hortet oder nirgendwo anlegt ist eh selber schuld....

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.943.150 von StellaLuna am 15.02.10 07:08:01

Allein in Bayern hätten sich bis Ende vergangener Woche insgesamt 291 Steuerhinterzieher gemeldet.

Selbstanzeigen einreichen heißt nicht, dass diese auch geprüft werden. Was passiert mit den Tätern, die in den 90ern bereits eine Selbstanzeige eingereicht haben und das zweite Mal die Aktion 25% unter Schröder mitgemacht haben.
Die Selbstanzeigen waren nicht vollständig und es müssten dann weitere Verfahren eingeleitet werden. Die Praxis sieht leider ganz anders aus, als uns die Medien glaubhaft machen wollen.

Wer dreimal nacheinander ne Bank ausräumt, der bekommt anschliessend Sicherheitsverwahrung. Steuersünder auch?

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.954.946 von kiska am 16.02.10 21:16:40

Irrelevant, alles verjährt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.955.031 von antarra am 16.02.10 21:26:05

Nicht irrelevant.

Die Schröderaktion war 2003/2004. Verjährung 10 Jahre.
Selbstanzeige nicht vollständig = gilt nicht als Selbstanzeige.
Konsequenz, die alten Fälle müssten aufgerollt werden.
Beträgt der hinterzogene Betrag nunmehr mehr als eine Millionen, dann gibt es unwiderruflich Knast.

Möglich, dass die Brandenburger Gefängnisse dann nicht mehr zu 1/3 ausgelastet sind.

Verweis auf den Gefängnisneubau Berlin.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.955.067 von kiska am 16.02.10 21:30:25

komisch, das die größte steuereingreiftruppe in frankfurt nahezu aufgelöst wurde...
bitte eigen nachvorschungen anstellen

was ist eigentlich mit den kanalinseln

jersey und guersey....die gehören der königin von england...
komisch, das da alle banken eine zweigstelle haben....


na ihr parteiangehörigen....was ist da denn los...

[antarra]

Die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung

Die strafrechtliche Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre; dies auch dann, wenn es sich um eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall handelt.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.955.130 von antarra am 16.02.10 21:38:52

schwachsinnsgesetze zur eigenen .....

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.955.130 von antarra am 16.02.10 21:38:52

Leichtfertige Verkürzung 5 Jahre (169 AO). Hinterziehung 10 Jahre.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.955.205 von kiska am 16.02.10 21:49:15

blödsinn...
dass problem wie in jedem unternehmen

oder besser wie zuhause.....

die wurzel ist das übel....

ein scheiß fenster beleibt ein scheiß fenster, auch wenn ich es abklebe...streiche,,,,zuklebe....

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.955.205 von kiska am 16.02.10 21:49:15

na na, der bezieht sich auf Festsetzungsfristen.

Die Geschichte ist nach 5 Jahren durch für Privatpersonen, für gewerbsmässige Hinterziehung 10 Jahre.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.955.262 von antarra am 16.02.10 21:58:58

Muß Dir leider widersprechen.
Da liegst Du daneben.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.955.452 von kiska am 16.02.10 22:30:25

wie kleingeistig doch alles ist..
5 / 10 jahre...
todesstrafe ächtung auswanderung....
ist hier mittlerweile ein jeder parteipolitisch inflitriert....

[codiman]

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News - 21.02.10 17:28
Fahnung nach Tricksern: Schweiz heizt Steuerstreit mit Deutschland an

Bei der Jagd nach Steuersündern stellt Bern Bedingungen für Amtshilfe: Nur wenn die Bundesrepublik die Informationen übermittelt, soll Unterstützung gewährt werden. Pikant dabei: Auch in der Schweiz nehmen die Selbstanzeigen zu.

Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über den Umgang mit CDs mit Daten über Steuersünder nimmt an Schärfe zu. Die Berner Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnte am Wochenende Amtshilfe für die deutschen Ermittler auf Grundlage gestohlener Informationen ab. Für eine offizielle Unterstützung bei der Fahnung nach deutschen Steuertricksern in der Schweiz stellte sie die Bedingung, dass die Bundesrepublik die Daten herausgibt. Ansonsten gebe es keine Amtshilfe.




Wenn Berlin oder ein Bundesland einen Antrag stelle, der sich auf gestohlene Daten stütze, werde ihr Land das Gesuch zurückweisen, sagte Widmer-Schlumpf der "NZZ am Sonntag". "Damit wir aber überhaupt wissen können, ob ein Amtshilfegesuch auf gestohlenen Daten beruht, müssen wir den Inhalt dieser gestohlenen CDs kennen", begründete die Ministerin ihren Wunsch, die Informationen zu erhalten.


Auf Nachfrage bejahte sie ausdrücklich, dass die Schweiz Deutschland überhaupt keine Amtshilfe leisten werde, bis sie Kopien der CDs erhalte. "Ja, und das wissen die Deutschen", wurde Widmer-Schlumpf zitiert. Erst am Freitag hatte das Berliner Justizministeriums mitgeteilt, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen der gestohlenen CD bei den betroffenen deutschen Ländern nachgefragt habe.




Die Regierung in Bern hatte scharf gegen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestiert, eine wahrscheinlich gestohlene CD mit Daten über Deutsche mit Schwarzgeld auf schweizerischen Konten.


Zwischenzeitlich kündigte die Schweiz an, wegen des geplanten Ankaufs der CD die Verhandlungen über das Steuerabkommen zwischen beiden Staaten abzubrechen. Mit einer Verweigerung hätte das Alpenland riskiert, den Imagewechsel beim Thema Hilfe zur Steuerhinterziehung wieder zunichtezumachen. Mit den Äußerungen der Justizministerin gewinnt der Streit an neuer Brisanz.




Höhepunkt der Auseinandersetzung war die Drohung des konservativen Nationalrats Alfred Heer, die Schweiz könnte geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern veröffentlichen. Der Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler des Alpenlandes sagte Medienberichten zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten."


Um von der Grauen Liste der OECD zu kommen, hatte sich die Schweiz international verpflichtet, Amtshilfe für ausländische Behörden auch bei Steuerhinterziehung zu leisten. Bisher lautet die Regelung, wer "vergisst" Steuern anzugeben, sie also hinterzieht, muss bei Entdeckung zwar nachzahlen und eine Buße drauflegen. Weiter bestraft wird er jedoch nicht. Von Betrug spricht man, wenn Unterlagen bewusst gefälscht wurden. Und auch nur in einem solchen nachgewiesenen Fall leistete die Schweiz bisher Amtshilfe für ausländische


Mehreren Bundesländern sind entsprechende Daten angeboten worden. "Bild am Sonntag" berichtete von einem neuen Fall. Nach Informationen der Zeitung soll ein Informant mit dem Decknamen "Pleitegeier" dem Finanzamt Stuttgart 2 vergangene Woche per Mail die rund 600 Daten angeblicher Steuersünder aus ganz Deutschland offeriert haben. Der Absender fordere 600.000 Euro, 1.000 pro Datei, schrieb das Blatt.






Selbstanzeigen in der Schweiz
Aufgeschreckt durch die jüngsten Datenveröffentlichungen zeigen sich auch Schweizer Steuersünder immer häufiger selbst an. Seit Anfang 2010 seien es mindestens 325 gewesen, ergab eine Umfrage der Schweizer Zeitung "Sonntag" bei Steuerbehörden.




Wie hoch die Mehreinnahmen für den Schweizer Fiskus ausfallen werden, können nach dem Bericht der Zeitung nur wenige Kantone sagen. Im Kanton St. Gallen, das an Deutschland und Österreich angrenzt, rechnen die Behörden mit Nach- und Strafsteuern von 28 Mio. Franken (knapp 20 Mio. Euro). "Dieser Betrag liegt 25 Prozent über demjenigen von 2009", wird Hubert Hofmann, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, vom "Sonntag" zitiert.


Seit dem 1. Januar gibt es in der Schweiz die straflose Selbstanzeige. Sie befreit die geständigen Steuersünder zwar nicht von Nachsteuern auf nicht deklarierte Einkommen und Vermögen, verschont sie aber vor Strafverfahren und Bußen. Die Zahl der Selbstanzeigen könnte auch in der Schweiz weiter steigen, denn nun will auch die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Unterscheidung von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung in der Schweiz abschaffen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.981.916 von codiman am 21.02.10 19:02:07

Die Zahl der Selbstanzeigen könnte auch in der Schweiz weiter steigen, denn nun will auch die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Unterscheidung von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung in der Schweiz abschaffen. - stark

[codiman]

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News - 22.02.10 09:18
Schweiz macht Jagd auf Steuersünder im eigenen Land


Die Schweiz will gegen Steuersünder im Inland härter vorgehen. So soll die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und schweren Fällen von Steuerhinterziehung fallen, die Steuerbehörden sollen den ausländischen gleichgestellt werden. Dass Steuervergehen auch in der Schweiz ein Thema sind, zeigt die Zahl der steigenden Selbstanzeigen.


ZÜRICH. "Es stellt sich die Frage, ob wir nicht auch im Inland längerfristig auf die Unterscheidung von Steuerbetrug und schweren Fällen von Steuerhinterziehung verzichten sollen", sagte Justizministerin Eveline Widmer- Schlumpf der "NZZ am Sonntag". Es gehe darum, die "schweizerischen Steuerbehörden den ausländischen gleichzustellen".


Auch bei den Eidgenossen steigt die Zahl der Selbstanzeigen


Steuerhinterziehung ist in der Schweiz bislang nur ein Delikt, das mit Bußgeld belangt wird. Steuerbetrug wird hingegen bestraft. Gegenüber dem Ausland hatte die Alpenrepublik diese von Experten als Haarspalterei empfundene Unterscheidung schon im vergangenen Jahr aufgehoben.


Künftig wollen die Eidgenossen auch bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung gegenüber Ausländern Amtshilfe leisten. Dass Steuervergehen aber auch in der Schweiz ein Thema sind, zeigt die steigenden Zahl von Selbstanzeigen. Nach einer Zeitungsumfrage haben sich in diesem Jahr bereits mehr als 300 Steuersünder freiwillig beim Finanzamt gemeldet. In Deutschland sind es nach dem Auftauchen der Steuersünder-CDs bereits mehr als 3 000.


Der Vorstoß von Widmer-Schlumpf ist ein weiteres Indiz dafür, dass das Bankgeheimnis jetzt auch im Inland bröckelt. Kurz zuvor hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz laut darüber nachgedacht, dass man mit der Europäische Union auch über den dort üblichen automatischen Informationsaustausch sprechen könne.


Allerdings stößt die neue Gesprächsbereitschaft der Schweiz nicht nur bei der Bankenlobby auf entschiedenen Widerstand, sondern auch bei der Schweizerischen Volkspartei. Die größte politische Kraft des Nachbarlandes will das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern und die Verhandlungen mit Deutschland über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen aussetzen.


Verschärft hat sich die innenpolitische Debatte um das Bankgeheimnis durch den jüngsten Diebstahl von vertraulichen Kontendaten deutscher Steuerbürger bei mehreren Schweizer Banken. Die Schweiz hat jetzt offiziell ein Rechtshilfeersuchen an die Bundesregierung gestellt.


Regierung will sich die gestohlenen Bankdaten selbst sichern


Die Eidgenossen wollen nicht nur den Datendieb dingfest machen, sondern auch in den Besitz der gestohlenen Bankinformationen kommen. Denn nur so ist es ihnen möglich ihrerseits ein Amtshilfegesuch der deutschen Seite bei der Jagd nach Steuersündern abzulehnen. Der Bundesrat in Bern hatte angekündigt, dass die Schweiz auf Basis von gestohlenem Beweismaterial keine Amtshilfe leisten werde.


Ähnlich waren die Eidgenossen kürzlich bei einem Datendiebstahl mit Frankreich verfahren. Die Franzosen haben inzwischen die bei der HSBC Bank in Genf gestohlenen Daten zurückgegeben - aber erst nachdem sich die Steuerfahnder eine Kopie gemacht hatten.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.402 von codiman am 14.02.10 12:12:57

#1

Dürfte unterhaltsam werden.

Spätestens wenn die Namen führender Politiker von SPD, GRUENE oder gar LINKE veröffentlicht werden, wird auch dem letzten Steuerzahler deren Verlogenheit klar...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.984.041 von Blue Max am 22.02.10 11:02:56

Die Schweiz ein Rückzugsort krimineller Politiker und Amtsträger?
Ein Beleuchtungsversuch:
Kauft Deutschland diese CD´s, dann ist´s doch wohl selbstverständlich, daß die Schweiz die Konten der Mandatsträger zu veröffentlichen hat! Wenn dem Fiskus diese Konten nicht bekannt sind, dann dürfte es doch offensichtlich sein, daß dort Schmiergelder lagern. Das hätte dann eine ganz andere Qualität als gewöhnlich gebunkertes Schawrzgeld.

Da kämen ein paar neue Straftatbestände hinzu, die ins StGB hineinrühren.