ESM-Studie: Euro-Rettungsschirm nicht verfassungswidrig - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

[Nachrichten [wO]]

Der umstrittene Euro-Rettungsschirm ESM ist einer Studie des Berliner Europarechtsexperten Christian Calliess zufolge nicht verfassungswidrig. Im Vergleich zu bisherigen Regelungen habe der Bundestag sogar gesteigerte Mitwirkungsrechte.

Lesen sie den ganzen Artikel: ESM-Studie: Euro-Rettungsschirm nicht verfassungswidrig

[hagadi]

Egal, ob der Rettungsschirm letztlich verfassungskonform eingestuft wird oder nicht. Allein diesem Rettungsschirm , so wie er gestaltet ist und umgesetzt werden soll, zuzustimmen ist ein Verbrechen am deutschen Volk. Daran läßt im Nachhinein auch nichts mehr schönreden. Die Folgen werden für sich sprechen.

[goetz12]

Wenn man solche wie Ihre Argumente gelten lassen soll, Hagadi,
dann kann ich doch schreiben: Nicht zuzustimmen, ist ein Verbrechen an der Europäischen Völkergemeinschaft. (Und wer hat nun recht).

Also ihr Beitrag ist reine, unfundierte Meinung.

Die sich sogar gegen das Recht stellt, weil sie sagt, selbst wenn verfassungskonform, sogar ein "Verbrechen".

[Belu1972]

Da stelle ich mir doch die Frage, ob dieser Bundestag genau weiß
was in den Papieren steht, über die sie abgestimmt haben!

[fred_clever]

Der Berliner Europarechtsexperte Christian Calliess soll sich
sein Lehrgeld zurückgeben lassen!

Im ESM-Vertrag/Fiskalpakt wurde eine Haftungsobergrenze für Deutschland von rund 190 Mrd. Euro vereinbart. Dann sagt Goldman-Sachs-Draghula dreist am 06.09.12 ohne Absprache mit der deutschen Regierung, geschweige denn mit der Bundesbank, dass unbegrenzt Anleihen gekauft werden sollen.

Daraus entnehme ich als Normalsterblicher, dass die bisherige Haftungsobergrenze hinfällig ist, bzw. nicht mehr ausreicht. Wenn Callies das 1 x 1 beherrscht, könnte er an einem Finger ausrechnen, dass dies weder für Griechenland, noch für Spanien, Italien und den anderen Pleitekanditaten ausreichen wird.

So wird sich also beim deutschen Sparer und Steuerzahler seiner Einlagen bemächtigt. Überrumpelung a la Drahi. Und Schäuble und Merkel haben davon nichts gewusst? Jedenfalls haben Sie nicht viel unternommen, um den deutschen Steuerzahler zu erklären, wohin die nächsten 500 Jahre die Steuerbillionen zu überweisen sind, wie es Bundespräsident Gauck von ihnen gefordert hatte.

Bleibt noch die Fragen offen, was Callies mit dieser nicht objektiven Studie bezweckt? Wieso ca. 90 % aller Bundestagsabgeordneten für den ESM gestimmt haben? Denn mit Einführung dieser Diktatur schaffen sie sich selbst ab, weil weitere Zustimmungen von ihnen nie mehr nötig sein werden.