AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 12002)
eröffnet am 16.04.13 08:36:21 von
neuester Beitrag 17.05.24 23:35:38 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 57.625.974 von unterschied am 25.04.18 16:13:18
Welches Urteil meinst du? Falls du das vom OLG Koblenz aus 2017 meinst, da wurde meiner Erinnerung nach weder Artikel GG 16a erwähnt noch ging es um einen möglichen "Verfassungsbruch".
Zitat von unterschied: Das Gericht hat festgestellt, dass ein Teil des GG ($16a) von der Bundesregierung dauerhaft außer Kraft gesetzt wurde. Ohne Wertung, das ist richtig.
->Wenn eine Regierung einen Teil der "Verfassung" dauerhaft aussetzt, was ist das dann, wenn nicht "Verfassungsbruch"?
Welches Urteil meinst du? Falls du das vom OLG Koblenz aus 2017 meinst, da wurde meiner Erinnerung nach weder Artikel GG 16a erwähnt noch ging es um einen möglichen "Verfassungsbruch".
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.623.811 von mussmanwissen am 25.04.18 12:06:59"Was wolltest du mitteilen? Das potentielle Straftäter keinen Anspruch auf den Rechtsweg haben sollten?"
Jeder Straftäter hat Anspruch auf den Rechtsweg.
Man sollte die Via Dolorosa in Rechtsweg umbenennen.
Jeder Straftäter hat Anspruch auf den Rechtsweg.
Man sollte die Via Dolorosa in Rechtsweg umbenennen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.626.181 von AUMNGH45 am 25.04.18 16:34:17
Personen, die ein seriöses Erkenntnisinteresse haben, wissen, dass das Amtsgericht Passau dieser Darstellung widersprochen hat.
Zitat von AUMNGH45:Zitat von Pferdeflüsterer: ...
Die Behauptung 'Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt', dem Amtsgericht Passau unterzujubeln, ist nicht verifizierbar. Vielleicht legst du eine seriöse Quelle vor. Kannst du aber nicht.
Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine schärfere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.
...
Das Strafmaß wurde nicht voll ausgeschöpft. Der Richter begründete dies so: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article148562388/Ric…
Personen, die ein seriöses Erkenntnisinteresse haben, wissen, dass das Amtsgericht Passau dieser Darstellung widersprochen hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.626.211 von BremerTribun am 25.04.18 16:36:36
In meinem Land hat jemand etwas verbrochen wenn er dort ist!
Diese Leute haben lediglich einen Antrag gestellt, was ja wohl kein Verbrechen sein kann, wenn das Gesetz es hergibt.
Zitat von BremerTribun: Was ist daran aus zu setzen Trocken warm und kostenloses Essen.Reicht doch völlig aus.
In meinem Land hat jemand etwas verbrochen wenn er dort ist!
Diese Leute haben lediglich einen Antrag gestellt, was ja wohl kein Verbrechen sein kann, wenn das Gesetz es hergibt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.626.181 von AUMNGH45 am 25.04.18 16:34:17Das war so etwas wie eine Private Einladung leider trägt sie die Kosten nicht persönlich.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.626.112 von Blue Max am 25.04.18 16:28:51Was ist daran aus zu setzen Trocken warm und kostenloses Essen.Reicht doch völlig aus.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.626.100 von Pferdeflüsterer am 25.04.18 16:27:12
Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine schärfere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.
...
Das Strafmaß wurde nicht voll ausgeschöpft. Der Richter begründete dies so: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article148562388/Ric…
Zitat von Pferdeflüsterer:Zitat von BremerTribun: Steht doch da was er mitteilen wollte
Amtsgericht Passau:
'Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.'
DNA eines Rechtstates
Leseschwäche
Die Behauptung 'Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt', dem Amtsgericht Passau unterzujubeln, ist nicht verifizierbar. Vielleicht legst du eine seriöse Quelle vor. Kannst du aber nicht.
Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine schärfere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.
...
Das Strafmaß wurde nicht voll ausgeschöpft. Der Richter begründete dies so: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article148562388/Ric…
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.626.076 von Borealis am 25.04.18 16:24:57Und das war's dann aber auch.Nicht Mal die eigene Partei steht geschlossen hinter ihr.Die Tante steht bald ganz alleine da..Dehn Wahnsinn machen immer weniger mit.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.626.076 von Borealis am 25.04.18 16:24:57"...Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt..."
http://www.deutschlandfunk.de/weissrussland-eu-will-fluechtl…
13.02.17
"...Die EU möchte Flüchtlingslager in Weißrussland mitfinanzieren, denn bisher werden Asylbewerber dort in Gefängnissen inhaftiert..."
http://www.deutschlandfunk.de/weissrussland-eu-will-fluechtl…
13.02.17
"...Die EU möchte Flüchtlingslager in Weißrussland mitfinanzieren, denn bisher werden Asylbewerber dort in Gefängnissen inhaftiert..."
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.624.042 von BremerTribun am 25.04.18 12:34:59
Die Behauptung 'Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt', dem Amtsgericht Passau unterzujubeln, ist nicht verifizierbar. Vielleicht legst du eine seriöse Quelle vor. Kannst du aber nicht.
Zitat von BremerTribun: Steht doch da was er mitteilen wollte
Amtsgericht Passau:
'Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.'
DNA eines Rechtstates
Leseschwäche
Die Behauptung 'Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt', dem Amtsgericht Passau unterzujubeln, ist nicht verifizierbar. Vielleicht legst du eine seriöse Quelle vor. Kannst du aber nicht.
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