AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 6794)

[Dampfi69]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.078.738 von derdieschnautzelangsamvollhat am 22.07.19 14:37:47

Zitat von derdieschnautzelangsamvollhat: Es geht nicht um einen Ausruf des Notstands, sondern klare nationale Regeln für Zuwanderer aufzustellen. Nochmals: Wenn es dem EuGH oder den Nachbarländern nicht passt - ihr Problem, sie können aus humanitären Gründen die zugewanderten Kriminellen gerne zugeführt bekommen, die EU verlassen oder ihre eigenen nationalen Regeln aufstellen, was etliche Länder (nicht-EuGH-konform) bereits ohnehin praktizieren.



EU-Recht steht über nationalem Recht; was sollen deine national abweichenden Regeln bewirken ? Wo ihr doch sonst immer vorgebt, für law and order zu stehen. Jedenfalls nach eigenem Gutdünken

Das Problem bei der Migration nach Deutschland sind die fehlende Bindung an eine Leistungspflicht der Neuankömmlinge und das zu leicht zugängliche Sozialsystem ohne vorher eingezahlt haben zu müssen.

A

Alle anerkannten Migranten unterliegen der Mitwirkungs/Leistungspflicht qua SGB. Deine und andere AfD-Meinungen dazu sind alles andere als schlüssig, denn gleichzeitig (oder anschließend) wird wieder argumentiert, dass die Migranten den Biodeutschen Arbeitsplätze wegnehmen oder die Löhne drücken. Was denn nun ?

Völlig abzulehnen ist die massenweise Duldung und Alimentierung von Ausreisepflichtigen .

Jedenfalls wäre das billiger, als sie in Abschiebezentren zu stecken. Kann mir nicht vorstellen, dass nach dem amtlich festgelegten Ausreisetermin weiter Stütze bezahlt wird. Kannst es aber gerne mit Quellen belegen.

Will man Migration, Leistungsprinzip und Fortschritt kombinieren, kommt man um die AfD nicht herum

Mit eurem Fortschrittsdenken aus den 1960er Jahren und davor ?

Es geht nicht um Gesetze nach Gutdünken, sondern um eine zeitgemäße Anpassung der bestehenden und oftmals schwammigen Gesetzeslage europaweit (z.B. einfach nicht praktiziertes Dublin-2-Verfahren von Nachbarstaaten) und auch national - Stichwort: Ablehnung des Asylantrags und trotzdem Duldung von 81% mit weiterer, alternativloser Alimentierung z.B. trotz Nichteinhaltung des Ausreisetermins und Abhauens vor den Polizeibeamten zum angekündigten Abschiebungstermin.

http://m.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/233846/d…

Die H4-Gesetzgebung wurde im Rahmen der Agenda 2010 von Rot-Grün ins Leben gerufen, lange vor der Flüchtlingskrise 2015. Hier gilt es längst gesetzlich nachzubessern, um die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen und leistungsunabhängige Ansprüche von Zuwanderern, die noch nie eingezahlt haben, konsequent auszuschließen. Der problemlose Zugang und das lebenslange Verweilenkönnen in den Sozialsystemen ohne jegliche produktive Gegenleistung sind Fluchtursache Nummer 1 für den weiten Weg nach Deutschland.

Ich persönlich habe nichts gegen arbeitende Migranten - ganz im Gegenteil, sie arbeiten nach meinem Geschmack durchschnittlich leider viel zu selten.

Die Migration in den 60er Jahren war an Arbeitsplätze gekoppelt (Gastarbeiter) und die Integration klappte deutlich besser als heute.

Merkel‘s Migrationsphilosophie einfach jeden erst einmal einzulassen - unabhängig vom Vorhandensein von Ausweispapieren oder von der Qualifikation mag zwar in deinen Augen geeigneter und moderner sein, ist jedoch volkswirtschaftlich ruinös und leistungsverachtend. In einer globalisierten Welt mit vielen zugewanderten Analphabeten im eigenen Land zukünftig große Fortschritte statt Rückschritte machen zu können, fällt ziemlich schwer.

Jedes andere Land schüttelt den Kopf und praktiziert Migration deutlich klüger als die Deutschen.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.080.565 von reaaalist am 22.07.19 17:55:55

Die australische Lösung muss her!

Zitat von reaaalist: Ich wähle die AfD, weil diese Partei Lösungen anbietet für illegale kulturfremde Flüchtlingsströme

[Merrill]

Bootsflüchtlinge in Griechenland & Deutschland?!?
Ach ja: #Einthemenpartei AfD - die mit der einen einzigen
Lösung für angeblich alles:
Bildungsprobleme? Rentenprobleme? Verkehrsprobleme?
Klimawandel? Globalisierung? Verteidigungspolitik? Trump&Strafsteuerproblem?
Digitalisierung? Agrarwende? Deutschlands Vergreisung? Infrastrukturdefizit?
etc etc etc - die AfD hat für einfach alles den angeblichen Globalschlüssel:
Abschieben - bzw. keine neuen reinlassen.





Die realen Fakten zur realen Entwicklung der Flüchtlingsanzahl:

[reaaalist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.080.661 von Blue Max am 22.07.19 18:07:14

Ob die "Minderjährigen" schon einen Bartwuchs hatten?
Man weis es nicht.
Aber gut, dass die sich selbst in Seenot gebrachten Schutzsuchenden, gerettet wurden....

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.080.565 von reaaalist am 22.07.19 17:55:55

aus dem Link:

"... Die Menschen - darunter 33 Minderjährige - wurden zum griechischen Hafen Kalamata gebracht..."

Also zurück zum Ausgangspunkt von deren Reise.

Und eh klar, dass Italien die nicht reingelassen hätte...

[reaaalist]

Kreuzfahrtschiff rettet 111 Menschen aus Seenot
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-kreuzfah…

Interessant, warum flüchten die Schutzsuchenden aus Griechenland?

Werden die dort etwa politisch verfolgt?
Oder gibt es dort kein Rundumsorglospaket?

Ich wähle die AfD, weil diese Partei Lösungen anbietet für illegale kulturfremde Flüchtlingsströme

[reaaalist]

Steigen die Umfragewerte für die AfD schon wieder, oder warum sind die CO2neutralen Linksaktivisten so aufgeregt?

Meine deutsch patriotische Stimme bekommen ausschließlich national konservative Parteien.
Zur Zeit ist dies die AfD

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.079.446 von Blue Max am 22.07.19 15:53:57

https://www.zeit.de/2019/30/afd-sachsen-wahlkampf-landtagswa…

AfD Sachsen: Jetzt erst rechts?

21.07.19

"..."Es ist ein politischer Skandal, der in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus seinesgleichen sucht", sagt Jörg Urban am Sonntag in Lommatzsch über die Kürzung der Landesliste.

"Es ist nicht nur ein Angriff auf die AfD, es ist ein Angriff auf die Demokratie selbst"

, so Urban. Die Begeisterung, die er damit auslöst, wird allenfalls noch getoppt vom Jubel, unter dem Björn Höcke später am Abend in den Saal schreitet..."


https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kuerzung-von-afd-liste-…

Kürzung von AfD-Liste in Sachsen - Gericht verhandelt am 25. Juli

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.079.368 von Doppelvize am 22.07.19 15:45:08

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/cdu-wahlkamp…

22.07.19

"...Seit dem Wochenende schlägt die Debatte um einen Facebook-Post der sächsischen CDU hohe Wellen..."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.079.200 von Doppelvize am 22.07.19 15:30:02

Zitat von Doppelvize:

Zitat von Merrill: Ist ja drollig, euch ahnungslosen Rechtslaien bei der Formulierung eigener
neuer Gesetzes- und Verordnungs-Entwürfe zu erleben, die allesamt
kompletter Nonsens sind.

Kommen wir mal zur Realität:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-1…
AfD-Parteispendenaffäre: Aufklärung verzögert sich

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/baden-wuertt…
Baden-Württemberg: Sitzungsausschluss von AfD-Politikern Räpple und Gedeon war rechtens-
Das Stuttgarter Landesverfassungsgericht hält den zeitweisen Ausschluss der
AfD-Politiker für verfassungskonform.

Täuschen, Tarnen und vertuschen...

#LügenparteiAfD

Verfahren soll offenbar hinausgezögert werden

Es dürfte aber nur der Auftakt in einer Serie mehrerer Versuche sein, das Verfahren zumindest zu verzögern. Vertreten werden die Kläger von dem Anwalt Valentin Landmann, der sich WDR, NDR und "SZ" bereits früher als Anwalt eines Züricher Apothekers vorgestellt hatte. Der Apotheker hatte das Geld über die Firma PWS an den AfD-Wahlkreis überwiesen, angeblich im Auftrag eines Dritten. In welchem Auftrag Landmann nun die abgewiesene Klage geführt hatte, wollte er nicht offenlegen.

Die Spendengeschichte, die hohe Zahl an Verfahren gegen AfD Abgeordnete, nicht belegte Ausgaben in AfD Verbänden etc. pp. lassen die Partei auf den Bürgerlichen Wähler wie eine kriminelle Vereinigung wirken

Und wenn dann ein Höcke so wie in Chemnitz neben einem Serientäter marschiert...



Mut zur Wahrheit!