Das Experiment! Moderierter Thread zum Thema „Wahlen in Sachsen – Farce oder regelkonform?“ (Seite 7)



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Antwort auf Beitrag Nr.: 61.043.956 von Blue Max am 17.07.19 11:53:11Die AfD spricht deshalb von "Böswilligkeit"und droht wegen Rechtsbeugung mit Strafanzeigen

Das Rechte drohen ist ja nichts neues:eek:

Warten wir einfach den Ausgang ab.
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.044.100 von Doppelvize am 17.07.19 12:06:46Guten Tag Doppelvize

ich möchte Dich bitten, den Grundgedanken dieses Threads nicht aus den Augen zu verlieren. Hier soll sachorientiert debattiert werden. Und da braucht es keine Pauschalismen. Kritik oder Gegenrede geht sachlich bitte anders.

Ich danke Dir für Deine Teilnahme.

Gruß
CaveModem :)
Demokratie in Richtung ..
Mein eigenes Fazit, und nun ganz ohne alle Ironie, lautet so: Was der Landeswahlausschuss mit womöglich üblen Folgen beschlossen hat, rettet nicht unsere Demokratie, sondern setzt sie dem Verdacht aus, es nähmen gerade ihre Verfechter die zu beachtenden Spielregeln vor allem dann ernst, wenn derlei zu den eigenen politischen Interessen passt – und andernfalls eben viel weniger. Erhärtet sich aber ein solcher Verdacht, dann zerbricht zuerst die Vertrauensgrundlage von Demokratie – und dann wohl auch diese selbst.

Quelle: https://wjpatzelt.de/2019/07/05/sachsens-demokratie-ist-gere…

und mein Fazit

hier entscheiden am Ende die Wähler in Sachsen.

Und wer mit Pionier Gruß und FDJ Propaganda indokt. wurde in der sehr frühen Kindheit und heute Mitte 40 ist. Wird schon richtig wählen. Darum ist die Bürgerliche Demokratische Partei AfD auch so erfolgreich in Sachsen.

Danke 👍 an alle Demokratischen steuerzahlende Bürger
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.020.869 von Mango-Jerry am 14.07.19 00:01:26"Auch wenn sich herausstellen sollte das klar gegen Regeln verstoßen hat?
Dann brauch man keine!"

Wie spätestens aus leidiger NS-Vergangenheit bekannt sein sollte, kann nicht von vornherein postuliert werden, daß das was im Gesetz oder anderen Regeln steht, immer als Recht anzusehen ist. Die Bestimmungen zum Umgang mit dem jüdischen Bevölkerungsteil waren ganz klar das Gegenteil von Recht.
Sage keiner, so etwas könnte heute nicht mehr passieren.

Bei der Gelegenheit wäre also zu prüfen, ob diese angeblichen Regeln des Wahlgesetzes zur Aufstellung von Wählerlisten überhaupt Recht darstellen oder in Gesetzesform gegossenes Unrecht sind.
Ich glaube nicht, daß der Gesetzgeber die Befugnis hat, die Abhaltung von zwei oder mehr Parteitagen zur Aufstellung längerer Wählerlisten zu verbieten, weil es dafür keinen dringenden Grund gibt und eine solche Vorschrift eine reine Willkürentscheidung wäre. Es ist Sache der jeweiligen Partei, sich über ein, demokratischen Grundsätzen genügendes Aufstellungsverfahren für die Kandidatenliste zu einigen.
Wenn das Wahlgesetz vorschreibt, daß die Kandidaten auf einem Parteitag gewählt werden müssen, dann ist damit gemeint, daß kein anderes Gremium als der Parteitag die Kandidaten bestimmen kann und nicht die Anzahl eins für die Zahl der dafür aufzuwendenden Parteitage.
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.067.947 von Borealis am 19.07.19 20:59:12Nun ja, die Judengesetze des Dritten Reiches mit Verfahrensregeln zur Vorbereitung einer Wahl zu vergleichen ist dann doch schon etwas weit hergeholt.

Hier geht es nicht um Gesetze, die eine Gruppe oder Partei benachteiligen sollen sondern um Regeln, die von allen eingehalten werden müssen. Dieses schien in der Vergangenheit für andere auch nicht so schwer zu sein.

Und nein, die "demokratischen Regeln" können sich die Teilnehmer halt nicht selbst gebe, sondern die werden vorgegeben, das ist bei einer Landtagswahl so, bei einer Betriebsratwahl und bei der Wahl eines Vereinsvorstand.

Also ganz locker bleibe, wird ja sicherlich gerichtlich überprüft.
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.068.223 von Besserwisser1000 am 19.07.19 22:01:14
Zitat von Besserwisser1000: Nun ja, die Judengesetze des Dritten Reiches mit Verfahrensregeln zur Vorbereitung einer Wahl zu vergleichen ist dann doch schon etwas weit hergeholt.

Hier geht es nicht um Gesetze, die eine Gruppe oder Partei benachteiligen sollen sondern um Regeln, die von allen eingehalten werden müssen. Dieses schien in der Vergangenheit für andere auch nicht so schwer zu sein.

Und nein, die "demokratischen Regeln" können sich die Teilnehmer halt nicht selbst gebe, sondern die werden vorgegeben, das ist bei einer Landtagswahl so, bei einer Betriebsratwahl und bei der Wahl eines Vereinsvorstand.

Also ganz locker bleibe, wird ja sicherlich gerichtlich überprüft.


schade das Sie sich nicht mit Fakten und die Argumenten belesen. ( Nur Anti ....)

einfach mal hier lesen RECHTSGUTACHTEN
und im Anhang

wurden in der Vergangenheit!


da steht also nicht Auslegung nach Gutdüngen oder sind wir wir jetzt im ....

im Wortlaut und für alle verbindilich!

nicht das ich ihre Argumente schlecht rede.... aber lesen ist manchmal besser und alle Fakten

Zum Beispiel : Nicht jede Straftat, ist gleich vor jeden unabhängigen Richter, außer man ist nicht Unab.. ala Freissler
heute gerade ein wichter Gedanktag , siehe 20 Juli 1944 ( heute vor .... Jahren )

Das Attentat vom 20. Juli 1944 war der bedeutendste Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus. Als Voraussetzung für einen Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, galt den Verschwörern die Tötung Adolf Hitlers. Wikipedia
Quelle: Google attentat 20 juli 1944 zusammenfassung

und

die Bürgerliche Demokratie wird in ihrem Wählverhalten am 01.Sebtemper in Sachsen ihr Kreuz machen.
Meine Unterstützung ist ihr gewiss. Wie 1989 👍👍
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_86150558/afd-ueber-en…



und hier wieder eine Null Entscheidung

man sollte also vór den EU- Gerichtshof gehen

wie in 100.000 anderen Fällen siehe
#Polen

# Glücksspiel Staatsvertrag = Verfassungswiedrig = FDP Vize Präz. K. ( Anwalt der Glücksspielind.)

oder der sehr vielen Externen Berater Hon. der Bundesrep- Dt. ca. 178 Mill 2018 ! da die Regierung nur Dumping Löhne für ihre eigende Berater zahlt ? oder Wie Was Wo Wann Wieviel Woher

danke fürs lesen und 👍👍
„Wahlen in Sachsen – Farce oder regelkonform?“

Wenn die AfD nicht mal eine Verfassungsbeschwerde regelkonform einreichen kann, dann ist es doch offensichtlich das die Wahl der Kandidaten dieses auch nicht war. Man ist entweder zu dumm sich an die Regeln zu halten oder man macht es absichtlich?

Von Mißachtung des Wählerwillens zu sprechen ist völliger Schwachsinn da dieser erst nach der Wahl feststeht. Man glaubt auf das eigene Wunschdenken Rücksicht nehmen zu müssen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.094.380 von Doppelvize am 24.07.19 12:28:01https://www.welt.de/politik/deutschland/article197358751/Sac…

Bundesverfassungsgericht

AfD-Klage zu Kürzung von Sachsen-Wahlliste abgewiesen


24.07.19

"...Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte..."

"...Außerdem verwies das Gericht darauf, dass bei Fragen zum Landtagswahlrecht zuerst die Verfassungsgerichte der Länder zuständig seien. Der sächsische Verfassungsgerichtshof will am Donnerstag in der Sache verhandeln..."

:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.094.380 von Doppelvize am 24.07.19 12:28:01
Zitat von Doppelvize: „Wahlen in Sachsen – Farce oder regelkonform?“

Wenn die AfD nicht mal eine Verfassungsbeschwerde regelkonform einreichen kann, dann ist es doch offensichtlich das die Wahl der Kandidaten dieses auch nicht war. Man ist entweder zu dumm sich an die Regeln zu halten oder man macht es absichtlich?

Von Mißachtung des Wählerwillens zu sprechen ist völliger Schwachsinn da dieser erst nach der Wahl feststeht. Man glaubt auf das eigene Wunschdenken Rücksicht nehmen zu müssen.


lesen macht schlau Genosse

Verfassungs-Gericht nicht zuständig
zurück an .....

aber wie immer erst mal Quatsch schreiben und sein pers. Wunschdenken freien Lauf absondern.
Ohne den Inhalt der Entscheidung lesen und PRÜFEN.
Warum
Washalb
Wie
Warum

möchten sie noch mehr Gerichtsentscheide zu anderen Inhalten auch so kommentieren ?

dann zu

# Glücksspielvertrag Deutschland und EU - Recht freihe Dienstleistung

also die füße

oder mal ....... abwarten und Tee trinken( kein rotwein nach dem Frühstück im S...H.. )


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