Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 217)
eröffnet am 17.12.19 08:19:16 von
neuester Beitrag 06.05.24 10:49:38 von
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Abschaffung der Verlustverrechnungsgrenze bei Termingeschäften?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Ist die Abschaffung der Verlustverrechnungsgrenze bei Termingeschäften im Zukunftsfinanzierungsgesetz - zumindest in der endgültigen Version - enthalten?
Ich bin enttäuscht, dass der bisher einsehbare Gesetzesentwurf noch keine klare Abschaffung vorsieht!
Mit freundlichen Grüßen,
Jan B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss vom 17. November 2020, Az. VIII R 11/18, dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste vorgelegt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde auch für die zukünftige Ausgestaltung des Steuerrechts maßgebliche Bedeutung haben. Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entscheiden wird, bestimmt es selbst.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-buschmann/fra…
Buschi reicht den schwarzen Peter weiter.
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Ist die Abschaffung der Verlustverrechnungsgrenze bei Termingeschäften im Zukunftsfinanzierungsgesetz - zumindest in der endgültigen Version - enthalten?
Ich bin enttäuscht, dass der bisher einsehbare Gesetzesentwurf noch keine klare Abschaffung vorsieht!
Mit freundlichen Grüßen,
Jan B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss vom 17. November 2020, Az. VIII R 11/18, dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste vorgelegt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde auch für die zukünftige Ausgestaltung des Steuerrechts maßgebliche Bedeutung haben. Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entscheiden wird, bestimmt es selbst.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-buschmann/fra…
Buschi reicht den schwarzen Peter weiter.
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.991.481 von chris-trader am 12.06.23 17:13:56Der Witz ist ja, genau das hatte ich vor 2 Jahren für die Bindingfälle prophezeit. Aber es kam zumindest bisher nicht so. Wo sind die Einsprüche? Oder nehmen die einen so ca. 25.000 größeren CFD-Trader die Bindingsteuer klaglos hin und die anderen blieben unter den 20.000 Euro Binding-Rabatt?
Allerdings müssten bei der zweiten Gruppe ja wegen des verengten Verrechnungskreises auch viele beschwert sein. Die hatten per Saldo CFD-Verluste in 2021 und tragen die in 2022 vor, was früher nicht so war, da sie da mit Aktien- oder Fondsgewinnen verrechnet wurden.
Ich denke, in Summe müssten locker 100.000 Trader betroffen sein, eher viel mehr, aber man hört fast nix.
Allerdings müssten bei der zweiten Gruppe ja wegen des verengten Verrechnungskreises auch viele beschwert sein. Die hatten per Saldo CFD-Verluste in 2021 und tragen die in 2022 vor, was früher nicht so war, da sie da mit Aktien- oder Fondsgewinnen verrechnet wurden.
Ich denke, in Summe müssten locker 100.000 Trader betroffen sein, eher viel mehr, aber man hört fast nix.
Grundsteuer: Chaos bei den Finanzämtern – mit Folgen für alle Steuerzahler
https://www.merkur.de/wirtschaft/grundsteuer-chaos-finanzaem…
"Für die Finanzämter bedeutet das einen immensen zusätzlichen Mehraufwand, den sie zusätzlich zur Überprüfung der Grundsteuer-Erklärungen benötigen. „Die Einspruchsschreiben kommen wäschekörbeweise in die Finanzämter rein und werden in einigen Ämtern einfach zur Seite gelegt, weil man nicht mehr nachkommt. Die Situation ist dramatisch“, schilderte Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DtSG).
Die DStG habe bereits „Hilferufe aus den Ämtern bekommen.“
Hauptsache die Bindingfälle werden mit der höchsten Priorität bearbeitet. Mit schönen Grüßen von Kumpane Eigenthaler.
https://www.merkur.de/wirtschaft/grundsteuer-chaos-finanzaem…
"Für die Finanzämter bedeutet das einen immensen zusätzlichen Mehraufwand, den sie zusätzlich zur Überprüfung der Grundsteuer-Erklärungen benötigen. „Die Einspruchsschreiben kommen wäschekörbeweise in die Finanzämter rein und werden in einigen Ämtern einfach zur Seite gelegt, weil man nicht mehr nachkommt. Die Situation ist dramatisch“, schilderte Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DtSG).
Die DStG habe bereits „Hilferufe aus den Ämtern bekommen.“
Hauptsache die Bindingfälle werden mit der höchsten Priorität bearbeitet. Mit schönen Grüßen von Kumpane Eigenthaler.
CFD-Broker angreifen...
Reichweite ist alles. Die Binding-Opfer sind aber eine kleine Stille regelrecht devote Gruppe. Außer uns hier.
Was soll der Flori mit uns anfangen? Für Wahlumfragen uninteressant, für Medienkampagnen uninteressant usw.
Vielleicht sollten wir die Putinkleber anlocken. Die wollen doch jetzt die Reichen bekämpfen. Wenn die einen CFF-Broket angreifen, spricht wenigstens Mal wer über uns.
Und Lothar wird vielleicht zum Oberkleber.
Was soll der Flori mit uns anfangen? Für Wahlumfragen uninteressant, für Medienkampagnen uninteressant usw.
Vielleicht sollten wir die Putinkleber anlocken. Die wollen doch jetzt die Reichen bekämpfen. Wenn die einen CFF-Broket angreifen, spricht wenigstens Mal wer über uns.
Und Lothar wird vielleicht zum Oberkleber.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.982.981 von startvestor am 09.06.23 23:43:07Wir lassen uns nicht nur mit Märchen abspeisen, mittlerweile bekommen sogar Wolfsgegner mehr Öffentlichkeit im lingksgrünen Mediensumpf....
https://www.t-online.de/region/bremen/id_100190074/wolf-in-o…
.... es ist so bitter!
https://www.t-online.de/region/bremen/id_100190074/wolf-in-o…
.... es ist so bitter!
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.982.843 von chris-trader am 09.06.23 22:45:01Wir lassen uns ja seither mit solchen Märchen abspeisen, was sollen wir auch tun? Da habe ich eine Idee - übersetzen:
Sehr nervender Herr K.,
lassen Sie mich zukünftig mit Fragen zu diesem Binding-Mist in Ruhe, es nervt mich total. Als Abgeordneter hat mich der Blödsinn interessiert, da konnte ich mich gut profilieren. Aber jetzt bringt mir das gar nix mehr. Wir haben es ins ZuFinG aufgenommen - aber als Streichposten. Mit Scholz reden wir immer mal drüber um ihn zu stressen. Aber es war klar, dass er das rausstreicht, Streichposten halt. Da kommt gar nix mehr, wir opfern doch nicht alles mögliche dafür, der Preis wäre immens. Bei den Grünen weiß man eh nicht und die Länder, mein Gott die Länder - im Bundesrat mit 35 - 34 gegen Binding, aber danach sind sie eingeschlafen. Sie können sicher sein, dass wir hier definitiv nix mehr machen.
In diesem Sinne will ich nix mehr von Ihnen hören
Flori
Sehr nervender Herr K.,
lassen Sie mich zukünftig mit Fragen zu diesem Binding-Mist in Ruhe, es nervt mich total. Als Abgeordneter hat mich der Blödsinn interessiert, da konnte ich mich gut profilieren. Aber jetzt bringt mir das gar nix mehr. Wir haben es ins ZuFinG aufgenommen - aber als Streichposten. Mit Scholz reden wir immer mal drüber um ihn zu stressen. Aber es war klar, dass er das rausstreicht, Streichposten halt. Da kommt gar nix mehr, wir opfern doch nicht alles mögliche dafür, der Preis wäre immens. Bei den Grünen weiß man eh nicht und die Länder, mein Gott die Länder - im Bundesrat mit 35 - 34 gegen Binding, aber danach sind sie eingeschlafen. Sie können sicher sein, dass wir hier definitiv nix mehr machen.
In diesem Sinne will ich nix mehr von Ihnen hören
Flori
Einer geht noch
Wann wird das Thema der Verlusverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften wieder angegangen?
Sehr geehrter Herr Toncar,
nachdem die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften im Zukunftsfinanzierungsgesetz nicht berücksichtigt wurde, wollte ich Sie fragen, wann die Thematik erneut diskutiert bzw. angegangen wird.
Besten Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften. Wir diskutieren das Thema laufend in der Bundesregierung weiter, nachdem wir im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zunächst keine Einigung dazu erzielen konnten. Ich kann daher keine Zusagen machen, bis wann es hierbei Fortschritte geben wird, da das auch von unseren Koalitionspartnern und am Ende auch von den Bundesländern abhängt. Sie können aber sicher sein, dass wir das Thema unverändert weiter verfolgen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-toncar/frag…
Wann wird das Thema der Verlusverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften wieder angegangen?
Sehr geehrter Herr Toncar,
nachdem die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften im Zukunftsfinanzierungsgesetz nicht berücksichtigt wurde, wollte ich Sie fragen, wann die Thematik erneut diskutiert bzw. angegangen wird.
Besten Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften. Wir diskutieren das Thema laufend in der Bundesregierung weiter, nachdem wir im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zunächst keine Einigung dazu erzielen konnten. Ich kann daher keine Zusagen machen, bis wann es hierbei Fortschritte geben wird, da das auch von unseren Koalitionspartnern und am Ende auch von den Bundesländern abhängt. Sie können aber sicher sein, dass wir das Thema unverändert weiter verfolgen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-toncar/frag…
Auch ich habe CFD-Verluste und zahle trotzdem hohe Steuern. Also muss ich weiter CFD handeln, um Gewinne zur steuerlichen Verrechnung zu erzielen. Will die Regierung Betroffene zum CFD-Handel zwingen?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verlustverrechnung beim Handel mit Contracts for Differences (CFD).
Mir ist bewusst, dass die Beschränkung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Termingeschäften, welche die Große Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossen hat, gerade auch CFD-Händler vor große Probleme stellt. Ich bedaure, dass auch Sie davon betroffen sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verlustverrechnungsbeschränkung von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundsfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, diese Regelung wieder abzuschaffen. Dazu gibt es bisher leider noch keine Einigung in der Koalition. Wir werden an der Frage aber dranbleiben.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-toncar/frag…
Flori's Antwort in 30 Monaten: Leider sind wir weder Bestandteil der derzeitigen Regierungskoalition, noch im Bundsfinanzministerium, aber blablabla...
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verlustverrechnung beim Handel mit Contracts for Differences (CFD).
Mir ist bewusst, dass die Beschränkung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Termingeschäften, welche die Große Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossen hat, gerade auch CFD-Händler vor große Probleme stellt. Ich bedaure, dass auch Sie davon betroffen sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verlustverrechnungsbeschränkung von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundsfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, diese Regelung wieder abzuschaffen. Dazu gibt es bisher leider noch keine Einigung in der Koalition. Wir werden an der Frage aber dranbleiben.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-toncar/frag…
Flori's Antwort in 30 Monaten: Leider sind wir weder Bestandteil der derzeitigen Regierungskoalition, noch im Bundsfinanzministerium, aber blablabla...
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.980.590 von McFly2020 am 09.06.23 15:34:03Ja, wieder das gleiche Ding, § 23 und 22 EStG:
https://openjur.de/u/2450603.html
Ein bißchen komisch ist es natürlich schon:
c. An diesem Ergebnis kann auch der Hinweis der Kläger auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2020 VIII R 11/18 (BStBl II 2021, 562) nichts ändern, denn diese Entscheidung ist zu § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) ergangen und nicht zu § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a. F. Die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs ist nicht auf den Streitfall übertragbar. Denn § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 regelt innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen einen besonderen Verlustkreislauf für Verluste aus der Veräußerung von Aktien. Diese werden anders behandelt als Verluste, die aus der Veräußerung sonstiger Kapitalanlagen entstehen. Insoweit beanstandet der Bundesfinanzhof auch lediglich die untersagte Verrechenbarkeit mit anderen Einkünften aus derselben Einkunftsart (Kapitalvermögen) und gerade nicht das Verrechnungsverbot mit anderen Einkunftsarten.
Ein mutiger Finanzrichter hätte gesagt, das Verrechnungsverbot zwischen Einkunftsarten ist zu dogmatisch und bei den sonstigen Einkünften (was damals die Aktienverkäufe waren) muss man es aufweichen. Stattdessen hat er sich rausgetrixt und einiges an Blödsinn geschrieben.
Nun gut, wenn der Aktienbinding vom BVerfG gekippt wird, ist auch so eine Verrechnung möglich.
Gefährlich ist aber sowas, weil das auch die Binding-Verteidiger nutzen werden:
Wenngleich der Eintritt von Definitivverlusten nicht die vom Gesetzgeber primär beabsichtigte Rechtsfolge der Einschränkung der Verlustverrechnung war, so ist und war dessen Möglichkeit jedoch vorherzusehen und auch tatsächlich im Blick des Gesetzgebungsverfahrens gewesen, ohne zum Anlass für eine Ausnahmeregelung genommen zu werden.
Da könnte das FA in der mündlichen Verhandlung blaffen: Sie sind pleite. Ich habe kein Mitleid. Sie kannten doch die Bindingsteuer oder hätten sie kennen können. Warum haben sie es dann gemacht?
Eine boshafte Antwort wäre: Wenn die Russen uns "befreien", gilt bei uns auch das Wehrkraftzersetzungsgesetz - also 15 Jahre für jede Kritik. Ist doch in Ordnung. Weiß doch jeder. Einfach das Maul halten oder Putin, Putin jubeln.
Das ist noch schlimmer:
(echte) Spekulationen deutlich riskanter sind, als andere, konservative Kapitalanlagen und dass dies demjenigen, der wie der Kläger derartige Geschäfte tätigt, auch erkennbar ist. Er soll daher nicht "sehenden Auges" Verluste auf die Allgemeinheit verlagern können, indem er sie mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten verrechnet.
Das ist Binding-Sprech, liest sich wie Putin-Sprech. Hier werden keine Verluste auf die Allgemeinheit verlagert. Dem Anleger wird nix vom Staat erstattet. Er muss nur Steuern auf letztendlich wegen der verbotenen Verrechnung nicht vorhandene Gewinne zahlen. Es ist reine Propganda.
https://openjur.de/u/2450603.html
Ein bißchen komisch ist es natürlich schon:
c. An diesem Ergebnis kann auch der Hinweis der Kläger auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2020 VIII R 11/18 (BStBl II 2021, 562) nichts ändern, denn diese Entscheidung ist zu § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) ergangen und nicht zu § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a. F. Die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs ist nicht auf den Streitfall übertragbar. Denn § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 regelt innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen einen besonderen Verlustkreislauf für Verluste aus der Veräußerung von Aktien. Diese werden anders behandelt als Verluste, die aus der Veräußerung sonstiger Kapitalanlagen entstehen. Insoweit beanstandet der Bundesfinanzhof auch lediglich die untersagte Verrechenbarkeit mit anderen Einkünften aus derselben Einkunftsart (Kapitalvermögen) und gerade nicht das Verrechnungsverbot mit anderen Einkunftsarten.
Ein mutiger Finanzrichter hätte gesagt, das Verrechnungsverbot zwischen Einkunftsarten ist zu dogmatisch und bei den sonstigen Einkünften (was damals die Aktienverkäufe waren) muss man es aufweichen. Stattdessen hat er sich rausgetrixt und einiges an Blödsinn geschrieben.
Nun gut, wenn der Aktienbinding vom BVerfG gekippt wird, ist auch so eine Verrechnung möglich.
Gefährlich ist aber sowas, weil das auch die Binding-Verteidiger nutzen werden:
Wenngleich der Eintritt von Definitivverlusten nicht die vom Gesetzgeber primär beabsichtigte Rechtsfolge der Einschränkung der Verlustverrechnung war, so ist und war dessen Möglichkeit jedoch vorherzusehen und auch tatsächlich im Blick des Gesetzgebungsverfahrens gewesen, ohne zum Anlass für eine Ausnahmeregelung genommen zu werden.
Da könnte das FA in der mündlichen Verhandlung blaffen: Sie sind pleite. Ich habe kein Mitleid. Sie kannten doch die Bindingsteuer oder hätten sie kennen können. Warum haben sie es dann gemacht?
Eine boshafte Antwort wäre: Wenn die Russen uns "befreien", gilt bei uns auch das Wehrkraftzersetzungsgesetz - also 15 Jahre für jede Kritik. Ist doch in Ordnung. Weiß doch jeder. Einfach das Maul halten oder Putin, Putin jubeln.
Das ist noch schlimmer:
(echte) Spekulationen deutlich riskanter sind, als andere, konservative Kapitalanlagen und dass dies demjenigen, der wie der Kläger derartige Geschäfte tätigt, auch erkennbar ist. Er soll daher nicht "sehenden Auges" Verluste auf die Allgemeinheit verlagern können, indem er sie mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten verrechnet.
Das ist Binding-Sprech, liest sich wie Putin-Sprech. Hier werden keine Verluste auf die Allgemeinheit verlagert. Dem Anleger wird nix vom Staat erstattet. Er muss nur Steuern auf letztendlich wegen der verbotenen Verrechnung nicht vorhandene Gewinne zahlen. Es ist reine Propganda.
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