Wie mächtig ist die PDS wirklich? - 500 Beiträge pro Seite

[for4zim]

Wer am Samstag in die FAZ guckte, durfte wieder mal nachlesen, daß auch 11 Jahre nach der Wiedervereinigung die Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht erledigt ist. Während aus den früheren Blockparteien alte regimetreue Mitglieder zu einem großen Teil austraten und durch die Eingliederung in Westparteien das alte demokratiefeindliche Potential weitgehend ausgeschaltet sein dürfte, war die Entwicklung bei der in PDS umbenannten SED umgekehrt. Die bekennenden Anhänger der extremen Linke reicherten sich an, ergänzt durch DKP und linke Splittergruppen im Westen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien haben ehemalige Stasi-Kader großen Einfluß. Torsten Koplin (IM Martin) sitzt z.B. für die PDS im Mecklenburger Landtag, Christian Westphal (der die Kirchen ausspähte) Mitarbeiter des stellvertretenden Ministerpräsidenten Helmut Holter (PDS). Wilfried Asmus (parteilos), bekennender Stasiinformant und ehemaliger Leiter des Paß- und Meldeamtes ist Bürgermeister in Bad Sülze.

In der SPD ist die Unterwanderung nicht zu unterschätzen. Die noch zu DDR-Zeiten gegründete SDP, die in der SPD aufging, war eine Stasigründung mit Ibrahim Böhme als Stasi-IM als ersten Vorsitzenden. Manche Mitglieder der "ersten Stunde" sitzen noch heute in Ämtern, so der SPD-Landtagsabgeordnete Erhard Bräunig, der seine Stasi-Verstrickung inzwischen zugeben mußte.

Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern, als auch in Sachsen-Anhalt, nutzt die PDS ihre Möglichkeiten, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu sabotieren. In Berlin hofft die PDS, das nächste Bundesland unter ihre Kontrolle zu bringen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde schon 1999 versucht, die Regelanfrage bei der Gauckbehörde zu suspendieren. 2001 versuchte der SPD-Abgeordnete Siegfried Friese einen weiteren Vorstoß, die Stasi-Klausel im Landesbeamtenrecht abzuschaffen. Dies ist Teil des Koalitionsvertrages von PDS und SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll sichergestellt werden, das frühere Stasimitarbeiter wieder ungehindert in alte Posten zurückkehren können.

Inzwischen melden sich die Bürgerrechtler wieder zu Wort und machen Stimmung gegen belastete Politiker. Das ist bei dem völligen Versagen der staatlichen Institutionen, die sich durch die Zusammenarbeit von SPD und PDS selbst kastriert haben, auch dringend nötig.

Doch die Gefahr ist noch größer. Auch hochrangige Politiker stehen möglicherweise im Kontakt mit alten Stasi-Strukturen, die über die teilweise verfassungsfeindliche PDS (insbesondere die Kommunistische Plattform, die ironischerweise von "unbelasteten" Mitgliedern, die noch nicht als Stasimitarbeiter dokumentiert sind, dominiert wird) Zugriff auf Bundesrat, Bundestag und damit auf Gesetzgebung und Verfassungsschutz haben.

Björn Engholm ist als Stasi-IM seit 1969 gesichert. Mit dem Barschel-Mitarbeiter Pfeiffer, der von der SPD bezahlt wurde (über die Schubladenaffäre stolperte Engholm schließlich), gelang der große Coup: den ohnehin schon angeschlagenen, von Medikamenten in der Urteilsfähigkeit beeinträchtigten Barschel gelang es, in einen solchen Skandal zu verstricken, daß die CDU in Schleswig-Holstein noch heute chancenlos ist. Der seltsame Tod von Barschel, bei dem offiziell Selbstmord festgestellt wurde, stellte sicher, daß hier wichtige Einzelheiten nicht mehr recherchierbar sind. Engholms Weg zur Kanzlerschaft und damit zu einem direkten Zugriff der Stasi auf das höchste Regierungsamt Deutschlands, schien damit sicher. Zum Glück wurde Engholm rechtzeitig gestoppt.

Die zweite Figur im Spiel ist Lafontaine, der zu Beginn der achtziger Jahre als zukünftige Führungsfigur der SPD aufgebaut wurde. 1983 machte er bereits im Sinne der DDR Stimmung gegen den NATO-Doppelbeschluß und forderte den Austritt Deutschlands aus der NATO.

Die Zeit des NATO-Doppelbeschlusses war ohnehin eine der großen Zeiten der Stasi. Führende Politiker der Grünen, Bastina und Kelly, standen auf der Gehaltsliste der DDR. Die Aktion "Generäle für den Frieden" in der sich Generäle (unter ihnen Bastian, der dabei eine führende Rolle hatte) gegen die NATO-Nachrüstung aussprachen, wurde über Professor Gerhard Kade (IM Super)(hauptamtlich "Friedensforscher" in Westdeutschland) geleitet und finanziert. Seit 1981 flossen aus Stasi-Kassen 100.000 DM direkt an die "Generäle für den Frieden". Weitere Mittel aus dem Haushalt der DEFA für einen "Dokumentarfilm" kamen hinzu. Inzwischen liegen alle Dokumente darüber vor, wie etwa der Kommentar von Honecker gegenüber Andropow: "Die DDR werde ihrerseits alle Anstrengungen unternehmen, um die Friedensbewegung in der BRD zu unterstützen und in breiter Front alles gegen die Raketenstationierung zu fördern." Weiter: "Übrigens gebe es Möglichkeiten, über die Grünen eine Art Sprecher im Bundestag zu haben. Zum Beispiel sei der ehemalige Bundeswehrgeneral Bastian ein ordentlicher Mensch, und auch mit der Vorsitzenden der Grünen, Petra Kelly, könne man reden."

Durch ihren Selbstmord verhinderten Bastian und Kelly leider eine prozessuale Aufklärung dieser Verschwörung aus Kreisen von Grünen, SPD und Friedensbewegung mit der DDR gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Es verwundert nicht, daß heute Teile der SPD und Teile der Grünen eine zweideutige Haltung zur PDS und zur Aufarbeitung der Verbrechen der DDR haben und daß der Verfassungsschutz sabotiert wird: es besteht der Verdacht, daß Seilschaften aus alten Tagen, deren Schutz durch rechtzeitige Vernichtung von Stasiunterlagen gelang, weiter bestehen und gedeckt werden sollen. Zur Machtübernahme sind diese Gruppen sicher zu schwach. Aber sie können zumindest versuchen, von einer direkten Verfolgung alter Verschwörer und Unterdrücker abzulenken. In dieses Bild passen wiederholte Versuche aus den Reihen der SPD, die Verfolgung von SED-Unrecht zeitlich zu begrenzen, zur "Versöhnung" aufzurufen (der ehemalige IM Stolpe, nun Ministerpräsident in Brandenburg) und auch die zwar wegen ihrer Brutalität gefährlichen, aber zugleich politisch unbedeutenden Neonazis als größere Gefahr vorzuschieben (ein Unfug, denn man kann sowohl rechtsextreme Gewalttaten verfolgen, als auch zugleich gegen die linke Gefahr vorgehen).

Die schlimmste Gefahr für unsere Demokratie ist die dauernde Verharmlosung der SED-Verbrechen, der Wirksamkeit bestehender Stasi-Seilschaften in ostdeutschen Behörden und in der Politik und der Gefahren, die von Koalitionen mit der PDS auf Landes- und möglicherweise Bundesebene ausgehen können. Die PDS ist teilweise verfassungsfeindlich und gefährlich (gerade weil sie nicht mit Gewalttaten auffällt, sondern sehr subtil und wirksam über die Institutionen arbeitet). Dieser Verharmlosung kann nur durch Information der Öffentlichkeit entgegengewirkt werden.

[for4zim]

D er frühere SPD-Vorsitzende war doch als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi registriert, wie von der CIA zurückgegebene Dokumente belegen. Einer neuerlichen Auswertung der Stasi-Unterlagen zufolge, die der US-Geheimdienst im Dezember 2000 seinen deutschen Partnern überließ, ist Björn Engholm ab 3. Februar 1971 bei der DDR-Auslandsspionage als IM mit dem Decknamen Erdmann erfasst worden.

Der frühere Schweriner Spionage-Offizier Jürgen H. bestätigte FOCUS, dass er Engholm 1969 auf einer Veranstaltung des DDR-Jugendverbands FDJ getroffen und kennen gelernt habe. Justiz-Staatssekretär Hansjörg Geiger, Generalbundesanwalt Kay Nehm sowie Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm sind über Engholms IM-Registrierung seit Anfang des Jahres informiert.

Die brisanten Stasi-Dokumente aus der Klar- und Decknamen-Datei der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) würden derzeit in der Berliner Gauck-Behörde aufbewahrt. Deren Sprecher Christian Booß wie auch Nehms Sprecherin Frauke Scheuten lehnten gegenüber FOCUS aus Gründen des Datenschutzes jede Stellungnahme zu den Engholm-Akten ab. Eine Existenz dieser Unterlagen wurde von beiden Behörden aber ausdrücklich nicht dementiert.

Den FOCUS-Informationen zufolge war Engholm unter der Registriernummer XV 128/71 bis Herbst 1983 als IM Erdmann erfasst. Erst danach sei er einer HVA-Abteilung übergeben worden, die für die Abschöpfung von West-Politikern mit legalen DDR-Kontakten zuständig war.

Engholm bestritt in FOCUS jegliche IM-Tätigkeit. Bei den neuen Vorwürfen handele es sich um eine Kampagne. Ihm seien mittlerweile wegen seiner angeblichen Stasi-Verstrickung schon Prügel angedroht worden.


07.04.01, 8:36 Uhr

[Regina2]

Was soll der Müll?? Bitte melden Sie sich mit Ihren Beiträgen doch bei einer Bayerischen CSU-Gazette zur Veröffentlichung an.Hier ist eine Börsenseite!!!

[threee]

Na lieber for4zim ,Wahlkampf aus allen Rohren ?

Das hat unter Umständen auch was mit der Börse zu tun, oder?

MfG
threee

[Perkins]

Der Dammbruch droht

Wenn die große Koalition in Berlin platzt, wird eine
Beteiligung der PDS an der Macht immer wahrscheinlicher
[...]

So erfuhr WELT am SONNTAG aus dem
Bundesinnenministerium, dass dort auf "hoher und höchster
Ebene" Bemühungen stattgefunden hätten, den vom Bundesamt
für Verfassungsschutz vorgegebenen Entwurf des jüngst
veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes 2000 zu Gunsten der
PDS zu entschärfen.Dazu seien - so hieß es - "in
unzähligen
Veränderungszügen etliche der die PDS als verfassungsfeindliche
Organisation belastende Faktendarstellungen oder Zitatbelege
aus dem Entwurf der Kölner Behörde entfernt" worden -
Informationen, die vom Innenministerium dementiert werden.

In der Union ist man sich bewusst, dass eine Kooperation von
SPD und PDS in der Hauptstadt der PDS das Einfallstor in die
westlichen Bundesländer öffnen könnte. Gegen eine Koalition von
SPD, Grünen und PDS könnte die Union auf Dauer ihre
Regierungsfähigkeit verlieren, die Teilhabe der PDS an der Macht
in Berlin wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz,
sprach gegenüber dieser Zeitung von einem "durchschaubaren
Manöver von SPD und PDS". Merz: "Wir werden dies nicht
zulassen, denn die Union ist und bleibt die Partei der Mitte."

Der gesamte Artikel:
http://www.welt.de/daten/2001/04/08/0408de246128.htx


mfg
perkins

[matt_auf_h3]

Weiter so.Hier ist das Sofa.Auch wenn es manchen nicht gefällt,wenn man ihnen den Spiegel vorhält.Das ist ihr linkes Demokratieverständnis.Die müssen es ja nicht lesen.

[ConnorMcLoud]

Der Verfolgungswahn mancher Leute, namentlich for4zim, nimmt mittlerweile beängstigende Ausmaße an.
Da ist nur noch Mitleid angesagt.

[Jagger2000]

Ich finde den Beitrag von for4zim spitze! Natürlich wird das nicht gern gehört von jedermann!

Und was für Wahlkampf soll denn jetzt laufen?

@Regina2,
du irrst! Hier ist das WO-Community-Sofa, extra geschaffen zum Austausch nicht börslicher Themen!

Und ich les lieber was über politische Themen als auf die sexuellen Störungen von Hasenbeinen beispielsweise!

Jagger2000

[wellecenter]

@all

Für alle die wissen wollen was man unter Demokratie verstehen kann oder sollte...

Hier ein sehr interessanter Link dazu:
http://www.dadalos.org/deutsch/Demokratie/Demokratie/Grundku…

PS: Ist es wirklich so, daß man Angst haben muß, daß die PDS Deutschland nach und nach einnimmt und dann einen Neuversuch der DDR plant.... Ich weiß ja nicht.... War alles so geplant?...Ein friedliche Übernahme der BRD zur DDR...

[Glückspfennig]

Sollte die PDS soetwas tatsächlich in ihren Parteilinien manifestiert haben, so bewerte ich das als abstruses blauäugiges Unterfangen, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. In weiten Teilen (nämlich der Mehrheit) Deutschlands, wird eine PDS zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft Oberwasser gewinnen, nicht in einer in der Art weit fortgeschrittenen demokratisierten Bundesrepublik von heute.

Aber For4zim hat Recht, die PDS arbeitet recht zielstrebig mit unauffälligen diffizilen Methoden hinter einem Vorhang, dort aber mit aller Entschlossenheit an ihrem Machtgefüge.

Die hier angewandten Methoden und die erzielten Ergebnisse sollte man sicher nicht aus den Augen verlieren.

Gruß
Glückspfennig

[Perkins]

@Wellecenter

Ich weiß nicht, ob man Angst haben muß.
Aber ist es nicht bedenklich, wenn ein Verfassungsschutzbericht
"entschärft" wird, und das im Innenministerium.

Warum das???

Im Osten wird sogar mit der PDS koalliert.

Was passiert als nächstes???

mfg
perkins

[Perkins]

@Glückspfennig

Was ist wenn diese Pläne auf höchster Ebene von
"sogenannten Demokraten" unterstützt werden???
Ich will hier sicherlich keine Verschwörungstheorien hochspielen.
Aber mich beängstigt die Vorstellung schon !!!

mfg
perkins

[Radovan]

Angst vor der PDS?
Eine wirkliche Gefahr für die Demokratie geht doch eher von den etablierten Parteien aus!
So, wie sich ´deren führende Politiker präsentieren- gute Nacht, Deutschland.
Gruss,
Radvan, der demnächst wohl mal dunkelrot wählen wird!

[Glückspfennig]

@ Perkins

Ich wüsste im Moment nicht wie hier die Interessenslage der "sogenannten Demokraten" von höchster Ebene, begründet sein sollte. Etwa nur aus wahltaktischen Gründen? Dies wäre vergebliche Mühe, denn eine Partei braucht auch immer die wohlwollende Unterstützung der Bevölkerung, einer breiten Bevölkerung und die fehlt bis dato einer PDS und das wird sich so schnell auch nicht ändern (SED lässt grüssen).

Oder möchtest Du wage auf Korruption hindeuten, das Fliessen von hohen Summen an wichtige Entscheidungsträger in der westdeutschen Politikergilde, sozusagen als Einkauf der PDS, um endlich mit ihren Interessen in westlicher Richtung vorwärts zu kommen? Vermutungen über Vermutungen, was bleibt sind mögliche Theorien, die wohl vorstellbar sind, aber für die es augenblicklich keine direkten Anhaltspunkte gibt. Ich betrachte das Ganze zunächst relativ gelassen aber unter weiterer Beobachtung der Entwicklung der PDS.

Geld für diese Theorien hat eine PDS von heute sicherlich nach wie vor in beträchtlicher Weise, Grundbesitz, Immobilien, Firmenbeteiligungen, da kommt einiges zusammen.

Sollte man vielleicht doch Angst haben? Ach was, ich biete Ihnen die Stirn, BASTA!

Gruß
Glückspfennig

[mroth]

Das wär` doch mal was: PDS stellt in Baden-Württemberg und in Bayern die Landesregierung....

[Perkins]

@Glückspfennig
An Koruption hatte ich nicht gedacht. Aber manch Poltiker von
heute hat vielleicht eine bewegte Vergangenheit.
Wieviele IMs laufen denn noch unentdeckt rum???
Lies mal den Teil über die APO 1968:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,124158,00.h…

Ob das mit Engholm stimmt oder nicht, schon der Gedanke an
einen SPD-Vorsitzenden und Fast-Kanzlerkandidat mit Vergangenheit
sollte zum Nachdenken anregen.

@mroth
Eher wird Kohl nochmal Kanzler!!

mfg
perkins

[Glückspfennig]

Ich versteh nicht welche tiefschwarzen Wolken Du hier am Horizont sehen willst. Ein möglicher Erpressungsversuch, ausgehend von der PDS an die Adresse der SPD? Druckmittel: Mögliche frühere IMs, die heute noch in der SPD ihren Dienst tun?

Es ist Dir sicher bekannt, dass es eine Beschlussfassung zur Veröfflichung der Gauck-Stasiakten gibt. Ergebnis: Es wird nie zu einer Veröfflichung kommen, das ist Gesetzeslage! Also, wie soll denn ein herbeidiskutierter Erpressungsversuch (den ich nicht sehen kann) seitens einer PDS funktionieren? Was soll überhaupt diese ganze Auf- und Gegenrechnerei? Dieser ganze Hick-Hack läuft sich doch tot.

Die selben Verdächtigungen, die Engholm in Schieflage gebracht haben, gab es auch schon zur damaligen Zeit an die Adresse des ehem. stellv. CDU-Vorsitzenden Lothar De Maziere.

Pardon, aber das musste jetzt sein, ist Dir sicher schon aufgegangen, dass ich gegenüber Dir, ein winziges Quentchen mehr links angesiedelt bin. Aber nur ein Winziges. Eine PDS lehne ich aus Überzeugung ab, aber ich sehe derzeit auch keine grvierenden Gefahren von ihr ausgehen.

Gruß
Glückspfennig

[for4zim]

Es wäre sicher unsinnig, eine "Machtergreifung" der PDS zu erwarten. Aber es gibt vieles unterhalb dieser Ebene, was geschehen kann.

Das erste, was die Parteikader machten, als das Ende der DDR absehbar war, war Akten zu vernichten und Spuren zu verwischen, damit möglichst wenig Klagen gegen Verbrechen von DDR-Führern und Sicherheitsorganen möglich sind.

Der zweite Schritt war die Privatisierung von Staats- und Parteivermögen in die Hände von Seilschaften aus SED und Staatssicherheit. Nur einige dieser Seilschaften wurden aufgedeckt. Wir haben bis heute nur eingeschränkte Möglichkeiten, nachzuverfolgen, wer auf diese Art von der DDR profitiert hat und wo Seilschaften noch aktiv sind, die sich auch decken.

Das dritte ist der Versuch, eine Strafverfolgung führender Politiker der DDR zu verhindern, indem man erstens die Verantwortung für Zustände in der DDR auf die UdSSR schiebt, zweitens unterstellt, alle Handlungen wären von DDR-Recht gedeckt gewesen und drittens pauschal den demokratischen Rechtsorganen Sieger- und Willkürjustiz unterstellt.

Der vierte Schritt ist der Versuch, eine Vertretung in politischer Machtposition zu erhalten, um dort eine weitere Verfolgung von DDR-Unrecht zu behindern, erstens durch möglichst frühe Amnestien (wurde weitgehend erfolglos versucht), zweitens durch öffentliches Verharmlosen des DDR-Unrechts (weitgehend erfolgreich), drittens durch Einfluß auf die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfasungsschutz in den betroffenen Ländern und möglichst bundesweit (Ziel wird nun zunehmend erreicht).

Der fünfte Schritt ist die Suche nach Verbündeten unter den vorherrschenden Parteien (ist gelungen). Dies geschieht auch durch das Finden gemeinsamer Feinde. Statt den Kampf gegen rechtsradikale Gewalt als eine Aufgabe des Rechtsstaates zu sehen, wird ein Bedrohungsszenario der Machtübernahme der Rechten aufgebaut, dem nur eine Volksfront aus linken Parteien widerstehen kann.

DDR-Nostalgie, sozialistischer Idealismus und Verteidigung einmal errungener Pfründe sind das Gemisch, aus dem sich heutzutage die Motivation für die Arbeit bei der PDS ergeben.

[for4zim]

@Glückspfennig: Wie schon oben ausgeführt, sehe ich nicht die Machtübernahme der PDS, aber den Versuch, sehr massiv Einfluß auf die Politik zu nehmen, um damit Untaten ihrer Mitglieder zu decken und sich Zugang zu politischen und wirtschaftlichen Pfründen zu sichern. Vielleicht gibt es auch den ein oder anderen Fanatiker, der wirklich noch von einem sozialistischen Deutschland träumt. Auch die rechtsextremen Schläger glauben teilweise, sie repräsentierten eine schweigende Mehrheit, so abstrus das klingen mag. Und die RAF hat zu Beginn geglaubt, einen Bürgerkrieg entfesseln zu können. Die Regierung Schmidt hat ja dies auch sehr ernst genommen.

Wir haben eigentlich bei allen Parteien das Problem, daß einige ihrer Führungspersonen in der Frage der Aufarbeitung von DDR-Unrecht nicht unbefangen sind. Widerstand gegen die Nutzung der Stasi-Aktien durch die Öffentlichkeit ist aus allen Parteien gekommen und mußte erst mit einigen Schwierigkeiten überwunden werden. Im Wiedervereinigungsvertrag sind eine Reihe von Klauseln, die überaus problematisch sind und die auch hier Zweifel an der Unbefangenheit der beteiligten Parteien (insbesondere der CDU) lassen, etwa die fehlende Motivation, vor 1949 enteigneten Besitz zu entschädigen.

Zumindest sind immer nur Einzelpersonen belastet, die in den großen Parteien isoliert und entmachtet werden können (wie damals Lothar de Maiziere, wobei dieser Fall noch, nach meiner allerdings getrübten Erinnerung, sich als sehr harmlos herausstellte). Gefährlicher wird es, wenn Bündniserwägungen mit der PDS die gesamte Parteitaktik beeinflussen. Die PDS selbst hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie durch ihre Stasivergangenheit belastete Mitglieder nicht ausschließen und nicht daran hindern möchte, Ämter auszuüben. Wenn eine ganze Partei von Siegerjustiz spricht, macht sie auch klar, daß sie gar keine Ursache zur rechtlichen Aufarbeitung der DDR-Verbrechen sieht. Und jede Partei, die mit der PDS zusammenarbeitet (und ich rede hier von gesetzgebenden Körperschaften, also Landtage und Bundestag/ Bundesrat), leistet dem Vorschub.

[Perkins]

@ Glückspfennig
Ich wollte nichts aufrechnen, ich weiß jetzt auch nicht wie du darauf kommst.
Aber wie würdest du es denn bewerten, wenn das Innenministerium den
Verfassungsschutzbericht über die PDS (ok. laut Welt ) entschärft hätte???
Fändest du das nicht merkwürdig???
Ob du mir das glaubst, oder nicht, ich hoffe wirklich, dass diese Verfassungsschutzmeldung aus
der Welt eine Ente ist.
Lies das mal: (Ist von heute)
http://www.bild.de/service/archiv/2001/apr/09/politik/stasi/…

Zu Lothar De Maziere: Der war in der CDU auch ziemlich schnell weg vom Fenster, oder???

mfg
perkins

[MinMacker]

Für einiges, was du sagst über die PDS, kannst du bedenkenlos auch eine andere Partei einsetzen und dein Text würde immer noch stimmen. Ich sehe da wenig Unterschied in der Methodik der Parteien - sie haben nur einen anderen geschichtlichen Background.
MM

[MinMacker]

Ich meinte for4zims Texte.
MM

[for4zim]

Minmacker, das ist mir nicht verständlich, was Du sagst.

Du willst damit sagen, die CDU oder die SPD hätten ein Interesse an der Schwächung der Demokratie? Sie hätten in ihrer Organisation eine starke Gruppe, die für ein Wiedererstehen der DDR eintritt? Sie würden planmäßig in DDR-Unrecht verstrickte Menschen stützen?

[Dako]

@ Glückspfennig

Man braucht keine Veröffentlichung der Akten um jemanden zu erpressen. Ein Tip an BILD reicht. Dagegen kann man sich sogar noch schlechter verteidigen als gegen eine offizielle Anklage.

[for4zim]

Diese Seite sollten sich mal die Leute ansehen, die noch nicht wissen, wie aus dem Umfeld alter Stasi-Seilschaften argumentiert und gegen die Demokratie gehetzt wird:

http://home.t-online.de/home/d_d_r/ddrstasi.htm

[for4zim]

Beispiel für Versuche der Vertuschung von Bereicherungen von SED-Genossen während des Umbruchs in der DDR.

[for4zim]

Viele solcher Dokumente kann man über die Seite der "Gauck-Behörde" finden:

http://www.bstu.de/home.htm

[MinMacker]

Ach for4zim
soo natürlich nicht.
"...Das erste, was die Parteikader machten, als das Ende der DDR absehbar war, war Akten zu vernichten und Spuren zu verwischen, damit möglichst wenig Klagen gegen Verbrechen von DDR-Führern und Sicherheitsorganen möglich sind.."

Keine Parrallele erkennbar?

"..Parteivermögen in die Hände von Seilschaften..."
".. eine Strafverfolgung führender Politiker ...verhindern..."
und ähnliches.
Das kannste nun bestreiten, was ich für wahrscheinlich halte, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass das in allen Parteien so abläuft. Dazu brauchen sie auch keine Gruppe, die die DDR auferstehen lassen will. Machtgeile Arschlöcher, die Scheiße zu Butter reden (verzeih´die Formulierung, aber sie trifft es so schön) haben wir in der Tat in allen Parteien. Leute, die um ihren Hals zu retten, die Seilschaften in Anspruch nehmen, auch. Also was soll die Polemik? Du weißt es , ich weiß es , jeder weiß es.
Und jeder argumentiert so, dass es für ihn paßt.
Das Volk registriert es in immer größeren Teilen und reagiert mit NICHTWÄHLEN.
MM

[for4zim]

Mir ist immer noch nicht die Schlußfolgerung klar. Daß aus Fehlverhalten Konsequenzen gezogen werden sollten, ist wohl klar. Im Falle der CDU gibt es dazu Strafverfahren und Untersuchungsausschüsse.

Wenn gleich eine ganze Partei in ihrer Zielsetzung Staatsverbrechen vertuschen, relativieren und Nutznießer schützen will, ist das eine erheblich schlimmere Kategorie. Und wenn eine andere Partei zum Machterhalt den demokratischen Konsens aufkündigt, mit radikalen Parteien nicht zusammen zu arbeiten, ist das bemerkenswert. Wenn dazu noch Verstrickungen zwischen führenden Politikern einiger Parteien mit der Stasi bestehen, die eventuell auch von der PDS ausgenutzt werden könnten, wird diese Sache hochdramatisch.

Ich habe kein Verständnis dafür, wenn diese Verhältnisse durch Relativieren verharmlost werden. Das ist genau das, was die PDS macht, die die Stasi mit dem Verfassungsschutz gleichsetzt, Grenzen zwischen CDU und NPD verschwimmen läßt, die Bundeswehr in die Tradition der Wehrmacht setzt und die Verfolgung von DDR-Unrecht als Siegerjustiz diffamiert.

[ombaba]

der Kommunismus war das größte Experiment in der Menschheitsgeschichte auf dem Gebiet des kollektiven
Bewußtseins.
Wie es ausgegangen ist, wissen wir alle.
Nun sollen diese Erfahrungen aufgearbeitet werden.
Ich bin immer für Evolution, immer für Fortschritt,
immer für Transformation.

[Caldor]

vielleicht sind wir bald froh , dass es noch eine partei wie die pds in deutschland gibt . denn die spd hat ja schon laengst den bezug zum arbeitnehmer verloren !!!
wie die politik ja zeigt ! oekosteuer , die familien mehr treffen als reiche , kuerzung der rente , demnaechst soll der hochofenarbeiter dann bsi 70 arbeiten , jetzt steigen auch noch die sozialabgaben , siehe mindestbeitraege zur krankenversicherung .

alles sehr arbeitnehmerfreundlich !!!!

[Radovan]

@ Caldor,
so ähnlich seh`ich es auch.
Der Begriff Demokratie ist im Zusammenhang mit Deutschland längst zur Worthülse verkommen.
Das macht eine PDS stark- eine Altlasten- Diskussion im Sinne for4zims wird da nichts dran ändern.

[Perkins]

Nur mal so ne Frage:

Hätte es nach 1945 eine Nachfolgepartei der NSDAP gegeben,
hättet ihr die gewählt?????

mfg
perkins

[for4zim]

Es geht nicht darum, ob Leute die PDS wählen. Es gibt genügend Menschen, die aus eigenem egoistischen Interesse die PDS wählen werden. Wichtig ist vielmehr, ob die großen demokratischen Parteien diese Partei von der Macht fernhalten oder nicht. Ich behaupte, daß die SPD den Trieb zur Macht über den demokratischen Konsens stellt, in gesetzgebenden Körperschaften und bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes nicht mit den radikalen Parteien zu paktieren. Und ich vermute, daß dabei eine Rolle spielt, daß SPD und Grüne noch mehr, als andere Parteien, von belasteten Menschen durchsetzt sind, die zu eng mit Stasi oder von der Stasi kontrollierten Gruppen zusammengearbeitet haben. Außerdem behaupte ich, daß aus ihrer Geschichte heraus diese Parteien ein geringes Bedürfnis haben, daß es eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der von dort beeinflußten Bewegungen in Westdeutschland gibt. Deshalb gibt es immer wieder eine unerträgliche Verharmlosung der DDR und der überlebenden Nachfolgepartei PDS. Polemik und Vergleiche zwischen PDS und NSDAP-Nachfolgeparteien helfen da nicht. Die SED war eben keine NSDAP, die Verbrechen war nicht so monströs, die Zahl der Ermordeten ist überschaubar. Genau deshalb können moralisch empfindende Menschen den Fehler machen und der PDS Sympathien entgegenbringen. Die vordergründige Harmlosigkeit macht die PDS erst so gefährlich und die Gefahr ist nicht die einer Machtergreifung, sondern die einer schleichenden Zersetzung der Gesellschaft.

[Perkins]

@For4zim

Dein letztes Posting trägst du mal bitte vor:
Auge in Auge mit Eltern, die ihre Kinder im Todesstreifen verloren haben,
Auge in Auge mit Leuten die im Gefängnis von der Stasi durch
die Mangel gedreht wurden, Auge in Auge mit Leuten, die
enteignet wurden, Auge in Auge mit Leuten, die verhaftet
wurden, weil sie ihre Meinung zu laut und deutlich äußerten,
Auge in Auge mit all denen, die ihre Verwandten im Westen nur alle
Jubel Jahre sehen durften.
Auge in Auge mit Frauen und Kindern, die von diesem Regime zu
Witwen und Waisen gemacht wurden.
Auge in Auge mit denen, die in den Montagsdemos auf die Straßen gegangen sind.

Du redest wie der Blinde von der Farbe!!!!
Und verharmlost dabei die Verbrechen des SED-Regimes.
Diktatur ist Diktatur !!!

mfg
perkins

[for4zim]

Perkins, Du hast nicht verstanden, was ich geschrieben habe. Wenn Du Dir den Thread durchliest, wirst Du keine Verharmlosung finden. Mit großen Worten wirst Du der Wirklichkeit nicht gerecht. Wir müssen über die heutige PDS reden und das Verhältnis der Parteien zu ihr. Ich brauche die PDS oder die SED nicht mit NSDAP oder NPD zu vergleichen. Ich brauche nur über die objektiv feststellbaren Verbrechen in der DDR zu reden und darüber, daß sich viele Mitglieder der PDS davon innerlich nicht gelöst haben, wenn sie weiterhin von "Siegerjustiz" reden, Stasimitarbeiter decken und in Gremien wählen und mit Fingerdeuten auf andere Parteien von eigenen Fehlern ablenken wollen.

[Perkins]

@For4zim
"Die SED war eben keine NSDAP, die Verbrechen war nicht so monströs, die Zahl
der Ermordeten ist überschaubar."

Das sind Moralvorstellungen, mit denen ich mich nicht anfreunden kann.
Ab wann ist ein Regime verbrecherisch??? Heißt das, solange die Verbrechen überschaubar sind, ist es OK???
Ab 10 oder ab 10 Mio Morden????
Vielleicht solltest du mal Deine Wortwahl überprüfen, es geht hier nämlich um Menschen und nicht um Zahlen.
Überschaubar???Nicht monströs????
Die DDR war ja auch kleiner als das Deutsche Reich!!!
Kannst ja mal hochrechnen!!!

Ich habe sicherlich nichts gegen eine sachliche Diskussion
und ich gebe Dir auch recht, wenn du sagst man muß sich mit
der PDS sachlich auseinandersetzen.
Aber eben gerade weil die Menschen im Osten teilweise
ein kurzes Gedächtnis zu haben scheinen (Oder wie erklärst du dir
20-30% für die PDS??), muß man darauf hinweisen, was vor der Wende los war und
wo diese Partei ihre Wurzeln hat!!

Verharmlosung ist gefährlich.

Vor kurzem tauchte hier im Board eine ID Erich Honecker auf.
(War sicherlich als Joke gedacht, ein schlechter, wenn du mich fragst)

Überleg mal, was hier los gewesen wäre, wenn sich einer Adolf Hitler
genannt hätte!!!!
Für mich macht es keinen Unterschied, welche Entschuldigung oder Ideologie ein Diktator für
seine Verbrechen vorbringt.
Alle sind gleich! Oder sind manche gleicher???
Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden!!!!

Diskussion ja, aber dann muß alles auf den Tisch!!!!

mfg
perkins

Hier noch ein interessanter Link:
http://www.welt.de/daten/2001/03/16/0316de240784.htx

[for4zim]

Es macht doch noch einen Unterschied, ob man ganze Völkerscharen "vernichtet" oder "nur" einige hundert Menschen ermordet (Grenzregime, Gefängnisse, Todesurteile gegen Regimekritiker). Ich kann das Dritte Reich und etwa die Sowjetunion unter Lenin und Stalin oder China unter Mao miteinander vergleichen oder andererseits Franco-Spanien mit der DDR, aber nicht die erste Kategorie mit der zweiten. Es ist wohl jedem klar, daß wir hier Abstufungen des Schreckens haben.

Damit reden sich ja manche Linke heraus. Sie vergleichen, was man nicht tun darf, die DDR mit dem 3. Reich und leiten daraus dann ab, daß alle Anschuldigungen gegen die DDR überzogen wären. Bzw. sie beziehen dann die extrem rechten Parteien in Deutschland auf das 3. Reich und die extrem linken auf die DDR und leiten dann daraus fälschlich ab, die extrem linken Parteien wären viel harmloser. Ich halte von diesen ganzen Vergleichen mit 3. Reich, Hitler und NSDAP überhaupt nichts, weil es nur den Blick für Realitäten verstellt. Man muß den Blick auf die aktuelle Situation richten.

[for4zim]

Aus Focus Online:

Die PDS hat sich viel vorgenommen – die Ostpartei will drittstärkste Kraft werden und mehr politischen Einfluss haben. Seine Partei werde bereits 2002 für eine Regierungskoalition unter der SPD auf Bundesebene kämpfen, hieß es in einem Strategiepapier des PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vom Dienstag. Bislang hatte die PDS-Spitze für ein Bündnis mit der SPD im Bund die Wahl 2006 genannt und 2002 weitgehend ausgeschlossen.

Im Papier von Bartsch heißt es: „In der Bundesrepublik ist mit der SPD nicht der unversöhnliche politische Gegner an der Regierung.“ „Wir treten an für einen höheren politischen Einfluss“, sagte Bartsch. Allerdings nannte er eine Regierungsbeteiligung „mehr oder weniger aussichtslos“.

Der frühere Fraktionschef Gregor Gysi werde im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen, kündigte Bartsch an. Im Osten strebe die Partei 2002 ein Viertel aller Wählerstimmen und im Westen zwei Prozent an. „Die PDS will Adresse von Protest bleiben“, so Bartsch.

Die SPD schließt eine Koalition auf Bundesebene mit der PDS aus. Chancen für eine Zusammenarbeit oder eine Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS seien gleich Null, betonte Generalsekretär Franz Müntefering. Gründe dafür seien vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik. Bisher gibt es auf Landesebene nur in Mecklenburg-Vorpommern eine SPD-PDS-Koalition.

10.04.01, 14:30 Uhr

Das Zieren der SPD hat dabei wohl in erster Linie wahltaktische Gründe. Bisher wurde schon zur Genüge gezeigt, daß die Koalition mit der PDS für die SPD kein Tabu darstellt. Daß Lafontaine gar von einer Vereinigung der beiden Parteien träumt, ist natürlich der absolute Tiefpunkt historischer Unbildung.

[Nando]

Moin,

es bleibt das gleich Spiel die Rechten werden von der CDU etc. verharmlost, weil sie ja potentielle Wähler sind.

Und bei der PDS ist es umgekehrt, die wird vom linken Spektrum geschützt.

Ist Bayern von der CSU unterwandert? Da schreien doch alle rechten Demokraten hier auf! Ist Hamburg von der SPD unterwandert? Dito.

Die Aufgeregtheit um den kommunistischen Feind hat bei Euch wohl eher historische Gründe, die PDS ist so weit von der Macht entfernt wie noch niemals vorher!

Gruß
nando

[for4zim]

Nando, zähle mal bitte die Koalitionen zwischen CDU oder CSU mit rechtsradikalen Parteien auf Landes- oder Bundesebene auf.

Hat sich je ein ehemaliger Minister oder Vorsitzender der CDU oder CSU für die Vereinigung mit Reps oder NPD ausgesprochen?

Da die CDU und die CSU die rechtsradikalen Parteien verharmlosen, wie ist es dann zu erklären, daß diese ebenfalls die Verbotsanträge gegen die NPD unterstützen?

Wieviele Landesregierungen hängen vom Wohlwollen der PDS ab und wieviele vom Wohlwollen der Reps?

Welche Partei, Reps oder PDS, hat bereits Mehrheiten im Bundesrat beeinflußt?

Welche Partei, Reps oder PDS, nimmt bereits Einfluß auf Berichte des Landesverfassungschutz in einigen Bundesländern?

[ansgard]

Die PDS mit der NASDP zu vergleichen, ist ja wohl absurd. Auch wenn ich keiner dieser Parteien nahestehe, läuft es mir kalt den Rücken runter, wenn ich sowas lese.

[WonderbraBernd]

Dann verkenne aber nicht die mehr als unterschiedlichen Wahlergebnisse von PDS und Rechtsradikalen, for4zim.
Wenn du schon keinen Unterschied zw. diesen ausmachen kannst (Ich sehe da durchaus einen deutlichen, auch wenn mir die PDS keinesfalls zusagt), dann solltest du doch anerkennen, daß die Beteiligung der PDS gerade im Osten dem Wählervotum entspricht, und somit der Grundlage Demokratie.

So ein Vergleich ist IMO nicht gerade stringent argumentiert.

WBB

[for4zim]

Wenn die Mehrheit des Volkes die Abschaffung von Grundrechten forderte, müßte man auch als Demokrat hier gegen die Mehrheitsmeinung stehen. Deshalb würde es mich auch nicht beeindrucken, wenn die PDS mehr als 30% in den neuen Bundesländern hätte oder die Reps diese Stimmenanzahl erreichten. Solange die PDS aber nicht die Mehrheit hat, gibt es für die demokratischen Parteien auch keinen Grund, mir ihr zu koalieren. CDU und SPD sollten mehr Gemeinsamkeiten haben, als SPD und PDS.

[Perkins]

@ansgard

Niemand hat die PDS mit der NSDAP verglichen!!
Das wäre in der Tat absurd.
Lies mal genau!!!!

mfg
perkins

[WonderbraBernd]

>Wenn die Mehrheit des Volkes die Abschaffung von Grundrechten forderte, müßte man auch als Demokrat hier gegen die Mehrheitsmeinung stehen. Deshalb würde es mich auch nicht beeindrucken, wenn die PDS mehr als 30% in den neuen Bundesländern hätte oder die Reps diese Stimmenanzahl erreichten.

Das ehrt dich, sehe ich genauso, nur glaube ich es nicht.
Sollte dort nicht eher stehen(?):
Wenn die Mehrheit des Volkes die Abschaffung von Grundrechten forderte, die nicht meiner Meinung entsprechen,...

Im Übrigen ist die PDS was Grundrechtsänderungen betrifft in keiner Weise mehrheitsfähig und wird es auch nie werden.
Welche abzuschaffenden Grundrechte meinst du eigentlich?

>Solange die PDS aber nicht die Mehrheit hat, gibt es für die demokratischen Parteien auch keinen Grund, mir ihr zu koalieren. CDU und SPD sollten mehr Gemeinsamkeiten haben, als SPD und PDS.

Sicherlich ist in Koalitionen die Möglichkeit eigene Positionen pol. durchzusetzen für den stärkeren Part (SPD)interessanter, als diese mit einem weniger schwachen Konterpart (CDU statt PDS bspw.) zu nivellieren.
Interessant ist hier auch, daß die CDU auf kommunaler Ebene (im Osten) genauso mit der PDS zusammen arbeitet...
Der Grund dürfte auch hier darin liegen, daß die PDS im Osten einen ganz anderen Stellenwert besitzt, als im Westen per Ferndiagnose festgelegt wird.
Letztendlich basiert der Erfolg der PDS (und teilweise der Rechtsradikalen) aus dem Versagen der kohlschen Regierung und der so entstandenen berechtigten Unzufriedenheit.
Dies ist aber die einzig zulässige Gemeinsamkeit mit Parteien des rechten Randes.

WBB

[for4zim]

WonderbraBernd, diese Diskussion ist ermüdend. Bündnisse auf kommunaler Ebene sind immer anders zu werten, weil es eher Personen- denn Parteienbündnisse sind und weil es hier nicht um gesetzgebende Körperschaften geht. Hinzu kommt, daß die Bündnisse der CDU und PDS auf kommunaler Ebene äußerst selten sind.

Die PDS kann ihren Erfolg nicht auf das Versagen der (von der SPD im Bundesrat mitgetragenen und inzwischen weitgehend fortgesetzten) "Kohlschen" Politik gründen. Vielmehr war die DDR ein "Drittelgesellschaft" aus einer Schicht von DDR-Profiteuren, vor allem Nomenklatura, Verwaltung, Sicherheitsorgane, auch lebensuntüchtigen Menschen, die sich im sozialistischen Staat versorgen ließen und sich nach 1989 dem Wettbewerb stellen mußten, als erstem Drittel, aus einer Schicht von Menschen, die sich irgendwie mit dem Regime arrangierten und zwar zufrieden sein konnten, aber von einem marktwirtschaftlichen System profitiert hätten und schließlich (wohl weniger als ein Drittel) aus Verlierern des Regimes, vor allem Regimegegner, religiöse Menschen und solche, die eigentlich mehr leisten könnten, aber nicht durften, etwa Akademiker, die nicht genügend regimenah waren, Unternehmer, Freiberufler.

Die PDS rekrutiert ihre Wähler vor allem aus diesem obersten Drittel, aus ehemaligen Mitgliedern des Sicherheitsapparates und der Nomenklatura, Angehörigen des öffentlichen Dienstes und auch alten Menschen, die sich als Verlierer der Wiedervereinigung sehen. Die PDS versucht, möglichst viele Menschen in eine Solidarisierung mit dieser Schicht zu treiben, indem sie die Propaganda von der angeblichen Ausbeutung des Ostens und Siegerjustiz verbreitet und den Menschen einredet, es gäbe Ostinteressen im Gegensatz zu Westinteressen. Zugleich versucht sie, Verbrechen der DDR zu verharmlosen durch Ostalgie ("es war nicht so schlimm", "es gab ja auch gute Seiten der DDR") und sich moralische Legitimität zu verschaffen, indem sie sich als antifaschistisch darstellt (als ob die demokratischen Parteien diese "Hilfe" nötig hätten).

Diese Strategie der PDS muß man entlarven und bekämpfen. Eine Solidarisierung von Ostdeutschen mit früheren Stasihelfern (wie etwa Stolpe, wie etwa viele PDS-Kandidaten) gefährdet erheblich die Aufarbeitung der Verbrechen der DDR. Diese Aufarbeitung geht nur gegen die PDS, niemals mit ihr, denn die PDS ist nach wie vor nicht an einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte interessiert. Deshalb auch ist die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS so ein Problem.

[WonderbraBernd]

Moment mal, for4zim, warum so aggressiv, ich habe doch nur gesagt, daß es im Osten jede Menge Unzufriedenheit gibt.
Das diese parteitaktisch von der PDS ausgeschlachtet wird ist völlig klar und richtig.

Und m.M.n. rekrutieren sich die Unzufriedenheitswähler so leicht für die PDS, weil eben die Erwartungshaltung unter Kohl anfänglich sehr hoch geschraubt wurde, bzw. einfach unrealistisch hoch war. Muß man sich darüber streiten? Eher nicht. Natürlich auch nicht darüber, daß die SPD daran beteiligt war und aktuell der versagende Akteur bzgl. struktureller Arbeitslosigkeit ist. Ich bin mit keiner Partei verheiratet...

Ich habe ja nicht behauptet, diese würden in der PDS zurecht einen seligmachenden Hafen finden. Ohne diese würde aber die PDS prozentual ganz woanders stehen. Das alte Eliten sich dort sammeln liegt wohl lange auf der Hand.

Mit berechtigt entstandener Unzufriedenheit meine ich eben die Diskrepanz zwischen Soll ("blühende Landschaften") und dem jeweils persönlichem Ist der "Vereinigungsverlierer".
Klar, da ist es einfach diese, indem man eine Polarisierung zum Ostgefühl (Nicht ohne Beispiel; Vereinigungsabzocke existiert) und der besten Wahl dagegen anbietet, abzugreifen.

Da unterscheiden wir uns in unserer "Meinung" nicht oder nur marginal.

WBB

[Glückspfennig]

Eine PDS mit der ehem. NSDAP zu vergleichen, sehe ich durchaus in ganz bestimmten Punkten, für als gerechtfertigt an. Hierzu muß man sich einmal die Mühe machen und die NSDAP vor der Machtübernahme im Frühjahr 1933 beleuchten. Nach Hitlers fehlgeschlagenen Putschversuch und der Entlassung aus der Festungshaft, schlug die NSDAP zunächst eine völlig neue Richtung ein. Gewaltanwendungen, verbale wie auch körperliche wurden deutlich reduziert, dafür wurde ein vermeintliches Aufeinanderzugehen mit dem politischen Gegner gesucht und praktiziert. Parteieigene Zeitungen fuhren ihre hetzerischen Artikel weitesgehend zurück. Ein Reichspräsident Hindenburg wurde als Spielball benutzt, und man diente sich ihm in schleimerischer Weise wohlwollend an. Selbe Vorgehensweise betrieb man mit den etablierten Parteien der Weimarer Zeit und auch mit dem gesamten Volk.

Diese ganzen, offen zu Tage tretenden, vermeintlich positiven, dem Volk dienenden Eigenschaften dienten sämtlichst nur einem einzigen Ziel und waren ausschließlich Mittel zum Zweck: Der Machtübernahme durch Hitler und seiner NSDAP. Und dies ist Hitler in brillanter Weise, Rhetorikmeister der er war, geglückt und zwar in einem grandiosen Wahlerfolg der sich auf einen Wählerstimmenanteil von 95 % berufen konnte. Ja, auch das ist Geschichtsschreibung, dass Volk stand wirklich hinter Hitler und hat ihm zur Macht verholfen. Die hässliche monströse und menschenverachtende Fratze zeigte sich augenblicklich und sofort nach der Machtübernahme. Verbot sämtlicher Gewerkschaften und oppositineller Parteien. Erlasse, Reichsverordnungen, neue Gesetze, alte Gesetze wurden mit einem Handstreich für nichtig erklärt, dies alles in einer rasenden Geschwindigkeit im Ablauf der Geschehnisse.

Was hat das alles mit der PDS zutun? Es gibt bestimmte Verhaltensmuster, die hier in einer ähnlichen Gebärdensprache daher kommen. Das subtile schleimerische Andienen ans Volk, die Umgarnung anderer Parteien. Das auf den Zug springen und sich dann an die Spitze stellen, bei aktuellen politischen Themen (wir müssen die Rechten wesentlich energischer angehen). Das Basteln an einem angestrebten Machteinfluss, offenkundig völlig friedlich, aber hinter einem geschlossenen Vorhang.

Bitte nicht falsch verstehen, es ist natürlich nur meine persönliche subjektive Sicht der Dinge, eine Einzelbetrachtung von mir, mehr nicht. Aber ich glaube, dass eine PDS von heute nicht ihr wahres Gesicht zeigt und unter Hinzunahme einer Vortäuschung, jeweilige akuelle und populäre Themen nur deshalb aufgreift, um in der Wählergunst zu steigen.

Auch ein Gysi ist Rhetorikmeister und hat ein immenses Pensum an Talkshowbesuchen wie kein anderer Politiker zu verzeichnen, und über Talkshows kann man natürlich auch Meinungsbildung bei einfachen Menschen betreiben, weil hier zahlenmäßig große Bevölkerungskreise erreicht werden.

Man sollte die PDS und ihre weitere Entwicklung sehr genau beobachten.

Gruß
Glückspfennig

[WonderbraBernd]

"völlig klar und richtig" meint die Feststellung, nicht die Vorgehensweise der PDS.
Wobei natürlich klar ist, daß gerade die CDU in jüngster Zeit genau dieses Mittel verstärkt einsetzt, Wähler nicht mit (Oppositions-)Politik, sondern mit Emotionen zu ködern.
Natürlich nur da, wo ansonsten kein Blumentopf zu gewinnen ist, wie RP versus BW schön zeigten...
Letztendlich agiert jede Partei so...

WBB

[WonderbraBernd]

Niemand hat die PDS mit der NSDAP verglichen, Glückspfennig; Aber mit der NPD&den Reps.

Der Vergleich ist unsinnig.

WBB

[Glückspfennig]

@ WBB

Doch ich hab diesen Vergleich soeben gewagt und sehe das durchaus nicht als unsinnig in den genannten Punkten an.

[for4zim]

Der Vergleich ist insoweit unsinnig, daß die Reps und die NPD niemals diese institutionelle und regionale Absicherung haben können wie die PDS. Die NPD wird hoffentlich bald verboten und fällt dann als Organisationsbasis für Neonazigruppen aus. Die Reps zerfleischen sich selbst.

Gemeinsam ist den Reps und der PDS ein hohes Maß an Demagogie. Zu einem gewissen Grad haben sich das alle Parteien angeeignet, wobei die Themen verschieden sind. Die PDS und die Reps sind aber bereit, besonders unrealistische Wählerwünsche zu befriedigen, die bereits außerhalb der Möglichkeiten unserer Institutionen oder des Grundgesetzes stehen. Gemeinsam ist diesen Parteien auch, daß sie eine Polarisierung der Gesellschaft anstreben (also z.B. versuchen, sich zusammen mit SPD und Grüne darzustellen und auf der Gegenseite CDU/CSU und Reps/NPD/DVU zusammenstellen) und mit Feindbildern arbeiten. Insoweit sind beide Parteien auch "hetzerisch".

[for4zim]

Der Vergleich zwischen PDS und NSDAP ist deshalb nicht möglich, weil die NSDAP auf die SA als Mittel des politischen Terrors auch zu Beginn der dreißiger Jahre bauen konnte. Die PDS hat keine Schlägertruppe zu ihrer Verfügung.

Ideologisch ist der Unterschied ebenfalls gewaltig. Die NSDAP bekannte sich offen zur Abschaffung der Weimarer Republik, die PDS ist nur in Teilen verfassungsfeindlich und innerlich nicht geschlossen.

Auch das gesamte politische Umfeld stimmt nicht. Die Situation der Weimarer Republik war grundverschieden zu der heutigen.

[Glückspfennig]

@ for4zim

Ich spreche in meinem Vergleich ausschließlich über die genannten Punkte über die Art u. Weise, wie man hier bestrebt ist, einen politischen Erfolg zu erringen. Das, was Du der PDS als Eigenschaften unterstellst, sehe ich übrigens genauso. Demagogie, Hetze, Polarisierung der Gesellschaft und das Arbeiten mit Feindbildern, alles beste Ausbildungsqualitäten einer NSDAP von früher.

[Perkins]

@Glückspfennig

Dein Vergeleich ist sehr interessant und ich denke man sollte
ihn nicht einfach von der Hand weisen.
Ich kann mich dunkel an einen Bericht erinnern, in dem davon geredet
wurde, dass die PDS sogar beim Ausfüllen von Anträgen behilflich war
um Stimmen zu sammeln. Insofern scheint das "Einschleimen beim Bürger"
bereits aktiv stattzufinden. Auch die Selbstdarstellung als "soziales Gewissen Deutschlands",
immer ein Stückchen hinter der SPD, geht in diese Richtung.
Und diesen Satz von dir, würde ich auch unterschreiben:

"Aber ich glaube, dass eine PDS von heute nicht ihr wahres Gesicht zeigt und unter Hinzunahme einer Vortäuschung,
jeweilige akuelle und populäre Themen nur deshalb aufgreift, um in der Wählergunst zu steigen. "

mfg
perkins

[Caldor]

sehen wir es mal sachlich ! die vergangenheit der pds ist die eine sache . und die ist nicht gut !
aber wer vertritt denn heute noch die belange der arbeitnehmer in deutschland ???

die sogenannten SOZIALdemokraten mit ihrerm schauspielerkanzler an der spitze doch nicht mehr !
der denunziert lieber arbeitslose als faulenzer , um von seinem eigenen versagen abzulenken !
und treibt die sozialabgaben staendig auf neue hoehen .
und zockt die arbeitnehmer sogar noch dafuer ab , dass sie zur arbeit fahren !

[Radovan]

Klasse Diskussion!
Da merkt man gleich, daß man es mit "Ostexperten" zu tun hat.
Fundiertes Boulevardzeitungswissen, aufgepeppt mit unsinnigen Vergleichen und die Gewissheit, schon immer alles durchschaut zu haben- suuuuuuuuuuuper!!!! (hier paßt dieser Begriff sogar mal)
Gruss,
Radvan

[MinMacker]

"..."Aber ich glaube, dass eine PDS von heute nicht ihr wahres Gesicht zeigt und unter Hinzunahme einer Vortäuschung, jeweilige akuelle und populäre Themen nur deshalb aufgreift, um in der Wählergunst zu steigen. "..."

Zitat im Zitat:
Perkins, dein Jubelschrei darüber entbehrt nicht einer gewissen Komik. Nenne mir doch bitte eine Partei, bei der dieser Satz nicht zuträfe
MM

[for4zim]

Radovan, schau Dir nochmal den Anfangsbeitrag des Threads an. Darum geht es eigentlich.

[Perkins]

@Minmacker

Es geht mir bei diesem Satz vor allem um das "wahre Gesicht".
Was sind die Bestrebungen der PDS wirklich!!???
Was sind ihre Ziele!!???

Klar springen andere Parteien auch gerne auf populäre Themen auf
oder schlachten sie aus. Ich sach nur MKS!!!!

Für die anderen demokratischen Parteien muß aber kein
Verfassungsschutzbericht entschärft werden, um sie als möglichen
Koalitionspartner zu legitimieren.

Man kann nur hoffen, dass sich die SPD mit ihrer Haltung gegenüber
der PDS nicht zum Steigbügelhalter für eine neue Staatsform macht.
Nicht heute oder morgen aber, wer weiß....
Oskar und Gregor kokettieren ja heute schon ganz offen miteinander!!!

Vielleicht holt der schlaue Gerhard ja doch irgendwann die PDS ins Boot,
wenn die Grünen wegbrechen und es um die Macht geht.
Wäre ja nicht das erste Versprechen, das er bricht.

Darüber solltest du mal nachdenken!!!

mfg
perkins

[Nando]

Moin,

die Negativhaltung der PDS entspringt der Urangst vor dem Kommunismus, das wird mir mit jedem Beitrag der hier genannt wird deutlicher.

Natürlich gibt es Regierungsbeteiligungen der PDS, aber diese Partei ist weit davon entfernt eine bundespolitische Rolle zu spielen. Sie repräsentiert Ost-Interessen, die von den "West-Parteien" nicht besetzt werden und wenn es mal einer tun will, wie z.B. Thierse, dann wird er abgewatscht auch wenn er Recht hat.

Die Verfassungsschutz-Berichte waren schon häufig politischen Einflüssen ausgesetzt, Kohl hat das auch praktiziert, aber diese Verteufelung der PDS ist nicht angebracht. Sie spiegelt eher das Desinteresse und die Unkenntnis der Wessis über die Ostverhältnisse wider. So frei nach dem Motto, die fünfte Kolonne lauert überall.

Wenn hier schon mit dem 3.Reich verglichen wird..... Die Rechten wie NPD etc. haben eher das Format einer NSDAP mit ihren SA-Truppen, die sich heute Skinheads nennen. Und die PDS mit den damaligen Kommunisten zu vergleichen, das soll mir mal einer vormachen wie das geht (keine Rotfront, keien überregionale Verbreitung etc.).

Die Feinde unserer Grundwerte aus dem Grundgesetz (bis auf das Recht auf Eigentum für Unternehmen z.B.) stehen heute am äusseren rechten Rand und nicht am linken, just IMHO.

Gruß
nando

[for4zim]

Das sieht sehr nach selektiver Wahrnehmung aus.

Ich habe keine Urangst vor den Kommunisten, sondern diese Ideologie hinterläßt eine Blutspur im Ostblock, in China, Kambodscha, Nordkorea, Kuba usw. Natürlich gibt es auch harmlosere Gruppierungen. Das Unbehangen, daß mit dieser Ideologie verbunden ist, bleibt aber bestehen.

Heute vertritt die Kommunistische Plattform in der PDS diese Ideologie nach außen. Innerhalb dieser Gruppe gibt es auch viele Stimmen, die das DDR-Unrecht im vollen Umfang verteidigen, in der übrigen PDS genug weitere, die sich zumindest innerlich nicht von der DDR distanzieren wollen.

In meinem Eingangsbeitrag und auch zwischendurch habe ich wiederholt deutlich gemacht, daß es reale Probleme gibt: das Decken alter Verbrechen, die Umdeutung der Vergangenheit und die Einflußnahme auf die zukünftige Politik im sozialistischen Sinn, sowie die Ungewißheit, ob der demokratische Teil oder der extremistische Teil der PDS schließlich das Hauptgewicht erhält.

Vom Deuten auf die NPD oder auf die zur Zeit verhandelten Korruptionsvorwürfe gegen die alte Bundesregierung wird immer nur von den Problemen um die PDS und um alte informelle Mitarbeiter in anderen Parteien abgelenkt. Es gibt einen laufenden Verbotsantrag gegen die NPD und inzwischen große Sensibilität bezüglich rechter Gewalt. Daneben ist es umsomehr unbefriedigend, wenn die PDS und viele IM immer noch ganz frech eine wichtige Rolle in der Politik spielen dürfen.

[for4zim]

PDS entschuldigt sich für Zwangsvereinigung zu SED
- "Tagesspiegel": Historische Erklärung soll in Berlin vorgestellt werden

55 Jahre nach der Gründung der SED will sich die Führung der PDS in einer historischen Erklärung für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD entschuldigen. In einer gemeinsamen Erklärung der PDS-Bundesvorsitzenden Gabi Zimmer und der Berliner Landeschefin Petra Pau heißt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel", die Formierung der SED auf dem Vereinigungsparteitag am 21./22. April 1946 sei "auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen" worden. Das Papier soll demnach in Berlin offiziell vorgestellt werden.
Es sei eingetreten, was linke Einheitsgegner 1945/1946 befürchtet hätten, schreiben Zimmer und Pau demnach: Sozialdemokraten in der SED "wurden gedemütigt und verfolgt, ebenso kritische Kommunisten, (...) schließlich nicht wenige, die in der Nazi-Zeit in KZ und Zuchthäusern für ihre Ideen gelitten hatten". Die mit Zwang einhergehende Vereinigung von KPD und SPD, die Sozialfaschismusthese der damaligen KPD sowie die Verfolgung von Sozialdemokraten durch die SED dürfe "nicht verdrängt werden". Einschränkend weisen die PDS-Politikerinnen demanch darauf hin, dass auch die Sozialdemokratie der deutschen Linken Schaden zugefügt habe. Abbitte dafür werde nicht verlangt. "Geschichte lässt sich nicht gegenseitig aufrechnen, Ablassrituale machen sprachlos."

PDS-Fraktionschef Roland Claus warnte vor einer Schlussstrich-Mentalität in seiner Partei: "Aufarbeitung wird nie ausreichen", sagte er der Zeitung. Er verlangte von der PDS auch zum 40. Jahrestag des Berliner Mauerbaus in diesem Sommer eine selbstkritische Reflexion. Pau betonte, die Gesprächsbereitschaft zwischen SPD und PDS unterliege wegen des Ost-West-Konflikts nach wie vor "emotionalen Hürden". Ziel der Erklärung sei es, sich der SPD dialogfähig zu zeigen. Noch 1996 hatte die Historische Kommission der PDS davor gewarnt, Koalitionen "von Be- und Verurteilungen historischer Vorgänge abhängig zu machen, die ein halbes Jahrhundert zurückliegen".


Aktualisiert am 18. April 2001 um 08.36 Uhr

[Nando]

Moin,

a propos...selektive Wahrnehmung.
War es nicht die CDU die aufgrund der zeitlichen Not nach der Wiedervereinigung alle Blockflöten übernommen hat??? IM de Maiziere ist hier nur ein Beispiel.

Der Focus hat gegen Engholm nichts bewiesen, die Anschuldigungen sind sehr dünn und für mich angesichts der aktuellen Bedeutung Engholms nur lächerlich. Der ist schon seit über 10 Jahren politisch tot, was soll das??? Und ausserdem....., im Eingang wird behauptet (von for4zim), dass Pfeiffer von der SPD bezahlt wurde. Das ist falsch, er war Angestellter der Staatskanzlei (CDU- S.-H.) zum Zeitpunkt der Affäre. Danach gab es Geldzuwendungen von der SPD (in persona Sozialminister Jansen), ca. 5 Jahre später, da war Pfeiffer nur noch ein gescheiterter Journalist und in finanziellen Nöten.

Gruß
Nando

[for4zim]

Ich hatte dazu am Anfang bereits etwas geschrieben:

"Während aus den früheren Blockparteien alte regimetreue Mitglieder zu einem großen Teil austraten und durch die Eingliederung in Westparteien das alte demokratiefeindliche Potential weitgehend ausgeschaltet sein dürfte, war die Entwicklung bei der in PDS umbenannten SED umgekehrt. Die bekennenden Anhänger der extremen Linke reicherten sich an, ergänzt durch DKP und linke Splittergruppen im Westen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien haben ehemalige Stasi-Kader großen Einfluß."

Die Übernahme der Blockparteien war eine Sache, die mir nie gefallen hat. Aber es ist naiv, so zu tun, als ob es einen großen Unterschied machte, ob die Blockparteien übernommen werden oder ob Neumitglieder aus den neuen Ländern einzeln in Parteien eintreten. Wer sich zum alten Regime in der DDR bekannte, hatte in der neuen CDU (oder FDP), auch mit Blockpartei, keine Heimat. Umgekehrt zeigte sich hinterher, daß die SDP, obwohl keine Blockpartei, trotzdem eine von der Stasi initiierte und begleitete Gründung war, an deren Spitze Ibrahim Böhme als Stasi-IM saß. Der Fall Lothar De Maizieres hat, sobald belastendes Material über ihn bekannt wurde, zu seinem Rücktritt geführt, im Gegensatz z.B. zu dem Fall Stolpe (immer noch im Amt).

Ich habe zu Pfeiffer nichts anderes behauptet. Seine Bezahlung durch Jansen ist als Schubladenaffäre bekannt geworden. Klar liegt hier der Verdacht nahe, daß subversive Arbeit bezahlt wurde. Und zusammen mit den Papieren, die die IM-Tätigkeit von Engholm belegen, gibt das ein trübes Bild.

[watto]

bei dem chef wird die pds es schon richten:

alle macht dem volk...was immer das auch bedeuten mag

[Nando]

Moin,

@for4zim: Du bist immer sachlich und das begrüße ich auch. Aber ich kann Dir absolut nicht folgen, wie du Pfeiffer subversive Tätigkeiten im Namen der SPD vorwerfen kannst. Das ist die alte Argumentation der CDU (ohne Beweise!!!), das Pfeiffer Agent der SPD war. Im Jahr 1987 war er Angestellter der Staatskanzlei und weisungsgebunden an Barschel! Bitte verschone mich mit dieser Mär, das ist eine reine Schutzbehauptung der CDU!

Und ich folge dir auch nicht im Fall Engholm. Die Beweise des Focus sind sehr dünn und es wurde ausser einem Artikel nichts nachgelegt. Nicht sehr stichhaltig! Und stets von Engholm dementiert. Und sowieso - lächerlich, Engholm macht doch gar nichts mehr.

Das Strauß in den 80ern mit Milliardenkrediten aus persönlichen finanziellen Gründen (Provision) das Regime gestützt hat ist wohl keine Meldung wert, oder?

Also bei dieser Börse kann ich mich nicht streiten

So Long
Nando

[Perkins]

Man hüte sich vor Griechen, die mit Geschenken kommen.

[for4zim]

Der Fall Strauß ist auch beachtenswert. Der Milliardenkredit hatte in der Tat zur Stützung der DDR erheblich beigetragen. Man könnte nun argumentieren, daß aber im Gegenzug tatsächlich die Selbstschußanlagen an der Zonengrenze abgebaut wurden. Ich persönlich halte das aber nicht für stichhaltig. Ich halte die Vermittlung des Kredits für falsch und vermute hier einen schweren Fall von altersgetrübtem Geltungsdrang bei Strauß zum Schaden Deutschlands. Die DDR-Unterlagen zeigen auch, daß man sich damlas diebisch gefreut hatte, einem exponierten Westpolitiker hier einen Ring durch die Nase ziehen zu können.

Die Pfeiffer-Sache hängt leider an Spekulationen. Wir haben natürlich weder Papiere noch Geständnisse zu dem Fall außer der Tatsache, daß Pfeiffer geradezu lächerlich und zum Schaden der CDU gehandelt hatte. Wenn er auf Weisungen handelte, dann mußten es die Weisungen eines Idioten sein. Wir wissen nur, daß er später Geld von der SPD erhalten hat. Die genauen Motive werden wir wohl noch lange, vielleicht nie herausbekommen können. Ich halte aber die Verschwörungstheorie hier für recht plausibel.

Im Fall von Engholm gibt es halt die Papiere aus den CIA-Beständen, über die wir wohl in Zukunft noch mehr hören werden. Die Brisanz gewinnt dieser Fall natürlich nicht aus der Gegenwart, sondern aus der damaligen Stellung Engholms. Ein IM als Bundeskanzler wäre der schlimmste Skandal der Bundesrepublik Deutschland gewesen.

[dickdiver]

Zur Info.
Gruss
dickdiver

12. April 2001
Der Spiege

Birthler hält Streit mit Schily für beendet


Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hält die Auseinandersetzung mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über die Freigabe der Akten Prominenter für abgeschlossen. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Birthler: „Den Streit halte ich für beendet.“ Mit dem Erlass einer neuen Richtlinie, nach der Betroffene vor der Herausgabe ihrer Unterlagen informiert würden, sei aber die „Deadline“ erreicht. Weitere Zugeständnisse seien nicht möglich, „um das kostbare Gut der Aufklärung zu erhalten“. Weiter sagte Birthler, der US-Geheimdienst CIA habe jetzt zugesagt, die Rückführung der Spionagekartei erheblich zu beschleunigen. „Bis zum Ende des kommenden Jahres sollen alle Unterlagen hier sein.“

Der wiederholt geäußerte Stasi-Verdacht gegen den früheren SPD-Parteivorsitzenden sei „falsch“. Birthler sagte: „Wenn man wie bei Engholm die Karteikarten überinterpretiert, führt das zu falschen Schlüssen. Nach der zugegeben dürren Aktenlage spricht nichts für eine IM-Tätigkeit.“

In dem Interview kritisierte die Bundesbeauftragte weiter, dass es zunehmend Versuche gebe, „politische Gegner mit Hilfe der Akten aufzuklären. Wenn einzelne Politiker Anträge auf Einsicht in die Akten aller Mitglieder des Bundeskabinetts oder anderer Politiker stellen, angeblich zu Zwecken der politischen Bildung, scheint das mit dem Zweck des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wenig zu tun zu haben.“

In dem Interview kritisierte die Bundesbeauftragte weiter, dass es zunehmend Versuche gebe, „politische Gegner mit Hilfe der Akten aufzuklären. Wenn einzelne Politiker Anträge auf Einsicht in die Akten aller Mitglieder des Bundeskabinetts oder anderer Politiker stellen, angeblich zu Zwecken der politischen Bildung, scheint das mit dem Zweck des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wenig zu tun zu haben.“

[for4zim]

Nun, wenn Frau Birthler das ganz offiziell so mitteilt, dann ist das halt so.

[Nando]

Hi,

@for4zim: Wir werten dieFakten halt unterschiedlich, das ist ja auch in Ordnung und begründet sich halt aus unseren Standpunkten.

Aber.... - Meiner Ansicht nach verdrehst Du etwas, wenn Du behauptest, Pfeiffer habe zum Schaden der CDU gewirkt. Das ist als Fazit richtig, aber vorher hat er Sabotageakte verübt als Angestellter der Staatskanzlei und hat diese Sabotageakte dann geouted. Das Outing war der Schaden für die CDU, nicht seine Tätigkeiten vorher, die er auf Weisung von Herrn Barschel ausgeführt hat.

Meine persönliche Interpretation zu Engholmns Verhalten ist, dass er nach dem Pfeiffers Wirken bekannt wurde, er alles Mögliche getan hat um Barschel abzuschiessen. Deshalb auch seine Lüge, die ihn zum Rücktritt zwang. Legitim und ungeschickt, aber wie gesagt - Just IMHO!

Also Happy Weekend
Nando

[for4zim]

Diesen Beitrag aus Focus Online stelle ich mal als eine subjektive Sicht ein, da ich bisher keine Bestätigung der Vorfälle kenne. Das könnte vielleicht noch stärker hochkochen:


Bei der „Lausitzer Rundschau“ geht die Angst vor einer Seilschaft aus alten Stasi-Leuten und Kommunalpolitikern um. Die Chefreporterin Simone Wendler habe Morddrohungen erhalten, erklärte der Chefredakteur des Blattes, Stefan Herbst, am Mittwoch in Cottbus.

Außerdem laufe eine öffentliche Kampagne gegen sie. Laut Berliner „Tagesspiegel“ soll sich auch das Oberbürgermeisterbüro an der Kampagne beteiligt haben – was dieses bestreitet. Ihn selbst habe man ebenfalls versucht zu erpressen, sagte Chefredakteur Herbst.

Wendler hatte im vergangenen Herbst mit einer Reihe von Artikeln über eine Korruptionsaffäre um dubiose Praktiken bei der kommunalen Gebäudewirtschaft in Cottbus berichtet. Nach Ansicht der Chefreporterin sind alte Stasi-Seilschaften für den Filz verantwortlich, die sich gegenseitig Aufträge zugeschanzt hätten. Durch die Affäre geriet auch der Cottbuser Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt in die Kritik.

„Dich schlagen wir tot“

Laut Herbst wird Wendler seit der Veröffentlichung ihrer Artikel observiert, bedroht und belästigt. Unter anderem sei auf ihre Handy-Mailbox ein Lied mit dem Text „Dich schlagen wir tot“ aufgespielt worden. In Herbsts Wohnung wurde nach dessen eigener Aussage eingebrochen, ohne dass etwas entwendet worden sei. Außerdem hätten Unbekannte versucht, ihn zu erpressen. Ziel sei es, eine weitere Berichterstattung zu unterbinden, sagte der Chefredakteur.

22.08.01, 17:13 Uhr
(Quelle: ap)


Was den Fall Engholm angeht, möchte ich noch mal bekräftigen, daß der anfangs geäußerte Verdacht, er sei Stasi-IM gewesen, sich nicht bestätigen ließ, sondern Birthler aktiv dem widersprochen hat - auch nach den Informationen aus den amerikanischen Beständen. Zumindest das ist dann beruhigend.

[eisenhart]

zum srädtitel: offenbar noch nicht mächtig genug! Wir wünschen uns doch wohl alle eine starke Opposition.
Leute, etwas mehr Selbstvertrauen wär aber schon angesagt. Solange die PDS Wähler zur Urne bringt, ist sie eine Demokratiefördernde Partei. Alles andere ist Quark. Argumente zählen, und sonst nix. Wir haben es geschafft, sämtliche Angriffe von aussen mit einem breiten Mittelfeld abzuwehren bzw. aufzusaugen (letztes Beispiel sind wohl die Grünen) also: her mit der PDS, ab in die Regierungsverantwortung, dann schaun mer mal! Entweder ist sie gleich wieder weg(dann aber laaaange) oder sie arbeitet konstruktiv an einem erneuerten Deutschland mit und was wäre daran bitte so schlimm???

Grüsse eh

[for4zim]

So ganz geklärt scheint die Frage mit der IM-Tätigkeit von Björn Engholm noch nicht zu sein, jedenfalls laut Focus:

Björn Engholm ist mit einer Klage gegen FOCUS wegen seiner angeblichen Registrierung als „Inoffizieller Mitarbeiter“ der Stasi gescheitert. Das Berliner Gericht wies die Klage (Az.: 27.0.172/01) des ehemaligen SPD-Vorsitzenden ab, wie eine Justizsprecherin am Freitag bestätigte. In der Urteilsbegründung heißt es FOCUS zufolge, die Artikel seien „eine zulässige Verdachtsberichterstattung, die die zu Grunde liegenden Tatsachen jedenfalls im Kern zutreffend wiedergegeben hat und die durch die Wahrnehmung berechtigter Informationsinteressen gerechtfertigt war“.

FOCUS hatte geschrieben, Engholm sei als IM registriert gewesen. Der SPD-Politiker bezeichnete dies als „bösartige Erfindung“ und klagte gegen das Nachrichtenmagazin auf Schmerzengeld. Außerdem machte er Unterlassungsansprüche geltend.

Engholm kündigte der Nachrichtenagentur dpa an, dass er in die nächste Instanz gehen werde. „Das wird bis zum Ende durchgefochten“, sagte der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident.

12.10.01, 15:07 Uhr

[for4zim]

Und noch eine Aktualisierung von Focus:


Der Ex-Ministerpräsident und ehemalige SPD-Chef ist mit einer Anzeige gegen FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort und zwei FOCUS-Autoren gescheitert. Die Staatsanwaltschaft München stellte jetzt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der üblen Nachrede ein.

Auslöser der Anzeige vom 26.01.2001 waren FOCUS-Berichte über Björn Engholms Registrierung als “Inoffizieller Mitarbeiter“ des früheren Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren mit folgender Begründung ein: “Die Beschuldigten berichteten nicht, der Anzeigenerstatter (Engholm) sei als Agent für das MfS tätig gewesen. Sie beschränken sich darauf, über dessen Registrierung (als IM) zu berichten. Angesichts der vom Generalbundesanwalt dargestellten Indizwirkung wurde durch diese Registrierung tatsächlich der Verdacht begründet, der Anzeigenerstatter sei wissentlich (`als Agent`) für das MfS tätig gewesen. Damit gab es ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verdacht, was diese Berichterstattung zulässig machte. (...) Die Meldung in der FOCUS-Ausgabe 51/2000, der Generalbundesanwalt prüfe einen Anfangsverdacht gegen den Anzeigenerstatter auf Landesverrat, war eine zutreffende Zusammenfassung der Geschehnisse.“

Engholm war bereits im Oktober vergangenen Jahres vor dem Landgericht Berlin mit einer umfassenden Klage gegen das Nachrichtenmagazin FOCUS gescheitert. Hierbei ging es ebenfalls um seine Registrierung als IM beim MfS. Gegen dieses Urteil hat der frührere SPD-Parteivorsitzende Berufung eingelegt.

08.04.02, 14:30 Uhr

[Deep Thought]

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