Ausländerpolitik der CSU, oder: Die Erde ist eine Scheibe - 500 Beiträge pro Seite

[Neemann]

Für solche Zitate schicke ich lieber die Aussenseiter der CDU vorweg Es gibt ja noch einige wenige, die sich nicht mit diesem dämlichen Leitkulturkrempel abfinden mögen


Peter Müller drängt auf radikalen Kurswechsel

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert
mit drastischen Worten eine Wende seiner Partei in der
Einwanderungspolitik.

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident
Peter Müller versucht seit geraumer Zeit, seiner
Partei beizubringen, dass Deutschland ein
Einwanderungsland sein muss. Am Montag
unternahm er in der Berliner
Konrad-Adenauer-Stiftung einen erneuten
Vorstoß. Eigentlich sollte er nur eine Broschüre
der Stiftung vorstellen, nutzte aber die
Gelegenheit und die Kameras für einen fast
einstündigen Appell. Der Vergleich, den er
wählte, lässt ahnen, dass ihm die Rolle des
Ketzers bewusst ist: "Die Behauptung,
Deutschland sei kein Einwanderungsland, ist so
nah an der Realität wie die Behauptung, die
Erde sei eine Scheibe."

Als Vorsitzender der
CDU-Einwanderungskommission muss er
den Spagat schaffen zwischen dem
Druck aus der Wirtschaft auf die Union
und der Angst der CDU-Basis vor
Überfremdung. "Die Politik ist sich der
anbahnenden Katastrophe nicht
bewusst", sagt der Saarländer im
Hinblick auf die demografische
Entwicklung. Deutschland entvölkere
sich nicht nur, sondern die
verbleibende Bevölkerung veralte. "Diese dramatische Entwicklung in
der Altersstruktur hat Folgen für alle gesellschaftlichen Bereiche, von
der Wirtschaft bis zu den Sozialsystemen", erklärte Müller.

"Wir sind nicht attraktiv für Einwanderer"

Müller muss die Unions-Anhänger nicht nur davon überzeugen, dass
Einwanderung nötig ist, er muss ihnen auch noch sagen, dass es
nicht reicht, dieses einfach zu akzeptieren. "Migration in unseren
Arbeitsmarkt findet nicht statt", sagt er. Denn: "Wir sind nicht
attraktiv für Einwanderer." Deutschland müsse endlich bessere
Einwanderungsbedingungen schaffen. "Einwanderung und Integration
gehören zwingend zusammen", fordert er. Und fügt hinzu:
"Integration setzt beiderseitige Bereitschaft voraus."

Kritik an Kohl

Müller kritisierte die Kohl-Regierung dafür, dass sie
Sprachförderungsprogramme für Aussiedler zusammengestrichen
hatte: "Ein schwerer Fehler." Zudem habe der Slogan "Deutschland
ist kein Einwanderungsland" die Debatte tabuisiert. Genau das war
jahrelang die CDU-Position.

An der Basis werben

Müllers Zeitplan sieht so aus: Bis Ende dieses Monats will die
Kommission unter seiner Führung ein Konzept erarbeiten. Dieses wird
dann zunächst auf Bundesebene im CDU-Präsidium diskutiert. Danach
will die Partei ihr Erfolgsrezept von 2000 wiederholen, als Angela
Merkel durchs Land tingelte und der Basis das Gefühl gab, sie
entscheide mit über ihre Kandidatur zur Vorsitzenden. Mit diesen
Regionalkonferenzen will die CDU einen Monat lang für den
Sinneswandel werben. Am 8. Juni soll dann ein kleiner Parteitag das
neue Papier absegnen. "Ich bin mir aber nicht sicher, ob das gelingt",
sagt Müller.

Förderprogramm für Rechtsradikale

Der Saarländer drückt aufs Tempo, weil er die Versuchung kennt,
komplexe Themen in Wahlkampfzeiten auf Slogans oder Emotionen zu
reduzieren. Er erhöht damit auch den Druck auf die Bundesregierung,
deren Kommission ihr Einwanderungspapier Anfang Juli vorstellen will.
"Wenn es bis Ende der Legislaturperiode zu keinem
Einwanderungsgesetz kommt, kann man im Bundestagswahlkampf die
verschiedenen Positionen zu dem Thema nicht verschweigen", sagt
Müller. Die Union sei bereit, mit der Regierung über ein Gesetz zu
verhandeln, "um einen größtmöglichen Konsens zu erreichen". Der
Mann aus Saarbrücken weiß, dass Deutschland vor einem Wandel
ungeahnten Ausmaßes steht. Angesichts der weit auseinander
liegenden Positionen, etwa zwischen Innenminister Otto Schily (SPD)
und dem letzten Parteitagsbeschluss der Grünen, muss Müller nicht
nur bei den eigenen Leuten um einen Konsens werben.

Denn wer die Frage von Einwanderung und Integration nicht dringend
aufgreife, der, so Müller, "kann gleich ein Förderprogramm für
Rechtsradikale auflegen".

[Leo6]

Du musst Dein Beschwerde bei der CDU einreichen.

[Neemann]

Wer wehrt sich denn am wehementesten gegen den Begriff des Einwanderungslandes?

[1Meyer]

@Neemann,

wieso muß Deutschland ein Einwanderungsland sein? Kann mir das mal erklärt werden?
Wegen mir `muß` da garnichts.
Begrüßen würde ich eine Einwanderungsmöglichkeit bzw. ein Umgang mit Zuwanderern wie in anderen Ländern auch. Man nimmt die erwünschten Personen und läßt die Sozialhilfeempfänger vor der Tür. Mir ist die ganze Debatte zu verbrämt, die Nachkriegsgeschichte sollte langsam und sicher als abgeschlossen betrachtet werden.

Warum nicht so auswählen wie in Australien, Kanada oder der Schweiz?

Außerdem plädiere ich für ein Auswanderungsgesetz, allein wegen der Ketzerei und der fehlenden PC.

Jetzt können sich die moralinen Zeitgenossen aufregen!

Bis später

Meyer

[Leo6]

@1Meyer

stimme Dir zu. Es ist nur ein Problem, solange es Leute gibt, die die alten Geschichten warm halten und ab und zu mal umrühren, wird sich nicht viel ändern.

[1Meyer]

@Leo6,

danke für die Zustimmung. Eigentlich habe ich hier Haßtiraden erwartet, ihr enttäuscht mich.

Grüße

Meyer

[Neemann]

Wieso - augenscheinlich kannst Du Dich mit Einwanderung einverstanden erklären - über das Thema, inwieweit man nu Asyl gegen Green card ausspielen kann/soll, sind wir freilich anderer Ansicht

[1Meyer]

@Neemann,

Einwanderung: Ja, nach Erfüllung harter Kriterien.

GrennCard: Wohl eine der größten Lachnummern Schröderscher Politik, bei so einem grottenschlechten Timing wäre ich mit meinen Aktionen an der Börse längst pleite.

Asyl: Ist doch ohnehin praktisch abgeschafft. Die Altfälle sollten mal überprüft werden und an erster Stelle sollte die deutsche bzw. EU-Außenpolitik auf eine Änderung der Zustände in `befreundeten` Ländern wie der Türkei drängen.

Besonders die Türkeipolitik hat eine praktische Relevanz, die Thematik von Einwanderung/Asyl ist immer noch durch die deutsche Urschuld-Befindlichkeit geprägt. Die deutsche Politik ist zu pragmatischen Entscheidungen unfähig.

Ich sehe die Notwendigkeit einer klaren Nutzenabschätzung und ich habe keinerlei besondere Verantwortung als Deutscher. Verpflichtet fühle ich mich eher Ländern wie Zentralafrika und da sind Steuergelder besser aufgehoben als im Bereich Asyl.

[Caldor]

ich schliesse mich 1meyer voll an !!

[mirus]

@1meyer
Stimme Dir auch voll zu. Hast es auf den Punkt gebracht.
Gruß - mirus